Zitate und Reden aus dem Gemeinderat

Kurz und klar

Es gilt das gesprochene Wort
StR = Stadtrat

DS=Drucksache

Tagung vom

03.05.2018

23.03.2018

23.02.2018

 

2009

2010

2011

2012

2013

 

2014

2015

2016

2017

...

Sitzung vom 03.05.2018

 Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 90 - Vorhabenliste
[Anrede]
Die Anträge der Stadtverwaltung in der Drucksache halte auch ich für sinnvoll, weil sie das bisherige Verfahren künftig effektiver, übersichtlicher und bürgernäher vor allem so gestalten sollen, daß sich künftig die Öffentlichkeit in besserer Weise nicht nur davon profitieren, sondern sich auch auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat durch Vorbringen von Anregungen beteiligen kann.
Was die Liste selbst betrifft, so vermisse ich immer noch parallel zur Rubrik Kinder und Jugendliche die Anmerkungen zu besonders senioren- oder behindertengeeigneten Vorhaben.
Weiter vermisse ich in der Liste das Böckinger Baugebiet Längelter und auch die für alle westlichen Stadtteile unverzichtbare Saarlandstraße.
Ansonsten nehme ich die Anträge der Stadtverwaltung zur Kenntnis.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 114 - Sperrzeiten während der Fußball-WM und der BuGa
[Anrede]
Die Anträge der Stadtverwaltung zu den Verkürzungen der Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung während des Zeitraums der Fußball-Weltmeisterschaft und während der Bundesgartenschau in Heilbronn halte ich für sinnvoll, insbesondere, da sie im Fall der Fußball-Weltmeisterschaft für das gesamte Stadtgebiet gelten sollen.
Insbesondere durch die differenzierte Gestaltung während der Fußball-Weltmeisterschaft wird gleichzeitig erreicht, daß in vertretbarer Weise auch Rücksicht auf das Schlafbedürfnis der Anwohner und vor allem der arbeitenden Bürgerschaft genommen wird.
Wesentlich mehr Probleme als durch die Sperrzeitverkürzung wird es aber erfahrungsgemäß durch nach Spielende stattfindende Autokorsos durch die Stadt geben.
Hier bleibt zu hoffen, daß es der Polizei und dem Ordnungsamt gelingen wird, auch diese in geordneten Bahnen im Griff zu halten.
Was die Sperrzeitverkürzung während der Bundesgartenschau betrifft, so wäre es zu begrüßen, wenn diese an bestimmten Tagen erst um 1 Uhr beginnen würde.
Das wäre insbesondere freundlich gegenüber Übernachtungsgästen, denen auch ein Nachfeiern nach einem Bundesgartenschaubesuch gegönnt sein sollte, der sie bei schönem Abendwetter nicht schon um 12 Uhr auf die Zimmer zwingen sollte.
Was die Einbeziehung der Gastronomie auf dem Bundesgartenschaugelände betrifft, halte ich es für wenig sinnvoll, deren Betriebszeiten zu verlängern.
Mit der Einhaltung dieser Sperrzeiten beugen wir der Gefahr von Vandalismus auf dem Gelände in erheblicher Weise vor.
Ich trete hierzu dem CDU/FWV-Antrag bei, der Grünen-Antrag ist mir zu kompliziert.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 88 - Stadtgarten
[Anrede]
Diese Drucksache bereitet mir Bauchschmerzen.
Sie läßt befürchten, daß die bisherigen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Bau eines Hotels im Stadtpark nicht so umgesetzt werden können, wie dies als Voraussetzung dafür dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
Wenn es in der Drucksache zu Punkt 4 heißt, daß die vertragsgemäße Beauftragung des Investors an das Planungsbüro bisher ausgeblieben ist und nun die erforderliche Objektplanungsleistung ohne die Durchführung eines Ausschreibungsverfahren seitens der Stadtverwaltung beauftragt werden mußte, "um das Projekt mit seiner straffen Zeitplanung nicht zu gefährden" und Verträge dazu "per ordre de Mufti" unter der Bedingung abgeschlossen wurden, dass der Gemeinderat der Vergabe auch zustimmt, dann verheißt das nichts Gutes.
Die Punkte 5 und 6 avisieren nun das Ziel einer Fertigstellung des 1.
Bauabschnittes bis August 2019.
Dafür ist der Submissionstermin für die Landschaftsbauarbeiten für Ende Juni 2018 vorgesehen.
Nun möchte die Stadtverwaltung, um den knappen Zeitplan einhalten zu können, dafür eine "Ermächtigung des Dezernenten zur Genehmigung der Vergabe der Bauleistungen".
Dafür soll der Gemeinderat dem Baudezernenten eine Vollmacht unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Kostenberechnung erteilen.
So weit, so gut.
Was aber, wenn die Kostenberechnung nicht eingehalten wird? Es wäre ja keinesfalls eine Überraschung und es wäre auch keine Überraschung, wenn wir die gewünschte Vollmacht nun unter diesen Voraussetzungen erteilen und sich entweder die Kostenberechnung als unzureichend erweist oder es sich aber nachher herausstellt, daß dies nur der Türöffner gewesen ist und wir dann Kostenerhöhungen beschließen müssen.
Im einen Fall wäre der Zeitplan geplatzt und im anderen Fall der Ärger vorprogrammiert.
Sie gestatten, daß ich mich unter diesen Voraussetzungen nur der Stimme enthalte.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 104 - Weinpavillon
[Anrede]
Daß die Bedeutung des Weins in Heilbronn bisher noch lange nicht den Stellenwert erreicht hat, den er haben könnte, habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach bis zum Vergleich mit Rüdesheim angesprochen.
Hier gibt es über die bisher genutzten Einzelaktivitäten mit dem Höhepunkt des Weindorfes hinaus noch sehr viel ungenutztes Potential.
Deshalb begrüße ich auch das Konzept eines Weinpavillons bei der Neckarbühne.
Unverständlich ist mir aber, daß Investoren zwar das Vorhaben umsetzen wollen und die Stadtverwaltung dafür Vorleistungen erbringt, aber der notwendige Städtebauliche Vertrag bislang nicht unterzeichnet ist.
Es ist daher die Frage zu stellen, wer für die entstandenen Unkosten aufkommt, wenn seitens der Stadtverwaltung ohne entsprechende Vereinbarung Planungskosten verursacht werden.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 100 - Bildungscampus IV
[Anrede]
Der Änderung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Bildungscampus insbesondere für eine Mensa stimme ich gerne zu, trägt doch auch dieser Schritt zur Stärkung des Bildungsstandortes Heilbronn bei.
Dabei überzeugt auch das positiv nach außen wirkenden Konzept mit zwei grasbedeckten und als Hügel geformten Dachanlagen, die begehbar sein sollen.
Ich denke, daß dies nicht nur die Aufenthaltsqualität für Studenten in Heilbronn, sondern auch, wie jede Gebäudebegrünung, das Stadtklima und die Umweltbelange günstig beeinflussen wird.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 55 - Badstraße 46
[Anrede]
Grundsätzlich teile ich die Auffassung meiner Nachbarin mit ihrem Anliegen, 20 Prozent der entstehenden Wohnungen als preisgünstigen und geförderten Wohnraum zu erstellen.
Nun kann aber hierbei nicht außer Acht gelassen werden, daß in der jetzigen Konstellation eine solche Forderung zu einem Vertrauensschaden führen würde, wenn eine solche Umplanung zu erheblichen Zusatzbelastungen für das ausführende Unternehmen nach sich ziehen würde.
Leider hat ja das Baudezernat in den vergangenen zwei Jahren der Vorverhandlungen und Gespräche nicht von sich aus gegenüber dem Investor zu einer solchen Lösung geraten.
Dennoch ist es zu begrüßen, daß dieser nun von sich aus die Bereitschaft erklärt hat, die Planung in seinem anderen Projekt in der Happelstraße auf soziale Aspekte abzustellen.
Unabhängig davon bleibe ich bei meiner Ansicht, daß sich künftig unsere eigene Wohnbaugesellschaft selbst wieder vorwiegend dem sozialen Wohnungsbau widmen sollte und den übrigen Markt freien Trägern überlassen sollte.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 116/117 - "Südwestlich Saarlandkreisel"
[Anrede]
Intuition für den alten Bebauungsplan war ja das vorgebliche Ziel die planerische Absicherung eines Factory Outlet Centers, das nie umgesetzt wurde, aber mit dem erreicht werden konnte, daß auf Grund der landesweiten Raumplanung im weiten Umkreis kein weiteres Factory Outlet Center genehmigt werden konnte.
Zusammen mit dem Märkte- und Zentrenkonzept hatte dieses Projekt in der Praxis bisher bedeutend zur Standortsicherung des Heilbronner Einzelhandels beigetragen.
Da sich inzwischen die Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und Factory Outlet Center offenbar auch ihre ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren haben, ist auch eine neue Beschlußlage entstanden.
Ich kann daher diesen beiden Drucksachen heute genauso zustimmen, wie seinerzeit dem damals bis heute geltenden zweckmäßig beschlossenen Bebauungsplan.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 103 - Schirrmannstraße
[Anrede]
Leider sind meine bereits Ende 2016 vorgebrachten Bedenken gegen diesen Bebauungsplan nicht ausgeräumt, so wenig, wie offensichtlich auch jene derer, die sich als Angrenzer dagegen gewehrt haben.
Dabei wäre es sicherlich durchaus möglich gewesen, mit entsprechendem Grundbucheintrag sicherzustellen, daß künftige Nachteile für die Bedenkenträger ausgeräumt werden.
Das ist eindeutig nicht der Fall.
Es ist schon traurig, wenn wir von dort mitgeteilt bekommen, daß sie von Seiten der Stadt wieder nicht informiert beziehungsweise einbezogen worden sind, um eine gemeinsame Lösung zu finden und es als sehr schade gesehen wird, dass nicht versucht wurde, ein einvernehmliches Ziel zu realisieren.
Es mag ja durchaus sein, daß nun zunächst für Friede, Freude, Eierkuchen gesorgt werden wird, solange, bis dort die ersten Wohnungen bezogen werden.
Danach kann dann nur noch gehofft werden, daß weiterhin Friede und Freude herrschen wird und nicht der eine oder andere Bewohner statt dem Eierkuchen ein Haar in der nachbarschaftlichen Suppe finden wird.
Damit wären Konflikte vorprogrammiert.
Ich verweise deshalb auf meine damalige Stellungnahme und halte fest, daß ich diesem Bebauungsplan nach wie vor nicht zustimmen kann.

Sitzung vom 23.03.2018


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 83 - Antisemitismus-Resolution

[Anrede]

 Antisemitismus ist eine besonders perfide Form der Diskriminierung von Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderer Denkweise.
Dabei wird, wie in allen solchen Fällen, der Maßstab nicht am realen Verhalten einzelner Personen angelegt, die es auch im negativen Sinne in jeder Gesellschaft gibt, sondern solches pauschal auf alle ihre Angehörigen übertragen.
Das gilt dabei auch für den Staat Israel, der besonders aus linken Kreisen auch noch dafür verantwortlich gemacht wird, daß er sich als einziger legitimer demokratische Staat im Nahen Osten gegen beständige gewaltsame Angriffe seiner Feinde zur Wehr setzt.
Ein Staat, der arabischstämmige Einwohner als Staatsbürger hat und die sogar im israelischen Parlament vertreten sind.
Wenn man dann die Antisemitismusdebatte in Polen betrachtet und die bewußt gegen jüdische Einrichtungen gerichteten Terroranschläge radikalislamistischer Verbrecher vor allem in Frankreich, aber auch in anderen Ländern bis zum Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt als Anschlag gegen das aus jüdischen Wurzeln entstandenen Christentum erleben muß, so helfen dagegen allerdings keine wohlmeinende Resolutionen, sondern ist die wehrhafte Demokratie mit klarer Ansage vonnöten.
Eindeutig haben wir uns mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht nur massive Probleme mit anarchischen Vorstellungen vom Unwert der Frauen, sexueller Unterdrückung und patriarchalischem Verhalten auch antisemitistisch ausgerichtete Radikalislamisten ins Land geholt.
Judith Bergmann vom renommierten Gatestone-Institut berichtet, daß in Deutschland 47% der Muslime die Scharia für wichtiger als das deutsche Recht halten.
Deutsche Nachrichtendienste warnten bereits im Frühherbst 2015 wörtlich: "Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht".
Eine Studie von Ednan Aslan, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Wien ergab, daß der Antisemitismus bei muslimischen Flüchtlingen tief verwurzelt ist.
46% glauben, dass Juden "zu viel Einfluss auf die Weltpolitik haben", und 44% glauben, dass das Judentum schädlich sei.
43% sind der Meinung, dass Juden selbst Schuld sind an ihrer Verfolgung, während 54,5% der Meinung sind, dass Juden sich nur um sich selbst kümmern.
Die Hans-Seidel-Stiftung stellt fest, daß weit über 50% der Syrer, Iraker und Afghanen angaben, dass "Juden in der Welt zu viel Einfluss haben".
Sicher gibt es auch unter den Deutschen ewiggestrige Spinner, doch wenn "Du Jude!" zu einer häufigen Beleidigung unter muslimischen Schülern in Berliner Schulen geworden ist, dann darf dieses Verhalten nicht mehr beschönigt und nur als der Herkunft geschuldet verharmlost werden.
Deshalb wird in der Resolution zwar richtig darauf verwiesen, daß es wieder jüdisches Leben in Heilbronn gibt, aber die von uns mehrfach angeregten und beantragten Bemühungen um eine Wiedererrichtung der zerstörten Heilbronner Synagoge sind bisher von Seiten der Stadtverwaltung nur mit Ausflüchten bedacht worden.
Stattdessen priorisiert man den Bau einer Moschee der von der staatlichen türkischen Religionsbehörde gestützten DITIB, gewiß kein Hort unseres Verständnisses von Freiheit und Demokratie.
Und was den Chanukka-Leuchter betrifft, so können Sie dafür an die Jüdische Gemeinde eine Spende geben, sofern Sie das nicht bereits gemacht haben, gerne gebe ich Ihnen dafür die zugehörige IBAN (DE 73 620500001230031855).

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 76 - Jahres- und Prüfbericht der Entsorgungsbetriebe
[Anrede]

 Wie in den vergangenen Jahren zeigt es sich auch dieses Mal, daß der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes unter Herrn Hohenstein der beste Gradmesser für die Effektivität unserer Entsorgungsbetriebe darstellt.
Er zeigt auf, daß hier eine verantwortungsvolle und gute Arbeit geleistet worden ist.
Allerdings fällt natürlich die kritische Anmerkung zur Heilbronner Versorgungs GmbH auf, mit der bemängelt wird, daß trotz mehrfacher Nachfrage die Nachweise über die notwendige Höhe der im Betriebsführungsvertrag vereinbarten Entgeltes nicht vorgelegt wurde.
Ich bedanke mich daher insbesondere für die gute Begleitung durch das Rechnungsprüfungsamt und bei allen an der Feststellung und Erzielung des guten Ergebnisses beteiligten Mitarbeitern.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 73 - BuGa-Grün- und Parkanlagen
[Anrede]

 Ich stimme dieser Drucksache vom Grundsatz her zu, wobei natürlich auch klar sein muß, daß die darin aufgezeigte Kosten für Unterhalt und Pflege niemals sakrosankt für alle Zeiten sein können, sondern der jährlichen Anpassung insbesondere auch im Bereich der Mitarbeiter bedürfen werden.
Auffällig sind dabei natürlich die nicht geringen Stromkosten für die Wassertreppe und die Bewässerungsanlagen in Höhe von derzeit 30.
000 Euro.
Hier müßte in einer Stadt, die mit der Bundesgartenschau gleichzeitig ihre besondere Zukunftsorientierung herausstellen möchte, die Stromversorgung eigentlich mittels Solarenergie, durch ein Windrad oder in deren Kombination stattfinden.
Im anderen Fall steht nämlich zu befürchten, daß die Wassertreppe irgendwann aus Kostengründen dasselbe Schicksal der Rolltreppen der einstigen Alleeunterführungen ereilt.
Ich bitte darum, diese Überlegung zu prüfen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 49 - Baulandpolitische Beschlüsse
[Anrede]

 Ich habe bereits bei der damaligen Debatte zum "Handlungsprogramm „Wohnen in Heilbronn“ am 18.12.2015 zum Ausdruck gebracht, daß es nichts Neues ist, daß Wohnraum in Heilbronn knapp ist und daß wir über die Jahre hinweg immer wieder auf dieses hausgemachte Defizit hingewiesen haben.
Auch darauf, daß wir infolge des massiven Flüchtlingszustroms eine neue Situation haben, habe ich vor 2 Jahren hingewiesen, was die Stadtverwaltung ja in der damaligen Drucksache zum Thema selbst eingeräumt hat.
Es hat sich auch nichts daran geändert, daß die hier verbleibenden Asylberechtigten nach ihrer Anerkennung einen Anspruch auf eine Unterkunft im freien Wohnungsmarkt haben, wozu auch Wohnungen der Stadtsiedlung gehören.
Und es hat sich nichts daran geändert, daß dies die Konkurrenzsituation am Wohnungsmarkt erheblich erhöht hart und infolge der immer noch anhaltenden Zuwanderung auch noch weiter erhöhen wird, was sich insbesondere zu Lasten der sozial schwachen Bürger der Stadt auswirkt.
Daran wird sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern, jedenfalls solange nicht, als nicht nur an den Symptomen herumgebastelt wird, anstatt für schnelle Abhilfe zu sorgen.
Daran war nämlich in den letzten 2 Jahren nur wenig zu sehen, wiewohl es entsprechende Beschlüsse gegeben hat.
Die vermehrte Ausweisung von Bauland ist eine der möglichen Maßnahmen und dazu die Frage, wie lange es wohl noch dauern wird, bis endlich das Baugebiet Längelter in Böckingen auf die Reihe kommt? Die Möglichkeit, die Geschoßflächenzahlen bestehender Bebauungspläne ressourcenschonend zu erhöhen, ist die andere.
Die dritte Variante betrifft den direkten Eingriff in den Wohnungsmarkt mit der stadteigene Wohnbaugesellschaft Stadtsiedlung.
Hierzu muß dann aber zunächst auch die Frage erlaubt sein, ob diese bislang in ausreichender Weise für diese ihre seit Gründung ureigenste Zweckbestimmung, nämlich den sozialen Wohnungsbau in Heilbronn zu bedienen, ausreichend eingesetzt wird.
Ich meine: Nein.
Gemeinderat und Aufsichtsrat haben dies in der Hand und tragen daher für diese heutige Situation in der Stadt ihre Mitverantwortung.
Dazu muß auch die andere Frage erlaubt sein, ob das Engagement in Richtung Wirtschaftsförderung und Immobiliengeschäfte für diese Gesellschaft wichtiger ist als der soziale Wohnungsbau.
Gewiß wird als Begründung stets angeführt, daß mit Gewinnen aus dem nichtsozialen Engagement preisgünstiger Wohnungsbau mitfinanziert werden würde, doch ist doch nach wie vor die kostendeckende Miete der angelegte Maßstab und nicht die Wohltätigkeit eines gemeinnützigen Unternehmens.
Für mich ist daher die Selbstbindung der Stadtsiedlung in Form eines Anteils von 30 bis 40% des Wohnraums lediglich eine Einstiegsmarke.
Die ursprünglichen Zweckbestimmung der Stadtsiedlung von 100% muß das mittelfristige Ziel sein, wenn wir es mit der Behebung der Wohnungsnot überhaupt wirklich ernst nehmen wollen.
Denn für den Markt des ganz normalen Wohnungsbaus gibt es genügend privatwirtschaftliche Wohnbauträger, die diesen bedienen können.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 72 - Bebauungsplan Altes Tierheim
[Anrede]

Zum Bebauungsplan auf dem Areal des alten Tierheims haben wir den Antrag gestellt, daß dieser in der Weise beschlossen wird, daß auch künftig der 4spurige Ausbau der Neckartalstraße im Bereich der Wimpfener Straße 118 gewährleistet bleibt.
Wir haben es an dieser Stelle durch die Abbiegespuren derzeit nur mit einer unechten 4spurigen Straße zu tun, die auf Dauer mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen auch im Hinblick auf den weiteren Ausbau des Industriegebietes Böllinger Höfe an ihre Grenzen geraten wird.
Letzten Endes wird auch das geplante Hotel selbst zur Verstärkung des Verkehrsaufkommens beitragen.
Dies wurde nun eingangs zugesagt.
Unabhängig davon bemängele ich aber auch, daß der südliche Teil des Bebauungsplanes nicht als LKW-Standplatz ausgewiesen wird.
Dies halten wir angesichts der Zustände in der Grundäckerstraße für einen dringenden Bedarf, den wir bereits mehrfach an die Stadtverwaltung herangetragen haben.
Ich verweise auch auf einen Antrag von uns, den wir vor einem Jahr gestellt hatten, mit dem Ziel, daß bei künftigen Bebauungsplanverfahren festgelegt wird, daß Betriebe mit LKW-Werksverkehr für eigene und fremde LKW im gleichen Maße Stellplätze auch für Ruhezeiten ihrer Anliefer-LKW zur Verfügung stellen müssen, wie sie im Verhältnis zu ihrem täglichen Werksverkehr benötigt werden.
Das kann durch entsprechende vertragliche Regelungen vereinbart werden.
Beispielhaft verhält sich hierbei die Campina, während die Audi per mehrsprachigen Flyern zu Lasten Heilbronner Bürger auf Standorte auf Heilbronner Markung verweist.
Darüber hinaus interessiert mich auch, welche Erfahrungen mit Geruchsbelästigungen durch eine Kläranlage in der mähe vorliegen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 60 - Areal der "Fuchs-Villa“
[Anrede]

 Ich hatte bereits bei der Zustimmung zum Konzept im Juli letzten Jahres dazu meine Bedenken vorgetragen, weil dieser Bebauungsplan schon damals für erheblichen Wirbel gesorgt hat.
Da von den Anliegern, die eine Interessengemeinschaft gegründet haben, ein Alternativ-Vorschlag vorgelegt wurde, wobei es nicht nur um den Denkmalschutz ging, hätte ich es gerne gesehen, wenn dieser Tagesordnungspunkt damals abgesetzt worden wäre und von Seiten der Verwaltung erst einmal ein klärendes Gespräch zwischen den Bauherren und den Anliegern dergestalt geführt worden wäre, daß man nicht kraft Amtsbonus mit dem Kopf durch die Wand, sondern zu einer einvernehmlichen Lösung hätte kommen können.
Das bisherige Procedere hat derartiges offenbar ausgeschlossen, wie man auch den Beantwortungen zu den Bedenken der Anlieger entnehmen kann, so, daß es nun wohl zu einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang kommen wird, wenn es nicht doch noch zu einem Entgegenkommen kommt.
Es geht ersichtlich um die rigorose Ausmostung des Grundstücks, was auch in der Stellungnahme der Verwaltung zu den erheblichen Bedenken des Regierungspräsidiums Stuttgart hinsichtlich der vorgesehenen erheblichen Überbauung eines Teils des Parks hervorgeht.
Wenn sogar das RP Stuttgart unter anderem erklärt, daß die Planung des westlich der Villa vorgesehenen Gebäudes das übliche Maß überschreitet, dann kann ich den Anträgen der Verwaltung guten Gewissens nach wie vor nicht zustimmen.


Sitzung vom 23.02.2018


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 52:  Finanzzwischenbericht

[Anrede]

Den 1. Finanzzwischenbericht nehme ich zur Kenntnis, wiewohl die Prognose unter dem Strich als Fazit ausweist, daß trotz der avisierten Steuermehrerträgen die kommenden Ergebnishaushalte in der Summe nach wie vor nicht ausgeglichen werden können, auch wenn die Gesamtverschuldung weiter gesenkt werden könnte.

So nährt letzten Endes nur der langfristige Erfahrungswert die Hoffnung, daß die Ergebnisse in der Praxis auch in den kommenden Jahren besser ausfallen werden, als die uns vorgelegten Hochrechnungen.

Ich danke allen Mitarbeitern, die an diesem Finanzzwischenbericht für die Jahre 2018 bis 2022 mitgewirkt haben.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 4: Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln

[Anrede]

Für die vorgelegte Auflistung der Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden danke ich.

Wie die Darstellung des Bearbeitungsstands und der Kostenentwicklung zeigt, sind insbesondere viele erforderlichen Maßnahmen an Schulen und Kindergärten weitestgehend erledigt.

Dennoch stehen größere Brocken immer noch an, so daß vom Gesamtvolumen her bisher die Halbzeit noch nicht erreicht ist.

Bemerkenswert finde ich die kritische Kommentierung der Ansicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Rechtslage bei der Brandschutzanforderungen im Bestand.

Dieses Papier wird als rechtlich nicht verbindlich dargestellt und man will am bisherigen Konzept zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden festhalten, koste es, was es wolle.

Ich denke dabei an Verwaltungsmaßnahmen, wie sie beispielsweise im Fall des Neckargartacher Rathauses oder dem Haus der Heimat als kräftiges Wiehern des Amtsschimmels zu vernehmen waren.

Es wird daher interessant werden, was, wie beschrieben, unter anderem der Städtetag sowie die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF) zu diesem Papier des Ministeriums von sich geben werden und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Zweifellos sind vernünftige Brandschutzmaßnahmen grundsätzlich richtig, doch frage ich mich, wie dies dann gehandhabt würde, wenn die Konjunktur und unser städtischer Haushalt nicht für die ausreichenden Mittel Sorge zu tragen erwarten ließe.

Ich nehme die Drucksache zur Kenntnis.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS  46: Ausweisung von Gewerbeflächen auf einem ehemaligen Tennisgelände in Neckargartach

[Anrede]

Dem Antrag auf Ausweisung von Gewerbeflächen auf einem ehemaligen Tennisgelände in Neckargartach trete ich in vollem Umfang bei.

Der ursprünglichen Argumentation der Stadtverwaltung kann ich insoweit nicht folgen, als sie selbst stets immer betont hat, daß vor der Neuausweisung von Bauland die Ausnutzung vorhandener Ressourcen der Vorrang einzuräumen sei.

Wenn ein Bedarf an Flächen für mittelständische Betriebe besteht, so ist auch hier bei der Neuausweisung von erforderlichen Flächen genauso zu verfahren.

Alternativ käme nämlich lediglich die noch umweltbelastendere Zweckentfremdung weiterer landwirtschaftlicher Flächen in Frage.

Diesem Raubbau muß Einhalt geboten werden und dazu eignet sich dieses ehemalige Tennisgelände in bester Weise.

Ein Erholungsgebiet direkt neben der Neckartalstraße war das schon in Zeiten der bestehenden Tennisanlage nicht und erst recht nicht heute und eine Verschlimmerung der Belastung anliegender Wohngebiete ist insofern nicht nachvollziehbar, da die bestehenden Belastungen durch die Auswirkungen der Neckartalstraße kaum zu toppen sind, aber eine Gewerbeflächenentwicklung an anderer Stelle die von der Stadtverwaltung aufgezeigten Probleme erst recht nicht ausschließen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 38: Umbau Knotenpunkt Schumacher Platz

[Anrede]

Dem Antrag der Freien Wähler trete ich bei.

Der Antrag beinhaltet sinngemäß die Intuition der von meiner Seite zur Erschließung der „experimenta“ vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsprobleme.

Diese werden zwar auch durch eine Öffnung des Geradeaus-Verkehrs zwischen Gerber- und Kramstraße nicht beseitigt, aber doch erheblich gemildert.

Ich verstehe nicht, daß die Stadtverwaltung hier Probleme sieht, die es in anderen Städten so nicht gibt.

Ist man einfach nicht in der Lage, eine vernünftige Ampelregelung zu programmieren?

Ich denke nur an den Sonnenbrunnen, da geht auch nichts mehr, was vor Jahren problemlos funktioniert hat.

Der Antrag ist daher zu unterstützen.

Sitzung vom 25.01.2018


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 19 - Mobilitätskonzept
[Anrede]

Zunächst danke ich allen an der Vorbereitung und Erstellung der umfangreichen Drucksache beteiligten Mitarbeitern für die dafür geleistete Arbeit.

"Mit dem Mobilitätskonzept soll die zukünftige Verkehrsstrategie der Stadt Heilbronn definiert und zukunftssicher festgelegt werden", heißt es im Sachverhalt der Drucksache und dies soll die Grundlage für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung sein.

Eingeflossen sind darin die Ergebnisse aus Befragungen bei Veranstaltungen dazu in allen Heilbronner Stadtteilen, aber auch Auszüge und Einzelaspekte aus den verschiedensten Untersuchungen und Konzepten.

Der Stellenwert jeder einzelnen Aussage in den Bürgerversammlungen erscheint mir aber ganz besonders wichtig, nahmen daran doch die tatsächlich interessierten und auch von Defiziten betroffenen Bürger teil, die aus ihren täglichen Erfahrungen ihre Vorschläge zu Papier gebracht haben.

Deren Anregungen sollten besonders ernst genommen werden, ob es sich nun um Verbesserungen im ÖPNV handelt, um die immer dringender werdende Forderung nach Ausbau der Saarlandstraße, die ja von unseren im Landtag sitzenden Gemeinderatskollegen dort kein Thema zu sein scheint, oder um die sich weitgehend auf die Zuschüsse generierende Straßenmalerei beschränkenden Radwegeeinrichtung über bereits bestehende Straßenzüge handelt.

Selbstverständlich ist allen hehren Zielen aus der Anlage 1 der Drucksache, die heute zur Abstimmung steht, zuzustimmen.

Es bleibt nur die Frage, wie sie dann tatsächlich im Einzelnen nicht nur umgesetzt werden, sondern auch umgesetzt werden können.

Hier stehen einfach noch viel zu viele Fragen, vor allem beispielsweise hinsichtlich der Elektromobilität - in Klammern: Stromversorgung und Umweltbilanz - oder dem automatisierten Fahren - in Klammern: Digitale Sicherheit, siehe die Probleme mit Intel-Prozessoren - im Raum.

Die Bevorzugung einzelner Maßnahmen wie im Bereich ÖPNV oder Radverkehr führen jedenfalls nicht zum Ziel, vielmehr bedarf es eines harmonischen Zusammenspiels aller Verkehrsteilnehmer.

Im Übrigen schließe ich mich unverbindlich dem Fragenkatalog der SPD-Fraktion an.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 21 - Nachhaltigkeitsmanagement
[Anrede]

Diese Drucksache löst bei mir etwas Irritation aus.

Erstens war ich bislang der Meinung, daß alles, was wir beschließen, schon von sich aus immer auch auf Nachhaltigkeit beschlossen wurde und es deshalb nicht auch noch einer besonderen Begleitung nach den Parkinsonschen Gesetzen a la "Verwaltungsarbeit lässt sich wie Gummi dehnen und neigt dazu, sich hemmungslos zu vermehren" bedarf.

Wo bitte gab es bisher Beschlüsse, die nicht nachhaltig gewesen sind?

Es gab solche, die je aus dem Winkel der Betrachtung als positiv oder negativ zu sehen waren, aber niemals ohne nachhaltige Wirkung auf die in der Drucksache apostrophierten, ökologischen, ökonomischen und sozialen Belange.

Auch wurde niemand von deren Wirkung ausgeschlossen, weder jung noch alt, lebende oder künftige Generationen.

Zweitens irritieren mich die teils seltsam anmutende Auflistung zur Begründung, als ob es überhaupt einer solchen Liste bedürfte, nachdem es seit Jahrzehnte in unserer Stadt auch bestens ohne diese Denkhilfe gegangen ist.

Wer also braucht hier Nachhilfe?

Da soll sogar ein Nachhaltigkeitsbeirat gebildet werden, der mit "Sachverstand und wohlwollender Distanz" agieren soll - was ist denn das?

Sachverstand nach Sachverstand oder politisch gewolltem Proporz?

Drittens verwundert mich die Finanzwirtschaft, in der fast 120.000 Euro dafür eingestellt werden sollen und andererseits sich der Kooperationspartner doch gemeinnützig und selbstlos aus Spenden finanziert.

Fakt ist doch, daß hier nichts aus Spenden gemeinnützig und selbstlos ist, sondern die kostendeckende Finanzierung des Projektes stattfinden soll.

Stadtrat Alfred Dagenbach  zu DS 3 - Mobilitätsticket
[Anrede]

Als wir vor zwei Jahren die Einführung des Mobilitätstickets auch mit meiner Stimme beschlossen hatten, war zumindest bei mir die Intuition eine andere, als es sich im Laufe dieses Jahres aufgrund der Außerkraftsetzung des Dubliner Übereinkommens und der Einladung an Flüchtlinge nach Deutschland von einer Frau Merkel ergeben hat.

Ziel war die Entlastung von sozial schwachen Heilbronner Bürgern und die Verbesserung deren Mobilität.

Die Stadtverwaltung hatte damals zur Abschreckung Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro prognostiziert, tatsächlich wurden im Jahr 2016 laut Drucksache 224.500 Euro abgerechnet.

Daß mindestens ein Drittel dieser Kosten auf das Konto Asyl etc. pp. gehen, darf hierbei jedoch nicht unberücksichtigt bleiben.

Zudem ist es nicht unser Verschulden, wenn durch unzureichende Prüfung auch Kosten von nicht in Heilbronn wohnenden Leistungsempfängern entstanden sind.

Fakt ist außerdem, daß das vermeintliche Defizit kein Defizit ist, weil durch die Mehrbenutzer die Auslastung von Bahn und Bus und damit auch die Rentabilität gesteigert wird und - auch das verschweigt die Drucksache - daß der größte Teil des Zuschusses zumindest im Fall Stadtwerke praktisch wieder zurück läuft und die Maßnahme daher zu einem großen Teil kostenneutral ist.

Da eine Monatskarte aktuell im günstigsten Fall 36,50 Euro kostet, reicht der Betrag von 25,77 Euro, der laut Regelbedarfsstufe I für Verkehr an Empfänger bei SGB I und XII enthalten ist, nicht zu dessen Finanzierung aus.

Ob aber eine städtische Bezuschussung über den Satz von 25,29 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz notwendig ist, muß jedoch bezweifelt werden.

Hierzu unterstütze ich den Antrag der Grünen und bitte zudem um eine Prüfung, ob die Finanzierung eines Mobilitätstickets im Falle von Begünstigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz davon rechtskonform abgekoppelt werden kann.

In der Tat kann es nicht sein, daß Begüterte die Theaterkarte mit über 60 Euro pro Besuch bezuschußt bekommen, dagegen an ohnehin sozial Benachteiligten gespart werden soll.

Immerhin stehen hier den 8 Millionen Zuschuß für das Theater nur etwa 330.000 Euro für das Mobilitätsticket gegenüber.

Sitzung vom 18.12.2017


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 349:
Zweiter Bauabschnitt am Klinikum am Gesundbrunnen


 
[Anrede]
 


„Ich habe bereits in der Sondersitzung des Gemeinderats vor nun über einem Jahr, am 7. November 2017, dieses Vorhaben, nämlich den 2. Bauabschnitt am Klinikum Gesundbrunnen, nur mit der Begründung umzusetzen, daß sonst Fördermittel verloren gehen, abgelehnt. Ich habe des weiteren ausführlich zu Protokoll gegeben, wie dieses Projektes bis heute unter dem Vorwand, Synergieeffekte zu erreichen, umgesetzt wird und dabei den Kosten-/Nutzeneffekt für unsere Bürger in Frage gestellt. Ich verweise dazu auf meine damalige Stellungnahme, die ich nach wie vor, auch in der Prognose der weiteren Kostenentwicklung, in vollem Umfang aufrecht erhalte. Der ursprüngliche Ansatz, daß der nicht geförderte Finanzierungsbedarf nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend aus Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden soll, wurde ja schon vor dieser Sitzung verworfen, weil die SLK-Kliniken diese Gigantonomie nicht mehr finanzieren können und nun wir die Kosten anteilig übernehmen müssen. Viele Besucher des 1. Bauabschnitts fragen sich nämlich unter anderem sehr zu Recht, ob Flure in Straßenbreite notwendig gewesen wären, die ohnehin mit hygienisch suboptimalen Bodenfliesen ausgestattet wurden. Die Aufzählung weiterer Unzulänglichkeiten erspare ich mir an dieser Stelle. Ich lag aber jedenfalls auch richtig mit der Vermutung, daß damit auch sämtliche Hintertüren zur Finanzierung mit der damaligen beschönigenden Umschreibung vom – ich zitiere – „Finanzierungsbedarf in Höhe von derzeit 65 Millionen Euro“ geöffnet wurden. Auch wenn jetzt die Deckung des weiteren Finanzbedarfs durch Mittel aus der Spitalstiftung erfolgen soll, so fehlen diese doch an anderer Stelle. Ich sagte bereits in der Sitzung vom 29. Juli 2015, also vor über 2 Jahren, daß, wenn die Kostensteigerungen so weiter gehen wie bisher, daß ich dann befürchte, daß wir am Schluß nahe bei 600 Millionen für das Gesamtprojekt landen werden. Inzwischen steht in der Anlage zur Drucksache mit 537.500.000 Euro unter dem Strich fast diese Prognose zu Buche und damit ist aber das Ende der Fahnenstange mit Sicherheit noch nicht erreicht. Wir werden also weiterhin zur Kasse gebeten werden – und: Nur zu bauen, um Steuermittel regenerieren zu können, war für mich schon letztes Jahr kein Argument, weshalb ich folgerichtig auch diesen Antrag ablehnen werde.“



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 330:
Sozialdatenatlas Heilbronn

 
[Anrede]
 


Uns liegt die 4. Fortschreibung des Sozialdatenatlasses vor. Die darin zusammengestellten Zahlen reflektieren sauber und übersichtlich die wichtigsten Sozialstrukturen in unserer Stadt und deren Entwicklungen sowohl in der Vergangenheit als auch in den daraus abzuleitenden Prognosen für die Zukunft. Allerdings komme ich um einen Kritikpunkt erneut nicht herum. Er betrifft immer noch die undifferenzierte Zusammenlegung deutschstämmiger Zuwanderer wie Spätheimkehrer und Übersiedler samt deren Nachkommen mit solchen, die eindeutig nichtdeutscher Herkunft sind. Damit werden die jeweiligen Bilanzen dahingehend verfälscht, als der Eindruck verstärkt wird, es handle sich bei der Migration grundsätzlich um Ausländer ohne deutsche Wurzeln ohne weiterten Erklärungsbedarf. Ich bitte darum, diesen Sachverhalt klarer herauszustellen, um gewollte wie ungewollte Mißdeutungen zu unterbinden und bitte um Nachlieferung der entsprechenden Zahlen. Ansonsten danke ich allen Beteiligten für die sonst hervorragende Aufarbeitung, die uns mit diesem Sozialdatenatlas vorgelegt wurde.



Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 334: Bahnbogen Süd Böckingen


 [Anrede]
 


Grundsätzlich begrüße ich die Vorlage dieses Entwurfs als eine sehr gefällige Planung, die, wenn sie einmal fertig gestellt sein wird, einer neuen Böckinger Mitte am Sonnenbrunnen endlich zu einem wirklich vorzeigbaren Gesicht verhelfen wird. Ich rege in diesem Zusammenhang an, das vorgesehene Wasserspiel mit dem Wasser des echten in der Nähe liegenden Sonnenbrunnens zu speisen. Leider wird die Freude einerseits durch den recht spät avisierten Fertigstellungstermin getrübt, was man eigentlich nicht glauben kann, wenn man den derzeitigen Fortschritt im Umfeld der begonnenen Maßnahmen für die künftige Verkehrsführung sieht. Unabhängig davon, wie viel der eingestellten Mittel in Höhe von 800.000 Euro für Nebenkosten und Mehrwertsteuer draufgehen werden, nämlich fast die Hälfte davon, scheint mir der Zeitplan zwischen September nächsten Jahres bis zur Eröffnung der Bundesgartenschau allerdings recht eng bemessen zu sein, weshalb ich dafür plädieren möchte, sämtliche möglichen Vorarbeiten so früh wie möglich in Angriff zu nehmen. Andererseits liegt uns heute lediglich der erste Bauabschnitt zur Beschlussfassung vor und hier befürchte ich, daß wir nach dessen Fertigstellung wohl wieder einmal Jahre auf die Umsetzung des 2. Bauabschnitts warten müssen, vielleicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Hierzu bitte ich um Auskunft, wie sich die Bauverwaltung den Zeitplan dazu vorstellt. Zum Thema „0,7 Millionen für die Anbindung Neue Mitte und BuGa“ stelle ich fest, daß dies noch eine ungeklärte und offene Baustelle ist, über die wir noch reden müssen. Es kann jedenfalls nicht sein, daß die 0,7 Millionen Euro irgendwo im Aufgabenbereich der BuGa nur mit einem Alibi-Bezug zu Böckingen aufgehen. Ich erinnere daran, daß die ursprüngliche Planung über die Böckinger Sportplätze bis zum Segelfluggelände gereicht hatte!

Sitzung vom 23.11.2017




Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 312 - Jahresabschluß 2016
[Anrede]
Vom Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2016, den Anträgen dazu und den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts nehme ich gerne Kenntnis und stimme auch zu.
Erneut hat das Rechnungsprüfungsamt umfangreich die Finanzen der Stadt und ihrer Gesellschaften unter die Lupe genommen und in gewohnt guter Weise ihre Bewertungen dazu abgegeben, so daß sie auch für den Gemeinderat in transparenter Weise nachvollziehbar sind.


Für die dafür geleistete umfangreiche Arbeit bedanke ich mich sowohl bei der Stadtkämmerrei als auch beim Rechnungsprüfungsamt und gebe einen Extradank an die Steuer- und Gebührenzahler, die das Ergebnis erst ermöglicht haben.




Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS zu DS 297 - Pflegeplanung
[Anrede]
Ich nehme die umfangreiche Darstellung in der Drucksache zur Fortschreibung der Pflegeplanung zur Kenntnis und stimme den Anträgen auch zu, nicht ohne darauf hinzuweisen, daß zur ganz normalen negativen Bevölkerungsentwicklung sich auch auf diesem Gebiet bereits eine Zusatzbelastung durch die Zuwanderung in unser Sozialsystem niedergeschlagen hat.
Wenn hier nicht von der sogenannten "großen Politik" bald mit entsprechenden Maßnahmen für geregelte Zustände gesorgt wird, wird spätestens die nachfolgende Generation den Kollaps unseres Sozialsystems erleben und dieses selbst zum Sozialfall werden.
Für die Fleißarbeit danke ich allen daran beteiligten Mitarbeitern.

Zu  Kurz und klar  2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017


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Bürgerbewegung e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr.
Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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