Zitate und Reden aus dem Gemeinderat
Kurz und klar
Es gilt das gesprochene Wort
StR = Stadtrat
DS=Drucksache
Tagung vom
19.12.2019
2013
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Zitate und Reden aus dem Gemeinderat Kurz und klar
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Tagung vom
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19.12.2019 |
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Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 219/246 – Unterstützung der
Gastronomie
[Anrede]
Unser Ziel ist doch, der Gastronomie zu helfen.
Die Gastronomie hat aber seit der Aufhebung der
Rechtsverordnung zum 30.9 doch bereits 2 Wochen verloren und eine Verschiebung
würde eine weitere Verschlechterung für sie bedeuten.
Wir haben uns gegen eine Absetzung ausgesprochen,
weil die derzeit ansteigenenden Zahlen auch die Folge der ausgedehnten Testungen
von Personen ist, bei denen keine Krankheitssymptome vorliegen, wie ja auch die
Kupferzeller Studie gezeigt hat, bei der sich plötzlich 4 mal soviele infizierte
Personen herausgestellt haben, als zuvor festgestellt wurde.
Die Sterbezahlen steigen bekanntlich kaum an.
Die Verwaltung hat doch unabhängig davon jederzeit
die Möglichkleit, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, deshalb baben wir für eine
Absertzung auch keine ausreichende Grundlage gesehen.
Jetzt zu den Anträgen zu den Drucksachen 219 und 246.
Die Gastronomie hat aber seit der Aufhebung der
Rechtsverordnung zum 30.9 doch bereits 2 Wochen verloren und eine Verschiebung
würde eine weitere Verschlechterung für sie bedeuten.
Wir sprechen uns gegen eine Absetzung aus, weil die
derzeit ansteigenden Zahlen auch die Folge der ausgedehnten Testungen von
Personen ist, bei denen keine Krankheitssymptome vorliegen, wie ja auch die
Kupferzeller Studie gezeigt hat, bei der sich plötzlich 4 mal so viele
infizierte Personen herausgestellt haben, als zuvor festgestellt wurde.
Die Verwaltung hat doch unabhängig davon jederzeit
die Möglichkeit, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, deshalb sehen wir für eine
Absetzung keine ausreichende Grundlage.
Auf Grund der anhaltenden Beschränkungen wegen der
Corona-Krise haben wir zur weiteren Unterstützung der Gastronomie im Stadtkreis
Heilbronn beantragt, daß die Rechtsverordnung der Stadt Heilbronn über die
Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten vom
18.05.2020 mit der Maßgabe fortgesetzt wird, daß sie für das gesamte Stadtgebiet
Gültigkeit hat.
Diese
Maßnahme wurde mit guter Absicht zur Hilfe für die unter den Einschränkungen
leidenden Gastronomie in der Hoffnung beschlossen, daß diese Krise im Laufe des
Sommers zumindest beherrscht werden könnte und wurde deshalb zunächst zeitlich
begrenzt.
So ist diese
zeit- und flächenbezogene Rechtsverordnung vom 18.5.2020 mit dem 30.9.2020
ausgelaufen, obwohl die heimische Gastronomie auf Grund der immer noch
bestehenden Restriktionen ihre durch die Corona-Krise entstandenen Verluste noch
bei weitem nicht egalisieren konnte.
Deshalb ist nicht nur aus unserer Sicht weitere
Unterstützung vonnöten.
Das schließt selbstverständlich die in Drucksache 219
beantragten Punkte mit ein, jedoch fühlten sich keinesfalls zu Unrecht etliche
Gastronomen, die nicht in den damals ausgewiesenen Bereichen ihre Gaststätten
hatten, in ihren nach dem Grundrecht auf Gleichberechtigung zustehenden
beruflichen Freiheiten benachteiligt, weshalb wir die Anwendung auf das gesamte
Stadtgebiet beantragen.
Es soll ja niemand benachteiligt werden, der seine
unternehmerische Freiheit in Anspruch nehmen möchte.
Klar sollen, wie bisher auch schon immer Praxis, alle
Regelungen für die Gastronomie hinsichtlich Genehmigungen und Einschränkungen
bei Verstößen eingehalten werden, worauf wir unter Punkt 2 in unserem Antrag
auch hingewiesen haben.
Es ist aus unserer Sicht daher reine Kosmetik, wenn
die Stadtverwaltung mit der bereits bestehenden Einzelfallregelung argumentiert.
Das entspricht seit eh und je der geltenden
Rechtslage und auch das uns vom Ordnungsamt dazu angeführte Urteil 6S 1168/17
des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2018 ging ja zugunsten des
antragstellenden Gastronomiebetriebes für eine Sperrzeitverkürzung bis 6 Uhr
morgens aus.
Im
Übrigen hat die Stadt Heidelberg Berichten zufolge erst im Sommer eine
großzügigen Entscheidung zugunsten ihrer Gastronomie beschlossen, gegen die
bislang keine Klage bekannt geworden ist.
Wie hierzu hat die Verwaltung unseren Antrag auch im
Hinblick auf Punkt 2 modifiziert, mit dem wir beantragt haben, für die
Außenbewirtschaftung Infrarot-Heizstrahler oder diesen vergleichbare Geräte
zuzulassen.
Laut einem
Artikel auf Echo soll die Start Heilbronn der Gastro-Szene bereits
entgegenkommen.
Das
traf bislang auch zu und die Stadt hatte erlaubt, „die Terrassen während der
Corona-Zeit zu heizen“.
Gesonderte Genehmigungen seien nicht erforderlich,
wird u.a. erklärt.
Weiter heißt es: „Gegenüber der Heilbronner Gastronomie gestattet die Stadt im
Hinblick auf die derzeitige Coronavirus-Ausnahmesituation befristet das
Betreiben von freistehenden Heizpilzen“.
In einer E-Mail, die echo24.de vorliege, soll
Bürgermeisterin Agnes Christner jedoch erklärt haben:
„Die Dauer der Zulässigkeit ist an die coronabedingte
Ausweitung der Außenbewirtschaftungsflächen gebunden. Danach sind die Geräte
wieder ersatzlos zu entfernen.“
Dies war zum Zeitpunkt unserer Antragstellung eine
andere amtlich wahr und klar zu sein habende Darstellung, denn damit war mit
Ende der Ausweitungsflächen auch Ende der Heizstrahler und ein Antrag zur
weiteren Gestattung war notwendig.
Dies gilt umso mehr, als der Einsatz elektrisch
betriebener Heizstrahler, insbesondere mit Infrarot-Strahlung, als
umweltfreundlich gilt, weshalb einer Genehmigung solcher oder ihnen
gleichwertiger Geräte eigentlich nichts entgegen stehen kann.
Letzten Endes gehört aber auch das zur
unternehmerischen Freiheit, ob ein Gastronom dies in Anspruch nehmen will.
Diese leiden wie auch andere Branchen besonders aus
dem Veranstaltungsbereich massiv unter den Einschränkungen durch die
Corona-Krise, so daß wir alles tun sollten, um, statt zu gängeln, jedwede
kreative Idee zu unterstützen.
Deshalb ist für uns auch nicht nachvollziehbar,
weshalb man mit allerlei Gründen aus dem Spekulationsfond der Verwaltungsspitze
verhindert hat, daß den Heilbronner Hotel- und Gastronomiebetrieben die
Einnahmen aus möglichen 6.000 Übernachtungen samt Verpflegungen zugute kommen
und auch keine Alternativvorschläge für die angeblichen Hinderungsgründe
vorgelegt hat.
Unabhängig davon erwarten wir aber, daß der bevorstehende Weihnachtsmarkt
stattfinden wird.
Immerhin könnten wir ihn mit weiteren Abständen der Buden über die halbe
Innenstadt erweitern und damit einen wichtigen Beitrag für das wirtschaftliche,
aber auch gesellschaftliche Leben in unserer Stadt leisten, das nur mal so ganz
nebenbei.
Vielen Dank.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 231 – Beteiligungsbericht 2019
[Anrede]
der Beteiligungsbericht 2019 ist ein
beeindruckendes Dokument des wirtschaftlichen Handels der Stadt Heilbronn.
Insgesamt beschäftigte die Stadt Heilbronn über unmittelbare und mittelbare
Beteiligungen am 31.12.2019 exakt 5.943,51 Mitarbeiter. Davon entfallen
3.017,6 Mitarbeiter auf die SLK Kliniken GmbH und die Südwestdeutsche Salzwerke
AG mit 1.045 Mitarbeitern. Nach diesen Zahlen ist die Stadt Heilbronn der
zweitgrößte Arbeitgeber in der Stadt nach den SLK Kliniken.
72.246 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse waren es am 30.06.2018 in Heilbronn. Die aktuelle
Zahl ist vom 30.06.2019 und liegt bei 71.840, wie mir Herr Ernesti nach
Rückfrage mit dem Statistiker nannte. Die Gründe für den Verlust von 406
Arbeitsplätzen sind noch nicht bekannt, der Sache wird aber nachgegangen.
Vermutlich sind dies die ersten Anzeichen der wirtschaftlichen Abkühlung im Jahr
2019.
Ende 2019
beschäftigte die Stadt Heilbronn lt. Angaben aus der vorliegenden Drucksache
4.533 Mitarbeiter und ist damit nach dieser Rechnung der mit Abstand größte
Arbeitgeber. Das ist ein Rückgang von etwa 250 Mitarbeiter im Vergleich zu 2015.
Erfreulicherweise ist die Zahl der Auszubildenden um mehr als 72 % auf nunmehr
510 gestiegen.
Die
Entwicklung des Gesamtergebnisses ist jedoch seit Jahren rückläufig das sollte
aber keine Besorgnis hervorrufen: Schrieb man im Jahr 2016 noch einen Gewinn von
1.453 Mio €, so rutschte man in den Folgejahren immer mehr in den Verlust und
reduzierte das Ergebnis auf -15,610 Mio € im Jahr 2019 und das trotz einer
betrieblichen Rekordeinnahme von knapp 757 Mio €. Wir führen diese Entwicklungen
auf die immensen Ausgaben der Stadt für die BuGa 2019 zurück. Dies ist plausibel
wenn man bedenkt, dass die Stadt den Verlust der Buga 2019 GmbH in Höhe von 28
Mio. € kompensieren musste.
Die Eigenkapitalquote nimmt seit 2017 daher auch
deutlich ab. Sie kam von 28,9% im Jahr 2017 und liegt Ende 2019 bei nur noch
26,2%. Dennoch muss man anstreben, dass die Beteiligungen ein positives Ergebnis
für die Stadt erbringen. Dies umso mehr als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer
zuletzt dramatisch eingebrochen sind.
Alles in allem kann man der Verwaltung einen
exzellenten Umgang mit den kommunalen Finanzen attestieren. Die Aufgaben der
Stadt werden indes in Zukunft nicht geringer. Es stehen in diesem Jahrzehnt
Ausgaben für die Sanierung der Schullandschaft in Höhe von 210 Mio. € an, die
Entwicklung des neuen Stadtteils Neckarbogen und die Megaprojekte Nonnenbuckel
und Fleischbeil werden ebenfalls erhebliche städtische Mittel zur
Vorfinanzierung erfordern, wenngleich in Zukunft natürlich auch Rückflüsse
dadurch entstehen.
Insgesamt sehen wir nach wie vor eine hohe Dynamik bei der Stadtentwicklung und
das begrüßen wir ausdrücklich. Mögen sich die Schatten durch eine mögliche
Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation verziehen, dann steht einer
großartigen Entwicklung von Heilbronn nichts im Wege. Die Weichen sind richtig
gestellt! Vielen Dank.
Stadtrat
Dirl Schwientek zu DS 191 – Straßen im Neubaugebiet Mühlberg/Finkenberg
[Anrede]
die vier Mütter des Grundgesetzes haben etwas
Bahnbrechendes erreicht: ohne sie stünde Art. 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind
gleichberechtigt“ nicht in unserem Grundgesetz.
Sie haben ihren 61 männlichen Kollegen diesen Satz
abgerungen, obwohl sie zahlenmäßig unterlegen waren.
Diese historische Leistung verdient unsere höchste
Anerkennung auch wenn der zahlenmäßige Gleichstand selbst heute noch nicht
erreicht wurde, weniger in der Politik als in der Wirtschaft.
Ob man jetzt dafür kämpfen sollte, diesen
zahlenmäßigen Gleichstand, wie auch immer, zu erreichen oder ob es man es bei
der Gleichberechtigung belässt, sei dahingestellt und wird von den verschiedenen
politischen Lagern unterschiedlich interpretiert.
Gleichberechtigung heißt für uns, dass bei gleicher
Qualifikation kein Unterschied zwischen den Geschlechtern gemacht werden soll.
Wir stimmen der Drucksache zu.
Vielen Dank.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 233 – Neckarbogen
[Anrede]
Wir stimmen dieser Drucksache vom Grundsatz her
zu, setzt sie doch unsere ursprünglich gefaßten Beschlüsse auf neuestem Stand
um.
Wir gehen davon
aus, daß deshalb auch den Wünschen und Anregungen von dort wohnenden Bürgern
soweit machbar Rechnung getragen worden ist und auch der neueste Stand der
Technik in Sachen Barrierefreiheit sowohl für Gehbehinderte als auch für
Sehbehinderte umgesetzt wird, wie es auch unter dem Stichwort „Oberflächen“ im
Sinne einer barrierefreien Stadt in der Drucksache erwähnt wird.
Auch von der Finanzierung der keinesfalls überzogenen
Planung her gibt es keine Bedenken unsererseits insoweit, als die Ausgaben
weitgehend über die Erschließungsbeiträge wieder eingespielt werden können.
Insgesamt sehen wir in der Vorlage ein sinnvoll
abgerundetes Konzept für ein modern ausgewogenes und zukunftsorientiertes
Wohngebiet mit naheliegendem Freizeitwert, dem wir gerne zustimmen können.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 214 – Böckinger Viehweide
[Anrede]
Das mit dieser Drucksache aufgeworfene Thema kenne
ich nun mindestens schon so lange, wie ich dem Gemeinderat angehöre.
Dazu habe ich auch genauso lange schon immer wieder
Anträge besonders im Hinblick auf einen neuen Feuerwehrstandort vorgetragen, der
ja für den größten Heilbronner Stadtteil als längst überfällig eingestuft werden
muß.
Insoweit ist es
zu begrüßen, daß die SPD-Fraktion das Thema wieder aufgegriffen und mit Inhalt
auf die Tagesordnung des Gemeinderats gebracht hat, so, daß auch die
Stadtverwaltung mit ihrem Änderungsantrag eigener Aussage zufolge die gleiche
Zielrichtung verfolgt.
Aber, lieber Herbert [Bezug
auf den Redebeitrag von StR Herbert Tabler, SPD], auch wenn Du Recht hast,
wo Du Recht hast, so entlockt es mir schon ein Schmunzeln, wenn ich lesen muß,
daß die Verwaltung gebeten wird, einen Bebauungsplan aufzustellen und damit der
Antrag zur braven Bitte herunter gezont wird.
Das heißt doch dann, die Verwaltung kann machen, was
sie will.
Im Ernst:
Grundsätzlich gehört in diese Debatte auch die
weitere Verwendung des bestehenden Feuerwehrstandortes an der Hohlstraße.
Dazu hatte ich mehr als einmal in den vergangenen
Jahren die Forderung nach einer Wohnbebauung mit integriertem Einkaufsmarkt –
„Discounter“ auf Neudeutsch – vorgetragen.
Als eine unter mehreren Varianten habe ich unter
anderem auch eine gemeinsame Wehr mit Klingenberg angeregt, was jedoch rechtlich
nicht möglich ist.
Auch eine Ansiedlung im Bereich südlich der Saarlandstraße wurde diskutiert.
Zur Sache Viehweide selbst ist natürlich
festzustellen, daß wir genau das bereits 2014 mit dem Rahmenplan Alt-Böckingen
beschlossen haben, aber bis heute nichts weiter dazu vorangekommen ist und es zu
befürchten ist, daß auch das zur ewigen Baustelle auf dem Technischen Rathaus
werden wird, denn die von dort in der Drucksache signalisierte Abwehrhaltung
läßt keine anderen Rückschlüsse zu.
Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Verwaltungsantrag
hoffnungsvoll zu.
Stadtrat
Dirk Schwientek zu DS 235 – Bebauungsplan „Wertwiesen IV“
[Anrede]
Der Drucksache stimmen wir zu.
Dem Traditionsverein Ruderschwaben ein neues
Vereinsheim, ein Bootshaus und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen,
halten wir für ein Gebot im öffentlichen Interesse.
Der Zugang vom Vereinsgrundstück zum Neckar muss für
die Wassersportler, Fußgänger und Radfahrer sicher gestaltet werden.
In Frage kommen ein Ampelsystem oder Schranken für
den ebenerdigen Übergang.
Dem Verein sollten auch die Optionen Unterführung
oder eine Brücke offenstehen.
Die Finanzierungsfrage kann erst einmal offen
bleiben.
Vielen Dank.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 135a – Steinäcker
[Anrede]
Um weitere Verluste wertvoller Flächen für die
heimische Landwirtschaft zu vermeiden, hatte ich bereits mehrfach angeregt, das
durchaus nutzbare Potential der Böllinger Höfe nördlich der Autobahn alternativ
statt den Steinäckern in Betracht zu ziehen.
Dies wurde dann auch mit Datum vom 24.3.2017
beantragt und jetzt von unserer Seite ergänzt.
Ziel war auch eine Verbindung der Gebiete über die
Autobahn möglichst mit gleichzeitigem Autobahnanschluß.
Zu Letzterem will sich ja eigenen Angaben zufolge
auch schon die Stadtverwaltung selbst bemüht haben, allerdings ohne Erfolg.
Immerhin beantwortete die Stadtverwaltung einen
entsprechenden Prüfungsantrag zum derzeit gültigen Haushalt 2019/2020 für einen
Autobahnanschluss zur Anbindung des Gewerbegebietes Böllinger Höfe mit folgenden
Worten, ich zitiere daraus:
„Eine Projektgruppe befasst sich derzeit in Auftrag
von Verkehrsminister Hermann mit dem Thema Verkehr Heilbronn / Neckarsulm. Hier
wird eine mittel- bis langfristige Umsetzungsperspektive der neuen
Anschlussstelle geprüft.“ Zitat Ende.
Also ist die Sache doch nicht ganz so aus der Luft
gegriffen, wiewohl man unabhängig davon eine nördlichen Erweiterung auch über
die bestehende Kreisstraße 9560 erschließen könnte.
Was die Argumentation in der Drucksache betrifft,
eine Ausdehnung nach Norden scheitere an der Topographie wegen einer steilen,
nicht nutzbaren Hanglage, so ist das eine übertriebene Ausrede.
Erstens ist die Lage nicht derart steil, daß sie
nicht bebaut werden könnte und zweitens hat man zur Ansiedlung des Audi-Werkes
ganz andere Berge herum geschoben.
Ein Umdenken wird spätestens dann erfolgen, wenn die
Stadtverwaltung ihren erweiterten Bedarf feststellen wird.
Ich mache jede Wette, daß das in nicht allzu ferner
Zukunft auch so kommen wird, aber man jetzt eben weiterhin die Strategie der
Flächenvorratshaltung zu Lasten der noch wenigen verbliebenen und unsere
Ernährung sichernden Landwirte auf der Markung betreibt.
Wir sind natürlich nicht blauäugig und kennen die
Verhältnisse gut genug, um nicht zu wissen, was auch mit diesen Anträgen
abstimmungsmäßig passieren und damit für die Zukunft dokumentiert werden wird.
Deshalb haben wir alternativ beantragt, daß im
geplanten Gewerbegebiet nur höherwertige und zukunftsorientierte Gewerbe- und
Dienstleistungsbetriebe zugelassen werden, außerdem das Baugebiet
flächenschonend zu bebauen ist, d.h. statt in die Fläche soll vorwiegend in die
Höhe gebaut werden, Parkflächen sollen zukunftsorientiert unter den
Betriebsstätten eingerichtet werden.
Und eine Erschließung soll erst dann erfolgen, wenn
eine Zufahrt über die bis dahin fertiggestellte Verbindung von der
Neckartalstraße zur Alexander-Baumann-Straße möglich ist.
Für besonders wichtig halten wir die Forderung, daß
östlich des Feldwegs in Verlängerung der Falterstraße keine Bebauung erfolgt und
die landwirtschaftlich genutzte und gepflegte Fläche als „grüne Lunge“ erhalten
bleibt.
Deshalb wollen
wir, daß das im Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet „Steinäcker“
ausgewiesene Gebiet auf die Fläche des jetzt zu beschliessenden Bebauungsplans
reduziert wird und die jetzt im noch zur Bebauung zurückgestellte
landwirtschaftliche Fläche als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird und
beantragen zu allen Punkten Einzelabstimmung.
Wenn nun heute noch schnell ein interfraktioneller
Schauantrag von CDU, Grünen und SPD zur Blendung der Bürger nachgeschoben wird,
so lohnt es sich überhaupt nicht, auf dessen Kosmetik einzugehen, denn damit
ändert sich am ‚Status quo‘ null und nichts.
Man kann nicht einerseits immer wieder betonen, daß
die Stadtplanung einen ressourcenschonenden Umgang mit der noch verfügbaren
Fläche erfordert und das dann immer schnell vergessen, wenn mit Geldscheinen
gewunken wird.
Der
Stadtteil Neckargartach ist besonders stark vom Flächenverbrauch – insbesondere
auch für die örtliche Landwirtschaft – betroffen und bedarf daher schon aus
diesem Grund einer besonderen Schonung.
Zusätzlich wird das Angebot für die Naherholung
ständig reduziert und die Eingriffe auf Natur- und Umwelt immer stärker, was
wiederum Ausgleichsflächen an anderen Stellen zu Lasten der Landwirtschaft
erforderlich macht.
Letzterer Punkt ist in der Drucksache auch nicht erwähnt, weder wieviel
Ausgleichsfläche zu leisten ist noch wo sie vorgesehen ist.
Auch dieser Punkt ist daher noch für negative
Überraschungen zu Lasten der Landwirte gut, wie auch in der Drucksache nicht
erwähnt wird, daß sich bereits im Vorfeld der Landesbauernverband mit seinen
Bedenken deutlich zu Wort gemeldet hat.
Und das, nachdem bereits durchgesickert ist, daß ganz
offensichtlich weiterer gewerblicher Flächenbedarf in Richtung Süden ins Auge
gefaßt wird.
Nicht
zuletzt deshalb haben wir größtes Verständnis dafür, daß es von Seiten der
Landwirte, aber auch der Neckargartacher Bürger einerseits immer mehr Unwohlsein
über diese ihren Stadtteil belastende Verplanung ihrer Landschaft gibt, während
sie andererseits gerne zur Selbsthilfe greifen, als es – wie vor zwei Jahren –
um das Areal am Leinbach ging.
Diese Bürger haben Besseres verdient.
Vielen Dank.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 226 – Bebauungsplan Gaswerkstraße 41
[Anrede]
der Beteiligungsbericht 2019 ist ein
beeindruckendes Dokument des wirtschaftlichen Handels der Stadt Heilbronn.
Insgesamt beschäftigte die Stadt Heilbronn über unmittelbare und mittelbare
Beteiligungen am 31.12.2019 exakt 5.943,51 Mitarbeiter. Davon entfallen 3.017,6
Mitarbeiter auf die SLK Kliniken GmbH und die Südwestdeutsche Salzwerke AG mit
1.045 Mitarbeitern. Nach diesen Zahlen ist die Stadt Heilbronn der zweitgrößte
Arbeitgeber in der Stadt nach den SLK Kliniken.
72.246 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse waren es am 30.06.2018 in Heilbronn. Die aktuelle
Zahl ist vom 30.06.2019 und liegt bei 71.840, wie mir Herr Ernesti nach
Rückfrage mit dem Statistiker nannte. Die Gründe für den Verlust von 406
Arbeitsplätzen sind noch nicht bekannt, der Sache wird aber nachgegangen.
Vermutlich sind dies die ersten Anzeichen der wirtschaftlichen Abkühlung im Jahr
2019.
Ende 2019
beschäftigte die Stadt Heilbronn lt. Angaben aus der vorliegenden Drucksache
4.533 Mitarbeiter und ist damit nach dieser Rechnung der mit Abstand größte
Arbeitgeber. Das ist ein Rückgang von etwa 250 Mitarbeiter im Vergleich zu 2015.
Erfreulicherweise ist die Zahl der Auszubildenden um mehr als 72 % auf nunmehr
510 gestiegen.
Die
Entwicklung des Gesamtergebnisses ist jedoch seit Jahren rückläufig das sollte
aber keine Besorgnis hervorrufen: Schrieb man im Jahr 2016 noch einen Gewinn von
1.453 Mio €, so rutschte man in den Folgejahren immer mehr in den Verlust und
reduzierte das Ergebnis auf -15,610 Mio € im Jahr 2019 und das trotz einer
betrieblichen Rekordeinnahme von knapp 757 Mio €. Wir führen diese Entwicklungen
auf die immensen Ausgaben der Stadt für die BuGa 2019 zurück. Dies ist plausibel
wenn man bedenkt, dass die Stadt den Verlust der Buga 2019 GmbH in Höhe von 28
Mio. € kompensieren musste.
Die Eigenkapitalquote nimmt seit 2017 daher auch
deutlich ab. Sie kam von 28,9% im Jahr 2017 und liegt Ende 2019 bei nur noch
26,2%. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Beschäftigten seit 2015 um etwa 250
reduziert, die Anzahl der Auszubildenden hat sich in dieser Zeit
erfreulicherweise um mehr als 72 % auf 510 erhöht. Dennoch muss man anstreben,
dass die Beteiligungen ein positives Ergebnis für die Stadt erbringen.
Alles in allem kann man der Verwaltung einen
exzellenten Umgang mit den kommunalen Finanzen attestieren. Die Aufgaben der
Stadt werden indes in Zukunft nicht geringer. Es stehen in diesem Jahrzehnt
Ausgaben für die Sanierung der Schullandschaft in Höhe von 210 Mio. € an, die
Entwicklung des neuen Stadtteils Neckarbogen und die Megaprojekte Nonnenbuckel
und Fleischbeil werden ebenfalls erhebliche städtische Mittel zur
Vorfinanzierung erfordern, wenngleich in Zukunft natürlich auch Rückflüsse
dadurch entstehen.
Insgesamt sehen wir nach wie vor eine hohe Dynamik bei der Stadtentwicklung und
das begrüßen wir ausdrücklich. Mögen sich die Schatten durch eine mögliche
Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation verziehen, dann steht einer
großartigen Entwicklung von Heilbronn nichts im Wege. Die Weichen sind richtig
gestellt! Vielen Dank.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 194 – Stadtwerke Heilbronn GmbH:
Jahresabschluss 2019 und Gesellschafterversammlung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Um es vorweg zu nehmen: wir stimmen den Anträgen
der Verwaltung in allen Punkten zu. Sowohl die Stadtwerke Heilbronn für das Jahr
2019 als auch die Stadtwerke Weinsberg für das Jahr 2018 haben ein respektables
Ergebnis erzielt. Wir danken allen Mitarbeitern der beiden Unternehmen herzlich
für ihren Beitrag.
Ich
beziehe mich mit meinen weiteren Ausführungen ausschließlich auf die SWHN:
Bei 378 Mitarbeiter erscheint uns die Zahl von 8
Auszubildenden zu gering, insbesondere weil sich diese Zahl im Vergleich zum
Vorjahr praktisch halbiert hat. Wir hoffen, dass diese Entwicklung gestoppt
werden kann.
Auch die
Netto-Investitionen sind mit -19% stark rückläufig, was für uns Fragen aufwirft.
Erfreulich ist, dass die Netzverluste bei der
Wasserversorgung deutlich zurückgingen, während die gelieferten Mengen nur
unwesentlich gestiegen sind.
Die guten Fahrgastzahlen im ÖPNV 2019 werden sich aus
verständlichen Gründen im Jahr 2020 leider nicht wiederholen.
Die Bäder verzeichnen stagnierende Besucherzahlen.
Positiv ist anzumerken, dass das Kassensystem „Mafis“ nun bei allen Bädern
eingeführt ist und verlässliche Zahlen liefern kann. Auch hier werden wir für
2020 einen deutlichen Einbruch zu erwarten haben.
Kurzum, das Ergebnis kann sich sehen lassen und wir
hoffen, dass im Jahr 2021 die positive Entwicklung wieder aufgenommen werden
kann.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 217 – Neue Linie 2
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen
und Herren,
ich gebe
zu Protokoll und zitiere mit meiner eigenen Erlaubnis:
„Nachdem nun die Neckartalstraße zwischen Horkheim und Böckingen fertiggestellt ist, sollten die Überlegungen nach Einführung des Ringverkehrs zwischen den Stadtteilen neu überdacht werden. Es ist für uns schlecht einsehbar, weshalb der Buskunde von Horkheim nach Klingenberg durch die ganze Stadt gefahren werden soll, da steigt er doch lieber in sein Auto!“
Das waren zwei Sätze aus meiner ersten
Haushaltsrede zu den Stadtwerken im Jahr 1989.
Auch wenn es damals noch keine SLK-Kliniken gegeben
hat, so weiß ich nicht, wie oft ich in ähnlicher Weise in der Zwischenzeit für
die Einrichtung einer solchen die Stadtteile tangentierende Linie argumentiert
habe, die weit später mit der Linie 5 umgesetzt wurde.
Jedenfalls habe ich diese Forderung, eine solche
Linie unter Einbeziehung des inzwischen längst erneuerten Klinikums zuletzt erst
in diesem Februar im Zusammenhang mit der Diskussion das Anliegen, an Samstagen
kostenfrei den Nahverkehr nutzen zu können, in neuer Variante wiederholt.
Ich erinnere mich aber auch gut daran, daß die
Geschäftsleitung – wie ich auch im Februar gesagt habe – zu solchen
Verbesserungsvorschlägen stets völlig unflexibel nach Gutsherrenart agiert und
auf Anfragen nicht einmal Auskünfte darüber geben konnte oder wollte, wie sich
die Kosten/Nutzen-Verhältnisse der einzelnen Linien darstellen und der Begriff
„Innovation“ bei den Verkehrsbetrieben wie auch kaufmännisches Handeln ein
Fremdwort ist.
Dabei
weiß sie immer ganz schnell die Kostenfrage auf Heller und Pfennig zur Abwehr
aus der Tasche zu ziehen.
Stattdessen sind die Antworten beispielsweise auf
Prüfungsanträge zu den Haushalten recht diffus mit Alternativen ausgeschmückt,
die das Nichthandeln rechtfertigen sollen, auch wenn damit die bisherige
Umstandskrämerei mit der Erreichbarkeit der Kliniken oder der Vermeidung von
Rundreisen, um beispielsweise von Klingenberg nach Horkheim zu kommen,
gerechtfertigt werden soll, weil alles sternförmig über die Allee gekarrt werden
muß.
Andererseits
werden kostenträchtig Mobilitäts- und Umweltkonzepte entwickelt und von den
Leuten erwartet, daß sie aufs Fahrrad oder den Bus umsteigen sollen.
Aber einen attraktiven Linienverkehr sucht man dann
vergeblich.
Wie bitte,
soll denn die 70jährige Gehbehinderte bei schlechtem Wetter mit dem Fahrrad
ihren Einkauf erledigen, wenn dann mangels einem innovativen Busverkehr das nur
mit dem Auto zu machen ist?
Nein, die Geschäftsleitung kann für ihren nicht zu
übersehenden Unwillen nicht oft genug die Kostenkarte ziehen.
Wieder wird in dieser Drucksache analog zu
tibetanischen Gebetsmühlen hochgerechnet, wie unproduktiv diese neue Linie 2
sein wird.
Ein neuer
Bus müsse wieder einmal extra angeschafft werden, heißt es beispielsweise.
Über die Einsparung aus der frei gewordenen Kapazität
der Linie 5 lese ich nichts und über den neuen Fahrplan und dessen Finanzkonzept
lese ich auch nichts, um diese Hochrechnung objektiv beurteilen zu können.
Ihr Bestreben ist damit kontraproduktiv zu dem, was
von den Bürgern erwartet wird.
Auch wenn die Geschäftsleitung gerne mit schwarzen
Zahlen glänzen wollte, so sei daran erinnert, daß die Verkehrsbetriebe zwar eine
kostengerecht, aber nicht eine gewinnmaximiert zu führende Einrichtung sind.
Sie sind – ob es nun gefällt oder nicht – kein
DAX-Unternehmen, sondern eine soziale Einrichtung, die dafür zu sorgen hat, daß
jeder Bürger in unserer Stadt problemlos und möglichst günstig zu jeder Zeit an
jeden anderen Ort in unserer Stadt kommen kann.
Davon sind wir noch weit entfernt.
So sehr wir nun diese Drucksache als ersten Schritt
in die richtige Richtung sehen, so sehr ist sie aus unserer Sicht noch nicht
zielführend genug.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die neue Linie nicht auf die Stecke von
Sontheim zum SLK-Klinikum zu begrenzen, sondern über Neckargartach und Biberach
bis Kirchhausen zu verlängern.
Ich weiß, es kommt nun wieder das jammervolle
Argument der mangelnden Fahrgastzahlen.
Nun ist es aber so, daß jeder Geschäftsführer der
freien Wirtschaft weiß, daß kein Kaufmann etwas verkaufen kann, wenn er nichts
Attraktives anzubieten hat.
Bringen Sie unsere Verkehrsbetriebe dazu und folgen
Sie nicht erst in zehn Jahren unserem Antrag.
Danke.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 207 – Finanzzwischenbericht 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat am 30.04.
eine Haushaltssperre verfügt, die heute wieder aufgehoben werden soll. Dies ist
vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Stadt Heilbronn vom Bund und dem
Land 27 Mio € als Kompensation für den Ausfall der Gewerbesteuer in Höhe von
etwa 30 Mio € erhält. Außerdem müssen 27,7 Mio € an Abgaben in diesem Jahr nicht
an das Land bezahlt werden. Mit diesem finanziellen Kraftakt ergibt sich ein
reales Ergebnis von voraussichtlich -2,8 Mio € geplant waren 7,6 Mio €. Damit
sind die Voraussetzungen für einen Nachtragshaushalt nicht mehr gegeben und man
atmet in der Verwaltung hörbar auf.
Es muss uns allen bewusst sein, dass wir nur wegen
dieses Steuergeldgeschenks um einen Nachtragshaushalt herumkommen. Doch wo kommt
das Geld her? Es kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus neu
aufgenommenen Krediten des Landes und des Bundes, die sich gerade fulminant
verschulden, um den Laden am Laufen zu halten. Wir werden also früher oder
später als Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden. Die Hoffnung auf eine
steuerliche Entlastung des Bürgers schwindet immer mehr und das bei einer
weltweit bereits höchsten Abgaben- und Steuerlast.
Die AfD Fraktion hätte es besser gefunden, wenn statt
eines Nachtragshaushaltes noch in diesem Jahr ein Jahreshaushalt für 2021
verabschiedet worden wäre auch wenn dafür weitere Ermächtigungsverfügungen
erforderlich gewesen wären. Damit hätten wir auf Sicht fahren können und wären
flexibler bei Veränderungen der Umgebungsfaktoren gewesen.
Wir verstehen, dass das Festhalten an einem
Nachtragshaushalt viele Ressourcen in der Verwaltung gebunden hätte, die jetzt
sinnvoller in den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 gesteckt werden können.
Doch laufen wir nicht auch mit einem Doppelhaushalt bei weiterer
Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Gefahr, irgendwann in
Zukunft einen Nachtragshaushalt verabschieden zu müssen?
Das kann momentan niemand wissen! Dennoch haben wir
uns natürlich auch die Frage gestellt, wieso grundsätzlich Haushalte prozyklisch
geplant werden und jeder aus allen Wolken fällt, wenn es zum wiederholten Mal
wieder einmal ganz anders kommt. Die Spatzen pfiffen schon im ersten Halbjahr
2019 von allen Dächern, dass es eine wirtschaftliche Abkühlung geben werde.
Dennoch wurde auf Zuwachs in 2020 geplant. Wann hat endlich einmal eine
Verwaltung den Mut, bereits in guten Zeiten einen schmaleren Haushalt zu planen?
Die AfD-Fraktion stimmt der Aufhebung der
Haushaltssperre zu und unterstützt einen Doppelhaushalt mit der Maßgabe, dass
jedes Vorhaben genau geprüft wird. Wir vertrauen hier auf entsprechende Aussagen
unseres Ersten Bürgermeisters Eberhardt Diepgen. Dabei muss sich der Gemeinderat
vor allem bei der Dringlichkeit der Vorhaben einig werden. Die AfD sieht
Investitionen in die Verkehrs- und Schulinfrastruktur als unverzichtbar an, um
den gesellschaftlichen Standard zu erhalten. Vor uns liegt mindestens ein sehr
herausforderndes Haushaltsjahr 2021. Vielen Dank.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 160 und 161/2020 Bildungsbericht der Stadt Heilbronn
2020 und Regionale Schulentwicklung für das Stadtgebiet Heilbronn:
Fortschreibung 2019/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Bildungsbericht der Stadt Heilbronn ist eine
Ikone in der kommunalen Bildungslandschaft und Programm zugleich. Die
AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die städtische Initiative und Vision,
Bildungshauptstadt in Baden-Württemberg zu werden, eine Initiative, die mit
Unterstützung der Dieter Schwarz Stiftung ab Ende der 2000er Jahre mit dem
Aufbau des Bildungscampus begann und zuletzt mit der Verleihung des Titels
„Universitätsstadt“ vom Land belohnt wurde. Ich persönlich konnte ab dem Jahr
2009 als Neubürger diese dynamische Entwicklung hautnah erleben – damals noch
ohne politische Ambitionen – und habe allen meinen Bekannten berichtet, dass
sich in Heilbronn Großes bewegt.
Durch diese Entwicklung gewinnt Heilbronn ein enormes
Potenzial an Menschen, die an den inzwischen 10 Einrichtungen studieren und
interessiert Unternehmen, dieses Wissenspotenzial zu nutzen. Denn Bildung ist
der wertvollste Rohstoff unserer Gesellschaft.
Dazu zählt natürlich auch der Schulentwicklungsplan.
Über 19.000 Schüler können im Laufe ihrer Schulzeit zwischen 9 Schularten
wählen. Heilbronn bietet in allen Stadtteilen insgesamt 40 Schulen, die jedoch
zum Teil mehr oder weniger renovierungsbedürftig sind. Wir setzen uns dafür ein,
dass Investitionen in die Schullandschaft trotz der aktuellen Finanzsituation
vor allen anderen Investitionen berücksichtigt werden. Etwa 215 Mio € ist die
Gesamtinvestitionssumme, eine gewaltige Zahl, die natürlich nicht auf einmal zu
stemmen ist aber im kommenden Jahrzehnt umgesetzt werden sollte. In dieser Summe
sind noch nicht einmal die gesamten Investitionen in die digitale Infrastruktur
und Lernmittel beinhaltet.
Durch den Schulentwicklungsplan sind die
Handlungsschwerpunkte bekannt und wir Gemeinderäte konnten den Fortschritt im
Jahr 2019 und Anfang 2020 hautnah miterleben. Trotz der guten Ansätze und des
strukturierten Vorgehens sind nicht alle damit glücklich. Daher fordern wir die
Verwaltung auf möglichst alle Beteiligten mit ins Boot zu nehmen insbesondere
Elternvertreter, die Lehrerschaft und die Schulkonferenz. Es gab in den
Gesprächen, die wir mit diesen Gruppierungen geführt haben immer wieder Kritik
an der Ganztagesbetreuung und Befürchtungen, der Heilbronner Weg könne verlassen
oder verwässert werden. Wir stehen voll und ganz hinter diesem Erfolgsmodell und
plädieren dafür, dieses unbedingt zu erhalten.
Eine Absage müssen wir leider dem CDU-Antrag
erteilen. Die Einsetzung von fremdsprachlichen Ratgebern zur Vorbereitung von
Schulübergangsgesprächen mit Eltern wird die Zahl der Schüler in den
Werkrealschulen nicht erhöhen. Wir sehen das eher als eine Kapitulation vor
Parallelgesellschaften und vor dem Gebot, dass in deutschen Schulen Deutsch
gesprochen wird. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass Eltern, denen an der
Zukunft ihrer Kinder gelegen ist, selbst einen Weg finden, sich im Vorfeld zu
informieren. Wenn man die Werkrealschulen fördern will, dann muss man sie
attraktiver machen. Das spricht sich dann auch schnell herum. Vielen Dank.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 128/2020 Stadtbibliothek: Umbau und Neugestaltung;
Objektplanung und Beauftragung der Architekten- und Fachingenieure
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Gewinnerentwurf für den Umbau der
Stadtbibliothek sieht einfach klasse aus! Den Planern gebührt höchstes Lob.
Zusätzlich steht die Stadtbibliothek auch im Kontext Heilbronns als
Bildungshauptstadt Baden-Württembergs. Der Entwurf hat jedoch einen
entscheidenden Nachteil, er ist im Wesentlichen als Präsenzbibliothek ausgelegt
und er wurde nicht mit den Hochschuleinrichtungen in Heilbronn abgestimmt, die
im Bildungscampus vertreten sind. Es gab Gespräche, aber die Hochschulen haben
sich wohl für eine eigene Lösung ausgesprochen. Die räumliche Nähe des K3 zum
Bildungscampus hätte eine Koordinierung grundsätzlich nahegelegt. Wo anders als
in Hochschulen besteht die Notwendigkeit den Studierenden größere Räume zur
Arbeit mit Fachliteratur zur Verfügung zu stellen. In Heilbronn gibt es aus
nachvollziehbaren Gründen keine Universitätsbibliothek, weswegen die
Stadtbibliothek in diese Richtung ertüchtigt werden könnte.
Ohne eine solche Ertüchtigung muss allerdings die
Frage gestellt werden, ob die Kosten für die verschiedenen Planungsleistungen,
die wir heute beschließen wollen, gerechtfertigt sind oder ob ein generelles
Überdenken der zukünftigen Nutzung der Stadtbibliothek zu einem völlig anderen
Ergebnis führen würde. Nicht nur wäre eine Entscheidung für die Planungskosten
in Höhe von 850.000 € zugleich eine Entscheidung für weitere Ausgaben im Umfang
von 2,75 Mio. € im Zuge der Realisierung dieser Planung, sondern man muss sich
auch fragen, ob die Finanzmittel nicht sinnvoller in unsere Schullandschaft
gesteckt werden sollen. Auch ist die Frage erlaubt, ob die physischen
Ausleihquoten, die seit Jahren stagnieren (siehe Nachhaltigkeitsbericht Anlage
zu DS 180, Punkte 5.17 bis 5.22) nicht Anlass genug sind, über eine noch
stärkere Digitalisierung des Angebotes nachzudenken. Die digitalen Ausleihungen
steigen nämlich mit einer Rate von 50% jedes Jahr. Hier gilt es auf die
Veränderungen im Nutzerverhalten zu reagieren.
Darauf haben wir bereits im Juni im Zuge der
Vorberatung hingewiesen. Um es noch einmal deutlich zu machen: wir wollen keine
volldigitale Stadtbibliothek ohne Möglichkeit der Begegnung von
Bibliotheksnutzern. Wir wollen eine Stadtbibliothek, die den Anforderungen der
Nutzer gerecht wird und das läuft auf eine deutliche Verkleinerung hinaus. In
dieser Form halten wir die Stadtbibliothek für hoffnungslos überdimensioniert.
Folgen wir der Vorlage der Verwaltung genehmigen wir mit dieser Drucksache einen
Entwurf, der mit großer Wahrscheinlichkeit an der Realität vorbeigehen wird.
Angesichts der aktuellen finanziellen Situation ist es mehr denn je geboten, mit
den vorhandenen Finanzmitteln sorgfältig umzugehen.
Uns ist bewusst, dass wir angesichts der bereits weit
fortgeschrittenen Vorarbeiten Gefahr laufen als Spielverderber dazustehen. Wir
haben jedoch unsere Bedenken vorgebracht und können daher der Drucksache in der
vorgelegten Form nicht zustimmen. Vielen Dank.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 76 - Obdachlosenwesen
[Anrede]
Vielen Dank für die Fortschreibung des Konzeptes
zu diesem wichtigen Thema.
Erfreulich sind die sinkenden stichtagsbezogenen
Zahlen der polizeilich angeordneten Einweisungen in Obdachlosenunterkünfte seit
dem Jahr 2005, wenngleich ein statistisch versierter Betrachter hier von einer
Bodenbildung sprechen kann.
Damit ist zu erwarten, dass die Zahlen in den
kommenden Jahren deutlich ansteigen werden.
Es wäre sicherlich interessant, die Gründe für diesen
Abwärtstrend zu ermitteln.
Aufgrund des PolG von Baden Württemberg hat sich die
Stadt Heilbronn auch vor dem Jahr 2008 um Obdachlose oder von Obdachlosigkeit
bedrohte Menschen gekümmert.
War es also die Wirtschaftskrise um die
Jahrtausendwende, die die Zahlen bis 2004 nach oben getrieben hat?
Oder hat die Stadt im genannten Zeitraum Maßnahmen
ergriffen, die die Zahlen positiv beeinflusst haben?
Die in den Tabellen 2.3 bis 2.5 genannten Fallzahlen
zeigen, dass es sich in den Jahren 2018 bis 2020 hauptsächlich um deutsche
Mitbürger handelt, die das Schicksal der Obdachlosigkeit am eigenen Leib
erfuhren.
Wir würden
auch gerne die Frage klären, in welchem Lebensalter dies der Mehrheit der
Betroffenen widerfährt.
Wir haben dies bereits angefragt und wollen dazu noch
wissen:
1. Welche
Möglichkeiten hat die Stadt Heilbronn, bei Mitbewohnern eine missbräuchliche
Herbeiführung von (selbstverschuldeter) Obdachlosigkeit nachzuweisen, etwa weil
diese Personen in einer anderen Stadt, Gemeinde oder einem anderen Staat eine
Wohnung haben, die nicht durch Dritte besetzt ist und/oder individuell nutzbar
gemacht werden kann?
2. Was geschieht in einem solchen Fall konkret?
3. Wie viele solcher Fälle sind der Verwaltung
bekannt?
Als Antwort bekamen wir von Frau Wechs:
Sehr geehrter Herr
Dr. Benner,
da die DS nicht von uns ist, kann ich Ihnen die Kalkulationsgrundlage nicht
nennen, ich leite Ihre Mail an das zuständige Fachamt, Amt für öffentliche
Ordnung weiter.
Von meiner Seite vorab: Doch die Obdachlosen müssen im Regelfall nach der
städtischen Satzung eine Gebühr für die Unterbringung zahlen.
Darauf habe ich erwidert:
Sehr geehrte Frau
Wechs,
da ich
davon ausgehe, dass diese die Gebühr nicht selbst bezahlen können übernimmt
vermutlich das Sozialamt diese Gebühren.
Liege ich mit dieser Vermutung richtig?
Frau Wechs antwortete:
Sehr geehrter Herr
Dr. Benner,
ich denke schon, dass das der Fall sein kann, allerdings gibt es auch Fälle der
unverschuldeten Obdachlosigkeit, in denen die Gebühr sicher auch bezahlt wird.
Nach meinem Kenntnisstand heißt Obdachlosigkeit
nicht immer auch gleich völlig mittellos.
Ich gehe davon aus, dass Herr Muth als Vertreter
des einweisenden Amtes sich bei den Fallkonstellationen besser auskennt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Mehrheit nicht mit Wahrheit verwechselt werden sollte.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 039 - Zuschußrichtlinien für Träger im sozialen Bereich
[Anrede]
Zur Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes haben wir eine Anfrage an Frau Wechs gesendet mit folgendem Inhalt:
1. wie viele Anträge an die Verwaltung gibt es?
2. In welchem Teilhaushalt werden die Mittel
vorgehalten und wie verfährt die Verwaltung, wenn die Antragssummen die Höhe der
geplanten Mittel übersteigen?
Wir erhielten folgende prompte Antwort von Frau Wechs:
Sehr geehrter Herr Dr. Benner,
nach meiner Recherche geht es da um die
Förderrichtlinien freie Wohlfahrtspflege (Drucksache des Amtes für Familie,
Jugend und Senioren).
Ich leite Ihre Anfrage an Amt 50 weiter.
Die einzelnen Anträge
werden dort gestellt.
Im Weiteren hatten wir
eine Rückfrage bzgl. der im Jahr 2020 aufzuwendenden 60,8 Mio EUR
Als sofortige Antwort bekamen wir folgende Angaben:
Sehr geehrter Herr Dr. Benner,
es handelt sich dabei um die eigenen, städtischen
Aufwendungen für die städtischen Kindertageseinrichtungen, also im Wesentlichen
mit rd.
19
Mio. EUR Personalaufwand und ca. 1,5 Mio. EUR für Sach- und Betriebsaufwand
(Mieten, Pachten, Unterhaltsreinigungen, Gas, Wasser, Strom, Wasser, Abwasser,
EDV Aufwand, Einrichtungsgegenstände soweit nicht investiv, etc.).
Darüber hinaus umfasst die Summe ca. 40 Mio.
EUR Transferaufwendungen an freie Träger, die
damit den Kindergartenbetrieb (siehe oben) finanzieren.
Bei den freien Trägern fallen dieselben
Kostenkomponenten an, wie bei uns.
Ggfs. kann Ihnen Amt 50 aus den
Betriebskostenabrechnungen der freien Träger die Zahlen noch detaillierter
aufschlüsseln.
Darauf habe ich geantwortet:
Vielen Dank Frau Wechs,
wie immer schnell und akkurat beantwortet.
Mit der Antwort können wir leben.
Bleibt nur anzumerken,
dass Frau Wechs die städtische Beamtin ist, die am schnellsten antwortet.
Mit Ihnen zu arbeiten ist ein Genuss!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Mehrheit nicht
mit Wahrheit verwechselt werden sollte.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 138 - Kinderbetreuungsbedarf
[Anrede]
Die Verwaltung hat die Planungszahlen für den
Kinderbetreuungsbedarf u.a. an die durch das Land forcierte Vorverlegung des
Einschulungsstichtages angepasst.
Das führe zu einem dauerhaft höheren Betreuungsbedarf
in den kommenden drei Kindergartenjahren.
Bei der aktuellen Schätzung der Bedarfslage unter
Punkt 2.1 der Drucksache wird für den Kleinkindbereich von 40% der Altersgruppe
und bei den Kindergartenkindern von 95% der Altersgruppe ausgegangen.
Dazu ergeben sich folgende Fragen, die in unserer
Fraktionssitzung am vergangenen Montag aufgekommen sind:
1. Hat die Verwaltung bei diesen Prozentzahlen den
nicht erst im Zuge der Coronakrise entstandenen Trend berücksichtigt, dass
zunehmend mehr Erwerbstätige von zuhause aus arbeiten? Wir gehen nämlich davon
aus, dass die Prozentzahlen nach unten gehen werden, da die Eltern die Betreuung
aus wirtschaftlichen und anderen Gründen selbst übernehmen werden.
Auch einen Geburtenanstieg erwarten wir wegen der
unsicheren wirtschaftlichen Zukunft nicht.
2. Wie viel Fördermittel für die Kinderbetreuung
wurden von der Stadt Heilbronn beantragt?
3. Gibt es schon einen Zuwendungsbescheid?
Erfreulich ist, dass neben den aktuell verfügbaren
120 Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen noch weitere 20
Kindertagesstätten erweitert oder neu gebaut werden sollen, von denen bereits 4
in Betrieb sind.
Die
anderen sind baureif bzw.
befinden sich noch im Planungsstadium.
Bei Fertigstellung werden diese den zusätzlichen
Bedarf an 530 Kindergartenplätzen und 210 Kleinkinderplätzen decken.
Dies natürlich nur, wenn der Bedarf tatsächlich so
hoch wie erwartet ausfällt.
Dazu eine weitere Frage:
Wie stellt die Verwaltung sicher, dass eine Kita
wirklich nur dann neu gebaut bzw.
erweitert wird, wenn der Bedarf dies tatsächlich
rechtfertigt?
Besonders interessant ist für uns die Modellrechnung für die
Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahren.
Diese ist ohnehin schon rückläufig und würde bei
Veränderung der Planprozentzahlen von 40% bzw.
95% noch weiter zurückgehen.
Bis zur endgültigen Beantwortung dieser Fragen werden
wir uns zu dieser Drucksache enthalten.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Mehrheit nicht
mit Wahrheit verwechselt werden sollte.
[Sowohl der OB und andere Stadtratskollegen reagieren ungehalten auf seinen wiederholten Ausspruch: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man Mehrheit nicht mit Wahrheit verwechseln sollte“ und versuchen, ihn in eine undemokratische Ecke zu stellen. Er nimmt dazu unter dem TOP "Anfragen" Stellung.]
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 163 - Verschiebung der Kindergartenentgelte
[Anrede]
wir sehen es als eine gewisse ausgleichende
Gerechtigkeit für die Eltern, deren Kinder wegen der Corona-Krise keinen
Kindergartenbesuchen konnten, daß nun die Einführung der 1. Stufe des vom
Gemeinderat zum 1. September beschlossene neuen Entgeltsystems zunächst um ein
Vierteljahr verschoben werden soll.
Wir beantragen dazu auch, wenn wieder weitere
Maßnahmen getroffen werden müßten, um Kindern den Zugang zu den
Kindertagesstätten zu verwehren, daß dann der Zeitpunkt der Einführung sowohl
bei der 1. als auch gegebenenfalls bei der 2. Stufe erneut angepaßt werden soll
und gehen ohnehin davon aus, daß in Zeiten der Schließung auch keine Gebühren
erhoben werden.
Zu den
Erstattungen von daraus eventuell entstehenden Einnahmeausfällen
nichtstädtischer Träger erwarten wir eine stringente Anwendung und beantragen
danach die Vorlage über den Nachweis der Verwendung über die dafür aufgewendeten
städtischen Mittel an den Gemeinderat.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 148 und 150 – Weiterentwicklung des
Mehrgenerationenhauses in der Nordstadt und des Familienzentrums der ARKUS zu
Quartierszentren
[Anrede]
Wir begrüßen die beiden umfassenden Vorlagen zur
Weiterentwicklung vom Mehrgenerationenhaus zum Quartierszentrum in der Nordstadt
und ebenso zum Familienzentrum der ARKUS.
Wie ich bereits zur Einrichtung eines
Quartierszentrums in Böckingen betont habe, ist auch diese Maßnahme
grundsätzlich zu begrüßen, da hierfür auch ein echter Bedarf besteht.
In Böckingen zeigt sich inzwischen eine sehr positive
Entwicklung und Inanspruchnahme der Angebote quer durch alle Altersgruppen.
Damit erfüllt es in der heutigen Zeit des zunehmenden
Werteverlustes wichtige Aufgaben im gesellschaftlichen und sozialen Bereich.
Wichtig ist für uns, daß die Betreiber der Projekte
auch die beabsichtigte freiwillige und mitgestaltende Bürgerbeteiligung umsetzen
und damit zu einem dauerhaften Erfolg beitragen.
Sowohl bei der Diakonie als auch der ARKUS als Träger
bestehen dabei von unserer Seite keinerlei Bedenken, im Gegenteil:
Beide sind für ihr vorbildliches Engagement auf
diesem Sektor bestens bekannt.
Wir danken ihnen und ihren Mitarbeitern dafür und
stimmen beiden Drucksachen daher gerne zu.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 182 - Zentrale Leihgerätebeschffung für Schüler
[Anrede]
Vorweg: Ich gebe diese Stellungnahme anstelle unseres erkrankten Kollegen Dirk Schwientek ab.
Die AfD Fraktion unterstützt den Antrag zur Beschaffung von Leihgeräten im Rahmen des Digitalpakts in allen Punkten.
Leider werden zu Beginn des neuen Schuljahres nur ca. 15% der Schüler und Schülerinnen mit mobilen Endgeräten versorgt werden können.
Dies wirft die Frage nach einer gerechten
Verteilung auf.
Welcher Schüler wird schon zugeben kein Tablet oder Notebook zu benötigen, weil
er eines zuhause hat,
wenn er oder sie ein neues Modell bekommen kann?
Wer Kinder hat kennt die Problematik und die Affinität der Heranwachsenden
bezüglich solcher Geräte.
Desweiteren ist die zeitnahe Beschaffung der Geräte
aufgrund der zu erwartenden Preiserhöhung dringend geboten.
Ich rechne eher mit Preissenkungen, weil die
Rezession kommt!
Jedoch wirft die elektronische Aufrüstung viele weitere Fragen auf, von denen
ich nur folgende nennen will:
Die Unterrichtinhalte müssen an die Geräte angepasst
werden.
Der
technologische Fortschritt war zumindest in der Vergangenheit unglaublich
dynamisch, so dass die heute gekauften Geräte nach spätestens 2 Jahren
hoffnungslos veraltet sein werden.
Was dann?
Wann müssen Schüler überhaupt noch etwas mit der Hand
schreiben? Können die das dann überhaupt noch oder sind die Finger mit den
Geräten verwachsen?
Und die wichtigste Frage von allen: Allein technische Ausrüstung macht noch
keinen Unterricht.
Die
Schulungsinhalte müssen die Schüler nicht nur technisch überzeugen, sondern auch
inhaltlich.
Je mehr
technologisch aufgerüstet wird umso weniger sind die Schüler mit dem Stoff
emotional verbunden.
Wie schaffen wir es diese emotionale Bindung zu erzeugen, denn es ist
pädagogisch nachgewiesen, dass der Lernerfolg stark von emotionalen Reaktionen
wie Begeisterung, Phantasie, etc.
abhängt.
Führt das zur Entwicklung eigener Gedankengänge dann
– und erst dann ist das Lernziel erreicht!
Diese Komponenten scheinen immer mehr aus dem
Blickfeld der Pädagogen zu entschwinden.
Zeit gegenzusteuern!
Vielen Dank.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 180 - Nachhaltigkeitsbericht
[Anrede]
Der vorliegende Bericht zur Nachhaltigkeit ist
eine Quelle sehr interessanter Information und deshalb bedankt sich die
AfD-Fraktion ausdrücklich für diese Arbeit.
Bei der Würdigung der erhobenen Daten konzentriere
ich mich auf statistisch signifikante Zusammenhänge.
Ich bemängele grundsätzlich, dass die
Bestimmtheitsmaße (R2-Werte) in den einzelnen Abbildungen nicht angegeben sind.
Dadurch bleibt es dem Betrachter vorbehalten, was er
für signifikant oder eben nicht hält.
Daneben ist darauf hinzuweisen, dass bei manchen
Abbildungen ein lineares Modell einfach nicht anpassbar ist.
Es gibt nämlich auch nichtlineare Zusammenhänge.
Um die handwerklichen Fehler zu beheben, biete ich
an, die Daten mit einem professionellen Tool erneut auszuwerten und darüber
hinaus mit Hilfe einer sogenannten Hauptkomponentenanalyse auch Zusammenhänge
der Variablen untereinander zu untersuchen.
Ökonomisches Handeln:
1. Der Anstieg geringfügig Beschäftigter bei Männern
bei einem gleichzeitigen signifikanten Anstieg der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten im Alter von 15 bis 65 zeigt den gesellschaftlichen Trend zur
Zweit- und Drittbeschäftigung
2. Die Anzahl der Auszubildenden pro 1.000
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Abbildung 10, -2,5% pro Jahr) ist
alarmierend und zeigt den Trend zur Akademisierung der Gesellschaft
3. In dieselbe Richtung zeigen die Abnahme der
neuabgeschlossenen Ausbildungsverträge (Abbildung 11)
4. Die Abnahme der Anzahl Auszubildender (Abbildung
13)
5. Und die Abnahme
der Existenzgründungen pro 1.000 Einwohner (Abbildung 15), obwohl nicht
signifikant
Ökologische Verantwortung:
Gleich zu Beginn wird behauptet, dass die drei
Treibhausgase CO2, CH4 und N2O einen starken Einfluss auf den Klimawandel haben.
Diese Behauptung ist wissenschaftlich nicht haltbar.
Die Treibhauswirkung von CO2 beträgt gerade einmal
22%, Methan 3% und Lachgas 4% im Infrarotspektrum also zusammengenommen gerade
einmal knapp 30%.
Der
Effekt von CO2 ist zudem streng logarithmisch, so dass ab einer Konzentration
von 20 ppm jedes weitere Molekül CO2 immer weniger Treibhauseffekt hat.
Gasförmiges Wasser hat einen Treibhauseffekt von 62%
und jetzt versuchen Sie einmal, Wasserdampf aus der Atmosphäre zu verbannen.
Zudem sind sämtliche Klimamodelle bereits im Jahr
2009 falsifiziert worden.
Dazu gab es eine Untersuchung von Paltridge, der
Daten von 1973 bis 2007 auswertete und herausfand, dass es einen Negativtrend
der Feuchtigkeit in allen Schichten (oder wie die Meteorologen sagen
Druckstufen) der Atmosphäre gibt.
Das hat zur Folge, dass alle Klimamodelle in sich
zusammenbrechen.
Wir
stehen in Wahrheit vor einer globalen Abkühlung und das schon seit 19 Jahren!
Und der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, Weltklimarat der UNO)
weiß es seit langem.
Folgende Erkenntnisse kann man aus dem Bericht weiterhin ziehen:
1. Abb. 18 zeigt, dass die Erzeugung von Solarstrom
seit den 2010er Jahren in die Sättigung läuft
2. Die Zulassungszahlen von Pkw zeigen, dass die
Bürger offensichtlich weder dem Verbrenner noch dem Elektromotor vertrauen,
sondern einer Kombination beider den Vorzug geben nämlich dem Hybrid (Abb. 24)
3. Auf Null abgestürzt ist offensichtlich der
Verbrauch von recycelten Papier in kommunalen Einrichtungen, das kann ich nicht
glauben (Abb. 25)
4.
Dass die Stadt sich beim Thema „autonomes Fahren“ seit 2017 mit zuletzt 170.
000 EUR engagiert ist zwar löblich, man darf aber die
Frage stellen, ob das eine kommunale Aufgabe ist.
Dieses Geld wäre sicherlich z.B. bei den Obdachlosen
besser aufgehoben
5.
Die kommunalen Ausgaben für Grünflächen wachsen mit 2,6% pro Jahr.
Das könnte man dann auch mit der normalen
Lohnsteigerungsrate erklären (Abb. 35)
6. Unter Punkt 4.21.13 wird die „grüne Welle“
angesprochen.
Die
unlängst erfolgte Reduzierung der erlaubten Geschwindigkeit auf
Hauptverkehrsstrassen auf 40 km/h hat jedoch zu einer „roten Welle“ in Heilbronn
geführt.
Die Stadt
konnte die Blitzer nicht schnell genug umstellen, hinkt jedoch mit der Anpassung
des Ampeltaktes hinterher.
Hieran kann man die Prioritäten der Verwaltung
erkennen und hierzu haben wir auch einen Antrag gestellt.
Soziale Gerechtigkeit:
1. Bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter 3
Jahren ist Heilbronn vorbildlich (Abb.43)
2. Sehr löblich ist auch die Entwicklung der Anzahl
der Studierenden auf nunmehr inzwischen über 8.500 oder 7% der Einwohnerzahl
(Abb.45)
3.
Alarmierend finden wir die Abnahme der Anzahl der Kinder in Sportvereinen
(Abb.48)
4. Vielleicht
hängt diese negative Entwicklung auch mit der dramatischen Abnahme von
städtischen Investitionen in die Sportinfrastruktur zusammen (-11,6% jährlich,
Abb. 50)
5. Die
online-Ausleihungen der Stadtbibliothek explodieren mit fast 50% pro Jahr (Abb.
58), während die „physischen“ Ausleihungen leicht abnehmen.
Diese Zahlen sollten zu denken geben, insbesondere
was die horrenden städtischen Investitionen in den Umbau der Stadtbibliothek
angeht
6. Abb. 68
zeigt, dass die Stadt Heilbronn in Zukunft auf eine Verdichtung der Wohnbebauung
setzt und nicht mehr auf die Ausweisung von Neubaugebieten.
Dies zeigt sich auch im neuen Stadtteil Neckarbogen
7. Der Bestand an geförderten Wohneinheiten sinkt
seit Jahren signifikant und das bei einer insgesamt wachsenden Bevölkerungszahl.
8. Die Stadt Heilbronn hat einige Megaprojekte auf
den Weg gebracht, von denen ich hier nur den Neckarbogen und Nonnenbuckel nennen
will.
Daher ist davon
auszugehen, dass die Anzahl neu geschaffener Wohnungen noch in diesem Jahrzehnt
stark anwachsen wird (Abb. 70).
Diese Entwicklung ist sehr positiv, da Mietpreise in
erster Linie vom Angebot abhängen.
Regulatorische Eingriffe wir Kappungsgrenzen und die
unsägliche Mietpreisbremse hingegen haben jedoch erkennbar versagt, wie die
Preisentwicklung für Mietneuverträge (+37% lt. aktuellem Mietspiegel) im
vergangenen Jahr eindeutig beweist
9. Sorgen sollte uns auch die Schulabbrecherquote
machen, die mit 8% ansteigt und jetzt schon knapp 3% aller Schülerinnen und
Schüler betrifft
Das
war jetzt meine bisher längste Rede im Gemeinderat, wo Sie es doch gewohnt sind,
dass ich mich stets kurz und knapp halte.
Allerdings biete dieser Bericht eine Steilvorlage,
sich zu fast allen Themen zu äußern.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Mehrheit nicht
mit Wahrheit verwechselt werden sollte.
Chart 4: Strahlungsabsorption verschiedener Klimagase, Vortrag Dipl. Meteorologe Klaus-Eckart Puls auf der 10. Internationalen Klima- und Energiekonferenz am 11. bis 12.11.2016 in Berlin
Chart 5: logarithmischer Klimaeffekt von CO2, Vortrag Dipl. Meteorologe Klaus-Eckart Puls auf der 10. Internationalen Klima- und Energiekonferenz am 11. bis 12.112016 in Berlin
Chart 6: alle Klimamodelle sind inkonsistent und
wurden bereits im Jahr 2009 falsifiziert; Vortrag Dipl.
Meteorologe Klaus-Eckart Puls auf der 10.
Internationalen Klima- und Energiekonferenz am 11. bis 12.11.2016 in Berlin
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 190 – Geeignete Beteiligungsformate im Rahmen der
Corona-Krise
[Anrede]
Wir sehen die vorgelegte Drucksache im Sinne von
Überlegungen, wie mit geeigneten Beteiligungsformaten im Rahmen der Corona-Krise
entstandene Defizite ausgeglichen werden können.
Dabei hatten wir bislang nicht den Eindruck, daß es
von Seiten der Stadt Heilbronn solche Defizite gegeben hat.
Immerhin war auch der Gemeinderat bei allen bisher
getroffenen Maßnahmen weitestgehend beteiligt.
Die Stadt Heilbronn kann aber keine Aufgaben
übernehmen, zu denen sie aufgrund der von Bund und Land erlassenen Vorschriften
weder eine Handlungsvollmacht besitzt noch die Finanzierung des von der CDU
aufgestellten Wunschkatalogs geregelt ist.
Gerade das vermissen wir in diesem wohl als
populistisches Feuerwerk gedachten Antrag.
Die Corona-Krise hat uns alle auf vielerlei Gebieten
zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen, die erhebliche soziale und
wirtschaftliche Auswirkungen bis hinein in die Familien haben und noch haben
wird.
Ich denke dabei
besonders auch an die Situation vieler Betriebe, an die Gastronomie, die
Schausteller, das kulturelle und auch das sportliche Leben in allen Facetten.
Wer rettet beispielsweise die noch verbliebenen
sportlichen Aushängeschilder der Stadt?
Was kann bei drohenden Insolvenzen unternommen
werden?
Wie können
Probleme abgefedert werden?
Das sind Fragen, gegen die keine Anträge zu
langwierigen Debatten helfen, sondern ist schnelles Handeln im Rahmen der
städtischen Möglichkeiten angesagt und deshalb unterstützen wir hierzu den
Verwaltungsantrag als wesentlich zielführender, um bei auftretenden
Problemfeldern auch zielgenau eingreifen und handeln zu können.
Stadtrat
Alfred Dagenbach DS 165 - Investorenauswahlverfahren für den 2. Bauabschnitt
Neckarbogen
[Anrede]
ich mache es kurz, weil mein Kollege Michael Seher nachher dazu noch einige Anmerkungen hat.
Die Grundlage für die heute zu beschließende
Drucksache wurde seinerzeit von der Jury zum Konzept der Neugestaltung des
Fruchtschuppenareals unter Einbeziehung des inzwischen durchgeführten einmaligen
und für unsere Stadt sehr erfolgreichen Sommermärchens der Bundesgartenschau
2019 gelegt.
Als
damaliges Mitglied der Jury und immer uneingeschränkt zur Sache gestandener
Befürworter des Projektes bin ich mit dem Ergebnis in höchstem Maße zufrieden.
Wir können nun auch das damals ins Leben gerufene
Erfolgsmodell auf dem Sektor der Wohnbauentwicklung im Rahmen der in der
Drucksache beschriebenen Vorgaben fortsetzen, weshalb wir allen Punkten des
Antrages zustimmen.
Vielen Dank.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 170 - Bebauungsplan "Buckelgärten"
[Anrede]
Wir begrüßen das Vorhaben, mit diesem
Bebauungsplan das Areal der „Buckelgärten“ wieder einer Nutzung zuzuführen, die
einer Arrondierung des Stadtteils Kirchhausen zugute kommt.
Bedarf besteht ja insbesondere nach dem Abbruch
einiger alter und in schlechtem Zustand befindlichen Gebäuden.
Damit soll die vorhandene Baulücke in der Nähe zur
Schlossstraße in einer ortsverträglichen Bebauung geschlossen werden, wobei auch
eine Teilfläche Grünfläche mit Spielplatz vorgesehen ist, die sich an den im
Rahmenplan vorgesehenen „Grünzug Kirchhausen“ östlich der Schlossstraße
anschließt, wie es auch in der Vorlage dargestellt wird.
Daß auch dem Artenschutz mit der Anbringung von
Nistkästen und solchen für Fledermäuse Rechnung getragen wird, bewerten wir
positiv und wünschen dem Vorhaben insgesamt ein gutes Gelingen.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner nimmt Stellung zur Rüge des OB und anderer
Stadtratskollegen auf seinem Ausspruch: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass
man Mehrheit nicht mit Wahrheit verwechseln sollte“.
[Diese Aussage hatte er bei 3 Reden zu verschiedenen Tagesordnungspunkten gemacht und wurde dafür vom Oberbürgermeister Mergel und anderen Stadtratskollegen gerügt.]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich mit meiner Formel „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man Mehrheit nicht mit Wahrheit verwechseln sollte“ nicht meine Mindermeinung zur Wahrheit erheben, sondern gedanklich daran erinnern wollte, dass Mehrheiten auch irren können. Das bedeutet auch nicht, dass ich mich Mehrheitsentscheidungen nicht beugen würde.
Jedoch erachte ich es als meine Pflicht, insbesondere bei Entscheidungen, die wissenschaftliche Erkenntnisse voraussetzen, darauf hinzuweisen, dass in der Wissenschaft immer Minderheiten zum Einsturz geltender Paradigmen beigetragen haben und damit die Wissenschaft erst voranbringen. Paradigmen können nur vom Randbereich des Erkenntnisspektrums zu Fall gebracht werden und nicht vom Zentrum. Dafür gibt es viele Beispiele.
Ich bitte meine Äußerung so zu verstehen, denn ich werde meine Reden in Zukunft immer mit dieser Formel beenden und wird dies auch nur im wissenschaftlichen Kontext einer Entscheidung tun. Zum Schluss noch Folgendes: Demokratie hat einen Pfeiler nämlich Toleranz!
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 131 – Leinenpflicht für Hunde
Der Oberbürgermeister ruft nicht wie gewohnt die
AfD als erste Antragstellerin auf, sondern Die CDU, die einen Zusatzantrag
eingebracht hat.
[Anrede]
Üblich ist normalerweise, daß die Antragsteller
zuerst Stellung nehmen.
Aber mich überrascht hier nichts mehr.
Wie bereits mitgeteilt, übernehmen wir die von der
Stadtverwaltung vorgeschlagene grammatikalische Korrektur zur Änderung des
Absatzes 4 der Polizeiverordnung gerne zur sprachlichen Präzisierung, denn nicht
nur Landwirte beklagen sich seit ich dem Gemeinderat angehöre regelmäßig und in
letzter Zeit zunehmend darüber, dass Hundehalter ihre Hunde in der Feldflur in
frisch gesäte Äcker und auch während der Vegetationsperiode dort nicht nur
laufen, sondern auch ihre Notdurft verrichten lassen.
Auch Spaziergänger ärgern sich über entsprechende
Hinterlassenschaften und selbst Hundehalter beklagen, daß sie zwar saftige
Hundesteuern zahlen müssen, aber es dafür keinerlei Gegenleistung seitens der
Stadt mit beispielsweise einer Aufstellung von Hundekotbeuteln und
entsprechenden Abfallbehältern gibt.
Mehrfach habe nicht nur ich nach einer solchen
Verbesserung nachgefragt und dazu nur Antworten erhalten, aus der ganz klar der
Unwillen heraus zu lesen war, etwas dagegen zu unternehmen.
Dabei gab es schon Leute, die bereit waren,
ehrenamtlich die Betreuung solcher Behälter zu übernehmen.
Nicht zu Unrecht weisen Landwirte, an denen gewissen
Kreise ja ohnehin kein gutes Wort mehr lassen, auf die Gefährdung der
Lebensmittelhygiene hin.
Wir haben diesen Antrag gestellt, weil die derzeit
gültige Polizeiverordnung ein solches Verhalten bisher nicht ausreichend
untersagt und weder die Polizei noch die von der Stadt eingesetzten Feldhüter
dagegen außer Ermahnung nichts tun können, solange das Kind nicht in den Brunnen
gefallen ist.
Natürlich fällt auf, daß nun heute von 4 Fraktionen noch schnell ein Antrag
nachgeschoben wurde, zu dem es von meiner Seite in den letzten Jahren über 20
Anfragen und Anträge gegeben hat, ohne jede Unterstützung derselben
Antragsteller.
Auch
die Verwaltung hat den Änderungsbedarf für den Absatz 4 unterdessen ebenfalls
erkannt, will aber keine Präzisierung des Absatzes 3.
Wir halten den Antrag dazu jedoch aufrecht und
erweitern die Begründung dazu damit, daß uns einige Zeit nach der ursprünglichen
Beantragung noch die mit einem Foto dokumentierte Meldung aus Kreisen der
Jägerschaft zugegangen ist, mit der auf Wildschäden durch frei laufende Hunde
hingewiesen wurde.
Das
Vorkommnis soll in der Heilbronner Feldflur kein Einzelfall sein und wird als
besonders schlimm dann gesehen, wenn ein Reh unversorgte Kitze oder Hasen ihre
Jungen hinterläßt oder gar diese gerissen werden.
Bei der Beantwortung der darauf erfolgten Anfrage vom
21.4.2020 verwies die Stadtverwaltung darauf, daß jährlich zwischen 3 und 5
Fälle gemeldet werden.
Eine verlässliche Zahl könne man aber nicht
festlegen, da die meisten Rissvorfälle nicht aufzuklären seien oder nicht
gemeldet würden.
Für
uns heißt dies, daß es möglicherweise eine unbekannt große Dunkelziffer dazu
gibt und das keinesfalls neu zu erfindende Verteilen von Faltblättern als
Alibi-Aktion offenbar auch nicht ausreichend ist.
Wenn dann aber in der weiteren Beantwortung auch
jetzt wieder so getan wird, als ob in Wald und Flur die Rehe gerade mal so tot
umfallen und dann vielleicht von einem Fuchs angenagt werden, dann weist das
doch deutlich darauf hin, daß man einfach politisch motiviert nichts am Status
quo ändern will.
Ich
traue unseren Jägern jedenfalls ausreichend Sachverstand zu – oder haben wir es
etwa mit einem Wolf zu tun?
Erst heute erreichte mich gegen Mittag erneut ein
Anruf, bei dem 2 Landwirte in Kenntnis des Kennzeichen des Fahrzeugs der Halter
sich als Zeuge dafür bereit erklärt haben, wie diese ihre 2 Hunde – ein Labrador
und ein Collie – frei in das hohe Gras der Neckargartacher
Agroforst-Ausgleichsfläche laufen ließen.
Aus Frankenbach wurde mir letzte Woche mitgeteilt,
daß sich dort ein Dobermann frei in der Feldflur vergnügen durfte.
Es ist nun einmal so, daß es neben den vielen, die,
wie auch in meiner Familie üblich, ihre Lieblinge ordentlich führen, auch immer
wieder Hundehalter gibt, die nicht einsehen wollen, daß ein freilaufender und
insbesondere nicht dressierter Hund gleich welcher Größe im Fall, daß sein
Jagdinstinkt geweckt wird, durch nichts mehr zu halten ist.
Wir haben nachher noch die Drucksache zum
Ackerrandstreifenprogamm auf der Agenda.
Dort kommen nun Lerchenfenster auf Feldwegen und
Rebhuhnschutzstreifen hinzu.
Wie wollen Sie ohne eine Leinenpflicht verhindern,
daß diese Bodenbrüter nicht zum Spielkameraden sonst braver Hunde werden?
Daß im Schadensfall der Hundehalter straf- und
haftbar gemacht werden kann, hat darauf beim jetzigen Status erst dann Einfluß,
wenn es bereits zu spät ist.
Es ist zur Vorbeugung auch wenig hilfreich, wenn die
Hundehalter in der Feldflur gelegentlich von einem Feldschützen darauf
angesprochen werden, ohne daß dies mangels einer klaren Vorschrift irgendwelche
Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Zur Prävention hilft deshalb nach unserer Auffassung
nur eine deutliche Änderung der Polizeiverordnung und wir bitten daher auch um
Zustimmung in diesem Punkt.
Der Beitrag erzürnte den Sprecher der den
CDU-Antrag unterstützenden FWV, der eine mangelnde Kenntnis der Geschäftsordnung
und Fehler in der Darstellung eines Fotos in der Aussendung einer Erweiterung
der Begründung reklamierte.
StR Alfred Dagenbach bedankte sich für dessen
fulminanten Vortrag herzlich und verwies darauf, daß er nur ein kleiner Stadtrat
sei, der sich seit 30 Jahren bemühe, die Anliegen der Bürger so gut es geht zu
vertreten und nicht ständig mit der Geschäftsordnung unter dem Arm herumlaufe.
Es sei eben bisher Usus gewesen, daß die antragstellende Fraktion zuerst
Stellung nehmen konnte. Im übrigen habe er der Geschäftsstelle des Gemeinderates
sehr wohl ein Schreiben mit einem farbigen (statt der Weiterleitung in
Schwarz-Weiß auf Papier) Foto zugesandt, nachdem das Thema im
Verwaltungsausschuß von Kollege Dr. Benner angesprochen worden sei. Der OB
verwies darauf, daß dies auch so per eMail weitergegeben worden sei.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 124 – Mietspiegel
[Anrede]
Der jetzt vorliegende Mietspiegel ersetzt den Mietspiegel von 2016, der auf einer wesentlich geringeren Datenbasis von nur 613 Datensätzen beruhte.
Insofern bildet der vorliegende Mietspiegel aus unserer Sicht das Geschehen rund um den Wohnungsmarkt in Heilbronn repräsentativ ab und wir können dem Antrag zustimmen.
Das Verhältnis der angeschriebenen Mieter zu den angeschriebenen Vermietern beträgt 1,24, 15.000 Wohnungen wurden angeschrieben.
Die Rücklaufquote beträgt erfreuliche 21 % und der Anteil der berücksichtigten Datensätze bezogen auf die Anzahl der angeschriebenen Wohnungen beträgt 18,84%.
Die Datenerhebung war erfolgreich.
Hinsichtlich der Zusammensetzung des Arbeitskreises Mietspiegel ist ein deutliches Übergewicht der Wohnungsmarktakteure auf der Angebotsseite festzustellen.
Die Umfrage bezieht sich aber auf harte Fakten, so dass die Interessen dieser Akteure eher in den Hintergrund treten.
Allerdings kommen Zweifel an den Definitionen für wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale auf und unklar ist deren Auswirkung auf die Miethöhe.
Die Fragen dazu an den Dienstleister ALP, die im Verwaltungsausschuss gestellt wurden, konnten nur unzureichend geklärt werden.
Hierauf sollten bei zukünftigen Anpassungen besonderer Wert gelegt werden.
Die Mieten in Heilbronn sind bei Wohnungen bis 60 qm seit 2016 durchschnittlich um 12,6% und über 60 qm um 11% gestiegen.
Laut Statista war die Mietsteigerung in ganz Deutschland seit 2015 durchschnittlich 5,5%, in Metropolen jedoch bis zu 20%.
Da liegt Heilbronn noch gut im Mittelfeld.
Allerdings sind die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und betragen für im Jahr 2019 abgeschlossene Mietverträge unfassbare 37,3%.
Das zeigt unbestreitbar, dass staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie insbesondere die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen nicht nur unwirksam sind, sondern die Situation sogar verschlimmern.
Die einzige Erklärung dafür ist die durch die Regularien verursachte Zurückhaltung der Angebotsseite, neuen Wohnraum zu schaffen.
Solche staatlichen Eingriffe sind daher zu unterlassen, dann wird sich auf dem Markt wieder ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen.
Das lernen Ökonomiestudenten im ersten Semester, scheint aber bei der Politik bis heute noch nicht angekommen zu sein.
Auch das überdeutliche ökonomische Versagen sozialistischer Gesellschaften in der Vergangenheit bringt die Politik offensichtlich nicht von dem Irrglauben ab, stets eingreifen zu müssen anstatt sich aus rechtlichen Vertragsverhältnissen tunlichst herauszuhalten Der Antrag der Grünen, der SPD und der Linken, die Arbeitsgruppe Mietspiegel noch einmal zusammenkommen zu lassen macht erst Sinn, wenn die Auswirkungen dieser Auf- und Abschläge auf die Miete klar werden.
Der Antrag wird von uns abgelehnt.
Die Stadt Heilbronn sollte das in ihrer Macht stehende tun, um Investoren zur Schaffung neuen Wohnraums zu motivieren.
Hier hat man Einfluss vom Verkaufspreis städtischer Grundstücke, mit der Stadtsiedlung bis hin zu Maßnahmen z.B.mit dem Mobilitätskonzept, die die Attraktivität der Stadt erhöhen.
Ein guter Schritt war die Anerkennung als Universitätsstadt.
Doch Heilbronn muss noch mehr tun, um seine Attraktivität zu steigern und Investoren zu ermutigen, Wohnraum zu schaffen.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 83 – Ackerrandstreifenprogramm
[Anrede]
Ich gebe zu Protokoll und verzichte auf die Abgabe
einer Expertise.
Stattdessen begrüßen wir die Aktualisierung der Richtlinien für das
Ackerrandstreifenprogramm, das es in Heilbronn als ein Erfolgsmodell nun schon
seit rund 30 Jahren auch als ein Dokument der umweltbewussten Natur- und
Landschaftspflege durch unsere Landwirte gibt.
Die Aktualisierung wurde ja notwendig, weil das
bisherige Programm der Europäischen Union ausgelaufen ist und nun eine neue
Notifikation erfolgen muß, bei der auch notwendige Änderungen einbezogen werden
müssen.
Unklar ist uns
aber in diesem Zusammenhang noch die praktische Umsetzung von Lerchenfenstern in
umgewandelten beziehungsweise aufgelassenen Erdwegen.
Zum Einen, weil uns unbekannt, ob es auch solche in
Privatbesitz gibt oder die Begünstigte von saftigen EU-Geldern dann nur die
Stadt selbst ist und zum Anderen, in welcher Weise man diese vor Befahren mit
Schleppern oder Begehen, womöglich mit Hunden, schützen will.
Wird die Fläche dann eingezäunt?
Ansonsten stimmen wir gerne zu.
In der Beantwortung wurde von Gartenamtsleiter Barz mitgeteilt, daß die Feldwege mit Lerchenfenstern nicht eingezäunt werden. Es sei auch nicht schlimm, wenn da jemand durchgehen würde.
Stadtrat
Michael Seher zu DS 108 – Modulhäuser
[Anrede]
Dem Antrag der SPD können wir nicht zustimmen.
Die Modulhäuser bis 30 m² Fläche sind nach geltendem
Baurecht sowieso genehmigungsfähig.
Der Flächenverbrauch im Verhältnis der Anzahl der
Bewohner ist enorm.
In
der Grundlagenzusammenstellung der Verwaltung ist ersichtlich, dass der
Flächenverbrauch bei eher 150-200 m² liegt.
Hierauf kann dann ein Haus für bis zu 2 Personen
errichtet werden.
Für
eine etwas größere Grundstücksfläche können bereits Doppelhäuser für eine ganze
Familie erstellt werden.
Über möglichen Geschoßwohnungsbau im Verhältnis zur
Grundstücksgröße brauchen wir erst gar nicht nachzudenken.
In Anbetracht der angespannten Grundstückssituation
in Heilbronn ist es nicht angebracht, diese Hausart zu bevorzugen, weshalb auch
dem Befreiungsantrag nicht zugestimmt werden kann.
Abgesehen davon ist hierbei auszugehen, dass der
Bauherr mit Materialien aus den Baumärkten kreative Anbauten verwirklichen wird,
und ein baulicher Wildwuchs entsteht.
Nicht unerheblich ist der Flächenverbrauch auch
deshalb, weil jedes dieser Häuser einen Stellplatz nachweisen muss sowie Flächen
für die Abfallentsorgung wie Gelbe-, Blaue- und Restmülltonnen benötigt werden.
Wenn dann noch eine Terrasse erstellt werden soll,
sind wir nahezu in dem Bereich der Einfamilien-Wohnhäuser.
Auch dienen diese Häuser keinesfalls als Instrument
gegen Wohnraumknappheit.
Eine Investition ist schon deshalb zu überdenken,
weil die Grundstückspreise in Heilbronn sehr teuer sind.
Und wenn schon viel Geld für den Bauplatz ausgegeben
wird, ist das Bauen mit einem Kleinhaus unrentabel und führt zu entsprechend
hohen Mietkosten.
Wir
als AfD Fraktion lehnen deshalb den Antrag ab.
Stadtrat
Michael Seher: Anfrage zu Randale in Stuttgart
[Anrede]
Welche Stellungnahme geben Sie zu dem folgenden Sachverhalt und unseren Fragen ab:
Samstagnacht fanden in Stuttgart Straßenschlachten mit einer Meute von Gewaltextremen und Jugendlichen statt. So jedenfalls berichten es die zwangsfinanzierten Staatsmedien SWR.
Es herrschten kriegsähnliche Zustände mit Plünderungen und Körperverletzungen von Polizeibeamten.
CDU Politiker haben angesichts der Krawalle die SPD Bundesvorsitzende Saskia Esken scharf angegriffen, weil Sie der Polizei ein Rassismus-Problem unterstellt.
Die AfD hat Thomas Strobl aufgefordert, eine Sonderkommision ähnlich der sächsischen SOKO LinX einzurichten.
Der Innenminister hat mit seiner Personal-Sparpolitik versagt.
Er sollte schleunigst zurücktreten, das wäre Hilfreich für die Polizei.
Die Afd Fraktion Heilbronn verurteilt jede Form von Extremismus und Gewalt.
Nachdem die Stuttgarter Polizei laut Polizeipräsident Franz Lutz die Verbrecher der Event-Szene zuzurechnen sind, fragen wir an, ob bei der Stadtverwaltung eine solche Szene auch in Heilbronn ihr Unwesen treibt oder bekannt ist.
Heilbronn ist haarscharf an so einer Katastrophe vorbeigeschlittert. Nur weil die Polizei wegen der Streitigkeiten rechtzeitig ausgerückt ist, und dann zufällig auf die streitenden Parteien getroffen ist, konnte wohl größeres Unheil verhindert werden. Weit über 40 Personen haben sich hier in der Sülmerstraße versammelt und prügelten aufeinander ein.
Wie sieht das Krisenkonzept für die Verhinderung eines Falles wie in Stuttgart für Heilbronn aus?
Welche präventiven Maßnahmen zum Schutz der Einwohner und der bedrohten Geschäfte werden in Heilbronn getroffen?
Bitte nehmen Sie das zu Protokoll.
Die Mitglieder der AfD-Fraktion nahmen außerdem Stellung zu den Themen
An der Sitzung konnten die Kollegen Dirk Schwientek und
Michael Seher krankheitsbedingt leider nicht teilnehmen.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu TOP 1, DS 123/2020: Unterstützung von heimischer
Gastronomie und Einzelhandel
[Anrede]
ich gebe zu Protokoll:
Wir haben zu der uns bis dahin vorliegenden Drucksache
110 beantragt, um weitere wirtschaftliche Nachteile für die heimische
Gastronomie und den Einzelhandel infolge der Corona-Krise abzumildern, auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für
Außenbewirtschaftung und Warenauslagen im Zeitraum März bis Dezember 2020 zu
verzichten und den Gastronomiebetrieben mit Außenbewirtschaftung soweit möglich
unbürokratisch zu gestatten, ihre genehmigte Außenbewirtschaftungsfläche zu
verdoppeln, um die wirtschaftlichen Nachteile aus einer Abstandsregelung zu
vermindern.
Zugleich schlugen wir in Punkt 3
vor, den Gastronomiebetrieben ohne Außenbewirtschaftung bzw. ohne Möglichkeit,
ihre bestehende Außenbewirtschaftungsfläche zu erweitern, bis Ende des Jahres
Möglichkeiten einzuräumen, auf geeigneten Standorten in öffentlichen Plätzen und
Anlagen eine gebührenfreie Außenbewirtschaftung zu betreiben. Wir dachten
dabei beispielsweise an den Kiliansplatz, die Wertwiesen, Theresienwiese oder
das BuGa-Gelände. Dazu soll die Stadtverwaltung ein Konzept zusammen mit
Vertretern der Gastronomie ausarbeiten.
Außerdem beantragten wir als 4.
Punkt, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, wie in ähnlicher Weise der
örtliche Einzelhandel unterstützt werden kann.
Darauf flatterte uns eine auf den 7.5. datierte
Drucksache 123 auf den Tisch, die weitestgehend unseren Vorschlägen entsprach.
Unterdessen hat die Stadtverwaltung dankenswerter Weise
auch verschiedene dem entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Leider gibt es aber bisher keine Reaktion auf unseren
Punkt 3 des Antrags, mit dessen Umsetzung auch Gastronomen ohne
Außenbewirtschaftung am Ort der Gaststätte eine Möglichkeit gegeben würde, einen
Ausgleich für den Corona-Verdienstausfall erwirtschaften zu können.
Wir bitten daher um getrennte Abstimmung zu diesem
Antragspunkt.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu TOP 2, DS 061/2020: Änderung der Sperrzeit für die
Außenbewirtschaftung von Gaststätten in Heilbronn
[Anrede]
Nach intensiver Diskussion
in der Fraktion lehnen wir den Antrag der CDU zur Übernahme der Öffnungszeiten
aus dem vergangenen BUGA-Jahr ab und schließen uns der früheren Auffassung der
Verwaltung an, die hierzu sehr deutlich rechtliche Bedenken geltend macht. Diese
Bedenken haben auch in Corona-Zeiten Bestand. Ich zitiere aus der DS 061 mit
Erlaubnis des Oberbürgermeisters: „Eine Verbesserung des subjektiven
Sicherheitsempfindens ist im Hinblick auf die Gesetzeslage und die einschlägige
Rechtsprechung kein ausreichendes Argument, um die Betriebszeiten für die
Außengastronomie jeweils um eine Stunde zu erweitern.“
Diese Ausnahmeregelung hatte
für die Zeit der Bundesgartenschau ihre Berechtigung, aber wir haben nicht ohne
Grund bezüglich der Sperrzeiten bisher eine Rechtsverordnung in Anwendung, die -
wie in der Drucksache auch deutlich dargestellt - auch die Interessen der
Anwohner berücksichtigt. Gerade in den Sommermonaten, wenn man gerne bei offenem
Fenster schläft, ist dann jedes mehr oder weniger lautes Geräusch von
Unterhaltungen bis hin zum Zuschlagen von Autotüren mehr als störend.
Hinzu käme eine Bevorzugung der innerstädtischen
Gastronomie gegenüber den Betrieben in den Außenbezirken. Deshalb stimmen wir
für den ehemaligen Vorschlag der Verwaltung, wenn den Interessen der Anwohner
Rechnung getragen wird und werden uns bei der Abstimmung enthalten.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu TOP 3, DS 048/2020: Klimaschutzteilkonzept zur Anpassung
an den Klimawandel in Heilbronn: Präsentation zum Projektstart
[Anrede]
Wir sind beruhigt, dass in
dem vorliegenden Konzept der Schwerpunkt auf Adaption liegt und nicht auf
Mitigation. Insofern begrüßen wir das Projekt. Mitigation betreffend sagen wir,
dass die Reduktion von Treibhausgasen erstens nicht gelingen wird und zweitens
für das Klima gar nichts bringt.
Zu Folie 16 „Auftrittshäufigkeit klimatischer Ereignistage“ wirft bereits Fragen
auf. Anhand welcher Klimamodelle wurden diese Vorhersagen getroffen? Ich wette
jeden Einsatz gegen Sie, dass diese Prognosen, die nichts anderes als lineare
Extrapolationen sind, nicht stimmen werden. Sämtliche Klimamodelle, globale wie
regionale sind inzwischen falsifiziert worden und zwar durch den IPCC
höchstpersönlich in seinen Basisdokumenten. Warum sollte das bei ihren Modellen
anders sein? Aber machen Sie ruhig weiter. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse,
die Sie uns ja auch präsentieren werden.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu TOP 4, DS 105/2020, 105a/2020: Südwestdeutsche Salzwerke
AG: Jahresabschluss 2019 und Wahl des Aufsichtsrats in der Hauptversammlung
[Anrede]
ich
gebe zu Protokoll:
Wir bedanken uns auch
in diesem Jahr für den aufschlussreichen Geschäftsbericht 2019 der Südwestsalz,
der sich mit einer Steigerung des Umsatzes um 6,2% von 272 auf fast 291
Millionen Euro und einem fast gleich bleibendem Bilanzgewinn von fast 17
Millionen durchaus sehen lassen kann.
Wir
haben also wieder allen Grund, der Geschäftsführung und den Mitarbeitern zu
danken und können den Anträgen aus der Drucksache problemlos wie immer bei
diesem erfolgreichen Kind von Stadt und Land zustimmen.
Abschließend möchte ich noch anregen und bitte um
Zusage, dass sich die Stadtverwaltung darum bemüht, wieder einmal eine
Besichtigung unter Tage mit der Geschäftsleitung zu vereinbaren, damit auch
unsere vielen neuen Kollegen im Gemeinderat sich ein Bild vor Ort über den
Betrieb machen und wissen können, von was sie reden, wenn sie auf diese
für unsere Stadt sehr attraktive Beteiligung angesprochen werden.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu TOP 5, DS 109/2020: Zielorganisation eines Zentralen
Gebäudemanagement (ZGM)
[Anrede]
Wir sehen das Thema ZGM als
außerordentlich wichtig ja zukunftsweisend an. Die Vorlage kam wie sehr häufig
erst kurz vor dem Verwaltungsausschuss in die Gremien. Mit der gegenwärtigen
Informationslage können wir keine Entscheidung treffen. Dies ist insbesondere
der Tatsache geschuldet, dass der Vorschlag der Verwaltung mit dem Vorschlag
der BSL Managements Beratung GmbH nicht übereinstimmt, sich aber nun
offensichtlich angenähert hat. Wir sehen uns erst nach einer Klausurtagung
imstande, hier pro oder contra zu stimmen. Deshalb werden wir uns bei der
Abstimmung enthalten.
Stadträtin
Franziska Gminder MdB zu TOP 6, DS 294/2019 DS 294a/2019 Mobilitätskonzept
Heilbronn 2030: Abschlussbericht und Umsetzung
[Anrede]
Zur Drucksache DS 294 zum
Mobilitätskonzept Heilbronn 2030 nehme ich wie folgt Stellung:
Die Unterlagen von SSP Consult
Beratungsingenieure Stuttgart mit 108 S. und der Dr. Ing. R. Baier GmbH Aachen
mit 94 S. habe ich durchstudiert.
Hier werden sehr viele gute
Anregungen vorgetragen.
Insgesamt zielt das
Mobilitätskonzept auf eine Veränderung der Gewichtung der verschiedenen
Mobilitätsarten.
Die neue Verteilung strebt 50 %
verteilt auf : Fußgänger 20%, Radfahrer 15% und ÖPNV 15% an.
Für den motorisierten
Individualverkehr verbleiben 47% und für übrige 3%.
Lassen Sie mich hierzu einige
Anmerkungen machen:
Ad Fußverkehr: Es wäre
wünschenswert, wenn die Ampeln in der Innenstadt eine Anzeige in ablaufenden
Minuten bis zum Farbwechsel erhalten könnten so dass für Autofahrer und
Fußgänger erkenntlich ist, wieviel Zeit zum Überqueren verbleibt, bis wieder Rot
angezeigt wird. Dies ist in vielen Städten bereits vorhanden.
Ad Radverkehr: Einführung eines
Beleuchtungszwangs.
In Heilbronn gibt es zwei
Fahrradstraßen. Im Internet habe ich die Steinstraße gefunden. Die erste
Fahrradstrasse war die Badstrasse.
Am 16.10.18 wollte der Bau- und
Umweltausschuss 20 Fahrradleihstationen in HN aufbauen, mit je 70 konventionalen
Rädern und 30 Pedelecs.
Eine Verbindung mit der
bestehenden Regio-Rad-Stuttgart war aus vergaberechtlichen Gründen nicht
möglich. Hat inzwischen eine Ausschreibung für ein Radleihsystem stattgefunden?
Ad ÖPNV: Einführung eines
preisgünstigen Kurzstreckentarifs für 4 Stationen.
Bessere Koordinierung
zwischen Fernverkehr und ÖPNV. Höhere Pünktlichkeit und bessere Information,
wenn und warum Züge ausfallen.
Die neu eingerichtete
Zugverbindung mit ICE von Stuttgart über Heilbronn nach Berlin einmal täglich
und abends zurück ist sehr zu begrüßen. Leider soll das nur temporär
stattfinden, bis auf der Strecke Stuttgart- Mannheim die Bauarbeiten beendet
sind.
Auf Grund des Shut-Downs wegen des
Coronavirus sind die zu erwartenden , negativen wirtschaftlichen Folgen auch auf
Heilbronn überhaupt noch nicht abzusehen. Die Verringerung der Steuereinnahmen
der Stadt von bisher ca. 40 Mio. € werden ungeahnte Einschränkungen des städt.
Haushalts erfordern. Es wird wenig Möglichkeiten geben, in Zukunft große , nicht
unbedingt zwingende Investitionen zu tätigen.
Als kleine Geste möchte ich
nochmals vorschlagen, dass die Verwaltung einen Beförderungstopp für Beamten und
Beamtinnen erlässt und der Gemeinderat auf seine Sitzungsgelder verzichtet.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu TOP 7 DS 043/2020: Bebauungsplan 104/10
Heilbronn-Frankenbach, Sportanlagen Leinbach: Aufstellungsbeschluss und
Zustimmung zum Konzept
[Anrede]
ich gebe zu Protokoll:
Mit dem heutigen
Aufstellungs-Beschluss machen wir den nächsten Schritt in Sachen Fusion der
beiden Vereine VfL Neckargartach und Spielvereinigung Frankenbach.
Mit dem auch von der Stadt
erstrebten Zusammenschluss dieser beiden sehr populären und auch erfolgreichen
Traditionsvereine kommen auf uns natürlich auch Aufgaben zu, für die wir heute
gerne grünes Licht geben wollen und wir denken, dass dies auch im Sinne aller
sportbegeisterten Heilbronner Bürger der richtige Beschluss sein wird.
Wir stimmen der Drucksache gerne
zu.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu TOP 8 DS 071/2020: Bebauungsplan 103/12
Heilbronn-Frankenbach, Südlich Kelteräckerstrasse II: Aufstellungsbeschluss und
Zustimmung zum Konzept
[Anrede]
Alle Fraktionen
außer der FDP und uns haben einen Antrag zur DS 071 gestellt, der jedoch im
Wesentlichen dem Vorschlag der Verwaltung entspricht. Diese einmütige Zustimmung
muss einem doch seltsam vorkommen. Zu der Thematik wurden wir mehrfach von
Bürgern angesprochen und stehen mit diesen noch in Kontakt. Wir wurden z. B.
aufgefordert einen Antrag zu stellen, den Recyclinghof außerhalb der Wohngebiete
zwischen den Stadtteilen Neckargartach und Frankenbach zu stellen. Bereits am
09.12.2019 haben wir eine Anfrage „Trifft es zu, dass in der Kelteräckerstrasse
32 ein Recyclinghof geplant ist?“, gestellt, die am 07.02.2020 durch das
Planungs- und Baurechtsamt beantwortet wurde: Ich zitiere aus dem Schreiben [hier öffnen].
Es war also bereits im Februar klar, dass die Verwaltung
eine Bürgerbeteiligung vorgesehen hat.
Das Schreiben ist inhaltlich
deckungsgleich mit dem vorliegenden Antrag der Verwaltung und Ihrem Antrag. Weil
der Wunsch, den Recyclinghof zu verlegen nur von 3 direkten Anwohnern kommt –
das wurde ja im Bauausschuss diskutiert -
haben wir darauf verzichtet, einen eigenen Antrag diesbezüglich zu stellen und
schließen uns vollumfänglich dem Antrag der Verwaltung an.
Es ist schade, dass die Antragsteller hier einen
Schaufensterantrag stellen und sich als Trittbrettfahrer aufspielen. Uns den
eigentlichen Initiator lässt man außen vor. Das kann kein Zufall sein. Wir
werden das weiter beobachten.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu TOP 10: Anfragen:
[Anrede]
Die Heilbronner Stimme berichtet
am 16.5.2020 auf Seite 29 unter dem Titel "Ich will Antworten auf meine Fragen"
von einem Interview mit Frau Conny Haufe, die im Zusammenhang der Corona-Krise
eine Demonstrationen organisieren wollte, um Menschen zusammenzubringen.
Zuvor hat sie demnach schon
dreimal mit ihrem Mann Thomas Reule Demonstrationen für die Grundrechte in
Heilbronn organisiert.
Jetzt sahen sich dem Bericht
zufolge die Organisatoren gezwungen, aufgrund von gemachten Auflagen, von ihrem
grundgesetzlich garantierten Recht auf Demonstrationsfreiheit Abstand zu nehmen.
Wir fragen dazu:
1. Welche Auflagen wurden den
Organisatoren gemacht und auf welchen gesetzlichen Grundlagen geschah dies;
2 worin unterscheiden sich
die Voraussetzungen für eine Genehmigung gegenüber
a) jenen derer vorhergehenden
Demonstrationen,
b) anderen Demonstrationen;
3.
wird bei den Auflagen das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt und
wie wirkt sich dies aus;
4. soll auf diese Weise die
Inanspruchnahme des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit in Heilbronn
behindert bzw. unterbunden werden?
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 80 – Pflanzung von 126.000 Bäumen auf Heilbronner
Gemarkung
[Anrede]
ich gebe
zu Protokoll:
Die Fraktion der Grünen beantragt allen Ernstes,
auf Heilbronner Markung pro Einwohner einen Baum zu pflanzen.
Im Prinzip könnte man wortwörtlich den Brandbrief des
Bauernverbandes gegen dieses abstruse Ansinnen vortragen, denn ganz
offensichtlich haben die grünen Experten in diesem Gremium auch unter den
derzeitigen Verhältnissen noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen
haben könnte, wenn wir uns nicht nur im medizinischen Bereich vom Ausland
abhängig machen, sondern auch unserer heimischen Ernährungsgrundlage immer mehr
den Boden entziehen.
Die Landwirtschaft wird jetzt schon nach allen Regeln der Kunst getriezt.
Da werden ihr Ausgleichsmaßnahmen aufgedrückt und sie
sollen ihr Eigentum für Industrieland unter Androhung des Verlustes städtischer
Pachtflächen abtreten ohne dafür wieder Tauschfläche in Eigentum zu erhalten.
Bisher habe ich mit meinen Forderungen, Ökopunkte in
anderen Gemeinden zu erwerben etc. pp. keine Untetstützung erhalten, jetzt
bringt man sie auf diese Weise ins Spiel.
Nicht, daß ich als echter Vertreter eines grünen
Berufes etwas gegen eine sinnvolle Begrünung einzuwenden hätte, aber hier wird
doch allzu durchsichtig purer Populismus getrieben, denn dieser Antrag ist bar
jeglicher Vernunft in einer Stadt, in der es an Durchgrünung beim besten Willen
nicht mangelt.
Wir
haben in Heilbronn keine Stuttgarter und erst Recht keine Pforzheimer
Verhältnisse.
Heilbronn hat heute mehr Grünflächen und Bäume in
der Stadt als vor dem Krieg, auch wenn es dem traurigen 4. Dezember 1944
zuzuschreiben ist..
Dies haben wir einer klugen Wiederaufbauplanung schon Ende der 40er Jahre zu
verdanken, die für breitere Straßenzüge und einer Entdichtung des Stadtbildes
gesorgt hat.
Und was die Grünplanung betrifft, so wissen die
Wenigsten, wem wir dies in erster Linie zu verdanken haben und dem eigentlich
auch einmal eine Straße gewidmet gehört ohne parteipolitisch motivierten
Personenkult zu betreiben.
Es handelt sich dabei um unseren damaligen
Gartenamtschef Erwin Burkhardt, der zuvor in Sao Paulo für die dortigen
Grünanlagen zuständig war und nach dem 4. Dezember 1944 bei dem Besuch seiner
Heimatstadt zum Entschluß gekommen ist, dieser Stadt beim Wiederaufbau vor allem
im Grünbereich beizustehen.
Er hat Sorge für die Grundlagen geschaffen, daß wir
heute grüne Anlagen und Bänder in der Stadt haben, auch wenn spätere Experten
wieder die eine oder andere baumlose Betonwüste auf den Schild gehoben haben,
wobei sich auch die Grünen nicht immer mit Ruhm bekleckert haben.
Ich erinnere nur an das Fällen von 3 jungen Linden im
Deutschhof oder den Baumfrevel in der Sülmercity, aber auch daran, wie das
Opfern einer der ältesten Pawlonie auf dem Bruckmannareal einfach hingenommen
wurde – eine Baumart, die wohl erstmals durch Ludwig Pfau aus Paris nach
Deutschland gekommen sein könnte.
Im Klartext:
Wir werden den Antrag der Grünen zur besonderen
Aufforstung mit 126.000 Bäumen nicht unterstützen.
Derart ideologisch motivierte Anträge gehen an der
Realität vorbei und nützen nicht unserer Gesellschaft.
Ganz abgesehen von der CO²- und Klimadiskussion, die
wir ebenfalls für einen völlig falsch begründeten Wahnsinn halten, sind die
Kosten für die Pflanzung von Bäumen nicht nur auf versiegelten Flächen enorm und
erfordern zudem insbesondere in der Anfangsphase einen erheblichen
Personalaufwand, der nur schwer zu leisten ist.
Hier gehen die Schätzungen bis in den Bereich von
mehreren Tausend € pro Baum.
Doch selbst wenn man „nur“ einen Betrag von 100,- €
pro Baum – wohlgemerkt einschließlich Folgepflege – ansetzt, käme man auf weit
mehr Kosten, als die von der Verwaltung in der Drucksache angesetzten Kosten von
1,26 Millionen €.
Das
kann sich auch eine Stadt wie Heilbronn auf gar keinen Fall leisten und schon
gar nicht angesichts der prekären Finanzlage, geprägt von zweistelligen
Millionenbeträgen an in der jetzigen Situation zu erwartenden Steuerausfällen.
Bekanntlich pflegen wir in Heilbronn seit
Jahrzehnten den Weg der Vernunft, indem wir in unseren Bebauungsplänen
ausreichend Baumpflanzungen vorschreiben und auch den Wald nach bester
fachlicher Praxis pflegen und aufforsten.
Dazu brauchen wir einen auf derart biederen
Populismus aufgesetzten Antrag nicht.
Im Übrigen lehnen wir auch den zwingenden Antrag der
Verwaltung ab, der die Pflanzung von 126.000 Bäumen festlegt und beantragen
stattdessen, daß städtische Baumpflanzungen nur auf landwirtschaftlich nicht
genutzten Flächen in der bisher praktizierten Weise im Rahmen der Bebauung,
Wald- und Grünpflege erfolgen sollen.
Stadtrat
Dr. Raphael Benner zu DS 69 – Antrag der AfD-Fraktion zur Umbildung städtischer
Gremien
[Anrede] sehr geehrte Gäste,
wir legen Ihnen heute einen Antrag zur Umbildung
der Gremien im Gemeinderat vor, der nicht von parteipolitischer Hybris oder
Machtbesessenheit gekennzeichnet ist, sondern von der Umsetzung eines
Grundprinzips der Demokratie getragen wird, der Spiegelbildlichkeit des
Wählerwillens im Gemeinderat.
Blicken Sie in die Vergangenheit so werden Sie
feststellen, dass stets Umbildungen der Gremien durchgeführt wurden, wenn es
einen der zahlreichen Fraktionsübertritte gab.
Der Rauswurf von Herrn Mosthaf aus der CDU-Fraktion
ist ein Einzelfall, man beließ ihm die Sitze in den Gremien als fraktionsloser
Stadtrat für den Rest seiner Amtszeit.
In unserem Fall haben wir Alfred Dagenbach in unsere
Fraktion aufgenommen, der als Einzelstadtrat keinerlei Sitze in den Gremien
hatte, obwohl er für 8.843 Wählerstimmen steht.
Stellen Sie sich die Situation doch einmal so vor,
er wäre von einer anderen Fraktion gekommen und hätte Sitze mitgebracht.
Dieser Vorgang hätte die Anzahl Ihrer Sitze
automatisch verringert und dann schwöre ich Stein und Bein, dass Sie einer
Umbildung der Gremien wie immer in der Vergangenheit zugestimmt hätten, um mit
der Bildung von Zählgemeinschaften etc. einen Vorteil für Ihre Fraktionen zu
erzielen.
In unserem
Fall sind Ihre Sitze erst einmal nicht in Gefahr, wenn Sie eine Umbildung
ablehnen und deshalb befürchte ich, dass die überwältigende Mehrheit des
Gemeinderats genau das tun wird, denn sonst hätten Sie sich an einer Neubildung
auch beteiligt.
Dennoch appelliere ich an Sie als Demokraten in
sich zu gehen, die Verlustängste abzulegen und die Chance zu erkennen, dass Sie
dem Wählerwillen zum Erfolg verhelfen können und stimmen Sie für unseren Antrag.
Vielen Dank!
Für den Antrag stimmten lediglich die Mitglieder der AfD-Fraktion und StR Dr. Jöst von den Linken, die FWV-Fraktion enthielt sich. Damit war der Antrag abgelehnt und es kam zu „Persönlichen Erklärungen“:
Stadtrat
Michael Seher zu DS 69 – Persönliche Erklärung über sein Abstimmungsverhalten
zum Antrag der AfD-Fraktion zur Umbildung städtischer Gremien:
[Anrede] sehr geehrte Gäste,
nachdem wir auch hier im Gemeinderat ein Lehrstück
zum Thema „wie funktioniert Demokratie nicht“ erlebt haben, gebe ich zu meinem
Abstimmungsverhalten folgende Stellungnahme zu Protokoll:
Genau wie unserer Partei im Bundestag der Vizepräsident verwehrt wird, geht es runter bis in die kommunale Ebene. Dem unbequemen Parteigegner AfD werden auch hier Steine in den Weg gelegt und die Demokratie mit Füssen getreten. Die Abbildung der Fraktionsstärke ist ein Bestandteil des demokratischen Verständnisses, das in den Jahren vor unserer Mitgliedschaft in diesem Gremium bei Umbesetzungen im Gemeinderat nie zu einem solchen Ergebnis geführt hat.
Ich ging bei der Abstimmung davon aus, dass die
Spiegelbildlichkeit in den gemeinderätlichen Gremien herzustellen für uns als
viertstärkste Gemeinderatsfraktion eine Selbstverständlichkeit für alle
Demokraten sein sollte. Die Ablehnung des Antrages werden wir uns nicht gefallen
lassen und hier auch den Rechtsweg beschreiten müssen, möglicherweise bis zum
EuGH, sowie, dass sämtliche Stimmergebnisse in den Ausschüssen, die durch die
verwehrten Sitze anders entschieden sein könnten, von uns in Zukunft angefochten
werden, bis Rechtssicherheit herrscht.
Mir war bei der Abstimmung auch klar, dass in einer
Stadt, in der ein Oberbürgermeister nach Gutsherrenart Beschlüsse in der
Flüchtlingspolitik machen kann, ohne den Souverän Gemeinderat anzurufen, ich
dessen Verweigerung einer demokratischen Spiegelbildlichkeit nicht folgen
kann.
Auch der kommunale Umgang mit der AfD hat mich am
Beispiel Fraktionszimmer zu diesem Abstimmungsverhalten bestärkt:
Gene laden wir die Kollegen in das Fraktionszimmer im
Rathaus ein, damit auch sie sehen können, in welcher Abstellkammer die
viertgrößte Fraktion, die Stadt Heilbronn repräsentiert.
Nicht mal tapezierte Wände sind dort, ein Tisch mit 4
Stühlen für 5 Fraktionsmitglieder, der Raum ist kleiner als die Herrentoilette
hier auf diesem Stockwerk.
Wir werden wohl weisungsgemäß durch Herrn Brändle
seit Beginn unserer Fraktionstätigkeit vertröstet, – wegen Bauarbeiten.
Fazit:
Gehen Sie davon aus, dass wir mit diesem Ergebnis
gerechnet haben, und im Heilbronner Stadtrat nunmehr der Wind härter bläst.
Wir lassen uns nicht kleinkriegen und stehen für ein
Deutschland und die Stadt Heilbronn, in der man gut und gerne leben möchte.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 69 – Persönliche Erklärung über sein Abstimmungsverhalten
zum Antrag der AfD-Fraktion zur Umbildung städtischer Gremien:
[Anrede]
ich gebe
folgende persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu Protokoll:
Artikel 3 unseres Grundgesetzes regelt die
gleichen Rechte aller Menschen vor dem Gesetz.
Nach dessen Absatz 3 darf niemand wegen seines
Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und
Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen
benachteiligt oder bevorzugt werden.
Das ist eines meiner Grundverständnisse für
Demokratie und das lehrten mich schon meine Eltern aus den Erfahrungen meiner
Familie während und der Zeit unmittelbar nach dem 3. Reich, als sich einige
Herrschaften samt deren Familien über Nacht von Saulus zum Paulus wandeln
konnten.
Ähnlich sah
das auch mein leider schon verstorbener Freund und Mitglied der Weißen Rose,
Hans Hirzel, der im Heilbronner Gefängnis seine Freisler’sche Zuchthausstrafe
abgesessen hat und nur durch seinen Einsatz bei der Gefängnisfeuerwehr am 4.
Dezember 1944 der ihm drohenden anschließenden KZ-Einweisung entkommen ist.
Der Respekt vor einer anderen Sicht der Dinge als der
eigenen, das Selberdenken und auch das Schwimmen gegen den Strom derer, die
zuvorderst an sich selber denken, den Schwachen helfen und den Mächtigen zu
wehren, versuche ich als Maßstab für mein Handeln anzulegen, auch wenn ich mir
dafür nur wenige Aufrechte zum Freunde mache.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat
unter anderem bereits am 18.01.1988 zur Ausschußbesetzung im Gemeinderat
festgestellt, daß, wenn eine Fraktion geltend macht, in einem beschließenden
Ausschuß des Gemeinderats nicht entsprechend ihrer Stärke vertreten zu sein,
schon die Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses über die Ausschußgröße im
Rahmen der kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage inzident zu prüfen
ist.
Das heißt nichts
anderes, als daß ein willkürliches Darüberhinwegsetzen über den Willen des
einzigen Souveräns im Lande, nämlich die Bürgerschaft, nicht einfach hinnehmbar
ist.
Nach Art. 28 Abs.
1 Satz 2 GG muss das Volk in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine Vertretung
haben, die aus unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen
hervorgegangen ist.
Diese Bestimmung überträgt die in Art. 20 Abs. 1
und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der
Volkssouveränität und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden.
Daraus folgt, so das Bundesverwaltungsgericht in
einem Beschluß aus dem Jahr 2003, dass auch eine Gemeindevertretung, auch wenn
sie kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft ist, die
Gemeindebürger repräsentiert und sich diese Repräsentation nicht nur im Plenum
vollzieht, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats.
Da sie der ganzen Volksvertretung, d.h. der
Gesamtheit ihrer gewählten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder
grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte.
Entsprechendes gilt demnach auch für die
Fraktionen als Zusammenschlüsse politisch gleichgesinnter Mitglieder der
Volksvertretung und diese sind somit im Plenum und in den Ausschüssen
grundsätzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu
beteiligen.
Und nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss grundsätzlich jeder
Ausschuss ein verkleinertes Bild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung
die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln.
Aus dem Prinzip der demokratischen Repräsentation
und der Einbeziehung der Gemeinderäte in dieses Prinzip folgt, dass für
Ratsausschüsse das Gleiche gilt.
Aus diesem Grund haben die einzelnen Fraktionen
Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer
jeweiligen Mitgliederzahl.
Hat eine Fraktion demnach einen Anspruch auf mehrere
Sitze in einem Ausschuss, kann sie diese auch beanspruchen.
Der aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie
folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum
und Ratsausschüssen gewinnt bei den so genannten beschließenden Ausschüssen,
denen der Rat Angelegenheiten zur abschließenden Erledigung übertragen hat,
sogar erhöhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die
Repräsentationstätigkeit der Gesamtheit der vom Volk gewählten Ratsmitglieder
nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen.
Eine Ignoranz dieses Grundsatzes bedroht damit die
Rechtswirksamkeit so gefaßter Beschlüsse.
Daran ändern auch falsch oder willkürlich auslegbare Bestimmungen der Gemeindeordnung nichts, die im Landtag von den seinerzeit dort vertretenen etablierten Parteien in der Hoffnung auf das Prinzip „wo kein Kläger, da kein Richter“ beschlossen wurden und beispielsweise mit Einführung des Begriffs und der damit verbundenen Bevorzugung der Fraktionen fraktionslose Gemeinderäte und Gruppierungen in ihrem Anspruch auf Gleichberechtigung beschnitten haben.
Letzten Endes hat auch die Öffentlichkeit das Recht, über alle Vorgänge wie diesen umfassend informiert zu werden und hat, wie es nun von Seiten der Stadtverwaltung in Sachen Corona-Krise praktiziert wird, nicht nur das zu erfahren, was sie erfahren dürfen soll, währen der dafür unzuständige Ältestenrat offensichtlich mit dem Gemeinderat und der Bevölkerung vorenthaltenem Herrschaftswissen gefüttert wird.
Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen meiner Fraktionskollegen vollumfänglich an.
Stadtrat
Alfred Dagenbach: Scharfe Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der
Stadtverwaltung während der Corona-Krise
Scharfe Kritik hat
in der letzten Gemeinderatssitzung Stadtrat Alfred Dagenbach an der
Informationspolitik der Verwaltungsspitze geübt.
In der
Anfrage-Runde kritisierte er, daß OB Mergel den Ältestenrat als
Transmissionsriemen für Herrschaftswissen mißbrauche, während der Gemeinderat
und insbesondere die Bürger im Unwissen über die aktuelle Lage blieben.
Gegen Einwände von OB Mergel, Heilbronn
betreibe eine vorbildliche Informationspolitik, hob er anhand von Beispielen die
Defizite hervor:
Die Bürger hören von Seiten der Stadtverwaltung
nichts über aktuelle Fallzahlen und inzwischen 14 Todesfällen in der Stadt und
erfahren mehr aus anderen Quellen. Relevante Ereignisse wie die Quarantäne eines
Pflegeheimes oder die Aufnahme von Patienten aus dem Elsaß in die SLK-Kliniken
werden nicht bekannt gegeben.
Für aktuelle Zahlen müssen Internetseiten der
Landesregierung aufgesucht werden.
Dazu verwies er auf die wesentlich offenere
Informationspolitik in anderen Kreisen der Region, die bis zur transparenten
Darstellung aktueller Zahlen in einzelnen Gemeinden gingen.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 44 - Unentgeltlicher ÖPNV an Samstagen: Evaluation und weiteres Vorgehen
Stadtrat Dirk Schwientek zu DS 51 - Ansiedlung einer privaten Schule mit internationalem Schwerpunkt in Heilbronn
Stadtrat Dr. Raphael Benner zu DS 27 - Bericht zur Bautätigkeit: Stand und Entwicklung der Wohnraumversorgung bis 31. Dezember 2018
StR Michael Seher zu DS 24 - Bebauungsplan 02A/37 Heilbronn, Weinpavillon
[Anrede]
Es ist jedes Jahr dasselbe Spiel, doch während die katholische Kirche dazu klar und deutlich erklärt, daß sie zu den vorgesehenen Terminen keine Einwendungen hat, wird die 'verdi' immer aggressiver und bringt nun den feministischen Klassenkampfbegriff der "Reproduktionsarbeit" als Argumentation mit ein.
[Anrede]
Grundsätzlich ist die Einrichtung des Ausbildungsgang Mechatronic an der Maybachschule mit dem genannten Schwerpunkt zu begrüßen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
würden Sie bitte Folgendes zur Kenntnis nehmen:
Den Ausführung unseres Kollegen Dr. Ralph Benner
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 003 - Ladenöffnungszeiten
Alle noch vernünftig denkenden Mitbürger anerkennen die besondere Belastung durch die Familien für Frauen, aber diese nun als "Reproduktionsarbeit" herabzuwürdigen, ist absolut unangemessen.
Und im Übrigen bleibt es dabei:
Niemand wird gezwungen, an diesen verkaufsoffenen Tagen zu arbeiten, aber wir sollten die Chancengleichheit unseres Einzelhandels gegenüber der Konkurrenz in anderen Städten bewahren.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 010 - Ausbildungsgang Mechatronic an der Maybachschule
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß handwerkliche Berufe ganz im Sinne des Slogans "Dübeln statt Grübeln" wieder mehr gefördert werfen müssen, sonst sind wir in einigen Jahrzehnten zwar in der Lage, dank der bevorzugt ausgebildeten Grübler alles erklären, aber nichts mehr repariert zu bekommen und es steht der Stadt auch durchaus gut an, daß auf dem inzwischen sehr einseitig eingeschlagenen Weg zur Bildungsstadt die mindestens genauso wichtige praktische Schulbildung nicht noch mehr vernachlässigt wird, als das beispielsweise in gravierender Weise bei den Rahmenbedingungen in Sachen sonderpädagogisches Bildungsangebot für die schwächsten Schüler in unserer sogenannten Bildungsstadt zum Ausdruck kommt.
Im Klartext ist auf diesem Gebiet eine Drucksache zur nachhaltigen Verbesserung der Situationen an den beiden Heilbronner SBBZ-Schulen längst überfällig.
Stadtrat Alfred Dagenbach: Anfrage zu in der Heilbronner Stimme am 23.1.2020 gemachten Aussagen zum Eintritt in die AfD-Fraktion
Ich werde künftig der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat beitreten, bleibe aber parteilos und auch Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO Heilbronn.
Ausschlaggebend für meinen Entschluß ist neben der Einladung durch die AfD-Fraktion nicht nur die infolge der Reform der Gemeindeordnung durch den Landtag von Baden-Württemberg ausgelösten Benachteiligungen von fraktionslosen Gemeinderäten, die auch für mich zutreffen.
Grundprinzip war bis zur Änderung der Gemeindeordnung die Gleichberechtigung aller Gemeinderäte.
Diese wurde praktisch abgeschafft, in dem der bis dahin nicht als in der Gemeindeordnung vorhandene Begriff der "Fraktionen" mit deutlichen Vorrechten gegenüber fraktionslosen Bürgervertretern geschaffen wurde.
Das haben die Abgeordneten der seinerzeit im Landtag sitzenden Parteien beschlossen, deren Vertreter auch hier sitzen.
Dies schränkt auch meine Möglichkeiten beispielsweise im Falle von Anträgen weitestgehend ein, während Fraktionen solche sogar auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen können.
Dagegen müssen die so benachteiligten fraktionslosen Gemeinderäte dasselbe Pensum leisten, wie es andererseits eine ganze Fraktion unter ihren Mitgliedern aufteilen kann.
Solches widerspricht aus meiner Sicht dem Grundgedanken der Demokratie.
Des weiteren widerspricht die intolerante Behandlung der inzwischen von Millionen mündigen Bürgern gewählten Partei
AfD in den Parlamenten meinem Verständnis von Demokratie, insbesondere, daß ihr im Bundestag mit parlamentarischen Trickspielereien die Stellvertretung des Bundestagspräsidenten ausgerechnet durch jene verweigert wird, die sich als Gralshüter von Demokratie und Toleranz aufspielen und in Wahrheit nur den Bestandsschutz ihrer Pfründe im Auge haben.
Daß der Eintritt in eine andere Fraktion im Gremium nicht zur Freude aller zur Kenntnis genommen wird, konnten wir ja schon zur Genüge bei anderen Gelegenheiten erleben.
Wenn sich manche darüber jedoch in einer grenzwertigen Weise meinen, äußern zu müssen, wie es in den Ausgaben der Heilbronner Stimme wiedergegeben wird, dann muß ich Ihnen gegenüber,
Herr Oberbürgermeister, meine Verwunderung zum Ausdruck bringen.
Sie finden es bemerkenswert, ich zitiere: "... dass ein gewählter Stadtrat so kurz nach der Kommunalwahl eine neue politische Heimat sucht".
Solche "windigen Manöver" fördern Ihrer Ansicht nach die "viel beklagte Politikverdrossenheit".
Dazu weise ich Sie zunächst auf die Neutralitätspflicht Ihres Amtes hin und auch darauf, daß die Kommunalwahl bereits im Mai letzten Jahres stattgefunden hat.
Was das angeblich "windige Manöver" betrifft, so hat es das - wie bereits erwähnt - in der Vergangenheit in diesem Gremium doch schon dutzendweise gegeben.
Demnach haben diese "windigen Manöver" Ihrer Logik zufolge wohl auch dazu geführt, daß sich immer mehr Wähler von den etablierten Parteien abgewandt haben.
Und wenn jemand, wie Kollege Randecker, meint, Meldungen und Vorfälle bei der
AfD aufgreifen zu müssen, der sollte erst einmal in seine eigene Fraktion hineinschauen und die Vorgänge in seiner Partei bewerten, bevor er selbst zeigt, wes intoleranten Geistes Kind er ist.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat hat bislang jedenfalls durch ihr Abstimmungsverhalten gezeigt, daß sie unterschiedliche Bewertungen toleriert und dies auch gegenüber mir versichert, ganz im Gegensatz zu seiner Fraktion, die sogar ihre Mitglieder ausschließt, wenn sie nicht nach deren Pfeife tanzen, oder haben Sie den Fall
Jürgen Mosthaf schon vergessen, von anderen ganz zu schweigen?
Was das Wunschdenken unseres Kollegen Hinderer betrifft, so kann ich das durchaus nachvollziehen, aber an seiner Stelle sollte er sich besser mit dem Zustand seiner Partei, als dem einer anderen, befassen.
Und wenn die geschätzte Kollegin Susanne Bay konsterniert meint, wieder einmal mit Absingen von Unterstellungen den Zeigefinger erheben zu müssen, so hat sie wohl vergessen, wer jahrelang als Einzige mit der türkischen Gemeinde Gespräche geführt hat, als das Ihr Vorgänger, Herr Mergel, das noch strikt abgelehnt hatte.
Inzwischen wird diese ja als Erdogan-Ableger hofiert.
Aber vielleicht weiß Kollegin Bay auch nicht, daß sowohl ein Frauenbadetag im damaligen Lehrschwimmbecken der Fritz-Ulrich-Schule und das muslimische Gräberfeld im Westfriedhof von uns auf deren Bitte als Initiative in die Verwaltung getragen wurde.
Und im Übrigen sieht das ein Nigerianer samt Ehefrau ebenso anders, wie ein türkisches Ehepaar, Griechen und Italiener, die allesamt bei PRO Heilbronn Mitglied sind oder sogar kandidiert haben.
Soviel zu "Ausgrenzung, Rassismus und nationalistischen Tendenzen", was ich mir hiermit ein für alle mal verbitte.
Ich werde mich weiterhin in meiner bekannt unabhängigen Weise für alle Bürger mit Toleranz, Klarheit und Wahrheit einsetzen und von niemandem bevormunden lassen.
Am wenigsten von jenen, die zuerst vor der eigenen Türe kehren sollten.
Ich bitte dies zu Protokoll zu nehmen
[*] Abgabe einer persönlichen Erklärung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Gemeinderat von Heilbronn, Dr. Ralph Benner, zum Beitritt von Stadtrat Dagenbach in die AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 354 - Weiterentwicklung des Sportvereins SV HN am Leinbach
[Anrede]
Die heute zur Beschlußfassung vorgelegte Vereinbarung zur Weiterentwicklung des Sportvereins SV HN am Leinbach ist zu begrüßen und auch ich bin froh, daß wir endlich einen Knopf daran machen.
Damit wird die Weiterentwicklung dieses aus einer gelungenen Verschmelzung hervorgegangenen und sehr erfolgreichen Vereins im besten Sinne gefördert.
Ich wünsche dem Verein weiterhin neben vielen sportlichen Erfolge auch die baldige Umsetzung seiner Pläne und stimme dieser Drucksache deshalb auch sehr gerne zu.
[Anrede]
Wie bekannt, war Anlaß unserer Bemühungen für eine kostenlose Kinderbetreuung stets, insbesondere junge Familien zu stärken und Eltern in Zeiten eines dramatisch werdenden Demographischen Wandels das Aufziehen von Kindern finanziell zu entlasten.
[Anrede]
Auch die Vorlage dieser Drucksache ist zu begrüßen.
[Anrede]
Zwar sollte uns, wie von mir heute schon gesagt, für Kindern kein Geld zu viel sein.
[Anrede]
Bevor die schon seit 2014 geplante Fuß- und Radwegbrücke am Hauptbahnhof vollends zur unendlichen Geschichte wird, sollte heute endgültig ein Knopf daran gemacht werden.
[Anrede] Zunächst vielen Dank, Herr Becker, Frau Kleinhans
und Herr Schramm, für die persönlich vorgetragenen und sehr plastischen
Darstellungen der polizeilichen Alltagsarbeit.
[Anrede] Für die umfassende Darstellung der
Personalsituation bei der Stadtverwaltung ist zu danken.
[Anrede] Auch den Chancengleichheitsplan nehme ich gerne
zur Kenntnis, wird doch der 1995 eingeschlagene Weg der Frauenförderung
konsequent weitergeführt und die damals beschlossenen
Personalentwicklungsmaßnahmen zeigen auf allen Ebenen eine gute Wirkung.
[Anrede] Im Jahr 2009 haben auch wir der Einführung einer
Zweitwohnungssteuer in Heilbronn zugestimmt, weil nicht einzusehen war, weshalb
andere Städte, insbesondere Universitätsstädte, für Heilbronner Bürger, die dort
zum Beispiel studieren, zwingen, den Hauptwohnsitz dorthin zu verlegen oder aber
eine Zweitwohnungssteuer zu entrichten und wir in gleicher Sache
Dienstleistungen ohne Gegenleistung erbringen.
[Anrede] Ich nehme den Schadensbericht zu unserem Stadtwald
und die Zukunftsstrategie zur Waldentwicklung zur Kenntnis und stimme den darin
enthaltenen Punkten zum Erhalt und zur Bewirtschaftung zu.
[Anrede] Die entscheidenden und richtigen Sätze am Ende der
vorgelegten Drucksache 283 zu diesem Antrag lauten:
[Anrede] Da in der Drucksache unter 2. aus einer Anfrage
meinerseits vom 5. Februar dieses Jahres zitiert wird, möchte ich klarstellen,
daß die Begründung für die Benennung der Kindertagesstätte nach Elsa Sitter die
Wiedergabe aus einem an mich gerichteten Schreiben mit dem Vorschlag eines
Bürgers ist, wiewohl auch ich dieser Begründung folgen könnte, denn mit Elsa
Sitter habe ich und die damals aktive Heilbronner Bürgervereinigung Zeit ihres
Lebens stets auf gleicher Wellenlänge in vielfältiger Weise bestens
zusammengearbeitet.
[Anrede] Die Drucksache zur Einrichtung eines
Quartierszentrums in Böckingen ist grundsätzlich zu begrüßen, da hierfür auch
ein echter Bedarf besteht.
[Anrede] Im Gegensatz zum letzten Geschäftsbericht mit
einem Defizit von über 8 Millionen Euro kann sich die Geschäftsführung diesmal
im Geschäftsmodell Gesundheit diesmal mit einer schwarzen Zahl von etwas über
einer Million schmücken, die sich zum erheblichen Teil auf die Schließung der
Abteilungen in Möckmühl und Brackenheim und in der Reduzierung der
Personalstärke im nichtverwaltungsrelevanten Bereich basieren dürfte.
[Anrede] Zunächst ist festzustellen, daß das Amt für
Familie, Jugend und Senioren die ihm gesetzlich aufgetragenen Aufgaben gut
meistert. Es folgt eine Diskussion mit erster Bürgermeistzerin
Christner, die erklärt, eine von mir gewünschte Darstellung sei wegen den
unterschiedlichen Zeitpunkten der bezuschuissung schwierig. Sie sagt jedoch eine
Zusammenstellung aus dem letzten Jahr zu.
[Anrede] Grundsätzlich ist das Anliegen, an Samstagen
kostenfrei den Nahverkehr nutzen zu können, zu unterstützen. Auf Grund eines abgeänderten Antrages von CDU,
Grünen und SPD zur Wiederholung der Maßnahme kommt es zu einer längeren Debatte,
in der ich die Frage stelle, ob der Gemeinderat überhaupt beschließen kann, was
der HNV umzusetzen hat. Nach meiner Ansicht könne die Verwaltung vom Gemeinderat
nur dazu beauftragt werden, mit dem HNV zur Sache zu verhandeln.
[Anrede] Die Kooperation zur Entsorgung mineralischer
Abfälle zwischen Stadt und Landkreis hat uns bereits mehrfach beschäftigt und
das Thema sollte in der Sitzung vom 24.01.dieses Jahres ebenfalls behandelt
werden, wurde jedoch abgesetzt.
[Anrede] Selbstverständlich ist jeder Fortschreibung des
Lärmaktionsplans zur Verbesserung des Lärmschutzes zuzustimmen und es ist den
betroffenen Bürgern auch zu wünschen, daß die darin enthaltenen Beschlüsse
baldigst umgesetzt werden, auch wenn sie wieder einmal nur der berühmte Tropfen
auf den heißen Stein sind.
[Anrede] Im Prinzip könnte ich mir den Kommentar von
Joachim Friedl in der Stimme vom 19. September zu eigen machen, der das Pro und
Contro dieses Vertrags über die Begründung einer Partnerschaft zwischen der
russischen Stadt Novorossijsk und unserer Stadt rundum beleuchtet.
[Anrede] Den Jahresabschlüssen der Gesellschaften HNVG,
Stadtwerke und BuGa 2019 stimme ich zu. Siehe auch:
[Anrede] Den Finanzzwischenbericht 2019 kann man nur als
positive Entwicklung auf Grund dessen zur Kenntnis nehmen, was aus dem
bisherigen Verlauf des Geschäftsjahres zu erwarten wäre.
[Anrede] Die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in städtischen
Beteiligungsunternehmen und nicht nur dort, sondern in der gesamten öffentlichen
Verwaltung ist aus meiner Sicht für Heilbronn ein interessanteres Thema, als es
zunächst den Anschein hat.
[Anrede] Der Drucksache zur Erweiterung und Neukonzeption
der Stadtbibliothek stimme ich zu.
[Anrede]
In der Tat ist das Schulgeld für die Musikschule im Vergleich zu manchen anderen Städten sehr moderat.
Dennoch wäre die ursprünglich vorgesehene Erhöhung mit zum Teil über 60% auf einen Schlag doch etwas zu drastisch ausgefallen.
[Anrede]
Der Zwischenbericht zum kommunalen Bildungsmanagement zeigt wieder einmal umfassend die aktuelle Situation an der Heilbronner Schullandschaft auf.
[Anrede]
Zunächst bekenne ich mich dazu, am 27.4.2017 mich enthalten zu haben. [Anrede]
Mit der jetzt vorgelegten Drucksache zur Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzepts der Stadt Heilbronn kommt die Stadtverwaltung einem auch von uns stets bemängelten Defizit zur Feststellung des Ist-Zustandes des örtlichen Einzelhandels nach, deshalb begrüße ich die Einbringung und harre der weiteren Behandlung.
[Anrede]
Mit dieser Vorlage wird offensichtlich versucht, die aucgh von meiner Seite kritisierte bisherige Planung zu entschärfen.
Es muß jetzt nach meiner Ansicht genau beobaxhtet werden, wie im Falle des abgetrennten
Areals weiter verfahren wird.
[Anrede]
Zunächst möchte ich der umfangreichen Darstellung der Thematik in der Drucksache meinen Respekt zollen.
Doch diese Drucksache zur Digitalen Strategie der Stadt Heilbronn für das Jahr 2030 kommt zwar, aber sie kommt auch sehr spät und wird im Jahr 2030 längst wieder überholt sein.
Dafür braucht es keine prophetische Gabe, sondern es genügt ein Blick in die Entwicklung der letzten fünf Jahre, um zu sehen, wie wir trotz dieser Fleißarbeit schon jetzt hinterher hinken, ganz abgesehen davon, daß andere längst weiter sind, als wir es immer noch erst vorhaben, auch wenn wir uns beim Rückstand in trauter Eintracht mit den meisten anderen deutschen Städten befinden.
Heilbronn gehört auch nicht zu den "Smart-Citys" der Digitalisierung, sondern zu jenen Städten, die laut FAZ diese eher verschlafen haben.
Doch während die einen ihre digitale Strategie bereits aktualisieren, ist ausgerechnet die Bildungs- und Wissensstadt Heilbronn noch in den Startlöchern.
Kein flächendeckendes öffentliches W-LAN und fehlende digitale Dienstleistungen sind die gravierendsten Mängel in unserer Stadt und die groß angekündigte Initiative über die Zusammenarbeit mit der ZEAG kommt in der Beantwortung einer Anfrage von mir zu ernüchternden bis frustrierenden Ergebnissen, die sich ohnehin weitestgehend nur auf die Innenstadt beziehen.
Dennoch ist diese vorgelegte Strategie ein guter Ansatzpunkt, der aber stringent weiter entwickelt werden muß, denn nirgends anders gibt es mehr Veränderungen und vor allem rasanter als sonst wo als auf diesem Gebiet der Digitalisierung.
Bestes Beispiel dafür ist die gemachte Feststellung auf Seite 11 der Studie, daß LTE gegenwärtig "der gängige Mobilfunkstandard" und dessen Entwicklung "noch nicht abgeschlossen" sei, während bereits die Vergabe der G5-Lizenzen im Gange ist.
Es wird also allerhöchste Zeit, daß die in der Drucksache aufgelisteten Vorhaben in Angriff genommen und die Grundlagen dafür geschaffen werden.
Den Rechnungsabschluss 2018 und die Bildung von Ermächtigungsresten nehme ich wie in der Drucksache beantragt zur Kenntnis und bedanke mich bei den fleißigen Steuer- und Gebührenzahlern.
Damit weicht der Rechnungsabschluß einmal mehr wie schon in den vergangenen Jahren von der Haushaltsklarheit und -wahrheit positiv ab.
Schaut man sich neben den Zahlen der nicht zweckgebundenen Rücklagen und dem voraussichtlichen Jahresüberschuß nicht nur dieses Jahres und die Ergebnisrücklagen an, so könnten wir beispielsweise die Verlängerung der Saarlandstraße aus eigener Kraft in Angriff nehmen und dabei die Bürger westlich des Neckars von den dort bestehenden gravierenden Verkehrsproblemen entlasten - so man das wirklich wollte.
Ich stimme den Anträgen in der Drucksache zu.
[Anrede]
Nachdem man von Seiten der Stadtverwaltung bislang als Erfolgserlebnis für eine Aussicht über die Bundegartenschau nur miterleben durfte, wie eine beschlossene markante Brücke über das Bahngelände, das die Besucher vom Hauptbahnhof ohne Umwege direkt in die BuGa gebracht hätte, so wenig zustande kam, wie die Aussichtsplattform auf benachbarten Silos oder gar eine gemeinsame Seilbahn mit den künftigen BuGa-Städten Erfurt und Mannheim, wird nun von ihr auch das für die Stadt Heilbronn mit keinerlei Kosten verbundene Projekt eines City-Skyliners auf dem Reim-Areal an der Lohtorstraße abgelehnt.
Wirklich erfolgreich werden die Besucher nur an den Eingang bei der neuen 'experimenta' herangeführt.
Beim City Skyliner handelt es sich laut Webauftritt um den höchsten und modernsten mobilen Aussichtsturm der Welt und er sei ein "unvergleichlicher, weithin sichtbare Eye-Catcher".
- Die Aussichtsplattform mit einer maximalen Höhe von 72 Metern bietet demnach eine atemberaubende Sicht in die Ferne, bei gutem Wetter seien es über 20 Kilometer Panoramablick.
- Die vollklimatisierte Kabine biete Platz für 60 Personen und die "sehr angenehme, weiche Fahrt mit leichter 360° Grad Drehung mache den City Skyliner zu einem unvergesslichen Erlebnis für die ganze Familie", heißt es dazu.
Ich würde mir das Lamento dagegen gefallen lassen, wenn es eine Dauereinrichtung wäre.
So ist der Event - wie man es heute so nennt - in wenigen Wochen wieder vorbei, was soll es eigentlich?
Also:
Der Aufsteller handelt auf eigenes Risiko und hat selbst ein Bodengutachten eingeholt.
Somit fallen keine Kosten für die Stadt an.
Doch die Verwaltungsspitze muß zwar in der Drucksache zugestehen, daß "keine statischen Gründe dem Aufstellen des Aussichtsturmes entgegen stehen".
Dennoch lehnt sie die Aufstellung des Turmes mit aus meiner Sicht fadenscheinigen Gründen ab.
Auf der einen Seite beklagt sie entfallende Parkplätze, Parksuchverkehr und mehr Verkehrsaufkommen in der Gerberstraße, auf der anderen Seite eine Belästigung der Anwohner, weil man beispielsweise aus dem Turm angeblich einen ungestörten Einblick in Wohnungen, Arztpraxen und Hotelzimmer habe, auch entfallen Parkplätze und so weiter und so fort.
Und man weiß auch, daß man nach einer Turmfahrt kein Interesse an weiteren Aktivitäten in der Innenstadt mehr haben wird.
Seltsamerweise fehlen früher gemachte Argumente, wie, daß der Turm der Kilianskirche oder gar dem Rathaus abträglich wäre.
Im Übrigen fehlt in der Drucksache die klare Aussage nicht nur über einen geplanten Zeitraum für die Aufstellung des Turmes, sondern auch über entgangene Parkgebühren zum Einen und die Pachteinnahmen zum Anderen.
Im Rahmen von Klarheit und Wahrheit reicht dazu die lapidare Feststellung a la "keine direkten Auswirkungen" unter "III. Sachverhalt" nicht aus.
Ich behaupte dagegen, daß der Wegfall der Parkplätze und deren rechtzeitige Bekanntmachung den Parksuchverkehr und das Verkehrsaufkommen in der Gerberstraße gerade während der Bundesgartenschau erheblich reduzieren und damit die Situation für die Anwohner während dieser Zeit deutlich entschärfen wird.
Ohnehin wäre eine Sperrung der Durchfahrt nicht nur, aber insbesondere während der Bundesgartenschau, durchaus angesagt.
Und was den vorgeschobenen Einblick in Wohnungen, Arztpraxen und Hotelzimmer betrifft, so mache man sich doch bitte nicht lächerlich.
Es genügt das einfache Zuziehen von Vorhängen, um solches zu verhindern.
Im Übrigen widersprechen diese an den Haaren herbeigezogenen Argumente von Defiziten für den Einzelhandel ja geradezu dem Anliegen der Ideengeber aus dem Einzelhandel und Heilbronn Marketing selbst und ich habe den Eindruck, daß Heilbronn drauf und dran ist, sein Image als die "Stadt der Krämerseelen" gegen den Status einer "Stadt der Kleingeister" einzutauschen, wo man nur noch die höchsteigene Interessensphäre im Blickfeld hat.
* Laut
Rechenschaftsbericht des Bundestages erhielten im Jahr 2017 die
[Anrede]
Wie in den vergangenen Jahren halte ich auch diesmal daran fest, daß unserem Einzelhandel dieselben Chancen zur Selbstdarstellung eingeräumt werden müssen, wie es ihrer Konkurrenz in anderen Städten der näheren und weiteren Nachbarschaft auch gewährt wird.
[Anrede]
Auch diesmal zeigt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes konzentriert und aufschlußreich am Besten, was im Bereich der Entsorgungsbetriebe Sache ist.
[Anrede]
Der Konzeption zur Aufsiedlung des Neckarbogens nach der Bundesgartenschau ist insgesamt zuzustimmen.
[Anrede]
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden und das bisherige Planungsrecht auf diesen Standort bezogen ersetzen.
Daß das Mobilitätsticket wieder eingeführt wird, dürfte die aus meiner Sicht beste Entscheidung des Gemeinderates gewesen sein.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 297 - Neuausrichtung der städtischen Förderung von Kindertageseinrichtungen
Der Drucksache zur Neuausrichtung der städtischen Förderung von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft stimme ich daher mit der Ergänzung aus dem Antrag der AfD zu, wobei mir nicht ganz klar ist, weshalb die angehängten Richtlinien unter diesem Tagesordnungspunkt verabschiedet werden sollen, der sich doch lediglich auf die Vertragsgestaltung mit den freien Trägern bezieht.
Richtiger wäre es aus meiner Sicht gewesen, diese Richtlinien schon in der letzten Sitzung des Gemeinderates beim Tagesordnungspunkt zur Drucksache 296 zum Thema der U3-Kindergartenentgelte zu behandeln.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 287 - Quartierszentren
Insbesondere gilt diese Feststellung deshalb, weil die einzelnen Quartiersentwicklungen als Teil des Vorhabens nicht nur von oben bestimmt werden, sondern als Projekte mit freiwilligen und mitgestaltenden Bürgerbeteiligungen vorgesehen sind, bei der interessierte Bürger sich durch Befragungen und moderierten Veranstaltungen bei der Umsetzung mitreden dürfen und sollen.
Ich danke und stimme zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 361 - Neubau KITA Bernhäusle
Das kann aber nicht heißen, daß man beim Neubau von Kindergärten in die Vollen gehen muß, so schön die Ausführung auch sein mag.
Die vorgelgte Kostenberechnung für die Kindertagesstätte Bernhäusle streift nach meiner Meinung die Grenze des Zumutbaren.
Ganz offensichtlich ist diese auch einmal mehr dem derzeit kostentreibenden Bauboom geschuldet, denn die in der Drucksache aufgestellte Darstellung, daß die Baukosten innerhalb des Kostenrahmens vergleichbarer Projekte liegen würde, kann ich nicht teilen, auch wenn dazu nur ein einziger Kindergarten aus dem Landkreis zur Stützung dieser Behauptung herhalten muß.
Alle anderen Projekte sind deutlich günstiger und man darf gespannt sein, wann die erste Nachforderung für eine Baupreissteigerung hier auf den Tisch kommen wird.
Dennoch stimme ich zu, lege aber großen Wert auf die strikte Einhaltung der jetzt vorgelegten Kostenberechnung.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 363 - Fuß- und Radwegbrücke am Hauptbahnhof
Der Gemeinderat hatte am 5.6.2014 die Fuß- und Radwegbrücke am Hauptbahnhof beschlossen und schon damals nach langer Diskussion um die Aufgänge die Weichen für das Projekt so gestellt, wie es sich längst vernünftig und für alle tragbar hätte umsetzen lassen.
Mit der damals beschlossenen Aufzuglösung sollte gewährleistet werden, daß auch Behinderte wie Rollstuhlfahrer diese Brücke problemlos und ohne überdimensionierte und beschwerliche Auffahrtsrampen nutzen können.
Allerdings war damals nicht das sich aus der ersten Ausschreibung weit überhöhte Angebot von 19 Millionen Euro Grundlage der Entscheidung, wie in der Drucksache dargestellt, sondern die nach der zweiten Ausschreibung veranschlagten rund 10 Millionen Euro.
Wir haben es also nun nicht mit einem um runde 4 Millionen günstigeren Angebot zu tun, sondern, wie ich bei der Debatte um die Zurückstellung schon befürchtet habe, um eine deutliche Verschlechterung der Kosten mit einer nun vorliegenden Kostensteigerung um mindestens 50%, denn das Ende der Fahnenstange wird erst dann erreicht sein, wenn die Brücke auch im Haushalt abgewickelt sein wird.
Der Gesamtaufwand wird ja schon jetzt auf über 18 Millionen Euro taxiert.
Es wäre also richtiger gewesen, die nun erheblich teurer gewordene Brücke gleich zu bauen.
Nach wie vor sehe ich Notwendigkeit, dem neuen verkehrsberuhigten Stadtquartier auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dies auch umgesetzt werden kann und damit dessen Attraktivität erhalten bleibt.
Jetzt vorgetragene neue Überlegungen, die weitere kostenauslösende Beschlüsse nach sich ziehen würden, müssen aus meiner Sicht abgelehnt werden.
Allerdings bin ich nach wie vor der Ansicht, daß wir früher oder später nicht darum herum kommen werden, eine Ersatzlösung für die alte Kranenstraße zu finden, denn man kann zwar die Zustände rund um die Gerberstraße mit allerlei statistischen Auslegungen schönreden, es ändert sich dort aber zumindest so lange nichts, wie sich unsere Verwaltungsspitze weigert, jeglicher Alternativlösung zumindest in den Zeiten des Berufsverkehrs näherzutreten und damit die ständig apostrohierte Bürgernähe konterkariert wird.
Nachdem jedoch nun auch die Forderung nach der fehlenden Saarlandstraße und deren Prioriotät vor der Kranenstraße angesprochen wurde, sollten hierzu den Worten auchb Taten folgen.
Danke.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 317 – Sicherheitsbericht 2018
Wenn die Stadt Heilbronn mit einer Häufigkeitszahl
von 6.970 Straftaten pro 100.000 Einwohnern Platz eins und damit die niedrigste
Kriminalitätsrate unter den baden-württembergischen Stadtkreisen einnimmt, dann
hat das etwas mit der erfolgreichen Präventationsarbeit insbesondere der
Heilbronner Polizei zu tun, deren Aufklärungsquote sich ebenfalls sehen lassen
kann.
Dafür ist Dank
zu sagen.
Nichtsdestotrotz bleibt nach wie vor jede Straftat eine Straftat zu viel und
einige Auffälligkeiten gibt es dennoch zu vermerken.
Denn zunächst ist festzustellen, daß die Zahl der
Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen hat.
Daran ändert auch der diese Fakten relativierende
Versuch der Verharmlosung nichts, wenn ein Zusammenhang der Zunahme mit der
gestiegenen Aufklärungsquote hergestellt werden soll, weil eine höhere
Aufklärungsquote auch die Tatverdächtigenzahl erhöhe.
Der Umkehrschluß wäre dann, daß es ohne Aufklärung
auch keine Tatverdächtige mehr geben würde, sprich, schaffen wir die Polizei ab,
dann gibt es auch keine Tatverdächtigen mehr.
Man sollte sich mit solchen Bemerkungen nicht in die
eigene Tasche lügen.
Tatsächlich korreliert die Zahl der Tatverdächtigen auch mit der Zahl der
Straftaten, ohne die es keine Tatverdächtigen geben würde, denn sonst wäre die
Statistik für den Papierkorb und der Sicherheitsbericht Makulatur.
Vergessen wir auch nicht die nach wie vor
unverhältnismäßig hohe Ausländerkriminalität, wobei hier nicht auf den sonst
immer hergestellten Bezug zum Migrationshintergrund genommen wird.
Darauf bezieht man sich immer, wenn es löblich zu
sein scheint, einen solchen unter Einbeziehung der nach dem Krieg zugewanderten
Deutschen herzustellen, um den hohen Bedarf für Integrationsmittel rechtfertigen
zu können, deren Einsatz gerade im Hinblick auf die Kriminalstatistik offenbar
verpufft.
Der
Sicherheitsbericht umfaßt aber auch die Aktivitäten des Ordnungsamtes,
insbesondere des KOD.
Hierzu ist anzumerken, daß die Innenstadt der Einsatzschwerpunkt des KOD und
insbesondere die Fußgängerzone ist.
Das ist gut so, aber nicht nur der Bereich Marktplatz
und Kiliansplatz, sprich rund um die Kilianskirche ist eine Problemzone, sondern
auch der Bereich nördlich der Weinsberger Straße, insbesondere im Einzugsbereich
der dortigen Moschee und das ganz besonders an Freitagabenden.
Dort wird zu dieser Zeit niemand gesehen, weder vom
KOD noch von der Polizei, wiewohl man die Probleme kennt.
Auch hier wäre eine präventive Präsenz a la
Fußgängerzone durchaus angebracht.
Gut ist, daß wir nun auch den Feldschutz verbessert
haben.
Meine
jahrzehntelangen Bemühungen haben sich nun endlich wenigstens mit der
Einstellung von zehn 450-Euro-Jobbern gelohnt.
Zu wünschen bliebe aber hier, daß der zugesagte
Kontakt mit den Vertretern der Landwirte auch zustande kommt.
Insgesamt bleibt aber der Dank an alle Mitarbeiter
von Polizei und Ordnungsamt für ihre gute Arbeit vor Ort zu sagen, damit wir
weiter so sicher wie überhaupt nur möglich leben können.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 345 - Personalbericht
Sie gibt ein transparentes und aussagekräftiges Bild
darüber ab.
Als
besonders erfreulich ist die geringe Fluktuation unter den Mitarbeitern
anzumerken, was Rückschlüsse auf ein insgesamt freundliches Betriebsklima zuläßt
und daß die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivitäten der Stadt als
Arbeitgeber als erfolgreich anzusehen sind.
Dank auch für die Stellungnahme des Personalrats.
Ich nehme daher den Personalbericht gerne zustimmend
zur Kenntnis und bedanke mich bei allen engagierten Mitarbeitern der Stadt.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 333 - Chancengleichheitsplan
Bereits bei einem Zwischenbericht aus dem Jahr 2011
wies ich darauf hin, daß bei allem Lob es aber auch klar sein muß, dass sich die
Zahl der Frauen in den höheren Einkommensstufen und bei den Führungskräften
einzig und allein an den Fähigkeiten und Eigenschaften der Frauen, bzw. der
Bewerberin selbst zu orientieren hat und ausschlaggebend sein muss und es sich
nicht an der Erfüllung von Quoten zu orientieren hat.
Nur dann wird die Chancengleichheit auch dem Begriff
gerecht.
Ansonsten
unterstütze ich die wegweisende Stellungnahme des Gesamtpersonalrats und der
Frauenbeauftragten und erwarte, daß diese Punkte in die städtische
Personalpolitik einfließen und bitte ebenfalls um eine klärende Stellungnahme zu
der im Raum stehenden Frage einer Benachteiligung von Frauen bei der Bewertung
bzw. Bezahlung bei gleicher Arbeit.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 348 - Zweitwohnungssteuer
Wir haben dies als ausgleichende Gerechtigkeit
gesehen, weil wir annahmen, daß eine weitere Unterlassung der Erhebung für uns
nur Nachteile bei den Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz nach sich
ziehen würde.
Nun ist
es unterdessen in Heilbronn aber so, daß gerade Studierende die Möglichkeit der
Befreiung von der Zweitwohnungssteuer haben und diese ja auf andere Weise
animiert werden, sich mit Hauptwohnsitz in Heilbronn anzumelden.
Dazu kommt, daß zwei Drittel der Zweitwohnungen
ohnehin befreit sind und lediglich 334 Inhaber steuerpflichtig sind, die
zusammen rund 150.000 Euro aufbringen, also gerade im Schnitt 450 Euro
einspielen.
Hier wäre
auch zu prüfen, wie sich dafür der Kosten/Nutzen-Effekt im Personalaufwand
gegenüber dem Ertrag verhält.
Viel vernünftiger wäre deshalb die Einführung einer
Steuer auf leer stehende Wohnungen. Gleiches wäre auch sinnvoll für brach
liegende Baugrundstücke, die nicht selten nur als Spekulationsanlage genutzt
werden.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 337 - Waldbericht
Nicht zustimmungsfähig sind für mich im
Schadensbericht die dem aktuell verbreiteten Zeitgeist geopferte Diagnose mit
der Behauptung, nach der „überwiegenden Auffassung seriöser Wissenschaftler“ sei
„ein durch anthropogenen CO²-Ausstoß verursachter erheblicher Klimawandel nicht
zu leugnen“ etc. pp.
Das bedeutet im Umkehrschluß, daß einer weltweiten Mehrheit von Wissenschaftlern
unseriöse Methoden unterstellt werden, die den in sich selbst widersprüchlichen
Theorien des sogenannten Weltklimarates IPCC widersprechen.
Mehr als 1000 Wissenschaftler - die Rede ist sogar
von 31.000 – widersprechen der Behauptung eines von Menschen gemachten
Klimawandels und verweisen darauf, daß es nicht nur in der Frühzeit der
Erdgeschichte, sondern bis in die jüngsten Zeiten der Klimaaufzeichnungen
ähnliche und noch viel gravierendere Perioden des Klimawandels gegeben hat, weil
es einen Klimawandel nun einmal beständig gibt.
- Erinnern sie sich noch an den „weltweit einmaligen
Ozonmeßversuch in Heilbronn“, der uns 1994 mit ähnlich großer Überzeugung der
Stadtverwaltung serviert wurde und in einem blamablen Flop geendet hat?
- Erinnern Sie sich an das Waldsterben mit angeblich
saurem Regen, das es plötzlich nicht mehr gab, als nach der Wiedervereinigung
die Supermächte ihre neueste Generation der Radaranlagen bei uns abgeschaltet
hatten und Richtfunkschneisen durch Erdkabel ersetzt wurden?
Nun, die Förster hat's gefreut, bekamen sie doch Kalk
für den Wald, dessen Boden schon immer saurer war, als der Lößboden auf der
Schanz.
Ob manche
Bäume nun deshalb sterben?
- Wer erinnert sich noch an das Globalistenmärchen
des Club of Rome aus den 70er Jahren, nach dem die Malediven schon seit 20
Jahren versunken sein müßten und wir alle längst erfroren wären, weil es kein Öl
mehr geben sollte?
-
Was hört man denn noch vom Ozonloch über der Antarktis, das wohl mehr mit dem
uns schützenden Van-Allen-Gürtel zu tun hat als mit CO²?
- Wer erinnert sich noch an den Ausbruch des Mount
St. Helens im Mai 1980, dem ein Regenjahr folgte und dem jahrelange Folgen für
das Klima nachgesagt wurden?
Jetzt werden uns täglich Wissenschaftler als Experten
vorgesetzt, die nach dem „Wes' Brot ich eß'“ ihr Lied singen und alle anderen
wissenschaftlich fundierten Meinungen werden unterdrückt, lächerlich gemacht und
als unseriös im Sinne der Geschäftemacher dargestellt.
Und haben Sie etwa schon mal etwas davon gelesen, daß
der „Erfinder“ des „Hockeyschläger“-Beweises für den menschengemachten
Klimawandel und „Wissenschafts“-Guru des „Weltklimarates“, Michael Mann, im
September vor dem Obersten Gericht von British Columbia einen Prozeß gegen Tim
Ball verloren hat, der ihm die Fälschung von Daten vorgeworfen hatte?
Fakt ist: Das Klima wird in erster Linie von der
Sonne gemacht bis hin zu nachweislich das Klima beeinflußenden Sonnenflecken und
-turbulenzen, hinzu kommen ständige Ausgasungen von Vulkanen.
Einen solchen auf falschen Angaben basierenden Punkt
1.1 des „Memorandums“ nehme ich daher zwar - wie auch jede andere absurde
Meinung - dem Antrag der Stadtverwaltung zufolge nur mißbilligend zur Kenntnis,
akzeptiere diese damit aber nicht und stimme deshalb ausdrücklich nur den in der
Drucksache enthaltenen sonstigen Maßnahmen zur Waldbewirtschaftung zu und trete
im Übrigen den Personalanträgen von FDP und Grünen bei.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 283 - „Resolution Seebrücke“
„Die Aufnahme von Flüchtlingen kann nur im Rahmen der
gesetzlichen Verteilsystematik und entsprechenden Regelungen des Bundes und der
Länder zur vollständigen Kostenübernahme unterstützt werden.
Eine andere Vorgehensweise würde das
verfassungsmäßige Recht auf Asyl in Deutschland in seiner föderalen
Zuständigkeits- und Finanzierungssystematik unterlaufen“ - Zitat Ende.
Damit ist eigentlich zu diesem populistischen Antrag
alles gesagt, denn eines ist klar:
Wer sich bewußt in Seenot begibt, trägt dafür auch
selbst das Risiko.
Es
ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb
erstens: Schiffe dazu beispielsweise als Lockvögel
vor der libyschen Küste patrouillieren,
zweitens: diese illegal ausreisende Personen nicht
umgehend in die Länder ihres letzten Aufenthalts zurückbringen,
drittens: stattdessen die Länder der angelaufenen
Häfen genötigt werden, die überwiegend ohne ausreichenden Asylgrund Einreise
begehrenden Personen in ihre soziale Netzwerke aufzunehmen.
Diese Resolution dient daher nur einer ideologisch
vorgeschobenen Scheinhumanität und ist daher abzulehnen, denn, wie von der
Stadtverwaltung in Drucksache 283 richtig dargestellt, kann eine nachhaltige
Verbesserung der aktuellen Flüchtlingssituation nur erreicht werden, wenn
Fluchtursachen am Ort ihrer Entstehung bekämpft werden.
So dient sie nur einem Geschäftsmodell, von dem
letzten Endes nur das verbrecherische Treiben von Schlepperbanden profitiert.
Ich bitte daher auch um Klarstellung der
Stadtverwaltung, wie in der Zu-Drucksache angegeben, daß der letzte Absatz - das
Fazit - aus der Drucksache 283 noch uneingeschränkt gilt.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 265 – Anne-Frank-Kindertagesstätte
Es
wäre dennoch schön, ihren Namen künftig auch an einer Einrichtung für Kinder
wiederzufinden, denn dies wäre auch nicht der einzige Fall einer mehrfachen
Benennung öffentlicher Einrichtungen in unserer Stadt.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 256 - Quartierszentrum in Böckingen
Seit der durch die Umgestaltung der Räumlichkeiten im
Bürgerhaus in diesem sozialen Bereich bedingten vorübergehenden Unterbrechungen
gab es immer wieder Nachfragen aus der Bürgerschaft dazu.
Einige Einrichtungen wurden vermißt und es wurde
ungeduldig auf deren Fortsetzung gewartet, die nun hoffentlich bald wieder
angeboten werden können.
Hierzu sollte aber auch lobend das Engagement der
zuständigen Mitarbeiter des Amtes für Familie, Jugend und Senioren betont
werden, die für einige Fälle gute Lösungen in der Zwischenzeit gefunden haben.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 289 - Jahresabschluß der SLK-Kliniken
Nach wie vor zeigt auch dieser Geschäftsbericht, daß
die Gesundheitsfürsorge mit der natürlich positiv niedergeschriebenen
Darstellung des Qualitätsmanagements durch die Geschäftsführung darin nur eine
untergeordnete Rolle spielt.
Wie zum letzten Geschäftsbericht erlaube ich mir
nochmals, darauf hinzuweisen, daß es mit dem Unterhalt eines Krankenhauses um
die bestmögliche Sicherstellung der Gesundheit unserer Bürger zu gehen hat und
weniger um die geschäftliche Interessenvertretung derer, die davon bestens
profitieren und es ist zu hoffen, daß die künftige neue Geschäftsleitung auch
diese Prioritäten wieder in die richtige Reihenfolge bringen wird und
insbesondere der ständig auch in unabhängigen Internetportalen zu Ausdruck
kommende Unmut über mangementbedingte Abläufe bis hin zu Skandalen und Querelen
im Zusammenhang mit dem weiten Feld der Personalpolitik beendet wird.
Bedanken möchte ich mich daher vor allem ganz
besonders bei allen Ärzten und ihren Mitarbeitern, die tagtäglich mit hohem
Engagement für ihre Patienten auch unter teils schwierigen Verhältnissen ihr
Bestes geben und stimme den Anträgen aus der Drucksache zu.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 243 - Integration von Flüchtlingen
Es ist auch
aufgeschlossen gegenüber Beschwerdenn und Anliegen im Zusammenhang mit dieser
Materie und deren Behebung solcher Anstände.
Das so zuständige Amt für Familie, Jugend und
Senioren legt uns nun eine umfangreiche Drucksache zu Umsetzung und Stand der
Integration von Geflüchteten zur Kenntnisnahme vor, in der sie die aktuelle
Sachlage und ihre Bemühungen, die von der Bundeskanzlerin 2015 ausgerufene
weitgehend unkontrollierte Zuwanderung auch in unsere Stadt zu bewältigen,
darzulegen versucht.
Demnach befinden sich Stand 30.6.2019 insgesamt 854 Personen als Geflüchtete in
städtischen Unterkünften.
Zwar werden in der die Situation fulminant und wenig
transparent umschreibenden Darstellung durchaus positive Einzelschicksale
herausgestellt, doch ist leider keine schlüssig nachvollziehbare
Gesamtfinanzierung zu erkennen.
Die in der nachfolgenden Drucksache 242 als
"flüchtlingsinduzierten Kosten" bezeichneten Ausgaben der Stadt und Einnahmen
aus Zuschüssen vermisse ich ein weiteres Mal.
Offensichtlich ist es unerwünscht, den Bürgern reinen
Wein über sämtliche Kosten, die diese besondere Zuwanderungspolitik auslösen,
einzuschenken, denn sonst würde hier eine klare Zusammenstellung aller Ausgaben
und Einnahmen der Stadt in einer Synopse aufgelistet.
Dann wäre auch klargestellt, inwieweit das Prinzip
"wer bestellt, auch bezahlt" zur Anwendung kommt.
Bitte legen sie dem Gemeinderat eine solche
Auflistung vor, in der sämtliche Angaben von den Kosten für Personal,
Verwaltung, Unterkünfte, Sicherheit und Feuerwehr, Sozialleistungen, Schulen,
Kurse und übrige Ausgaben der Stadt den Zuschüssen detailliert gegenübergestellt
werden.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 315 - Kostenfreie Stadtbusse an Samstagen
Allein fraglich ist allerdings noch, in welcher Weise
dies umgesetzt werden soll, insbesondere, wenn dazu noch keine Erfahrungswerte
vorliegen.
Unbestritten dürfte sein, daß unser Nahverkehrskonzept dringend einer Überholung
bedarf, ist es doch, wie in der Begründung zu den Anträgen festgestellt wird,
zwingend nötig, ihn attraktiver zu machen.
Allzu lange hat die Geschäftsleitung zu
Verbesserungsvorschlägen völlig unflexibel nach Gutsherrenart agiert und konnte
oder wollte auf Anfragen nicht einmal Auskünfte darüber geben, wie sich die
Kosten/Nutzen-Verhältnisse der einzelnen Linien darstellen.
In manchen Fällen, siehe beispielsweise die Linie
12/jetzt 13, waren sogar Bestrebungen festzustellen, die stets apostrophierte
Bürgernähe völlig abzuschalten und es wurde nur noch Stadtbahn-Lobbyismus
betrieben.
Noch immer
haben Bewohner ohne eigenes Auto im Haselter an Abenden und Wochenenden zu Hause
zu bleiben, denn die Anschlüsse der Stadtbahn wurden ohne Rücksicht auf Ihre
Belange eingerichtet und die bei der Geschäftsleitung höchst unbeliebte und nur
auf Druck unserer Initiative zustande gekommene Linie 13 fährt dann eben nicht.
Es wird daher allerhöchste Zeit zum Umdenken und
Überarbeiten des Busliniennetzes.
In der Sache selbst bin auch ich der Ansicht, daß es
der richtige Weg ist, erst einmal Erfahrung zu sammeln.
Nichtsdestotrotz darf es aber nicht bei dem Projekt
des kostenlosen Samstagverkehrs bleiben, bei dem wir auch mit der Finanzierung
im Rahmen bleiben sollten.
Ich bleibe deshalb bei den von mir schon mehrfach
gemachten Vorschlägen, daß es der richtige Weg wäre, an den Peripherien der
Stadt Park+Ride-Parkplätze anzulegen, mit deren Parkticket dann mit dem ÖPNV
weiter gefahren werden kann.
Leider ist dazu auch das Mobilitätskonzept für die
Stadt Heilbronn im nachfolgenden Tagesordnungspunkt nur wenig aussagekräftig.Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 295 - Entsorgung
mineralischer Abfälle
Nun legt die Verwaltung erneut ein abgeändertes
Papier vor, das zwar mehr Klarheit in der Sache selbst bringt, aber sich dennoch
nicht als das "Ei von Kolumbus" entpuppt.
Ich hatte in der ersten Beratung zu dieser Drucksache
diese zwar auch aus den nachvollziehbaren Gründen der problematischen Ablagerung
von kontaminierten Abfallstoffen abgelehnt, sondern ganz einfach schon deshalb,
weil uns der Landkreis stets nur dann brauchen kann, wenn es zu seinem Vorteil
ist.
Was nun die
Problematik des Begriffs der "freigemessenen Abfälle" angeht, so enthält nun
diese Drucksache eine zwar wesentlich aufschlußreichere Definition, als sie uns
insbesondere in den Antworten zu den in der damaligen Sitzung aufgeworfenen
Fragen gegeben wurde.
Hier weise ich aber auf einen ganz besonderen Satz in der Drucksache hin, mit
dem eine Aussage der Bundesärztekammer zitiert wird.
Er lautet: "Als Ärzte weisen wir darauf hin, daß es
anerkanntermaßen keinen Schwellenwert für die Unbedenklichkeit von ionisierender
Strahlung gibt."
Genau
das ist nämlich der springende Punkt zu einer sachgerechten Beurteilung.
Mit jeder Steigerung der Menge der auf lebende
Organismen einwirkenden radioaktiven Strahlung, und sei sie noch so minimal,
steigt auch das Risiko einer Erkrankung.
Ein einzelnes Isotop, das auf ein Chromosom trifft,
genügt, um die Entartung einer Zelle auszulösen.
Hier hilft dann nur noch ein gutes Immunsystem, um
eine Erkrankung zu verhindern.
Soviel zur Verharmlosung der nach willkürlichen
Maßstäben "freigemessenen Abfälle".
Wie gesagt, war diese Risikoabwägung aber nicht mein
Hauptargument zur Ablehnung dieser Vorlage, denn demnach dürften Sie auch nicht
mehr im Schwarzwald spazieren gehen, sondern die Verteilungskriterien der
Abfälle, die eindeutig zu unseren Lasten gehen sollen, stören mich.
Deshalb gibt es für eine Ausweitung der bisher
vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit in Sachen Deponien für mich nach wie vor
keinerlei Grundlage, weshalb ich dieses Ansinnen zu unseren Lasten auch mit
dieser Drucksache erneut ablehne.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 290 - Fortschreibung Lärmaktionsplan
Dennoch erlaube ich mir zum wiederholten Male darauf
hinzuweisen, daß viele tiefer gehende Ursachen auch mit noch so vielen
Fortschreiben nicht einfach beseitigt werden.
Immer und immer wieder ist die 99-prozentige
Hauptursache für Lärmbelästigungen in weiten Bereichen der Stadt der
Verkehrslärm.
Und
solange die Ursachen nicht grundlegend beseitigt werden, ist alles andere nur
ein herumdoktern an den Symptomen.
Mit dem Aufbringen von Flüsterasphalt reduziert man
zwar die Dezibel, aber nicht Feinstaub und Abgase.
Und gleich garnicht wird der LKW-Verkehr vermindert,
insbesondere der Mautausweichverkehr durch eigentlich für den
LKW-Durchgangsverkehr gesperrte Straßen, dessen Überwachung einfach nicht
vollzogen wird.
Darunter leiden nach wie vor auch etliche Bürger, die nun in der in diesem neuen
Papier aufgelisteten Bereichen wohnen.
Dabei könnten Maßnahmen wie die Untertunnelung der
Friedrich-Ebert-Trasse wesentliche Verbesserungen für die besonders belastete
Nordstadt bringen und die Saarlandstraße gleich alle westlichen Stadtteile
erheblich entlasten und selbst dem Kreuzgrund im Gegensatz zu den gezielt
verbreiteten populistischen Falschbehauptungen eine bessere Qualität bringen.
Wenn ich sehe, welcher Aufwand in anderen Städten
Baden-Württembergs zu Verkehrslösungen und damit zur Verbesserung der
Lebensqualität ihrer Bürger aufgebracht wird, ist auch diese Drucksache nichts
anderes, als nur die Fortsetzung kleinkarierter Krämerseelenpolitik.
StR Alfred Dagenbach zu DS 181 -
Partnerschaft mit Novorossijsk
Ich bin allerdings nicht seiner Ansicht, daß
Novorossijsk nicht in Europa läge, denn Europa geht meinem wohl noch gültigen
Schulwissen bis zum Ural und Kaspischen Meer und endet erst in der Kura-Senke
südlich des Kaukasus.
Gemeint ist von ihm wohl die Europäische Union, der Rußland nicht angehört.
"Erfüllt von der gemeinsamen Absicht, auf kommunaler
Ebene einen Beitrag zum Zusammenleben der Völker in Frieden und Freiheit,
Freundschaft und Partnerschaft zu leisten, aufbauend auf einem gemeinsamen
Fundament europäischer Traditionen und durch ein verbindendes kulturelles Erbe
bringen beide Städte den Wunsch zum Ausdruck, eine Partnerschaft einzugehen",
heißt es im angestrebten Partnerschaftsvertrag.
Angestrebt wird eine künftige Zusammenarbeit und
insbesondere ein regelmäßiger Austausch auf den verschiedensten Ebenen
gesellschaftlicher, sportlicher, kultureller und wirtschaftlich-technischer Art
bis hin zu Joint Ventures.
Mag Letzteres eine Triebfeder für die Partnerschaft
sein und möglicherweise der erfolgreichste Teil für beide Seiten werden, so
stellt sich doch die Frage für viele Bürger der Stadt Heilbronn, in welcher
Weise sie eigentlich an der Partnerschaft partizipieren werden.
Gefragt werden sie dazu sowieso nicht.
Jenseits der hehren Absichtserklärungen kommt dabei
nämlich für die Masse der Bürger wohl beider Städte angesichts der riesigen
Entfernung von 2800 Kilometern nicht viel mehr davon herüber, als daß man
eventuell auf beiden Seiten jeweils die ausgesuchten Delegationsmitglieder der
anderen Partnerstadt zu sehen bekommen kann.
Das ist schon bei den bestehenden Partnerschaften
nicht mehr viel besser und hat außer in Richtung Solothurn erheblich an Schwung
verloren.
Ohne private
und zumeist sportliche Verbindungen wäre da nicht mehr allzuviel los.
Außer Solothurn hat sich keine andere Partnerstadt,
weder Slubice, noch Frankfurt an der Oder, Stockport oder gar das bis vor
wenigen Jahren sehr eng verbundene Beziers an dem Heilbronner Sommermärchen der
Bundesgartenschau wenigstens mit einer Darstellung beteiligt.
Mit Port Talbot ist die Partnerschaft sogar
eingestellt.
Dieser am
Londoner Tropf hängenden Stadt mit ähnlichen Wurzeln aus der gemeinsamen
keltischen Vergangenheit, die sich in einigen sprachlichen Ähnlichkeiten
erhalten haben, hätte mehr Zuwendung von ihrer Heilbronner Partnerstadt
Heilbronn zur rechten Zeit sicher gut getan.
Aber offensichtlich spielen bei der Pflege
partnerschaftlicher Beziehungen politische Visionen eine größere Rolle als die
vorgebliche Völkerfreundschaft.
Leider sagt die vorgelegte Drucksache nicht mehr aus,
als die in den Anlagen mitgelieferten Vertrags- und Partnerschaftsunterlagen.
Nicht erkennbar ist ein Konzept, wie man sich
jenseits der Floskeln die beabsichtigte künftige Zusammenarbeit im Einzelnen
vorstellt, noch wie deren Finanzierung geregelt ist.
Dazu heißt es nur "Keine unmittelbaren finanziellen
Auswirkungen" - wie denn, was denn?
Ich komme nochmals auf die Sätze im eingangs
genannten Kommentar zurück:
Die Herzlichkeit der Menschen und die Euphorie der
Heilbronner Delegation reichen nicht, solange ein Strategiepapier fehlt.
Man darf also gespannt sein, wie sich diese Sache
insbesondere zum Wohl der einfachen Bürger entwickeln wird, denn ausschließlich
die zwischenmenschliche Pflege der Freundschaft unter den Völkern rechtfertigt
den heutigen Beschluß.
Den Antrag der CDU trage ich mit.
StR Alfred Dagenbach zu DS 241 -
Jahresabschlüsse 2018: HNVG, Stadtwerke und BuGa 2019
Die Heilbronner Versorgungs GmbH konnte im
Geschäftsjahr 2018 einen Gewinn nach Steuern in Höhe von fast 5 Millionen EURO
erwirtschaften und konnte fast 3,7 Millionen EURO an die Stadtwerke Heilbronn
GmbH abführen.
Die
Stadtwerke erzielten in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit einen Jahresüberschuss
in Höhe von fast 2,3 Millionen Euro, im gesamten Konzern erzielten sie noch
einen Jahresüberschuss von fast 6,5 Millionen EURO.
Damit blieben die beiden Gesellschaften HNVG und
Stadtwerke zwar deutlich hinter den Ergebnissen des Vorjahres, was jedoch den
besonderen Umständen im letztjährigen Geschäftsposten "sonstige betriebliche
Erträge" zuzuschreiben war und damit positiv auffallen konnte.
Nach wie vor ist die HNVG ein feste Bank im Rahmen
unserer städtischen Finanzplanung, wie es die beiden Betriebsergebnisse zeigen.
Es bleibt daher nur, den Dank an die
Geschäftsleitungen und die Mitarbeiter auszudrücken.
Zum Thema Bundesgartenschau 2019 zeigt der vorgelegte
Jahresabschluß wieder den Ist-Zustand noch lange vor Eröffnung des nun schon
bereits in den letzten Zügen liegenden und sich als ein fulminantes
Sommermärchen erwiesenen Ereignisses in unserer Stadt.
Hierzu kann natürlich zum 31.12.2018 nichts anderes
festgestellt werden, als daß sich die Finanzen im vorgegebenen Rahmen bewegen,
aber es kann heute schon durchaus auch festgestellt werden, daß der Beschluß,
eine Bundesgartenschau in Heilbronn durchzuführen, der richtige gewesen ist.
Auch hierfür ist der Geschäftsleitung und allen
Mitarbeitern zu danken und dem Abschluß zuzustimmen.
StR Alfred Dagenbach zu DS 216 -
Finanzzwischenbericht 2019
Auch wenn er eine um 14 Millionen Euro bessere
Prognose ausweist, als ursprünglich erwartet wurde, so wird doch erst das
Endergebnis die endgültige Klarheit schaffen.
Insoweit kann man dem Fazit am Ende der Drucksache
durchaus zustimmen, wenn insbesondere darauf hingewiesen wird, daß wir mit einem
eventuellen Überschuß für die kommenden möglicherweise wieder schwächeren Zeiten
Vorsorge treffen und vorsichtig umgehen sollten.
StR Alfred Dagenbach zu DS 187 - Umsetzung
gesetzlicher Vorgaben in städtischen Beteiligungsunternehmen
Zunächst fällt auf, daß es mit der Gleichbehandlung
der Geschlechter eigentlich dem hinterherläuft, was wir in Heilbronn längst
praktizieren, auch wenn es manchen noch nicht weit genug gehen mag.
Letzten Endes muß aber die Entscheidung immer auf der
Ebene der gleichberechtigten Wertung von Eignung und Können beruhen und darf
nicht zur Benachteiligung besser Qualifizierter insbesondere für eine gehobene
Stelle führen.
Vitamin
B und das Parteibuch haben auf dieser Ebene nichts verloren.
Genauso ist eigentlich als überflüssig der Hinweis
auf das Compliance-Manegement zu werten.
Die Auflistung in der Drucksache dazu sind doch
eigentlich längst einzuhaltende Bestimmungen und damit nichts Neues.
Neu wäre gewesen, wenn nicht nur - wie erwähnt -
Parteispenden durch die verbundenen Gesellschaften verboten wären, sondern diese
Praxis grundsätzlich bis hin zur Parteienfinanzierung verboten würden.
Das würde eine andere Chancengleichheit
gewährleisten.
Aber
das in ein Gesetz zu bringen ist natürlich nicht im Interesse der sich so selbst
begünstigenden Lobbyisten.
StR Alfred Dagenbach zu DS 255 -
Stadtbibliothek
Damit folgen wir mit der Aufhebung des Sperrvermerks
und der weiteren Finanzierung dem Willen des Gemeinderates aus den
Haushaltsplanberatungen.
Es ist bedauerlich, daß keine Fördermittel über das
Bundesprogramm Sanierung Sport-Jugend-und Kultureinrichtungen gewährt werden.
Dennoch ist es richtig, daß die Planungen fortgeführt
und die Finanzierung der Neukonzeption unserer Stadtbücherei als wichtige
bildungspolitische Einrichtung sichergestellt werden.
StR
Alfred Dagenbach zu DS 165 - Weiterentwicklung der Ganztagsgrundschulen in
Heilbronn
[Anrede]
Verschiedene Brandbriefe von Eltern und Lehrern an einigen Heilbronner
Schulen zum Thema "Weiterentwicklung der Ganztagsgrundschulen in Heilbronn"
haben auch mich veranlaßt, Nachfragen an das dafür zuständige Schul-, Kultur-
und Sportamt zu stellen, deren ausführliche Beantwortungen zumindest vorläufige
Entwarnung gegenüber den Befürchtungen gegeben haben.
Nun liegt eine
Drucksache vor, die auch in diesem Sinne zumindest bis zu einer endgültigen
Regelung noch dem Bedürfnis der Petenten entsprechen dürfte.
Für meine Seite
ist es dabei wichtig, daß nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg
entschieden wird.
Wahlmöglichkeiten müssen auch im Sinne der hierfür
anzuwendenden Bestimmungen der Landesverfassung erhalten bleiben und vor allem
darf nicht in das Erziehungsrecht der Eltern über die Hintertüre eingegriffen
werden, sondern sind insbesondere die Beschlüsse der zuständigen
Schulkonferenzen auch hinsichtlich der Wahlfreiheit zu respektieren.
Wichtig
ist des weiteren, daß die Heilbronner Alleinstellungsmerkmale erhalten bleiben
können.
Daß das Land als eines der reichsten im Bundesgebiet mit dem von
beiden Regierungsparteien postulierten hehren Bildungsanspruch offensichtlich
nicht in der Lage ist, rechtzeitig ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu
stellen, enthebt die Stadtverwaltung allerdings nicht davon, den Ausgleich
unserer Vorleistungen einzufordern.
Unbefriedigend ist auch, daß die Stadt
als Schulträger zwar bis 1. Oktober die Anträge einreichen muß, aber auf
Landesebene immer noch etliche Punkte zur Umsetzung bis hin zur Abschaffung der
Wahlform diskutiert werden und nicht einmal die Termine vorliegen, wann diese
Entscheidungen getroffen werden.
Es ist also davon auszugehen, daß uns das
Thema genauso wie das bekannte bildungspolitische Durcheinander weiterhin
beschäftigen wird.
Unabhängig davon mein Dank an die umfangreiche Bemühungen
seitens Frau Bürgermeisterin Christner und den Mitarbeiter'innen im Schul-,
Kultur- und Sportamt.
StR
Alfred Dagenbach zu DS 129 - Gleichstellung der Schwimm- und Eissportvereine
[Anrede]
Mit dieser Drucksache kommt die Stadtverwaltung dem Willen aus dem bei
den Haushaltsberatungen modifizierten Antrag zum Haushalt 2019/20 nach, den auch
ich gestellt habe und der jeweils mit nur einer Enthaltung und Gegenstimme
verabschiedet wurde.
Eigentlich stand auch für mich keine solche Frage im
Raum, weshalb Unterschiede bei der Umsetzung dieses Beschlusses zum Nachteil der
Schwimm- und Eissportvereine gemacht werden sollten, wo doch von einer
Gleichbehandlung aller auszugehen war.
Daß dies nun mit dieser Drucksache
erst noch ausgeglichen werden muß, ist zwar bemerkenswert, aber jetzt um so mehr
nur recht und billig.
StR
Alfred Dagenbach zu DS 171 - Einführung Heilbronner Flexi-Ticket
[Anrede]
Bei den Haushaltsberatungen wurden für das Haushaltsjahr 2019 die Mittel
für diese damals als Mobilitätsticket bezeichnete Fahrkarte um 150.000 EUR auf
160.000 Euro erhöht und für das Haushaltsjahr 2020 wurden insgesamt Mittel in
Höhe von 300.000 EUR eingestellt.
Der Beschluß wurde gegen den Willen der
Verwaltungsspitze und sich weniger für die Belange der betroffenen Bürger sich
erwärmen könnende Teile des Gemeinderates gefaßt.
Dementsprechend schleppend
ging damit auch die Umsetzung zugange, deren Begründung mir auf meine im
Frühjahr erfolgte telefonische Anfrage zunächst mit dem Hinweis, es seien mit
150.000 Euro für 2019 nur Mittel für das zweite Halbjahr beschlossen worden und
daher sei erst dann mit der Umsetzung zu rechnen.
Eine erneute telefonische
Rückfrage zum Einführungszeitpunkt vor wenigen Wochen brachte dann als
Begründung das bisherige Fehlen der heute vorliegenden Drucksache zutage.
Und
siehe da, der Zeitpunkt zur Einführung des nun von der Stadtverwaltung als Flexi-Ticket
umgetaufte Mobilitätsticket wird demnach nun bis 1.9.2019 verzögert, wiewohl
doch eigentlich genügend Erfahrungen aus der abgebrochenen Erprobungsphase des
Jahres 2017 vorliegen müßten.
Und nochmals: Die Busse und Bahnen fahren
ohnehin und jede Mehreinnahme, die von der Stadt finanziert wird, fließt
letztlich wieder an den Träger zurück, der Zuschuß selbst ist also nahezu
kostenneutral. Punkt.
StR
Alfred Dagenbach
zu DS 3 Schulgeld
Deshalb ist die erneute Vorlage der Drucksache mit einem gemäßigteren Übergang der richtige Weg, um das Defizit, das immerhin bei über 2 Millionen Euro jährlich liegt, auch für den Steuerzahler etwas erträglicher zu machen, der es letzten Endes tragen muß.
Ich stimme der moderaten Vorgehensweise daher zu.
StR
Alfred Dagenbach
zu DS 86 - Bildungsmanagement
Dafür danke ich.
Für viel mehr Aufsehen erregt aber derzeit insbesondere bei den Eltern und Lehrern, wie es künftig mit dem Thema "Ganztagsschulen in Heilbronn nach Auslaufen des 'Heilbronner Wegs'" weitergehen wird.
Bekanntlich findet dazu nicht alles Gefallen, was derzeit von der Landesregierung dazu vorgesehen ist und was doch etliche Brandbriefe ausgelöst hat.
Immerhin ist dazu auch klar zu stellen, daß die Erziehung der Kinder auch nach unserer Landesverfassung noch immer in den Händen der Eltern liegt und nicht peu à peu nach DDR-Manier zu versozialisieren ist.
Wir hätten uns dazu gewünscht, daß zu diesem Thema noch vor der Gemeinderatswahl von der Stadtverwaltung deutlich Stellung genommen wird und nicht, wie angekündigt, erst am 28. Mai alle Schulleitungen und Elternvertretungen zu einem Informationstermin über den aktuellen Stand der Ganztagsschulen und die weiteren Entwicklungen eingeladen wird.
Immerhin besteht wenigstens die Absichtserklärung, daß "die Stadt die Entscheidung der Schulen, die gemeinsam mit den Eltern in der Schulkonferenz getroffen wird, respektieren" wird.
Ich bin dazu sehr gespannt.
StR
Alfred Dagenbach zu DS 87 - Fuß- und Radwegbrücke am Hauptbahnhof
Und zwar deshalb, weil ich grundsätzlich gegen die Verschiebung war.
So ist es auch dem Protokoll zufolge nachvollziehbar,
Hierzu ist jetzt die die grundsätzliche Frage zu stellen, was sich eigentlich de facto zwischen dem 25.4.2017 und heute wesentliches geändert hat?
Die Antwort lautet: eigentlich nichts.
Die Kosten sind dieselben geblieben, möglicherweise kommen infolge der konjunkturellen Entwicklung noch die üblichen Mehrkosten dazu.
Man hart aber erfolgreich nicht nur damit dafür gesorgt, daß den Besuchern der Bundesgartenschau ein großartiger Überblick über das Gesamtgelände verborgen bleibt, damit sie stattdessen an der 'experimenta' vorbeiflanieren.
Nachdem man nämlich weder diesen 'Blitz', noch eine Seil-oder Schwebebahn und auch keine Bahn - wie bei fast allen Bundesgartenschauen üblich - durch das Gelände hat, bleibt nämlich vielen Tagesbesuchern aus der Ferne ein Gesamteindruck der Bundesgartenschau verborgen.
Vom Shuttleboot aus hat man nun einmal leider keinen Überblick.
Somit wäre vor zwei Jahren der Beschluß richtiger gewesen, die nun doch nicht billiger gewordene Brücke gleich zu bauen.
Denn daß dies eine Notwendigkeit auch dazu ist, dem neuen verkehrsberuhigten Stadtquartier auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dürfte wohl unbestreitbar sein.
Das Ganze sehe ich völlig unabhängig vom Antrag der CDU-Fraktion, weitere kostenauslösende Beschlüsse erst dann zu fassen, wenn auch zu diesem Projekt erst das vorliegt, was üblicher Weise auch sonst nicht anders gehandhabt wird.
Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir schon einmal einen Auftrag vergeben haben, ohne zuvor das Ergebnis der Ausschreibung gekannt zu haben.
Dennoch stimme ich mit oder ohne Schauantrag der Vorlage zu.
Im Übrigen erwarte auch ich, daß nach der BuGa die Kranenstraße wieder eröffnet wird und eine neue Kranenstraße in Angriff genommen wird.
StR Alfred Dagenbach zu DS 21 - Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzepts der Stadt Heilbronn
StR Alfred Dagenbach zu DS 69 - Jägerhausstraße 104
StR Alfred Dagenbach zu DS 32 - Digitale Stadt Heilbronn 2030: Strategie und Einrichtung von Stellen
StR Alfred Dagenbach zu DS 52 - Rechnungsabschluss 2018 - Bildung von Ermächtigungsresten
[Anrede]
StR Alfred Dagenbach zu DS 63 - Aussichtsturm City-Skyliner
StR Alfred Dagenbach zu DS 40 Klimaschutz-Masterplan
[Anrede]
Zur Erstellung eines Klimaschutz-Masterplans für die Stadt Heilbronn heißt es in der Drucksache, die Stadt Heilbronn beabsichtige, sich zukünftig stärker am Klimaschutzziel der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren.
Richtig müßte es heißen, daß sich die Stadt "zukünftig stärker am Geschäftsmodell Klimaschutzziel" orientieren will, wobei von Wollen gar keine Rede sein kann, denn es geht um den Zwang zum Faktischen.
Dazu ändern alle schönen Reden nichts.
Denn, daß dem so ist, kann man unter dem Punkt Finanzwirtschaft nachlesen, wo von erforderlichen Mittel für die Erstellung des Klimaschutz-Masterplans in Höhe von 62.
189,40 EUR zu lesen ist.
Ohne diese inzwischen doch recht zweifelhaft gewordenen Klima-Hype gebe es diese Aufwendungen für den Steuerzahler nämlich nicht und Heilbronn ist nur eine von tausenden Städten, die zugunsten dieses einträglichen Geschäftsmodells allein für die als Masterplan umschriebene Gutacheritis belastet werden.
Bei allem Unverständlichen dafür, daß es überhaupt zu einem Dieselskandal gekommen ist, ist es doch gut, daß damit über die angedrohten Dieselfahrverbote eine Diskussion in Gang gekommen ist, bei der auch die kritischen Stimmen von renommierten Klimaexperten nicht länger einfach zugunsten der bezahlten Meinungen unter den Teppich gekehrt werden können.
Niemand hat etwas gegen saubere Luft und ein gutes Klima.
Wenn das daraus entstandene Geschäftsmodell aber derart einseitig auf Werten basiert, die nicht alle Faktoren des menschlichen Alltags einbeziehen, dann ist dies nicht zu akzeptieren.
Das beginnt mit der Debatte über die richtigen Standorte für Meßstationen und deren Zuverlässigkeit bis hin zu der Festlegung von Grenzwerten, die weder mit der Praxis noch mit anderen, teils hundertfach höheren Belastungen an vermeintlich sauberen Arbeitsplätzen korrelieren.
Und wenn man dann, wie in unserer Stadt, ganz bewußt Verkehre so lenkt, daß Staus nicht zu vermeiden sind - ich denke an die fehlende Verlängerung der Saarlandstraße, der Verkehrsführung vom Europaplatz über die Fügerstraße statt der Edisonstraße oder der Entscheidung gegen eine Untertunnelung der Friedrich-Ebert-Trasse und stattdessen den Verkehr in die Weinsberger Straße zu pressen, schließlich auch das Kardinalstück der Schließung der Kranenstraße, der braucht sich nicht zu wundern, wenn auch Heilbronn auf der Liste der Städte steht, die von einem Dieselfahrverbot bedroht werden.
Und das ist erst der Anfang des unter dem Namen Klimaschutz politisch so gewollten Geschäftsmodells.
StR Alfred Dagenbach zu DS 27 - Namensergänzung Universitätsstadt
[Anrede]
Naja, die Verwaltungsspitze möchte künftig ihre Briefköpfe wohl mit dem Zusatz "Universitätsstadt" aufwerten und dafür die Verleihung dieses Namenszusatzes bei der Landesregierung beantragen.
Nun denn, wir wünschen ihr dazu viel Glück und daß auch die geforderten ganz besondere Verhältnisse für eine Hervorhebung vor den anderen Gemeinden dies dann auch rechtfertigen - ganz so, wie man sich das vorstellt, wenn, wie in der Drucksache dargestellt, solche besonderen Verhältnisse nunmehr durch die Ansiedlung der Technischen Universität München in Heilbronn gegeben sein sollen.
Nun harren wir mal der Dinge, die da kommen sollen.
StR Alfred Dagenbach zu DS 16 - Masterplan Innenstadt
[Anrede]
Vielen Dank für den Vortrag zum Masterplan Innenstadt.
Jedoch: Auf die einzelnen Punkte in der Fortschreibung des Masterplans Innenstadt einzugehen, erübrigt sich aus meiner Sicht.
Denn zum Einen kann man die darin aufgegriffenen Punkte weitestgehend in ihrer Darstellung nachvollziehen, zum Anderen entsprechen sie in ihren Schlußfolgerungen und Empfehlungen bis auf wenige Ausnahmen auch dem, was sich viele Bürgern längst in ähnlicher Weise auch als zukünftige Verbesserungen vorstellen können.
Dies kommt ja auch deutlich in den Befragungen zum Ausdruck, wo besonders auffällt, daß die Stadtplanung dem Wunsch nach mehr Grün- und Parkanlagen bisher nicht ausreichend nachgekommen ist.
Granit und Beton ersetzen nun einmal keine Grünflächen und auch keine Bäume - wir sprechen von der zugepflasterten Innenstadt.
Auch mit dem Bild der Innenstadt ist man so wenig wie mit der Sauberkeit rundum zufrieden, was auch die häufigen Reklamationen durchaus bestätigen.
Daß insbesondere die Kinderfreundlichkeit am wenigsten der Kritik ausgesetzt ist, kann man nicht zuletzt auch als Erfolg durch die gute Betreuung in unseren Kindertagesstätten bis hin zum insbesondere von meiner Seite stets angestrebten gebührenfreien Kindergarten bewerten.
Ich stimme den Anträgen in der Drucksache daher zu und wünsche der weiteren Umsetzung viel Erfolg.
StR Alfred Dagenbach zu DS 207 - Schafunterstand auf der Waldheide
[Anrede]
Ich weiß nicht, wie viele unserer Kollegen im Gemeinderat noch dabei waren und sich erinnern können, als der Gemeinderat unmittelbar nach der Räumung die Originalanlagen noch besichtigen konnten.
Es ist schade, daß davon heute so gut wie fast nichts mehr daran erinnert.
Jetzt geht es aber nicht nur um Erinnerungskultur , sondern in erster Linie um die adäquate Pflege des Geländes.
Und ich denke einmal, daß es für jeden hier Sitzenden klar ist, daß eine Sanierung des Gebäudes für die weitere Nutzung als Schafunterstand mit geschätzte Kosten von 370.
000 Euro - nach oben bekanntlich offen - nicht zu vertreten ist.
Andererseits handelt es sich bei dem heute als Schafunterstand genutzten letzten Baudenkmal für die ehemalige Pershing-Raketenstation als das letzte Relikt, das an diese und auch an die weiter bis in die Kaiserzeit zurückliegende Geschichte der Waldheide erinnert.
Beides unter einen Hut zu bringen, ist nachvollziehbar nicht ganz einfach - leider wurde ja das markanteste Denkmal - der Kommandoturm - auch schnell dem Boden gleichgemacht.
Klar ist aber, daß wir dort wieder einen funktionsfähigen und den Bedingungen des Veterinärwesens entsprechenden Unterstand für die Schafe brauchen.
Dieser kann aus meiner Sicht völlig unabhängig von der Frage der weiteren Behandlung des bestehenden Gebäudes errichtet werden.
Nun kommt mit einem Antrag die aus meiner Sicht gute Idee auf den Tisch, Heilbronner Schulen in das Projekt mit einzubeziehen und im Rahmen der handwerklichen Ausbildung das marode Gebäude einer Erhaltung näher zu bringen.
Auch allgemeinbildende Schulen könnten die Innenräume für geschichtliche Zwecke oder naturkundliche Zwecke gestalten und nutzen.
Ich unterstütze diese Gedanken die möglicherweise einen Teil zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen können.
StR Alfred Dagenbach zu DS 41 - Entgeltfreie Überlassung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen
[Anrede]
Der Gemeinderat hat ja im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mit Mehrheit die entgeltfreie Überlassung von Turn-, Sport- und Mehrzweckhallen beschlossen.
Dabei hatte ich selbstverständlich ohne jeden Unterschied alle sporttreibenden Vereine im Hinterkopf.
Daß hierbei die Bäder und das Eisstadion nicht als Sportstätten gelten sollen, kam mir nicht in den Sinn.
Deshalb ist es für mich eigentlich nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadtverwaltung hier überhaupt mit einer Ungleichbehandlung auf die Tagesordnung kommt.
Ich trete deshalb dem Antrag der SPD bei, denn selbstverständlich müssen für alle dieselben Bedingungen gelten, weshalb ich im Rahmen der Gleichbehandlung auch für die Schwimm- und Eissportvereine für die gleichen Rahmenbedingungen in städtischen Gebäuden stimmen werde.
StR Alfred Dagenbach zu DS 38 - Wahlwerbe-Bannmeile um das BUGA-Gelände zur Bundesgartenschau
[Anrede]
Bis heute morgen hatte ich nicht vor, zu dieser Drucksache Stellung zu nehmen, weil ich nämlich die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Wahlwerbe-Bannmeile um das BUGA-Gelände zur Bundesgartenschau durchaus akzeptieren konnte, wiewohl sie für meine Begriffe auch nicht ausreichend genug ist, um der Verschandelung dieses einmaligen Großereignisses für unsere Stadt mit einer Plakateflut, möglicherweise noch wie gewohnt von kriminellen Subjekten verschmiert und zerstört, gegen die nur halbherzig vorgegangen wird.
Es wäre nur zielführend gewesen, wenn auch die Zufahrtstraßen in die Bannmeile mit einbezogen worden wären.
Nun kommen aber die beiden Großparteien, die für sich den Alleinvertretungsanspruch für staatstragendes Verhalten als gepachtet wähnen, daher und werden wohl mit ihrem hier gepflegten Proporz durchsetzen, daß sogenannte Wesselmänner, also Großplakate im Bereich der vorgeschlagenen Bannmeile, aufgestellt werden dürfen.
Man weiß natürlich ganz genau, daß man sich dabei einen weiteren Vorteil gegenüber denjenigen verschafft, die nicht am Tropf der staatlichen Parteienfinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers hängen, sondern ihre Wahlwerbung aus eigenen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen und Spenden, aufbringen und sich solche Riesenplakate garnicht leisten können.*
Letzten Endes hatte ich gerade im Hinblick auf das Image der Bundesgartenschau, das ja gerade während der Eröffnungsphase ungemein wichtig ist, weil in dieser Zeit der erste Eindruck von den Besuchern ins Land hinaus getragen wird, darauf gehofft, daß man zu der Einsicht gelangen könnte, auf jegliche individuelle Plakatwerbung in der Stadt ganz zu verzichten und stattdessen von der Stadt nur Werbetafeln aufgestellt werden, auf denen Wahlplakate aufgeklebt werden können.
Dies hätte eine andere Kultur im Umgang miteinander demonstriert und der Verschandelung der Stadt während der BUGA, die nun mit dem Antrag der beiden - ihre damit Machtbesessenheit demonstrierenden - Großparteien unter dem Vorwand der Pflege des demokratischen Meinungsbildungsprozesses auf die Spitze getrieben wird, deutlich vorgebeugt - als ob die Wähler dafür einen Nachholbedarf hätten.
Ich beantrage daher alternativ zu diesem heute morgen auf den Tisch gekommenen Antrag, daß zur Europa- und Kommunalwahl im gesamten Stadtgebiet nur die Plakatwerbung auf von der Stadt Heilbronn aufgestellten Werbetafeln zugelassen wird.
Hinweis:
StR Alfred Dagenbach wies die im Anschluß von StR Burkhardt (FWV) gemachte Unterstellung, die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hätte an der Neckartalstraße verbotener Weise Wahlplakate aufgehängt mit Entschiedenheit zurück: "Hätten wir einen Verstoß begangen, so hätte mit Sicherheit das Ordnungsamt darauf reagiert und die Entfernung angeordnet. Das war aber nie der Fall".
Ein weiteres "Bonmot" leistete sich wieder einmal StR Randecker (CDU). Er
behauptete sinngemäß, der CDU-Stadtverband mache seine Wahlkämpfe selbst.
Verschwiegen hatte er dabei die Zuwendungen aus der staatlichen
Parteienfinanzierung - als ob jeder CDU-Verband seine eigenen Europawahlplakate
in Auftrag geben würde.
Die übrigen Parteienvertreter zogen es vor, sich nicht dazu zu äußern.
- CDU:
48.361.704,25 €
- CSU: 11.779.090,46 €
- SPD:
49.210.195,78 €
- Grüne: 15.819.010,95 €
- AfD:
7.548.879,14 €
- Linke: 12.200.789,91 €
- FDP:
11.746.087,14 €
staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung
StR Alfred Dagenbach zu DS 9 - Ladenöffnungszeiten
Diesmal kommt im Falle des "Seeräubertages" in Böckingen noch hinzu, daß dieser ein gewisser Ausgleich für die dortigen Betriebe darstellt, die unter den schlechten Verkehrsbedingungen nicht nur durch den Sonnenbrunnen-Umbau zu leiden hatten.
Wer nicht will, daß immer mehr Einzelhandelsgeschäfte schließen und damit vielfach langjährige Arbeitsplätze verloren gehen, kann mit etwas Vernunft und Augenmaß nicht gegen diese Drucksache sein.
PRO Heilbronn stimmt daher auch in diesem Jahr mit Überzeugung für die Notwendigkeit dieser verkaufsoffenen Sonntage wieder zu, zumal sie mit wertvollen Veranstaltungen begleitet werden.
StR Alfred Dagenbach zu DS 14 - Jahresabschluß 2017 der Entsorgungsbetriebe
Er kommt neben der zumeist positiven, aber in Einzelfällen auch kritischen Darstellung zu einer insgesamt guten Bewertung.
Auffällig ist aber insgesamt der mit 116 Millionen Euro taxierte Schuldenstand mit der Aussicht auf eine künftige wesentliche Erhöhung, der im Vergleich zum Schuldenstand im städtischen Kämmereihaushalt von vergleichsweise nur 20 Millionen zum Jahresende 2017 exorbitant hoch ist und damit einen enormen Anteil an der grauen Verschuldung der Stadt darstellt, die in den offiziellen Darstellungen natürlich nicht gerne hervorgekehrt wird.
Demnach ist nämlich die Verschuldung in diesem Jahr 2017 nicht nur bei plusminus 200 Euro, sondern real weit über 1000 Euro pro Einwohner, um auch einmal darauf hinzuweisen, die übrigen Risiken aus Bürgschaften etc.
pp.
noch garnicht einberechnet.
Abschließend gilt unser Dank wieder allen Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe und insbesondere dem Rechnungsprüfungsamt unter Herrn Hohenstein für den wieder sehr transparenten Prüfbericht.
StR Alfred Dagenbach zu DS 1 - Konzeption Neckarbogen
Genau dies war ja die Intention, um in Verbindung mit einer attraktiven Grünplanung das ehemalige als verwahrlost dahindämmernde Fruchtschuppenareal attraktiv aufzuwerten.
Leider wird dies nicht mit einer zurückhaltend attraktiven Bebauung gelöst werden, sondern mit einer die alten Vorhaben einer Ansiedlung von rund 1500 Einwohnern verdoppelnden Überbelegung aus kommerziellen Gesichtspunkten.
Bekanntlich hätte ich "Hundertwasser" statt "Bauhaus" gerner gesehen, denn schon jetzt ist die Dichte der Wohnblöcke immer wieder Anlaß zu kritischen Anmerkungen von Besuchern, die nur durch die attraktive Wohnlage an den beiden Seelandschaften ausgeglichen wird.
Somit bleibt zu hoffen, daß der bislang festzustellende Elan bei der weiteren Entwicklung erhalten bleibt und nicht durch unangemessene Forderungen behindert wird.
Unklar bleibt für mich allerdings, mit welchem Konzept die dort später durch Freizeitaktivitäten entstehenden Besucherströme kanalisiert werden sollen.
reichen dazu die Parkmöglichkeiten?
Die in der Drucksache genannten Rahmenbedingungen sollten deshalb nach Möglichkeit vor allen nicht mit die individuellen Freiheiten einschränkenden Maßnahmen aufgeweicht werden.
Einen besonderen Punkt nimmt der Fortbestand der Kranenstraße ein.
Hier kann es nach unserer Ansicht nicht sein, daß von vornherein alternativlos festgestellt wird, daß diese Verbindung nur noch für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen soll.
Mit der "Blitz" genannten Überführung wurden wir ja erfolgreich zugunsten der Vorbeiführung an der "Experimenta" auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet.
Die genervten Anwohner im Bereich der Gerberstraße haben ein Anrecht darauf, mindestens bis zum Bau einer neuen Kranenstraße von den derzeitigen Zuständen deutlich entlastet zu werden.
Da wir uns auch in diesem Punkt der jüngeren Heilbronner Verkehrspolitik im Bereich der spekulativen Wolkenkuckucksheime - sprich unausgegorener Absichtserklärungen - befinden, lege ich Wert auf die Feststellung, daß das Verkehrskonzept gemäß Punkt 4 des Antrags heute nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen wird, da sonst ein entsprechender Antrag zur Verhinderung dieses Ansinnens gestellt werden müßte.
Ansonsten stimme ich der Drucksache zu.
StR Alfred Dagenbach zu DS 17 - Seniorenwohnanlage Kelterweg
Nachdem es dazu bisher auch kritische Anmerkungen von Anwohnern gegeben hat, erscheint es angezeigt, für eine endgültige Bewertung erst noch das Ergebnis der öffentlichen Auslegung dieses Bebauungsplanes abzuwarten.
Den Anträgen in der Drucksache stimme ich unabhängig davon trotzdem zu, da es mir insgesamt als ein attraktives Vorhaben erscheint.
Stadtrat Alfred Dagenbach zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/20
Allerdings bleibt für mich noch immer nicht ganz nachvollziehbar, weshalb man sich bei der Stadtverwaltung und weiten Teilen dieses Gemeinderates ausgerechnet gegenüber den Kreisen der Gesellschaft derart zugeknöpft und hart zeigt, die am meisten benachteiligt sind.
Wie der im letzten Jahr wieder abgeschaffte Pilotversuch gezeigt hat, sind durch die Einführung dieses Fahrscheins keinerlei Mehrkosten auf den HNV zugekommen - im Gegenteil.
Denn die ohnehin fahrenden Busse und Bahnen wurden damit lediglich mehr ausgelastet.
Und was die ins Feld geführte Rechenaufgabe betrifft, so handelt es sich hierbei um eine Finanzakrobatik, denn letzten Endes wandert das Geld wieder via Defizitkürzung zurück und im Landkreis scheint man das doch etwas anders zu sehen.
Nachdem die Ergebnisse der Vorberatungen erst Mitte letzter Woche vorlagen, mußte ich feststellen, daß in vielen Fällen zwar deckungsgleiche Anträge anderer Kollegen vorlagen, aber nur begrenzt auf die beiden kommenden Haushaltsjahre.
Demzufolge waren es für mich selbstverständlich, die in diesen Jahren deckungsgleichen Anträge mitzutragen.
Als gute, wenn auch nicht optimal getroffene Entscheidung sehe ich es, daß wir endlich den längst überfälligen Feldschutz auf den Weg gebracht haben.
Ich bin nun gespannt, wie die Umsetzung zustande kommen wird.
Positiv bewerte ich auch, daß dem Antrag des Jugendgemeinderates, die Skateranlage bei der Theresienwiese zu sanieren, nachgekommen wurde und vor allem, daß vielfach Einigkeit in der Förderung von Vereinen, Kultur und beim Sport vor allem bei der Streichung der Hallengebühren geherrscht hat.
Bei allen positiven Entscheidungen möchte ich aber auch darauf hinweisen, daß niemand allein etwas durchsetzen konnte, sondern dies allesamt mit Mehrheiten aus allen Gruppierungen zustande gekommen ist.
Abschließend bedanke ich mich wieder bei allen Mitarbeitern, die den Haushalt vorbereitet und verarbeitet haben, allen voran Frau Wechs und diesmal besonders bei Herrn Schäfer, dem ich alles Gute in seinem neuen Wirkungskreis wünschen möchte.
Klarheit und Wahrheit:
Grün = beschlossene Anträge
Rot = abgelehnte Anträge
Unsere Einsparanträge
2019
2020
Einsparung eines Dezernenten
-150.000,00 €
-150.000,00 €
Kürzung Mittel für
Regionalverband Heilbronn-Franken
-164.900,00 €
-164.900,00 €
Kürzung Mittel freie
Kulturarbeit
-20.000,00 €
-20.000,00 €
Kürzung Barmittel
Kunstverein
-60.500,00 €
-60.500,00 €
Erhöhung Erbbauzins
500.000,00 €
500.000,00 €
Bestuhlung Harmonie
-940.000,00 €
Erhöhung Vergnügungssteuer
250.000,00 €
250.000,00 €
Defizitkürzung bei Hilfen
für Flüchtlinge und Asylbewerber
-4.577.300,00 €
-4.877.700,00 €
Umfeldgestaltung Wollhaus (nur PRO)
-500.000,00 €
-2.160.000,00 €
Umfeldgestaltung Wollhaus
(m. Sperrvermerk)
-500.000,00 €
-2.160.000,00 €
Mehreinnahmen
Grundstücksverkauf
1.000.000,00 €
1.000.000,00 €
Unsere Finanzanträge
2019
2020
2 neue Mitarbeiter Feldschutz (nur PRO)
100.000,00 €
100.000,00 €
10 Stellen Feldschutz auf 450 €-Basis
65.300,00 €
130.600,00 €
2 Stellen Schulsozialarbeit
16.700,00 €
33.400,00 €
4 neue Mitarbeiter Betriebsamt Grünflächen
200.000,00 €
200.000,00 €
Diak. Werk
1.372,00 €
1.786,00 €
Senioren für Andere
1.562,00 €
1.847,00 €
Jugendkunstschule
11.400,00 €
12.800,00 €
Württ. Kammerorchester
12.147,00 €
31.745,00 €
Volkshochschule
7.500,00 €
7.500,00 €
Schuldnerberatung
332,00 €
420,00 €
Sehbehindertenverband (nur PRO)
4.897,00 €
4.897,00 €
Sehbehindertenverband
1.000,00 €
1.000,00 €
Bund der Vertriebenen (nur PRO)
1.500,00 €
1.500,00 €
Bund der Vertriebenen
1.300,00 €
1.300,00 €
Weinsberger Hilfsverein (nur PRO)
22.650,00 €
22.650,00 €
Weinsberger Hilfsverein (m. Sperrvermerk)
22.650,00 €
22.650,00 €
Heilbronner Sinfonieorchester (nur PRO)
27.500,00 €
37.500,00 €
Heilbronner Sinfonieorchester
9.000,00 €
37.500,00 €
Verkehrsverein
1.500,00 €
1.500,00 €
Erhöhung Zuschuss für Jazzclub Cave 61
3.900,00 €
3.900,00 €
Bahnhofsmission
868,00 €
868,00 €
Krankenpflegeverein Biberach
2.000,00 €
2.000,00 €
Ortskartelle 75€/Mitglied
5.200,00 €
5.200,00 €
Ortskartelle 10ct/Einwohner
2.500,00 €
2.500,00 €
Ortskartelle Allg.Zuschuß
20.000,00 €
20.000,00 €
Mobilitätsticket
150.000,00 €
300.000,00 €
Trauernde Kinder
20.000,00 €
20.000,00 €
Hallengebühren für Sport- und Kulturvereine
222.000,00 €
222.000,00 €
Städtebaul. Wettbew. Alt-Böckingen I
50.000,00 €
Städtebaul. Wettbew. Alt-Böckingen II
50.000,00 €
Friedhof Horkheim
5.000,00 €
Aufwertung Grünflächen
50.000,00 €
50.000,00 €
Ackerrandstreifenprogramm
12.000,00 €
12.000,00 €
Stadtgrün
200.000,00 €
200.000,00 €
Wohnen Junge Familien
150.000,00 €
150.000,00 €
BuGa Parkleitsystem
50.000,00 €
Buckelgärten
50.000,00 €
450.000,00 €
Barrierefreier ÖPNV
250.000,00 €
250.000,00 €
Skateranlage Theresienwiese
200.000,00 €
Bahnbogen Böckingen
100.000,00 €
Feuerwehr Viehweide
80.000,00 €
Sanierung Rathaus-Innenhof
750.000,00 €
750.000,00 €
Saarlandstraße
Planungs-/Baukosten (nur PRO)
50.000,00 €
10.000.000,00 €
Saarlandstraße einfache Verlängerung
250.000,00 €
Toilettenanlagen am Busbahnhof
120.000,00 €
120.000,00 €
StR Alfred Dagenbach zu DS 305: Digitalisierung an Heilbronner Schulen[Anrede]
Als in den 80er Jahren der Förderverein der damaligen Elly-Heuss-Knapp-Grund- und Hauptschule unter meinem Vorsitz als erste solcher Schulen in Baden-Württemberg damals übliche Homecomputer finanziert hatte, mußte man manche Eltern noch davon überzeugen, daß das "Teufelszeug" nicht unsere Kinder beherrschen darf, sondern unsere Kinder lernen müssen, diese zu beherrschen.
Daß aber die Digitalisierung an den Schulen inzwischen dem Können unserer Kinder hinterherläuft, hätte ich damals nicht erwartet.
Inzwischen sind über 30 Jahre vergangen und wir beschäftigen uns heute endlich mit dem Thema, wir wir die Digitalisierung an Heilbronner Schulen in städtischer Trägerschaft finanzieren.
Dabei ist diese aber noch lange nicht in trockenen Tüchern, wenn man die Vorgänge dazu auf Bundes- und Landesebene Revue passieren läßt.
Selbstverständlich gibt es dennoch keinen Grund, der Drucksache nicht zuzustimmen.
Ich gehe aber davon aus, daß die Umsetzung erst dann erfolgen wird, wenn auch die unter Antragspunkt 1 definierte Voraussetzung der Förderung durch Bund und Land beschlossene Sache der dafür
zuständigen Gremien ist.
StR Alfred Dagenbach zu DS 359: Bebauung Altes Tierheim
[Anrede]
Bereits zu früheren Entwürfen zur Bebauung des Areals des alten Tierheims haben wir verschiedene Bedenken vorgetragen.
Wichtig war für uns zunächst, daß auch künftig der 4spurige Ausbau der Neckartalstraße im Bereich der Wimpfener Straße 118 gewährleistet bleibt.
Dies wurde auch zugesagt.
Des weiteren hatten wir angeregt, den südlichen Teil des Bebauungsplanes als LKW-Standplatz auszuweisen.
Dies sehen wir angesichts der Zustände in der Grundäckerstraße für einen dringenden Bedarf, den wir bereits mehrfach an die Stadtverwaltung herangetragen haben.
Jetzt ist es als Grünfläche ausgewiesen, so weit, so mehr oder weniger gut.
Daß aber die Anregung des Bauernverbandes, für den vorgesehenen Neubau im Bereich der Wimpfener Straße ein Gutachten für die veränderte Frischluftzufuhr zu erstellen, unter Hinweise einer dies nicht berücksichtigenden bestehenden Gutachtens abgewiesen wird, akzeptieren wir nicht.
Es geht einfach darum, auszuschließen, dass durch den 50 m breiten und 30 m hohen Riegel eines Neubaus die Frischluftzu- und –abfuhr für die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen unterbrochen wird.
Sitzung vom 13.11.2018
Den 5. Fortschreibung des Bildungsberichts der Stadt Heilbronn kann man aus meiner Sicht nur zustimmend zur Kenntnis nehmen, gibt er doch wieder einen guten und nachvollziehbaren Überblick über die derzeitige Situation insbesondere an den Schulen und Kindergärten der Stadt.
Er stellt umfassend und aussagekräftig das weitreichende Bildungsangebot in unserer Stadt vom Kindergarten bis zur Hochschule dar.
Dabei fällt natürlich die zunehmende Zahl an Schülerinnen und Schülern mit einer Migrationsgeschichte auf, die je nach Schulart zwischen 13 Prozent an Gymnasien bis zu über 70 Prozent an den Werkrealschulen reicht.
Dieser Anteil stellt natürlich auf Grund der sprachlichen Unterschiede insbesondere an den Grundschulen auch sehr hohe Anforderungen an die Lehrerschaft.
Dennoch lassen die steigenden Zahlen der Übertritte von der Grundschule zu den höheren Schulen eine positive Entwicklung in Richtung Integration erkennen.
Grundlage für eine positive Entwicklung ist aber nach unserer Ansicht nach wie vor der vorschulische Bereich des Kindergartens.
Leider haben wir in Deutschland nicht dieselben verpflichtenden Kindergartenbesuche, wie sie beispielsweise in Frankreich praktiziert werden und der enorm ansteigende prozentuale Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in unseren Kindergärten sagt leider nicht viel über die Erfolgsquote in realen Zahlen aus.
Fest steht aber, und das wird mir auch von zugewanderten Eltern berichtet, daß die bis dahin in der Sprache ihrer Eltern aufgewachsenen Kinder in diesem Vorschulalter sehr schnell Deutsch als ihre Hauptsprache lernen.
Ich halte dies für mindestens ebenso wichtig, wie das Bestreben nach universitären Meriten.
Schließlich ist der Kontakt zu anderen Kindern und eine gute vorschulische Betreuung von größter Wichtigkeit für das künftige soziale Verhalten im Leben und die beste Grundlage dafür, daß künftige Bildungsberichte immer bessere Ergebnisse vorweisen können.
Ich danke allen Mitarbeitern für diese Fleißarbeit.
[Anrede]
Hintergrund für diese Drucksache ist ja die in letzter Zeit diskutierte Frage, wie es mit dem Kleist-Sembdner-Archiv weitergehen soll.
Ich kann mich noch daran erinnern, daß es seitens der Stadtverwaltung auch schon einmal das Bestreben gegeben hat, die Sammlung des Kleist-Sembdner-Archivs an das Kleist-Museum nach Frankfurt an der Oder zu geben.
Damals entschied sich der Gemeinderat auch mit meiner Stimme für den Erhalt des Archivs in unserer Stadt.
Heute würde ich unter gleichen Voraussetzungen dafür plädieren, das Archiv als Leihgabe nach Frankfurt abzugeben, wenn mit dieser Drucksache und der künftigen Leitung nicht eine Voraussetzung dafür geschaffen worden wäre, ihm wieder etwas mehr Leben und Transparenz zu geben, die sich lohnen, dafür Geld zur Verfügung zu stellen.
Ich stimme der Drucksache daher zu und wünsche dem Projekt viel Erfolg.
[Anrede]
[Replik auf eine vorhergehende Einlassung von StR Kübler (CDU): Lieber Kollege Karlheinz Kübler.
1. eine schnelle Ausweisung von mehr Baufläche, um der überhandnehmenden
Bodenspekulation entgegenzuwirken und die Baulandpreise zu dämpfen,
Zitat Ende
ie sehen, das Thema "Wohnungsnot" ist nicht neu und bis heute nicht ausgeräumt.
Und deshalb wurden ähnliche Anträge zumindest als Prüfungsanträge über fast drei Jahrzehnte von unserer Seite stets wiederholt und es gibt dazu in der Begründung nicht mehr viel hinzuzufügen.
Ich lehne diese Drucksache ab und zwar nicht aus den zwar auch nachvollziehbaren Gründen der problematischen Ablagerung von kontaminierten Abfallstoffen, sondern ganz einfach schon deshalb, weil der Landkreis uns stets nur dann brauchen kann, wenn es zu seinem Vorteil ist.
Sonst hält sich der Landkreis immer vornehm zurück, wenn es beispielsweise um einen Zuschuß zum Theater geht, von dem ja die Landkreisbewohner auch von der Subventionierung der Theaterkarten durch die Stadt Heilbronn kräftig profitieren.
Für eine Ausweitung der bisher vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit in Sachen Deponien gibt es daher für mich keinerlei Grundlage, weshalb ich dieses Ansinnen zu unseren Kosten ablehnen werd
Neben der inzwischen und möglicherweise von Anfang an nicht ernsthaft verfolgten Verwirklichung des Ausbaus der Saarlandstraße soll das Projekt der Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach das zweite große Straßenbauprojekt der Stadt zur Verbesserung der Verkehrsbelastung insbesondere für Frankenbach und Neckargartach werden und ist mindestens schon genau so lange im Gespräch, wie die Verkehrslösung Saarlandstraße.
Wie der Drucksache zu entnehmen ist, hat der Gemeinderat zur Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach und den 4-streifiger Ausbau der Landesstraße L1100
bereits am 24.01.2002 die Verwaltung mit der Weiterplanung der Vorzugsvariante IV beauftragt.
[Anrede]
[Anrede] [Anrede]
[Anrede]
[Antrag]
Es wird beantragt:
1. Auf
die parteipolitisch motivierten Benennungen von Straßen, Wegen, Plätzen etc.
nach kommunalen Persönlichkeiten wird künftig verzichtet.
2. Die
künftige Ringstraße im Neubaugebiet „Nonnenbuckel“ wird gewandbezogen benannt,
beispielsweise „Nonnenbuckel-Ring“ oder „Am Nonnenbuckel“. [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede]
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[Anrede]
Antisemitismus ist eine besonders perfide Form der Diskriminierung von Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderer Denkweise. [Anrede]
Wie in den vergangenen Jahren zeigt es sich auch dieses Mal, daß der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes unter Herrn Hohenstein der beste Gradmesser für die Effektivität unserer Entsorgungsbetriebe darstellt. [Anrede]
Ich stimme dieser Drucksache vom Grundsatz her zu, wobei natürlich auch klar sein muß, daß die darin aufgezeigte Kosten für Unterhalt und Pflege niemals sakrosankt für alle Zeiten sein können, sondern der jährlichen Anpassung insbesondere auch im Bereich der Mitarbeiter bedürfen werden. [Anrede]
Ich habe bereits bei der damaligen Debatte zum "Handlungsprogramm „Wohnen in Heilbronn“ am 18.12.2015 zum Ausdruck gebracht, daß es nichts Neues ist, daß Wohnraum in Heilbronn knapp ist und daß wir über die Jahre hinweg immer wieder auf dieses hausgemachte Defizit hingewiesen haben. [Anrede]
Zum Bebauungsplan auf dem Areal des alten Tierheims haben wir den Antrag gestellt, daß dieser in der Weise beschlossen wird, daß auch künftig der 4spurige Ausbau der Neckartalstraße im Bereich der Wimpfener Straße 118 gewährleistet bleibt. [Anrede]
Ich hatte bereits bei der Zustimmung zum Konzept im Juli letzten Jahres dazu meine Bedenken vorgetragen, weil dieser Bebauungsplan schon damals für erheblichen Wirbel gesorgt hat.
[Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede] [Anrede]
[Anrede]
[Anrede]
[Anrede]
[Anrede] [Anrede]
Unser Programm für unser Land, Heilbronn und
das Unterland. Machen Sie mit!
StR Alfred Dagenbach zu DS 335 - Erbbaurechte an städtischen Grundstücken
BHestimmte Lebenslagen erfordern ein angepaßtes und entsprechendes Handeln.
Vielleicht ist noch bekannt, was seinerzeit in den 20er und 30er Jahren auch im Haselter gegen die damalige Wohnungsnot unternommen wurde?]
In meiner ersten Haushaltsrede am 16.11.1989 hatte ich folgende Sätze zur Kenntnis gegeben, ich zitiere:
"Wir haben nach wie vor die Situation, daß ca.
2 000 Wohnungen jeder Art einfach fehlen.
Viele Bauwillige können nicht mehr bauen, weil ihnen die schnell anziehenden Preise für Bauland und Baukosten davon laufen.
Hier hat die Kommune eine soziale Aufgabe, weshalb wir die Verwaltung zu drei Maßnahmen auffordern:
2. erheblich schneller zu erteilende Baugenehmigungen und Ausweisung neuer
Baugebiete, wie dies in anderen Städten auch möglich ist,
3. die zur Verfügungstellung städtischer Grundstücke im Wege des Erbbaurechtes an einkommensschwächere Familien mit der Möglichkeit des
späteren Grunderwerbs."
1994 habe ich beispielsweise der Erwartung einer verstärkten Ausweisung von kostengünstigem Bauland Ausdruck verliehen und erklärt, daß wir "von der Stadt endlich auch die Zurverfügungstellung von Bauland auf der Basis der Erbpacht mit Möglichkeit eines späteren Kaufs" erwarten.
Schon damals begründete ich das unter anderem damit, daß es "endlich gelingen" muß, "daß auch weniger Betuchte zu Wohneigentum kommen können.
Leider ist unser Land mit Abstand Schlußlicht beim Wohnungseigentum aller Industrieländer.
Auch dies zeigt den wahren Charakter unserer angeblichen Wohlstandsgesellschaft.
Die Stadt ist also aufgefordert, endlich neben Gschaftlhuberei mit Grundstücken auch etwas für ihre weniger gutbetuchten Bürger zu tun" und zum Mietspiegel 2016 erklärte ich am 27.7.2016, daß "ich mir aber durchaus auch eine Variante mit der Möglichkeit vorstellen könnte, per Erbpacht mit vorzeitiger Kaufmöglichkeit die Förderung junger Familien zu verbessern".
Sie sehen in der ablehnenden Begründung dieser Anträge und nun für diesen Antrag, daß man lukrative Geschäfte mit städtischen Grundstücken in unserer Stadt den Vorrang gegenüber zielführenden Lösungen zu Gunsten den jetzt auch in diesem Antrag genannten Teilen der Bevölkerung geben möchte.
Deshalb trete ich diesem Antrag auch in dieser Form bei, denn, wenn man möchte, daß unsere Stadt auch für künftige Generationen lebenswsert bleiben soll, muß damit bei der Förderung insbesondere junger Familien mehr tun, als nur schöne Wahlversprechungen zu machen.
StR Alfred Dagenbach zu DS 342 - Entsorgung mineralischer Abfälle
Heute, über 16 Jahre später, wird nun diese Drucksache endlich vorgelegt.
Dabei soll nun erst einmal im nächsten Frühjahr mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden und man hofft, daß der 1. Bauabschnitt dann bis 2022 auch fertiggestellt sein wird.
Wann der 2. oder 3.
Bauabschnitt dann endgültig fertig sein wird, steht wohl noch in den Sternen.
Immerhin ist schon einmal geplant, daß sich der sich der Grunderwerb für den 3, Bauabschnitt mindestens 2023 ziehen wird.
Ob dann 2030 die angekündigten Verkehrsprognosen eintreffen werden, weiß wohl niemand verbindlich.
Ich habe mir deshalb inzwischen angewöhnt, nur noch dann solchen Absichtserklärungen unserer Stadtverwaltung Glauben zu schenken, wenn ich deren Ergebnis auch sehen kann.
Dennoch hilft hier ja nur eine Zustimmung - zumindest zunächst - wirklich weiter in der Hoffnung, daß sie auch zielführend ist.
StR Alfred Dagenbach zu DS 189 -
Fairtrade-Kampagne
StR Alfred Dagenbach zu DS 296 - Theater:
Gebäudereinigung
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu Haushaltskonsolidierung
Den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung kann man durchaus den Willen zur Verbesserung abgewinnen.
Allerdings gibt es aus meiner Sicht auch einige Punkte zu bedenken.
Zunächst ist zu begrüßen, daß die Digitale Ratsarbeit nun nach schon jahrelanger und immer wiederholten Ankündigungen endlich umgesetzt werden soll.
Allerdings muß auch berücksichtigt werden, daß dann alle Beteiligten auch auf der Höhe sind, mit diesem Instrument problemlos umgehen zu können und ich meine damit nicht etwa nur die Mitglieder des Gemeinderates, sondern insbesondere jene in der Stadtverwaltung, die bislang nicht in der Lage sind, Anfragen trotz entsprechendem Hinweis mit einfachen eMails zu beantworten und statt dessen nach wie vor Briefe aufwendig auf Papier und mit hohen Portokosten beantworten.
Da sind die von der Stadtverwaltung an andere gerichteten Appelle zur Ressourcenschonung schnell vergessen.
Ein nächster Punkt ist die beabsichtigte Schließung der Stadtverwaltung an Brückentagen.
Dies widerspricht in Teilen dem Ziel einer bürgernahen Verwaltung, denn gerade an sogenannten Brückentagen haben viele Bürger ausreichend Zeit, persönliche Anliegen, für die sie an normalen Werktagen wenig Zeit haben oder diese nur unter Streß bewältigen können, zu erledigen.
Ohnehin wäre dann auch die Frage zu klären, wie diese Schließung entgeltmäßig gehandhabt werden soll:
Wird dies auf die Urlaubstage angerechnet oder gibt es dann Lohnkürzungen und welche Unterschiede gibt es zwischen Angestellten und Beamten.
Es kann jedenfalls nicht sein, daß diese Maßnahme letzten Endes auf Kosten derer umgesetzt wird, die das Ganze ohnehin mit Steuern und Gebühren finanzieren.
Außerdem können Sie ja auch Not- und Straßendienste nicht einfach an Brückentagen unterlassen, es wäre daher auch eine Ungleichbehandlung der städtischen Mitarbeiter.
Es muß also auf jeden Fall gewährleistet sein, daß die für arbeitende Bürger relevanten Ämter auch an sogenannten Brückentagen erreichbar bleiben.
Ich begrüße die Absicht einer kompletten Entgeltbefreiung aller Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis Schuleintritt mit 6-stündiger Öffnungszeit.
Das war von Anfang an die Intension meiner erst viel später nur in Teilen umgesetzten Forderung nach einem kostenfreien Kindergarten.
Wenn aber die Stadtverwaltung nun möchte, daß im Gegenzug eine Betreuungspauschale für Ganztagesplätze eingeführt werden soll, so darf das nicht dazu führen, daß ausgerechnet jene, die zur Sicherstellung ihres und ihrer Kinder Lebensunterhaltes damit ungebührlich belastet werden.
Das betrifft vor allem ganztags beschäftigte Alleinerzieher, die ohnehin mehr als Doppelverdiener mit Ausgaben belastet sind.
Hier muß eine klare und sozial verträgliche Regelung eingebaut werden.
Schließlich verstehe ich nicht ganz, weshalb die "zeitnahe und konsequente Streichung der BUGA-Stellen" hier überhaupt eine Rolle spielen soll.
Ich ging bisher davon aus, daß die Bundesgartenschau eine eigenständige GmbH ist, die nach Beendigung ihres Auftrages wieder aufgelöst wird und damit auch die Beschäftigten von dort entsprechende Arbeitsverträge haben.
Oder ist etwa beabsichtigt, unter diesem Titel Einzelfalllösungen und Rochaden einzelner liebgewordener BuGa-Mitarbeiter in die Stadtverwaltung umzusetzen?
Dann bitte ich doch, daß sich diese Leute auf ganz normalem Weg um frei werdende bereits vorhandene und nicht etwa frisch geschaffene Stellen bewerben mögen.
Nicht nachvollziehbar ist für mich die sogenannte Prüfung der Standards und Standardreduzierung im Grünbereich.
Hier gilt es, nach der Bundesgartenschau einen Absturz auch im dann hoffentlich bundesweit geprägten Einzelstellungsmerkmal als naturnahe und deshalb besonders lebenswerte Stadt zu vermeiden.
Ohnehin ist der sogenannte Grünbereich bereits heute personell unterbesetzt und hat große Mühe, allen Anforderungen nachzukommen, wie man an der äußerst schleppenden Umsetzung der Stadtteilbegrünungsaktionen und an den farblosen Eingangsportalen der Stadt im Vorfeld der Bundesgartenschau deutlich erkennen kann.
Hier ist nicht Reduzierung, sondern Aufstockung angesagt.
Im Übrigen vermisse ich Vorschläge zu künftigen Einsparungen bei den Personalkosten in den höheren Chargen der Verwaltungsspitze.
Auch ich bin nun gespannt, was am Schluß dabei herauskommen wird.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu Monitor Bauen und Wohnen
auch meinerseits vielen Dank für diese Fleißarbeit.
Ich kann im Prinzip fast alle Beiträge meiner Vorredner unterschreiben und erspare mir daher, alles nochmals zu wiederholen.
Nochmals vielen Dank an alle daran beteiligten Mitarbeiter.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu Stadtbibliothek
In der Drucksache heißt es:
"Die Stadtbibliothek im K3 hat sich von einer Ausleihbibliothek zu einem Lern-, Kommunikations-, Aufenthaltsort gewandelt, zu einem 'dritten Ort'", also zu einem öffentlichen Begegnungsraum.
Daß dem so geworden ist, verdanken wir in erster Linie den Aktivitäten und Leistungen Frau Ziller, der Leiterin der Stadtbibliothek und Ihren Mitarbeitern, denen es dafür unseren Dank zu sagen gilt.
Und weil Bildung und Weiterbildung in unserer Zeit insbesondere für unsere Jugend einen hohen Stellenwert haben muß, ist es geradezu eine Verpflichtung, den Anträgen in der Drucksache auch zuzustimmen und unserer Stadtbibliothek zu wünschen, daß sie ihren erfolgreichen Weg weiter fortsetzen kann.
Ich stimme den Anträgen daher gerne zu.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu
Dammschule
Es gibt keinen Grund, den Anträgen der Stadtverwaltung nicht zuzustimmen.
Es gibt aber ein anderes Problem, mit dem sich die Lehrerschaft der Schulen herumschlagen muß, nämlich die ungelöste Parkplatzfrage.
Dazu hat die Stadtverwaltung zwar mit einer Absichtserklärung Abhilfe versprochen, bislang gibt es aber offensichtlich noch keine Lösung.
Ich erlaube mir daher in diesem Zusammenhang die Nachfrage nach dem neuesten Stand der zugesagten Bemühungen.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zum Jahresabschluß der Bundesgartenschau 2019 GmbH
Der vorgelegte Jahresabschluß zeigt uns den Ist-Zustand der im nächsten Jahr in unserer Stadt stattfindenden Bundesgartenschau zum Stichtag 31.12.2017, also bereits vor über einem halben Jahr.
Das muß man beachten, wenn man im Bericht beispielsweise zu lesen bekommt, daß die Bahn darüber informiert habe, daß zur BuGa-Zeit mit einigen Streckensperrungen zu rechnen sei und man bestrebt sei, mit Busunternehmen einen Ersatzverkehr hinzubekommen, wie auch ein Kombiticket für den ÖPNV einzuführen.
Auch die Bemühungen um einen Schiffsshuttle wird als noch unbefriedigend aufgeführt, wie auch ursprüngliche Vorhaben, wie die Fußgängerbrücke und der Zugverkehr mit dem Eisenbahnmuseum sich als gegenüber der Planung als nicht oder nur eingeschränkt durchführbar beschrieben werden.
Dagegen werden bereits Dauerkarten mit 50% Rabatt auf den Personennahverkehr verkauft und die Tageskarten sogar mit Freifahrten verbunden.
Es besteht daher inzwischen dringender Bedarf einer umfassenden Klarstellung zum aktuellen Stand, denn die BuGa 2019 ist kein Insiderprojekt interessierter Kreise, sondern ein den Bürgern der Stadt gehörendes und von ihnen geschultertes Vorhaben zur innovativen Stadtentwicklung.
Und immerhin sind es jetzt nur noch 9 Monate bis zur Eröffnung der Bundesgartenschau.
Wer als Botschafter an den Infoständen der BuGa teilnimmt, wird nicht selten auch darauf angesprochen, daß es bei den Stadtteilversammlungen zum Thema Stadtgrün von seiten der Stadtverwaltung Zusagen und auch dem entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates gegeben hat, von denen es bisher in den Stadtteilen wenig bis garnichts zu sehen gibt.
An den Eingangsportalen zur Stadt werden die Besucher weder mit einer Beschilderung noch mit ansprechenden floralen Beeten auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht.
Ich denke, daß es nun höchste Zeit ist, diese Defizite auszugleichen.
Was die Umsetzung der Bundesgartenschau selbst betrifft, so können wir täglich den Fortschritt bestaunen, der im Gegensatz zur teilweise sehr kritischen Stimmungslage in der Zeit nach der Beschlußfassung immer besser bis hin zur Begeisterung angenommen wird.
Wenn ich an manche Irritationen auch aus diesem Gremium zurückdenke, so bin ich heute darüber sehr zufrieden, bedanke mich bei allen tüchtigen Mitarbeitern am Projekt und stimme dem Antrag der Stadtverwaltung daher gerne zu.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zum Jahresabschluß der SLK-Kliniken
Daß mir die Finanzierung einer ausreichenden Gesundheitsfürsorge für unsere Bürger wichtiger ist, als die Subventionierung der Theaterkarten in Millionenhöhe, hat sich vermutlich längst herumgesprochen.
Deshalb ist es das finanzielle Defizit der SLK-Kliniken aus meiner Sicht zwar kein Ruhmesblatt, aber in diesem Sinne eher hinzunehmen, zudem Ursache wohl die heftig umstrittene Umstrukturierung mit der Schließung zweier Häuser und deren Folgen zum Einen und die erhöhten Ausgaben im Personalbereich zu suchen sind.
Diese letzteren sind absolut vertretbar, geht es doch mit dem Unterhalt eines Krankenhauses um die bestmögliche Sicherstellung der Gesundheit unserer Bürger und weniger um die geschäftliche Interessenvertretung derer, die davon bestens profitieren.
Hier ist zu erwähnen, daß wir glücklich sein können, von den Ärzten bis hin zu den Pflegekräften zumeist um ein hervorragendes Personal mit hohem Verantwortungsbewußtsein zu haben.
Auffällig ist aber diesmal, daß im Gegensatz zu vorherigen Abschlüssen, diesmal der Gesundbrunnen ein größeres Defizit eingefahren hat, während der Plattenwald in den schwarzen Zahlen ist.
Was ohnehin in den Geschäftsberichten seit Jahren fehlt, ist der Nachweis, daß die Zusammenlegung der Landkreis-Kliniken mit unserem Krankenhaus überhaupt den seinerzeit von der Stadtverwaltung für uns prognostizierten Synergie-Effekt erzielt hat.
Mehr Sorgen bereitet mir aber die strategische Ausrichtung der Geschäftsführung, die immer und immer wieder für Unmut sorgt.
Es war doch längst abzusehen, daß sich mit der Vergrößerung am Gesundbrunnen auch die schon immer zu knappe, aber für das Ordnungsamt um so profitablere Parkplatzsituation noch mehr verschärfen wird.
Man komme mir nun nicht mit dem Verweis auf den ÖPNV, denn für Agehörige von Patienten aus dem Landkreis taugen diese Verbindungen nun wirklich nicht.
Vielmehr hätten schon längst vor dem ersten Bauabschnitt dort mehr Parkhäuser stehen und diese nicht erst jetzt unter dem Zwang des Faktischen in höchster Eile beschlossen werden müssen.
Ein weiteres offenbar auch vom zuständigen und damit mitverantwortlichen Aufsichtsrat nicht in den Griff zu bekommendes Defizit ist die Personalpolitik der Klinikleitung, die immer wieder in vielfachen Facetten vom "Frankenstein"-Skandal über die personalmangelbedingten unzumutbaren Zustände in der Notaufnahme bis hin zum in der Presse verbreiteten Frust von Mitarbeitern, die sich nicht getrauen, offen ihre Probleme am Arbeitsplatz anzusprechen, in die Schlagzeilen kommt und dem vielfach hohen Engagement der Belegschaft nicht gerecht wird.
Es bleibt die Hoffnung auf Besserung in jeder Hinsicht, aber wie heißt es doch bei Goethe: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“?
Stadtrat
Alfred Dagenbach zur Budgetvereinbarung für das Theater
Also, ich bin da nicht ganz so euphorisch, wie manche meiner Vorredner, denn, wie ich vorhin zum TOP Jahresabschluß SLK-Kliniken bereits erwähnt habe, sehe ich die Zuschußpolitik der Stadtverwaltung für das Theater äußerst kritisch.
Erst im Januar habe ich kritisch angemerkt, daß es nicht sein kann, daß Begüterte die Theaterkarte mit über 60 Euro pro Besuch bezuschußt bekommen, während an ohnehin sozial Benachteiligten gespart werden soll, indem man 330.000 Euro für das Mobilitätsticket streicht.
Dieser wenig aussagekräftigen Drucksache werde ich daher nicht zustimmen, denn wenn ich erst in einen bisherigen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes schauen muß, um überhaupt einen Vergleich zu der seltsamen Darstellung der Leistungsziele in der Anlage 1a) zu bekommen, dann ist es wenig überzeugend, daß es auf Dauer bei den nun zu beschließenden Mehrkosten bleiben wird.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zur Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege
Es bedarf eigentlich gar keiner Diskussion darüber wie die künftige Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege und deren Anpassung der Ausbauplanung auszusehen hat, denn es ist wohl selbstverständlich, daß es sich dabei um ein soziales Anliegen von höchstem gesellschaftspolitischem Rang handelt.
Dies wird durch die sehr gute Darstellung in der Drucksache unterstrichen, für die wir den Mitarbeitern danken können und die hilfreich für diese Entscheidung ist.
Es wäre wünschenswert, wenn andere Ämter in ähnlich positiver Weise kindgerecht handeln würden.
Denn wenn ich auf Hinweisen aus der Bürgerschaft auf die mangelhafte Beschilderung für den neuen katholischen Kindergarten in der Ludwigsburger Straße hinweise und dann das Amt für Straßenwesen immer noch nicht begriffen hat, was Sache ist, sondern neben einer ausführlichen Belehrung des dort besonders laut wiehernden und wenig bürgernahen Amtsschimmels behauptet wird, der katholische Kindergarten befinde sich in der Ludwigsburger Straße 76 und bei Hausnummer 70 sei ein "Achtung Kinder"-Schild angebracht und die Anordnung des "Verkehrszeichens 136 StVO" sei in Tempo 3D-Zonen in der Regel nicht erforderlich, dann stimmt dort etwas nicht, wenn das behauptete Schild nach wie vor erst nach dem neuen katholischen Kindergarten mit der Hausnummer 62 steht.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zur Rahmenkonzeption Schulsozialarbeit
Ich gehe bei dieser Drucksache einmal davon aus, daß sie auch zu dem beiträgt, was in ihr als Zielvorgaben dargestellt wird und es nicht wieder irgendwann dazu heißt, daß "bisherige Erfahrungen ...
den Bedürfnissen der jungen Menschen im Schulalltag nicht gerecht" geworden seien.
Im Klartext: Daß die Realschulen und die Grundschulen im Bereich der Innenstadt nicht kooperieren möchten, zeigt, daß das Konzept offensichtlich nicht überall auf die allgemein politisch gewünschte Zustimmung stößt.
Leider verschweigt die Drucksache die Gründe für deren Entscheidung trotz der Behauptung der Stadtverwaltung, dass ein Bedarf vorhanden sei.
Immerhin ist diese geplante Maßnahme auch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden und sie spiegelt die Tendenz wieder, a la "DDR-light" alles einschließlich des Familienlebens immer mehr staatlich zu lenken, statt einmal Überlegungen anzustellen, wie man ohne Reglementierung statt Ganztagsverschulung wieder mehr persönliche Freiheiten im kindgerechte Miteinander im familiären Rahmen vermitteln kann.
Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn da, ich zitiere, "die pädagogische Qualifikation der Personen, die im Lebensraum Schule tätig sind, von 'pädagogisch erfahren' bis zum akademischen Abschluss" reichen soll und deshalb "eine Ausrichtung auf gemeinsame Erziehungs- und Bildungsziele erforderlich" sein sollen.
Wie bitte? Der eine Level ist der "pädagogisch erfahrene" Erzieher, der andere wohl der "akademisch gebildete" Zeitgenosse, der auf die Kinder losgelassen wird? Ist nun der eine auf gut schwäbisch "weniger g'scheit" und der andere pädagogisch unerfahren oder wie oder was? Zweifellos hat die wirtschaftspolitisch dominierte Familienpolitik in Deutschland insgesamt erhebliche Defizite, die zu sozialpädagogischen Maßnahmen zwingen, deshalb stimme ich dieser Drucksache auch zu, bin aber von deren Begründung dennoch recht wenig überzeugt und auf den Inhalt der zugasagten ersten Erfolgsbilanz gespannt.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zum Bürger- und Sozialfonds
Unter dem Titel "Bürger- und Sozialfonds" soll jetzt nach der Abschaffung des Mobilitätstickets unter Einbeziehung anderer Kriterien ein Quasi-Ersatzangebot auf den Markt gebracht werden.
Dabei war das Mobilitätstikett eigentlich nichts anderes, als städtisches Geld via Stadtwerke wieder zurück in den Haushalt zu führen.
Dafür sollen für den Rest des Jahres 20.000 Euro und im nächsten Jahr 40.000 Euro eingesetzt werden.
Ich bin einmal gespannt, wie weit diese Mittel bei dem vorgelegten Anwendungsspektrum reichen werden, denn immerhin ist darin ja auch wieder das Mobilitätsticket versteckt.
Schau'n mer mal.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zum Mietspiegel
Die Anpassung des Mietspiegels auf Basis des 2jährigen Verbraucherindexes ist als durchaus sinnvoll anzusehen.
Dies gilt um so mehr, als die derzeit fast inflationär ansteigende Baupreise und die in deren Folge notwendig werdenden Mietpreissteigerungen immer mehr Bürger in finanzielle Engpässe zu treiben drohen.
Als Gradmesser der herrschenden Wohnungsknappheit hatten wir bekanntlich vor zwei Jahren Steigerungen von teilweise weit über 10% zu verzeichnen.
Das wurde damals durchaus kritisch gesehen.
Es ist also nicht so, daß man da nur lapidar erklären kann, es habe einen einstimmigen Beschluß gegeben.
Dies sollte man nicht verschweigen, denn die im Schreiben an den Mieterbund mitgeteilte Einstimmigkeit erfolgte nur unter dem Zwang der faktischen Vorgabe des Gesetzgebers.
Auch möchte ich dazu erneut darauf hinweisen, daß von Seiten der Stadtverwaltung beim damaligen Beschluß, einen Zuschlag von bis zu 20% für Wohnungen zu bezahlen, die zur Unterbringung von Flüchtlingen seitens der Stadt angemietet wurden, zugesagt wurde, daß dies keinen Einfluß auf einen neuen Mietspiegel haben wird.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu "Neue Kranenstraße"
Wie in der der Drucksache als Auswirkung dargestellt, kann der derzeitige Zustand zur Erschließung der Innenstadt insbesondere von Norden her so nicht bleiben.
Es ist daher richtig, so frühzeitig wie möglich diese Machbarkeitsstudie zu erstellen, damit ohne große Zeitverzögerung auch zur Entlastung der Lohtor- und Gerberstraße erfolgen kann und wieder vernünftige verkehrsverhältnisse rund um die Innenstadt herrschen, zumal der neue Stadtteil Neckarbogen diesen Ist-Zustand nur noch weiter verschärfen wird.
Insbesondere ist aber auch die geplante Fuß- und Radwegbrücke weiter im Fokus zu behalten, wenn im Zuge dieser "Neuen Kranenstraße" kein adäquater Ersatz geschaffen werden kann.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zum Bebauungsplan Güglinger Straße
Diesem Bebauungsplan kann man nur zustimmen, vereinigt er doch in verträglicher Weise das Ziel der Verdichtung mit der Erhaltung von mehr Grünflächen, als in vielen Bereichen der Stadt.
Deshalb erübrigt sich jeglicher weiterer Kommentar und es ist dem Vorhaben nur noch ein gutes Gelingen zu wünschen.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zum Bebauungsplan "Barthel"
Also, ich denke, daß man auch diesen Bebauungsplan am Platz des ehemaligen Modehauses Barthel nur begrüßen kann, paßt er doch marktgerecht und innovativ in die Fortentwicklung der Innenstadt.
Man kann den Investoren zu diesem Entschluß nur gratulieren und hierzu dem Aufstellungsbeschluß zum Konzept auch ohne Wenn und Aber die Zustimmung erteilen.
Stadtrat Alfred Dagenbach
zu DS 172 - Geschäftsbericht der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH
Der neue Geschäftsbericht der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH für das Jahr 2017 weist nach der Steigerung des Jahresüberschusses von 2,7 Millionen Euro im Jahr 2015 auf fast viereinhalb Millionen Euro im Jahr 2016 nun eine weitere Steigerung auf 5,6 Millionen Euro auf.
Dies weist auf eine innovative Geschäftsführung hin, dürfte aber auch der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verdanken sein, der erhebliche Erleichterungen für Gewinne an der Immobilienfront zuläßt.
Dagegen weisen die Ergebnisse im Bereich der "Hausbewirtschaftung" nur eine verhältnismäßig geringe Verbesserung aus, was Rückschlüsse auf die Umsetzung der eigentlich zur Gründung der Stadtsiedlung geführten gemeinnützigen Zweckbestimmung zuläßt, nämlich in erster Linie günstigen Wohnraum für weniger gut bemittelte Mitbürger zu schaffen und weniger, um Gewinnmaximierung auf dem Immobilienmarkt zu betreiben.
Diese Geschäftstätigkeit wird zwar stets damit begründet, daß dies dem Mietwohnungsbau zugute käme, doch bleibt dafür de facto viel zu wenig hängen, obwohl auch in diesem Geschäftsbericht von "mehr Service für unsere Mieterinnen und Mieter" berichtet wird.
Tatsächlich ist nach wie vor nicht alles Gold, was glänzen soll.
Bekanntlich habe ich zum letzten Geschäftsbericht deutliche Kritik unter anderem am Umgang mit berechtigten Anliegen von Mietern geübt.
Hier zeigt sich sehr schnell Theorie und Praxis, wenn man zwar Mieterbefragungen zu Problemfällen macht, aber daraus keine Konsequenzen gezogen werden.
Es gibt also auch auf dem Feld der Kundenfreundlichkeit durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten, auch wenn es Zeitgenossen gibt, mit denen ein Umgang nicht leicht ist.
Zum "Aktionsprogramm Wohnen" kann ich nur hoffen, daß dieses Konzept sich nicht nur auf leere Worte beschränkt, sondern die Hauptaufgabe der Stadtsiedlung wieder auf ihre ursprünglichen Zweckbestimmung, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, zurück geführt wird.
Ich danke allen kundenfreundlichen Mitarbeitern und stimme dem Geschäftsbericht zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach
zu DS 81 - Brandschutzmaßnahmen
Das Thema hatten wir ja am 23.
Februar bereits auf der Agenda des Gemeinderates.
Damals ging es um die Darstellung des Bearbeitungsstands und der Kostenentwicklung zeigt, sind insbesondere viele erforderlichen Maßnahmen an Schulen und Kindergärten, die weitestgehend erledigt sind, aber auch um die noch anstehenden größeren Brocken, so daß vom Gesamtvolumen her bisher die Halbzeit noch nicht erreicht ist.
Für bemerkenswert habe ich dabei die kritische Kommentierung der Ansicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Rechtslage bei der Brandschutzanforderungen im Bestand gehalten, um die es nun heute im Besonderen geht.
Dieses Papier wird auch in dieser Drucksache mit ausführlicher Begründung als rechtlich nicht verbindlich dargestellt und es ist auf Grund der aus Sicht der Stadtverwaltung dargestellten Rechtslage auch absolut verständlich, daß man am bisherigen Konzept zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden schon zum Eigenschutz der Verantwortlichen festhalten will.
Doch kann es nicht sein, daß es nach dem Prinzip, koste es, was es wolle, geht.
Zu denken ist dabei erneut an Verwaltungsmaßnahmen, wie sie beispielsweise im Fall des Neckargartacher Rathauses oder dem Haus der Heimat zunächst als kräftiges Wiehern des Amtsschimmels zu vernehmen waren und zumindest im letzteren Fall doch zu einer verträglichen Lösung geführt hat.
Um es nochmals klar und deutlich zu sagen:
Vernünftige Brandschutzmaßnahmen sind grundsätzlich richtig, aber das Maß des Notwendigen darf nicht ins Uferlose getrieben werden, als gehöre man zur Lobby der Branche.
Immerhin ist auch klar geregelt, daß ein zweiter Rettungsweg auch in der Weise zulässig ist, daß dieser über Rettungsgeräte der Feuerwehr bestehen kann, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen.
Das bezweifelt nicht einmal der Städtetag, wie aus den Anlagen zur Drucksache zu entnehmen ist.
Es ist daher aus Kostenersparnisgründen durchaus auch zu prüfen, ob an Stelle von aufwendigen Um- und Anbaumaßnahmen nicht auch textile Rettungsrutschen zum Einsatz kommen können, wie sie beispielsweise in Flugzeugen zur schnellen Rettung von Passagieren installiert sind.
Auf jeden Fall ist es angesichts der enormen Belastung durch Brandschutzmaßnahmen für unseren städtischen Haushalt durchaus berechtigt, den Kosten-/Nutzeneffekt jeder vorgeschlagenen Einzelmaßnahme nicht nur zu hinterfragen, sondern auch zu durchleuchten und nicht einfach nur abzunicken.
Zu kritisieren bleibt auf jeden Fall, daß von der Grün-Schwarzen Regierung ein offensichtlich unausgegorenes Grundsatzpapier in Umlauf gebracht worden ist, das wegen seiner Unverbindlichkeit nun mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat.
Allerdings werde ich aus Ihrem Schreiben, Herr Oberbürgermeister, an den Ministerpräsidenten insofern nicht ganz schlau, als Sie ihm darin zwar zum Einen die aus Ihrer Sicht unklare Rechtslage und zum Anderen die hohen Ausgaben der Stadt für Brandschutz vorhalten, aber keine konkreten Forderungen an ihn stellen, sondern lediglich Ihren Ärger über den nach Ihrer Meinung im Grundsatzpapier erweckten falschen Eindruck zum Audruck bringen.
Stadtrat Alfred Dagenbach
zu DS 95 - Hochwasserschutz
Wie wichtig Hochwasserschutz ist, hat sich erst vor zwei Wochen auch bei uns in Heilbronn gezeigt, als mehr als 500 Einsätze der Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wegen des Unwetters notwendig wurden.
Zwar war das nun kein Ereignis wie die berüchtigten Hochwasser der vergangenen Jahre an Oder und Elbe, aber wer mit vollgelaufenen Kellern zu kämpfen hatte, mußte erfahren, welche Schäden unerwünschte Wassermassen anrichten können.
Man muß darüber hinaus froh sein, wenn es dabei zu keinen tragischen Personenschäden kommt, etwa, daß Kinder ertrinken.
Damit hat man schon in früheren Jahren ausreichende Erfahrungen in fast allen Heilbronner Stadtteilen gemacht und besonders in Böckingen und bis in letzte Zeit in Neckargartach und Frankenbach dabei höchst ungute Erinnerungen daran.
Hochwasserschutz ist also nicht nur gut und wichtig, sondern unabdingbar notwendig, weshalb insbesondere Frau Biehl und ihren Mitarbeitern für die Ausarbeitung des Konzeptes und die überzeugende Präsentation in den Gremien zu danken ist.
Selbstverständlich ist der Drucksache zuzustimmen, auch wenn ich es gerne sehen würde, daß Sie, Herr Oberbürgermeister, im Hinblick auf die Finanzierung auch in diesem Fall einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten schreiben würden.
Stadtrat Alfred Dagenbach
zu DS 68 - Bebauungsplan Schützenstraße
Dem Bebauungsplan "Schützenstraße 21" stimme ich zu, insbesondere auch unter dem Aspekt, daß der Bauträger um Verständnis dafür gebeten hat, daß er dem Wunsch einer Sozialquote nicht erfüllen kann.
Wenn dem Bauträger bereits vor dem entsprechenden Beschluß des Gemeinderates Planunskosten entstanden sind und hier erfolgte die Planung sogar in Abstimmung mit dem Planungs- und Baurechtsamt, dann kann eine derartige nachträgliche Forderung ohne einen Vertrauensschaden hervorzurufen nicht mehr eingefordert werden, zumal der Bauträger ja in anderen Fällen schon durchaus bereit war, solche Wünsche zu erfüllen.
Dem Bebauungsplan ist deshalb zuzustimmen.
Stadtrat Alfred Dagenbach
zu DS 112 - Bebauungsplan Stockheimer-/Brucknerstraße
res sagte, kommt mit der Verwirklichung des Konzepts mit einer in die Umgebung passenden Wohnanlage aus mehreren Häusern die Stadtsiedlung insbesondere dem Bedarf an günstigem und bezahlbaren Wohnraum entgegen, was eine erhebliche Aufwertung in diese Wohngegend bringen wird.
Das gilt auch, wenn nun statt bisher 30 jetzt 41 Wohnungen entstehen sollen.
Besonders wichtig erscheint mir auch die Erhöhung der Zahl der Stellplätze, auch wenn das vorgeschriebene gesetztliche Verhältnis von einem Stellplatz pro Wohnung in der heutigen Zeit bei weitem nicht mehr als ausreichend anzusehen ist.
Dennoch möchte ich erneut die Gelegenheit wahrnehmen und ein weiteres Mal darauf verweisen, daß damit Böckingen nach wie vor das Schlußlicht unter allen Stadtteilen in Bezug auf die Ausweisung neuer Baugebiete bleibt und erinnere auch diesmal wieder an die bereits seit Jahrzehnten gemachten Versprechungen in Sachen Längelter-Bebauung.
Vielen Dank.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 90 - Vorhabenliste
Die Anträge der Stadtverwaltung in der Drucksache halte auch ich für sinnvoll, weil sie das bisherige Verfahren künftig effektiver, übersichtlicher und bürgernäher vor allem so gestalten sollen, daß sich künftig die Öffentlichkeit in besserer Weise nicht nur davon profitieren, sondern sich auch auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat durch Vorbringen von Anregungen beteiligen kann.
Was die Liste selbst betrifft, so vermisse ich immer noch parallel zur Rubrik Kinder und Jugendliche die Anmerkungen zu besonders senioren- oder behindertengeeigneten Vorhaben.
Weiter vermisse ich in der Liste das Böckinger Baugebiet Längelter und auch die für alle westlichen Stadtteile unverzichtbare Saarlandstraße.
Ansonsten nehme ich die Anträge der Stadtverwaltung zur Kenntnis.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 114 - Sperrzeiten während der Fußball-WM und der BuGa
Die Anträge der Stadtverwaltung zu den Verkürzungen der Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung während des Zeitraums der Fußball-Weltmeisterschaft und während der Bundesgartenschau in Heilbronn halte ich für sinnvoll, insbesondere, da sie im Fall der Fußball-Weltmeisterschaft für das gesamte Stadtgebiet gelten sollen.
Insbesondere durch die differenzierte Gestaltung während der Fußball-Weltmeisterschaft wird gleichzeitig erreicht, daß in vertretbarer Weise auch Rücksicht auf das Schlafbedürfnis der Anwohner und vor allem der arbeitenden Bürgerschaft genommen wird.
Wesentlich mehr Probleme als durch die Sperrzeitverkürzung wird es aber erfahrungsgemäß durch nach Spielende stattfindende Autokorsos durch die Stadt geben.
Hier bleibt zu hoffen, daß es der Polizei und dem Ordnungsamt gelingen wird, auch diese in geordneten Bahnen im Griff zu halten.
Was die Sperrzeitverkürzung während der Bundesgartenschau betrifft, so wäre es zu begrüßen, wenn diese an bestimmten Tagen erst um 1 Uhr beginnen würde.
Das wäre insbesondere freundlich gegenüber Übernachtungsgästen, denen auch ein Nachfeiern nach einem Bundesgartenschaubesuch gegönnt sein sollte, der sie bei schönem Abendwetter nicht schon um 12 Uhr auf die Zimmer zwingen sollte.
Was die Einbeziehung der Gastronomie auf dem Bundesgartenschaugelände betrifft, halte ich es für wenig sinnvoll, deren Betriebszeiten zu verlängern.
Mit der Einhaltung dieser Sperrzeiten beugen wir der Gefahr von Vandalismus auf dem Gelände in erheblicher Weise vor.
Ich trete hierzu dem CDU/FWV-Antrag bei, der Grünen-Antrag ist mir zu kompliziert.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 88 - Stadtgarten
Diese Drucksache bereitet mir Bauchschmerzen.
Sie läßt befürchten, daß die bisherigen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Bau eines Hotels im Stadtpark nicht so umgesetzt werden können, wie dies als Voraussetzung dafür dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
Wenn es in der Drucksache zu Punkt 4 heißt, daß die vertragsgemäße Beauftragung des Investors an das Planungsbüro bisher ausgeblieben ist und nun die erforderliche Objektplanungsleistung ohne die Durchführung eines Ausschreibungsverfahren seitens der Stadtverwaltung beauftragt werden mußte, "um das Projekt mit seiner straffen Zeitplanung nicht zu gefährden" und Verträge dazu "per ordre de Mufti" unter der Bedingung abgeschlossen wurden, dass der Gemeinderat der Vergabe auch zustimmt, dann verheißt das nichts Gutes.
Die Punkte 5 und 6 avisieren nun das Ziel einer Fertigstellung des 1.
Bauabschnittes bis August 2019.
Dafür ist der Submissionstermin für die Landschaftsbauarbeiten für Ende Juni 2018 vorgesehen.
Nun möchte die Stadtverwaltung, um den knappen Zeitplan einhalten zu können, dafür eine "Ermächtigung des Dezernenten zur Genehmigung der Vergabe der Bauleistungen".
Dafür soll der Gemeinderat dem Baudezernenten eine Vollmacht unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Kostenberechnung erteilen.
So weit, so gut.
Was aber, wenn die Kostenberechnung nicht eingehalten wird?
Es wäre ja keinesfalls eine Überraschung und es wäre auch keine Überraschung, wenn wir die gewünschte Vollmacht nun unter diesen Voraussetzungen erteilen und sich entweder die Kostenberechnung als unzureichend erweist oder es sich aber nachher herausstellt, daß dies nur der Türöffner gewesen ist und wir dann Kostenerhöhungen beschließen müssen.
Im einen Fall wäre der Zeitplan geplatzt und im anderen Fall der Ärger vorprogrammiert.
Sie gestatten, daß ich mich unter diesen Voraussetzungen nur der Stimme enthalte.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 104 - Weinpavillon
Daß die Bedeutung des Weins in Heilbronn bisher noch lange nicht den Stellenwert erreicht hat, den er haben könnte, habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach bis zum Vergleich mit Rüdesheim angesprochen.
Hier gibt es über die bisher genutzten Einzelaktivitäten mit dem Höhepunkt des Weindorfes hinaus noch sehr viel ungenutztes Potential.
Deshalb begrüße ich auch das Konzept eines Weinpavillons bei der Neckarbühne.
Unverständlich ist mir aber, daß Investoren zwar das Vorhaben umsetzen wollen und die Stadtverwaltung dafür Vorleistungen erbringt, aber der notwendige Städtebauliche Vertrag bislang nicht unterzeichnet ist.
Es ist daher die Frage zu stellen, wer für die entstandenen Unkosten aufkommt, wenn seitens der Stadtverwaltung ohne entsprechende Vereinbarung Planungskosten verursacht werden.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 100 -
Bildungscampus IV
Der Änderung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Bildungscampus insbesondere für eine Mensa stimme ich gerne zu, trägt doch auch dieser Schritt zur Stärkung des Bildungsstandortes Heilbronn bei.
Dabei überzeugt auch das positiv nach außen wirkenden Konzept mit zwei grasbedeckten und als Hügel geformten Dachanlagen, die begehbar sein sollen.
Ich denke, daß dies nicht nur die Aufenthaltsqualität für Studenten in Heilbronn, sondern auch, wie jede Gebäudebegrünung, das Stadtklima und die Umweltbelange günstig beeinflussen wird.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 55 - Badstraße 46
Grundsätzlich teile ich die Auffassung meiner Nachbarin mit ihrem Anliegen, 20 Prozent der entstehenden Wohnungen als preisgünstigen und geförderten Wohnraum zu erstellen.
Nun kann aber hierbei nicht außer Acht gelassen werden, daß in der jetzigen Konstellation eine solche Forderung zu einem Vertrauensschaden führen würde, wenn eine solche Umplanung zu erheblichen Zusatzbelastungen für das ausführende Unternehmen nach sich ziehen würde.
Leider hat ja das Baudezernat in den vergangenen zwei Jahren der Vorverhandlungen und Gespräche nicht von sich aus gegenüber dem Investor zu einer solchen Lösung geraten.
Dennoch ist es zu begrüßen, daß dieser nun von sich aus die Bereitschaft erklärt hat, die Planung in seinem anderen Projekt in der Happelstraße auf soziale Aspekte abzustellen.
Unabhängig davon bleibe ich bei meiner Ansicht, daß sich künftig unsere eigene Wohnbaugesellschaft selbst wieder vorwiegend dem sozialen Wohnungsbau widmen sollte und den übrigen Markt freien Trägern überlassen sollte.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 116/117 - "Südwestlich Saarlandkreisel"
Intuition für den alten Bebauungsplan war ja das vorgebliche Ziel die planerische Absicherung eines Factory Outlet Centers, das nie umgesetzt wurde, aber mit dem erreicht werden konnte, daß auf Grund der landesweiten Raumplanung im weiten Umkreis kein weiteres Factory Outlet Center genehmigt werden konnte.
Zusammen mit dem Märkte- und Zentrenkonzept hatte dieses Projekt in der Praxis bisher bedeutend zur Standortsicherung des Heilbronner Einzelhandels beigetragen.
Da sich inzwischen die Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und Factory Outlet Center offenbar auch ihre ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren haben, ist auch eine neue Beschlußlage entstanden.
Ich kann daher diesen beiden Drucksachen heute genauso zustimmen, wie seinerzeit dem damals bis heute geltenden zweckmäßig beschlossenen Bebauungsplan.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 103 - Schirrmannstraße
Leider sind meine bereits Ende 2016 vorgebrachten Bedenken gegen diesen Bebauungsplan nicht ausgeräumt, so wenig, wie offensichtlich auch jene derer, die sich als Angrenzer dagegen gewehrt haben.
Dabei wäre es sicherlich durchaus möglich gewesen, mit entsprechendem Grundbucheintrag sicherzustellen, daß künftige Nachteile für die Bedenkenträger ausgeräumt werden.
Das ist eindeutig nicht der Fall.
Es ist schon traurig, wenn wir von dort mitgeteilt bekommen, daß sie von Seiten der Stadt wieder nicht informiert beziehungsweise einbezogen worden sind, um eine gemeinsame Lösung zu finden und es als sehr schade gesehen wird, dass nicht versucht wurde, ein einvernehmliches Ziel zu realisieren.
Es mag ja durchaus sein, daß nun zunächst für Friede, Freude, Eierkuchen gesorgt werden wird, solange, bis dort die ersten Wohnungen bezogen werden.
Danach kann dann nur noch gehofft werden, daß weiterhin Friede und Freude herrschen wird und nicht der eine oder andere Bewohner statt dem Eierkuchen ein Haar in der nachbarschaftlichen Suppe finden wird.
Damit wären Konflikte vorprogrammiert.
Ich verweise deshalb auf meine damalige Stellungnahme und halte fest, daß ich diesem Bebauungsplan nach wie vor nicht zustimmen kann.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 83 - Antisemitismus-Resolution
Dabei wird, wie in allen solchen Fällen, der Maßstab nicht am realen Verhalten einzelner Personen angelegt, die es auch im negativen Sinne in jeder Gesellschaft gibt, sondern solches pauschal auf alle ihre Angehörigen übertragen.
Das gilt dabei auch für den Staat Israel, der besonders aus linken Kreisen auch noch dafür verantwortlich gemacht wird, daß er sich als einziger legitimer demokratische Staat im Nahen Osten gegen beständige gewaltsame Angriffe seiner Feinde zur Wehr setzt.
Ein Staat, der arabischstämmige Einwohner als Staatsbürger hat und die sogar im israelischen Parlament vertreten sind.
Wenn man dann die Antisemitismusdebatte in Polen betrachtet und die bewußt gegen jüdische Einrichtungen gerichteten Terroranschläge radikalislamistischer Verbrecher vor allem in Frankreich, aber auch in anderen Ländern bis zum Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt als Anschlag gegen das aus jüdischen Wurzeln entstandenen Christentum erleben muß, so helfen dagegen allerdings keine wohlmeinende Resolutionen, sondern ist die wehrhafte Demokratie mit klarer Ansage vonnöten.
Eindeutig haben wir uns mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht nur massive Probleme mit anarchischen Vorstellungen vom Unwert der Frauen, sexueller Unterdrückung und patriarchalischem Verhalten auch antisemitistisch ausgerichtete Radikalislamisten ins Land geholt.
Judith Bergmann vom renommierten Gatestone-Institut berichtet, daß in Deutschland 47% der Muslime die Scharia für wichtiger als das deutsche Recht halten.
Deutsche Nachrichtendienste warnten bereits im Frühherbst 2015 wörtlich: "Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht".
Eine Studie von Ednan Aslan, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Wien ergab, daß der Antisemitismus bei muslimischen Flüchtlingen tief verwurzelt ist.
46% glauben, dass Juden "zu viel Einfluss auf die Weltpolitik haben", und 44% glauben, dass das Judentum schädlich sei.
43% sind der Meinung, dass Juden selbst Schuld sind an ihrer Verfolgung, während 54,5% der Meinung sind, dass Juden sich nur um sich selbst kümmern.
Die Hans-Seidel-Stiftung stellt fest, daß weit über 50% der Syrer, Iraker und Afghanen angaben, dass "Juden in der Welt zu viel Einfluss haben".
Sicher gibt es auch unter den Deutschen ewiggestrige Spinner, doch wenn "Du Jude!" zu einer häufigen Beleidigung unter muslimischen Schülern in Berliner Schulen geworden ist, dann darf dieses Verhalten nicht mehr beschönigt und nur als der Herkunft geschuldet verharmlost werden.
Deshalb wird in der Resolution zwar richtig darauf verwiesen, daß es wieder jüdisches Leben in Heilbronn gibt, aber die von uns mehrfach angeregten und beantragten Bemühungen um eine Wiedererrichtung der zerstörten Heilbronner Synagoge sind bisher von Seiten der Stadtverwaltung nur mit Ausflüchten bedacht worden.
Stattdessen priorisiert man den Bau einer Moschee der von der staatlichen türkischen Religionsbehörde gestützten DITIB, gewiß kein Hort unseres Verständnisses von Freiheit und Demokratie.
Und was den Chanukka-Leuchter betrifft, so können Sie dafür an die Jüdische Gemeinde eine Spende geben, sofern Sie das nicht bereits gemacht haben, gerne gebe ich Ihnen dafür die zugehörige IBAN
(DE 73 620500001230031855).
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 76 - Jahres- und Prüfbericht der Entsorgungsbetriebe
Er zeigt auf, daß hier eine verantwortungsvolle und gute Arbeit geleistet worden ist.
Allerdings fällt natürlich die kritische Anmerkung zur Heilbronner Versorgungs GmbH auf, mit der bemängelt wird, daß trotz mehrfacher Nachfrage die Nachweise über die notwendige Höhe der im Betriebsführungsvertrag vereinbarten Entgeltes nicht vorgelegt wurde.
Ich bedanke mich daher insbesondere für die gute Begleitung durch das Rechnungsprüfungsamt und bei allen an der Feststellung und Erzielung des guten Ergebnisses beteiligten Mitarbeitern.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 73 - BuGa-Grün- und Parkanlagen
Auffällig sind dabei natürlich die nicht geringen Stromkosten für die Wassertreppe und die Bewässerungsanlagen in Höhe von derzeit 30.
000 Euro.
Hier müßte in einer Stadt, die mit der Bundesgartenschau gleichzeitig ihre besondere Zukunftsorientierung herausstellen möchte, die Stromversorgung eigentlich mittels Solarenergie, durch ein Windrad oder in deren Kombination stattfinden.
Im anderen Fall steht nämlich zu befürchten, daß die Wassertreppe irgendwann aus Kostengründen dasselbe Schicksal der Rolltreppen der einstigen Alleeunterführungen ereilt.
Ich bitte darum, diese Überlegung zu prüfen.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 49 - Baulandpolitische Beschlüsse
Auch darauf, daß wir infolge des massiven Flüchtlingszustroms eine neue Situation haben, habe ich vor 2 Jahren hingewiesen, was die Stadtverwaltung ja in der damaligen Drucksache zum Thema selbst eingeräumt hat.
Es hat sich auch nichts daran geändert, daß die hier verbleibenden Asylberechtigten nach ihrer Anerkennung einen Anspruch auf eine Unterkunft im freien Wohnungsmarkt haben, wozu auch Wohnungen der Stadtsiedlung gehören.
Und es hat sich nichts daran geändert, daß dies die Konkurrenzsituation am Wohnungsmarkt erheblich erhöht hart und infolge der immer noch anhaltenden Zuwanderung auch noch weiter erhöhen wird, was sich insbesondere zu Lasten der sozial schwachen Bürger der Stadt auswirkt.
Daran wird sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern, jedenfalls solange nicht, als nicht nur an den Symptomen herumgebastelt wird, anstatt für schnelle Abhilfe zu sorgen.
Daran war nämlich in den letzten 2 Jahren nur wenig zu sehen, wiewohl es entsprechende Beschlüsse gegeben hat.
Die vermehrte Ausweisung von Bauland ist eine der möglichen Maßnahmen und dazu die Frage, wie lange es wohl noch dauern wird, bis endlich das Baugebiet Längelter in Böckingen auf die Reihe kommt?
Die Möglichkeit, die Geschoßflächenzahlen bestehender Bebauungspläne ressourcenschonend zu erhöhen, ist die andere.
Die dritte Variante betrifft den direkten Eingriff in den Wohnungsmarkt mit der stadteigene Wohnbaugesellschaft Stadtsiedlung.
Hierzu muß dann aber zunächst auch die Frage erlaubt sein, ob diese bislang in ausreichender Weise für diese ihre seit Gründung ureigenste Zweckbestimmung, nämlich den sozialen Wohnungsbau in Heilbronn zu bedienen, ausreichend eingesetzt wird.
Ich meine: Nein.
Gemeinderat und Aufsichtsrat haben dies in der Hand und tragen daher für diese heutige Situation in der Stadt ihre Mitverantwortung.
Dazu muß auch die andere Frage erlaubt sein, ob das Engagement in Richtung Wirtschaftsförderung und Immobiliengeschäfte für diese Gesellschaft wichtiger ist als der soziale Wohnungsbau.
Gewiß wird als Begründung stets angeführt, daß mit Gewinnen aus dem nichtsozialen Engagement preisgünstiger Wohnungsbau mitfinanziert werden würde, doch ist doch nach wie vor die kostendeckende Miete der angelegte Maßstab und nicht die Wohltätigkeit eines gemeinnützigen Unternehmens.
Für mich ist daher die Selbstbindung der Stadtsiedlung in Form eines Anteils von 30 bis 40% des Wohnraums lediglich eine Einstiegsmarke.
Die ursprünglichen Zweckbestimmung der Stadtsiedlung von 100% muß das mittelfristige Ziel sein, wenn wir es mit der Behebung der Wohnungsnot überhaupt wirklich ernst nehmen wollen.
Denn für den Markt des ganz normalen Wohnungsbaus gibt es genügend privatwirtschaftliche Wohnbauträger, die diesen bedienen können.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 72 - Bebauungsplan Altes Tierheim
Wir haben es an dieser Stelle durch die Abbiegespuren derzeit nur mit einer unechten 4spurigen Straße zu tun, die auf Dauer mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen auch im Hinblick auf den weiteren Ausbau des Industriegebietes Böllinger Höfe an ihre Grenzen geraten wird.
Letzten Endes wird auch das geplante Hotel selbst zur Verstärkung des Verkehrsaufkommens beitragen.
Dies wurde nun eingangs zugesagt.
Unabhängig davon bemängele ich aber auch, daß der südliche Teil des Bebauungsplanes nicht als LKW-Standplatz ausgewiesen wird.
Dies halten wir angesichts der Zustände in der Grundäckerstraße für einen dringenden Bedarf, den wir bereits mehrfach an die Stadtverwaltung herangetragen haben.
Ich verweise auch auf einen Antrag von uns, den wir vor einem Jahr gestellt hatten, mit dem Ziel, daß bei künftigen Bebauungsplanverfahren festgelegt wird, daß Betriebe mit LKW-Werksverkehr für eigene und fremde LKW im gleichen Maße Stellplätze auch für Ruhezeiten ihrer Anliefer-LKW zur Verfügung stellen müssen, wie sie im Verhältnis zu ihrem täglichen Werksverkehr benötigt werden.
Das kann durch entsprechende vertragliche Regelungen vereinbart werden.
Beispielhaft verhält sich hierbei die Campina, während die Audi per mehrsprachigen Flyern zu Lasten Heilbronner Bürger auf Standorte auf Heilbronner Markung verweist.
Darüber hinaus interessiert mich auch, welche Erfahrungen mit
Geruchsbelästigungen durch eine Kläranlage in der mähe vorliegen.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 60 - Areal der "Fuchs-Villa“
Da von den Anliegern, die eine Interessengemeinschaft gegründet haben, ein Alternativ-Vorschlag vorgelegt wurde, wobei es nicht nur um den Denkmalschutz ging, hätte ich es gerne gesehen, wenn dieser Tagesordnungspunkt damals abgesetzt worden wäre und von Seiten der Verwaltung erst einmal ein klärendes Gespräch zwischen den Bauherren und den Anliegern dergestalt geführt worden wäre, daß man nicht kraft Amtsbonus mit dem Kopf durch die Wand, sondern zu einer einvernehmlichen Lösung hätte kommen können.
Das bisherige Procedere hat derartiges offenbar ausgeschlossen, wie man auch den Beantwortungen zu den Bedenken der Anlieger entnehmen kann, so, daß es nun wohl zu einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang kommen wird, wenn es nicht doch noch zu einem Entgegenkommen kommt.
Es geht ersichtlich um die rigorose Ausmostung des Grundstücks, was auch in der Stellungnahme der Verwaltung zu den erheblichen Bedenken des Regierungspräsidiums Stuttgart hinsichtlich der vorgesehenen erheblichen Überbauung eines Teils des Parks hervorgeht.
Wenn sogar das RP Stuttgart unter anderem erklärt, daß die Planung des westlich der Villa vorgesehenen Gebäudes das übliche Maß überschreitet, dann kann ich den Anträgen der Verwaltung guten Gewissens nach wie vor nicht zustimmen.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 52: Finanzzwischenbericht
Den 1. Finanzzwischenbericht nehme ich zur
Kenntnis, wiewohl die Prognose unter dem Strich als Fazit ausweist, daß
trotz der avisierten Steuermehrerträgen die kommenden Ergebnishaushalte in
der Summe nach wie vor nicht ausgeglichen werden können, auch wenn die
Gesamtverschuldung weiter gesenkt werden könnte.
So nährt letzten Endes nur der langfristige
Erfahrungswert die Hoffnung, daß die Ergebnisse in der Praxis auch in den
kommenden Jahren besser ausfallen werden, als die uns vorgelegten
Hochrechnungen.
Ich danke allen Mitarbeitern, die an diesem Finanzzwischenbericht für die
Jahre 2018 bis 2022 mitgewirkt haben.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 4: Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln
Für die vorgelegte Auflistung der Maßnahmen
zur Beseitigung von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden danke ich.
Wie die Darstellung des Bearbeitungsstands und
der Kostenentwicklung zeigt, sind insbesondere viele erforderlichen
Maßnahmen an Schulen und Kindergärten weitestgehend erledigt.
Dennoch stehen größere Brocken immer noch an, so
daß vom Gesamtvolumen her bisher die Halbzeit noch nicht erreicht ist.
Bemerkenswert finde ich die kritische
Kommentierung der Ansicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und
Wohnungsbau zur Rechtslage bei der Brandschutzanforderungen im Bestand.
Dieses Papier wird als rechtlich nicht
verbindlich dargestellt und man will am bisherigen Konzept zur Beseitigung
von Brandschutzmängeln in städtischen Gebäuden festhalten, koste es, was es
wolle.
Ich denke
dabei an Verwaltungsmaßnahmen, wie sie beispielsweise im Fall des
Neckargartacher Rathauses oder dem Haus der Heimat als kräftiges Wiehern des
Amtsschimmels zu vernehmen waren.
Es wird daher interessant werden, was, wie
beschrieben, unter anderem der Städtetag sowie die Arbeitsgemeinschaft der
Berufsfeuerwehren (AGBF) zu diesem Papier des Ministeriums von sich geben
werden und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Zweifellos sind vernünftige Brandschutzmaßnahmen
grundsätzlich richtig, doch frage ich mich, wie dies dann gehandhabt würde,
wenn die Konjunktur und unser städtischer Haushalt nicht für die
ausreichenden Mittel Sorge zu tragen erwarten ließe.
Ich nehme die Drucksache zur Kenntnis.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 46: Ausweisung von Gewerbeflächen auf einem
ehemaligen Tennisgelände in Neckargartach
Dem Antrag auf Ausweisung von Gewerbeflächen
auf einem ehemaligen Tennisgelände in Neckargartach trete ich in vollem
Umfang bei.
Der
ursprünglichen Argumentation der Stadtverwaltung kann ich insoweit nicht
folgen, als sie selbst stets immer betont hat, daß vor der Neuausweisung von
Bauland die Ausnutzung vorhandener Ressourcen der Vorrang einzuräumen sei.
Wenn ein Bedarf an Flächen für mittelständische
Betriebe besteht, so ist auch hier bei der Neuausweisung von erforderlichen
Flächen genauso zu verfahren.
Alternativ käme nämlich lediglich die noch
umweltbelastendere Zweckentfremdung weiterer landwirtschaftlicher Flächen in
Frage.
Diesem
Raubbau muß Einhalt geboten werden und dazu eignet sich dieses ehemalige
Tennisgelände in bester Weise.
Ein Erholungsgebiet direkt neben der
Neckartalstraße war das schon in Zeiten der bestehenden Tennisanlage nicht
und erst recht nicht heute und eine Verschlimmerung der Belastung
anliegender Wohngebiete ist insofern nicht nachvollziehbar, da die
bestehenden Belastungen durch die Auswirkungen der Neckartalstraße kaum zu
toppen sind, aber eine Gewerbeflächenentwicklung an anderer Stelle die von
der Stadtverwaltung aufgezeigten Probleme erst recht nicht ausschließen.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 38: Umbau Knotenpunkt Schumacher Platz
Dem Antrag der Freien Wähler trete ich bei.
Der Antrag beinhaltet sinngemäß die Intuition der
von meiner Seite zur Erschließung der „experimenta“ vorgetragenen Bedenken
hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsprobleme.
Diese werden zwar auch durch eine Öffnung des
Geradeaus-Verkehrs zwischen Gerber- und Kramstraße nicht beseitigt, aber
doch erheblich gemildert.
Ich verstehe nicht, daß die Stadtverwaltung hier
Probleme sieht, die es in anderen Städten so nicht gibt.
Ist man einfach nicht in der
Lage, eine
vernünftige Ampelregelung zu programmieren?
Ich denke nur an den Sonnenbrunnen, da geht auch
nichts mehr, was vor Jahren problemlos funktioniert hat.
Der Antrag ist daher zu unterstützen.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 19 -
Mobilitätskonzept
Zunächst danke ich allen an der
Vorbereitung und Erstellung der umfangreichen Drucksache beteiligten
Mitarbeitern für die dafür geleistete Arbeit.
"Mit dem Mobilitätskonzept soll die
zukünftige Verkehrsstrategie der Stadt Heilbronn definiert und
zukunftssicher festgelegt werden", heißt es im Sachverhalt der
Drucksache und dies soll die Grundlage für eine nachhaltige
Mobilitätsentwicklung sein.
Eingeflossen sind darin die Ergebnisse aus
Befragungen bei Veranstaltungen dazu in allen Heilbronner Stadtteilen,
aber auch Auszüge und Einzelaspekte aus den verschiedensten
Untersuchungen und Konzepten.
Der Stellenwert jeder einzelnen Aussage in
den Bürgerversammlungen erscheint mir aber ganz besonders wichtig,
nahmen daran doch die tatsächlich interessierten und auch von Defiziten
betroffenen Bürger teil, die aus ihren täglichen Erfahrungen ihre
Vorschläge zu Papier gebracht haben.
Deren Anregungen sollten besonders ernst
genommen werden, ob es sich nun um Verbesserungen im ÖPNV handelt, um
die immer dringender werdende Forderung nach Ausbau der Saarlandstraße,
die ja von unseren im Landtag sitzenden Gemeinderatskollegen dort kein
Thema zu sein scheint, oder um die sich weitgehend auf die Zuschüsse
generierende Straßenmalerei beschränkenden Radwegeeinrichtung über
bereits bestehende Straßenzüge handelt.
Selbstverständlich ist allen hehren Zielen
aus der Anlage 1 der Drucksache, die heute zur Abstimmung steht,
zuzustimmen.
Es bleibt nur die Frage, wie sie dann tatsächlich im Einzelnen nicht nur
umgesetzt werden, sondern auch umgesetzt werden können.
Hier stehen einfach noch viel zu viele
Fragen, vor allem beispielsweise hinsichtlich der Elektromobilität - in
Klammern: Stromversorgung und Umweltbilanz - oder dem automatisierten
Fahren - in Klammern: Digitale Sicherheit, siehe die Probleme mit
Intel-Prozessoren - im Raum.
Die Bevorzugung einzelner Maßnahmen wie im
Bereich ÖPNV oder Radverkehr führen jedenfalls nicht zum Ziel, vielmehr
bedarf es eines harmonischen Zusammenspiels aller Verkehrsteilnehmer.
Im Übrigen schließe ich mich unverbindlich
dem Fragenkatalog der SPD-Fraktion an.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 21 -
Nachhaltigkeitsmanagement
Diese Drucksache löst bei mir etwas
Irritation aus.
Erstens war ich bislang der Meinung, daß
alles, was wir beschließen, schon von sich aus immer auch auf
Nachhaltigkeit beschlossen wurde und es deshalb nicht auch noch einer
besonderen Begleitung nach den Parkinsonschen Gesetzen a la
"Verwaltungsarbeit lässt sich wie Gummi dehnen und neigt dazu, sich
hemmungslos zu vermehren" bedarf.
Wo bitte gab es bisher Beschlüsse, die nicht
nachhaltig gewesen sind?
Es gab solche, die je aus dem Winkel der
Betrachtung als positiv oder negativ zu sehen waren, aber niemals ohne
nachhaltige Wirkung auf die in der Drucksache apostrophierten,
ökologischen, ökonomischen und sozialen Belange.
Auch wurde niemand von deren Wirkung
ausgeschlossen, weder jung noch alt, lebende oder künftige Generationen.
Zweitens irritieren mich die teils seltsam
anmutende Auflistung zur Begründung, als ob es überhaupt einer solchen
Liste bedürfte, nachdem es seit Jahrzehnte in unserer Stadt auch bestens
ohne diese Denkhilfe gegangen ist.
Wer also braucht hier Nachhilfe?
Da soll sogar ein Nachhaltigkeitsbeirat
gebildet werden, der mit "Sachverstand und wohlwollender Distanz"
agieren soll - was ist denn das?
Sachverstand nach Sachverstand oder politisch
gewolltem Proporz?
Drittens verwundert mich die
Finanzwirtschaft, in der fast 120.000 Euro dafür eingestellt werden
sollen und andererseits sich der Kooperationspartner doch gemeinnützig
und selbstlos aus Spenden finanziert.
Fakt ist doch, daß hier nichts aus Spenden
gemeinnützig und selbstlos ist, sondern die kostendeckende Finanzierung
des Projektes stattfinden soll.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 3 -
Mobilitätsticket
Als wir vor zwei Jahren die Einführung des
Mobilitätstickets auch mit meiner Stimme beschlossen hatten, war
zumindest bei mir die Intuition eine andere, als es sich im Laufe dieses
Jahres aufgrund der Außerkraftsetzung des Dubliner Übereinkommens und
der Einladung an Flüchtlinge nach Deutschland von einer Frau Merkel
ergeben hat.
Ziel war die Entlastung von sozial schwachen Heilbronner Bürgern und die
Verbesserung deren Mobilität.
Die Stadtverwaltung hatte damals zur
Abschreckung Kosten in Höhe von rund 200.000 Euro prognostiziert,
tatsächlich wurden im Jahr 2016 laut Drucksache 224.500 Euro
abgerechnet.
Daß mindestens ein Drittel dieser Kosten auf das Konto Asyl etc. pp.
gehen, darf hierbei jedoch nicht unberücksichtigt bleiben.
Zudem ist es nicht unser Verschulden, wenn
durch unzureichende Prüfung auch Kosten von nicht in Heilbronn wohnenden
Leistungsempfängern entstanden sind.
Fakt ist außerdem, daß das vermeintliche
Defizit kein Defizit ist, weil durch die Mehrbenutzer die Auslastung von
Bahn und Bus und damit auch die Rentabilität gesteigert wird und - auch
das verschweigt die Drucksache - daß der größte Teil des Zuschusses
zumindest im Fall Stadtwerke praktisch wieder zurück läuft und die
Maßnahme daher zu einem großen Teil kostenneutral ist.
Da eine Monatskarte aktuell im günstigsten
Fall 36,50 Euro kostet, reicht der Betrag von 25,77 Euro, der laut
Regelbedarfsstufe I für Verkehr an Empfänger bei SGB I und XII enthalten
ist, nicht zu dessen Finanzierung aus.
Ob aber eine städtische Bezuschussung über
den Satz von 25,29 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz notwendig
ist, muß jedoch bezweifelt werden.
Hierzu unterstütze ich den Antrag der Grünen
und bitte zudem um eine Prüfung, ob die Finanzierung eines
Mobilitätstickets im Falle von Begünstigten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz davon rechtskonform abgekoppelt werden kann.
In der Tat kann es nicht sein, daß Begüterte
die Theaterkarte mit über 60 Euro pro Besuch bezuschußt bekommen,
dagegen an ohnehin sozial Benachteiligten gespart werden soll.
Immerhin stehen hier den 8 Millionen Zuschuß
für das Theater nur etwa 330.000 Euro für das Mobilitätsticket
gegenüber.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 349:
Zweiter Bauabschnitt am Klinikum am Gesundbrunnen
„Ich habe bereits in der Sondersitzung des Gemeinderats vor nun über einem Jahr, am 7. November 2017, dieses Vorhaben, nämlich den 2. Bauabschnitt am Klinikum Gesundbrunnen, nur mit der Begründung umzusetzen, daß sonst Fördermittel verloren gehen, abgelehnt.
Ich habe des weiteren ausführlich zu Protokoll gegeben, wie dieses Projektes bis heute unter dem Vorwand, Synergieeffekte zu erreichen, umgesetzt wird und dabei den Kosten-/Nutzeneffekt für unsere Bürger in Frage gestellt.
Ich verweise dazu auf meine damalige Stellungnahme, die ich nach wie vor, auch in der Prognose der weiteren Kostenentwicklung, in vollem Umfang aufrecht erhalte.
Der ursprüngliche Ansatz, daß der nicht geförderte Finanzierungsbedarf nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend aus Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden soll, wurde ja schon vor dieser Sitzung verworfen, weil die SLK-Kliniken diese Gigantonomie nicht mehr finanzieren können und nun wir die Kosten anteilig übernehmen müssen.
Viele Besucher des 1. Bauabschnitts fragen sich nämlich unter anderem sehr zu Recht, ob Flure in Straßenbreite notwendig gewesen wären, die ohnehin mit hygienisch suboptimalen Bodenfliesen ausgestattet wurden.
Die Aufzählung weiterer Unzulänglichkeiten erspare ich mir an dieser Stelle.
Ich lag aber jedenfalls auch richtig mit der Vermutung, daß damit auch sämtliche Hintertüren zur Finanzierung mit der damaligen beschönigenden Umschreibung vom – ich zitiere – „Finanzierungsbedarf in Höhe von derzeit 65 Millionen Euro“ geöffnet wurden.
Auch wenn jetzt die Deckung des weiteren Finanzbedarfs durch Mittel aus der Spitalstiftung erfolgen soll, so fehlen diese doch an anderer Stelle.
Ich sagte bereits in der Sitzung vom 29. Juli 2015, also vor über 2 Jahren, daß, wenn die Kostensteigerungen so weiter gehen wie bisher, daß ich dann befürchte, daß wir am Schluß nahe bei 600 Millionen für das Gesamtprojekt landen werden.
Inzwischen steht in der Anlage zur Drucksache mit 537.500.000 Euro unter dem Strich fast diese Prognose zu Buche und damit ist aber das Ende der Fahnenstange mit Sicherheit noch nicht erreicht.
Wir werden also weiterhin zur Kasse gebeten werden – und:
Nur zu bauen, um Steuermittel regenerieren zu können, war für mich schon letztes Jahr kein Argument, weshalb ich folgerichtig auch diesen Antrag ablehnen werde.“
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 330: Sozialdatenatlas Heilbronn
Uns liegt die 4. Fortschreibung des Sozialdatenatlasses vor.
Die darin zusammengestellten Zahlen reflektieren sauber und übersichtlich die wichtigsten Sozialstrukturen in unserer Stadt und deren Entwicklungen sowohl in der Vergangenheit als auch in den daraus abzuleitenden Prognosen für die Zukunft.
Allerdings komme ich um einen Kritikpunkt erneut nicht herum.
Er betrifft immer noch die undifferenzierte Zusammenlegung deutschstämmiger Zuwanderer wie Spätheimkehrer und Übersiedler samt deren Nachkommen mit solchen, die eindeutig nichtdeutscher Herkunft sind.
Damit werden die jeweiligen Bilanzen dahingehend verfälscht, als der Eindruck
verstärkt wird, es handle sich bei der Migration grundsätzlich um Ausländer ohne deutsche Wurzeln ohne weiterten Erklärungsbedarf.
Ich bitte darum, diesen Sachverhalt klarer herauszustellen, um gewollte wie ungewollte Mißdeutungen zu unterbinden und bitte um Nachlieferung der entsprechenden Zahlen.
Ansonsten danke ich allen Beteiligten für die sonst hervorragende Aufarbeitung, die uns mit diesem Sozialdatenatlas vorgelegt wurde.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 334:
Bahnbogen Süd Böckingen
Grundsätzlich begrüße ich die Vorlage dieses Entwurfs als eine sehr gefällige Planung, die, wenn sie einmal fertig gestellt sein wird, einer neuen Böckinger Mitte am Sonnenbrunnen endlich zu einem wirklich vorzeigbaren Gesicht verhelfen wird.
Ich rege in diesem Zusammenhang an, das vorgesehene Wasserspiel mit dem Wasser des echten in der Nähe liegenden Sonnenbrunnens zu speisen.
Leider wird die Freude einerseits durch den recht spät avisierten Fertigstellungstermin getrübt, was man eigentlich nicht glauben kann, wenn man den derzeitigen Fortschritt im Umfeld der begonnenen Maßnahmen für die künftige Verkehrsführung sieht.
Unabhängig davon, wie viel der eingestellten Mittel in Höhe von 800.000 Euro für Nebenkosten und Mehrwertsteuer draufgehen werden, nämlich fast die Hälfte davon, scheint mir der Zeitplan zwischen September nächsten Jahres bis zur Eröffnung der Bundesgartenschau allerdings recht eng bemessen zu sein, weshalb ich dafür plädieren möchte, sämtliche möglichen Vorarbeiten so früh wie möglich in Angriff zu nehmen.
Andererseits liegt uns heute lediglich der erste Bauabschnitt zur Beschlussfassung vor und hier befürchte ich, daß wir nach dessen Fertigstellung wohl wieder einmal Jahre auf die Umsetzung des 2. Bauabschnitts warten müssen, vielleicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Hierzu bitte ich um Auskunft, wie sich die Bauverwaltung den Zeitplan dazu vorstellt.
Zum Thema „0,7 Millionen für die Anbindung Neue Mitte und BuGa“ stelle ich fest, daß dies noch eine ungeklärte und offene Baustelle ist, über die wir noch reden müssen.
Es kann jedenfalls nicht sein, daß die 0,7 Millionen Euro irgendwo im Aufgabenbereich der BuGa nur mit einem Alibi-Bezug zu Böckingen aufgehen.
Ich erinnere daran, daß die ursprüngliche Planung über die Böckinger Sportplätze bis zum Segelfluggelände gereicht hatte!
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 312 - Jahresabschluß 2016
Vom Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei zum
Jahresabschluss 2016, den Anträgen dazu und den Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamts nehme ich gerne Kenntnis und stimme auch zu.
Erneut hat das
Rechnungsprüfungsamt umfangreich die Finanzen der Stadt und ihrer Gesellschaften
unter die Lupe genommen und in gewohnt guter Weise
ihre Bewertungen dazu abgegeben, so daß sie auch für den Gemeinderat in
transparenter Weise nachvollziehbar sind.
Für die dafür geleistete
umfangreiche Arbeit bedanke ich mich sowohl bei der Stadtkämmerrei als auch beim
Rechnungsprüfungsamt und gebe einen Extradank an die Steuer- und Gebührenzahler,
die das Ergebnis erst ermöglicht haben.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS zu DS 297 - Pflegeplanung
Ich nehme die umfangreiche Darstellung in der Drucksache
zur Fortschreibung der Pflegeplanung zur Kenntnis und stimme den Anträgen auch
zu, nicht ohne darauf hinzuweisen, daß zur ganz normalen negativen
Bevölkerungsentwicklung sich auch auf diesem Gebiet bereits eine Zusatzbelastung
durch die Zuwanderung in unser Sozialsystem niedergeschlagen hat.
Wenn hier nicht von der sogenannten "großen Politik"
bald mit entsprechenden Maßnahmen für geregelte Zustände gesorgt wird, wird
spätestens die nachfolgende Generation den Kollaps unseres Sozialsystems erleben
und dieses selbst zum Sozialfall werden.
Für die Fleißarbeit danke ich allen daran beteiligten
Mitarbeitern.
2009
2010
2011
2012
2013
2014
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e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende:
AltStR Dr.
Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG IBAN:
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Steuernummer beim Finanzamt Heilbronn: 065209-14336
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