Zitate und Reden aus dem Gemeinderat
Kurz und klar
Es gilt das gesprochene Wort
StR = Stadtrat
DS=Drucksache
Tagung vom
2013
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Zitate und Reden aus dem Gemeinderat Kurz und klar
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Tagung vom |
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Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 349:
Zweiter Bauabschnitt am Klinikum am Gesundbrunnen
[Anrede]
„Ich habe bereits in der Sondersitzung des Gemeinderats vor nun über einem Jahr, am 7. November 2017, dieses Vorhaben, nämlich den 2. Bauabschnitt am Klinikum Gesundbrunnen, nur mit der Begründung umzusetzen, daß sonst Fördermittel verloren gehen, abgelehnt.
Ich habe des weiteren ausführlich zu Protokoll gegeben, wie dieses Projektes bis heute unter dem Vorwand, Synergieeffekte zu erreichen, umgesetzt wird und dabei den Kosten-/Nutzeneffekt für unsere Bürger in Frage gestellt.
Ich verweise dazu auf meine damalige Stellungnahme, die ich nach wie vor, auch in der Prognose der weiteren Kostenentwicklung, in vollem Umfang aufrecht erhalte.
Der ursprüngliche Ansatz, daß der nicht geförderte Finanzierungsbedarf nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend aus Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden soll, wurde ja schon vor dieser Sitzung verworfen, weil die SLK-Kliniken diese Gigantonomie nicht mehr finanzieren können und nun wir die Kosten anteilig übernehmen müssen.
Viele Besucher des 1. Bauabschnitts fragen sich nämlich unter anderem sehr zu Recht, ob Flure in Straßenbreite notwendig gewesen wären, die ohnehin mit hygienisch suboptimalen Bodenfliesen ausgestattet wurden.
Die Aufzählung weiterer Unzulänglichkeiten erspare ich mir an dieser Stelle.
Ich lag aber jedenfalls auch richtig mit der Vermutung, daß damit auch sämtliche Hintertüren zur Finanzierung mit der damaligen beschönigenden Umschreibung vom – ich zitiere – „Finanzierungsbedarf in Höhe von derzeit 65 Millionen Euro“ geöffnet wurden.
Auch wenn jetzt die Deckung des weiteren Finanzbedarfs durch Mittel aus der Spitalstiftung erfolgen soll, so fehlen diese doch an anderer Stelle.
Ich sagte bereits in der Sitzung vom 29. Juli 2015, also vor über 2 Jahren, daß, wenn die Kostensteigerungen so weiter gehen wie bisher, daß ich dann befürchte, daß wir am Schluß nahe bei 600 Millionen für das Gesamtprojekt landen werden.
Inzwischen steht in der Anlage zur Drucksache mit 537.500.000 Euro unter dem Strich fast diese Prognose zu Buche und damit ist aber das Ende der Fahnenstange mit Sicherheit noch nicht erreicht.
Wir werden also weiterhin zur Kasse gebeten werden – und:
Nur zu bauen, um Steuermittel regenerieren zu können, war für mich schon letztes Jahr kein Argument, weshalb ich folgerichtig auch diesen Antrag ablehnen werde.“
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 330: Sozialdatenatlas Heilbronn
[Anrede]
Uns liegt die 4. Fortschreibung des Sozialdatenatlasses vor.
Die darin zusammengestellten Zahlen reflektieren sauber und übersichtlich die wichtigsten Sozialstrukturen in unserer Stadt und deren Entwicklungen sowohl in der Vergangenheit als auch in den daraus abzuleitenden Prognosen für die Zukunft.
Allerdings komme ich um einen Kritikpunkt erneut nicht herum.
Er betrifft immer noch die undifferenzierte Zusammenlegung deutschstämmiger Zuwanderer wie Spätheimkehrer und Übersiedler samt deren Nachkommen mit solchen, die eindeutig nichtdeutscher Herkunft sind.
Damit werden die jeweiligen Bilanzen dahingehend verfälscht, als der Eindruck verstäkt wird, es handle sich bei der Migration grundsätzlich um Ausländer ohne deutsche Wurzeln ohne weiterten Erklärungsbedarf.
Ich bitte darum, diesen Sachverhalt klarer herauszustellen, um gewollte wie ungewollte Mißdeutungen zu unterbinden und bitte um Nachlieferung der entsprechenden Zahlen.
Ansonsten danke ich allen Beteiligten für die sonst hervorragende Aufarbeitung, die uns mit diesem Sozialdatenatlas vorgelegt wurde.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 334:
Bahnbogen Süd Böckingen
Grundsätzlich begrüße ich die Vorlage dieses Entwurfs als eine sehr gefällige Planung, die, wenn sie einmal fertig gestellt sein wird, einer neuen Böckinger Mitte am Sonnenbrunnen endlich zu einem wirklich vorzeigbaren Gesicht verhelfen wird. Ich rege in diesem Zusammenhang an, das vorgesehene Wasserspiel mit dem Wasser des echten in der Nähe liegenden Sonnenbrunnens zu speisen. Leider wird die Freude einerseits durch den recht spät avisierten Fertigstellungstermin getrübt, was man eigentlich nicht glauben kann, wenn man den derzeitigen Fortschritt im Umfeld der begonnenen Maßnahmen für die künftige Verkehrsführung sieht. Unabhängig davon, wie viel der eingestellten Mittel in Höhe von 800.000 Euro für Nebenkosten und Mehrwertsteuer draufgehen werden, nämlich fast die Hälfte davon, scheint mir der Zeitplan zwischen September nächsten Jahres bis zur Eröffnung der Bundesgartenschau allerdings recht eng bemessen zu sein, weshalb ich dafür plädieren möchte, sämtliche möglichen Vorarbeiten so früh wie möglich in Angriff zu nehmen. Andererseits liegt uns heute lediglich der erste Bauabschnitt zur Beschlussfassung vor und hier befürchte ich, daß wir nach dessen Fertigstellung wohl wieder einmal Jahre auf die Umsetzung des 2. Bauabschnitts warten müssen, vielleicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Hierzu bitte ich um Auskunft, wie sich die Bauverwaltung den Zeitplan dazu vorstellt. Zum Thema „0,7 Millionen für die Anbindung Neue Mitte und BuGa“ stelle ich fest, daß dies noch eine ungeklärte und offene Baustelle ist, über die wir noch reden müssen. Es kann jedenfalls nicht sein, daß die 0,7 Millionen Euro irgendwo im Aufgabenbereich der BuGa nur mit einem Alibi-Bezug zu Böckingen aufgehen. Ich erinnere daran, daß die ursprüngliche Planung über die Böckinger Sportplätze bis zum Segelfluggelände gereicht hatte!
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 312 - Jahresabschluß 2016
[Anrede]
Vom Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2016, den Anträgen dazu und den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts nehme ich gerne Kenntnis und stimme auch zu.
Erneut hat das Rechnungsprüfungsamt umfangreich die Finanzen der Stadt und ihrer Gesellschaften unter die Lupe genommen und in gewohnt guter Weise ihre Bewertungen dazu abgegeben, so daß sie auch für den Gemeinderat in transparenter Weise nachvollziehbar sind.
Für die dafür geleistete
umfangreiche Arbeit bedanke ich mich sowohl bei der Stadtkämmerrei als auch beim
Rechnungsprüfungsamt und gebe einen Extradank an die Steuer- und Gebührenzahler,
die das Ergebnis erst ermöglicht haben.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DSzu DS 297 - Pflegeplanung
[Anrede]
Ich nehme die umfangreiche Darstellung in der Drucksache zur Fortschreibung der Pflegeplanung zur Kenntnis und stimme den Anträgen auch zu, nicht ohne darauf hinzuweisen, daß zur ganz normalen negativen Bevölkerungsentwicklung sich auch auf diesem Gebiet bereits eine Zusatzbelastung durch die Zuwanderung in unser Sozialsystem niedergeschlagen hat.
Wenn hier nicht von der sogenannten "großen Politik" bald mit entsprechenden Maßnahmen für geregelte Zustände gesorgt wird, wird spätestens die nachfolgende Generation den Kollaps unseres Sozialsystems erleben und dieses selbst zum Sozialfall werden.
Für die Fleißarbeit danke ich allen daran beteiligten Mitarbeitern.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 233 - Sportförderung
[Anrede]
Sport ist zweifellos eines der besten Mittel zur Gesunderhaltung und deshalb auch in jeder Weise von unserer Seite zu unterstützen.
Deshalb sind auch die mit dieser Drucksache vorgelegten Verbesserungen bei den Zuschüssen der Stadt für die Sportförderung zu begrüßen.
Damit werden nicht nur die Leistungen bei den Fahrtkosten den gestiegenen Anforderungen angepaßt, sondern auch die nicht gering zu schätzenden ehrenamtlichen Leistungen der Trainer und Trainerinnen besser honoriert.
Ich stimme dieser Drucksache daher gerne zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 260 - Masterplan Innenstadt
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 292 - Beteiligungsbericht
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 262 - Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 278 - Bebauungsplan Nonnenbuckel
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 283 - Hotel Stadtgarten
Stadtrat Alfred Dagenbach
zu DS 218 - Finanzzwischenbericht 2017Stadtrat Alfred Dagenbachzu DS 253 - Vorschlagsliste für die JustizvollzugsanstaltStadtrat Alfred Dagenbachzu DS 220 - Jahresabschluß 2012 des Theaters
Stadtrat Alfred Dagenbachzu DS 186 - Friedhof Heidelberger StraßeStadtrat Alfred Dagenbachzu DS 228 - Dammschule
Stadtrat Alfred Dagenbachzu DS 256 - EnBW-Vorhaben am EisbiegelStadtrat Alfred Dagenbachzu DS 230 - Kirchhausen: Kreisverkehr Schloßstraße
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 198 - Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Heilbronn GmbH
[Anrede] Meinerseits vielen Dank für die
Präsentation des Konzepts für eine „Digitale Stadt Heilbronn“. Spät
kommen wir, aber wir kommen endlich, kann man dazu nur wiederholen.
Nach meiner Ansicht ist dieses Vorgehen schon seit Jahren überfällig
und die Stadtverwaltung kommt damit jetzt endlich immer wieder
vorgebrachten Forderungen nach euiner Verbesserung des Ist-Zustandes
nach, wie sie auch unsererseits immer wieder erhoben wurden.
Bedauerlicherweise werden wir mit dem heutigen Beschluß erst in den
Startlöchern stehen und müssen, wie in der Drucksache dargestellt, bis
zur Umsetzung nochmals eineinhalb Jahre zuwarten. Aber, wie gesagt, endlich tut
sich etwas und deshalb stimme ich auch dieser Drucksache zu. Die Stadtverwaltung legt uns die
Stadtkonzeption Heilbronn 2030 und ihre Stellungnahme zu den
Anregungen aus der Bürgerbeteiligung zur Kenntnisnahme und
Beschlußfassung vor. Sie soll einerseits das zentrale
Steuerungsinstrument für die zukünftige Entwicklung Heilbronns
darstellen, andererseits die Marke "Stadt Heilbronn" stärken und dabei
zu einer besseren Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt beitragen.
In erfreulicher Weise haben dabei nicht nur die Mitarbeiter der
Stadtverwaltung selbst ihre Gedanken für die nun vorgelegte 130seitige
Zusammenfassung beigetragen, sondern s haben auch eine nicht
unerhebliche Zahl an Bürgern auf verschiedenen Ebenen ihre
Vorstellungen eingebracht. Diesen ist für ihr Engagement und ihre
Zeit, die sie dafür ehrenamtlich und uneigennützig aufgewandt haben,
großer Dank zu sagen. Ob dabei alle ihre Ideen dann tatsächlich
eingeflossen sind oder das Endprodukt zu einem weitgehend von der
Stadtverwaltung gesteuerten Ergebnis geführt hat, ist insofern
zweitrangig, denn in erster Linie muß sich die Stadtverwaltung selbst
in ihrem Handeln an dem nach meiner Auffasung gelungenen Konzept
orientieren. Es geht jetzt nur noch darum, den hehren Anspruch, wie er in der
Drucksache dargestellt wird, auch mit Leben zu erfüllen.
Auch im Jahresabschluss 2016 der
Heilbronner Versorgungs GmbH zeigt wieder das gewohnt positive Bild,
auch wenn das Egebnis nach Steuern gegenüber dem Vorjahr um rund eine
halbe Millionn Euro eingebrochen ist. Verschuldet hat dies aber der
erhöhte Materialaufwand des unter der erfolgsorientierten Leitung von
Ataman Turanli äußerst innovativen Unternehmens und nicht ein Rückgang
der Umsatzerlöse. Diese konnten gegenüber dem Vorjahr nämlich eine
deutlichen Zuwachs von fast 3 Millionen Euro erzielen. Zum Teil ist
dies der Ausweitung der Geschäftstätigkeit zu verdanken, aber auch
einer Absatzsteigerung dank einer durchschnittlich um ein halbes Grad
niedrigeren Temperatur, wie der Geschäftsbericht aufgrund einer
Aussage des Wetterdienstes mitteilt. Ich erwähne dies deshalb
besonders, weil doch landauf landab die Mär über den Klimawandel hin
zu höheren Temperaturen verbreitet wird, was ja letzten Endes
eigentlich zu Energieeinsparungen führen müßte. Nichtsdestotrotz stimme ich der
Drucksache natürlich gerne zu, bedanke mich bei allen Mitarbeitern und
insbesondere dem scheidenden Geschäftsführer, dem ich für seinen Ruhestand alles
Gute wünschen möchte. [Anrede]
Uns liegt der Geschäftsbericht 2016 der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH zur Beschlußfassung vor. [Anrede] Zur Streckensperrung während der
Buga 2019 habe ich am 2.Juni eine Anfrage an die Stadtverwaltung
gerichtet, die nun mit dieser Drucksache als beantwortet gelten soll.
Hintergrund war, daß die Bahn laut einer Internetseite während der
BuGa 2019 eine Sperrung von Strecken, die nach Heilbronn führen,
beabsichtigt So sollen für das Jahr 2019 auf den
Strecken Heidelberg - Heilbronn und Würzburg - Heilbronn auf einen
Zeitraum vor der Bundesgartenschau 2019 Streckensperrungen geplant
sein. Dadurch wäre die Erreichbarkeit der BuGa 2019 nur noch durch
einen Schienenersatzverkehr gewährleistet, was eine gravierende
Beeinträchtigung für diese Bundesgartenschau bedeuten würde. Aus
meiner Sicht wird ohnehin das Ziel der avisierten zwei Millionen
Besucher zu erreichen schon allein deshalb erschwert, weil auch die
Autobahn just zu diesem Zeitpunkt mit der Erneuerung der
Neckartalbrücke belastet sein wird. Zudem wurde auch die Alternative
"Saarlandstraße" auf die lange Bank geschoben. Auch soll die Erreichbarkeit der
Buga 2019 in Heilbronn über das Fernverkehrsnetz nur aus südlicher
Richtung durch die Verlängerung einer IC-Linie von Stuttgart nach
Heilbronn vorgesehen sein, aber nicht von Würzburg nach Heilbronn. Die
Bahn war schon immer ein Sorgenkind für unsere Region. Zwar konnte ich
seinerzeit als Landtagsabgeordneter mit ständigem Nachbohren beim
damaligen Verkehrsminister Schauffler und einem vertiefenden Gespräch
am Rande der damaligen Bundespräsidentenwahl im Reichstag erreichen,
daß die "Silberlinge" zwischen Würzburg und Stuttgart gegen die
Doppelstockwagen ausgetauscht wurden, aber eine Verbesserung der
Fernverkehrsverbindung, teils durch Verlängerung des damals
verkehrenden CIS-Alpin gelang nicht und bis heute hat sich da gleich
garnichts mehr getan. Unterdessen hat sich sowohl der Oberbürgermeister, als
auch der Regionalverband mit der die BuGa auf dem linken Fuß treffenden
Angelegenheit befaßt. Es ist, wie in der Drucksache zum
Sachverhalt dargestellt, nicht hinnehmbar, daß ausgerechnet während
der Bundesgartenschau die von der Bahn beabsichtigte Baumaßnahmen
stattfinden und die Forderung an die Bahn ist deshalb richtig, die
Baumaßnahmen entweder entweder vorzuziehen oder auf die Zeit nach der
BuGa zu schieben. Es reicht aber aus meiner Sicht nicht aus, nur an
die Bahn zu appellieren, sondern dazu muß auch der Landes- und
Verkehrsminister eingeschaltet werden. Ich bitte deshalb darum, auch diese zum
Handeln aufzufordern. [Anrede] Konkurrenz belebt das Geschäft und
es können nicht genug Handelsgeschäfte den Standort Heilbronn stärken,
sprich, es ist mir tausendmal lieber, wir siedeln in Heilbronn ein
weiteres, dazuhin renommiertes Fachgeschäft an, als daß die Kunden in
benachbarte Zentren abwandern und dort einkaufen. Damit wäre da auch
schon alles gesagt, gäbe es für uns nicht das von der Stadtverwaltung
verharmloste Problem der Verkehrsanbindung. Fakt ist nun einmal, daß es schon
jetzt fast täglich zu Staubildungen auf der Neckartalstraße kommt. Die schon seit mehr als 10 Jahren
geplante Erweiterung steht noch immer aus und diese Straße trägt
erheblich dazu bei, daß Heilbronn eine unrühmliche Spitzenstellung im
deutschen Staukalender hat. Verkehrsplanerisch hat sich in Heilbronn
ohnehin in den letzten Jahren nichts Umwerfendes getan, siehe das
Desaster mit der Saarlandstraße. Genau hier herein paßt nun die
Verkehrsanbindung dieses Möbelhauses. Wenn nun bei der Vorstellung des
Projekts in verschiedenen Gremien argumentiert wird, es gebe keine
saisonbedingte Überschneidungen, die zu einem überhöhten
Verkehrsaufkommen führen, so trifft das nicht zu. Bestenfalls gibt es eine
zusätzliche Saison im Gartenbau zur Pflanzzeit von April bis Juni mit Spitzen im
Mai, aber sämtliche anderen jährlich wiederkehrenden Anläße zu Feiertagen wie
Ostern oder Weihnachten sind Hauptumsatzzeiten für fast alle Branchen
einschließlich Blumen und Möbeln. Das ist aber nicht das Hauptproblem,
sondern daß es zu einem kaum glaubhaften Schildbürgerstreich mit der
Verkehrsführung von Zu- und Abfahrt kommen wird. Darauf wurde schon
bei der Einbringung und auch späteren Beratungen mehrfach hingewiesen,
eine Änderung wurde aber nicht gemacht. Es ist schon einmal nicht ganz
nachvollziehbar, weshalb nicht bei der Zufahrt der Radweg tiefer
gelegt wird und damit die Möglichkeit geschaffen wird, den
Kundenverkehr bereits weiter südlich einzufädeln. Hier wird ein
Gefahrenpunkt geschaffen, weil insbesondere für auswärtige Kunden die
Ausfahrt sehr überraschend kommt. Noch toller wird es mit der Abfahrt. Hier muß
der Weg über den Neckargartenweg zur Georg-Vogel-Straße mit der unsäglichen
Einmündung in den Kreisel genommen werden, gleich, in welche Richtung man nach
Hause fahren will. Diese Probleme hätte man vielleicht
besser in den Griff bekommen können mit einem Tausch der Grundstücken
am Nonnenbuckel und stattdessen eine Wohnbebauung im Neckargarten, die
eine sinnvolle Ergänzung zum Neckarbogen dargestellt hätte. Wenigstens
hätte ein Ausbau deer Georg-Vogel-Straße mit einem Kreisverkehr auf
Höhe der August-Häußer-Straße mehr Sinn gemacht, als den ganzen
Verkehr über den ohnehin schon neuralgischen Saarland- Kreisel zu
führen. Ich nicke aus diesem Grund diese Drucksache nicht mit ab.. [Anrede] Dieser Bebauungsplan hat schon für
erheblichen Wirbel gesorgt und inzwischen liegt ja auch ein
Alternativ-Vorschlag einer Interessengemeinschaft der Anlieger am
Seelesberg vor. Dabei geht es nicht nur um die geplante Bebauung,
sondern auch um den Denkmalschutz. Ich hätte es daher gerne gesehen, wenn dieser
Tagesordnungspunkt abgesetzt worden wäre und von Seiten der Verwaltung erst
einmal ein klärendes Gespräch zwischen den Bauherren und den Anliegern geführt
worden wäre. Auf diese Weise wäre vielleicht ein
frühzeitiger Kompromiß möglich geworden. Es wäre allemal besser, als
mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. So besteht nun die Gefahr, daß
es letzten Endes zu einem Rechtsstreit kommt mit ungewissem Ausgang,
der dann möglicherweise niemand zufrieden stellen wird. Ich kann daher dieser
Drucksache nicht guten Gewissens zustimmen.
[Anrede]
Dem Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Heilbronn GmbH werde ich nicht zustimmen.
Der Grund liegt für mich darin, daß uns als Gemeinderat und damit als zuständige Gesellschafterversammlung zwar zu jeder Sparte die
Umsatzerlöse, aber keine detaillierte Aufstellung der Ausgaben vorgelegt wird.
Die Heilbronner Bürger und Steuerzahler, die letzten Endes für den Betrieb der ihnen zu 100 Prozent gehörenden Stadtwerke das Risiko tragen,
erfahren also nur die Gesamtbilanz, aber nicht, wie mehr oder weniger erfolgreich in den einzelnen Sparten gewirtschaftet wurde.
Noch bei Vorlage des Geschäftsberichtes 2014 konnte man wenigsten nachlesen, wie hoch jeweils der Kostendeckungsgrad gewesen ist - ab 2015
findet man einen solchen nur noch bei Stadtbahn und Stadtbus.
Die genauen Defizite in dieser Sparte muß man sich aber dann auch noch selbst herausrechnen, wobei dieser beim Stadtbus zwar von 76,3 auf 80
Prozent gestiegen ist, beim Millionengrab Stadtbahn aber vom Vorjahr mit noch 41,3 auf nun sogar 30,7 Prozent gesunken ist.
Gerade diesen Bereich haben wir deshalb besonders im Blick, weil ja die Einführung der Stadtbahn ursprünglich als ein Mittel zur Senkung des
Defizites im städtischen ÖPNV angepriesen wurde - inzwischen ist das genaue Gegenteil der Fall.
Nach meiner Hochrechnung erwirtschaftet der Stadtbus daher ein Minus von über drei Millionen Euro und die Stadtbahn von fast fünfeinhalb Millionen
Euro.
Das und auch die anderen klaren Zahlen sollte den Bürgern nicht vorenthalten werden, insbesondere, wenn ihnen angekündigt wird, daß sie künftig
höhere Sanierungsaufwendungen erwarten dürfen, an denen sie sich ja zumindest an den Fahrpreisen beteiligen dürfen, zumal mit Inbetriebnahme
der Stadtbahn Nord die damit verbundenen Prognosen wohl auch nicht erreicht werden können.
Auch ist es für mich kein Anstieg des Jahresüberschusses gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Millionen Euro, wenn ich damals 18,7 Millionen
Überschuss hatte und in diesem Jahr nur noch 5,2 Millionen, sondern um 13,5 Millionen Euro weniger.
Soviel zur mangelnden Transparenz aus meiner Sicht.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 146 - Familienzentren
[Anrede]
Für den umfangreichen Bericht zu den Familienzentren danke ich allen daran Beteiligten.
Er ist eine gute Übersicht über den Ist- und Soll-Zustand der heilbronner Jugend-, Familien- und Stadtteilzentren, die einen wichtigen Bedarf im
Sozialgefüge unserer Stadt erfüllen.
Alle wichtigen Aspekte dazu wurden von meinen Vorrednern bereits angesprochen und brauchen von mit daher nicht wiederholt zu werden.
Deshalb ist insbesondere allen Mitarbeitern der daran beteiligten sozialen
Einrichtungen für die Bewältigung der Aufgaben zu danken und ich stimme daher
den Anträgen in dieser Drucksache auch gerne zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 183 - Pakt für Integration
[Anrede]
Auch ich nehme Kenntnis Kenntnis von der in der Drucksache beschriebenen aktuellen Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen zur
Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und den von der Stadtverwaltung gestellten Anträgen.
Dazu möchte sie auch bis zu 13 Vollkraftstellen für die Dauer des Förderzeitraums für eine Unterstützung bei der Integration befristet einrichten.
Außerdem sollen bis zu 1,5 Vollkraftstellen an drei Heilbronner Schulen ebenfalls für die Dauer des Förderzeitraums befristet eingerichtet werden
Finanziert werden soll dies über Mittel von Bund und Land, die eine Bezuschussung aus einem gedeckelten Fördertopf für den Pakt Integration
beziehungsweise die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft zugesagt haben wollen.
Man kann dazu nur hoffen, daß diese Zusagen auch eingehalten werden, denn immerhin hat uns das Amt für Familie. Jugend und Senioren erst vor
Kurzem mitgeteilt, daß es nach einem halben Jahr angeblich immer noch keinen Überblick über die Höhe der Gesamtaufwendungen für die
Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2016 und die Erstattung durch das Land hat.
Immerhin kommt ja der Kanzlerkandidat der SPD inzwischen auch auf die Idee, die bisherige Flüchtlingspolitik zu hinterfragen, während sie natürlich
für uns vor Ort, wie auch der Drucksache zu entnehmen ist, ein Problem mit der Unterbringung außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften darstellt.
Hier ist stets die Frage nach den cui bono, wem nützt es, zu stellen.
Unseren händeringend nach günstigen Wohnungen suchenden Mitbürgern sicherlich nicht, wohl aber allen, die an der Zuwanderung auf Kosten der
Steuerzahler kräftig verdienen.
Noch ein Wort zum eingangs angesprochenen Mangel an Integrationsbemühungen bei den Gastarbeitern in den 50er Jahren:
Es war damals überhaupt nicht nötig, solche Maßnahmen zu ergreifen. Die
Zuwanderer von damals haben keinev Parallelgesellschaft aufgebaut und haben sich
selbst integriert und sind heute nicht mehr von den Einheimischen zu
unterscheiden.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 206 - Präsentation der Stadt Heilbronn auf der BUGA
[Anrede]
Auch ich stimme dieser Drucksache natürlich zu, wiewohl ich bislang davon ausgegangen bin, daß diese Präsentation bereits als
Selbstverständlichkeit bei der BuGa mit eingeplant ist.
Es wäre ja ein Treppenwitz, wenn alle möglichen Kommunen oder Institutionen sich dort präsentieren, aber ausgerechnet die veranstaltende Stadt
sich nicht selbst möglichst positiv darzustellen in der Lage wäre. Also: Viel
Erfolg mit dem Vorhaben.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 204 - Verkehrslösung Sonnenbrunnen:
[Anrede]
Was lange währt wird endlich wahr.
Doch zunächst ein redaktioneller Hinweis: der Gemeinderat hat auf Grundlage der Drucksache 117 nicht am 09.06.2015 der Entwurfsplanung sowie
der Kostenberechnung in Höhe von 16,237 Mio. Euro zugestimmt, sondern am 09.07.2015.
Ich bitte dies in der Drucksache zu berichtigen.
Zur Sache selbst ist der heute vorgelegten Drucksache selbstverständlich zuzustimmen und es bleibt nur zu hoffen, daß der Zeitrahmen von Beginn
noch Ende diesen August bis spätestens März 2019 auch eingehalten werden kann.
Dazu sehe ich nämlich noch den Genehmigungsvorbehalt in der Drucksache und frage deshalb ebenfalls hierzu, wie es denn tatsächlich mit dem
Zuschußbescheid nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aussieht oder ob wir hier noch mit einer bösartigen Überraschung a la
Saarlandstraße rechnen müssen. Ansonsten stimme ich natürlich gerne zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 215 Erschließung „experimenta“
[Anrede]
Zu dieser Drucksache ist zunächst festzustellen, daß es sich um die Verquickung von nach meiner Ansicht zwei völlig verschiedenen Projekten
handelt, die hier in einem Aufwasch abgehandelt werden sollen.
Zunächst haben wir es mit der Erweiterung des bestehenden Parkhauses zu tun, über die es bezüglich der Notwendigkeit auch im Hinblick auf die
Bundesgartenschau aus meiner Sicht keine Diskussion geben muß.
Dem ist daher zuzustimmen.
Die andere Seite ist jedoch die unausgegorene Darstellung einer neuen Verkehrsführung der Kranenstraße und ihre Auswirkungen, die hier gleich mit
durchgewunken werden soll.
Es für uns nicht erkennbar, weshalb dies in dieser Eile erfolgen soll.
Bisher war doch Konsens, daß über die Wiedereröffnung der Kranenstraße erst nach der Bundesgartenschau entschieden werden soll.
Jetzt sollen offenbar vollendete Tatsachen geschaffen werden, die bei der bisherigen Beschlußfassung noch keine Rolle gespielt haben.
Die Stadtverwaltung erklärt in der Drucksache zunächst völlig richtig selbst, daß aus verkehrlicher Sicht, insbesondere zur Entlastung der Altstadt
Nord und der Bahnhofsvorstadt es notwendig sei, eine Straßenverbindung Kranenstraße im Netz zur Verfügung zu haben.
Soweit, so unklar.
Sie wollen die Kranenstraße von der Kraneninsel auf die westliche Seite des Wilhelmkanals verlegen.
Es ist aber auf keiner Skizze erkennbar, wie dies von der künftigen und notwendigen Anbindung des Neckarbogens ohne eine neue Unterführung
durch die Bahntrasse erfolgen soll - oder sollen wir künftig in Schlangenlinien über die Kranenstraße fahren?
Wichtig scheint ja jedenfalls zu sein, daß beide plötzlich "experimenta-Parkhäuser" genannten Projekte auch direkt von Norden her erreichbar sind.
Hier bitte ich auch um Aufklärung, weshalb in der Drucksache diese Bezeichnung verwendet wird.
Nach meinem Kenntnisstand ist das bestehenden Parkhaus im Besitz unserer Stadtwerke.
Ich habe im Übrigen bisher nicht feststellen können, daß dorthin die Zu- und Ausfahrt problematisch sein soll und kann auch nicht erkennen, weshalb
sich da mit dieser neuen Verkehrsführung etwas verbessern soll - das Gegenteil dürfte der Fall sein.
Außerdem wird die verkehrliche Anbindung der Innenstadt mit der Zufahrt zu den dortigen Parkhäusern erheblich erschwert.
Mit diesem vorschnellen Antrag kann ich mich daher in keiner Weise, so wie er dargestellt wird, befreunden.
Wir haben daher beantragt, daß über eine neue Erschließung der Kranenstraße erst nach der Vorlage der durch die nun erfolgte Schließung
gemachten Erfahrungswerte entschieden wird.
Deshalb kann auch eine dadurch bedingte Verlegung der Stadtbahnhaltestelle am Kurt-Schumacher-Platz vor dieser Entscheidung nicht stattfinden.
Hier kommt nämlich hinzu, daß die Anbindung der neuen Trassenführung an die Bahnhofstraße zu erheblichen Verkehrsproblemen führen wird und
es damit zum nächsten Schwabenstreich in der städtischen Verkehrspolitik kommen wird.
Unabhängig davon ist eine adäquate Fahrradtrasse, die Bahnhof, Neckar und das künftige Wohngebiet Neckarbogen erschließt, notwendig und kann
auch unabhängig und frei von einer künftigen Führung der Kanalstraße in der Umgebung verträglich eingebettet geplant und ausgeführt werden.
Ich beantrage getrennte Abstimmung über die Verlegung der Stadtbahnhaltestelle
und die neue Trassenführung der Kanalstraße.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 209 - Parkierungsanlage Am Gesundbrunnen
[Anrede]
Dem Konzept einer Erweiterung der bestehenden Parkierungsanlage Am Gesundbrunnen ist unbedingt zuzustimmen.
Noch am 15. Februar dieses Jahres haben wir ein weiteres Parkhaus am Gesundbrunnen beantragt, nachdem sich immer mehr Besucher der SLK-
Kliniken darüber beschwert haben, daß der Parkraum bei den SLK-Kliniken völlig unzureichend ist und sie daher zwangsläufig im reichlich
ausgewiesenen Parkverbot halten mußten.
Das betraf vor allem ortsunkundige Besucher.
Gleichzeitig wurde nachvollziehbar die Vermutung ausgesprochen, daß es sich wohl nicht um Zufall handelt, daß dort verstärkt Kontrollen des
ruhenden Verkehrs stattfinden und es sich um eine "oppulente Einnahmequelle" für die Stadt handelt.
Spreche man Bedienstete der Stadt darauf an, werde man auf freie Parkplätze beim Freibad fernab der Kliniken verwiesen - ohne Rücksicht darauf,
daß der lange bergaufführende Fußweg für ältere Besucher recht beschwerlich ist.
Nachdem auch der letztjährige Geschäftsbericht der Stadtwerke Heilbronn nicht verschweigen konnte, daß die Parkhäuser der Stadt, insbesondere
auch das am Gesundbrunnen, schwarze Zahlen schreiben und dies darin auch positiv festgestellt wurde, haben wir dies beantragt, was dann auch
von der Stabsstelle zunächst noch völlig unzureichend beantwortet wurde.
Umso erfreulicher nehme ich nun die neue Planung zur Kenntnis, die aber nur ein Plus von 1200 Parkplätzen vorsieht.
Das mag für das Erste als ausreichend zu sehen sein, ob dies aber auf Dauer tatsächlich den Bedarf decken wird, ist angesichts der noch
kommenden Veränderungen in der Krankenhausstruktur fraglich.
Da auch der Platz am Gesundbrunnen dort nicht unendlich ausgedehnt werden kann, erwarte ich, daß die Parkhäuser in der Weise gebaut werden,
daß sie jederzeit aufgestockt werden können, um auch einem neuen Bedarf gerecht werden zu können.
Ich stimme dem Antrag zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 202 - Bebauungsplan Stockheimer Straße / Brucknerstraße
[Anrede]
Die Aufstellung dieses Bebauungsplans ist nur zu begrüßen.
Mit der Verwirklichung des Konzepts mit einer in die Umgebung passenden Wohnanlage aus mehreren Häusern kommt die Stadtsiedlung
insbesondere dem Bedarf an günstigem und bezahlbaren Wohnraum entgegen.
Ich gehe angesichts dieser für sich selbst sprechenden Planung, die ja eine erhebliche Aufwertung in dieser Wohngegend bringen wird, davon aus,
daß die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch die kommende zweiwöchige Offenlage der Planunterlagen keine Einwände seitens der
Böckinger bringen wird und wünschen dem Vorhaben den ihm gebührenden Erfolg.
Allerdings möchte ich dabei darauf verweisen, daß damit Böckingen nach wie vor das Schlußlicht unter allen Stadtteilen in Bezug auf die Ausweisung
neuer Baugebiete bleibt und erinnere an die bereits vor Jahrzehnten gemachten Versprechungen in Sachen Längelter-Bebauung.
Vielen Dank.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 128 - Konzepterstellung „Digitale Stadt Heilbronn“
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 173 - Stadtkonzeption Heilbronn 2030
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 153 - Heilbronner Versorgungs GmbH: Jahresabschluss 2016
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 171 - Stadtsiedlung Heilbronn GmbH: Geschäftsbericht 2016
Wie auch in den vergangenen Jahren zeigt er eine innovartive Unternehmensführung auf, die den letztjährigen Jahresüberschuß von 2,7 Millionen Euro auf fast viereinhalb Millionen Euro steigern konnte.
Das ist die eine - positive - Site der Medaille.
Doch wie jede Medaille hat auch diese ihre zwei Seiten.
Gründungszweck der stadteigenen - und damit im Besitz der Bürger dieser Stadt befindlichen - Stadtsiedlung war einmal, in Heilbronn insbesondere für weniger gut bemittelte Mitbürger preiswerten Wohnraum zu schaffen und weniger, um Gewinnmaximierung zu betreiben.
Ob auf diesem Feld auch der teilweise unverständliche Umgang mit den Mietern angesiedelt ist, von deren Seiten immer wieder Probleme an mich herangetragen werden, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen.
Es kann sich aber nicht unbedingt um die feine englische Art, sondern eher um die früher an Gutshöfen angesiedelte Umgangangsform handeln, wenn sich 57 Mieter wegen einem unzumutbaren Kinderspielplatz beklagen und mit einem konstruktiven Vorschlag um Verbesserung bitten, dann in einem Antwortschreiben vom 3.8.2015 des Baudezernenten mitgeteilt wird, ich zitiere: "...
Zu unserer Freude wurde unserem Amt nunmehr kürzlich von den zuständigen
Sachbearbeitern der Stadtsiedlung mitgeteilt, dass die Tiefgarage ohnehin in
Kürze saniert wird und daher Seitens der Stadtsiedlung durchaus die Bereitschaft
besteht, dem Wunsch der Bewohner, über dem östlichen Bereich der
Tiefgaragendecke eine Kinderspielfläche anzulegen, Rechnung zu tragen.
Die zuständigen Mitarbeiter der Stadtsiedlung sicherten insofern zu, dass
umgehend entsprechende Planungen in Abstimmung mit dem Planungs- und
Baurechtsamt in die Wege geleitet werden.
Ich bin daher guter Hoffnung, dass dem Wunsch der Anwohner nach einer Verlegung der Kinderspielfläche zeitnah Rechnung getragen werden kann und sich die Spielmöglichkeiten für die Kinder der Wohnanlage dadurch merklich verbessern werden."
Zitat Ende.
Wenn sich dann aber fast 2 Jahre nichts derartiges tut und man auf mehrmalige Nachfrage bei der Stadtsiedlung nur hingehalten wird, letztlich von dieser keine Antwort erhält und schließlich nicht von ihr, sondern nach weiteren unbefriedigenden Stellungnahmen von Seiten des ursprünglichen Hoffnungsträgers endlich von seinem Leiter des Bauplanungsamtes eine wenigstens die Form wahrende Begründung erhält, warum man dem Wunsch doch nicht nachkommen möchte, ist das kaum zufriedenstellend.
Oder wenn Mieter, denen von Hausgenossen schon einmal Strom abgezweigt wurde, sich wegen befürchteter Wiederholung an den Hausmeister wenden, dessen Aktivität dann ohne ihren Auftrag zu einer Beauftragung einer Fachfirma führt, dessen Unkosten sie dann tragen sollen, ohne daß man ihnen zumindest die Originalrechnung vorlegt, dann denke ich, trägt so etwas wenig zur Konfliktlösung bei.
Mehr Beispiele erspare ich mir, Theorie und Praxis differenzieren da schon manchesmal.
Gewiß gibt es Zeitgenossen, mit denen ein Umgang nicht leicht ist.
Dennoch plädiere ich dafür, die Kunden, die letzten Endes auch zur Einkommenssicherung der Mitarbeiter ihren Teil beitragen, nicht alle über einen Kamm zu scheren und dem im Geschäftsbericht apostrophierten Anspruch, ich zitiere: "Wir legen großen Wert auf eine liebenswerte Umgebung für unsere Mieter" auch gerecht zu werden.
Allen so handelnden Mitarbeitern danke ich und stimme dem Geschäftsbericht zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 110: Bahn-Streckensperrungen während der Bundesgartenschau
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 148: Neckargarten
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 154: "Fuchs-Villa"
[Anrede]
Der Austritt des Hohenlohekreises aus der Regionalen Gesundheitsholding Heibronn-Franken GmbH ist nach unserer Ansicht die logische Konsequenz, wenn die Erwartungen in ein solches Konstrukt nicht mehr mit den Erfordernissen vor Ort übereinstimmen, aus welchen Gründen auch immer.
[Anrede]
Nachdem wir den Sachstandsbericht zu den Strukturveränderungen in
Brackenheim und Möckmühl lediglich zur Kenntnis zu nehmen haben, kann
ich dazu nur auf meine ablehnende Stellungnahme vom 7. November
letzten Jahres verweisen. Nach wie vor gibt es für mich nur das
Argument, dass der Patient und nicht der Mammon im Vordergrund zu
stehen hat, denn Gesundheitsfürsorge mag für manche Macher eine gute
Einkommensgrundlage sein, sie bleibt aber das höchste Gut, das es in
einem Sozialsystem zu bewahren gilt und darf deshalb nicht über die
Maße kommerzialisiert werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn nun in der
Drucksache ein Bericht zum Sachstand der vorgesehenen Maßnahmen in Möckmühl und
Brackenheim vorgestellt wird, der die für die betroffenen Bürger nachteiligen
Beschlüsse verharmlost, an die sie sich leider nur bei der nächsten
Bundestagswahl erinnern und indirekt daran beteiligen dürfen.
[Anrede]
Für den vorgelegten Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei zum
Jahresabschluss 2015 gilt allen daran beteiligten Mitarbeitern unser
Dank. Wie gewohnt, zeigt aber auch dieses Mal wieder der
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes die Effiziens des
Verwaltungshandelns in aller Deutlichkeit auf. Es ist dabei
erfreulich, daß über die Jahre hinweg gesehen, die Zahl der negativen
Vermerke inzwischen so deutlich reduziert werden konnte, daß kaum noch
von einem Ausräumungsverfahren berichtet werden muß. Dafür ist
zweifellos den Mitarbeitern, die im Rechnungsprüfungsamt der
Verwaltung auch beratend zur Verfügung stehen, besonders zu danken. Ich stimme
den Anträgen gerne zu.
[Anrede]
Die alljährliche Vorlage eines Rechnungsabschlusses zeigt immer wieder auf, wie das, was der Gemeinderat beschließt, in der Praxis auch zur Umsetzung kommt.
[Anrede]
Die Planung für die Neugestaltung des Stadtgartens in Heilbronn, die wegen dem Hotelneubau notwendig geworden ist, stößt bereits jetzt bei der Bürgerschaft auf höchst unterschiedliche Ansichten dazu und nicht selten auf Ablehnung.
[Anrede]
Zunächst danke ich für die in der Beilage zur Drucksache
gemachten Informationen über den Kommunalen Ordnungsdienst und dem so genannten
"Streetwork" in Heilbronn.
[Anrede]
[Anrede]
[Anrede]
[Anrede]
[Anrede]
[Anrede]
[ [Anrede]
[Anrede]
Alle Jahre wieder steht bei uns dieses Thema auf der Tagesordnung.
[Anrede]
Auch ich nehme diesen Fortschreibung über den Bearbeitungsstand und
die Kostenentwicklung für Brandschutzmaßnahmen in unseren städtischen
Gebäuden Kenntnis. Es ist darin natürlich völlig zu Recht ausgeführt,
daß baulichen Mängel, die im Brandfall ein besonderes
Gefährdungspotential für Leben und Gesundheit darstellen ganz
besonders in Schulen und Kindergärten, aber auch in allen Gebäuden der
Stadt, behoben werden müssen. Erschreckend ist dabei jedoch der
Kostenfaktor, der inzwischen bei weit über 60 Millionen Euro für alle
Maßnahmen liegt. Es bleibt zu hoffen, daß diese unbestritten notwendigen
Maßnahmen genauso wie die bereitzustellenden Mittel ausreichend sind und
nicht nach deren Abschluß durch bis dahin womöglich neu erlassene
Bestimmungen das nächste Faß aufgemacht werden muß.
[Anrede]
Zu dieser Drucksache gestatten Sie mir bitte, daß ich dazu meine Verwunderung zum Ausdruck bringe.
[Anrede]
Ich will mich mit den bei nicht wenigen Bürgern bereits vermuteten Hintergründen und deren Wahrheitsgehalt für dieses Ansinnen, die Planung eines Baugebietes auf der "Schanz" dem avisierten Baugebiet "Längelter" vorzuziehen, nicht weiter befassen.
"
[Anrede]
Diese angestrebte Förderung ist nicht zuletzt
auch deshalb zu unterstützen, weil sie bei den so Betroffenen einen Beitrag zur
äußerst wichtige Hebung des Selbstwertgefühls leistet.
Ich wünsche der Umsetzung viel Erfolg und stimme
der Drucksache deshalb auch gerne zu.
Insbesondere ist es als erfreulich anzusehen, daß
die Gesamtzahlen der Besucher ebenso wie die Einnahmen wieder einen Anstieg zu
verzeichnen haben.
Etwas Wasser im Wein sind allerdings die
sinkenden Zahlen der Besucher im Großen Haus, die aber mit den Zunahmen in
anderen Spielstätten wieder ausgeglichen werden.
Wie das Rechnungsprüfungsamt mitteilt, wurden die
positiven Aspekte durch Mehrerlöse bei den Eintrittsgeldern und einen
überplanmäßigen Zuschuß des Landes erzielt, aber auch Dank Einsparungen bei
Fremdhonoraren und der Energie.
Leider ist aber auch ein Anstieg der
Personalkosten zu verzeichnen, der nicht nur auf unvermeidliche
Gehaltssteigerungen zurückzuführen ist.
Zu danken ist dennoch allen Mitarbeitern, die zu
dieser günstigeren Entwicklung ihren Beitrag geleistet haben und insbesondere
dem Rechnungsprüfungsamt, das auch hier zum Wohle der Stadt seine positive
Wirkung auf den ordentlichen Umgang mit unseren Steuermitteln entfaltet.
[Anrede]
Wie ich bereits zum Haushalt ausgeführt habe, ist
unbestreitbar, daß jedem gegen politische Verfolgung und bei Flucht vor
kriegerischen Handlungen unser Schutz zu gewähren ist, nicht aber dessen
massenweisem Mißbrauch.
Und hier muß ein genauerer Blick auf die
jeweiligen Motive erlaubt sein, denn eigentlich wäre angesichts der in Syrien
und im Irak verübten Greueltaten zu erwarten gewesen, daß zumindest dieselbe
Zahl an Frauen bei uns eingetroffen wären, wie dies nun in der weit
überwiegenden Zahl mit jungen Männern der Fall ist, die offensichtlich in großer
Zahl ihre Familien in Stich gelassen haben, um ins gelobte deutsche Land zu
kommen.
Die Sicherheit in Griechenland war ihnen nämlich
so wenig genug, wie die dort gewährte Sozialhilfe.
Man stelle sich vor, gegen Ende des 2.
Weltkrieges wären auch nur die Männer vor den marodierenden Befreiern
geflohen und hätten Alte, Frauen und Kinder allein zurückgelassen!
Deshalb ist es durchaus angebracht, diesen
Komplex nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu reflektieren, wie das
Prinzip "Wer bestellt, auch bezahlt" in Heilbronn umgesetzt wird.
Tatsächlich weist diese Drucksache nun für 2015
ein Defizit von 1,3 Millionen Euro aus, wohlgemerkt, nicht unter
Berücksichtigung der Brutto-, sondern nur der Nettoaufwendungen.
Fast genauso viel wird nur für das erste Halbjahr
2016 ausgewiesen.
Dabei ersetzt diese fulminante Darstellung
keinesfalls die von uns gestellten und bisher nicht beantworteten Fragen, zu
denen man ja zuletzt eingestanden hat, daß eine weitergehende Beantwortung nicht
möglich sei, da die Daten bisher nicht zur Verfügung stehen würden.
Und tatsächlich weist auch die Drucksache aus,
daß zwar eine nachträgliche Spitzabrechnung erfolgen soll, die aber wohl derzeit
noch so sicher ist, wie die Taube auf dem Dach.
Gleiches gilt für die erhoffte Zusage, daß das
Land die ihm vom Bund gewährte Integrationspauschale an die Kommunen weitergibt.
Doch die Stadtverwaltung geht her und mietet
Wohnungen und Liegenschaften auf unbestimmte Zeit an.
Dabei gehen die Flüchtlingszahlen konstant zurück
und es ist absehbar, daß der Krieg im Nahen Osten nicht ewig dauern wird.
Es ist also mit einer Reduzierung der
Flüchtlingen zu rechnen und daher unverständlich, wie solche Mietverträge mit
der Gemeindeordnung zu vereinbaren sind.
Im Übrigen gehe ich davon aus, daß das Mandat,
Mietverträge mit bis zu 20 Prozent Aufschlag abzuschließen, Ende des Jahres
beendet ist.
Allerdings fehlt hierzu auch die Darstellung der
Kosten und der Kostenträger.
Dem Antrag, 9 bis 3.03.2019 befristete
Teilzeitstellen mit einem Beschäftigungsumfang von bis zu 50% einzurichten,
stimme ich zu, möchte aber wissen, wer dafür aufkommt.
Gleiches gilt für den Antrag Nr. 5 mit der
Maßgabe, daß diese Stellen vollständig durch die Agentur für Arbeit refinanziert
werden, im übrigen nehme ich die Drucksache zur Kenntnis.
Ich werde das Gefühl nicht los, daß diese letzten
Endes eben doch nicht so glücklich sein werden, wie dies im Anhang zur
Drucksache dargestellt wird.
Denn erstens entspricht das Konzept - das
architektonisch gesehen in urbanem Umfeld durchaus akzeptabel wäre - nicht der
vorhandenen Wohnbebauung mit mehr ländlichem Charakter und zweitens gibt es
genügend Beispiele, wie eine neue Bebauung auf Grund der immissionsrechtlichen
Bestimmungen alteingesessenen landwirtschaftlichen Betrieben auf Dauer teils so
schwer zu schaffen gemacht hat, daß diese schließen mußten.
Ähnliche erging es auch schon Tennisvereinen.
Bekanntlich gibt es keinen Bestandsschutz für
bereits Jahrzehnte bestehende Firmen und Anlagen.
Deshalb sind die Bedenken der Anlieger auch
keinesfalls unberechtigt und werden trotz der gewohnt fulminanten Umschreibung
verharmlost.
Zwar erkennt unser Bauplanungsamt die Problematik
und räumt auch Beeinträchtigungen ein, verweist dabei aber darauf, daß
beispielsweise eine entsprechende Grunddienstbarkeit eine Privatangelegenheit
sei.
Dann gibt es der Drucksache zufolge
ein Schreiben von Anwohner aus Heilbronn und Weinsberg vom 29.02.2016 an die
Geschäftsstelle des Gemeinderats mit der Bitte um Versand an die Fraktionen und
Gruppierungen des Gemeinderats.
Ich kann mich nicht erinnern, ein solches jemals
erhalten zu haben.
In der anschließenden Debatte um
Spekulationen, daß zum Schutz der Anwohner eine Grunddienstbarkeit
eingetragen werden könnte:
„Die Worte hör'
ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Wenn diese Grunddienstbarkeit
nicht eingetragen wird, haben die Betroffenen keine Chance und solange dies
nicht klar ist, stimme ich dieser Drucksache nicht zu.
[Anrede]
Sie sind entstanden durch Verschmelzung der
Klinikum Heilbronn GmbH mit Sitz in Heilbronn und der Kliniken GmbH Landkreis
Heilbronn mit Sitz in Bad Friedrichshall.
Zweck der Gesellschaft ist nach dem
Gesellschaftsvertrag die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Stadt
und des Landkreises Heilbronn, insbesondere durch ambulante, vor-, nach- und
vollstationäre Krankenversorgung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich
gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende
Versorgung der in diesen Krankenhäusern behandelten Patienten.
So stand es jedenfalls in der uns vorgelegten
Drucksache.
Am 09.10.2006 wurde noch dazu vom Landkreis
Heilbronn, dem Hohenlohekreis und der Stadt Heilbronn die Regionale
Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH errichtet.
Zum 01.07.2007 hat die SLK-Kliniken Heilbronn
GmbH die Klinik Löwenstein gGmbH gekauft, nachdem der Landeswohlfahrtsverband
Württemberg-Hohenzollern als Träger des Fachkrankenhauses im Jahr 2005 aufgelöst
wurde.
Soweit, so gut - auf dem Papier.
2009 wurde dann ein Grundsatzbeschluß gefaßt,
nach dem für 167,3 Millionen Euro der erste Bauabschnitt am Gesundbrunnen
umgesetzt werden sollte.
Insgesamt sollten 240 Millionen Euro investiert
werden.
Noch in der Sitzung des
Gemeinderates vom 14. Oktober 2011 haben wir laut Drucksache 267
Umbau- und Neubauvorhaben in der Größenordnung von rund 290 Millionen
Euro für das Klinikum am Plattenwald und den 1. Bauabschnitt des Klinikums am
Gesundbrunnen zusammen beschlossen.
Das erhöhte sich ohne den
2. Bauabschnitt am Gesundbrunnen bis Juli letzten Jahres auf rund 340 Millionen
Euro, wobei insgesamt 400 Millionen Euro für das Gesamtprojekt geplant waren.
Dann kamen in der
Zwischenzeit laut Drucksache 180 zu den 340 Millionen nochmals 145
Millionen Euro für den 2. Bauabschnitt am Gesundbrunnen dazu.
Hinzugerechnet werden obendrein die Neonatologie
und Übergangsmaßnahmen mit je 5 Millionen und Nachnutzung oder Abbruch der
Altbauten mit 8 Millionen Euro, also zusammen 163 Millionen Euro und nicht, wie
in der heutigen Drucksache angegeben 165 Millionen Euro, so daß wir mit
Gesamtkosten von fast 500 statt der prognostizierten 400 Millionen Euro rechnen
müssen.
Dabei hieß es in der oben
genannten Beschlußgrundlage vor 4 Jahren wörtlich zum 2.
Bauaabschnitt:
"Für die Finanzierung ist
mit einem Mittelbedarf von insgesamt ca. 100 Mio. EUR auszugehen, für den
anteilig auch Landesfördermittel zur Verfügung gestellt werden.
Der nicht geförderte
Finanzierungsbedarf soll nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend
aus Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden."
Doch wir haben, wie ich schon damals gesagt habe,
die Drucksache 180 einfach mal so beschlossen, wiewohl uns eine konkrete
Kostenberechnung "erst im Rahmen der Erstellung des Förderantrags Ende
2015/Anfang 2016 vorliegen" wird, wie es in dieser so schön geheißen hat.
Jetzt können die SLK-Kliniken ihren Anteil nicht
mehr finanzieren und die Kosten sollen wir anteilsmäßig übernehmen.
Dazuhin ist noch völlig ungewiß, wie das Land
trotz Förderfähigkeit die weitere Entwicklung bezuschussen wird.
Da sind noch sämtliche Hintertüren zur
Finanzierung offen, was auch mit der schönen Umschreibung vom - ich zitiere -
"Finanzierungsbedarf in Höhe von derzeit 65 Millionen Euro" wunderbar erklärt
wird.
Ich sagte bereits in der
Sitzung vom 29. Juli letzten Jahres, daß, wenn die Kostensteigerungen so weiter
gehen, wie bisher, daß ich dann befürchte, daß wir am Schluß nahe bei 600
Millionen für das Gesamtprojekt landen werden.
Und ich prophezeite dazu, daß die damalige
Finanzplanung ein Wunschtraum bleiben wird, so, daß die Gesellschafter nun eben
doch zur Kasse gebeten werden müssen.
Und genau in dieser Spur sind wir jetzt.
Deshalb werde ich diesem
Antrag nicht mehr zustimmen, zumal das Argument, daß man die
"Pole-Position" in der Liste der Fördermaßnahmen des Landes verlieren
könnte und nach hinten rutschen würde, insofern nicht zieht, als der
Ist-Zustand durchaus eine ordentliche Versorgung der Patienten
gewährleistet und für die Umsetzung des 2. Bauabschnittes nach meiner Ansicht
nicht die Dringlichkeit gegeben ist, die sich natürlich die Klinikverwaltung
verständlicher Weise gerne wünscht.
Ein Neubau der Erweiterung ist nämlich auch dann
noch gegeben, wenn wir wieder mehr Geld in der Kasse haben und auf der Liste der
Fördermaßnahmen dann wieder nach vorne gerutscht sind.
Nur zu bauen, um Steuermitteln regenieren zu
können, ist für mich kein Argument.
Ich stimme daher dieser
Drucksache [300] nicht mehr zu.
Erweiterung Neonatologie
und Interimsmaßnahmen zwischen erstem und zweitem Bauabschnitt am
Gesundbrunnen
Da ich, wie ich vorhin
ausgeführt habe, dür den Erhalt des Ist-Zustandes bin, stimme ich in
diesem Fall der Drucksache [301] zu.
Ich erwarte allerdings, daß der Kostenrahmen auch
eingehalten wird.
Strukturmaßnahmen an den
Standorten Brackenheim und Möckmühl
Deshalb wiederhole ich zum Komplex
Strukturmaßnahmen an den Standorten nochmals, daß die SLK-Kliniken mit der
Vorgabe gegründet wurden, um durch die Verschmelzung Synergieeffekte zum Nutzen
der Patienten bei der Verwaltung, dem medizinischen Bereich und vor allem im
wirtschaftlichen Bereich zu erzielen.
Ob diese Synergieeffekte auch für den
Gesundbrunnen eingetreten sind, ist zu bezweifeln.
Bereits damals wurde aber meinerseits befürchtet,
daß dies zu Lasten der wohnortnahen Versorgung der Bürger gehen wird.
Diese Befürchtung wurde damals weitestgehend als
unbegründet dargestellt.
Inzwischen wurde bereits mehrfach mit derselben
Begründung, Synergieeffekte erzielen zu wollen, der SLK-Konzern ausgeweitet und
Umstrukturierungen vorgenommen, die zwar aus unserer Sicht noch tragbar waren,
aber immer mehr zu Lasten der eigentlichen Aufgabe, nämlich der wohnortnahen
Gesundheitsversorgung zu dienen, gegangen sind.
Obendrein hat sich herausgestellt, daß diese
sogenannten Synergieeffekte eindeutig einseitig dem Landkreis-Komplex zugute
kommt.
Dessen Defizite schmälern
nämlich den Ertrag des Gesamtklinikums in der Weise, daß nun die
vorgesehene Eigenfinanzierung derart gefährdet ist, daß die
Gesellschafter für die Weiterentwicklung mit dem 2. Bauabschnitt vollständig
einspringen müssen.
Selbst wenn dies akzeptabel wäre, so ist es nicht
mehr akzeptabel, wie nun mit den vorgesehenen Strukturmaßnahmen diese
wohnortnahe Versorgung zugunsten eines immer drastischer zum Ausdruck kommenden
Geschäftsmodells degeneriert.
Immer weniger steht der Mensch im Mittelpunkt,
stattdessen geht es zunehmend um "schwarze Zahlen" und Profit.
Eiskalt wird dann auch noch der verschiedentlich
vorgetragene Wunsch, erst das Ergebnis eines Gutachtens abzuwarten, abgelehnt.
Das kann nicht die Intention für einen
Klinikbetrieb sein.
Gesundheit ist das höchste Gut, das es in einem
Sozialsystem zu bewahren gilt und das kann nicht mit der schönsten Bilanz, mit
der sich die Macher zwecks Gehaltsrechtfertigung gerne brüsten möchten,
aufgewogen werden.
Deshalb ist für mich hier die Grenze des
Zumutbaren erreicht und ich werde mich auch in diesem Fall nicht den Wünschen
der Antragsteller beugen.
[Drucksache 301]
[Anrede]
Der Einrichtung eines Inklusionsbeirat stimme ich selbstverständlich zu - und
zwar nicht nur, weil es gerade opportun erscheint oder deswegen, weil den
Vereinten Nationen dazu ein Bedarf eingefallen ist, sondern, weil es in der Tat
trotz Sozialausschuß auch in Heilbronn immer wieder Defizite gibt, die beim
Bestehen eines derartigen Ausschusses möglicherweise hätten verhindert werden
können. [Anrede]
Der Fortschreibung der Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung stimme ich zu, habe
aber eine kritische Anmerkung dazu. [Anrede]
Dem Antrag zufolge nehme ich den Finanzzwischenbericht natürlich zur Kenntnis -
anderes ist ja nicht möglich - und auch die aufschlußreiche Darstellung. [Anrede]
Für den umfangreichen und ausführlichen Beteiligungsbericht bedanke ich mich
auch meinerseits bei allen, die an den aussagekräftigen Darstellungen der
städtischen Beteiligungen mitgearbeitet haben. [Anrede]
Als sehr aufschlußreich betrachte ich im Falle des Jahresberichtes 2015 der
Entsorgungsbetriebe neben diesem selbst den Bericht über die örtliche Prüfung
unseres Rechnungsprüfungsamtes. [Anrede]
Ich nehme diese Drucksache gerne zur Kenntnis, zeigt sie doch, daß wir auf gutem
Wege sind, unserem erklärten Ziel, bis zur Bundesgartenschau im Jahr 2019 den
ersten Teilabschnitt des Stadtquartiers Neckarbogen realisieren zu können. [Anrede]
Ich danke allen Beteiligten für die umfangreiche und Ausführliche
Gesamtdarstellung der Ergebnisse aus den Anhörungen der Bürger in den
Stadtteilen zu deren floralen Verschönerung anläßlich der Bundesgartenschau 2019
in unserer Stadt. [Anrede]
Ich habe das Verständnis und plädiere auch dafür, daß gewählte Vertreter im
Gemeinderat ihr Amt in der Weise wahrnehmen, daß sie in ihren Entscheidungen nur
ihrem Gewissen folgen.
[Anrede]
[Anrede]
[Anrede] [Anrede] [Anrede]
Zunächst einmal vielen Dank auch von mir an die Kämmereiverwaltung für die
vorgelegte Fleißarbeit, zu deren Aufgabenerfüllung mit Sicherheit einen
Riesenaufwand zu bewerkstelligen war. [Anrede]
Nachdem wir erst vor Kurzem zur Fortführung des Mobilitätstickets nachgefragt
haben, liegt die entsprechende Drucksache nun vor und das in der Beantwortung
zugesagte Eingehen auf unsere Fragen ist zumindest teilweise in unserem Sinne
erfolgt. Zu den
Kostenrechnungen darf ich noch anfügen, daß kein Bus deswegen mehr fährt und
dadurch auch nicht mehr Kosten entstehen und letzten Endes der städtische
Zuschuß zum erheblichen Teil über den HNV wieder an die Stadt zurück fließt. [Anrede] Auch
hierzu gilt der dank an die Kämmereiverwaltung und ganz besonders an das
Rechnungsprüfungsamt, das in seinem Bericht detailgetreu die Ergebnisse der
geprüften Bereiche aufgelistet hat. [Anrede] Dem Lärmaktionsplan der Bahn ist
grundsätzlich zuzustimmen, wenn auch wesentliche Ärgernisse im Bereich
des Rangierbahnhofs in Böckingen davon leider nicht betroffen sind. Immerhin hat
es sich anläßlich der im Bürgerhaus durchgeführten Bürgerbeteiligung gezeigt,
daß man von Seiten der Bahn in erfreulicher Weise bereit ist, den wünschen nach
einer Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen noch vor Beginn der Bundesgartenschau
abzuschließen. [Anrede] Zunächst ist festzustellen, daß wohl
niemand etwas gegen die innovative Fortentwicklung der
Wirtschaftskraft unserer Stadt einzuwenden hat. Auch in diesem Fall
ist dem Vorhaben vom Grundsatz her zuzustimmen. Allerdings ist die Art und
Weise, wie dies von Seiten der Stadtverwaltung angegangen wird, zu kritisieren. [Anrede] Ich pflichte unseren Böckinger
Kollegen zu und streife auch nochmals die Drucksache 116. Denn beiden
Drucksachen stimme ich gerne zu, wobei natürlich auch die Frage zu stellen ist,
weshalb diese Bereiche überhaupt erst in die Erhaltungssatzung aufgenommen
wurden. [Anrede] [Anrede] [Anrede]
[Anrede] Im
Rahmen der Vergangenheitsbewältigung schlagen wir mit dieser Drucksache ein
neues Kapitel auf.
Man kann
nämlich alles übertreiben, wie es am 23. August 2014 die „Sofie“ in der „Stimme“
schon richtig erkannt und vorgeschlagen hat, den Turm stattdessen mehr ins
Bewusstsein der Bürger zu rücken. [Anrede]
Von unserer Seite gibt es keine Einwände, den Zuschuß für den Tierheimneubau
gemäß der Drucksache adäquat zu erhöhen, insbesondere, nachdem auch im Landkreis
entsprechend so verfahren wird.
Man sollte - bezüglich Freiwilligkeitsleistungen - auch vielleicht nicht
vergessen, daß diese Aufgabe sonst von der Stadt heilbronn übernommen werden
mßte. [Anrede]
Also ich wundere mich schon über die Argumente, die da gegen den Antrag der CDU
von mir eigentlich sonst als sozial eingestuften Fraktionen [SPD, Grüne,
FDP,FWV] vorgebracht werden. Nachdem das städtischen
Hochbauamt zu diesem Antrag eine Prüfung durchgeführt hat und die
Stadtverwaltung die Notwendigkeit, die bauliche Situation zu
verbessern bestätigt hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb trotz
Deckungsvorschlag die beantragte Maßnahme vom 25.1.2016 nicht umgesetzt werden
soll. [Anrede]
Dieser Drucksache stimme ich zu, ist es doch langsam Zeit, daß wir zur
Entlastung dieser beiden Stadtteile endlich zu Potte kommen, wofür ja für den
Investitionsauftrag bereits für das letzte Jahr Mittel in den Haushalt
eingestellt waren.
Als Alternative [wie von den Grünen vorgetragen]
zur Saarlandstraße würde ich sie allerdings nicht sehen.
Damit wird weder Klingenberg noch Böckingen und
auch der Verkehr durch Neckargartach und Frankenbach in Richtung Karlsruhe nicht
entlastet.
[Anrede]Schon bei der Neugestaltung des Kiliansplatzes haben wir
dafür plädiert, auch gleich die Kirchbrunnenstraße mit zu
sanieren.Dies wurde seinerzeit nicht befürwortet.
Jetzt war diese unabweisbare Notwendigkeit wohl erheblich verspätet erneut auf
der Agenda mit dem sich daraus ergebenden Nachteil, daß entgegen der
ursprünglich an die Kaufleute gegebene Zusage, daß mit den eigentlichen
Straßenbauarbeiten je nach Witterung ab Februar 2016 mit Abschluss im Sommer
2016 begonnen werden sollten.
So wurde in der Drucksache irritierend
angekündigt, daß mit dem Abschluß wohl erst im Oktober zu rechnen ist.
Das ist wohl jetzt wieder Makkulatur [der OB
kündigte zu Beginn der Aussprache an, daß bis zum Sommer abgeschlossen werden
soll].
Nachdem der frühzeitige und weniger
geschäftsstörende Beginn der Drucksache zufolge nicht gewesen sein soll, möchte
ich darum bitten, sich wegen einem möglichst nicht geschäftsschädigenden Beginn
und Ablauf auf jeden Fall mit den Geschäftsinhabern in der Kirchbrunnenstraße
abzustimmen und bitte um entsprechende Zusage [diese wird gegeben].
Unser Programm für unser Land, Heilbronn und
das Unterland.Machen Sie mit!
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 86: Regionale Gesundheitsholding Heibronn-Franken GmbH: Austritt des Hohenlohekreises
Ziel war einmal, möglichst viele Synergieeffekte für alle Beteiligten vor allem auf dem Gebiet der Kostenentwicklung zu erreichen.
Das ist offensichtlich aus Hohenloher Sicht gescheitert, wo man vor allem die Sicherstellung der Nahversorgung seiner Bürger noch etwas mehr im Blick hat, als den geschäftlichen Erfolg.
Ich sehe das für alle Seiten als ein positives Signal, der eigentlichen
Zweckbestimmung der Gesundheitsfürsorge wieder näher zu kommen und stimme
deshalb hier gerne zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 87: Strukturveränderungen in Brackenheim und Möckmühl
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 96: Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei
zum Jahresabschluss
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 97: Ermächtigungsreste
Diesmal sind im Ergebnishaushalt 2016 4,3 Millionen Ermächtigungsreste aufgelaufen und bei den Investitionen sage und schreibe 122 Millionen Euro bei einem Jahresüberschuß von 18,5 Millionen Euro, während ein Defizit von 17,3 Millionen Euro vorausgesagt wurde.
Soviel mal zur rituellen Schwarzmalerei des Finanzdezernats, wenn es um die Verabschiedung des Haushaltes geht.
Kommt hinzu, daß beide Bereiche erst mit 51 bzw. 62 Prozent bewirtschaftet sind, das heißt, der Gemeinderat hätte über die Reste immer noch die Verfügungsgewalt.
Das tut nicht nur deshalb weh, weil weit mehr als die 10 Prozent-Richtschnur der beschlossenen Mittel nicht eingesetzt wurden, sondern es durch Umschichtung von Mitteln durchaus möglich gewesen wäre, auch die Brücke über den Hauptbahnhof zur BuGa zu finanzieren.
Somit wäre dem Bericht die Zustimmung zu verweigern. Da jedoch die Mitarbeiter
der Kämmerei dafür nichts können, aber wieder sehr gute Arbeit bei der
Darstellung geleistet haben, werde ich mich der Stimme enthalten.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 100: Stadtgarten-Planung
Der Hintergrund ist, daß es viel Unverständnis dafür gibt, daß die sich Kongreßzentrum nennende Stadthalle Harmonie um einen Hotelanbau, der nun diesem Kongreßzentrum auch dieser Bezeichnung näher kommen läßt, erweitert werden soll.
Als vor rund 50 Jahren der schöne alte Stadtgarten erstmals im Zuge der Unterhöhlung mit einer Tiefgarage und umfangreichen Umgestaltungen der Allee samt der inzwischen zugeschütteten Unterführungen umgestaltet wurde, gab es massive Proteste gegen dieses Unterfangen.
Nun wird ein Plan vorgestellt, der durchaus gefällig ist.
Er wird aber, wenn überhaupt, wegen der bestehenden Immobilien entlang der Karl- und Gymnasiumstraße erst langfristig so umgesetzt werden können, wie er uns und den Bürgern jetzt vorgestellt wird.
Dazu sollte man auch ehrlich stehen und den Bürgern bei der Präsentation am 10. Mai kein Wolkenkuckucksheim vormachen.
Deshalb bitte ich um Darstellung, bis zu welchem Zeitraum die Verwaltung die Gesamtumsetzung vorgesehen hat.
Im Übrigen plädiere auch ich dafür, daß die Flügelnuß unbedingt zu erhalten ist.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 109 - BuGa-Brücke
[Anrede]
Daß der Wille, die Bundesgartenschau 2019 nach Heilbronn zu holen, auch ein
Mittel zum Zweck war, die damals herrschenden Zustände im Areal
Fruchtschuppenweg zu beseitigen, war eine der Intentionen, die den Gemeinderat
zu diesem Entschluß gebracht hat.
Das geht auch deutlich aus den Entscheidungen hervor, die der Gemeinderat zur
Durchführung der Bundesgartenschau in der Vergangenheit gefällt hat.
Dabei lohnt es sich, einmal die alten Protokolle nachzulesen, insbesondere, wenn
wir jetzt eine Entscheidung fällen sollen, die sich nachteilig auf die
Bundesgartenschau auswirken wird, ob Sie das akzeptieren oder herunterspielen
wollen, wie es Ihnen gefällt.
Bereits bei der ersten Sitzung zu diesem Thema am 17. Dezember 2012
brachte es der damalige Oberbürgermeister auf den Punkt und das
Protokoll vermekt dazu, ich zitiere:
"Er macht ferner deutlich, ein Punkt, für den sich die BUGA Heilbronn 2019 GmbH
sehr einsetze, sei die Überführung über das Bahnhofsgelände.
Diese Verbindung aus dem Neckarbogen zum Bahnhof halte er für die Zeit
der Bundesgartenschau für elementar wichtig, aber insbesondere auch
als Zeichen, wie ernst es die Stadt mit der Entwicklung des
Neckarbogens meine. Wenn die Stadt diese Entwicklung
tatsächlich zukunftsorientiert in einer Vision 2040 sehe, müsse sie
ein Zeichen setzen zur Verminderung des Verkehrs und zur Optimierung
der Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer. Dazu gehöre diese
Brücke. Für die Brücke sei eine filigrane Lösung geplant. Es gehe
allerdings nicht darum, ein architektonisches Highlight zu schaffen. Die
Entwicklung des Neckarbogens in einer zukunftsorientierten Art sehe er als eine
besondere Chance.
Für die Durchführung der BUGA sei die Brücke zwar nicht unbedingt
notwendig, dennoch würde ein Wegfall schmerzen, da Umwege über die
Kraneninsel entstehen würden."
Genau das ist nach wie vor - auch mit den jüngsten Aussagen von OB Mergel - der
springende Punkt.
Deshalb ist nicht nachvollziehbar, weshalb nun mit allerlei für die meisten
Gemeinderatsmitgliedern bis dahin nicht nachprüfbaren Begründungen diese Brücke
in jedem Fall, aber nur nicht heute, gebaut werden soll.
Ohnehin ist es eine Zumutung, auf Grund einer solchen Drucksache, die nichts
Konkretes enthält, keine Alternativen aufzeigt und nicht auf die anderen
vorgelegten Angebote eingeht, die Zahlen zu nennen vermeidet, eine Terminologie
zunächst unterläßt, sprich: mehr über das Verwaltungshandeln verschweigt als
offenlegt, zu entscheiden.
Wir als nach der Gemeindeordnung oberstes Organ sind weniger informiert als die
clever gefütterte Tagespresse und werden dann mit einem Horrorszenario
konfrontiert.
Eigentlich müßte dazu ein Akteneinsichtsausschuß einberufen werden.
Aber einige im Gemeinderat, die die Strippen ziehen, scheint das nicht
zu stören, lehnten sie doch schon am 17. Dezember 2012 mit ihrer Mehrheit diese
Brücke ab und folgten danach im Jahr 2013 nur aus Opportunismus wegen dem
aufkeimenden Unmut der Bürger gegen ihre praxisferne Entscheidung dem danach
folgenden Beschluß zu einem städtebaulichen Wettbewerb.
Als Hauptargument wird jetzt die Teuerung herangezogen, als ob man trotz
langjähriger Erfahrungen mit Vergaben nicht genau wüßte, daß mit
Baupreissteigerungen stets gerechnet werden muß.
Und es dürfte ein Trugschluß sein, zu glauben, daß die Kosten nach der
Bundesgartenschau günstiger werden, das glauben Sie doch selber nicht.
Es wird also nichts eingespart, sondern noch mehr Belastung für die Bürger der
Stadt in Kauf genommen, vielleicht ist man dann als OB auch nicht mehr in
Verantwortung.
Offensichtlich blickt hierbei aber auch niemand mehr über den Tellerrand hinaus
und verwechselt diese Bundesgartenschau mit einen Prestigeobjekt zur
städtebaulichen Entwicklung.
Sie stellen die Experimenta, die mit der BuGa garnix zu tun hat oder das
„höchste Holzhaus Deutschlands“ als Highlight in den Mittelpunkt und vergessen
völlig, daß für die Besucher noch immer die Blumenschau das Highlight ist, wegen
dem sie schon immer zu einer Bundesgartenschau gekommen sind.
Wen interessierte denn bei der IGS in Hamburg die Randgeschichte mit
den Energiesparhäusern?
Doch nur die, die dort gezielt hingeführt wurden, wie den Heilbronner
Gemeinderat.
Nein, entscheidend ist der Eindruck, den eine Bundesgartenschau bei den
Besuchern hinterläßt.
Kommt der Besucher nur über Staus auf der Autobahn oder der B 293 dank
fehlender Saarlandsteraße oder über einen Hauptbahnhof, an der kein
gescheiter Zug hält und der bis hahin hoffentlich nicht mehr jeder
Beschreibung spottet und wo die Stadtverwaltung bisher nicht einmal
eine Toilettenanlage hinbekommt, zur BuGa?
Und wer also dennoch nach Heilbronn kommt, soll dann auch noch einen
Umweg von Hunderten von Metern bis zum Kern der Schau laufen?
Damit hat dann hat diese BuGa ruckzucki ihren guten Ruf weg und die Leue bleiben
fort.
Ohnehin ist das Projekt "BuGa 2019" inzwischen zum Schrumpfobjekt
geworden:
Die großartigen Pläne einer Bundesgartenschau bis zum Böckinger
Segelfluggelände, Umgestaltung der Sportanlagen, Einbindung des Eisenbahnmuseums
mit Dampfzugfahrten und Verlegung des Rollsportstadions als einige Beispiele,
konnte man sich bereits abschminken.
Das letztere soll nun mit einer billigen "Aufhübschung" zum Glanz gebracht
werden, weil es sich ja nicht ganz verbergen läßt.
Der „Marine-See“ war ursprünglich als Hafen für den Motorsportclub gedacht,
jetzt können Sie fast per Fuß durch den Teich spazieren.
Und die großartigen Pläne mit den Anbindungen der Stadtteile sind ebenso
vergessen.
Sie werden nun mit knausrigen Stadtteilbegrünungen abgespeist.
Heilbronn hatte nach Stuttgart 1977 und der nicht vergleichbaren IGA 1993
ebenfalls in Stuttgart nach über 40 Jahren der baden-württembergischen Abstinenz
eine Riesenchance zum Aufbruch, die Stück für Stück dezimiert wird.
Vergleiche ich Stuttgart 1977 mit dem, was Sie uns hier vorführen, so erinnere
ich mich als damals sehr erfolgreicher Teilnehmer noch gut daran, welche
interessanten Brückenprojekte dort umgesetzt wurden.
Es gab auch eine begeistert in Anspruch genommene Schwebebahn.
In der Stadt der Krämerseelen wird es ganz zu deren "Ruhm und Ehre" nicht einmal
eine Seilbahn geben, die einmal angedachten Aussichtsplattformen auf den
benachbarten Silos sowieso nicht.
Verglichen mit Koblenz und nun Berlin ist der Absturz in die Mittelmäßigkeit
vorprogrammiert, entscheidend ist für den Erfolg nämlich nicht, was wir uns hier
vor Ort medial geschönt in die Tasche lügen, sondern was draußen im Land
ungeschönt von den Besuchern darüber berichtet wird und dazu würde auch das
Erlebnis, über eine tolle Brücke mitten in die Schau zu kommen, eine der wenigen
verbliebenen positiven Eindrücke hinterlassen.
Verwässern Sie das bitte nicht noch weiter, als schon geschehen.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 1 - Kommunaler Ordnungsdienst und Streetwork in Heilbronn (KOS)
Dabei ist den Grundausführungen über die Aufgaben und Ziele nichts hinzuzufügen,
sollen sie doch der Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt
beitragen, wie wir es immer wieder gefordert haben.
Die Stadtverwaltung hatte schließlich einen Handlungsbedarf zur Kenntnis
genommen, der zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes und der
Straßenarbeit geführt hat.
So zeigt auch dieser Erfahrungsbericht, daß unsere Forderung nicht unberechtigt
waren.
Ich verweise dazu nur auf die zuerst von uns eingebrachten Anträge, dafür
1-Euro-Jobs zu schaffen.
Allerdings zeigt dieser Bericht, daß es neben Verkehrsdelikten auch andere
Tatbestände wie Belästigungen, Ruhestörungen und Vandalismus auch die üblichen
kleineren Ordnungswidrigkeiten nach wie vor gibt und weiterhin noch mehr
Handlungsbedarf besteht, wie es sich tagtäglich zeigt - ohneauf die besonderen
Umstände der zunehmnden Ausländerkriminalität nicht zuletzt infolge der
Merkelschen WillkommensUNkultur zu verweisen.
Erhebliche Defizite gibt es nach wie vor auch in den Stadtteilen, auch wenn man
nun hier verstärkt vorgegangen zu sein scheint.
Eine Entspannung ist dennoch nicht zu verzeichnen, was heißt, daß das Personal
noch immer zu knapp kalkuliert ist.
Das ist besonders deshalb unverständlich, weil dieser Bereich keinesfalls zu den
Minusgeschäften der Stadtverwaltung gehört.
Wenn darauf verwiesen wird, daß der KOD nicht die Personalengpässe bei der
Polizei kompensieren kann und man dann an die politisch Verantwortlichen
appelliert, für eine ausreichende Präsenz der Polizei in der Stadt zu sorgen, so
möge man sich bitte an der eigenen Nase fassen, denn die politisch
Verantwortlichen sitzen auch im Gemeinderat und vor allem in den Dezernaten.
Auch was die Verantwortung betrifft, möchte ich deutlich klarstellen, daß nicht
die Amtsleiter oder deren Mitarbeiter diese tragen, sondern die Dezernenten und
der Oberbürgermeister.
Alle anderen handeln auf deren Anweisung, auch wenn sie sich beispielsweise in
Bürgersprechstunden hinter deren Auskünften verstecken.
Auch wenn der Bericht eine scheinbar umfassende Auflistung der Tätigkeit
darstellen soll, so fehlt ihm doch die Genauigkeit, wie sie auch bei der
Beantwortung von Anfragen immer wieder festzustellen ist.
Dabei gibt es dazu die klare Richtlinie, daß amtliche Auskünfte vollständig,
richtig und unmißverständlich sein müssen.
Hier listet der Bericht zwar in schönen Statistken pauschale Einsätze in den
Stadtteilen auf, sagt aber nichts detailliert darüber aus, wo mit welchen
Erfolgen gehandelt wurde.
Wie oft wurde beispielsweise am Freitagabend mit welchem Erfolg in der Nordstadt
für Ordnung gesorgt? Oder welche Ergebnisse gab es bei raschen Durchfahrten in
der Grundäckerstraße, die ja ausdrücklich als Schwerpunkt aufgenommen worden
sein soll? Es mag auch schon sein, daß das subjektive Sicherheitsempfinden
positiv verstärkt wurde.
Das war ja auch eines der Ziele bei der Einrichtung des KOD.
Und bei der Darstellung, ich zitiere: "auf Beschwerden und Hinweise der
Bevölkerung kann die Verwaltung rasch und flexibel reagieren", liegt der
Schwerpunkt wohl auf dem Wort "kann".
Leider ist in zunehmendem Maße zu
vernehmen, daß es mit dieser raschen Flexibilität oft nicht so weit her ist, wie
es auch in Diskussionen in einigen Bezirksbeiräten zu hören war.
Und letzten Endes sagt der Bericht garnichts darüber aus, was aus dem Vorhaben,
für mehr Ordnung in der Feldflur zu sorgen, geworden ist.
Jedenfalls ist nicht alles Gold, was da auf Hochglanzpapier glänzt.
Zu danken ist dennoch allen Mitarbeitern, die ihrer Arbeit vor Ort gewissenhaft
zum Wohle der Bürger unserer Stadt nachkommen.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 37 - Schwerpunktsetzungen in der Jugendhilfe in Heilbronn
Demzufolge ist für die Vorlage dieser Drucksache zu danken und damit nicht nur
zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch den Anträgen zuzustimmen.
Vor dem Hintergrund, daß es in unserem vorgeblich doch so reichen Land
zunehmende soziale Probleme zu bewältigen sind, unter denen Kinder und
Jugendliche besonders zu leiden haben, ist es leider inzwischen so, daß sich
immer mehr die Gemeinschaft der Bürger, hier unsere Stadt, um Lösungen und
Verbesserungen zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen stellen muß.
Häufig reichen Hilfen zur Selbsthilfe nicht mehr aus, insbesondere dort, wo dies
auch heil- oder sozialpädagogisch notwendig ist.
Ich stimme daher dieser Drucksache gerne zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 68 - Außenspielbereiche der Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderkrippen
Nachdem uns der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige
Kinder auch zu Umstrukturierungen in den Außenspielbereichen zwingt, besteht für
uns natürlich auch die Pflicht, unsere Freianlagen in den Kindergärten,
Kindertagesstätten und Kinderkrippen dem neuen Bedarf anzupassen.
Daß die bei einer Überprüfung festgestellten Sicherheitsmängel eine hohe
Priorität bei der Beseitigung haben, steht dabei unzweifelhaft fest.
Es kann zudem nicht sein, daß wegen Sicherheitsmängel die Kleinsten der Kinder
die Außenbereiche garnicht nutzen können, sondern bestenfalls älteren Kindern
durch die Fenster beim Spielen im Freien zuschauen können.
Schon aus diesem Grund besteht Handlungsbedarf.
Da diese Maßnahmen ja auf Grund der bundesgesetzlichen Regelung zugunsten der
Kleinstkinder notwendig werden und uns dafür Kosten in Millionenhöhe entstehen,
bitte ich noch um Mitteilung, ob überhaupt und in welcher Höhe wir vom
Verursacher dafür einen Ausgleich erhalten werden.
Ansonsten stimme ich der Drucksache zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 50 - Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
Damals gab es auch von unserer Seite einen dementsprechenden Antrag für mehr
Gerechtigkeit auf diesem Gebiet und ich erinnere mich noch bestens an meine
umfassende Begründung bei der Sitzung vom 17.
Februar 2011, in der es
hauptsächlich genau um diesen Tatbestand ging.
Diese Erkenntnis hatten wir bereits im Jahr 1995, als ich diese
Beitragsgerechtigkeit zum ersten mal genauso deutlich gefordert hatte.
Dabei ging es unter anderem auch darum, daß der kleine Familienvater mit
geringem Einkommen, der sich nur einen billigen Bauplatz leisten kann, die
Erschließungsbeiträge der Bessergestellten, die zum Beispiel an teuren Hanglagen
bauen können und dadurch weit höhere Erschließungskosten verusachen,
mitsubventioniert.
Insbesondere mit der Behauptung, daß die Abrechnung nach tatsächlichen Kosten
aufwändiger und teurer sei, widersetzte sich die Verwaltungsspitze damals den
gestellten Anträgen - jetzt ist man wohl zur besseren Einsicht gelangt.
Mit den ausführlichen Einzelheiten möchte ich mich aber heute hier nicht
beschäftigen, sie sind in den Protokollen dokumentiert.
Nun werden wir aber nicht etwa wegen dieser angemahnten Beitragsgerechtigkeit in
allen Punkten bestätigt, sondern weil es der Zwang des Faktischen so erfordert
um Schaden für die Stadt abzuwenden.
Das geht aber zu Lasten der Bürger, die neu gebaut haben, aber nun mit einer
unkalkulierten Kostensteigerung rechnen müssen.
Um aber auch der Gerechtigkeit zugunsten dieser betroffenen Bürger Tribut zu
zollen, haben wir beantragt, daß für bereits beschlossene Baugebiete weiterhin
nach den bisherigen Bestimmungen abgerechnet wird, denn es kann nicht sein, daß
derselbe kleine Familienvater, der endlich seinen Traum vom eigenen Häuschen
wahr machen kann und sich auf Klarheit und Wahrheit bestehender Bestimmungen
verlassen hat, nun mit seinem Finanzierungskonzept in Schräglage kommt.
Es kann aus unserer Sicht nicht sein, daß sich der bauwillige Bürger nicht mehr
auf seine Stadtverwaltung verlassen kann und ihn seine Bürgervertreter dabei
auch noch im Stiche lassen.
Dafür steht unser Antrag für Klarheit, Wahrheit und Gerechtigkeit.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 59 - Benennung von Parkanlagen und Wasserflächen im Stadtquartier Neckarbogen
Aber genau in eine so ähnliche Richtung läuft der Vorschlag, die angedachte
Bezeichnung "Hafenpark" in „Heilbronner Weg“ umzudeuteln.
Das ist genau so unsinnig, wie wenn es in der Stuttgarter Innenstadt eine
"Stuttgarter Straße" geben würde.
Ich hätte mir mit dieser Begründung noch vorstellen können, diesen Park als
"Höhenpark" oder "Bergpark" zu bezeichnen, aber doch nicht mit einer solchen
Bezeichnung mitten in Heilbronn, zumal es einen solchen Weg in Horkheim bereits
gibt.
Im Übrigen halteich die Bezeichnung "Hafenpark" für absolut gerechtfertigt, denn
erstens gibt es von dort tatsächlich einen Blick zum Hafen und zweitens brauchen
wir uns mit unserem Hafen, der zu den größten Binnenhäfen Deutschlands zählt,
nicht zu verstecken, sondern sollten diesen durchaus auch werbewirksam in die
Waagschale werfen.
Punkt.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 48 - Bahnbogen Süd Böckingen
Zm Antrag von Kollege Herbert Tabler möchte ich anmerken, daß ich
selbstverständlich auch auf Grund der Informationsveranstaltung mit den Bürgern
am 15.
März davon ausgegangen bin, daß zur Aufwertung des Süddeutschen
Eisenbahnmuseums und des Bahnbogen Böckingen Süd eine solche Vernetzung
stattfindet, dass eine durchgängige Freianlage entsteht.
Und ich gehe auch davon aus, daß die Planung dann dem Bezirksbeirat und
Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Für besonders gut finde ich, daß die Bedeutung Böckingens als eine alte
Eisenbahnerstadt mit der Aufwertung des Umfeldes des Eisenbahnmuseums
hervorgehoben wird.
Schade nur, daß die beabsichtigte Präsentation einer alten Dampflok nur mit
einer kleineren als der bis vor kurzer Zeit zur Schau gestellten großen Maschine
erfolgen soll.
Sorgen mache ich mir aber darüber, ob es tatsächlich gelingen wird, den
Bahnbogen auch bis zur Bundesgartenschau fertig zu stellen.
Immerhin war ja beabsichtigt, im Rahmen der BuGa auch Dampflokfahrten mit
einzubeziehen, aber auch wenn das jetzt nicht gelingt, sollte sich dann auch das
Umfeld in dem geplanten Zustand befinden.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 70 - Schlichtungsbeirat
Als ob wir keine anderen Probleme haben, müssen wir uns nun mit der Einrichtung
eines Schlichtungsbeirats befassen, der Unstimmigkeiten über die Gestaltung
einer Sondernutzung des öffentlichen Raums zwischen Antragsteller und den zu
beteiligenden städtischen Ämtern beraten soll.
Er kann aber nur eine unverbindliche Empfehlung an das Amt für Straßenwesen
abgeben, das wie schon bisher dann allein und endgültig entscheiden kann.
Es handelt sich damit also letzten Endes nur um eine Alibifunktion und sonst
nichts.
Dabei zeigt sich doch insgesamt, daß die Gestaltungsrichtlinien praxisfern viel
zu eng ausgelegt werden und mit weniger Amtsschimmel mehr erreicht werden
könnte.
Anlaß war die Farce um die Farbe von Schirmhussen beim Marrahaus, mit der sich
die Stadtverwaltung der Lächerlichkeit preisgegeben hat.
Wenn, wie in der Drucksache dargestellt, sich zudem in letzter Zeit die Zahl der
Antragsteller, die mit den Vorgaben der Gestaltungsrichtlinien nicht
einverstanden sind, häuft, so stimmt doch etwas nicht.
Die Auslegung der Richtlinien ist einfach zu kleinkariert und gehen in der
Anwendung über eine Empfehlung so weit hinaus, daß man eigentlich nur zuwarten
kann, bis einmal die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit gestellt werden wird.
Nachdem aber dank mangelnder Flexibilität der Stadtverwaltung nun ein solches
Gremium eingerichtet werden muß, dürfte es doch ganz klar sein, daß für die
Einsetzung des Schlichtungsbeirats die Verbände in eigener Zuständigkeit ihre
stimmberechtigten Mitglieder selbst benennen.
Etwas anderes kann dazu garnicht in Frage kommen.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
Dem Konzept und der vorliegende Drucksache zum Aufstellungsbeschluss
für das Gewerbegebiet Biberach kann ich vobehaltlich den noch zu
treffenden Empfehlungen aus dem Biberacher Bezirksbeirat zum Thema
Recyclinghof zustimmen. Da diese bessere örtlichen Kenntnisse und vielleicht
auch Wünsche haben, sollten man dem Ergebnis aus dessen Beratung vor einer
endgültigen Entscheidung zum Satzungsbeschluß auch nicht vorgreifen.
Stadtrat Alfred Dagenbach
Zunächst bedanke ich für die umfangreiche und sehr aussagekräftige
Erstellung dieses Bildungsberichtes bei allen, die daran beteiligt waren.
Allerdings ist der Titel der Broschüre meines Erachtens nicht ganz richtig
gewählt.
Er impliziert, daß die Stadt Heilbronn Bildung betreiben würde.
Schaut man sich aber die Aufstellung im ersten Drittel der Broschüre an,
dann stellt man unübersehbar fest, daß es sich um einen Bericht über die
Bildung in Heilbronn handelt, die keinesfalls rundum von der Stadt Heilbronn
wie ein Alleinstellungsmerkmal getragen wird.
Insbesondere, wenn in der Spalte "Ressourcen" der Begriff "Eigenmittel"
auftaucht, stellt man fest, daß in der ersten Spalte nicht selten die Stadt
Heilbronn nicht immer etwas mit dem Träger gemein hat, sondern von der
Handwerkskammer bis zur experimenta die Richtung auch vorgegeben wird.
Dennoch enthält das zweite Drittel zumeist positive Inhalte.
So ist es erfreulich, daß die Zahl der Übertritte in höhere Schulen zu- und
die Abbrecher dort abgenommen haben.
Sicher eine gute Leistung des Lehrpersonals.
Weniger erfreulich ist allerdings, daß die Zahl der arbeitslosen
Jugendlichen wieder deutlich zugenommen hat.
Was ich vermisse, ist eine Vergleichszahl der in der Stadt lebenden
Kinder im Kindergartenalter - oder habe ich dies übersehen?
Diese Zahl vermisse ich, um einen Vergleich zur Akzeptanz der Kindergärten
zu bekommen.
Denn daraus ist auch der Bedarf dafür zu ersehen, wo die in diesem Alter für
das spätere Zusammenleben unbedingt notwendige Persönlichkeitsbildung noch
zusätzlich bestehen könnte.
Auch wäre einmal zu hinterfragen, wo und wie bei den Wohngebieten der Stadt
Unterschiede bestehen.
Hilfreich könnten dabei die Betreiber größerer Wohneinheiten, wie die
stadteigene Stadtsiedlung sein.
Schon die Bedarfsermittlung, ob in den Wohnanlagen ausreichende und sichere
Spielplätze und nicht nur das unvermeidbare Mininimalangebot vorhanden sind,
kann erste Hinweise auf die künftigen Bildungschancen der dort lebenden
Kinder geben.
Denn nicht erst im Kindergarten, sondern schon im Sandkasten fängt die
Bildung an – nur mal so zum Nachdenken.
Ich danke für den im Übrigen insgesamt guten Bildungsbericht.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 3 - Ladenöffnungszeiten an Sonntagen
Und jedes Jahr gibt es dazu die fast gleich lautenden Stellungnahmen.
Ich kann es mir in diesem Jahr relativ leicht machen, wenn ich dazu erkläre, daß Kollege Palm genau das bereits in seinem Anschreiben vorgetragen hat, auf was auch von unserer Seite protokollarisch festgehalten schon seit Jahren dazu gesagt wird.
Ein jeder kehre daher vor seiner eigenen Tür, bevor er mit teilweise recht schrägen Argumenten unserem Heilbronner Einzelhandel das Leben schwerer machen will, als unbedingt notwendig.
Ich stimme daher auch in diesem Jahr dieser Drucksache zu.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 2 - Brandschutz in städtischen Gebäuden
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 369 - Kronenrückschnitt in Sontheim
Ist es nicht laufendes Geschäft, regelmäßig und ohne, daß dies aus dem Gemeinderat beantragt werden muß, die Baumpflege durchzuführen, zumal von Seiten der Anwohner immer wieder auf deren Notwendigkeit hingewiesen werden muß?
Es ist mir wohlbekannt, daß die Stadt - und das ist zu begrüssen - eine ständige Zunahme von Bäumen und Grünanlagen zu verzeichnen hat.
Aber dann darf auch nicht außer Acht bleiben, daß für die ebenfalls zunehmenden notwendigen Pflegemaßnahmen auch das dafür erforderliche Personal zur Verfügung stehen muß.
Nicht zuletzt deshalb haben wir auch zusätzliche Stellen beim ausführenden Betriebsamt beantragt, aber leider vergeblich gehofft, daß diese bei der entsprechenden Beschlußfassung dann auch genehmigt werden.
Umso mehr muß gewürdigt werden, welche leistungen die Mitarbeiter hier
vollbringen.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 370 - "Baugebiet Schanz"
Wie ich mich dazu aber bereits anlässlich der Sitzung des Böckinger Bezirksbeirats geäussert habe, ist dieser Antrag aus den unterschiedlichsten Gründen abzulehnen:
Erstens geht er schon einmal von der falschen Vorstellung über die städtischen Besitzverhältnisse aus, wenn man den Angaben der Stadtverwaltung in der Drucksache folgen kann.
Demnach ist der städtische Grundbesitz auf der Schanz nicht größer, sondern kleiner im Verhältnis zum geplanten Baugebiet "Längelter".
Zweitens würde mit der Umsetzung dieser Vorstellungen erneut eine massive Verschwendung wertvollster landwirtschaftlicher Fläche einhergehen.
Bekanntlich haben wir es mit dem von dort bis in den Raum Karlsruhe reichenden und als Kraichgauboden bezeichneten Ackerland mit der zweitbesten Bodenklasse Deutschlands zu tun.
Allein von daher verbietet es sich, ohne Not diese Ressource zu zerstören.
Drittens gibt es immer noch Flächen nicht nur im gesamten Stadtgebiet, sondern insbesondere auch auf Böckinger Markung, die für einer Wohnbebauung wesentlich geeigneter erscheinen, beispielsweise zwischen "Kreuzgrund" und dem Gewerbegebiet "Mittlerer Weg".
Viertens ist zu fragen, wie viele Generationen noch sterben müssen, bis das Versprechen erfüllt wird, das insbesondere Altbürgermeister Erwin Fuchs, bekanntlich eine Ikone der Heilbronner SPD, den bürgernahen Traum vieler nicht nur Böckinger Familien in Erfüllung gehen zu lassen, sich im Längelter ein Häuschen bauen zu können.
Fünftens warten seit bald 50 Jahren die Anwohner im Haselter auf die Einlösung eines weiteren Versprechens aus der Ära des SPD-Oberbürgermeisters Hoffmann, daß die - durch den mit dem Planungsfehler eines Berufsschulzentrums ausgelöste - Verkehrsbelastung mit einer Verbindung vom Sonnenbrunnen über ein Baugebiet im "Längelter" endlich gelöst wird.
Sechstens widerspricht die Planung eines Baugebietes auf der "Schanz" allen bisherigen Argumenten, die im Rahmen der Verkehrsbelastung der Heidelberger- und Saarlandstraße angeführt wurden, zumal es auch zu einer noch unruhiger werdenden Sinsheimer Straße kommen würde.
Den dort lebenden Anwohnern ist insbesondere ein "Mehr" an Lärm und anderen Belastungen nicht zuzumuten.
Die einzig mögliche und vernünftige Erschließung könnte daher nur über den zumindest gleichzeitigen Bau der Verlängerung der Saarlandstraße wie geplant erfolgen.
Und zudem gibt es eine Stadtbahnanbindung wie am "Längelter" dazu nicht.
Siebtens sind Argumente, wie der vorgebliche Erhalt einer Frischluftschneise, die durch das Baugebiet "Längelter" gefährdet sein soll, an den Haaren herbeigezogen.
Daran würde sich dadurch nullkommanull ändern, aber im Gegensatz dazu wäre die Bebauung der Höhenlage auf der "Schanz" ein Frischlufthemmer für die gesamte Stadt.
Und letzten Endes werden die Erschließungskosten auch für den "Längelter" noch immer über die dann fälligen Erschließungsbeiträge wieder hereingeholt.
Ein ganz anderes Thema ist im Übrigen die in der Drucksache angeführte Belastung durch die vermutete Munitionsaltlast der "Zehner'schen Grube".
Hierzu merke ich an, daß der Wahrheitsgehalt dieser Vermutung nach meiner
Kenntnis bislang und so lange nicht bewiesen ist, bis dies über
entsprechende Bodenuntersuchungen festgestellt wird.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 298 etc. pp. - Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18
[Anrede]
Die Heilbronner Stimme hat unter der Schlagzeile „Wunsch und Wirklichkeit der Kommunalpolitik“ eine Zusammenfassung der Beratungen zu diesem Doppelhaushalt aufgelistet.
Dazu kann ich nur feststellen, daß sowohl der Wunsch als auch die Wirklichkeit erheblich an den Notwendigkeiten vorbeischrammen.
Da wurden Beschlüsse gefaßt, die nicht selten nichts mit den wirklichen Notwendigkeiten zu tun haben.
Ich denke dabei in erster Linie an die Erhöhung sowohl der Grundsteuer, auch wenn sie erst 2018 in Kraft treten soll und insbesondere der Gewerbesteuer, deren Begründung einzig in der Fehlkalkulation für das Gesamtprojekt Krankenhausneubau liegt und dem 2.Bauabschnitt
für das Krankenhaus am Gesundbrunnen, der nur deshalb finanziert werden soll,
weil man in der Warteschlange zur Krankenhausfinanzierung des Landes nicht
zurückfallen möchte.
Damit wurden Warnungen sowohl der IHK als auch der Stadtinitiative, von denen man bei der Verwaltungsspitze nichts gewußt haben will, in den Wind geschlagen.
Es bleibt zu hoffen, daß sich die Warnungen nicht erfüllen werden, aber ich bezweifle, ob die von Seiten der Verwaltungsspitze abgegebene Selbstbindung für die folgenden fünf Jahre eingehalten werden kann.
Der nächste Haushalt wird bekanntlich für das Jahr der Bundesgartenschau beschlossen.
Nicht zufrieden bin ich mit Beschlüssen wie zur Friedrich-Ebert-Trasse, die
völlig an der Vernunft vorbei gehen.
Man belastet aus purem Populismus lieber weiterhin die Innen- und besonders die Nordstadt mit Verkehr, statt sich Gedanken über eine zeitgemäße Lösung zu machen.
Dafür werden einfachere Lösungen, wie eine bessere Beleuchtung am Züchterheim in Neckargartach verworfen oder die dringend notwendige Einrichtung einer Toilettenanlage beim Hauptbahnhof auf die lange Bank geschoben.
Nur wenige Beispiele.
Es wäre gelogen, wenn ich diese Haushaltsplanung als einen gelungenen Wurf bezeichnen würde.
Ich kann diesem nicht zustimmen, danke aber dennoch allen mkitarbeitern, die den Haushalt vorbereitet und verarbeitet haben, allen voran Frau Wechs und Herrn Schäfer.
PS.: Nachdem sowohl von Seiten der CDU (Throm) als auch der SPD (Hinderer)
Vorwürfe der Verantwortungslosigkeit wegen der angekündigten Nichtzustimmung von
FDP, PRO und Bunte erhoben wurden, erklärte dazu StR Alfred Dagenbach
insbesondere an die Adresse der CDU, daß nach der Gemeindeordnung "wir nur dem
eigenen Gewissen" und keinem Fraktionszwang, insbesondere nicht dem der CDU
unterliegen.
Außerdem würden ja schon bei den Vorberatungen in den
Ausschüssen wie auch im Gemeinderat unsere Anträge grundsätzlich abgelehnt, um
sie dann gegebenenfalls selbst einzubringen.
Bestes Beispiel dazu sei unter
anderem der von ihm über 10 Jahre lang beantragte kostenlose Kindergarten, den
sich heute die CDU zu eigen mache.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 359 - Paula-Fuchs-Allee: Entwurfsplanung und Kostenberechnung
[Anrede]
Also, wer „A“ zur Bundesgartenschau und dem Neckarbogen sagt, muß auch „B“ zur Westrandstraße sagen, die als Paula-Fuchs-Allee in die Heilbronner Chronik eingehen soll.
Was die Planung selbst betrifft, gibt es unsererseits daran nichts zu bemängeln.
Sie scheint der Vorlage entsprechend gelungen zu sein:
Sowohl die Bedürfnisse der Radfahrer als auch der Sehbehinderten sind berücksichtigt.
Allerdings wäre es vielleicht hilfreich gewesen, den Fußgäbger- und Radwegbereich durch einen schmalen Grünstreifen zu trennen.
Auch daß die Planung direkt an die Bleichinselbrücke anschließt, ist durch deren Neubau problemlos nachvollziehbar.
Am anderen Ende knüpft sie aber an die Hafenstraße an.
Ich gehe davon aus, daß deren Zustand in diesem Bereich auch noch verbessert werden wird.
Ich stimme dem Antrag der Verwaltung zu.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 343 – Bebauungsplan Neckargarten
[Anrede]
So sehr ich jede innovative Entwicklung der Stadt begrüße, so ist mir doch bei diesem Projekt sowohl aus städtebaulicher wie auch verkehrstechnischer Sicht nicht ganz wohl.
Es mag sein, daß ich mich täusche, aber wenn man sich dieses Vorhaben genau anschaut, so bleiben doch nicht nur Bedenken zur Gesamtwirkung, als auch zur verkehrlichen Anbindung an einer Stelle, die ohnehin bereits als besonders kritisch zu bewerten ist.
Dabei überzeugt uns auch nicht das gutgemeinte Verkehrsgutachten, denn wer die schon heute unzureichenden Verkehrsverhältnisse vor Ort insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs selbst erlebt, kann einer Verharmlosung der Situation nichts abgewinnen.
Insbesondere aus diesem Grund werde ich mich heute zu diesem Vorhaben der Stimme
enthalten.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 355 - Hotel Stadtgarten
[Anrede]
Mit dieser Drucksache kommen wir dem Ziel der Vollendung des Kongresszentrums
„Harmonie“ durch den Bau eines Hotels erheblich näher.
Wie ich bereits in den zugehörigen Sitzungen Ende letzten Jahres erklärt habe,
bestätigt der vorgelegte Plan, daß hier eine gute Idee, vor allem in Verbindung
mit der Gastronomie verwirklicht werden soll.
Leider läßt sich das Projekt nur mit einem Eingriff in unseren Stadtgarten umsetzen.
Die Stadtverwaltung sollte deshalb ihre Bemühungen für einen Ausgleich durch Erweiterung in die nördliche Richtung unbedingt fortsetzen, denn auch nach der Bundesgartenschau wird der Bedarf an Grünflächen zur Naherholung in der Stadt weiter bestehen.
Dem Projekt wünsche ich den ihm gebührenden Erfolg.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 364b - Klimaschutz
[Anrede]
Nachdem die Stadtverwaltung den Sachverhalt zu diesem Schauantrag in der Beantwortung durch die Drucksache ausführlichst beschrieben hat, bedarf es eigentlich auch meinerseits keiner weiteren Diskussion zu diesem Thema, zumal de facto über die dazu bereits bestehenden Vorgaben zum Klimaschutz in Heilbronn keine weiterführende konstruktiven Anträge gestellt wurden.
Mehr gibt es deshalb dazu aus unserer Sicht auch nicht zu sagen.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 210 - Aktion Stadtgrün
[Anrede]
Wie ich bereits in der September-Sitzung zum Ausdruck gebracht habe, ist allen Beteiligten für die umfangreiche und Ausführliche Gesamtdarstellung der
Ergebnisse aus den Anhörungen der Bürger in den Stadtteilen zu deren floralen Verschönerung anläßlich der Bundesgartenschau 2019 in unserer Stadt zu danken.
Nachdem in den Veranstaltungen zwar ein sehr hohes Maß an Engagement und Ideenreichtum aus der Bürgerschaft vorhanden ist und sie nach dem Willen des Gemeinderates nochmals in den Bezirksbeiräten beraten wurde, ist jetzt doch festzustellen, daß es einige Unzufriedenheiten mit der Umsetzung #gegeben hat.
Offensichtlich sollen diese nun ausgeräumt sein, andernfalls fordere ich die
Stadtverwaltung zum Umdenken auf, umd diese endgültig auszuräumen und das
Gesamtprojekt nicht zu gefährden.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 334 - Vergnügungssteuer
[Anrede]
Wir haben nicht zum ersten Mal beantragt, daß neben den auch in Heilbronn steuerpflichtigen Tatbeständen die Stadt auch eine Steuer auf Vergnügungen
sexueller Art nach Kölner Vorbild erhebt.
Selbstverständlich sind wir dazu davon ausgegangen, daß dies lediglich nach dem Vorbild der Stadt Köln geschieht und nicht deckungsgleich gehandhabt wird, denn immerhin gibt es schon von der Sache her etliche Unterschiede zwischen Heilbronn und Köln.
Kreativität der Stadtverwaltung statt pauschaler Ablehnung war daher gefragt.
Allerdings gilt das Kölner Vorbild inzwischen neben anderen deutschen städten auch in Baden-Württemberg bei den Städten Freiburg, Pforzheim, Ulm, Baden-Baden und Stuttgart als Vorbild für die Erhebung einer Steuer auf Vergnügungen sexueller Art gegen Entgelt, wie die Verwaltung inzwischen in der Drucksache selbst einräumt, allerdings ohne - wie in Köln - die Straßenprostitution in Kraftfahrzeugen zu besteuern.
Daß dies nur mit einem erheblichen Aufwand zu bewerkstelligen wäre, braucht nicht extra betont zu werden, war aber auch nie Intention in der Sache.
Vielmehr bezog sich unser Antrag schon in der Vergangenheit - ich verweise dazu ausdrücklich auf die damaligen Begründungen - auf die Flächen in den
Immobilien, in denen dieses Gewerbe angeboten wird.
Vergleichbar aller anderer kommunaler Steuererhebungen, wie beispielsweise bei er bereits bestehenden Vergnügungssteuer oder der Hundesteuer, ist auch in diesem Falle von einer Anmeldepflicht auszugehen, die auch einer Kontrolle unterliegen und bei Verstößen mit Bußgeldern zu belegen ist.
Da die Straßenprostitution anderweitig, beispielsweise mit Sperrbezirken, geregelt werden kann, kann zumindest zunächst auf deren Einbeziehung verzichtet werden.
Nachdem meinen Informationen zufolge auch nicht davon auszugehen ist, daß in den
Städten, die diese Erhebung praktizieren, diese ein Minusgeschäft ist - das
Gegenteil ist der Fall - gibt es keinen triftigen Grund, diese Erhebung nicht
auch in Heilbronn umzusetzen.
Im übrigen ist die Prostitution seit Jahren ein anerkanntes Berufsbild und
Gewerbe, das sowohl der Einkommenssteuer als auch der Sozialversicherungspflicht
unterliegt.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 335 - Grundsteuererhöhung
[Anrede]
Die Verwaltung will die Grundsteuerhebesätze jeweils um 30 Punkte anheben.
Hintergrund ist, wie bei der beabsichtigten Anhebung der Gewerbesteuer, daß man sich bei der Kalkulation für das Gesamtprojekt Krankenhausneubau völlig auf Glatteis begeben hat und nun dringender Finanzierungsbedarf besteht.
Nun soll obendrein ein garnicht dringender 2.
Bauabschnitt für ein Krankenhaus am Gesundbrunnen nur deshalb finanziert werden, weil man in der Warteschlange zur Krankenhausfinanzierung des Landes nicht zurückfallen möchte.
Damit begibt sich die Stadt in ein gefährliches Fahrwasser, denn der Trend der bisherge Kostenentwicklung beim Krankenhausneubau wird damit nicht beendet sein und es wird auch nichts helfen, nun von Seiten der Verwaltungsspitze eine Selbstbindung für die folgenden fünf Jahre abzugeben.
Es wird danach nur noch viel schlimmer kommen.
Im Übrigen gehe ich mit den Bedenken von sachlich und fachlich qualifizierten Verbandsvertretern vom Mieterbund über den Landesbauernverband bis zum Bund der Steuerzahler durchaus konform, die eine Mehrbelastung unserer davon betroffenen Bürgern mit guten Begründungen ablehnen.
Es wäre nicht nur für die vielen am Rande des Existenzminimums lebenden Mieter eine Zumutung, sondern insbesondere auch die täglich um das Überleben kämpfende Landwirtschaft eine weitere unerträgliche Belastung.
Ich mache deshalb diese Grundsteuererhöhung nicht mit.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 336 - Anghebung der Gewerbesteuer
[Anrede]
Es ist nicht nur verständlich, sondern allzu verständlich, wenn sich nach der IHK auch die Stadtinitiative gegen eine derartig beabsichtigte
Gewerbesteuererhöhung um 30 Punkte zur Wehr setzen und in Brandbriefen eindringlich davor warnen.
Auch hier ist, wie schon beim Ansinnen zur Grundsteuererhöhung von mir
ausgeführt, der Hintergrund, daß sich die Fehleinschätzung der Kosten für das
Gesamtprojekt Krankenhausneubau auf unser städtischen Budget in dramatischer
Weise auswirkt und damit die Finanzierung des in keiner Weise einer
Dringlichkeit unterliegenden 2.
Bauabschnitts für das Krankenhaus am Gesundbrunnen gedeckelt werden soll.
Einziger Grund ist, wie von mir schon erwähnt, daß man in der Warteschlange zur Krankenhausfinanzierung des Landes nicht zurückfallen möchte.
Ergo: Es soll rechtzeitig ein Wunschzettel zu Weihnachten erfüllt werden, den sich die Macher selbst ausgestellt haben, koste es das Christkind, nämlich die Bürger und Gewerbetreibende der Stadt, was es wolle.
Offenbar hat man das letzte Jammertal schon vergessen, in dem sich die Stadt noch vor wenigen Jahren befunden hat.
Deshalb sollte man diese Brandbriefe aus der Wirtschaft auch absolut ernst nehmen.
Es ist ja so bequem, nach einer solchen Verabschiedung einfach, ohne zu differenzieren oder gar die Schuld bei sich selbst zu suchen, zu erklären, der
Gemeinderat habe es so beschlossen.
Bemerkenswert ist zudem, mit welchen Karten hierbei gespielt wird.
So hatte Finanzbürgermeister Martin Diepgen bei der Einbringung seines Haushaltsplanes dreist erklärt, ich zitiere:
„Im Zusammenhang der Gewerbesteuer sei festgestellt, dass nach einer Anhebung des Steuersatzes, Heilbronn nicht im Spitzenfeld der Steuersätze zur Erhebung von Gewerbesteuer stünde, sondern sich lediglich im Mittelfeld einfinden würde.“
Zitat Ende.
Das mag vielleicht für die alphabetische Auflistung zutreffen, aber nicht für die finanzrelevante "Gewerbesteuer B".
Gleichzeitig präsentierte er nämlich in einer Powerpoint-Präsentation, daß Heilbronn bei den Hebesätzen künftig nur noch von Pforzheim übertroffen und
stattdessen mit Karlsruhe und Mannheim gleichziehen wird.
Selbst Stuttgart und Freiburg – wie Karlsruhe und Mannheim wesentlich größer als Heilbronn – würde damit übertroffen.
Entgegen der Aussage, Heilbronn teile sich mit den geplanten 430 Punkten einen Mittelplatz, wandern wir damit tatsächlich auf den Platz 2 an der Spitze in
Baden-Württemberg mit Karlsruhe und Mannheim und überholen dazu noch Heidelberg mit 400, Stuttgart und Freiburg mit je 420 Punkten, und das mit weitem Abstand zu Ulm, das sich mit 360 Punkten begnügt.
Heilbronn war einmal Sitz bekannter Global Player - heute müssen wir froh sein, wenn noch ein paar Ableger hier bleiben und Arbeitsplätze erhalten.
Auch das Mißmanagement unserer Stadtverwaltung - vor allem auf dem Verkehrssektor - hat in der Vergangenheit viel dazu beigetragen, daß dem nicht mehr so ist.
Vielleicht will man nun noch einen Schritt weitergehen, um an der Attraktivität unserer Stadt zu kratzen.
Mit einer solchen Gewerbesteuererhöhung wird sich die Stadt in ein gefährliches Fahrwasser begeben und es wird auch hier nichts helfen, wenn von Seiten der Verwaltungsspitze eine letztlich unverbindliche Selbstbindungsabsicht für die folgenden fünf Jahren abgegeben wird.
Ich kann nur davor warnen, dieses Ansinnen mitzumachen.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 306 -Redaktionsstatut für die Heilbronner Stadtzeitung und die Mitteilungsblätter in den Stadtteilen
[Anrede]
Stellen Sie sich vor, der Bundestag würde beschließen, daß die großen Fraktionen zu jeder Wahl, die kleinen nur zu jeder zweiten und alle anderen Parteien nur jedes vierte Mal an einer Wahl teilnehmen dürften.
Genau in diese Richtung läuft es jetzt mit der Auslegung der Änderung der Gemeindeordnung durch den alten Landtag, bestehend aus der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP, wenn auch auf anderem Gebiet mit der Teilhabe an der Willensbildung des Volkes.
Schon die jeweiligen Machthaber in der Antike pflegten den Gebrauch, mißliebige Ansichten zumindest so klein wie möglich zu halten, wenn nicht ganz und gar zu verbieten.
Die Pharaonen fälschten dazu sogar Wandtafeln mit den Hieroglyphen.
Heute regen wir uns zu Recht darüber auf, daß in Polen nicht regierungskonforme Medien Einschränkungen unterworfen werden oder in der Türkei reihenweise Journalisten mundtot gemacht werden, von russischen oder chinesischen Methoden ganz zu schweigen.
Hier ermöglicht dieser Landtagsbeschluß nun, das Redaktionsstatut des zur Neutralität und Überparteilichkeit verpflichteten Amtsblattes so hinzubiegen, daß eine ausgewogene und gleichberechtigte Darstellung der Positionen aller im Gemeinderat vertretenen Teilen der Gesellschaft unterbunden werden kann.
Das ist nicht mehr, sondern weniger Demokratie, denn damit wird ganz bewußt neben der Meinungsfreiheit der Gleichheitsanspruch mit Füssen getreten.
Den Fraktionen des Gemeinderats ist laut dem extra neu geschaffenen Artikel 20 Absatz 3 Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen, heißt es dazu lapidar.
Doch die Tatsache, daß nur von Fraktionen die Rede ist, offenbart eindeutig die undemokratische Zielrichtung dieses von der politischen Klasse Baden-
Württembergs beschlossenen Paragraphen, zumal es Gemeinden gibt, die gar keine Fraktionen kennen.
Und gäbe es nur eine oder zwei Fraktionen, die zusammen auch noch in der Minderheit wären, so könnten nur diese das Recht für sich in Anspruch nehmen.
Daß dies demzufolge in einem Redaktionsstatut festgelegt werden soll, darf aber kein Freibrief dafür sein, dies in dieser Weise auszunutzen.
Ich verweise darauf, daß die Beiträge nicht die Sichtweise des Einzelmitglieds des Gemeinderates repräsentieren, sondern diejenige der im Gemeinderat
vertretenen Partei oder Wählervereinigung. Eine Einschränkung in dieser
beabsichtigten Weise kommt demnach einer Reduzierung des Rechts, an der freien
Willensbildung und Gestaltung des öffentlichen Lebens teilzuhaben, gleich.
Nachdem Sie auf meine diesbezügliche Anfrage vom 20.10.2016 unter anderem zur
Rechtslage auch nach Ablauf der Vierwochenfrist und auf Anmahnung bislang im
Vorfeld der Beschlußfassung eine Beantwortung verweigert haben, stimme ich
dieser Drucksache schon aus diesem Grund nicht zu.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 244 - Entgeltanpassung für Sportstätten
[Anrede]
Wie der Stadtverband für Sport in einem Schreiben an die Mitglieder des Gemeinderates zu Recht erwähnt, sind Sportvereine "der soziale Kitt der
Gesellschaft".
Sie sind aber nach unserer Ansicht nicht nur das, sondern sie tragen auch einen wesentlichen Faktor zur Gesunderhaltung der Bevölkerung bei.
Es muß daher Aufgabe sein, im Rahmen der sozialen Bindung eines Gemeinwesens, Sorge dafür zu tragen, daß diese Bemühungen so weit wie möglich gefördert und nicht durch Kostenerhöhungen behindert werden, die dann andererseits wieder direkt oder indirekt zu Kostenbelastungen des Gemeinwesens "Stadt Heilbronn" führen.
Eine, wie in dieser Drucksache gewünschte Erhöhung der Kosten kann ich daher
nicht vertreten.
Stadtrat
Alfred Dagenbach:
Stadtrat
Alfred Dagenbach
Ich befürworte Ihr Schreiben an verschiedene mit der Stadt verbundene
Einrichtungen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für wesentlich
behinderte Menschen und nehme auch gerne von den in der Drucksache genannten
Punkten Kenntnis und stimme diesen zu, insbesondere, daß ein besonderer
Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Teilhabe von Menschen
mit Behinderung am Arbeitsleben gelegt werden soll.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
[Anrede]
Legt man den Prüfbericht 2015 des Rechnungsprüfungsamtes zum Theater für eine
Gesamtbeurteilung zugrunde, so ist der Abschluß aus Sicht der Bürgerbewegung PRO
Heilbronn für das Jahr 2015 als zufriedenstellend zu beurteilen.
Schließlich ist auch daran zu erinnern, daß die Steuerzahler jeder einzelne
Eintrittskarte mit fast 63 Euro subventioniert, eine 7-millionenfache
Freiwilligkeitsleistung, die ihren Teil zu erheblichen Einsparungen an manchen
vielleicht wichtigeren Stellen beiträgt.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
Zunächst einmal bedanke ich mich für die umfangreiche Darstellung der
Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Heilbronn mit dieser
Drucksache und nehme auch sämtlichen darin enthaltene Punkte zur Kenntnis.
Man kann also in diesem Jahr mit dem doppelten rechnen, die unsere Bürger, die
sowieso alles zahlen müssen, über den städtischen Haushalt aufbringen müssen, ob
es ihnen gefällt, oder nicht.
Die Kosten für Polizei- und Feuerwehreinsätze tauchen ohnehin nirgends auf.
Und wie lange man diese avisierten Erstattungen dann gewährt werden, weiß mit
Sicherheit auch niemand.
Zum Thema Integration sind umfangreiche Bemühungen von Seiten der Stadt nicht zu
übersehen.
Denn wenn laut Drucksache 420 Schüler in Vorbereitungsklassen und anschließend
auch in normalen Schulen untergebracht werden, so entstehen hierbei auch Kosten
für Lehrkräfte und Lernmittel.
Für letztere ist der Schulträger zuständig.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
[Anrede]
So erfreulich es sein mag, daß das Jugendherbergswerk mit dem Verkauf seiner
Anlage einen guten Wurf landen wird, habe ich bei diesem Bebauungsplan Bauchweh,
insbesondere, wenn ich mir die Beantwortung der Einwände der Anlieger betrachte.
Schließlich bleiben mir nur noch Bedenken gegen diesen Bebauungsplan, dem ich
daher nicht zustimmen kann.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS
300 ff. - SLK-Kliniken Heilbronn GmbH -
Gesamtfinanzierungskonzept - Erweiterung Neonatologie und
Interimsmaßnahmen zwischen erstem und zweitem Bauabschnitt am
Gesundbrunnen - Strukturmaßnahmen an den Standorten Brackenheim und
Möckmühl
Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH wurden zum 1. Januar 2001 gegründet.
Für mich gibt es nur das Argument, daß der Patient und nicht der Mammon im
Vordergrund zu stehen hat.Stadtrat
Alfred Dagenbach zu DS 270 - Füger-/Weipertstraße
inkl. Karl-Nägele- und Vorlandbrücke, Genehmigung der Erhöhung der
Vergabesumme der Bauleistungen
[Anrede]
Als ich die Drucksache gelesen habe, dachte ich bei mir, daß das wohl
nicht wahr sein kann. Eine Erhöhung um gleich 50 % ist schließlich
nicht ganz
alltäglich und wirft natürlich Fragen auf.
Es wäre nun allerdings zu bequem, die Verantwortung dafür allein dem
beauftragten Planungsbüro für den Straßenbau anzulasten.
Vielmehr muß dazu auch hinterfragt werden, wie qualifiziert unser
eigenes Baudezernat ist, dem diese in der Drucksache aufgeführten
Defizite nicht vorab
aufgefallen sind.
Ich bin kein Experte für Straßen- und Brückenbau und muß mich als
gewählter Bürgervertreter auf das verlassen können, was unsere
vermeintlichen Fachleute im
Baudezernat uns zur Beschlußfassung vorlegen und empfehlen.
Darauf ist offensichtlich kein Verlass.
Allerdings ist auch der Gemeinderat nicht ganz unschuldig, denn mit
dem irren Beschluß, den Verkehr durch die Weipert- und Fügerstraße zu
verdichten und die
Kalistraße aufzugeben, begann ja dieses Malheur.
Abgesehen davon vermisse ich jetzt in der Drucksache, in welcher Weise
die Stadtverwaltung nun das Ingenieurbüro in Regreß nehmen will, denn
so einfach mit
einem lapidaren Satz, daß eine enge Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt,
um die Belange der Stadt zu wahren, ist die Sache nicht getan und der
Hinweis,
"unvermeidlichen Kosten" wären auch dann angefallen, wenn das
Planungsbüro von Anfang an richtig und vollständig geplant und
ausgeschrieben hätte", reicht
dazu auch nicht aus.
Hier ist das Rechnungsprüfungsamt gefragt und ich erwarte nicht nur
einen pauschalen Erhöhungsantrag, sondern eine genaue Auflistung
darüber, wie diese Summe
im Einzelnen zustande kommt und auch, was noch zu erwarten ist, denn
wenn ich die Drucksache richtig interpretiere, ist das Ende der
Fahnenstange noch
garnicht erreicht.
Da ist es nur ein Trostpflaster, daß die Gesamtkosten eingehalten
werden sollen, denn das Geld hätte man für andere Projekte gut
gebrauchen können, zum
Beispiel auch zur Finanzierung einer Seilbahn für die BuGa, bei der außer
Vorschußlorbeeren noch recht wenig wenig Herausragendes erkennbar ist.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu
[Anrede]
Der Drucksache für das im Westfriedhof begonnene Konzept der „Gräber
im Park“ stimme ich gerne zu, zeigt sich doch, daß wir damit auf dem
richtigen Weg sind
und diese Bestattungsalternative eine Zukunft hat.
Es ist schade, daß das Konzept auf den beiden offenbar zu kleinen Friedhöfen in
Horkheim und Kirchhausen wegen fehlender Flächen nicht umgesetzt werden kann.
Vielleicht ergibt sich dort einmal die Möglichkeit, es in Flächen umzusetzen,
deren Ruhezeiten abgelaufen sind.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu
[Anrede]
Es tut mir leid, aber was uns hier als Drucksache vorgelegt wird, ist
nur eine Fata Morgana, der wir zustimmen können, die aber auf Jahre
hinaus auf ihre
Umsetzung warten muß - wenn sie überhaupt so kommen wird.
Schon der Punkt 2 des Antrags sagt klar und deutlich aus, wohin damit die Reise
zunächst gehen wird.
Es handelt sich nämlich lediglich um die Beauftragung der Verwaltung,
die Einzelmaßnahmen auf der Grundlage der beigefügten Prioritätenliste
umzusetzen, aber
nur in Abhängigkeit der Grundstücksverfügbarkeit und der Verfügbarkeit von
Finanzmitteln.
Und zum Letzteren lese ich unter III. Finanzmittel, daß schon im
Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 für die Umsetzung der Maßnahmen
aufgrund der
finanziellen Situation keine Finanzmittel eingestellt werden können.
Schaue ich mir die künftige Finanzsituation infolge noch ausstehender
Großprojekte wie das Klinikum an - um die Saarlandstraße ist es ja
auch schon sehr
ruhig geworden -, dann hat diese Drucksache leider nur den Wert einer mit großem
bürgerschaftlichem Aufwand zustande gekommenen Absichtserklärung.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu
[Anrede]
Also ich sehe das alles etwas nüchterner:
Wenn ich mir in der Drucksache die Stellungnahmen der Stadtverwaltung
zu den einzelnen Antragspunkten ansehe, so hinterläßt dies bei mir den
Eindruck, daß
hier ein Sturm im Wasserglas zu einem Thema inszeniert werden soll,
das jedem naheliegt, aber das eben manche populistisch für sich
einzuspannen versuchen,
wie wenn es nichts Wichtigeres auf der Welt geben würde.
Schließlich eignet sich das Thema auch vorzüglich dafür, durch
allerlei Maßnahmen öffentliche Mittel abzugreifen und
unternehmerfreundlich für steigende
Umsätze der Weltwirtschaft zu sorgen.
Nachdem die Stadtverwaltung in der Mehrheit schon die in der
Drucksache aufgeworfenen Anträge weitestgehend kommentiert hat, bin
ich guten Mutes, daß über
Heilbronn auch künftig mit oder ohne unser Zutun sich Regen und Sonnenschein
abwechseln werden.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu
[Anrede]
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn in diesem Bereich eine städtebauliche
Neuordnung durchgeführt werden kann.
Angesichts aber den in diesem heiklen Bereich bekannten Problemen mit
den vorhandenen Parkplätzen bitte ich dringend darauf zu achten, daß
auch PKW-
Stellplätze in ausreichender Zahl im und am Objekt ausgewiesen werden.
Das reine Beziehen auf die Vorschriften der Landesbauordnung und deren
großzügige Auslegung reicht, wie die Erfahrung zeigt, in aller Regel
nicht aus und das
ohnehin bereits über Gebühr strapazierte Gebiet der Nordstadt darf
dazu nicht noch mehr als bisher schon geschehen belastet, sondern muß
dringend entlastet
werden.
Auf den Mangel der Bekanntgabe der erforderlichen PKW-Stellplätze
während der angekündigten öffentlichen Auslegung sind deshalb die
Anwohner besonders
aufmerksam zu machen, denn diese müssen die durch die strikte Umsetzung der
Vorschriften entstehenden Defizite später ausbaden.
Ein solches Projekt wird schließlich nicht aus purer Gutherzigkeit umgesetzt.
Stadtrat
Alfred Dagenbach zu
[Anrede]
Ich habe dazu nur die Fragen im Anschluß an Kollege Tabler:
1. welche Auswirkungen hat diese Drucksache auf die Umsetzung der
Maßnahmen;
2. wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen;
3. wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?#
Ich frage dies mnämlich deshalb, weil ich fast wöchentlich, wenn ich
in Böckingen unterwegs bin, von jemanden angesprochen werdem, wann es
denn endlich mit
dem Umbau losgehen würde.
Man erinnert sich nämlich an die Verschleppung der Saarlandstraße, um die es
inzwischen sehr ruhig geworden ist.
Und mich beschleicht langsam das Gefühl, daß es so kommt, wie von mir
schon einmal vermutet:
Erst wird das Pferd mit dem Einkaufsmarkt am Schwanz aufgezäumt und dann
passiert nichts mehr.
OB Mergel erhebt dazu den Vorwurf, damit sei eine unnötige Schärfe
in die Debatte gebracht worden. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung
würden alles tun, um
das Projekt umzusetzen.
BM Hajek bedauert die Verzögerung und kündigt den neuen Baubeginn für 2017 an,
es sei auf jeden Fall 2019 fertig.
Replik zu OB Mergels Vorwurf:
Wir Böckinger sind eben gebrannte Kinder, wir wurden schon viel zu oft
hingehalten und es gibt dazu eine ganze Liste, angefangen vom
Baugebiet Längelter, die
ich hier nicht fortsetzen möchte.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 252 - Einrichtung eines Inklusionsbeirates
Ich denke dabei zum Beispiel an die völlig an den internationalen Standards und
gängigen DIN-Normen vorbeigehenden Planungen eines Blindenleitsystems, wie es
auf dem Kiliansplatz vor einigen Jahren trotz und entgegen der Intervention des
Blinden-und Sehbehindertenverbandes eingerichtet wurde, was sogar Kosten gespart
hätte.
Man hat sich damals auf unsere Anfrage damit herausgeredet, daß es die
entsprechende DIN-Norm noch nicht lange gegeben habe.
Ich hoffe, daß solche Fehlentscheidungen künftig mit Einrichtung des
Inklusionsbeirats bereits im Vorfeld jeder Planung vermieden werden und gehe
davon aus, daß das Gremium rechtzeitig entsprechend in die Beratung einbezogen
wird und nicht, wie es bei den Bezirksbeiräten Usus zu werden scheint, nur im
Nachhinein als Akklamationsgremium zur Rechtfertigung bereits erfolgter
Entscheidungen mißbraucht wird.
Ich wünsche dem Gremium viel Erfolg.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 224 - Vorhabenliste zur Bürgerbeteiligung
Zu den Projekten "Studentenwohnheim Paulinenstraße 23-25" und "Schützenstraße
21" heißt es beispielsweise in der Rubrik "Formen der Bürgerbeteiligung" lapidar
"Die Bürgerbeteiligung findet nach den gesetzlichen Vorschriften des
Baugesetzbuches statt".
Ja: Wie denn, was denn, wann denn?
Sollen die interessierten Bürger nun mit dem Baugesetzbuch herumlaufen und sich die Paragraphen nebst Varianten selbst aussuchen?
Ist es zu viel verlangt, einen genaueren Hinweis darüber zu geben, in welcher Form die Bürgerbeteiligung vorgesehen ist und was sie für die Bürger bedeuten?
Hat die Vorhabenliste nicht den Zweck, Beschlüsse des Gemeinderates und Verwaltungshandeln für die Bürger transparenter zu machen?
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 226 - Finanzzwischenbericht 2016
Dennoch merke ich an, daß es mich doch überrascht, in welcher Weise nicht nur
auf unsere entsprechende Anfrage vom 11.
Januar dieses Jahres trotz
Reklamationen zu den Kosten für das Asyl- und Flüchtlingswesen im Jahr 2015 in
Heilbronn insgesamt einschließlich Steuern und Abgaben, darunter für städtische
Unterkünfte inklusive Aus- und Neubau, für angemieteten Wohnraum, für den
Personalaufwand, Erstattung für ehrenamtliche Mitarbeit, Polizeieinsätze,
Feuerwehreinsätze und Sonstiges nach Art der Leistung, entstanden sind sowie
welche erbrachten Leistungen des Jahres 2015 die Stadt in welcher Höhe nicht
erstattet bekommt, nur mit "Eine Kostenauswertung für das Jahr 2015 liegt noch
nicht vor" geantwortet wird.
Ja, wie lange braucht es denn noch, wenn nun in dieser Drucksache das Thema
ebenfalls in gleicher Weise abgetan wird, aber im Budget für Miete und Pacht im
Bereich der Flüchtlingsunterkünfte sich der Ansatz von 350.
000 EUR
voraussichtlich auf rd.
1,65 Mio.
EUR vervierfacht? Wer profitiert
davon? Ursache dafür sind die Neuanmietungen von Flüchtlingsunterkünften in
2015/2016 und entsprechende Zuweisungen werden im Sozialteilhaushalt verbucht,
heißt es dazu lapidar.
Auch wenn mit Mehrerträgen von 1,9 Millionen Euro durch höhere Zuweisung von
Flüchtlingen und der damit verbundenen Pauschale nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz zu rechnen ist, haben wir mit einer Verschlechterung
beim Sozialetat von voraussichtlich 5,7 Mio.
EUR zu rechnen.
Da möchte ich schon wissen, wem wir das zu verdanken haben und womit die Löcher
gestopft werden sollen.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 255 - Beteiligungsbericht 2015
Es ist immer gut, wenn die Gesamtbilanz aller Beteiligungen - wie auf Seite 16
mit einer stolzen Bilanzsumme von über 1,6 Milliarden Euro dargestellt -
insgesamt positiv ausfällt, sprich schwächeres, aber notwendiges
unternehmerisches Engagement unserer Stadt durch ertragreichere Betriebe mehr
als ausgeglichen werden kann.
Die Einzelbetrachtungen behalte ich mir bei Vorlage der jeweiligen Ergebnisse
und Prüfberichte vor und bedanke mich bei allen, die zu diesem Gesamtergebnis
beigetragen haben.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 225 - Entsorgungsbetriebe
Dabei halte ich es nach wie vor für ein besonders vorteilhaftes Verfahren, die
Abwicklung größerer Bauvorhaben zeitnah durch die Mitarbeiter des
Rechnungsprüfungsamtes zu begleiten, um schon frühzeitig beim Mittelabfluß
Unklarheiten beseitigen und teure Fehlentwicklungen verhindern zu können.
Wie sinnvoll das Rechnungsprüfungsamt zum Vorteil der Bürger und Steuerzahler
arbeitet, zeigt sich immer wieder gerade bei der Feststellung von
Fehlentwicklungen, die es hier wohl auch im Bereich der Zuschläge und Zulagen
bei den Personalkosten gegeben hat.
Zweifellos ist die Arbeit im Abwasserbereich nicht hoch genug einzuschätzen und
jeder Mitarbeiter hat für seine Leistung nicht nur höchsten Respekt, sondern
auch die gebührende Entlohnung verdient.
Es kann aber in der Tat nicht sein, daß einfach pauschalierte Erschwerniszulagen
ohne Nachweise gezahlt werden.
Auch daß auf das Deponiegas und seine Abrechnung ein Auge geworfen wurde, ist zu
begrüßen.
Schließlich stellt das Rechnungsprüfungsamt auch fest, daß das Defizit bei der
Abfallwirtschaft auf die sonstigen Deponieentgelte zurückzuführen ist, während
im Gegensatz dazu sich in allen anderen Bereichen, also auch bei den
Hausmüllgebühren, die Umsatzerlöse verbessert haben.
Es gibt also keinen Grund, bei der Müllabfuhr an der Gebührenschraube zu drehen.
Mein Dank gilt auch hier allen Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe, aber
besonders dem Rechnungsprüfungsamt für sein waches Auge.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 282 - Stadtausstellung Neckarbogen
Zwar vermisse ich die von unserer Seite angestrebte deutliche Abweichung von der
Standardarchitektur als Alleinstellungsmerkmal - sie erinnern sich, daß wir eine
Anlehnung an Hundertwasser ins Spiel gebracht haben -, sie hat aber dennoch den
einen oder anderen Blickfang und Höhepunkt und was nun einmal nicht geht, geht
halt nicht.
Deshalb drücke ich den Daumen, daß bis zur BuGa-Eröffnung alles problemlos und
reibungslos so, wie vorgesehen und geplant, umgesetzt werden kann.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 210 - Aktion Stadtgrün
Bei einigen Veranstaltungen war ich dabei und konnte erfreut ein sehr hohes Maß
an Engagement und Ideenreichtum aus der Bürgerschaft erleben.
Insoweit ist es mir nicht bange, daß auch viele Bürger für den Erfolg der
Bundesgartenschau ihren Teil gerne dazu beitragen werden.
Das Ergebnis wird nun in dieser aufschlußreichen Drucksache dokumentiert.
Insofern könnte man auch ohne Weiteres dem Antrag folgen und der Drucksache wie
vorgelegt zustimmen, gäbe es nicht das Handicap, daß sich alles auf die
Vorschläge und Finanzierungsberechnungen der Anlagen 2 und 3 beschränken würde.
Damit wäre das, was im Anschluß der Bürgerbeteiligungen von den Bezirksbeiräten
empfohlen wurde, aber sowohl im Umfang als auch in der Mittelbereitstellung
erheblich reduziert.
Das widerspricht dem Beschluß des Gemeinderates, die Bezirksbeirate in die
Entscheidungen mit einzubinden und sie nicht nur im Vorfeld abzufragen und dann
mit den von der Verwaltung selbständig ausgesuchten Ergebnissen ohne weitere
Anhörung zu konfrontieren.
Ich trete deshalb dem Antrag der SPD-Fraktion bei.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 233 ff - Neubildung von Gremien
Dazu zählt auch, daß, wenn eine Kollegin oder Kollege der Ansicht ist, es mit
dem Gewissen nicht mehr vereinbaren zu können, die bisherige Partei zu
vertreten, aber der Ansicht ist, dennoch den persönlichen Wählerauftrag erfüllen
zu wollen und sich dann einer anderen Gruppierung anschließt.
Das ist demokratisch korrekt und nachvollziehbar.
Es ist auch legitim, Zählgemeinschaften zu bilden und daher nicht
nachvollziehbar, wenn solches in irgend einer Weise in die Nähe der Illegalität
gerückt wird oder gar als Mittel dazu benutzt wird, um Druck auf die freie
Entscheidung eines vom Volk gewählten Vertreters ausüben zu können, zumal es die
Bildung von Zählgemeinschaften in der Vergangenheit dieses Gremiums der
Rechtslage entsprechend bereits mehrfach unbeanstandet gegeben hat.
Die aber nun zutage getretene und damit verbundene Kungelei um Pöstchen, Macht
und Einfluß widersprechen jeglichen Gepflogenheiten eines gütlichen
Einvernehmens.
Was nun in der Mitte der Wahlperiode über die Bühne gehen soll, kann nur als
eine eklatante Verzerrung des Wählerwillens betrachtet werden, weshalb ich nicht
zuletzt daher dazu keine Zustimmung geben kann.
Völlig vergessen wird bei diesem Procedere, daß dieser Gemeinderat keine
Legitimation einer Mehrheit der Bürger dieser Stadt hat, sondern sich lediglich
auf eine relative Mehrheit stützen kann.
Umso behutsamer sollte man mit derart heiklen Veränderungen in den Gremien
umgehen, zumal die Verfälschung des Wählerwillens sich auch den Umstand zunutze
macht, daß dem Gemeinderat auch drei fraktionslose Mitglieder angehören, von
deren Nichtvertretung in den Ausschüssen profitiert wird.
Sie haben daher bitte Verständnis oder auch nicht, daß mit mir für dieses
Vorgehen dieses Mal kein Einvernehmen mehr zu erzielen ist und ich daher an der
Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS
139: „Wohnen in Heilbronn“ - 198: Mietspiegel 2016 - 172:
Wohnungsbauförderung
Es ist ja nichts Neues, daß wir in Heilbronn seit Jahren, wenn nicht
Jahrzehnten, immer zu wenig preiswerte und auch für sozial Schwächere bezahlbare
Wohnungen haben und es ist daher nur folgerichtig, daß wir uns diesem Thema
erneut annehmen müssen.
Die Ursachen für diesen Ist-Zustand sind hinlänglich bekannt.
Mit schuldig sind auch die immer höher geschraubten Anforderungen durch
Vorschriften, die das Bauen immer teurer machen und deren Sinn zu einem großen
Teil selbst unter Fachleuten nicht selten umstritten sind.
Zu den Drucksachen selbst wurde auch schon viel Richtiges gesagt, das ich nicht
wiederholen muß.
Allerdings befürchte ich, daß auch, wenn wir heute die Drucksache 139
vollumfänglich beschließen, dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird.
Auch was den Mietspiegel betrifft, so ist dieser ein Gradmesser der herrschenden
Wohnungsknappheit.
Hier haben wir Steigerungen von teilweise weit über 10% zu verzeichnen, wobei
ich davon ausgehe, daß der Zuschlag von bis zu 20% für Wohnungen, die zur
Unterbringung von Flüchtlingen seitens der Stadt angemietet wurden, wie
zugesagt, keinen Einfluß in den neuen Mietspiegel gefunden haben und daß dem
auch von der Verwaltung nicht widersprochen wird.
Es ist aber sehr zielführend, wie in Drucksache 171 dargestellt, die
Richtlinien für das Wohnungsbauförderprogramm der Stadt Heilbronn für
den Erwerb von städtischen Grundstücken mit einer sozialen Komponente zu
erweitern.
Hier hätte ich mir aber durchaus auch eine Variante mit der Möglichkeit
vorstellen können, per Erbpacht mit vorzeitiger Kaufmöglichkeit die Förderung
junger Familien zu verbessern.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS
161: Schulsozialarbeit
Die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen - und ich meine damit nicht
die Zustände, die wir in der letzten Woche dank einer Fehlentwicklung bei der
ungezügelten Zuwanderung europaweit erleben müssen -, ist dank einer völlig
überzogenen und nicht selten ideologisch gefärbten Großzügigkeit bei der
Verfolgung jugendlicher Straftaten hausgemacht.
Es hat nichts mit einer fehlenden, aber inzwischen leider notwendigen
Schulsozialarbeit zu tun, denn wir sind auch ohne eine solche ausgekommen,
sondern vielmehr an der politisch gewollten gesellschaftlichen Nivellierung und
Verachtung bewährter Tugenden.
Wenn es inzwischen sogar schon kriminelle jugendliche Mädchen-Gangs gibt, die
mit brutaler Härte zuschlagen, dann müßte eigentlich jedem klar sein, was die
Stunde geschlagen hat.
Diese Entwicklung wieder in den Griff zu bekommen, kostet uns immer mehr Geld,
das jedoch besser in der Prävention als in der Schadensregulierung und
Strafverfolgung ausgegeben wird.
Leider kommt diese jetzt beantragte Maßnahme für mich um Jahre zu spät und man
kann nur hoffen, daß die in der Drucksache angekündigten regelmäßigen Berichte
irgendwann einen Wandel in der Notwendigkeit solcher Stellenbesetzungen in der
Schulsozialarbeit signalisieren.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 182 und 185: Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege etc.
[Anrede]
Der folgerichtigen Anpassung der Maßnahmenplanung zum Ausbau der
Kleinkindbetreuung stimme ich selbstverständlich zu.
Allerdings bin ich bei der Schließung des städtischen Wohnungskindergartens in
der Wartbergstraße 46 doch insofern etwas verwundert, als die Platzreduzierung
durch die Eröffnung des 5-gruppigen DRK-Kindergartens in der OIgastraße und des
5-gruppigen ARKUS-Kindergartens in der Südstadt kompensiert werden soll.
Ich kann das lediglich rechnerisch, aber nicht räumlich verstehen, denn diese
Wege dürften nun einmal nicht dem unmittelbaren Wohnumfeld zugehörig sein.
Auch der Einrichtung von drei inklusiven Modellkindertageseinrichtungen in
Heilbronn stimme ich zu.
Zweifellos beginnt das Grundrecht auf Chancengleichheit bereits im Kindesalter
und es ist sicher ein guter Vorsatz, alle Kinder mit ihren individuellen
Besonderheiten und Fähigkeiten auch gleich zu fördern.
Zumindest wird dabei schon den Kindern frühzeitig eine wichtige soziale
Bildung und gegenseitiges Verständnis vermittelt, was natürlich an die Erzieher
sehr hohe Anforderungen stellen wird.
Ich bin daher sehr gespannt, welche Ergebnisse uns die Verwaltung über den
Projektverlauf berichten wird.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 194: Sanierung Dammschule
[Anrede]
Der Gemeinderat hatte ja bereits die Gelegenheit, die gravierenden Mängel an der
Substanz der Dammschule in Augenschein zu nehmen.
Wer das gesehen hat, kann dem dringenden Bedarf einer Sanierung nicht
widersprechen.
Die einzige Alternative zum jetzigen Vorgehen wären ja laut Drucksache der Abriß
der Schule und Errichtung eines Neubaus.
Allerdings werden dafür Kosten von rund 30 Millionen Euro veranschlagt.
Gehen wir davon aus, daß eine Baukostenverteuerung nicht auszuschließen ist,
könnten wir auch bei der Sanierung auf denselben Betrag kommen.
Dennoch würde ich einem Abriß und Neubau höchst ungern beitreten, ist diese
Schule doch eines der wenigen immer noch relativ gut erhaltenen Baudenkmäler,
deren Verschwinden eine weitere große Lücke in der Erinnerung an Alt-Heilbronn
reißen würde.
Schon aus diesem Grund stimme ich zwar nicht gerne den avisierten Kosten, aber
der Grundsanierung der Schule gerne zu und bedanke mich bei allen beteiligten,
insbesondere bei Lehrern und Schülern für ihre Geduld.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS
192: Bebauungsplan Westlich Heidelberger Straße
Also, ich habe nichts gegen das Vorhaben, aber wenn ich diesen Bebauungsplan
schon wieder als Entwurf sehe, bin ich mal gespannt, wie oft noch in geänderter
Form in den Gemeinderat kommt und wie er dann letztendlich und überhaupt
umgesetzt wird.
Langsam habe ich nämlich an der Ernsthaftigkeit meine Zweifel, denn er
wird jetzt zum 4. Mal der Öffentlichkeit vorgelegt.
Allerdings frage ich mich auch, weshalb auch diese Drucksache nicht im
Bezirksbeirat vorberaten worden ist und bitte dazu um Begründung.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS
203: Fuß- und Radwegbrücke Hauptbahnhof
Also, wenn ich mir diese Drucksache so ansehe, muß ich feststellen, daß man doch
immer wieder etwas dazulernt.
Ich wußte bis heute nämlich nicht, daß wir am Hauptbahnhof so ein Biotop haben.
Offensichtlich ist ganz Heilbronn ein zoologischer Garten, nur Elefanten wurden
in unserer freien Wildbahn noch keine gesichtet und dürfen dank dem
Wildtierverbot für Zirkusse auch nicht mehr gesehen werden.
Im Ernst: Es ist langsam unglaublich, welcher Aufwand mit dem Artenschutz
inzwischen betrieben wird und zu welchen Auswüchsen das führt.
Man traut den Vögeln wohl nicht zu, daß sie von ganz alleine den Weg in das
daneben liegende künftige Parkgelände der BuGa finden und für die Eidechsen
werden so tolle Anlagen 3 Meter von der Schiene und Straße weg zum sonnen
gebaut, wie derzeit am Sonnenbrunnen.
Mich wundert nur, daß sich die Eidechsen am Hauptbahnhof so wohl gefühlt haben
und nun wegen der Fuß- und Radwegbrücke künftig dort gar nicht mehr leben
können.
Ja, was machen wir denn, wenn die dort garnicht wegziehen wollen und
auch nach Eröffnung der BuGa noch da sind?
Haben wir dann das Geld für dieses Gutachten rausgeschmissen?
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 174 - Stadtsiedlung
[Anrede]
Den Jahresabschluß 2015 nehme ich auch für dieses Jahr gerne zur Kenntnis.
Insbesondere mein Dank an Sie, Herr an der Brügge, für Ihren mündlichen
Geschäftsbericht, der aufschlußreicher als de Vorlage ist.
Aber, wie ich schon mehrfach betont habe und es auch immer wieder wiederholen
werde, ist die primäre Aufgabe seit Gründung unserer Stadtsiedlung nicht,
Geschäfte in großem Stil abzuwickeln, sondern dafür Sorge zu tragen, daß unseren
Bürgern günstiger und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Wenn es auch richtig ist, Gewinne der Rücklage für den Neubau und Renovierung
von Wohnanlagen zuzuführen, so scheinen sich doch die Prioritäten etwas zum
Nachteil derer, die dringend auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, verschoben
zu haben.
Sprich, der wohl auf Anweisung etwas sehr auf persönliche Selbstdarstellung
ausgefallene oppulente Geschäftsbericht ist mir etwas zu deutlich auf die
Beschönigung und das Geschäft mit der Zuwanderung und der damit verbundenen
Politik zugeschnitten, für die plötzlich sehr schnell Wohnraumm geschaffen
werden kann und auch die Mittel recht schnell im Überfluß fließen können.
Dazu findet die Farbschmiererei in der Stockheimer Straße auch Eingang
in den Geschäftsbericht, wiewohl die Verursacher zwar überhaupt nicht
feststehen und die darin hochgelobte und doch etwas sehr schnell
erfolgte Kreativität keinesfalls ausschließen läßt, daß diese
Effekthascherei denselben Akteuren zwecks Meinungsbildung der
besonderen Art zuzuschreiben ist. Sebnitz und Vorra lassen grüßen.
Dabei wird mit dem im Geschäftsbericht aufgegriffenen Thema "Konsum wichtigster
Wachstumsfaktor" auch deutlich, auf was es dabei in Wirklichkeit ankommt,
nämlich auf die Steiegerung der Zahl der Verbraucher.
Woher das Geld kommt, um die Taschen der Multis zu füllen, ist diesen doch
völlig egal.
Das ist aber auf die politisch gewollten Fehlplanungen uneinsichtiger Politikert
zurückzuführen und letzten Endes nicht von den Mitarbeitern der Stadtsiedlung zu
verantworten, weshalb wir auch für das im Geschäftsjahr 2015 erreichte positive
Ergebnis der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern danken.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 189 - Änderung der Hauptsatzung,
der Entschädigungssatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats
[Anrede]
Dem Inhalt der Drucksache zur Änderung der Hauptsatzung, der
Entschädigungssatzung sowie der Geschäftsordnung aufgrund des neuen
baden-württembergischen Kommunalrechts ist natürlich grundsätzlich zuzustimmen,
wenn wir nicht einerseits Probleme mit der Rechtsaufsicht bekommen wollen und es
aber andererseits geboten ist, alle Möglichkeiten zu einer besseren Bürgernähe
zu erreichen.
Deshalb unterstütze ich auch den Antrag der Grünen, auf Grund des neuen
Kommunalrechts- und nict Kommunalwahrecht, Kollegin Bay - den Artikel 26 Absatz
2 der Geschäftsordnung dahingehen zu ändern, daß Sitzungen der beschließenden
Ausschüsse auch, soweit sie der Vorberatung dienen, in der Regel öffentlich
sind.
Allerdings enthält die Begründung die Floskel, daß "es auch weiterhin Themen
geben wird, die, zum einen schon aus gesetzlicher Vorschrift, zum anderen aber
auch aus strategischen, inhaltlichen oder sonstigen Gründen weiterhin
nichtöffentlich vorberaten werden müssen".
Damit würde der Antrag geradezu in sich selbst konterkariert werden, denn unsere
Verwaltung halte ich für clever genug, stets genügend strategische, inhaltliche
oder sonstigen Gründe zu finden, damit alles beim alten Zustand bleibt.
Die Begrenzung auf gesetzliche Vorschriften, wie zum Beispiel den Datenscghutz
oder das Steuergeheimnis sind völlig ausreichend für die Auslegung.
Deshalb stimme ich dem Grünen-Antrag auch nur unter diesem Vorbehalt zu, denn
alles andere degradiert den Antrag zum puren Schauantrag.
Eines kann aber garnicht sein, daß nämlich, wie Kollegin Bay zu Recht reklamiert
hat, der Gemeinderat zu einem Thema nichtöffentlich tagt, aber die Verwaltung
dann das Thema aus ihrer Sichtweise selbst in die Öffentlichkeit trägt.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 160 - Hafenstraße
[Anrede]
Diese Drucksache macht mir Probleme.
Nicht, daß ich nun etwas gegen das Vorhaben an sich etwas hätte, sondern wegen
den für mich nicht nachvollziehbaren Darstellungen zu den redaktionellen
Änderungen.
Es ist zunächst einmal unklar, ob die redaktionellen Änderungen
Ergänzungen oder Ersetzungen zu dem sind, was auf dem Bebauungsplan
19/19 Hafenstraße 17 vom 14.1.2016, der alleine mir mit der am 3.3.2016
beschlossenen Drucksache 45 vorliegt.
Dieser soll zum Datum 11.5.2016 umdatiert werden.
Dazu soll im mir zur ausreichenden Information zur Sache nicht vorliegenden
Textteil im Textteil C der Punkt 6 redaktionell geändert werden.
Dieser lautet im Plan vom 14.1.2016 noch so, ich zitiere:
"Im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung ist eine Beschränkung von
Sonderveranstaltungen auf 6 pro Kalenderjahr festzulegen.
Diese sind vom Ordnungsamt im Rahmen von gaststättenrechtlichen
EinzeIkonzessionen zu beurteilen und ggf. zuzulassen."
Jetzt lautet die angeführte "redaktionelle Änderung" dazu, ich
zitiere:
„Eine leuchtkörperbedingte Blendwirkung auf die Neckarschifffahrt und
den Betrieb der
Industrie- und Hafenbahn ist unbedingt zu vermeiden.“
Hier ist, wie schon gesagt, unklar, ob es sich um eine Ergänzung oder Ersetzung
handelt.
Im letzteren Fall fiele ja die vorhergehende und meines Erachtens nicht
unwichtige Bestimmung weg, was nicht vertretbar ist.
Noch besser, respektive schlechter, wird es aber mit der sogenannten
"redaktionellen Änderung" mit dem in der Drucksach 160 aufgeführten
"Textteil C, Hinweise, Nr. 9".
Weder in der am 3.3.2016 beschlossenen Drucksache 45 noch im
zugehörigen Bebauungsplan 19/19 findet sich eine diesbezügliche "Nr. 9".
Es endet dort ohnehin bereits mit der Nr. 7, so daß der Phantasie jetzt keine
Grenzen nach oben in der Liste gesetzt werden.
Also, meine Damen und Herren, so geht es nicht und ich bin auf die Erklärung
sehr gespannt. Stadtrat
Alfred Dagenbach zu
DS 137 - Gesundbrunnen
[Anrede]
Gestatten Sie bitte, daß ich mich über den Inhalt dieser Drucksache doch etwas
wundere.
Da beantragt die CDU-Fraktion, daß der Bebauungsplan 35/12 "Wohngebiet
Gesundbrunnen" dahingehend geändert wird, daß der Bau von Dachgauben zur
Schaffgung weiteren Wohnraums möglich wird und die Verwaltung beantragt schlicht
und einfach "Kenntnisnahme".
Sie trägt dazu auf mehr als 3 DIN-A4-Seiten vor, was aus ihrer Sicht alles
dagegen spricht, beantragt aber nicht konsequenter Weise die Ablehnung.
Für mich heißt das auf gut Deutsch, daß man den Antrag wohl gerne verhindern
möchte, aber andererseits ganz genau weiß, daß dies nicht wirklich
nachvollziehbar ist, wenn sonst an anderen Stellen in der Stadt überall
Dachgauben zu sehen sind.
Letzten Endes sind die Argumente dagegen auch an den Haaren herbeigezogen und
ich erinnere mich auch noch sehr gut daran, welchen Spagat man einmal in der
Riegrafstraße gemacht hat, dessen Ergebnis dann ganz bestimmt nicht in die in
dieser Drucksache so sehr gepflegte homogene Baulandschaft paßt.
Hier wiehert mir der Amtsschimmel etwas zu sehr, weshalb ich dem Antrag der CDU
ausdrücklich beitrete.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 35 - Eröffnungsbilanz
Es ist daher auch nicht ganz überraschend, daß unser hervorragendes
Rechnungsprüfungsamt zwar die Zustimmung empfiehlt, aber doch bei einigen
Punkten die zeitnahe Nachbesserung anmahnt.
Dementprechend lautet auch der entsprechende Passus im Sachverhalt der
Drucksache.
Dennoch hat mich bei Durchsicht der Unterlagen zum Infrastrukturvermögen die
Bewertung der Friedhöfe etwas irritiert.
Deren Wert soll lediglich etwas über 30.000 Euro betragen, was mir in Anbetracht
der Flächen und Einrichtungen als sehr gering veranschlagt zu sein scheint.
Hierzu wäre ich um eine Erläuterung dankbar und bedanke mich nochmals bei allen
beteiligten Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 96 - Mobilitätsticket
Es ist daher insbesondere die Umstellung auf die monatliche Abrechnung zu
begrüssen.
Allerdings liegen keine Angaben darüber vor, inwieweit Abstimmungen mit dem
Landkreis erfolgt sind und die offensichtlich fehlende auskömmliche Finanzierung
des Regelsatztatbestandes der Mobilität stehen ebenfalls aus.
Hierzu ist die Stadtverwaltung gefordert, entsprechend auf eine Anpassung beim
Bundesgesetzgeber hinzuwirken.
Zudem sollte eine Lösung dafür gefunden werden, daß arbeitende Berechtigte das
Ticket zumindest auch zu Arbeitsbeginn und - ende in den bislang
ausgeschlossenen Hauptnutzungszeiten in Anspruch nehmen können.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 36 - Rechenschaftsbericht 2014
Nachdem zu den einzelnen Kritikpunkten zumindest die Feststellung getroffen
wurde, daß man die Thematiken jetzt angehen will, kann dies mit einem Satz aus
dem Prüfbericht zusammengefaßt werden, der das Verwaltungshandeln in Bezug auf
die Ausräumung von Prüfungsfeststellungen mittlerweile auf einem dauerhaft
hochgradigem Niveau verortet, zur Kenntnis genommen werden.
Vielen Dank dafür.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 103 - Lärmaktionsplan der Bahn AG
Dabei zeigte man sich auch insoweit kompromißbereit, als daß Begrünungsmaßnahmen
oder andere Varianten, allerdings auf eigene Kosten, zugelassen werden können.
Dieses – im Gegensatz zu anderen mit der Bahn gemachten Erfahrungen -
konstruktive Verhalten sollte ausdrücklich begrüßt werden, denn damit kann die
weitere Umsetzung zum Wohle der Anwohner auch positiv begleitet werden.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 95 - Böllinger Höfe Nord
Es erfolgt wieder einmal im Stile der Gutsherrenart, wie es in der Stellungnahme
zu den insbesondere vom Kreisbauernverband vorgetragenen ausführlich
vorgetragenen Bedenken und Anregungen zum Ausdruck kommt.
Man geht auf dessen Argumente einfach nicht ein, sondern gibt diesen gegenüber
nur pauschale Allgemeinplätze und Verweise auf andere Stellungnahmen von sich.
Daß noch immer die Vorlage der Gesamtökobilanz für den Stadtkreis Heilbronn
fehlt, wird von mir nur am Rande zu Protokoll gegeben.
Ich werde mich daher zu dieser Drucksache enthalten.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 116/117 - Alt-Böckingen
Was dort erhaltenswert sein sollte, hat sich nämlich eigentlich nicht
erschlossen.
Aus der Drucksache 116 ergibt sich die Chance, daß auch an dieser Stelle ein
Signal zur Aufwertung gesetzt werden kann.
Sie entspricht mit der avisierten Überbauung des Feuerwehr-Areals auch der Von
unserer Seite schon lange präferierten, aber bislang stets abgewiesenen
städtebaulichen Gesamtlösung, die, wie wir hoffen, nicht mehr allzu lange auf
sich warten lassen sollte.
Gleiches wie zur Drucksache 116 gilt auch für diese Drucksache 117.
Hier kann im Bereich der Stockheimer- und Bruckmannstraße wie im Bereich der
Hohlstraße der Stadtteil Böckingen nur gewinnen.
Wir sehen dem weiteren Vorgehen daher mit Wohlwollen und größter Zuversicht
entgegen.
Ich stimme daher auch hier sehr gerne zu.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 32 - Markenauftritt
Die Stadtverwaltung hat sich mit Unterstützung einer Agentur große
Mühe gemacht, uns ein Markenbooklet für einen künftigen
Markenauftritt der Stadt Heilbronn im Rahmen der neuen, als visionär
dargestellten Stadtkonzeption 2030 vorzulegen.
Das kam auch am Vortrag vopn Herrn Schoch deutlich herüber, vielen Dank.
Die Frage ist nur, wieviel von dieser Vision im Jahr 2030 noch attraktiv sein
wird.
Bekanntlich wechseln die Visionen und die mit ihnen verbundenen
Konzepte in immer schnellerem Rythmus, wobei es auch
interessante Entwicklungen gibt.
Beispielsweise war man noch in den 70er Jahren stolz auf das Image der
Käthchenstadt, wandte sich dann davon als altbacken
ab, um erst vor wenigen Jahren sich wieder an das Käthchen zu erinnern
und sogar einen Riesenpomp mit einem Wettbewerb mit
bunten Imitaten des von unserem Dieter Läpple geschaffenen Käthchens zu
veranstalten.
Jetzt haben manche sich als besonders progressiv dünkende zeitgenossen
wieder mal genug davon und wollen vor dessen
Einbeziehung warnen.
Dabei kommt es bei einer Marke auf etwas ganz anderes an.
Sie soll einen Qualitätsstandard repräsentieren, der dann aber auch vorhanden
sein muß.
Geht man die aufgezeigten Ansprüche, wie sie im Markenbooklet
dargestellt weden, durch, so bedarf es wohl noch einiger
Anstrengungen, um allen Werten und Kompetenzen auch gerecht zu werden, die per
Markenbausteinen vertreten sollen.
Sie soll ja besonders für die Attraktivität unserer Stadt als Lebens- und
Wirtschaftsstandort werben.
Voraussetzung ist aber, daß Anspruch und Wirklichkeit übereinstimmen.
Sehr schnell kann sie sich nämlich im anderen Fall auch zum Bumerang entwickeln.
Sehe ich nämlich in manche Bereiche der Stadt, beispielsweise in die
Grundäckerstraße oder den Umgang mit den Landwirten
nicht weit davon, dann habe ich erhebliche Zweifel daran, daß auch
hinter der Fassade eine neue Marke ihrem zugedachten
Anspruch gerecht werden kann.
Warten wir also einmal ab, was da kommen wird.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 37 - Bebauungsplan
Rosenbergstraße
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan an der Rosenbergstraße ist am
Rande der Innenstadt durch ein ansprechendees Projekt
aus zwei Wohngebäuden mit zusammen 41 Wohneinheiten vorgesehen, das
sich auch mit einer attraktiven Architektur sehr gut in
die Umgebung einfügen wird.
Ich stimme gerne zu.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
zu DS 45 - HIP Island
Besonders im Hinblick darauf, daß auch der Schutz vor Lärm für die dem
Projekt gegenüber wohnenden Bürger durch entsprechende
Auflagen gewährleistet wird, stimme ich dem Bebauungsplan zur Neuauflage des HIP
Island gerne zu.
Dabei bitte ich jedoch darum, daß diese Auflagen auch bei den
vorgesehenehen sechs Sonderveranstaltungen pro Jahr eingehalten
werden und diese auch überwacht werden.
Es mag zwar gut gemeint sein, wenn man bei Musikdarbietungen auch an
schwerhörige Mitbürger denkt, aber es kann nicht zuletzt
nur im Interese der Betreiber selbst liegen, daß das Vorhaben auch in
der Bürgerschaft dauerhaft als positive zu bewertende
Einrichtung gesehen wird und ähnlicher Unmut, wie er immer wieder bei
Open-Air-Veranstaltungen wegen mangelhafter Überwachung
auftritt, von vornherein ausgeschlossen wird.
Ich wünschen dem Vorhaben unter diesen Aspekten viel Erfolg. Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 16: General-Wever-Turm
Der General-Wever-Turm soll angesichts der
Bundesgartenschau in den wenig attraktiven Namen "Bunkerturm Theresienwiese"
umbenannt werden.
Ganz nach der altägyptischen Methode der Pharaonen, per
Geschichtsklitterung die Erinnerung an die Vergangenheit zu relativieren.
Auch wenn nun tunlichst
vermieden wird, die Änderung des Namens offiziell direkt einer
Entnazifizierung gleichzusetzen, so ist dies doch der Hintergrund, wie
aus den Hinweisen seiner Rolle als Chef des Generalstabes der
Luftwaffe zu folgern ist.Dabei war er wohl niemals ein Nazi, sondern wurde wohl
ähnlich wie Erwin Rommel für deren Zwecke mißbraucht.
Heute käme niemand auf die
Idee, den einst nachweislich glühenden Hitler-Verehrer Rommel in
ähnlicher Weise zu behandeln.Von Walter Wever ist ähnliches
nicht überliefert, im Gegenteil, er ließ wenige Wochen vor seinem
ungeklärten Absturz schon 1936 ein Luftwaffenprojekt stoppen, nachdem
ihm immer klarer wurde, dass sich das Regime auf Kriegskurs befand.Dabei erging es ihm ähnlich
wie anderen schon vor und nach ihm.Leider fehlt die Begründung
für die damalige Namensbenennung, schließlich gelten die damalige
Rathausprotokolle ja als verschollen - ein Vorgang, von dem erst
kürzlich im Magazin "Hanix" zu lesen war, daß dahinter mächtige Kreise
stecken, die ein - ich zitiere -"sehr großes Interesse daran hatten,
nicht in diesen Protokollen aufzutauchen" - Zitat Ende.Viele hatten ja
deutschlandweit zuvor keine Probleme, im Dritten Reich in Amt und Würden zu
bleiben.
Zumindest solange, bis sie infolge der Kriegswende befürchten
mußten, nicht nur ihr Amt, sondern auch Hof und Gut zu verlieren.
Man gehörte
plötzlich einem Widerstand an, ganz im Gegensatz zu meinem leider verstorbenen
Freund Hans Hirzel, der in Heilbronn als Mitglied der "Weißen Rose" im Gefängnis
saß und später stets aufrichtig für Klarheit und Wahrheit eingetreten ist.
An Einen, der bis zuletzt
sogar kommissarisch das Amt des Oberbürgermeisters bekleidet hat, wird
heute per Plakette in der Schweinsbergstraße erinnert.Zu Recht, denn er wurde von
den Nazis erschossen, weil er zum Kriegsende nicht verhindert hat, daß
weiße Fahnen aus den Fenstern gehängt wurden.Einem anderen Opfer wird solches verweigert, der in Sontheim Panzersperren wegräumen ließ.Mancher
schaffte es auch in Heilbronn an das rettende Ufer und wurde plötzlich glühender
Demokrat.
Einige stellten sich auch gegen ihre eigene Verwandtschaft - ob
gegen den exponierten Vater oder auch nur gegen die Schwester im BDM.
Nicht
wenige setzten ihre im Dritten Reich begonnene Laufbahn dank dem "131er-Gesetz"
fast problemlos in Amt und Würden fort.
Ja, selbst einige Altnazis waren
schafften es in den Gemeinderat.
Ich möchte nicht wissen, welche Karrieren es
nach einem gewonnen Krieg bei manchen dieser "Helden" gegeben hätte.
Da gibt es für das Stadtarchiv
schon noch Einiges zum Aufarbeiten, woran man sich bislang drückt,
ähnlich wie bei der Erforschung des zu den Rheinwiesenlagern
gehörenden zweiten Kriegsgefangenlagers auf Böckinger Markung bei der
Schutzhütte.Sie haben bitte Ihrerseits Verständnis, daß ich für diese Drucksache
meinerseits keinerlei Verständnis abgewinnen kann.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 8: Zuwendung für das
Tierheim
Ich stimme deshalb zugunsten des Tierwohls gerne zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 10: Paul-Meyle-Schule
Ich stimme dem Antrag der CDU-Fraktion daher zu.
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 15: Nordumfahrung
Frankenbach/Neckargartach
Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 22: Kirchbrunnenstraße
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende:
AltStR Dr.
Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
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