Zitate und Reden aus dem Gemeinderat

Kurz und klar

Es gilt das gesprochene Wort
StR = Stadtrat DS=Drucksache

Tagung vom

30.03.2017

17.02.2017

26.01.2017

22.12.2016

19.12.2016

17.11.2016

07.11.2016

14.10.2016

22.09.2016

27.07.2016

28.06.2016

14.06.2016

03.05.2016

03.03.2016

02.02.2016

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

...

Sitzung vom 30.03.2017


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 1 - Kommunaler Ordnungsdienst und Streetwork in Heilbronn (KOS)

 

[Anrede]

 Zunächst danke ich für die in der Beilage zur Drucksache gemachten Informationen über den Kommunalen Ordnungsdienst und dem so genannten "Streetwork" in Heilbronn.
Dabei ist den Grundausführungen über die Aufgaben und Ziele nichts hinzuzufügen, sollen sie doch der Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt beitragen, wie wir es immer wieder gefordert haben.
Die Stadtverwaltung hatte schließlich einen Handlungsbedarf zur Kenntnis genommen, der zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes und der Straßenarbeit geführt hat.
So zeigt auch dieser Erfahrungsbericht, daß unsere Forderung nicht unberechtigt waren.
Ich verweise dazu nur auf die zuerst von uns eingebrachten Anträge, dafür 1-Euro-Jobs zu schaffen.
Allerdings zeigt dieser Bericht, daß es neben Verkehrsdelikten auch andere Tatbestände wie Belästigungen, Ruhestörungen und Vandalismus auch die üblichen kleineren Ordnungswidrigkeiten nach wie vor gibt und weiterhin noch mehr Handlungsbedarf besteht, wie es sich tagtäglich zeigt - ohneauf die besonderen Umstände der zunehmnden Ausländerkriminalität nicht zuletzt infolge der Merkelschen WillkommensUNkultur zu verweisen.
Erhebliche Defizite gibt es nach wie vor auch in den Stadtteilen, auch wenn man nun hier verstärkt vorgegangen zu sein scheint.
Eine Entspannung ist dennoch nicht zu verzeichnen, was heißt, daß das Personal noch immer zu knapp kalkuliert ist.
Das ist besonders deshalb unverständlich, weil dieser Bereich keinesfalls zu den Minusgeschäften der Stadtverwaltung gehört.
Wenn darauf verwiesen wird, daß der KOD nicht die Personalengpässe bei der Polizei kompensieren kann und man dann an die politisch Verantwortlichen appelliert, für eine ausreichende Präsenz der Polizei in der Stadt zu sorgen, so möge man sich bitte an der eigenen Nase fassen, denn die politisch Verantwortlichen sitzen auch im Gemeinderat und vor allem in den Dezernaten.
Auch was die Verantwortung betrifft, möchte ich deutlich klarstellen, daß nicht die Amtsleiter oder deren Mitarbeiter diese tragen, sondern die Dezernenten und der Oberbürgermeister.
Alle anderen handeln auf deren Anweisung, auch wenn sie sich beispielsweise in Bürgersprechstunden hinter deren Auskünften verstecken.
Auch wenn der Bericht eine scheinbar umfassende Auflistung der Tätigkeit darstellen soll, so fehlt ihm doch die Genauigkeit, wie sie auch bei der Beantwortung von Anfragen immer wieder festzustellen ist.
Dabei gibt es dazu die klare Richtlinie, daß amtliche Auskünfte vollständig, richtig und unmißverständlich sein müssen.
Hier listet der Bericht zwar in schönen Statistken pauschale Einsätze in den Stadtteilen auf, sagt aber nichts detailliert darüber aus, wo mit welchen Erfolgen gehandelt wurde.
Wie oft wurde beispielsweise am Freitagabend mit welchem Erfolg in der Nordstadt für Ordnung gesorgt? Oder welche Ergebnisse gab es bei raschen Durchfahrten in der Grundäckerstraße, die ja ausdrücklich als Schwerpunkt aufgenommen worden sein soll? Es mag auch schon sein, daß das subjektive Sicherheitsempfinden positiv verstärkt wurde.
Das war ja auch eines der Ziele bei der Einrichtung des KOD.
Und bei der Darstellung, ich zitiere: "auf Beschwerden und Hinweise der Bevölkerung kann die Verwaltung rasch und flexibel reagieren", liegt der Schwerpunkt wohl auf dem Wort "kann".
Leider ist in zunehmendem Maße zu vernehmen, daß es mit dieser raschen Flexibilität oft nicht so weit her ist, wie es auch in Diskussionen in einigen Bezirksbeiräten zu hören war.
Und letzten Endes sagt der Bericht garnichts darüber aus, was aus dem Vorhaben, für mehr Ordnung in der Feldflur zu sorgen, geworden ist.
Jedenfalls ist nicht alles Gold, was da auf Hochglanzpapier glänzt.
Zu danken ist dennoch allen Mitarbeitern, die ihrer Arbeit vor Ort gewissenhaft zum Wohle der Bürger unserer Stadt nachkommen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 37 - Schwerpunktsetzungen in der Jugendhilfe in Heilbronn

[Anrede]

Sich um das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen zu kümmern, ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe jeden Gemeinwesens und daher nachdrücklich zu fördern und zu unterstützen.
Demzufolge ist für die Vorlage dieser Drucksache zu danken und damit nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch den Anträgen zuzustimmen.
Vor dem Hintergrund, daß es in unserem vorgeblich doch so reichen Land zunehmende soziale Probleme zu bewältigen sind, unter denen Kinder und Jugendliche besonders zu leiden haben, ist es leider inzwischen so, daß sich immer mehr die Gemeinschaft der Bürger, hier unsere Stadt, um Lösungen und Verbesserungen zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen stellen muß.
Häufig reichen Hilfen zur Selbsthilfe nicht mehr aus, insbesondere dort, wo dies auch heil- oder sozialpädagogisch notwendig ist.
Ich stimme daher dieser Drucksache gerne zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 68 - Außenspielbereiche der Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderkrippen

[Anrede]

Zunächst ist für die umfassende Darstellung der anstehenden Probleme in der vorgelegten Drucksache zu danken.
Nachdem uns der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder auch zu Umstrukturierungen in den Außenspielbereichen zwingt, besteht für uns natürlich auch die Pflicht, unsere Freianlagen in den Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderkrippen dem neuen Bedarf anzupassen.
Daß die bei einer Überprüfung festgestellten Sicherheitsmängel eine hohe Priorität bei der Beseitigung haben, steht dabei unzweifelhaft fest.
Es kann zudem nicht sein, daß wegen Sicherheitsmängel die Kleinsten der Kinder die Außenbereiche garnicht nutzen können, sondern bestenfalls älteren Kindern durch die Fenster beim Spielen im Freien zuschauen können.
Schon aus diesem Grund besteht Handlungsbedarf.
Da diese Maßnahmen ja auf Grund der bundesgesetzlichen Regelung zugunsten der Kleinstkinder notwendig werden und uns dafür Kosten in Millionenhöhe entstehen, bitte ich noch um Mitteilung, ob überhaupt und in welcher Höhe wir vom Verursacher dafür einen Ausgleich erhalten werden.
Ansonsten stimme ich der Drucksache zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 50 - Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

[Anrede]

"Gut Ding braucht Weile" heißt ein Sprichwort und daß kluge Erkenntnisse bei Bürokraten länger zur Umsetzung brauchen, als in der freien Wirtschaft, ist auch nichts Neues, denn das Ganze hätte man schon spätestens zur letzten Änderung der Erschließungsbeitragssatzung haben können.
Damals gab es auch von unserer Seite einen dementsprechenden Antrag für mehr Gerechtigkeit auf diesem Gebiet und ich erinnere mich noch bestens an meine umfassende Begründung bei der Sitzung vom 17.

Februar 2011, in der es hauptsächlich genau um diesen Tatbestand ging.
Diese Erkenntnis hatten wir bereits im Jahr 1995, als ich diese Beitragsgerechtigkeit zum ersten mal genauso deutlich gefordert hatte.
Dabei ging es unter anderem auch darum, daß der kleine Familienvater mit geringem Einkommen, der sich nur einen billigen Bauplatz leisten kann, die Erschließungsbeiträge der Bessergestellten, die zum Beispiel an teuren Hanglagen bauen können und dadurch weit höhere Erschließungskosten verusachen, mitsubventioniert.
Insbesondere mit der Behauptung, daß die Abrechnung nach tatsächlichen Kosten aufwändiger und teurer sei, widersetzte sich die Verwaltungsspitze damals den gestellten Anträgen - jetzt ist man wohl zur besseren Einsicht gelangt.
Mit den ausführlichen Einzelheiten möchte ich mich aber heute hier nicht beschäftigen, sie sind in den Protokollen dokumentiert.
Nun werden wir aber nicht etwa wegen dieser angemahnten Beitragsgerechtigkeit in allen Punkten bestätigt, sondern weil es der Zwang des Faktischen so erfordert um Schaden für die Stadt abzuwenden.
Das geht aber zu Lasten der Bürger, die neu gebaut haben, aber nun mit einer unkalkulierten Kostensteigerung rechnen müssen.
Um aber auch der Gerechtigkeit zugunsten dieser betroffenen Bürger Tribut zu zollen, haben wir beantragt, daß für bereits beschlossene Baugebiete weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen abgerechnet wird, denn es kann nicht sein, daß derselbe kleine Familienvater, der endlich seinen Traum vom eigenen Häuschen wahr machen kann und sich auf Klarheit und Wahrheit bestehender Bestimmungen verlassen hat, nun mit seinem Finanzierungskonzept in Schräglage kommt.
Es kann aus unserer Sicht nicht sein, daß sich der bauwillige Bürger nicht mehr auf seine Stadtverwaltung verlassen kann und ihn seine Bürgervertreter dabei auch noch im Stiche lassen.
Dafür steht unser Antrag für Klarheit, Wahrheit und Gerechtigkeit.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 59 - Benennung von Parkanlagen und Wasserflächen im Stadtquartier Neckarbogen

[Anrede]

Ich bin ja schon recht froh darüber, daß nicht wieder die Proporzkeule gezogen wird und Benennungen in Form von parteipolitischen Selbstbeweihräucherungen vorgeschlagen werden, die man gerade noch so mittragen kann.
Aber genau in eine so ähnliche Richtung läuft der Vorschlag, die angedachte Bezeichnung "Hafenpark" in „Heilbronner Weg“ umzudeuteln.
Das ist genau so unsinnig, wie wenn es in der Stuttgarter Innenstadt eine "Stuttgarter Straße" geben würde.

Ich hätte mir mit dieser Begründung noch vorstellen können, diesen Park als "Höhenpark" oder "Bergpark" zu bezeichnen, aber doch nicht mit einer solchen Bezeichnung mitten in Heilbronn, zumal es einen solchen Weg in Horkheim bereits gibt.
Im Übrigen halteich die Bezeichnung "Hafenpark" für absolut gerechtfertigt, denn erstens gibt es von dort tatsächlich einen Blick zum Hafen und zweitens brauchen wir uns mit unserem Hafen, der zu den größten Binnenhäfen Deutschlands zählt, nicht zu verstecken, sondern sollten diesen durchaus auch werbewirksam in die Waagschale werfen.
Punkt.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 48 - Bahnbogen Süd Böckingen

[Anrede]

Auch wenn der Inhalt dieser Drucksache nicht ganz den Hoffnungen entspricht, den die Böckinger ursprünglich in dieses Vorhaben gesetzt haben, so denke ich doch, daß es deutlich zu einer erheblichen Verbesserung für das Eingangstor zum alten Kern Böckingens beitragen wird.
Zm Antrag von Kollege Herbert Tabler möchte ich anmerken, daß ich selbstverständlich auch auf Grund der Informationsveranstaltung mit den Bürgern am 15.

März davon ausgegangen bin, daß zur Aufwertung des Süddeutschen Eisenbahnmuseums und des Bahnbogen Böckingen Süd eine solche Vernetzung stattfindet, dass eine durchgängige Freianlage entsteht.
Und ich gehe auch davon aus, daß die Planung dann dem Bezirksbeirat und Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Für besonders gut finde ich, daß die Bedeutung Böckingens als eine alte Eisenbahnerstadt mit der Aufwertung des Umfeldes des Eisenbahnmuseums hervorgehoben wird.
Schade nur, daß die beabsichtigte Präsentation einer alten Dampflok nur mit einer kleineren als der bis vor kurzer Zeit zur Schau gestellten großen Maschine erfolgen soll.
Sorgen mache ich mir aber darüber, ob es tatsächlich gelingen wird, den Bahnbogen auch bis zur Bundesgartenschau fertig zu stellen.
Immerhin war ja beabsichtigt, im Rahmen der BuGa auch Dampflokfahrten mit einzubeziehen, aber auch wenn das jetzt nicht gelingt, sollte sich dann auch das Umfeld in dem geplanten Zustand befinden.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 70 - Schlichtungsbeirat

[Anrede]

Also, bei dieser Drucksache fällt mir der Begriff "Schilda" ein.
Als ob wir keine anderen Probleme haben, müssen wir uns nun mit der Einrichtung eines Schlichtungsbeirats befassen, der Unstimmigkeiten über die Gestaltung einer Sondernutzung des öffentlichen Raums zwischen Antragsteller und den zu beteiligenden städtischen Ämtern beraten soll.
Er kann aber nur eine unverbindliche Empfehlung an das Amt für Straßenwesen abgeben, das wie schon bisher dann allein und endgültig entscheiden kann.
Es handelt sich damit also letzten Endes nur um eine Alibifunktion und sonst nichts.
Dabei zeigt sich doch insgesamt, daß die Gestaltungsrichtlinien praxisfern viel zu eng ausgelegt werden und mit weniger Amtsschimmel mehr erreicht werden könnte.
Anlaß war die Farce um die Farbe von Schirmhussen beim Marrahaus, mit der sich die Stadtverwaltung der Lächerlichkeit preisgegeben hat.
Wenn, wie in der Drucksache dargestellt, sich zudem in letzter Zeit die Zahl der Antragsteller, die mit den Vorgaben der Gestaltungsrichtlinien nicht einverstanden sind, häuft, so stimmt doch etwas nicht.
Die Auslegung der Richtlinien ist einfach zu kleinkariert und gehen in der Anwendung über eine Empfehlung so weit hinaus, daß man eigentlich nur zuwarten kann, bis einmal die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit gestellt werden wird.
Nachdem aber dank mangelnder Flexibilität der Stadtverwaltung nun ein solches Gremium eingerichtet werden muß, dürfte es doch ganz klar sein, daß für die Einsetzung des Schlichtungsbeirats die Verbände in eigener Zuständigkeit ihre stimmberechtigten Mitglieder selbst benennen.
Etwas anderes kann dazu garnicht in Frage kommen.

Sitzung vom 17.02.2017

Stadtrat Alfred Dagenbach

zu DS 27 -  Gewerbegebiet Biberach

[

Anrede]


Dem Konzept und der vorliegende Drucksache zum Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet Biberach kann ich vobehaltlich den noch zu treffenden Empfehlungen aus dem Biberacher Bezirksbeirat zum Thema Recyclinghof zustimmen. Da diese bessere örtlichen Kenntnisse und vielleicht auch Wünsche haben, sollten man dem Ergebnis aus dessen Beratung vor einer endgültigen Entscheidung zum Satzungsbeschluß auch nicht vorgreifen.

Stadtrat Alfred Dagenbach

zu DS 338 - Bildungsbericht

[Anrede]


Zunächst bedanke ich für die umfangreiche und sehr aussagekräftige Erstellung dieses Bildungsberichtes bei allen, die daran beteiligt waren.
Allerdings ist der Titel der Broschüre meines Erachtens nicht ganz richtig gewählt.
Er impliziert, daß die Stadt Heilbronn Bildung betreiben würde.
Schaut man sich aber die Aufstellung im ersten Drittel der Broschüre an, dann stellt man unübersehbar fest, daß es sich um einen Bericht über die Bildung in Heilbronn handelt, die keinesfalls rundum von der Stadt Heilbronn wie ein Alleinstellungsmerkmal getragen wird.
Insbesondere, wenn in der Spalte "Ressourcen" der Begriff "Eigenmittel" auftaucht, stellt man fest, daß in der ersten Spalte nicht selten die Stadt Heilbronn nicht immer etwas mit dem Träger gemein hat, sondern von der Handwerkskammer bis zur experimenta die Richtung auch vorgegeben wird.
Dennoch enthält das zweite Drittel zumeist positive Inhalte.
So ist es erfreulich, daß die Zahl der Übertritte in höhere Schulen zu- und die Abbrecher dort abgenommen haben.
Sicher eine gute Leistung des Lehrpersonals.
Weniger erfreulich ist allerdings, daß die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen wieder deutlich zugenommen hat.
Was ich vermisse, ist eine Vergleichszahl der in der Stadt lebenden Kinder im Kindergartenalter - oder habe ich dies übersehen?
Diese Zahl vermisse ich, um einen Vergleich zur Akzeptanz der Kindergärten zu bekommen.
Denn daraus ist auch der Bedarf dafür zu ersehen, wo die in diesem Alter für das spätere Zusammenleben unbedingt notwendige Persönlichkeitsbildung noch zusätzlich bestehen könnte.
Auch wäre einmal zu hinterfragen, wo und wie bei den Wohngebieten der Stadt Unterschiede bestehen.
Hilfreich könnten dabei die Betreiber größerer Wohneinheiten, wie die stadteigene Stadtsiedlung sein.
Schon die Bedarfsermittlung, ob in den Wohnanlagen ausreichende und sichere Spielplätze und nicht nur das unvermeidbare Mininimalangebot vorhanden sind, kann erste Hinweise auf die künftigen Bildungschancen der dort lebenden Kinder geben.
Denn nicht erst im Kindergarten, sondern schon im Sandkasten fängt die Bildung an – nur mal so zum Nachdenken.
Ich danke für den im Übrigen insgesamt guten Bildungsbericht.
 

Sitzung vom 26.01.2017


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 3 - Ladenöffnungszeiten an Sonntagen

[Anrede]

Alle Jahre wieder steht bei uns dieses Thema auf der Tagesordnung. Und jedes Jahr gibt es dazu die fast gleich lautenden Stellungnahmen. Ich kann es mir in diesem Jahr relativ leicht machen, wenn ich dazu erkläre, daß Kollege Palm genau das bereits in seinem Anschreiben vorgetragen hat, auf was auch von unserer Seite protokollarisch festgehalten schon seit Jahren dazu gesagt wird. Ein jeder kehre daher vor seiner eigenen Tür, bevor er mit teilweise recht schrägen Argumenten unserem Heilbronner Einzelhandel das Leben schwerer machen will, als unbedingt notwendig. Ich stimme daher auch in diesem Jahr dieser Drucksache zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 2 - Brandschutz in städtischen Gebäuden

[Anrede]

Auch ich nehme diesen Fortschreibung über den Bearbeitungsstand und die Kostenentwicklung für Brandschutzmaßnahmen in unseren städtischen Gebäuden Kenntnis. Es ist darin natürlich völlig zu Recht ausgeführt, daß baulichen Mängel, die im Brandfall ein besonderes Gefährdungspotential für Leben und Gesundheit darstellen ganz besonders in Schulen und Kindergärten, aber auch in allen Gebäuden der Stadt, behoben werden müssen. Erschreckend ist dabei jedoch der Kostenfaktor, der inzwischen bei weit über 60 Millionen Euro für alle Maßnahmen liegt. Es bleibt zu hoffen, daß diese unbestritten notwendigen Maßnahmen genauso wie die bereitzustellenden Mittel ausreichend sind und nicht nach deren Abschluß durch bis dahin womöglich neu erlassene Bestimmungen das nächste Faß aufgemacht werden muß.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 369 - Kronenrückschnitt in Sontheim

[Anrede]

Zu dieser Drucksache gestatten Sie mir bitte, daß ich dazu meine Verwunderung zum Ausdruck bringe. Ist es nicht laufendes Geschäft, regelmäßig und ohne, daß dies aus dem Gemeinderat beantragt werden muß, die Baumpflege durchzuführen, zumal von Seiten der Anwohner immer wieder auf deren Notwendigkeit hingewiesen werden muß? Es ist mir wohlbekannt, daß die Stadt - und das ist zu begrüssen - eine ständige Zunahme von Bäumen und Grünanlagen zu verzeichnen hat. Aber dann darf auch nicht außer Acht bleiben, daß für die ebenfalls zunehmenden notwendigen Pflegemaßnahmen auch das dafür erforderliche Personal zur Verfügung stehen muß. Nicht zuletzt deshalb haben wir auch zusätzliche Stellen beim ausführenden Betriebsamt beantragt, aber leider vergeblich gehofft, daß diese bei der entsprechenden Beschlußfassung dann auch genehmigt werden. Umso mehr muß gewürdigt werden, welche leistungen die Mitarbeiter hier vollbringen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 370 - "Baugebiet Schanz"

[Anrede]

Ich will mich mit den bei nicht wenigen Bürgern bereits vermuteten Hintergründen und deren Wahrheitsgehalt für dieses Ansinnen, die Planung eines Baugebietes auf der "Schanz" dem avisierten Baugebiet "Längelter" vorzuziehen, nicht weiter befassen. Wie ich mich dazu aber bereits anlässlich der Sitzung des Böckinger Bezirksbeirats geäussert habe, ist dieser Antrag aus den unterschiedlichsten Gründen abzulehnen: Erstens geht er schon einmal von der falschen Vorstellung über die städtischen Besitzverhältnisse aus, wenn man den Angaben der Stadtverwaltung in der Drucksache folgen kann. Demnach ist der städtische Grundbesitz auf der Schanz nicht größer, sondern kleiner im Verhältnis zum geplanten Baugebiet "Längelter". Zweitens würde mit der Umsetzung dieser Vorstellungen erneut eine massive Verschwendung wertvollster landwirtschaftlicher Fläche einhergehen. Bekanntlich haben wir es mit dem von dort bis in den Raum Karlsruhe reichenden und als Kraichgauboden bezeichneten Ackerland mit der zweitbesten Bodenklasse Deutschlands zu tun. Allein von daher verbietet es sich, ohne Not diese Ressource zu zerstören. Drittens gibt es immer noch Flächen nicht nur im gesamten Stadtgebiet, sondern insbesondere auch auf Böckinger Markung, die für einer Wohnbebauung wesentlich geeigneter erscheinen, beispielsweise zwischen "Kreuzgrund" und dem Gewerbegebiet "Mittlerer Weg". Viertens ist zu fragen, wie viele Generationen noch sterben müssen, bis das Versprechen erfüllt wird, das insbesondere Altbürgermeister Erwin Fuchs, bekanntlich eine Ikone der Heilbronner SPD, den bürgernahen Traum vieler nicht nur Böckinger Familien in Erfüllung gehen zu lassen, sich im Längelter ein Häuschen bauen zu können. Fünftens warten seit bald 50 Jahren die Anwohner im Haselter auf die Einlösung eines weiteren Versprechens aus der Ära des SPD-Oberbürgermeisters Hoffmann, daß die - durch den mit dem Planungsfehler eines Berufsschulzentrums ausgelöste - Verkehrsbelastung mit einer Verbindung vom Sonnenbrunnen über ein Baugebiet im "Längelter" endlich gelöst wird. Sechstens widerspricht die Planung eines Baugebietes auf der "Schanz" allen bisherigen Argumenten, die im Rahmen der Verkehrsbelastung der Heidelberger- und Saarlandstraße angeführt wurden, zumal es auch zu einer noch unruhiger werdenden Sinsheimer Straße kommen würde. Den dort lebenden Anwohnern ist insbesondere ein "Mehr" an Lärm und anderen Belastungen nicht zuzumuten. Die einzig mögliche und vernünftige Erschließung könnte daher nur über den zumindest gleichzeitigen Bau der Verlängerung der Saarlandstraße wie geplant erfolgen. Und zudem gibt es eine Stadtbahnanbindung wie am "Längelter" dazu nicht. Siebtens sind Argumente, wie der vorgebliche Erhalt einer Frischluftschneise, die durch das Baugebiet "Längelter" gefährdet sein soll, an den Haaren herbeigezogen. Daran würde sich dadurch nullkommanull ändern, aber im Gegensatz dazu wäre die Bebauung der Höhenlage auf der "Schanz" ein Frischlufthemmer für die gesamte Stadt. Und letzten Endes werden die Erschließungskosten auch für den "Längelter" noch immer über die dann fälligen Erschließungsbeiträge wieder hereingeholt. Ein ganz anderes Thema ist im Übrigen die in der Drucksache angeführte Belastung durch die vermutete Munitionsaltlast der "Zehner'schen Grube". Hierzu merke ich an, daß der Wahrheitsgehalt dieser Vermutung nach meiner Kenntnis bislang und so lange nicht bewiesen ist, bis dies über entsprechende Bodenuntersuchungen festgestellt wird.

Sitzung vom 22.12.2016


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 298 etc. pp. - Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18
[Anrede]
Die Heilbronner Stimme hat unter der Schlagzeile „Wunsch und Wirklichkeit der Kommunalpolitik“ eine Zusammenfassung der Beratungen zu diesem Doppelhaushalt aufgelistet. Dazu kann ich nur feststellen, daß sowohl der Wunsch als auch die Wirklichkeit erheblich an den Notwendigkeiten vorbeischrammen. Da wurden Beschlüsse gefaßt, die nicht selten nichts mit den wirklichen Notwendigkeiten zu tun haben. Ich denke dabei in erster Linie an die Erhöhung sowohl der Grundsteuer, auch wenn sie erst 2018 in Kraft treten soll und insbesondere der Gewerbesteuer, deren Begründung einzig in der Fehlkalkulation für das Gesamtprojekt Krankenhausneubau liegt und dem 2.Bauabschnitt für das Krankenhaus am Gesundbrunnen, der nur deshalb finanziert werden soll, weil man in der Warteschlange zur Krankenhausfinanzierung des Landes nicht zurückfallen möchte.
Damit wurden Warnungen sowohl der IHK als auch der Stadtinitiative, von denen man bei der Verwaltungsspitze nichts gewußt haben will, in den Wind geschlagen. Es bleibt zu hoffen, daß sich die Warnungen nicht erfüllen werden, aber ich bezweifle, ob die von Seiten der Verwaltungsspitze abgegebene Selbstbindung für die folgenden fünf Jahre eingehalten werden kann. Der nächste Haushalt wird bekanntlich für das Jahr der Bundesgartenschau beschlossen. Nicht zufrieden bin ich mit Beschlüssen wie zur Friedrich-Ebert-Trasse, die völlig an der Vernunft vorbei gehen.
Man belastet aus purem Populismus lieber weiterhin die Innen- und besonders die Nordstadt mit Verkehr, statt sich Gedanken über eine zeitgemäße Lösung zu machen. Dafür werden einfachere Lösungen, wie eine bessere Beleuchtung am Züchterheim in Neckargartach verworfen oder die dringend notwendige Einrichtung einer Toilettenanlage beim Hauptbahnhof auf die lange Bank geschoben. Nur wenige Beispiele.
Es wäre gelogen, wenn ich diese Haushaltsplanung als einen gelungenen Wurf bezeichnen würde. Ich kann diesem nicht zustimmen, danke aber dennoch allen mkitarbeitern, die den Haushalt vorbereitet und verarbeitet haben, allen voran Frau Wechs und Herrn Schäfer. PS.: Nachdem sowohl von Seiten der CDU (Throm) als auch der SPD (Hinderer) Vorwürfe der Verantwortungslosigkeit wegen der angekündigten Nichtzustimmung von FDP, PRO und Bunte erhoben wurden, erklärte dazu StR Alfred Dagenbach insbesondere an die Adresse der CDU, daß nach der Gemeindeordnung "wir nur dem eigenen Gewissen" und keinem Fraktionszwang, insbesondere nicht dem der CDU unterliegen.
Außerdem würden ja schon bei den Vorberatungen in den Ausschüssen wie auch im Gemeinderat unsere Anträge grundsätzlich abgelehnt, um sie dann gegebenenfalls selbst einzubringen.
Bestes Beispiel dazu sei unter anderem der von ihm über 10 Jahre lang beantragte kostenlose Kindergarten, den sich heute die CDU zu eigen mache.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 359 - Paula-Fuchs-Allee: Entwurfsplanung und Kostenberechnung
[Anrede]
Also, wer „A“ zur Bundesgartenschau und dem Neckarbogen sagt, muß auch „B“ zur Westrandstraße sagen, die als Paula-Fuchs-Allee in die Heilbronner Chronik eingehen soll. Was die Planung selbst betrifft, gibt es unsererseits daran nichts zu bemängeln. Sie scheint der Vorlage entsprechend gelungen zu sein: Sowohl die Bedürfnisse der Radfahrer als auch der Sehbehinderten sind berücksichtigt. Allerdings wäre es vielleicht hilfreich gewesen, den Fußgäbger- und Radwegbereich durch einen schmalen Grünstreifen zu trennen. Auch daß die Planung direkt an die Bleichinselbrücke anschließt, ist durch deren Neubau problemlos nachvollziehbar. Am anderen Ende knüpft sie aber an die Hafenstraße an. Ich gehe davon aus, daß deren Zustand in diesem Bereich auch noch verbessert werden wird. Ich stimme dem Antrag der Verwaltung zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 343 – Bebauungsplan Neckargarten
[Anrede]
So sehr ich jede innovative Entwicklung der Stadt begrüße, so ist mir doch bei diesem Projekt sowohl aus städtebaulicher wie auch verkehrstechnischer Sicht nicht ganz wohl. Es mag sein, daß ich mich täusche, aber wenn man sich dieses Vorhaben genau anschaut, so bleiben doch nicht nur Bedenken zur Gesamtwirkung, als auch zur verkehrlichen Anbindung an einer Stelle, die ohnehin bereits als besonders kritisch zu bewerten ist. Dabei überzeugt uns auch nicht das gutgemeinte Verkehrsgutachten, denn wer die schon heute unzureichenden Verkehrsverhältnisse vor Ort insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs selbst erlebt, kann einer Verharmlosung der Situation nichts abgewinnen. Insbesondere aus diesem Grund werde ich mich heute zu diesem Vorhaben der Stimme enthalten.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 355 - Hotel Stadtgarten
[Anrede]
Mit dieser Drucksache kommen wir dem Ziel der Vollendung des Kongresszentrums „Harmonie“ durch den Bau eines Hotels erheblich näher.
Wie ich bereits in den zugehörigen Sitzungen Ende letzten Jahres erklärt habe, bestätigt der vorgelegte Plan, daß hier eine gute Idee, vor allem in Verbindung mit der Gastronomie verwirklicht werden soll.
Leider läßt sich das Projekt nur mit einem Eingriff in unseren Stadtgarten umsetzen. Die Stadtverwaltung sollte deshalb ihre Bemühungen für einen Ausgleich durch Erweiterung in die nördliche Richtung unbedingt fortsetzen, denn auch nach der Bundesgartenschau wird der Bedarf an Grünflächen zur Naherholung in der Stadt weiter bestehen. Dem Projekt wünsche ich den ihm gebührenden Erfolg.

 

Sitzung vom 19.12.2016


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 364b - Klimaschutz
[Anrede]
Nachdem die Stadtverwaltung den Sachverhalt zu diesem Schauantrag in der Beantwortung durch die Drucksache ausführlichst beschrieben hat, bedarf es eigentlich auch meinerseits keiner weiteren Diskussion zu diesem Thema, zumal de facto über die dazu bereits bestehenden Vorgaben zum Klimaschutz in Heilbronn keine weiterführende konstruktiven Anträge gestellt wurden. Mehr gibt es deshalb dazu aus unserer Sicht auch nicht zu sagen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 210 - Aktion Stadtgrün
[Anrede]
Wie ich bereits in der September-Sitzung zum Ausdruck gebracht habe, ist allen Beteiligten für die umfangreiche und Ausführliche Gesamtdarstellung der Ergebnisse aus den Anhörungen der Bürger in den Stadtteilen zu deren floralen Verschönerung anläßlich der Bundesgartenschau 2019 in unserer Stadt zu danken. Nachdem in den Veranstaltungen zwar ein sehr hohes Maß an Engagement und Ideenreichtum aus der Bürgerschaft vorhanden ist und sie nach dem Willen des Gemeinderates nochmals in den Bezirksbeiräten beraten wurde, ist jetzt doch festzustellen, daß es einige Unzufriedenheiten mit der Umsetzung #gegeben hat. Offensichtlich sollen diese nun ausgeräumt sein, andernfalls fordere ich die Stadtverwaltung zum Umdenken auf, umd diese endgültig auszuräumen und das Gesamtprojekt nicht zu gefährden.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 334 - Vergnügungssteuer
[Anrede]
Wir haben nicht zum ersten Mal beantragt, daß neben den auch in Heilbronn steuerpflichtigen Tatbeständen die Stadt auch eine Steuer auf Vergnügungen sexueller Art nach Kölner Vorbild erhebt. Selbstverständlich sind wir dazu davon ausgegangen, daß dies lediglich nach dem Vorbild der Stadt Köln geschieht und nicht deckungsgleich gehandhabt wird, denn immerhin gibt es schon von der Sache her etliche Unterschiede zwischen Heilbronn und Köln. Kreativität der Stadtverwaltung statt pauschaler Ablehnung war daher gefragt. Allerdings gilt das Kölner Vorbild inzwischen neben anderen deutschen städten auch in Baden-Württemberg bei den Städten Freiburg, Pforzheim, Ulm, Baden-Baden und Stuttgart als Vorbild für die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art gegen Entgelt, wie die Verwaltung inzwischen in der Drucksache selbst einräumt, allerdings ohne - wie in Köln - die Straßenprostitution in Kraftfahrzeugen zu besteuern. Daß dies nur mit einem erheblichen Aufwand zu bewerkstelligen wäre, braucht nicht extra betont zu werden, war aber auch nie Intention in der Sache. Vielmehr bezog sich unser Antrag schon in der Vergangenheit - ich verweise dazu ausdrücklich auf die damaligen Begründungen - auf die Flächen in den Immobilien, in denen dieses Gewerbe angeboten wird. Vergleichbar aller anderer kommunaler Steuererhebungen, wie beispielsweise bei er bereits bestehenden Vergnügungssteuer oder der Hundesteuer, ist auch in diesem Falle von einer Anmeldepflicht auszugehen, die auch einer Kontrolle unterliegen und bei Verstößen mit Bußgeldern zu belegen ist. Da die Straßenprostitution anderweitig, beispielsweise mit Sperrbezirken, geregelt werden kann, kann zumindest zunächst auf deren Einbeziehung verzichtet werden. Nachdem meinen Informationen zufolge auch nicht davon auszugehen ist, daß in den Städten, die diese Erhebung praktizieren, diese ein Minusgeschäft ist - das Gegenteil ist der Fall - gibt es keinen triftigen Grund, diese Erhebung nicht auch in Heilbronn umzusetzen.
Im übrigen ist die Prostitution seit Jahren ein anerkanntes Berufsbild und Gewerbe, das sowohl der Einkommenssteuer als auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 335 - Grundsteuererhöhung
[Anrede]
Die Verwaltung will die Grundsteuerhebesätze jeweils um 30 Punkte anheben. Hintergrund ist, wie bei der beabsichtigten Anhebung der Gewerbesteuer, daß man sich bei der Kalkulation für das Gesamtprojekt Krankenhausneubau völlig auf Glatteis begeben hat und nun dringender Finanzierungsbedarf besteht. Nun soll obendrein ein garnicht dringender 2.
Bauabschnitt für ein Krankenhaus am Gesundbrunnen nur deshalb finanziert werden, weil man in der Warteschlange zur Krankenhausfinanzierung des Landes nicht zurückfallen möchte. Damit begibt sich die Stadt in ein gefährliches Fahrwasser, denn der Trend der bisherge Kostenentwicklung beim Krankenhausneubau wird damit nicht beendet sein und es wird auch nichts helfen, nun von Seiten der Verwaltungsspitze eine Selbstbindung für die folgenden fünf Jahre abzugeben. Es wird danach nur noch viel schlimmer kommen. Im Übrigen gehe ich mit den Bedenken von sachlich und fachlich qualifizierten Verbandsvertretern vom Mieterbund über den Landesbauernverband bis zum Bund der Steuerzahler durchaus konform, die eine Mehrbelastung unserer davon betroffenen Bürgern mit guten Begründungen ablehnen. Es wäre nicht nur für die vielen am Rande des Existenzminimums lebenden Mieter eine Zumutung, sondern insbesondere auch die täglich um das Überleben kämpfende Landwirtschaft eine weitere unerträgliche Belastung. Ich mache deshalb diese Grundsteuererhöhung nicht mit.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 336 - Anghebung der Gewerbesteuer
[Anrede]
Es ist nicht nur verständlich, sondern allzu verständlich, wenn sich nach der IHK auch die Stadtinitiative gegen eine derartig beabsichtigte Gewerbesteuererhöhung um 30 Punkte zur Wehr setzen und in Brandbriefen eindringlich davor warnen. Auch hier ist, wie schon beim Ansinnen zur Grundsteuererhöhung von mir ausgeführt, der Hintergrund, daß sich die Fehleinschätzung der Kosten für das Gesamtprojekt Krankenhausneubau auf unser städtischen Budget in dramatischer Weise auswirkt und damit die Finanzierung des in keiner Weise einer Dringlichkeit unterliegenden 2.
Bauabschnitts für das Krankenhaus am Gesundbrunnen gedeckelt werden soll. Einziger Grund ist, wie von mir schon erwähnt, daß man in der Warteschlange zur Krankenhausfinanzierung des Landes nicht zurückfallen möchte. Ergo: Es soll rechtzeitig ein Wunschzettel zu Weihnachten erfüllt werden, den sich die Macher selbst ausgestellt haben, koste es das Christkind, nämlich die Bürger und Gewerbetreibende der Stadt, was es wolle. Offenbar hat man das letzte Jammertal schon vergessen, in dem sich die Stadt noch vor wenigen Jahren befunden hat. Deshalb sollte man diese Brandbriefe aus der Wirtschaft auch absolut ernst nehmen. Es ist ja so bequem, nach einer solchen Verabschiedung einfach, ohne zu differenzieren oder gar die Schuld bei sich selbst zu suchen, zu erklären, der Gemeinderat habe es so beschlossen. Bemerkenswert ist zudem, mit welchen Karten hierbei gespielt wird. So hatte Finanzbürgermeister Martin Diepgen bei der Einbringung seines Haushaltsplanes dreist erklärt, ich zitiere: „Im Zusammenhang der Gewerbesteuer sei festgestellt, dass nach einer Anhebung des Steuersatzes, Heilbronn nicht im Spitzenfeld der Steuersätze zur Erhebung von Gewerbesteuer stünde, sondern sich lediglich im Mittelfeld einfinden würde.“ Zitat Ende. Das mag vielleicht für die alphabetische Auflistung zutreffen, aber nicht für die finanzrelevante "Gewerbesteuer B". Gleichzeitig präsentierte er nämlich in einer Powerpoint-Präsentation, daß Heilbronn bei den Hebesätzen künftig nur noch von Pforzheim übertroffen und stattdessen mit Karlsruhe und Mannheim gleichziehen wird. Selbst Stuttgart und Freiburg – wie Karlsruhe und Mannheim wesentlich größer als Heilbronn – würde damit übertroffen. Entgegen der Aussage, Heilbronn teile sich mit den geplanten 430 Punkten einen Mittelplatz, wandern wir damit tatsächlich auf den Platz 2 an der Spitze in Baden-Württemberg mit Karlsruhe und Mannheim und überholen dazu noch Heidelberg mit 400, Stuttgart und Freiburg mit je 420 Punkten, und das mit weitem Abstand zu Ulm, das sich mit 360 Punkten begnügt. Heilbronn war einmal Sitz bekannter Global Player - heute müssen wir froh sein, wenn noch ein paar Ableger hier bleiben und Arbeitsplätze erhalten. Auch das Mißmanagement unserer Stadtverwaltung - vor allem auf dem Verkehrssektor - hat in der Vergangenheit viel dazu beigetragen, daß dem nicht mehr so ist. Vielleicht will man nun noch einen Schritt weitergehen, um an der Attraktivität unserer Stadt zu kratzen. Mit einer solchen Gewerbesteuererhöhung wird sich die Stadt in ein gefährliches Fahrwasser begeben und es wird auch hier nichts helfen, wenn von Seiten der Verwaltungsspitze eine letztlich unverbindliche Selbstbindungsabsicht für die folgenden fünf Jahren abgegeben wird. Ich kann nur davor warnen, dieses Ansinnen mitzumachen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 306 -Redaktionsstatut für die Heilbronner Stadtzeitung und die Mitteilungsblätter in den Stadtteilen
[Anrede]
Stellen Sie sich vor, der Bundestag würde beschließen, daß die großen Fraktionen zu jeder Wahl, die kleinen nur zu jeder zweiten und alle anderen Parteien nur jedes vierte Mal an einer Wahl teilnehmen dürften. Genau in diese Richtung läuft es jetzt mit der Auslegung der Änderung der Gemeindeordnung durch den alten Landtag, bestehend aus der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP, wenn auch auf anderem Gebiet mit der Teilhabe an der Willensbildung des Volkes. Schon die jeweiligen Machthaber in der Antike pflegten den Gebrauch, mißliebige Ansichten zumindest so klein wie möglich zu halten, wenn nicht ganz und gar zu verbieten. Die Pharaonen fälschten dazu sogar Wandtafeln mit den Hieroglyphen. Heute regen wir uns zu Recht darüber auf, daß in Polen nicht regierungskonforme Medien Einschränkungen unterworfen werden oder in der Türkei reihenweise Journalisten mundtot gemacht werden, von russischen oder chinesischen Methoden ganz zu schweigen. Hier ermöglicht dieser Landtagsbeschluß nun, das Redaktionsstatut des zur Neutralität und Überparteilichkeit verpflichteten Amtsblattes so hinzubiegen, daß eine ausgewogene und gleichberechtigte Darstellung der Positionen aller im Gemeinderat vertretenen Teilen der Gesellschaft unterbunden werden kann. Das ist nicht mehr, sondern weniger Demokratie, denn damit wird ganz bewußt neben der Meinungsfreiheit der Gleichheitsanspruch mit Füssen getreten. Den Fraktionen des Gemeinderats ist laut dem extra neu geschaffenen Artikel 20 Absatz 3 Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen, heißt es dazu lapidar. Doch die Tatsache, daß nur von Fraktionen die Rede ist, offenbart eindeutig die undemokratische Zielrichtung dieses von der politischen Klasse Baden- Württembergs beschlossenen Paragraphen, zumal es Gemeinden gibt, die gar keine Fraktionen kennen. Und gäbe es nur eine oder zwei Fraktionen, die zusammen auch noch in der Minderheit wären, so könnten nur diese das Recht für sich in Anspruch nehmen. Daß dies demzufolge in einem Redaktionsstatut festgelegt werden soll, darf aber kein Freibrief dafür sein, dies in dieser Weise auszunutzen. Ich verweise darauf, daß die Beiträge nicht die Sichtweise des Einzelmitglieds des Gemeinderates repräsentieren, sondern diejenige der im Gemeinderat vertretenen Partei oder Wählervereinigung. Eine Einschränkung in dieser beabsichtigten Weise kommt demnach einer Reduzierung des Rechts, an der freien Willensbildung und Gestaltung des öffentlichen Lebens teilzuhaben, gleich.
Nachdem Sie auf meine diesbezügliche Anfrage vom 20.10.2016 unter anderem zur Rechtslage auch nach Ablauf der Vierwochenfrist und auf Anmahnung bislang im Vorfeld der Beschlußfassung eine Beantwortung verweigert haben, stimme ich dieser Drucksache schon aus diesem Grund nicht zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 244 - Entgeltanpassung für Sportstätten
[Anrede]
Wie der Stadtverband für Sport in einem Schreiben an die Mitglieder des Gemeinderates zu Recht erwähnt, sind Sportvereine "der soziale Kitt der Gesellschaft". Sie sind aber nach unserer Ansicht nicht nur das, sondern sie tragen auch einen wesentlichen Faktor zur Gesunderhaltung der Bevölkerung bei. Es muß daher Aufgabe sein, im Rahmen der sozialen Bindung eines Gemeinwesens, Sorge dafür zu tragen, daß diese Bemühungen so weit wie möglich gefördert und nicht durch Kostenerhöhungen behindert werden, die dann andererseits wieder direkt oder indirekt zu Kostenbelastungen des Gemeinwesens "Stadt Heilbronn" führen. Eine, wie in dieser Drucksache gewünschte Erhöhung der Kosten kann ich daher nicht vertreten.

 

Sitzung vom 17.11.2016


Stadtrat Alfred Dagenbach: Haushaltsrede

 [Anrede]

"Ich konzentrierte mich in der gewünschten Kürze diesesmal auf die Dinge, die den Bürgern nach unserer Erfahrung am allermeisten unter den Fingern brennen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben."

Weiterlesen


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 271 - Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für wesentlich behinderte Menschen

[Anrede]
Ich befürworte Ihr Schreiben an verschiedene mit der Stadt verbundene Einrichtungen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für wesentlich behinderte Menschen und nehme auch gerne von den in der Drucksache genannten Punkten Kenntnis und stimme diesen zu, insbesondere, daß ein besonderer Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben gelegt werden soll.

Diese angestrebte Förderung ist nicht zuletzt auch deshalb zu unterstützen, weil sie bei den so Betroffenen einen Beitrag zur äußerst wichtige Hebung des Selbstwertgefühls leistet.

Ich wünsche der Umsetzung viel Erfolg und stimme der Drucksache deshalb auch gerne zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 287 - Jahres- und Prüfbericht 2015 des Theaters Heilbronn
[Anrede]
Legt man den Prüfbericht 2015 des Rechnungsprüfungsamtes zum Theater für eine Gesamtbeurteilung zugrunde, so ist der Abschluß aus Sicht der Bürgerbewegung PRO Heilbronn für das Jahr 2015 als zufriedenstellend zu beurteilen.

Insbesondere ist es als erfreulich anzusehen, daß die Gesamtzahlen der Besucher ebenso wie die Einnahmen wieder einen Anstieg zu verzeichnen haben.

Etwas Wasser im Wein sind allerdings die sinkenden Zahlen der Besucher im Großen Haus, die aber mit den Zunahmen in anderen Spielstätten wieder ausgeglichen werden.

Wie das Rechnungsprüfungsamt mitteilt, wurden die positiven Aspekte durch Mehrerlöse bei den Eintrittsgeldern und einen überplanmäßigen Zuschuß des Landes erzielt, aber auch Dank Einsparungen bei Fremdhonoraren und der Energie.

Leider ist aber auch ein Anstieg der Personalkosten zu verzeichnen, der nicht nur auf unvermeidliche Gehaltssteigerungen zurückzuführen ist.
Schließlich ist auch daran zu erinnern, daß die Steuerzahler jeder einzelne Eintrittskarte mit fast 63 Euro subventioniert, eine 7-millionenfache Freiwilligkeitsleistung, die ihren Teil zu erheblichen Einsparungen an manchen vielleicht wichtigeren Stellen beiträgt.

Zu danken ist dennoch allen Mitarbeitern, die zu dieser günstigeren Entwicklung ihren Beitrag geleistet haben und insbesondere dem Rechnungsprüfungsamt, das auch hier zum Wohle der Stadt seine positive Wirkung auf den ordentlichen Umgang mit unseren Steuermitteln entfaltet.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 309 - Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Heilbronn

[Anrede]
Zunächst einmal bedanke ich mich für die umfangreiche Darstellung der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Heilbronn mit dieser Drucksache und nehme auch sämtlichen darin enthaltene Punkte zur Kenntnis.

Wie ich bereits zum Haushalt ausgeführt habe, ist unbestreitbar, daß jedem gegen politische Verfolgung und bei Flucht vor kriegerischen Handlungen unser Schutz zu gewähren ist, nicht aber dessen massenweisem Mißbrauch.

Und hier muß ein genauerer Blick auf die jeweiligen Motive erlaubt sein, denn eigentlich wäre angesichts der in Syrien und im Irak verübten Greueltaten zu erwarten gewesen, daß zumindest dieselbe Zahl an Frauen bei uns eingetroffen wären, wie dies nun in der weit überwiegenden Zahl mit jungen Männern der Fall ist, die offensichtlich in großer Zahl ihre Familien in Stich gelassen haben, um ins gelobte deutsche Land zu kommen.

Die Sicherheit in Griechenland war ihnen nämlich so wenig genug, wie die dort gewährte Sozialhilfe.

Man stelle sich vor, gegen Ende des 2. Weltkrieges wären auch nur die Männer vor den marodierenden Befreiern geflohen und hätten Alte, Frauen und Kinder allein zurückgelassen!

Deshalb ist es durchaus angebracht, diesen Komplex nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu reflektieren, wie das Prinzip "Wer bestellt, auch bezahlt" in Heilbronn umgesetzt wird.

Tatsächlich weist diese Drucksache nun für 2015 ein Defizit von 1,3 Millionen Euro aus, wohlgemerkt, nicht unter Berücksichtigung der Brutto-, sondern nur der Nettoaufwendungen.

Fast genauso viel wird nur für das erste Halbjahr 2016 ausgewiesen.
Man kann also in diesem Jahr mit dem doppelten rechnen, die unsere Bürger, die sowieso alles zahlen müssen, über den städtischen Haushalt aufbringen müssen, ob es ihnen gefällt, oder nicht.
Die Kosten für Polizei- und Feuerwehreinsätze tauchen ohnehin nirgends auf.

Dabei ersetzt diese fulminante Darstellung keinesfalls die von uns gestellten und bisher nicht beantworteten Fragen, zu denen man ja zuletzt eingestanden hat, daß eine weitergehende Beantwortung nicht möglich sei, da die Daten bisher nicht zur Verfügung stehen würden.

Und tatsächlich weist auch die Drucksache aus, daß zwar eine nachträgliche Spitzabrechnung erfolgen soll, die aber wohl derzeit noch so sicher ist, wie die Taube auf dem Dach.

Gleiches gilt für die erhoffte Zusage, daß das Land die ihm vom Bund gewährte Integrationspauschale an die Kommunen weitergibt.
Und wie lange man diese avisierten Erstattungen dann gewährt werden, weiß mit Sicherheit auch niemand.

Doch die Stadtverwaltung geht her und mietet Wohnungen und Liegenschaften auf unbestimmte Zeit an.

Dabei gehen die Flüchtlingszahlen konstant zurück und es ist absehbar, daß der Krieg im Nahen Osten nicht ewig dauern wird.

Es ist also mit einer Reduzierung der Flüchtlingen zu rechnen und daher unverständlich, wie solche Mietverträge mit der Gemeindeordnung zu vereinbaren sind.

Im Übrigen gehe ich davon aus, daß das Mandat, Mietverträge mit bis zu 20 Prozent Aufschlag abzuschließen, Ende des Jahres beendet ist.
Zum Thema Integration sind umfangreiche Bemühungen von Seiten der Stadt nicht zu übersehen.

Allerdings fehlt hierzu auch die Darstellung der Kosten und der Kostenträger.
Denn wenn laut Drucksache 420 Schüler in Vorbereitungsklassen und anschließend auch in normalen Schulen untergebracht werden, so entstehen hierbei auch Kosten für Lehrkräfte und Lernmittel.
Für letztere ist der Schulträger zuständig.

Dem Antrag, 9 bis 3.03.2019 befristete Teilzeitstellen mit einem Beschäftigungsumfang von bis zu 50% einzurichten, stimme ich zu, möchte aber wissen, wer dafür aufkommt.

Gleiches gilt für den Antrag Nr. 5 mit der Maßgabe, daß diese Stellen vollständig durch die Agentur für Arbeit refinanziert werden, im übrigen nehme ich die Drucksache zur Kenntnis.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 312 - Schirrmannstraße
[Anrede]
So erfreulich es sein mag, daß das Jugendherbergswerk mit dem Verkauf seiner Anlage einen guten Wurf landen wird, habe ich bei diesem Bebauungsplan Bauchweh, insbesondere, wenn ich mir die Beantwortung der Einwände der Anlieger betrachte.

Ich werde das Gefühl nicht los, daß diese letzten Endes eben doch nicht so glücklich sein werden, wie dies im Anhang zur Drucksache dargestellt wird.

Denn erstens entspricht das Konzept - das architektonisch gesehen in urbanem Umfeld durchaus akzeptabel wäre - nicht der vorhandenen Wohnbebauung mit mehr ländlichem Charakter und zweitens gibt es genügend Beispiele, wie eine neue Bebauung auf Grund der immissionsrechtlichen Bestimmungen alteingesessenen landwirtschaftlichen Betrieben auf Dauer teils so schwer zu schaffen gemacht hat, daß diese schließen mußten.

Ähnliche erging es auch schon Tennisvereinen.

Bekanntlich gibt es keinen Bestandsschutz für bereits Jahrzehnte bestehende Firmen und Anlagen.

Deshalb sind die Bedenken der Anlieger auch keinesfalls unberechtigt und werden trotz der gewohnt fulminanten Umschreibung verharmlost.

Zwar erkennt unser Bauplanungsamt die Problematik und räumt auch Beeinträchtigungen ein, verweist dabei aber darauf, daß beispielsweise eine entsprechende Grunddienstbarkeit eine Privatangelegenheit sei.

Dann gibt es der Drucksache zufolge ein Schreiben von Anwohner aus Heilbronn und Weinsberg vom 29.02.2016 an die Geschäftsstelle des Gemeinderats mit der Bitte um Versand an die Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats.

Ich kann mich nicht erinnern, ein solches jemals erhalten zu haben.
Schließlich bleiben mir nur noch Bedenken gegen diesen Bebauungsplan, dem ich daher nicht zustimmen kann.

In der anschließenden Debatte um Spekulationen, daß zum Schutz der Anwohner eine Grunddienstbarkeit eingetragen werden könnte:

„Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Wenn diese Grunddienstbarkeit nicht eingetragen wird, haben die Betroffenen keine Chance und solange dies nicht klar ist, stimme ich dieser Drucksache nicht zu.

Sitzung vom 7.11.2016


Stadtrat Alfred Dagenbach zu  DS 300 ff. - SLK-Kliniken Heilbronn GmbH - Gesamtfinanzierungskonzept - Erweiterung Neonatologie und Interimsmaßnahmen zwischen erstem und zweitem Bauabschnitt am Gesundbrunnen - Strukturmaßnahmen an den Standorten Brackenheim und Möckmühl

[Anrede]

Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH wurden zum 1. Januar 2001 gegründet.

Sie sind entstanden durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit Sitz in Heilbronn und der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Sitz in Bad Friedrichshall.

Zweck der Gesellschaft ist nach dem Gesellschaftsvertrag die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Stadt und des Landkreises Heilbronn, insbesondere durch ambulante, vor-, nach- und vollstationäre Krankenversorgung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesen Krankenhäusern behandelten Patienten.

So stand es jedenfalls in der uns vorgelegten Drucksache.

Am 09.10.2006 wurde noch dazu vom Landkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis und der Stadt Heilbronn die Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH errichtet.

Zum 01.07.2007 hat die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH die Klinik Löwenstein gGmbH gekauft, nachdem der Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern als Träger des Fachkrankenhauses im Jahr 2005 aufgelöst wurde.

Soweit, so gut - auf dem Papier.

2009 wurde dann ein Grundsatzbeschluß gefaßt, nach dem für 167,3 Millionen Euro der erste Bauabschnitt am Gesundbrunnen umgesetzt werden sollte.

Insgesamt sollten 240 Millionen Euro investiert werden.

Noch in der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Oktober 2011 haben wir laut Drucksache 267 Umbau- und Neubauvorhaben in der Größenordnung von rund 290 Millionen Euro für das Klinikum am Plattenwald und den 1. Bauabschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen zusammen beschlossen.

Das erhöhte sich ohne den 2. Bauabschnitt am Gesundbrunnen bis Juli letzten Jahres auf rund 340 Millionen Euro, wobei insgesamt 400 Millionen Euro für das Gesamtprojekt geplant waren.

Dann kamen in der Zwischenzeit laut Drucksache 180 zu den 340 Millionen nochmals 145 Millionen Euro für den 2. Bauabschnitt am Gesundbrunnen dazu.

Hinzugerechnet werden obendrein die Neonatologie und Übergangsmaßnahmen mit je 5 Millionen und Nachnutzung oder Abbruch der Altbauten mit 8 Millionen Euro, also zusammen 163 Millionen Euro und nicht, wie in der heutigen Drucksache angegeben 165 Millionen Euro, so daß wir mit Gesamtkosten von fast 500 statt der prognostizierten 400 Millionen Euro rechnen müssen.

Dabei hieß es in der oben genannten Beschlußgrundlage vor 4 Jahren wörtlich zum 2. Bauaabschnitt:

"Für die Finanzierung ist mit einem Mittelbedarf von insgesamt ca. 100 Mio. EUR auszugehen, für den anteilig auch Landesfördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Der nicht geförderte Finanzierungsbedarf soll nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend aus Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden."

Doch wir haben, wie ich schon damals gesagt habe, die Drucksache 180 einfach mal so beschlossen, wiewohl uns eine konkrete Kostenberechnung "erst im Rahmen der Erstellung des Förderantrags Ende 2015/Anfang 2016 vorliegen" wird, wie es in dieser so schön geheißen hat.

Jetzt können die SLK-Kliniken ihren Anteil nicht mehr finanzieren und die Kosten sollen wir anteilsmäßig übernehmen.

Dazuhin ist noch völlig ungewiß, wie das Land trotz Förderfähigkeit die weitere Entwicklung bezuschussen wird.

Da sind noch sämtliche Hintertüren zur Finanzierung offen, was auch mit der schönen Umschreibung vom - ich zitiere - "Finanzierungsbedarf in Höhe von derzeit 65 Millionen Euro" wunderbar erklärt wird.

Ich sagte bereits in der Sitzung vom 29. Juli letzten Jahres, daß, wenn die Kostensteigerungen so weiter gehen, wie bisher, daß ich dann befürchte, daß wir am Schluß nahe bei 600 Millionen für das Gesamtprojekt landen werden.

Und ich prophezeite dazu, daß die damalige Finanzplanung ein Wunschtraum bleiben wird, so, daß die Gesellschafter nun eben doch zur Kasse gebeten werden müssen.

Und genau in dieser Spur sind wir jetzt.

Deshalb werde ich diesem Antrag nicht mehr zustimmen, zumal das Argument, daß man die "Pole-Position" in der Liste der Fördermaßnahmen des Landes verlieren könnte und nach hinten rutschen würde, insofern nicht zieht, als der Ist-Zustand durchaus eine ordentliche Versorgung der Patienten gewährleistet und für die Umsetzung des 2. Bauabschnittes nach meiner Ansicht nicht die Dringlichkeit gegeben ist, die sich natürlich die Klinikverwaltung verständlicher Weise gerne wünscht.

Ein Neubau der Erweiterung ist nämlich auch dann noch gegeben, wenn wir wieder mehr Geld in der Kasse haben und auf der Liste der Fördermaßnahmen dann wieder nach vorne gerutscht sind.

Nur zu bauen, um Steuermitteln regenieren zu können, ist für mich kein Argument.

Ich stimme daher dieser Drucksache [300] nicht mehr zu.

 

Erweiterung Neonatologie und Interimsmaßnahmen zwischen erstem und zweitem Bauabschnitt am Gesundbrunnen

 

Da ich, wie ich vorhin ausgeführt habe, dür den Erhalt des Ist-Zustandes bin, stimme ich in diesem Fall der Drucksache [301] zu.

Ich erwarte allerdings, daß der Kostenrahmen auch eingehalten wird.
 

Strukturmaßnahmen an den Standorten Brackenheim und Möckmühl


Für mich gibt es nur das Argument, daß der Patient und nicht der Mammon im Vordergrund zu stehen hat.

Deshalb wiederhole ich zum Komplex Strukturmaßnahmen an den Standorten nochmals, daß die SLK-Kliniken mit der Vorgabe gegründet wurden, um durch die Verschmelzung Synergieeffekte zum Nutzen der Patienten bei der Verwaltung, dem medizinischen Bereich und vor allem im wirtschaftlichen Bereich zu erzielen.

Ob diese Synergieeffekte auch für den Gesundbrunnen eingetreten sind, ist zu bezweifeln.

Bereits damals wurde aber meinerseits befürchtet, daß dies zu Lasten der wohnortnahen Versorgung der Bürger gehen wird.

Diese Befürchtung wurde damals weitestgehend als unbegründet dargestellt.

Inzwischen wurde bereits mehrfach mit derselben Begründung, Synergieeffekte erzielen zu wollen, der SLK-Konzern ausgeweitet und Umstrukturierungen vorgenommen, die zwar aus unserer Sicht noch tragbar waren, aber immer mehr zu Lasten der eigentlichen Aufgabe, nämlich der wohnortnahen Gesundheitsversorgung zu dienen, gegangen sind.

Obendrein hat sich herausgestellt, daß diese sogenannten Synergieeffekte eindeutig einseitig dem Landkreis-Komplex zugute kommt.

Dessen Defizite schmälern nämlich den Ertrag des Gesamtklinikums in der Weise, daß nun die vorgesehene Eigenfinanzierung derart gefährdet ist, daß die Gesellschafter für die Weiterentwicklung mit dem 2. Bauabschnitt vollständig einspringen müssen.

Selbst wenn dies akzeptabel wäre, so ist es nicht mehr akzeptabel, wie nun mit den vorgesehenen Strukturmaßnahmen diese wohnortnahe Versorgung zugunsten eines immer drastischer zum Ausdruck kommenden Geschäftsmodells degeneriert.

Immer weniger steht der Mensch im Mittelpunkt, stattdessen geht es zunehmend um "schwarze Zahlen" und Profit.

Eiskalt wird dann auch noch der verschiedentlich vorgetragene Wunsch, erst das Ergebnis eines Gutachtens abzuwarten, abgelehnt.

Das kann nicht die Intention für einen Klinikbetrieb sein.

Gesundheit ist das höchste Gut, das es in einem Sozialsystem zu bewahren gilt und das kann nicht mit der schönsten Bilanz, mit der sich die Macher zwecks Gehaltsrechtfertigung gerne brüsten möchten, aufgewogen werden.

Deshalb ist für mich hier die Grenze des Zumutbaren erreicht und ich werde mich auch in diesem Fall nicht den Wünschen der Antragsteller beugen.

[Drucksache 301]

Sitzung vom 14.10.2016


Stadtrat Alfred Dagenbach zu  DS 270 - Füger-/Weipertstraße inkl. Karl-Nägele- und Vorlandbrücke, Genehmigung der Erhöhung der Vergabesumme der Bauleistungen

[Anrede]
Als ich die Drucksache gelesen habe, dachte ich bei mir, daß das wohl nicht wahr sein kann. Eine Erhöhung um gleich 50 % ist schließlich nicht ganz
alltäglich und wirft natürlich Fragen auf.
Es wäre nun allerdings zu bequem, die Verantwortung dafür allein dem beauftragten Planungsbüro für den Straßenbau anzulasten.
Vielmehr muß dazu auch hinterfragt werden, wie qualifiziert unser eigenes Baudezernat ist, dem diese in der Drucksache aufgeführten Defizite nicht vorab
aufgefallen sind.
Ich bin kein Experte für Straßen- und Brückenbau und muß mich als gewählter Bürgervertreter auf das verlassen können, was unsere vermeintlichen Fachleute im
Baudezernat uns zur Beschlußfassung vorlegen und empfehlen.
Darauf ist offensichtlich kein Verlass.
Allerdings ist auch der Gemeinderat nicht ganz unschuldig, denn mit dem irren Beschluß, den Verkehr durch die Weipert- und Fügerstraße zu verdichten und die
Kalistraße aufzugeben, begann ja dieses Malheur.
Abgesehen davon vermisse ich jetzt in der Drucksache, in welcher Weise die Stadtverwaltung nun das Ingenieurbüro in Regreß nehmen will, denn so einfach mit
einem lapidaren Satz, daß eine enge Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt, um die Belange der Stadt zu wahren, ist die Sache nicht getan und der Hinweis,
"unvermeidlichen Kosten" wären auch dann angefallen, wenn das Planungsbüro von Anfang an richtig und vollständig geplant und ausgeschrieben hätte", reicht
dazu auch nicht aus.
Hier ist das Rechnungsprüfungsamt gefragt und ich erwarte nicht nur einen pauschalen Erhöhungsantrag, sondern eine genaue Auflistung darüber, wie diese Summe
im Einzelnen zustande kommt und auch, was noch zu erwarten ist, denn wenn ich die Drucksache richtig interpretiere, ist das Ende der Fahnenstange noch
garnicht erreicht.
Da ist es nur ein Trostpflaster, daß die Gesamtkosten eingehalten werden sollen, denn das Geld hätte man für andere Projekte gut gebrauchen können, zum
Beispiel auch zur Finanzierung einer Seilbahn für die BuGa, bei der außer Vorschußlorbeeren noch recht wenig wenig Herausragendes erkennbar ist.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 222 - Alternative Bestattungsformen

[Anrede]
Der Drucksache für das im Westfriedhof begonnene Konzept der „Gräber im Park“ stimme ich gerne zu, zeigt sich doch, daß wir damit auf dem richtigen Weg sind
und diese Bestattungsalternative eine Zukunft hat.
Es ist schade, daß das Konzept auf den beiden offenbar zu kleinen Friedhöfen in Horkheim und Kirchhausen wegen fehlender Flächen nicht umgesetzt werden kann.
Vielleicht ergibt sich dort einmal die Möglichkeit, es in Flächen umzusetzen, deren Ruhezeiten abgelaufen sind.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 215 - Kulturlandschaftspark Neckargartach / Frankenbach

[Anrede]
Es tut mir leid, aber was uns hier als Drucksache vorgelegt wird, ist nur eine Fata Morgana, der wir zustimmen können, die aber auf Jahre hinaus auf ihre
Umsetzung warten muß - wenn sie überhaupt so kommen wird.
Schon der Punkt 2 des Antrags sagt klar und deutlich aus, wohin damit die Reise zunächst gehen wird.
Es handelt sich nämlich lediglich um die Beauftragung der Verwaltung, die Einzelmaßnahmen auf der Grundlage der beigefügten Prioritätenliste umzusetzen, aber
nur in Abhängigkeit der Grundstücksverfügbarkeit und der Verfügbarkeit von Finanzmitteln.
Und zum Letzteren lese ich unter III. Finanzmittel, daß schon im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 für die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der
finanziellen Situation keine Finanzmittel eingestellt werden können.
Schaue ich mir die künftige Finanzsituation infolge noch ausstehender Großprojekte wie das Klinikum an - um die Saarlandstraße ist es ja auch schon sehr
ruhig geworden -, dann hat diese Drucksache leider nur den Wert einer mit großem bürgerschaftlichem Aufwand zustande gekommenen Absichtserklärung.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 243 - Klimaschutz

[Anrede]
Also ich sehe das alles etwas nüchterner:
Wenn ich mir in der Drucksache die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den einzelnen Antragspunkten ansehe, so hinterläßt dies bei mir den Eindruck, daß
hier ein Sturm im Wasserglas zu einem Thema inszeniert werden soll, das jedem naheliegt, aber das eben manche populistisch für sich einzuspannen versuchen,
wie wenn es nichts Wichtigeres auf der Welt geben würde.
Schließlich eignet sich das Thema auch vorzüglich dafür, durch allerlei Maßnahmen öffentliche Mittel abzugreifen und unternehmerfreundlich für steigende
Umsätze der Weltwirtschaft zu sorgen.
Nachdem die Stadtverwaltung in der Mehrheit schon die in der Drucksache aufgeworfenen Anträge weitestgehend kommentiert hat, bin ich guten Mutes, daß über
Heilbronn auch künftig mit oder ohne unser Zutun sich Regen und Sonnenschein abwechseln werden.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 227 - „Studentenwohnheim Paulinenstraße 23-25“

[Anrede]
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn in diesem Bereich eine städtebauliche Neuordnung durchgeführt werden kann.
Angesichts aber den in diesem heiklen Bereich bekannten Problemen mit den vorhandenen Parkplätzen bitte ich dringend darauf zu achten, daß auch PKW-
Stellplätze in ausreichender Zahl im und am Objekt ausgewiesen werden.
Das reine Beziehen auf die Vorschriften der Landesbauordnung und deren großzügige Auslegung reicht, wie die Erfahrung zeigt, in aller Regel nicht aus und das
ohnehin bereits über Gebühr strapazierte Gebiet der Nordstadt darf dazu nicht noch mehr als bisher schon geschehen belastet, sondern muß dringend entlastet
werden.
Auf den Mangel der Bekanntgabe der erforderlichen PKW-Stellplätze während der angekündigten öffentlichen Auslegung sind deshalb die Anwohner besonders
aufmerksam zu machen, denn diese müssen die durch die strikte Umsetzung der Vorschriften entstehenden Defizite später ausbaden.
Ein solches Projekt wird schließlich nicht aus purer Gutherzigkeit umgesetzt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 281 - Fortschreibung für das Teilgebiet Sonnenbrunnen II

[Anrede]
Ich habe dazu nur die Fragen im Anschluß an Kollege Tabler:
1. welche Auswirkungen hat diese Drucksache auf die Umsetzung der Maßnahmen;
2. wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen;
3. wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?#
Ich frage dies mnämlich deshalb, weil ich fast wöchentlich, wenn ich in Böckingen unterwegs bin, von jemanden angesprochen werdem, wann es denn endlich mit
dem Umbau losgehen würde.
Man erinnert sich nämlich an die Verschleppung der Saarlandstraße, um die es inzwischen sehr ruhig geworden ist.
Und mich beschleicht langsam das Gefühl, daß es so kommt, wie von mir schon einmal vermutet:
Erst wird das Pferd mit dem Einkaufsmarkt am Schwanz aufgezäumt und dann passiert nichts mehr.

OB Mergel erhebt dazu den Vorwurf, damit sei eine unnötige Schärfe in die Debatte gebracht worden. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung würden alles tun, um
das Projekt umzusetzen.
BM Hajek bedauert die Verzögerung und kündigt den neuen Baubeginn für 2017 an, es sei auf jeden Fall 2019 fertig.


Replik zu OB Mergels Vorwurf:
Wir Böckinger sind eben gebrannte Kinder, wir wurden schon viel zu oft hingehalten und es gibt dazu eine ganze Liste, angefangen vom Baugebiet Längelter, die
ich hier nicht fortsetzen möchte.

 

Sitzung vom 22.9.2016


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 252 - Einrichtung eines Inklusionsbeirates

[Anrede]

Der Einrichtung eines Inklusionsbeirat stimme ich selbstverständlich zu - und zwar nicht nur, weil es gerade opportun erscheint oder deswegen, weil den Vereinten Nationen dazu ein Bedarf eingefallen ist, sondern, weil es in der Tat trotz Sozialausschuß auch in Heilbronn immer wieder Defizite gibt, die beim Bestehen eines derartigen Ausschusses möglicherweise hätten verhindert werden können.
Ich denke dabei zum Beispiel an die völlig an den internationalen Standards und gängigen DIN-Normen vorbeigehenden Planungen eines Blindenleitsystems, wie es auf dem Kiliansplatz vor einigen Jahren trotz und entgegen der Intervention des Blinden-und Sehbehindertenverbandes eingerichtet wurde, was sogar Kosten gespart hätte.
Man hat sich damals auf unsere Anfrage damit herausgeredet, daß es die entsprechende DIN-Norm noch nicht lange gegeben habe.
Ich hoffe, daß solche Fehlentscheidungen künftig mit Einrichtung des Inklusionsbeirats bereits im Vorfeld jeder Planung vermieden werden und gehe davon aus, daß das Gremium rechtzeitig entsprechend in die Beratung einbezogen wird und nicht, wie es bei den Bezirksbeiräten Usus zu werden scheint, nur im Nachhinein als Akklamationsgremium zur Rechtfertigung bereits erfolgter Entscheidungen mißbraucht wird.
Ich wünsche dem Gremium viel Erfolg.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 224 - Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung

[Anrede]

Der Fortschreibung der Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung stimme ich zu, habe aber eine kritische Anmerkung dazu.
Zu den Projekten "Studentenwohnheim Paulinenstraße 23-25" und "Schützenstraße 21" heißt es beispielsweise in der Rubrik "Formen der Bürgerbeteiligung" lapidar "Die Bürgerbeteiligung findet nach den gesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuches statt".
Ja: Wie denn, was denn, wann denn? Sollen die interessierten Bürger nun mit dem Baugesetzbuch herumlaufen und sich die Paragraphen nebst Varianten selbst aussuchen? Ist es zu viel verlangt, einen genaueren Hinweis darüber zu geben, in welcher Form die Bürgerbeteiligung vorgesehen ist und was sie für die Bürger bedeuten? Hat die Vorhabenliste nicht den Zweck, Beschlüsse des Gemeinderates und Verwaltungshandeln für die Bürger transparenter zu machen?


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 226 - Finanzzwischenbericht 2016

[Anrede]

Dem Antrag zufolge nehme ich den Finanzzwischenbericht natürlich zur Kenntnis - anderes ist ja nicht möglich - und auch die aufschlußreiche Darstellung.
Dennoch merke ich an, daß es mich doch überrascht, in welcher Weise nicht nur auf unsere entsprechende Anfrage vom 11.
Januar dieses Jahres trotz Reklamationen zu den Kosten für das Asyl- und Flüchtlingswesen im Jahr 2015 in Heilbronn insgesamt einschließlich Steuern und Abgaben, darunter für städtische Unterkünfte inklusive Aus- und Neubau, für angemieteten Wohnraum, für den Personalaufwand, Erstattung für ehrenamtliche Mitarbeit, Polizeieinsätze, Feuerwehreinsätze und Sonstiges nach Art der Leistung, entstanden sind sowie welche erbrachten Leistungen des Jahres 2015 die Stadt in welcher Höhe nicht erstattet bekommt, nur mit "Eine Kostenauswertung für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor" geantwortet wird.
Ja, wie lange braucht es denn noch, wenn nun in dieser Drucksache das Thema ebenfalls in gleicher Weise abgetan wird, aber im Budget für Miete und Pacht im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte sich der Ansatz von 350.
000 EUR voraussichtlich auf rd.
1,65 Mio.
EUR vervierfacht? Wer profitiert davon? Ursache dafür sind die Neuanmietungen von Flüchtlingsunterkünften in 2015/2016 und entsprechende Zuweisungen werden im Sozialteilhaushalt verbucht, heißt es dazu lapidar.
Auch wenn mit Mehrerträgen von 1,9 Millionen Euro durch höhere Zuweisung von Flüchtlingen und der damit verbundenen Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu rechnen ist, haben wir mit einer Verschlechterung beim Sozialetat von voraussichtlich 5,7 Mio.
EUR zu rechnen.
Da möchte ich schon wissen, wem wir das zu verdanken haben und womit die Löcher gestopft werden sollen.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 255 - Beteiligungsbericht 2015

[Anrede]

Für den umfangreichen und ausführlichen Beteiligungsbericht bedanke ich mich auch meinerseits bei allen, die an den aussagekräftigen Darstellungen der städtischen Beteiligungen mitgearbeitet haben.
Es ist immer gut, wenn die Gesamtbilanz aller Beteiligungen - wie auf Seite 16 mit einer stolzen Bilanzsumme von über 1,6 Milliarden Euro dargestellt - insgesamt positiv ausfällt, sprich schwächeres, aber notwendiges unternehmerisches Engagement unserer Stadt durch ertragreichere Betriebe mehr als ausgeglichen werden kann.
Die Einzelbetrachtungen behalte ich mir bei Vorlage der jeweiligen Ergebnisse und Prüfberichte vor und bedanke mich bei allen, die zu diesem Gesamtergebnis beigetragen haben.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 225 - Entsorgungsbetriebe

[Anrede]

Als sehr aufschlußreich betrachte ich im Falle des Jahresberichtes 2015 der Entsorgungsbetriebe neben diesem selbst den Bericht über die örtliche Prüfung unseres Rechnungsprüfungsamtes.
Dabei halte ich es nach wie vor für ein besonders vorteilhaftes Verfahren, die Abwicklung größerer Bauvorhaben zeitnah durch die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes zu begleiten, um schon frühzeitig beim Mittelabfluß Unklarheiten beseitigen und teure Fehlentwicklungen verhindern zu können.
Wie sinnvoll das Rechnungsprüfungsamt zum Vorteil der Bürger und Steuerzahler arbeitet, zeigt sich immer wieder gerade bei der Feststellung von Fehlentwicklungen, die es hier wohl auch im Bereich der Zuschläge und Zulagen bei den Personalkosten gegeben hat.
Zweifellos ist die Arbeit im Abwasserbereich nicht hoch genug einzuschätzen und jeder Mitarbeiter hat für seine Leistung nicht nur höchsten Respekt, sondern auch die gebührende Entlohnung verdient.
Es kann aber in der Tat nicht sein, daß einfach pauschalierte Erschwerniszulagen ohne Nachweise gezahlt werden.
Auch daß auf das Deponiegas und seine Abrechnung ein Auge geworfen wurde, ist zu begrüßen.
Schließlich stellt das Rechnungsprüfungsamt auch fest, daß das Defizit bei der Abfallwirtschaft auf die sonstigen Deponieentgelte zurückzuführen ist, während im Gegensatz dazu sich in allen anderen Bereichen, also auch bei den Hausmüllgebühren, die Umsatzerlöse verbessert haben.
Es gibt also keinen Grund, bei der Müllabfuhr an der Gebührenschraube zu drehen.
Mein Dank gilt auch hier allen Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe, aber besonders dem Rechnungsprüfungsamt für sein waches Auge.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 282 - Stadtausstellung Neckarbogen

[Anrede]

Ich nehme diese Drucksache gerne zur Kenntnis, zeigt sie doch, daß wir auf gutem Wege sind, unserem erklärten Ziel, bis zur Bundesgartenschau im Jahr 2019 den ersten Teilabschnitt des Stadtquartiers Neckarbogen realisieren zu können.
Zwar vermisse ich die von unserer Seite angestrebte deutliche Abweichung von der Standardarchitektur als Alleinstellungsmerkmal - sie erinnern sich, daß wir eine Anlehnung an Hundertwasser ins Spiel gebracht haben -, sie hat aber dennoch den einen oder anderen Blickfang und Höhepunkt und was nun einmal nicht geht, geht halt nicht.
Deshalb drücke ich den Daumen, daß bis zur BuGa-Eröffnung alles problemlos und reibungslos so, wie vorgesehen und geplant, umgesetzt werden kann.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 210 - Aktion Stadtgrün

[Anrede]

Ich danke allen Beteiligten für die umfangreiche und Ausführliche Gesamtdarstellung der Ergebnisse aus den Anhörungen der Bürger in den Stadtteilen zu deren floralen Verschönerung anläßlich der Bundesgartenschau 2019 in unserer Stadt.
Bei einigen Veranstaltungen war ich dabei und konnte erfreut ein sehr hohes Maß an Engagement und Ideenreichtum aus der Bürgerschaft erleben.
Insoweit ist es mir nicht bange, daß auch viele Bürger für den Erfolg der Bundesgartenschau ihren Teil gerne dazu beitragen werden.
Das Ergebnis wird nun in dieser aufschlußreichen Drucksache dokumentiert.
Insofern könnte man auch ohne Weiteres dem Antrag folgen und der Drucksache wie vorgelegt zustimmen, gäbe es nicht das Handicap, daß sich alles auf die Vorschläge und Finanzierungsberechnungen der Anlagen 2 und 3 beschränken würde.
Damit wäre das, was im Anschluß der Bürgerbeteiligungen von den Bezirksbeiräten empfohlen wurde, aber sowohl im Umfang als auch in der Mittelbereitstellung erheblich reduziert.
Das widerspricht dem Beschluß des Gemeinderates, die Bezirksbeirate in die Entscheidungen mit einzubinden und sie nicht nur im Vorfeld abzufragen und dann mit den von der Verwaltung selbständig ausgesuchten Ergebnissen ohne weitere Anhörung zu konfrontieren.
Ich trete deshalb dem Antrag der SPD-Fraktion bei.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 233 ff - Neubildung von Gremien

[Anrede]

Ich habe das Verständnis und plädiere auch dafür, daß gewählte Vertreter im Gemeinderat ihr Amt in der Weise wahrnehmen, daß sie in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen folgen.
Dazu zählt auch, daß, wenn eine Kollegin oder Kollege der Ansicht ist, es mit dem Gewissen nicht mehr vereinbaren zu können, die bisherige Partei zu vertreten, aber der Ansicht ist, dennoch den persönlichen Wählerauftrag erfüllen zu wollen und sich dann einer anderen Gruppierung anschließt.
Das ist demokratisch korrekt und nachvollziehbar.
Es ist auch legitim, Zählgemeinschaften zu bilden und daher nicht nachvollziehbar, wenn solches in irgend einer Weise in die Nähe der Illegalität gerückt wird oder gar als Mittel dazu benutzt wird, um Druck auf die freie Entscheidung eines vom Volk gewählten Vertreters ausüben zu können, zumal es die Bildung von Zählgemeinschaften in der Vergangenheit dieses Gremiums der Rechtslage entsprechend bereits mehrfach unbeanstandet gegeben hat.
Die aber nun zutage getretene und damit verbundene Kungelei um Pöstchen, Macht und Einfluß widersprechen jeglichen Gepflogenheiten eines gütlichen Einvernehmens.
Was nun in der Mitte der Wahlperiode über die Bühne gehen soll, kann nur als eine eklatante Verzerrung des Wählerwillens betrachtet werden, weshalb ich nicht zuletzt daher dazu keine Zustimmung geben kann.
Völlig vergessen wird bei diesem Procedere, daß dieser Gemeinderat keine Legitimation einer Mehrheit der Bürger dieser Stadt hat, sondern sich lediglich auf eine relative Mehrheit stützen kann.
Umso behutsamer sollte man mit derart heiklen Veränderungen in den Gremien umgehen, zumal die Verfälschung des Wählerwillens sich auch den Umstand zunutze macht, daß dem Gemeinderat auch drei fraktionslose Mitglieder angehören, von deren Nichtvertretung in den Ausschüssen profitiert wird.
Sie haben daher bitte Verständnis oder auch nicht, daß mit mir für dieses Vorgehen dieses Mal kein Einvernehmen mehr zu erzielen ist und ich daher an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
 

Sitzung vom 27.7.2016


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 139: „Wohnen in Heilbronn“ - 198: Mietspiegel 2016 - 172: Wohnungsbauförderung

[Anrede]

Es ist ja nichts Neues, daß wir in Heilbronn seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, immer zu wenig preiswerte und auch für sozial Schwächere bezahlbare Wohnungen haben und es ist daher nur folgerichtig, daß wir uns diesem Thema erneut annehmen müssen.
Die Ursachen für diesen Ist-Zustand sind hinlänglich bekannt.
Mit schuldig sind auch die immer höher geschraubten Anforderungen durch Vorschriften, die das Bauen immer teurer machen und deren Sinn zu einem großen Teil selbst unter Fachleuten nicht selten umstritten sind.
Zu den Drucksachen selbst wurde auch schon viel Richtiges gesagt, das ich nicht wiederholen muß.
Allerdings befürchte ich, daß auch, wenn wir heute die Drucksache 139 vollumfänglich beschließen, dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird.
Auch was den Mietspiegel betrifft, so ist dieser ein Gradmesser der herrschenden Wohnungsknappheit.
Hier haben wir Steigerungen von teilweise weit über 10% zu verzeichnen, wobei ich davon ausgehe, daß der Zuschlag von bis zu 20% für Wohnungen, die zur Unterbringung von Flüchtlingen seitens der Stadt angemietet wurden, wie zugesagt, keinen Einfluß in den neuen Mietspiegel gefunden haben und daß dem auch von der Verwaltung nicht widersprochen wird.
Es ist aber sehr zielführend, wie in Drucksache 171 dargestellt, die Richtlinien für das Wohnungsbauförderprogramm der Stadt Heilbronn für
den Erwerb von städtischen Grundstücken mit einer sozialen Komponente zu erweitern.
Hier hätte ich mir aber durchaus auch eine Variante mit der Möglichkeit vorstellen können, per Erbpacht mit vorzeitiger Kaufmöglichkeit die Förderung junger Familien zu verbessern.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 161: Schulsozialarbeit

[Anrede]

Die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen - und ich meine damit nicht die Zustände, die wir in der letzten Woche dank einer Fehlentwicklung bei der ungezügelten Zuwanderung europaweit erleben müssen -, ist dank einer völlig überzogenen und nicht selten ideologisch gefärbten Großzügigkeit bei der Verfolgung jugendlicher Straftaten hausgemacht.
Es hat nichts mit einer fehlenden, aber inzwischen leider notwendigen Schulsozialarbeit zu tun, denn wir sind auch ohne eine solche ausgekommen, sondern vielmehr an der politisch gewollten gesellschaftlichen Nivellierung und Verachtung bewährter Tugenden.
Wenn es inzwischen sogar schon kriminelle jugendliche Mädchen-Gangs gibt, die mit brutaler Härte zuschlagen, dann müßte eigentlich jedem klar sein, was die Stunde geschlagen hat.
Diese Entwicklung wieder in den Griff zu bekommen, kostet uns immer mehr Geld, das jedoch besser in der Prävention als in der Schadensregulierung und Strafverfolgung ausgegeben wird.
Leider kommt diese jetzt beantragte Maßnahme für mich um Jahre zu spät und man kann nur hoffen, daß die in der Drucksache angekündigten regelmäßigen Berichte irgendwann einen Wandel in der Notwendigkeit solcher Stellenbesetzungen in der Schulsozialarbeit signalisieren.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 182 und 185: Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege etc.

[Anrede]

Der folgerichtigen Anpassung der Maßnahmenplanung zum Ausbau der Kleinkindbetreuung stimme ich selbstverständlich zu.
Allerdings bin ich bei der Schließung des städtischen Wohnungskindergartens in der Wartbergstraße 46 doch insofern etwas verwundert, als die Platzreduzierung  durch die Eröffnung des 5-gruppigen DRK-Kindergartens in der OIgastraße und des 5-gruppigen ARKUS-Kindergartens in der Südstadt kompensiert werden soll.
Ich kann das lediglich rechnerisch, aber nicht räumlich verstehen, denn diese Wege dürften nun einmal nicht dem unmittelbaren Wohnumfeld zugehörig sein.
Auch der Einrichtung von drei inklusiven Modellkindertageseinrichtungen in Heilbronn stimme ich zu.
Zweifellos beginnt das Grundrecht auf Chancengleichheit bereits im Kindesalter und es ist sicher ein guter Vorsatz, alle Kinder mit ihren individuellen Besonderheiten und Fähigkeiten auch gleich zu fördern.
Zumindest wird dabei schon den Kindern frühzeitig  eine wichtige soziale Bildung und gegenseitiges Verständnis vermittelt, was natürlich an die Erzieher sehr hohe Anforderungen stellen wird.
Ich bin daher sehr gespannt, welche Ergebnisse uns die Verwaltung über den Projektverlauf berichten wird.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 194: Sanierung Dammschule

[Anrede]

Der Gemeinderat hatte ja bereits die Gelegenheit, die gravierenden Mängel an der Substanz der Dammschule in Augenschein zu nehmen.
Wer das gesehen hat, kann dem dringenden Bedarf einer Sanierung nicht widersprechen.
Die einzige Alternative zum jetzigen Vorgehen wären ja laut Drucksache der Abriß der Schule und Errichtung eines Neubaus.
Allerdings werden dafür Kosten von rund 30 Millionen Euro veranschlagt.
Gehen wir davon aus, daß eine Baukostenverteuerung nicht auszuschließen ist, könnten wir auch bei der Sanierung auf denselben Betrag kommen.
Dennoch würde ich einem Abriß und Neubau höchst ungern beitreten, ist diese Schule doch eines der wenigen immer noch relativ gut erhaltenen Baudenkmäler, deren Verschwinden eine weitere große Lücke in der Erinnerung an Alt-Heilbronn reißen würde.
Schon aus diesem Grund stimme ich zwar nicht gerne den avisierten Kosten, aber der Grundsanierung der Schule gerne zu und bedanke mich bei allen beteiligten, insbesondere bei Lehrern und Schülern für ihre Geduld.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 192: Bebauungsplan Westlich Heidelberger Straße

[Anrede]

Also, ich habe nichts gegen das Vorhaben, aber wenn ich diesen Bebauungsplan schon wieder als Entwurf sehe, bin ich mal gespannt, wie oft noch in geänderter Form in den Gemeinderat kommt und wie er dann letztendlich und überhaupt umgesetzt wird.
Langsam habe ich nämlich an der Ernsthaftigkeit meine Zweifel, denn er wird jetzt zum 4. Mal der Öffentlichkeit vorgelegt.
Allerdings frage ich mich auch, weshalb auch diese Drucksache nicht im Bezirksbeirat vorberaten worden ist und bitte dazu um Begründung.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 203: Fuß- und Radwegbrücke Hauptbahnhof

[Anrede]

Also, wenn ich mir diese Drucksache so ansehe, muß ich feststellen, daß man doch immer wieder etwas dazulernt.
Ich wußte bis heute nämlich nicht, daß wir am Hauptbahnhof so ein Biotop haben.
Offensichtlich ist ganz Heilbronn ein zoologischer Garten, nur Elefanten wurden in unserer freien Wildbahn noch keine gesichtet und dürfen dank dem Wildtierverbot für Zirkusse auch nicht mehr gesehen werden.
Im Ernst: Es ist langsam unglaublich, welcher Aufwand mit dem Artenschutz inzwischen betrieben wird und zu welchen Auswüchsen das führt.
Man traut den Vögeln wohl nicht zu, daß sie von ganz alleine den Weg in das daneben liegende künftige Parkgelände der BuGa finden und für die Eidechsen werden so tolle Anlagen 3 Meter von der Schiene und Straße weg zum sonnen gebaut, wie derzeit am Sonnenbrunnen.
Mich wundert nur, daß sich die Eidechsen am Hauptbahnhof so wohl gefühlt haben und nun wegen der Fuß- und Radwegbrücke künftig dort gar nicht mehr leben können.
Ja, was machen wir denn, wenn die dort garnicht wegziehen wollen und auch nach Eröffnung der BuGa noch da sind?
Haben wir dann das Geld für dieses Gutachten rausgeschmissen?

 

Sitzung vom 28.6.2016


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 174 - Stadtsiedlung

[Anrede]

Den Jahresabschluß 2015 nehme ich auch für dieses Jahr gerne zur Kenntnis.
Insbesondere mein Dank an Sie, Herr an der Brügge, für Ihren mündlichen Geschäftsbericht, der aufschlußreicher als de Vorlage ist.
Aber, wie ich schon mehrfach betont habe und es auch immer wieder wiederholen werde, ist die primäre Aufgabe seit Gründung unserer Stadtsiedlung nicht, Geschäfte in großem Stil abzuwickeln, sondern dafür Sorge zu tragen, daß unseren Bürgern günstiger und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Wenn es auch richtig ist, Gewinne der Rücklage für den Neubau und Renovierung von Wohnanlagen zuzuführen, so scheinen sich doch die Prioritäten etwas zum Nachteil derer, die dringend auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, verschoben zu haben.
Sprich, der wohl auf Anweisung etwas sehr auf persönliche Selbstdarstellung ausgefallene oppulente Geschäftsbericht ist mir etwas zu deutlich auf die Beschönigung und das Geschäft mit der Zuwanderung und der damit verbundenen Politik zugeschnitten, für die plötzlich sehr schnell Wohnraumm geschaffen werden kann und auch die Mittel recht schnell im Überfluß fließen können.
Dazu findet die Farbschmiererei in der Stockheimer Straße auch Eingang in den Geschäftsbericht, wiewohl die Verursacher zwar überhaupt nicht feststehen und die darin hochgelobte und doch etwas sehr schnell erfolgte Kreativität keinesfalls ausschließen läßt, daß diese Effekthascherei denselben Akteuren zwecks Meinungsbildung der besonderen Art zuzuschreiben ist. Sebnitz und Vorra lassen grüßen.
Dabei wird mit dem im Geschäftsbericht aufgegriffenen Thema "Konsum wichtigster Wachstumsfaktor" auch deutlich, auf was es dabei in Wirklichkeit ankommt, nämlich auf die Steiegerung der Zahl der Verbraucher.
Woher das Geld kommt, um die Taschen der Multis zu füllen, ist diesen doch völlig egal.
Das ist aber auf die politisch gewollten Fehlplanungen uneinsichtiger Politikert zurückzuführen und letzten Endes nicht von den Mitarbeitern der Stadtsiedlung zu verantworten, weshalb wir auch für das im Geschäftsjahr 2015 erreichte positive Ergebnis der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern danken.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 189 - Änderung der Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats

[Anrede]

Dem Inhalt der Drucksache zur Änderung der Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung sowie der Geschäftsordnung aufgrund des neuen baden-württembergischen Kommunalrechts ist natürlich grundsätzlich zuzustimmen, wenn wir nicht einerseits Probleme mit der Rechtsaufsicht bekommen wollen und es aber andererseits geboten ist, alle Möglichkeiten zu einer besseren Bürgernähe zu erreichen.
Deshalb unterstütze ich auch den Antrag der Grünen, auf Grund des neuen Kommunalrechts- und nict Kommunalwahrecht, Kollegin Bay - den Artikel 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung dahingehen zu ändern, daß Sitzungen der beschließenden Ausschüsse auch, soweit sie der Vorberatung dienen, in der Regel öffentlich sind.
Allerdings enthält die Begründung die Floskel, daß "es auch weiterhin Themen geben wird, die, zum einen schon aus gesetzlicher Vorschrift, zum anderen aber auch aus strategischen, inhaltlichen oder sonstigen Gründen weiterhin nichtöffentlich vorberaten werden müssen".
Damit würde der Antrag geradezu in sich selbst konterkariert werden, denn unsere Verwaltung halte ich für clever genug, stets genügend strategische, inhaltliche oder sonstigen Gründe zu finden, damit alles beim alten Zustand bleibt.
Die Begrenzung auf gesetzliche Vorschriften, wie zum Beispiel den Datenscghutz oder das Steuergeheimnis sind völlig ausreichend für die Auslegung.
Deshalb stimme ich dem Grünen-Antrag auch nur unter diesem Vorbehalt zu, denn alles andere degradiert den Antrag zum puren Schauantrag.
Eines kann aber garnicht sein, daß nämlich, wie Kollegin Bay zu Recht reklamiert hat, der Gemeinderat zu einem Thema nichtöffentlich tagt, aber die Verwaltung dann das Thema aus ihrer Sichtweise selbst in die Öffentlichkeit trägt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 160 - Hafenstraße

[Anrede]

Diese Drucksache macht mir Probleme.
Nicht, daß ich nun etwas gegen das Vorhaben an sich etwas hätte, sondern wegen den für mich nicht nachvollziehbaren Darstellungen zu den redaktionellen Änderungen.
Es ist zunächst einmal unklar, ob die redaktionellen Änderungen Ergänzungen oder Ersetzungen zu dem sind, was auf dem Bebauungsplan 19/19 Hafenstraße 17 vom 14.1.2016, der alleine mir mit der am 3.3.2016 beschlossenen Drucksache 45 vorliegt.
Dieser soll zum Datum 11.5.2016 umdatiert werden.
Dazu soll im mir zur ausreichenden Information zur Sache nicht vorliegenden Textteil im Textteil C der Punkt 6 redaktionell geändert werden.
Dieser lautet im Plan vom 14.1.2016 noch so, ich zitiere:
"Im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung ist eine Beschränkung von Sonderveranstaltungen auf 6 pro Kalenderjahr festzulegen.
Diese sind vom Ordnungsamt im Rahmen von gaststättenrechtlichen EinzeIkonzessionen zu beurteilen und ggf. zuzulassen."
Jetzt lautet die angeführte "redaktionelle Änderung" dazu, ich zitiere:
„Eine leuchtkörperbedingte Blendwirkung auf die Neckarschifffahrt und den Betrieb der Industrie- und Hafenbahn ist unbedingt zu vermeiden.“
Hier ist, wie schon gesagt, unklar, ob es sich um eine Ergänzung oder Ersetzung handelt.
Im letzteren Fall fiele ja die vorhergehende und meines Erachtens nicht unwichtige Bestimmung weg, was nicht vertretbar ist.
Noch besser, respektive schlechter, wird es aber mit der sogenannten "redaktionellen Änderung" mit dem in der Drucksach 160 aufgeführten "Textteil C, Hinweise, Nr. 9".
Weder in der am 3.3.2016 beschlossenen Drucksache 45 noch im zugehörigen Bebauungsplan 19/19 findet sich eine diesbezügliche "Nr. 9".
Es endet dort ohnehin bereits mit der Nr. 7, so daß der Phantasie jetzt keine Grenzen nach oben in der Liste gesetzt werden.
Also, meine Damen und Herren, so geht es nicht und ich bin auf die Erklärung sehr gespannt.

Sitzung vom 14.6.2016

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 137 - Gesundbrunnen

[Anrede]

Gestatten Sie bitte, daß ich mich über den Inhalt dieser Drucksache doch etwas wundere.
Da beantragt die CDU-Fraktion, daß der Bebauungsplan 35/12 "Wohngebiet Gesundbrunnen" dahingehend geändert wird, daß der Bau von Dachgauben zur Schaffgung weiteren Wohnraums möglich wird und die Verwaltung beantragt schlicht und einfach "Kenntnisnahme".
Sie trägt dazu auf mehr als 3 DIN-A4-Seiten vor, was aus ihrer Sicht alles dagegen spricht, beantragt aber nicht konsequenter Weise die Ablehnung.
Für mich heißt das auf gut Deutsch, daß man den Antrag wohl gerne verhindern möchte, aber andererseits ganz genau weiß, daß dies nicht wirklich nachvollziehbar ist, wenn sonst an anderen Stellen in der Stadt überall Dachgauben zu sehen sind.
Letzten Endes sind die Argumente dagegen auch an den Haaren herbeigezogen und ich erinnere mich auch noch sehr gut daran, welchen Spagat man einmal in der Riegrafstraße gemacht hat, dessen Ergebnis dann ganz bestimmt nicht in die in dieser Drucksache so sehr gepflegte homogene Baulandschaft paßt.
Hier wiehert mir der Amtsschimmel etwas zu sehr, weshalb ich dem Antrag der CDU ausdrücklich beitrete.
 

Sitzung vom 3.5.2016

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 35 - Eröffnungsbilanz

[Anrede]

Zunächst einmal vielen Dank auch von mir an die Kämmereiverwaltung für die vorgelegte Fleißarbeit, zu deren Aufgabenerfüllung mit Sicherheit einen Riesenaufwand zu bewerkstelligen war.
Es ist daher auch nicht ganz überraschend, daß unser hervorragendes Rechnungsprüfungsamt zwar die Zustimmung empfiehlt, aber doch bei einigen Punkten die zeitnahe Nachbesserung anmahnt.
Dementprechend lautet auch der entsprechende Passus im Sachverhalt der Drucksache.
Dennoch hat mich bei Durchsicht der Unterlagen zum Infrastrukturvermögen die Bewertung der Friedhöfe etwas irritiert.
Deren Wert soll lediglich etwas über 30.000 Euro betragen, was mir in Anbetracht der Flächen und Einrichtungen als sehr gering veranschlagt zu sein scheint.
Hierzu wäre ich um eine Erläuterung dankbar und bedanke mich nochmals bei allen beteiligten Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 96 - Mobilitätsticket

[Anrede]

Nachdem wir erst vor Kurzem zur Fortführung des Mobilitätstickets nachgefragt haben, liegt die entsprechende Drucksache nun vor und das in der Beantwortung zugesagte Eingehen auf unsere Fragen ist zumindest teilweise in unserem Sinne erfolgt.
Es ist daher insbesondere die Umstellung auf die monatliche Abrechnung zu begrüssen.
Allerdings liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit Abstimmungen mit dem Landkreis erfolgt sind und die offensichtlich fehlende auskömmliche Finanzierung des Regelsatztatbestandes der Mobilität stehen ebenfalls aus.
Hierzu ist die Stadtverwaltung gefordert, entsprechend auf eine Anpassung beim Bundesgesetzgeber hinzuwirken.
Zudem sollte eine Lösung dafür gefunden werden, daß arbeitende Berechtigte das Ticket zumindest auch zu Arbeitsbeginn und - ende in den bislang ausgeschlossenen Hauptnutzungszeiten in Anspruch nehmen können.

Zu den Kostenrechnungen darf ich noch anfügen, daß kein Bus deswegen mehr fährt und dadurch auch nicht mehr Kosten entstehen und letzten Endes der städtische Zuschuß zum erheblichen Teil über den HNV wieder an die Stadt zurück fließt.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 36 - Rechenschaftsbericht 2014

[Anrede]

Auch hierzu gilt der dank an die Kämmereiverwaltung und ganz besonders an das Rechnungsprüfungsamt, das in seinem Bericht detailgetreu die Ergebnisse der geprüften Bereiche aufgelistet hat.
Nachdem zu den einzelnen Kritikpunkten zumindest die Feststellung getroffen wurde, daß man die Thematiken jetzt angehen will, kann dies mit einem Satz aus dem Prüfbericht zusammengefaßt werden, der das Verwaltungshandeln in Bezug auf die Ausräumung von Prüfungsfeststellungen mittlerweile auf einem dauerhaft hochgradigem Niveau verortet, zur Kenntnis genommen werden.
Vielen Dank dafür.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 103 - Lärmaktionsplan der Bahn AG

[Anrede]

Dem Lärmaktionsplan der Bahn ist grundsätzlich zuzustimmen, wenn auch wesentliche Ärgernisse im Bereich des Rangierbahnhofs in Böckingen davon leider nicht betroffen sind. Immerhin hat es sich anläßlich der im Bürgerhaus durchgeführten Bürgerbeteiligung gezeigt, daß man von Seiten der Bahn in erfreulicher Weise bereit ist, den wünschen nach einer Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen noch vor Beginn der Bundesgartenschau abzuschließen.
Dabei zeigte man sich auch insoweit kompromißbereit, als daß Begrünungsmaßnahmen oder andere Varianten, allerdings auf eigene Kosten, zugelassen werden können.
Dieses – im Gegensatz zu anderen mit der Bahn gemachten Erfahrungen - konstruktive Verhalten sollte ausdrücklich begrüßt werden, denn damit kann die weitere Umsetzung zum Wohle der Anwohner auch positiv begleitet werden.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 95 - Böllinger Höfe Nord

[Anrede]

Zunächst ist festzustellen, daß wohl niemand etwas gegen die innovative Fortentwicklung der Wirtschaftskraft unserer Stadt einzuwenden hat. Auch in diesem Fall ist dem Vorhaben vom Grundsatz her zuzustimmen. Allerdings ist die Art und Weise, wie dies von Seiten der Stadtverwaltung angegangen wird, zu kritisieren.
Es erfolgt wieder einmal im Stile der Gutsherrenart, wie es in der Stellungnahme zu den insbesondere vom Kreisbauernverband vorgetragenen ausführlich vorgetragenen Bedenken und Anregungen zum Ausdruck kommt.
Man geht auf dessen Argumente einfach nicht ein, sondern gibt diesen gegenüber nur pauschale Allgemeinplätze und Verweise auf andere Stellungnahmen von sich.
Daß noch immer die Vorlage der Gesamtökobilanz für den Stadtkreis Heilbronn fehlt, wird von mir nur am Rande zu Protokoll gegeben.
Ich werde mich daher zu dieser Drucksache enthalten.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 116/117 - Alt-Böckingen

[Anrede]

Ich pflichte unseren Böckinger Kollegen zu und streife auch nochmals die Drucksache 116. Denn beiden Drucksachen stimme ich gerne zu, wobei natürlich auch die Frage zu stellen ist, weshalb diese Bereiche überhaupt erst in die Erhaltungssatzung aufgenommen wurden.
Was dort erhaltenswert sein sollte, hat sich nämlich eigentlich nicht erschlossen.
Aus der Drucksache 116 ergibt sich die Chance, daß auch an dieser Stelle ein Signal zur Aufwertung gesetzt werden kann.
Sie entspricht mit der avisierten Überbauung des Feuerwehr-Areals auch der Von unserer Seite schon lange präferierten, aber bislang stets abgewiesenen städtebaulichen Gesamtlösung, die, wie wir hoffen, nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen sollte.
Gleiches wie zur Drucksache 116 gilt auch für diese Drucksache 117.
Hier kann im Bereich der Stockheimer- und Bruckmannstraße wie im Bereich der Hohlstraße der Stadtteil Böckingen nur gewinnen.
Wir sehen dem weiteren Vorgehen daher mit Wohlwollen und größter Zuversicht entgegen.
Ich stimme daher auch hier sehr gerne zu.


Sitzung vom 3.3.2016

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 32 - Markenauftritt

[Anrede] 
Die Stadtverwaltung hat sich mit Unterstützung einer Agentur große Mühe gemacht, uns ein Markenbooklet für einen künftigen
Markenauftritt der Stadt Heilbronn im Rahmen der neuen, als visionär dargestellten Stadtkonzeption 2030 vorzulegen.
Das kam auch am Vortrag vopn Herrn Schoch deutlich herüber, vielen Dank.
Die Frage ist nur, wieviel von dieser Vision im Jahr 2030 noch attraktiv sein wird.
Bekanntlich wechseln die Visionen und die mit ihnen verbundenen Konzepte in immer schnellerem Rythmus, wobei es auch
interessante Entwicklungen gibt.
Beispielsweise war man noch in den 70er Jahren stolz auf das Image der Käthchenstadt, wandte sich dann davon als altbacken
ab, um erst vor wenigen Jahren sich wieder an das Käthchen zu erinnern und sogar einen Riesenpomp mit einem Wettbewerb mit
bunten Imitaten des von unserem Dieter Läpple geschaffenen Käthchens zu veranstalten.
Jetzt haben manche sich als besonders progressiv dünkende zeitgenossen wieder mal genug davon und wollen vor dessen
Einbeziehung warnen.
Dabei kommt es bei einer Marke auf etwas ganz anderes an.
Sie soll einen Qualitätsstandard repräsentieren, der dann aber auch vorhanden sein muß.
Geht man die aufgezeigten Ansprüche, wie sie im Markenbooklet dargestellt weden, durch, so bedarf es wohl noch einiger
Anstrengungen, um allen Werten und Kompetenzen auch gerecht zu werden, die per Markenbausteinen vertreten sollen.
Sie soll ja besonders für die Attraktivität unserer Stadt als Lebens- und Wirtschaftsstandort werben.
Voraussetzung ist aber, daß Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen.
Sehr schnell kann sie sich nämlich im anderen Fall auch zum Bumerang entwickeln.
Sehe ich nämlich in manche Bereiche der Stadt, beispielsweise in die Grundäckerstraße oder den Umgang mit den Landwirten
nicht weit davon, dann habe ich erhebliche Zweifel daran, daß auch hinter der Fassade eine neue Marke ihrem zugedachten
Anspruch gerecht werden kann.
Warten wir also einmal ab, was da kommen wird.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 37 - Bebauungsplan Rosenbergstraße

[Anrede] 
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan an der Rosenbergstraße ist am Rande der Innenstadt durch ein ansprechendees Projekt
aus zwei Wohngebäuden mit zusammen 41 Wohneinheiten vorgesehen, das sich auch mit einer attraktiven Architektur sehr gut in
die Umgebung einfügen wird.
Ich stimme gerne zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 45 - HIP Island

[Anrede] 
Besonders im Hinblick darauf, daß auch der Schutz vor Lärm für die dem Projekt gegenüber wohnenden Bürger durch entsprechende
Auflagen gewährleistet wird, stimme ich dem Bebauungsplan zur Neuauflage des HIP Island gerne zu.
Dabei bitte ich jedoch darum, daß diese Auflagen auch bei den vorgesehenehen sechs Sonderveranstaltungen pro Jahr eingehalten
werden und diese auch überwacht werden.
Es mag zwar gut gemeint sein, wenn man bei Musikdarbietungen auch an schwerhörige Mitbürger denkt, aber es kann nicht zuletzt
nur im Interese der Betreiber selbst liegen, daß das Vorhaben auch in der Bürgerschaft dauerhaft als positive zu bewertende
Einrichtung gesehen wird und ähnlicher Unmut, wie er immer wieder bei Open-Air-Veranstaltungen wegen mangelhafter Überwachung
auftritt, von vornherein ausgeschlossen wird.
Ich wünschen dem Vorhaben unter diesen Aspekten viel Erfolg.

Sitzung vom 2.2.2016

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 16: General-Wever-Turm

[Anrede] 

Im Rahmen der Vergangenheitsbewältigung schlagen wir mit dieser Drucksache ein neues Kapitel auf.
Der General-Wever-Turm soll angesichts der Bundesgartenschau in den wenig attraktiven Namen "Bunkerturm Theresienwiese" umbenannt werden.
Ganz nach der altägyptischen Methode der Pharaonen, per Geschichtsklitterung die Erinnerung an die Vergangenheit zu relativieren.
Auch wenn nun tunlichst vermieden wird, die Änderung des Namens offiziell direkt einer Entnazifizierung gleichzusetzen, so ist dies doch der Hintergrund, wie aus den Hinweisen seiner Rolle als Chef des Generalstabes der Luftwaffe zu folgern ist.Dabei war er wohl niemals ein Nazi, sondern wurde wohl ähnlich wie Erwin Rommel für deren Zwecke mißbraucht.
Heute käme niemand auf die Idee, den einst nachweislich glühenden Hitler-Verehrer Rommel in ähnlicher Weise zu behandeln.Von Walter Wever ist ähnliches nicht überliefert, im Gegenteil, er ließ wenige Wochen vor seinem ungeklärten Absturz schon 1936 ein Luftwaffenprojekt stoppen, nachdem ihm immer klarer wurde, dass sich das Regime auf Kriegskurs befand.Dabei erging es ihm ähnlich wie anderen schon vor und nach ihm.Leider fehlt die Begründung für die damalige Namensbenennung, schließlich gelten die damalige Rathausprotokolle ja als verschollen - ein Vorgang, von dem erst kürzlich im Magazin "Hanix" zu lesen war, daß dahinter mächtige Kreise stecken, die ein - ich zitiere -"sehr großes Interesse daran hatten, nicht in diesen Protokollen aufzutauchen" - Zitat Ende.Viele hatten ja deutschlandweit zuvor keine Probleme, im Dritten Reich in Amt und Würden zu bleiben.
Zumindest solange, bis sie infolge der Kriegswende befürchten mußten, nicht nur ihr Amt, sondern auch Hof und Gut zu verlieren.
Man gehörte plötzlich einem Widerstand an, ganz im Gegensatz zu meinem leider verstorbenen Freund Hans Hirzel, der in Heilbronn als Mitglied der "Weißen Rose" im Gefängnis saß und später stets aufrichtig für Klarheit und Wahrheit eingetreten ist.
An Einen, der bis zuletzt sogar kommissarisch das Amt des Oberbürgermeisters bekleidet hat, wird heute per Plakette in der Schweinsbergstraße erinnert.Zu Recht, denn er wurde von den Nazis erschossen, weil er zum Kriegsende nicht verhindert hat, daß weiße Fahnen aus den Fenstern gehängt wurden.Einem anderen Opfer wird solches  verweigert, der in Sontheim Panzersperren wegräumen ließ.Mancher schaffte es auch in Heilbronn an das rettende Ufer und wurde plötzlich glühender Demokrat.
Einige stellten sich auch gegen ihre eigene Verwandtschaft - ob gegen den exponierten Vater oder auch nur gegen die Schwester im BDM.
Nicht wenige setzten ihre im Dritten Reich begonnene Laufbahn dank dem "131er-Gesetz" fast problemlos in Amt und Würden fort.
Ja, selbst einige Altnazis waren schafften es in den Gemeinderat.
Ich möchte nicht wissen, welche Karrieren es nach einem gewonnen Krieg bei manchen dieser "Helden" gegeben hätte.
Da gibt es für das Stadtarchiv schon noch Einiges zum Aufarbeiten, woran man sich bislang drückt, ähnlich wie bei der Erforschung des zu den Rheinwiesenlagern gehörenden zweiten Kriegsgefangenlagers auf Böckinger Markung bei der Schutzhütte.Sie haben bitte Ihrerseits Verständnis, daß ich für diese Drucksache meinerseits keinerlei Verständnis abgewinnen kann.

Man kann nämlich alles übertreiben, wie es am 23. August 2014 die „Sofie“ in der „Stimme“ schon richtig erkannt und vorgeschlagen hat, den Turm stattdessen mehr ins Bewusstsein der Bürger zu rücken.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 8: Zuwendung für das Tierheim

[Anrede] 

Von unserer Seite gibt es keine Einwände, den Zuschuß für den Tierheimneubau gemäß der Drucksache adäquat zu erhöhen, insbesondere, nachdem auch im Landkreis entsprechend so verfahren wird.

Man sollte - bezüglich Freiwilligkeitsleistungen - auch vielleicht nicht vergessen, daß diese Aufgabe sonst von der Stadt heilbronn übernommen werden mßte.
Ich stimme deshalb zugunsten des Tierwohls gerne zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 10: Paul-Meyle-Schule

[Anrede] 

Also ich wundere mich schon über die Argumente, die da gegen den Antrag der CDU von mir eigentlich sonst als sozial eingestuften Fraktionen [SPD, Grüne, FDP,FWV] vorgebracht werden.

Nachdem das städtischen Hochbauamt zu diesem Antrag eine Prüfung durchgeführt hat und die Stadtverwaltung die Notwendigkeit, die bauliche Situation zu verbessern bestätigt hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb trotz Deckungsvorschlag die beantragte Maßnahme vom 25.1.2016 nicht umgesetzt werden soll.
Ich stimme dem Antrag der CDU-Fraktion daher zu.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 15: Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach

[Anrede] 

Dieser Drucksache stimme ich zu, ist es doch langsam Zeit, daß wir zur Entlastung dieser beiden Stadtteile endlich zu Potte kommen, wofür ja für den Investitionsauftrag bereits für das letzte Jahr Mittel in den Haushalt eingestellt waren.

Als Alternative [wie von den Grünen vorgetragen] zur Saarlandstraße würde ich sie allerdings nicht sehen.

Damit wird weder Klingenberg noch Böckingen und auch der Verkehr durch Neckargartach und Frankenbach in Richtung Karlsruhe nicht entlastet.


Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 22: Kirchbrunnenstraße

[Anrede] Schon bei der Neugestaltung des Kiliansplatzes haben wir dafür plädiert, auch gleich die Kirchbrunnenstraße mit zu sanieren.Dies wurde seinerzeit nicht befürwortet.

Jetzt war diese unabweisbare Notwendigkeit wohl erheblich verspätet erneut auf der Agenda mit dem sich daraus ergebenden Nachteil, daß entgegen der ursprünglich an die Kaufleute gegebene Zusage, daß mit den eigentlichen Straßenbauarbeiten je nach Witterung ab Februar 2016 mit Abschluss im Sommer 2016 begonnen werden sollten.

So wurde in der Drucksache irritierend angekündigt, daß mit dem Abschluß wohl erst im Oktober zu rechnen ist.

Das ist wohl jetzt wieder Makkulatur [der OB kündigte zu Beginn der Aussprache an, daß bis zum Sommer abgeschlossen werden soll].

Nachdem der frühzeitige und weniger geschäftsstörende Beginn der Drucksache zufolge nicht gewesen sein soll, möchte ich darum bitten, sich wegen einem möglichst nicht geschäftsschädigenden Beginn und Ablauf auf jeden Fall mit den Geschäftsinhabern in der Kirchbrunnenstraße abzustimmen und bitte um entsprechende Zusage [diese wird gegeben].

 


Zu  Kurz und klar  2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016


Unser Programm für unser Land, Heilbronn und das Unterland.Machen Sie mit!

   

Bürgerbewegung e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr.
Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202

Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG 
IBAN: DE66620901000314501002
Steuernummer beim Finanzamt Heilbronn: 065209-14336
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig