StR Alfred Dagenbach antwortet auf die Schärfe des Oberbürgermeisters gegen die Anträge der Ratsgruppe PRO Heilbronn zur Haushaltssatzung in der Sitzung vom 15.12.09:

[Anrede] Wenn wir heute den Doppelhaushalt 2010/11 verabschieden, so geschieht das keinesfalls mit Befriedigung, denn noch nie waren die Voraussetzung und die zugehörige Begleitmusik so diffus, wie dieses Mal - und ich habe inzwischen auch schon etliche Verabschiedungen hinter mir.
Es beginnt damit, schon die Einbringung als ein Vorgang zu werten ist, der in dieser Weise in unserer Stadt noch nie so stattgefunden hat.
Und wenn Sie, Herr Oberbürgermeister nun dafür die Verantwortung übernehmen, weil Sie das so gewünscht, sprich angeordnet haben, so zeigt das, wie berechtigt unsere Forderung nach Dezimierung der Dezernats-Planstellen ist.
Andere und größere Städte kommen mit weit weniger Bürgermeistern aus und immerhin gab es ja schon einmal eine Reduzierung einer Stelle auch bei uns, obwohl man unsere Forderungen jahrelang in derselben Weise zurückgewiesen hat.
Kommt hinzu, daß dann ständig neue Änderungslisten nachgeschoben wurden, die den Überblick erschwert haben und ebenfalls zwangsläufig wiederum zu einer bisher nie dagewesenen Zahl von neuen Anträgen und Beitritten geführt haben.
Dies ist umso unglaublicher, als Heilbronn noch immer zu jenen Städten gehört, die relativ gute Gesamtbilanzen vorweisen können.
Daran ändert sich auch nichts, wenn man die künftige Verschuldung als Menetekel an die Wand malt und dabei gleich in der Weise übertreibt, daß man drei Haushaltsjahre vorflunkert, wo nur zwei zu verabschieden sind - nur um die Situation möglichst dramatisch darzustellen.
Wir sind mit Sicherheit auf Seiten der Sparsamkeit, aber nicht auf Seiten der Knausrigkeit, wo es dann zu Lasten der Bürger geht.
Wir sind zudem grundsätzlich nicht ideologisch eingestellt, sondern ganz pragmatisch - auch wenn es manche noch immer nicht bemerken wollen, daß wir stets das unterstützen, was gut ist und das ablehnen, was schlecht ist.
Parteiideologen haben damit natürlich ihre Probleme und sind dann hin und wieder verwundert, wenn wir für sie unerwartete Stellungen beziehen.
Aber gerade deshalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sind wir sehr verwundert, wenn Sie, der ja auch schon des öfteren das Klagelied darüber angestimmt hat, daß in unserem Land nicht bezahlt, wer bestellt, dann meint, mich für dieselben berechtigten Forderungen unter der Gürtellinie tadeln zu müssen.
Ihr Vorgänger im Amt und heutiger Ehrenbürger handelte sich bekanntlich Ärger ein, weil er in einem Brandbrief an den baden-württembergischen SPD-Innenminister Birzele die zunehmende Kriminalität im Zusammenhang mit Asylbewerbern in seiner Stadt beklagt hat.
Er schrieb an diesen wörtlich laut Stuttgarter Zeitung v. 13.8.93:
"In unserem Stadtgarten wird gedealt und gepusht, erpreßt, genötigt, bedroht. In unseren Geschäften wird gestohlen, in den Fußgängerzonen wird gebettelt, und in den Wohnungen wird Tag für Tag eingebrochen. Bürgerinnen und Bürger getrauen sich selbst am hellichten Tag nicht mehr in die Grünanlagen und bei Dunkelheit nicht mehr zu Fuß in die Stadt, weil überall zwielichtige Elemente herumlungern. Und unsere Kinder und Jugendlichen verlieren als Augenzeugen sich häufender krimineller Delikte jeden Respekt gegenüber unseren sozialen Werten und Ordnungen." Einen "unbestreitbarer Anteil" daran hätten die Asylbewerber.
Es steht mir nicht an, dies bewerten zu wollen, aber solche Worte haben Sie von mir mit Sicherheit noch nie zu hören bekommen.
Und wenn ich Kürzungen für Ausgaben in diesem Bereich gefordert habe, so ganz genau aus demselben Grund, nämlich, wer bestellt auch bezahlen soll und dafür bedarf es keiner Unterstellungen.
Und dann vergessen wir doch mal nicht, daß zu den letzten beiden Haushaltsberatungen die dazu einschlägigen Punkte undurchsichtig in den Einzelplänen quasi versteckt waren.
Daß sie jetzt wieder sichtbar sind, hat überrascht.
Was Sie aber offenbar bewußt übersehen haben, ist die Tatsache, daß wir für den gesamten Sozialbereich in seinen zu bezuschußenden Teilen die 50%ige Kostenbeteiligung der dafür verantwortlichen gesetzgebenden Stellen - also Bund und Land - gefordert haben und nicht nur für den Asylbereich, wie es heute in der Heilbronner Stimme Dank Ihrem unqualifizierten und falschen Hinweis steht - oder sollen wir etwa deutsche Sozialhilfeempfänger davon differenzierend schlechter stellen?
Ich weiß ja nicht, bei wem Sie sich damit anbiedern wollen, Sie hätten aber mit mehr Aufmerksamkeit meiner Haushaltsrede entnehmen können, daß wir sehr wohl darauf verwiesen haben, daß die vom Gesetzgeber verordneten Ausgaben der Stadt im gesamten Sozialbereich bei über 120 Millionen Euro jährlich liegen, wovon lediglich rund 30 Millionen erstattet werden - also 90 Millionen bei den Heilbronner Steuerzahlern hängen bleiben.
Vielleicht hat es Sie gestört und ist Ihnen peinlich, daß wir Sie aufgefordert haben, ihren Einfluß über den Städtetag geltend zu machen, damit künftig der zumindest mitbezahlt, der bestellt und wir deshalb in einigen wesentlichen Teilen auch mindestens die Kostenteilung gefordert haben?
Ich bin deshalb seinerzeit in die Abspaltung der CSU eingetreten, weil ich auch damals mich auf die Seite der von Ideologen Beschwerten gestellt habe und habe es bei meiner Familiengeschichte und als Freund eines leider verstorbenen Mitgliedes der Weißen Rose, der hier in Heilbronn mit seinem Freisler-Urteil eingesessen ist, deshalb nicht nötig, mir anrüchige und dazuhin falsche Vorhaltungen machen zu lassen.
Und immerhin ist bei meiner „alten Gruppierung“, wie Sie es nannten, bis heute ein enger Mitstreiter Filbingers aus Zeiten des Studienzentrums Weikersheim der Parteivorsitzende.
Erstaunlich ist auch, mit welchem Kalkül unser Antrag für Bezirksbeiräte als populistisch von Ihnen abqualifiziert wurde.
Nicht nur, daß mit Zahlen operiert wird, für die gar keine Anträge gestellt wurden.
Nein, da bläht man die Stellungnahme zum Antrag mit Utopien auf und wird nach "Pi-Daumen" hineingepackt, was man zur Abschreckung nur vorweisen kann, bleibt aber den Nachweis dazu außer Pauschalbehauptungen schuldig.
Wir sind gespannt, welche Rechnung dazu wie zugesagt aufgemacht wird.
Jedenfalls kostet ein Bezirksbeirat gerade mal 40 Euro pro Sitzung und die übrigen Kosten bewegen sich weitgehend in der inneren Verrechnung.
Und dann bestellt man die Ortskartellvorsitzenden zum Rapport, was tief blicken läßt - kommt doch aus deren Kreisen inzwischen auch nachhaltig die angeblich populistische Forderung nach Bezirksbeiräten.
Herr Oberbürgermeister, ich sage Ihnen voraus, daß die Ungleichbehandlung der Stadtteile enden werden wird, vielleicht nicht mehr unter Ihnen, aber spätestens unter ihrem Nachfolger, denn dies wird ein Thema spätestens zum kommenden OB-Wahlkampf werden, das Sie jetzt nicht mehr verhindern können.
m Schluß bewegt mich natürlich auch die Art und Weise, wie man in unserer Stadt mögliche Mehreinnahmen verhindert.
Da wird sonst jedesmal das hohe Lied von zuwenig Geld gesungen, aber dann erst mal unser Antrag zur Ausweitung der Vergnügungssteuer monetär eingestellt, um ihn dann möglichst schnell als "zurückgezogen" behandeln zu wollen.
Es ist schon einmalig, wie man großzügig zwar auf Mehreinnahmen nach dem erfolg- und ertragreichen "Kölner Modell" auf Plusminus 100.000 Euro verzichtet, dann aber wegen 20.000 Euro Mehreinnahmen lieber jene belastet, die ein kleines Hundchen als teilweise einzigen Lebensgefährten in ihrem Haushalt haben.
Das Motiv, an diese offenbar zu brisante Steuerquelle flunkernd nicht heranzugehen, bleibt im Dunkeln.
Überraschend ist dies dennoch und parteipolitische Ideologie kann dafür eigentlich nicht der alleinige Grund sein, hier den Schongang ausgerechnet bei diesem Gewerbe einzulegen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Wir hätten also manchen Grund, diesen unausgewogenen Doppelhaushalt abzulehnen.
Da wir aber Pragmatiker sind und wissen, daß es auch selbst ohne einen noch so mager zustande gekommenen Haushalt nicht geht, werden wir der Handlungsfähigkeit zuliebe die Verabschiedung nicht verweigern.  

Unser Dank gilt den Heilbronner Bürgern, die letzten Endes die Last zu tragen haben.

StR Heiko Auchter zu DS 309 (Familienzentren):

Wir stimmen dem Antrag, das Konzept der Familienzentren für Jung und Alt weiter umzusetzen ebenso zu, wie der Unterstützung für die Familienzentren in der Südstadt und auf der Schanz in Böckingen.
- Wir danken gleichzeitig dem Sozial- und Jugendamt für die gute Aufarbeitung der Drucksache und dafür, daß damit dem demografischen Wandel Rechnung getragen wird und für die Umsetzung der Vorhaben auch die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
- Daß die Zugängle barrierefrei gestaltet werden, dürfte inzwischen wohl "Stand der Technik" sein und bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung, daß auf ein entsprechendes Umfeld Rücksicht genommen wird, ist aber sehr wohl begrüßenswert.

- Wir gehen auch davon aus, daß dazu keine Abstriche bei den Jugendlichen vorgenommen werden.
- Abschließend ist für uns aber noch die Frage offen, was mit dem Begriff "Böckingen West", in welchem demnach 5.719 Bürger wohnen, gemeint ist, wenn sonst in Alt-Böckingen, Schanz und Kreuzgrund unerschieden wird.  

Sitzung vom 15.12.2009

StR Alfred Dagenbach zu DS 363a (Vergnügungssteuer)

Wir haben den zu diesem Tagesordnungspunkt aufgerufenen Antrag nun schon zum zweiten Mal gestellt.
Als wir ihn vor Jahren zum ersten Mal gestellt hatten, blockte ihn die Verwaltung mit dem Argument ab, daß im Falle der Stadt Köln ein Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig sei.
Genau das ist aber inzwischen erledigt und die Erhebung, nach deren Vorbild wir unseren Antrag gestellt haben, ist rechtsgültig.
Unterdessen haben Dutzende von Städten mit Erfolg und rechtsgültig solche Steuertatbestände geschaffen. Allein in Hessen sind es mindestens 13 Städte einschließlich Frankfurt am Main.
Die Stadt Köln als unser Beispiel begünstigt schon seit einigen Jahren das Prostitutionsgewerbe nicht mehr durch Verzicht auf die Erhebung, sondern erwirtschaftet jährlich weit über 800.000 Euro.
Köln erhebt lediglich 6 Euro pro "Veranstaltungstag", während Düsseldorf 25 Euro und Berlin sogar 30 Euro erheben.
Um es von vornherein klarzustellen:
Dieser Antrag ist keine Bewertung sexueller Gepflogenheiten, sondern beruht auf der Freiheit der Steuerfindung für Kommunen.
Schließlich werden auch bei anderen Mitbürger auf besonderen Grundlagen, wie z.B. Hundehalter, sachbezogene Steuern erhoben.
Gemessen an der Einwohnerzahl Kölns haben wir zunächst mit Einnahmen für Heilbronn i.H.v. rund 80.000 Euro gerechnet.
Dies dürfte jedoch genauso falsch sein, wie die Stellungnahme der Verwaltung, die uns nicht nur ob der Großzügigkeit im Umgang mit der doch sonst so sehr tränenrührenden Finanzschwäche Heilbronns die Augen reiben läßt.
Da ist man eher bereit, den alten Mitbürgern für das Halten eines Lebenskameraden in Form eines kleinen Hundes noch mehr an Hundesteuer draufzudrücken, als auf dieses Gewerbe eine adäquate Steuer zu erheben.
Im Klartext:
Die Verwaltung behauptet, die Ermittlung der Steuertatbestände außerhalb der registrierten Bordellbetriebe sei in Köln wegen der großen Fluktuation und hohen Dunkelziffer sehr personalaufwändig, außerdem wären neben 1,5 Personalstellen noch 3,5 Arbeitskräfte im Ermittlungsaußendienst gebunden.
Seltsam - in von der Presse veröffentlichten Interviews beschwert sich der zuständige Sachbearbeiter keinesfalls darüber.
Im Gegenteil wird festgestellt, daß es außerordentlich ertragreich ist, was uns auf unsere Rückfrage ebenfalls bestätigt wird.
Außerdem werden nicht 1,5 oder gar 5 Personalstellen gebunden, sondern lediglich eine Einzige wurde dafür geschaffen.
Dieser Mann ermittelt aufgrund von Angeboten im Internet und Anzeigen in der Presse.
Mißt man dies auf Heilbronn herunter, so dürfte eine halbe Stelle dafür in Ansatz zu bringen sein.
Falsch ist auch die Behauptung der Verwaltung, es sei nicht sachgerecht, die Messestadt und Karnevalshochburg Köln und Heilbronn zu vergleichen.
Der Denkfehler ist ganz einfach der, daß Köln in seiner Urbanität keinesfalls homogen ist.
Man darf die überwiegend ländlich geprägten Stadtteile nicht mit der City gleichsetzen.
Insoweit ist in kleineren Städten wie Heilbronn die Zahl der Prostituierten nämlich prozentual wesentlich höher als in ausgeprägten Großstädten.
Falsch ist auch, daß die Zahl der Prostituierten in Heilbronn nicht bekannt sei.
Da muß man natürlich erst einmal etwas tun.
m Beispiel bei der Polizei im Wege der Amtshilfe nachfragen.
Das tun Sie doch sonst auch, wenn es um Ermittlungsbedarf bei den Bürgern geht?
Tatsächlich dürfte unser Ansatz mit geschätzten 80.000 Euro nämlich dann viel zu niedrig liegen, wenn es, wie wir aus dieser Quelle erfahren haben, in Heilbronn 100 bekannte Prostituierte gibt.
Macht nämlich dann 180.000 Euro im Jahr.
Es ist auch in keiner Weise von Relevanz, ob nun als Rechtfertigung für die Unterlassung einer solchen Steuer herangezogen wird, ob in Baden-Württemberg eine Kommune bereits eine derartige Steuer erhebt oder nicht.
Solches war auch nicht entscheidungsrelevant, als wir den gebührenfreien Kindergarten beschlossen haben.
Wir sind darin völlig frei und selbst mancher Gegner rühmt sich ja dafür.
Tatsache ist aber auch, daß die Finanzverwaltung in Baden-Württemberg seit 2006 im Rotlichtmilieu kassiert, und zwar mindestens 6 Millionen Euro jährlich nach dem strengeren "Düsseldorfer Modell".
Das hätten Sie in Ihrer zweckdienlichen Stellungnahme ruhig der Ausgewogenheit halber auch erklären können.
Hier scheint Aufwand und Nutzen wohl auch, wie in den Dutzenden anderen Städten in Deutschland, keinesfalls im negativen Trend zu liegen.
Letztlich hinkt auch Ihre Darstellung zur Erhebung einer Flächengebühr für Sex- und Erotikmessen.
Beantragt ist nicht die Erhebung für die Live-Auftritte, sondern für die Fläche der gesamten Messe an sich.
Daran gemessen sind die von Ihnen angegebenen 400 Euro trotz den 4 Euro je Quadratmeter ein Sparprogramm gegenüber den tatsächlichen Möglichkeiten.
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß - wir kennen ja unseren Gemeinderat - abgelehnt wird, so sind wir durchaus zuversichtlich, daß er früher oder später als Plagiat wieder auftaucht und dann verabschiedet wird.  

Mehr dazu...

StR Heiko Auchter zu DS 372 (Hundesteuer)

StR Heiko Auchter zu DS 364 (Zweitwohnungssteuer)

StR Alfred Dagenbach zu DS 370 (Nutzungskonzept Hohlstraße und Rahmenplan Böckingen)

Wir sind dem Antrag der Grünen v. 10.11.09 beigetreten und treten jetzt dem Antrag der SPD von heute bei, weil er unseren eigenen Intentionen entspricht, die wir bereits mehrfach schon zuvor in gleicher Sache gestellt haben, aber von der Verwaltung stets abgelehnt oder als erledigt betrachtet wurden.
- Insbesondere verweisen wir auf unseren diesbezüglichen Antrag vom 30.8.2006, den Prüfungsantrag zum Haushalt 2008/09, den Antrag vom 16.10.2008 sowie den Antrag vom 15.9.2009, zu dem wir am 5.10. dieses Jahres beantragt haben, die Komplettlösung der Variante 1 gem. DS 277 umzusetzen.
- Wir haben Sie dazu auch davon unterrichtet, daß keiner der Anträge von uns zurückgezogen ist, sondern diese nach wie vor Gültigkeit haben, auch wenn die Verwaltung dazu ihre Stellungnahme abgegeben hat.
- Neben einem dringend notwendigen Vollsortimenter können Wohnungen und nicht die bestehende Struktur schädigende Dienstleistungen, Büros sowie unter der Voraussetzung tatsächlichen Bedarfs auch Arztpraxen integriert werden.
- Nicht nachvollziehbar ist zudem, weshalb der Grunderwerb an der Hohlstraße noch so lange dauern soll.
- Hier wird mit vorgeschobener Begründung die Angelegenheit verwässert, während man in anderen Fällen wesentlich einfallsreicher vorgeht, wie zuletzt bei der Zerstörung der Allee-Post-Unterführung vorgeführt.
- Auf die geplante Zerstörung der Böckinger Mitte am Sonnenbrunnen durch eine Bebauung kann deshalb auch verzichtet und damit dem Wunsch vieler Böckinger Bürger nach einer grünen Mitte am Sonnenbrunnen stattgegeben werden, denn außer der Verwaltung aus pekuniären Gründen und einigen dieses Ansinnen stützenden Stadträten will das in Böckingen kein Mensch.
- Letzten Endes haben wir bereits schon zur Drucksache 277 die öffentliche Behandlung der Angelegenheit beantragt, weil schon dazu keinerlei Voraussetzung zur nichtöffentlichen Behandlung vorgelegen hat und - wie nun erfolgt - dies in der Zuständigweit Gemeinderates liegt.
- Längst überfällig ist zudem die Problemlösung am Sonnenbrunnen, der der neuralgischste Punkt in ganz Heilbronn ist.
- Die Bürger wollen endlich Ruhe an dieser Stelle und sehen seit Jahren einer endlichen Lösung entgegen, die in der Kernstadt viel schneller und auch viel öfter erledigt wird, als im immer noch ungeliebten und daher vernachlässigten Böckingen.
- Die Böckinger haben langsam genug von allerlei Versprechungen, die sich bisher wie im Falle eines Radweges vom Haselter zur Leonhardtstraße stets nur als Verzögerungstaktik herausstellt haben, denn bisher liegt noch nicht einmal eine genaue Planung für die Verkehrslösung am Sonnenbrunnen vor, sowenig wie zur Lösung der Nahversorgung mit Lebensmittel im Zentrum von Alt-Böckingen, zu der wir auch ausdrücklich auf das GMA-Gutachten verweisen, das die Verwaltungsspitze wohl ignorieren will und das wir deshalb beantragen, dies allen Neu-Stadträten zukommen zu lassen.
- Immerhin ist jetzt nach langem Trommeln und Druck aus der Bevölkerung endlich Bewegung in die Sache gekommen, so daß die Verwaltung eingesehen hat, daß Handlungsbedarf besteht und sie ihre eigene Variante vorlegen mußte, die im Grundprinzip den aktuellen Anträgen nicht widerspricht.
- Dennoch ist und bleibt Böckingen ersichtlich das ungeliebte, der Stadt aufgezwungene Steifkind, dessen Eingemeindung die Heilbronner Krämerseelen stets abgelehnt haben und das bis heute zugunsten einer teils protzenden Innenstadt immer zurückzustehen hat, wie man es an der aktuellen Behandlung der Lösungen für die anstehenden Verkehrslösungen von der B 293, der Saarlandstraße, einem Radweg und dem Lärmschutz sieht.

StR Alfred Dagenbach zu DS 297 (Betreuungsentgelte für Kinder unter 3 Jahren)

 Wir lehnen die Einführung der Betreuungsentgelte für Kinder unter 3 Jahren grundsätzlich ab und treten selbstverständlich nach wie vor für die Beibehaltung des gebührenfreien Kindergartens, wie es von mir seit nunmehr 20 Jahren vorgetragen und gefordert wurde, ein.
- Gleiches hat demzufolge auch für die Folgen dieses Gesetzes zu gelten.
- Wir verweisen darauf, daß sowohl die alte, als auch die neue Bundesregierung das beschlossene Kinderförderungsgesetz trägt, das regelt, daß auch Kinder unter drei Jahren in Kindergärten aufgenommen werden.
- Zweifellos ist es allemal besser, wenn Kinder solange wie möglich in Obhut der Eltern, vorwiegend der Mütter, bleiben.
- Die Maßnahme trägt jedoch dazu bei, daß in erster Linie alleinerziehende Mütter die Möglichkeit erhalten, nicht zu lange dem Berufsleben fern zu bleiben und dann erst wieder schwer den Einstieg schaffen.
- Wer jedoch ein Gesetz beschließt, muß dafür auch sagen, wer die Kosten trägt, zumal es eigentlich selbstverständlich sein sollte, daß alles getan wird, was hilft, daß wir wieder unsere auf dem Kopf stehende Bevölkerungspyramide in die richtige Lage bringen.
- schließlich sind Kinder die beste Investition in die Zukunft, die es überhaupt geben kann.
- Außer Absichtserklärungen als Wahlspeck war dazu aber bisher recht wenig zu spüren, so daß wir darauf bestehen, daß wer bestellt, auch dafür bezahlt und das nicht nur zum Stimmenfang postuliert.  

StR Alfred Dagenbach zu DS 352 (Stadtbahn: Planfeststellung)
 

StR Heiko Auchter zu DS 339 (BBauPl 161/8 Horkheim)
 

Der Aufstellung dieses Bebauungsplanes stimmen wir zu.
- Damit wird ein bisher offenes Gelände baulich erschlossen, was zur Abrundung des Gesamtbildes führen wird.
- Die nach der Überarbeitung der bisherigen Planung nun vorliegende geringere Dichte eröffnet die Chance der Harmonisierung des Ortsbildes.
- Wir sind nun auf Akzeptanz und Reaktionen dazu aus der Bürgerschaft gespannt.  

StR Alfred Dagenbach zu DS 321 (BBauPl 09B/15 Industrieplatz)

 Wir begrüßen es, daß den Bedenken und Anregungen von Anwohnern, Handwerkern und die eines Industriebetriebes Rechnung getragen wurde und das zukünftige "Vergnügungsviertel" damit auf das offenbar immer noch notwendige Maß beschränkt werden soll.
- Wir stimmen daher der heute vorgelegten Planung zu und gehen davon aus, daß es zu keinen Unwägbarkeiten bei der beabsichtigten Nutzung kommen wird.  

StR Alfred Dagenbach zum Haushalt 2010/2011(Haushaltsrede)

Es ist etwas völlig Neues, daß eine bestens bezahlte Verwaltungsspitze es sich relativ einfach macht, indem sie dem Gemeinderat zu den Haushaltsberatungen ein paar Eckpunkte als Wunschkatalog nach dem Motto „Nun macht mal schön“ hinwirft und die Ehrenamtlichen dann die Arbeit machen läßt.
...

Rede lesen
 

StR Heiko Auchter zu DS 316 (Neubau der SLK-Kliniken)

Wir stimmen dem Grundsatzbeschluß zu den geplanten Baumaßnahmen der SLK-Kliniken insoweit zu, als die bisher vorgetragene Vorstellungen zur Finanzierung des Gesamtprojektes auch eingehalten werden.
- Sollte dies im Verlaufe der weiteren Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Zuschüsse nicht mehr der Fall sein, so werden wir den geplanten Maßnahmen nicht mehr zustimmen.
- Bedenken haben wir darüber hinaus zu der geplanten weiteren Spezialisierung der Bereiche Gesundbrunnen und Plattenwald.
- Hier tritt genau das ein, was eigentlich vermieden werden sollte, nämlich daß der Patient immer mehr zur Ware wird und letzten Endes nicht einmal mehr darüber entscheiden kann, was das Heimat-Krankenhaus seines Vertrauens ist.
- dem bitten wir um Aufklärung darüber, ob nun - wie in der Drucksache erklärt - der Bau der Technikzentrale am Plattenwald nun schon begonnen wurde oder wie die Kreistagsvorlage im Gegensatz dazu ausweist, der Baubeginn noch in diesem Jahr erwartet wird.

StR Alfred Dagenbach zu DS 229 (Linienverkehrsgenehmigungen)

StR Heiko Auchter zu DS 350 (Zuschuß für Stadtinitiative)

Wir stimmen der Drucksache zu, weil auch wir der Ansicht sind, daß die Stadtinitiative gute Arbeit leistet.
- Wir verweisen allerdings auch darauf, daß die Innenstadt nicht alles ist, sondern es auch noch Randbezirke und Stadtteile gibt, die mit der derzeitigen Praxis von Stadtteilbeauftragten im Bereich des Wirtschaftsdezernates überhaupt nicht auch nur annähernd gut bedient sind.
- Diese Ungleichbehandlung muß schnellstens geändert werden und in einem echten Stadtteilmanagement in enger Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe mit den Ortskartellen und Gewerbevereinen münden, um weiteren Schaden an der Infrastruktur der Stadtteile abzuwenden.

StR Alfred Dagenbach zu DS 317 (Öffentliche Abwasserbeseitigung)

Wir nehmen den Antrag zur Kenntnis, lehnen ihn aber ab, da es nicht erkenntlich ist, in welcher Weise Einsparungsbemühungen erfolgen.
dem werden seit Jahren Gebührenüberdeckungen erzielt, die im Prinzip nichts anderes sind, als die billigste Kreditfinanzierung durch die Gebührenzahler.
- Eine Erhöhung ist schon aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt, da erst durch den Abbau dieser Vorfinanzierung ein halbwegs echter Kostenausgleich erfolgt.
Hier wird nun das Ziel verfolgt, diese Vorauskreditierung weiterhin aufrecht zu erhalten, was von unserer Seite in keiner Weise mitgetragen werden kann.
- Wir halten dieses Gebaren für einen Fall, um den sich einmal der Bund der Steuerzahler kümmern sollte.
- Mitfinanziert wird vom Bürger ja auch die damit verbundene Straßenreinigung per Regenwasser sowie die Einleitung von nicht auf Heilbronner Markung anfallenden Abwasser - und Klärgutes.
- Insoweit denken wir ganz nebenbei auch, daß die von den Bürgern so finanzierten Anlagen auch dergestalt betrieben werden sollten, daß diese ohne Geruchsbelästigungen wie entlang der Zabergäu-Leitung in Klingenberg und Böckingen funktionieren können.
- Wir bitten diese Belästigungen schnellstens abzustellen.

StR Heiko Auchter zu DS 298 (Umfahrung Kirchhausen)

 Die Verwaltung kommt mit dieser Vorlage Forderungen nach, die wir schon lange auch mit Haushaltsanträgen erhoben haben.
- Allerdings haben wir ernsthafte Zweifel an der ausrechenden Wirksamkeit dieser jetzt vorgelegten Lösung, denn diese geplante Trassenführung erscheint uns noch viel zu nah an den Wohngebieten vorbei zu führen.
- Wir verweisen darauf, daß nördlich davon die A8 vorbeiführt, deren Trasse wie ein Schalltrichter wirken wird.
Es besteht somit die Gefahr, daß auch bei Schallschutz ständige Hintergrundgeräusche zum Dauerproblem für die Anwohner werden.
- Wir beantragen daher eine Untersuchung eines anderen Streckenverlaufs mit Unterquerung der Autobahn und einem Verlauf auf deren nördlicher Seite.

StR Alfred Dagenbach zu DS 331 (Kunsthalle - Kostenerhöhung)

Wir stimmen der beantragten Erhöhung nicht zu, weil wir diese Kunsthalle von Anfang an als ein überflüssiges und darüber hinaus das Stadtbild mit der "Harmonie" verunstaltendes Element ansehen, dessen Zweckbestimmung diese hohen Investitionen in keiner Weise rechtfertigen, insbesondere, solange an unseren Schulen nicht auch alle Fenster saniert worden sind.
- Es ist darüber hinaus bemerkenswert, wenn einerseits laufend die Wirtschaftskrise postuliert wird und andererseits dann keine annehmbaren Angebote vorliegen sollen.
- Was die Cafeteria betrifft, haben wir zudem Zweifel, ob diese Investition überhaupt gerechtfertigt ist. Wir haben in der Harmonie einen Pächter und sind der Ansicht, daß man diesem erstens auf eigenem Terrain keine Konkurrenz aufs Auge drücken sollte und zweitens mit diesem eine Lösung, soweit überhaupt erforderlich, finden sollte.

StR Heiko Auchter zu DS 299 (Bildungsplanung)

Wir stimmen der konzeptionellen Weiterentwicklung der kommunalen Bildungsplanung zu, geben aber zu Bedenken, daß ganz wichtige Teile bei der Besetzung des Bildungsbeirates außen vor bleiben, nämlich jene, an denen das Konzept verwirklicht werden soll.
- Wir beantragen daher, daß der Bildungsbeirat um je ein Mitglied
- - aus der Studentenvertretung der Hochschule
- - aus der Vertretung des Gesamtschülerrates bzw. des Jugendgemeinderates
ergänzt wird.

StR Alfred Dagenbach zu DS 292 (Bericht über die städtischen Beteiligungen)

Wir nehmen den Beteiligungsbericht gerne zur Kenntnis und bedanken uns bei den dafür Verantwortlichen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
Gleichzeitig nehmen wir die Gelegenheit wahr, auch einmal darauf zu verweisen, daß die jeweiligen Geschäftsleitungen stets im Auftrag und auf Weisung der zuständigen Aufsichtsräte und deren Vorsitzenden handeln.

StR Heiko Auchter zu DS 273 (Jahresabschluß der Entsorgungsbetriebe)

Wir stimmen dem Jahresbericht sowie dem Prüfungsbericht gerne zu und bedanken uns bei den dafür Verantwortlichen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
Insbesondere bedanken wir uns beim Rechnungsprüfungsamt für die in seinem Bericht dargestellten hilfreichen Hinweise zur unterstützenden Verbesserung im Betriebsablauf.
 fragen ist noch, in welcher Weise die mit 3,6 Millionen zu viel erhobenen Gebühren den Bürgern zurückerstattet werden.

StR Alfred Dagenbach zu DS 296 (Namensgebung für Schulen und Kindertageseinrichtungen)

Wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu, bitten jedoch darum, bei der jeweils vorgeschlagenen Namensgebung darauf zu achten, daß hierbei keine Namensgebung zur Selbstbeweihräucherung nach politisch motiviertem Proporz stattfindet, sondern, wenn Persönlichkeiten geehrt werden sollen, dann nur solche, die sich um Jugend, Bildung und Schule ohne politischen Hintergrund verdient gemacht haben.
Ansonsten ist die Benennung nach Orts- und Gewandnamen zu bevorzugen.

StR Heiko Auchter zu DS 268 (Sachstand zur Ganztagsbetreuung)

Wir nehmen die Darstellung der Verwaltung in der ""-Drucksache zur Kenntnis und stellen fest, daß angesichts der Anmeldezahlen noch erheblicher und dringender Bedarf an Schulkinderbetreuungsplätzen oft über die 35%-Marke hinaus besteht.
Wir halten es angesichts der sozialen Situation vieler Jugendlichen für absolut wichtig, daß die Ganztagsbetreuung kontinuierlich und in Prioritätsstufe 1 unverzüglich fortgeführt wird und haben keinerlei Verständnis dafür, daß für die Haushaltsjahre 2010/11 von der Verwaltung zumeist keine Mittel vorgesehen werden.
Unzumutbar sind für uns darüber hinaus zu große Entfernungen der bestehenden Einrichtungen wie zum Beispiel in Klingenberg, bei der die Schüler unnötig gefährlichem Straßenverkehr ausgesetzt sind.

StR Alfred Dagenbach zu DS 302 (Abgrenzung der Bundesgartenschau 2019)

Wir stimmen den vorgelegten Abgrenzungsplänen zur Bundesgartenschau 2019 mit Ausnahme der darin vorgesehenen Bebauung des Böckinger Bogens am Sonnenbrunnen zu.
Uns ist kein Böckinger Normalbürger bekannt, der dort diese Bebauung oder gar eine weitere Belastung durch die ohnehin schon schwierige Verkehrslage will.
Im Gegenteil wird überwiegend eine grüne Mitte zwischen dem alten und neuen Teil Böckingens befürwortet, zumal eine Verkehrslösung an diesem neuralgischen Punkt bisher weder beschlossen noch dessen Umsetzung in Sicht ist.

StR Alfred Dagenbach zu DS 141 (Bevölkerungsprognose)

Wir nehmen die Bevölkerungsprognose 2008-2030 zur Kenntnis und bedanken uns bei allen daran beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung.
Diese Prognose spricht in ihren Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Stadt für sich.
Sie zeigt auf, wo die künftigen Entwicklungsschwerpunkte liegen müssen und sollte daher als Steuerungselement nicht einfach nur hingenommen werden, sondern zu Überlegungen Anlaß geben, der langfristig negativen Bevölkerungsentwicklung Maßnahmen entgegen zu setzen.
Die Bevölkerungsentwicklung fällt ja nicht einfach vom Himmel, sondern ist letzten Endes die Folge von Versäumnissen in einer langfristigen Politik gegen anstatt für die Familien mit einer die Zukunft sichernden ausreichenden Kinderzahl, die wieder einen Geburtenüberschuß garantieren und damit den Negativtrend umkehren kann.
Um dieses zu erreichen, müssen die Lebensbedingungen in erheblicher Weise verbessert werden.
Aufgabe einer Stadt ist es daher, alles zu tun, daß das unmittelbare Lebensumfeld gestärkt und verbessert wird.
Eine der dazu wichtigsten Maßnahmen ist daher, dafür Sorge zu tragen, daß Kinder keine Belastung für die Eltern sind.
Jeder Euro, der dafür ausgegeben wird, ist die beste Investition in die Zukunft und nicht zuletzt deshalb ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die ein verantwortungsvoller Gemeinderat treffen kann, die Aufrechterhaltung des gebührenfreien Kindergartens.
Wäre man schon früher meinen Anträgen dazu gefolgt, in denen ich schon auf die langfristig negativen Folgen hingewiesen hatte, wäre die Bevölkerungsprognose vielleicht wesentlich besser ausgefallen.

Bürgerbewegung e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
Steuernummer beim Finanzamt Heilbronn: 065209-14336
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig