Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 194: Sprachförderung in Heilbronn
[Anrede]

Daß Sprachkompetenz entscheidend für den Erfolg im ganzen Leben und insbesondere als ein ganz wichtiger Beitrag für eine gelungene Integration ist, ist ja nun wirklich nichts Neues.

Und daß dazu möglichst frühzeitig bei den Kindern begonnen werden muß, ist auch keine neue Erkenntnis.

Daß man aber erst heute diese Probleme in ihren Auswirkungen auch zugibt, liegt daran, daß man diejenigen, die frühzeitig auf diese Defizite und die daraus für die Gesellschaft erwachsenden Folgen hingewiesen haben, nicht ernst genommen hat.

Dabei war es schon sehr früh zu erkennen, daß der noch bei der ersten Gastarbeiter-Generation vorhandene Wille, sich ohne jede fremde Hilfe möglichst schnell auch sprachlich zu integrieren, ausgerechnet bei den hier geborenen nachfolgenden Generationen deutlich abgenommen hat und der Aufbau einer Parallelgesellschaft im gleichen Maße zunimmt.

Die Hauptursache dafür ist die mangelnde Verständigungsmöglichkeit, die dann zur Selbstisolation und Flucht in die ethnisch dominierte Segregation führt mit ihrem nicht immer positiven Einfluß auf die weitere Lebensgestaltung.

Die Einsicht, die sprachlichen Fähigkeiten im Kindesalter zu stärken ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dennoch aber keinesfalls ausreichend.

Ungeklärt ist nämlich nach wie vor, was mit den Kindern geschieht, die ganz bewußt von ihren Familien mit Zuwanderungsgeschichte und/oder Bildungsferne von Kindergärten fern gehalten werden und auch sonst weder ein Wille zur sprachlichen Anpassung noch zur Integration vorhanden ist oder schon deshalb nichts vermittelt werden kann, weil man als Eltern selbst enorme Defizite auch infolge früherer Versäumnisse in der mangelhaften Integrationspolitik hat.

Statt daß man das Erlernen der deutschen Sprache zur Bedingung für ein dauerhaftes Bleiberecht gemacht hat, müssen wir jetzt enorme Mittel dafür aufwenden, um die daraus entstandenen Defizite wieder halbwegs zu beseitigen.

Daß der durch die Neuschaffung der Aushilfsstellen entstehende Mehraufwand komplett durch die Zuweisungen des Landes abgedeckt wird, ist zwar nur recht und billig, ändert aber nichts daran, daß es der Steuerzahler selbst ist, der dafür letzten Endes aufkommen muß.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 195a: Bezirksbeiratsordnung

[Anrede]

Nachdem die Stadtverwaltung mit der Drucksache 195 einen ersten Entwurf für die neue Bezirksbeiratsordnung vorgelegt hat, beschließen wir heute nach der Anhörung der Bezirksbeiräte die nach meiner Ansicht gut gelungene überarbeitete Fassung.
Insbesondere ist die Konkretisierung der Beteiligung der Bürger zu erwähnen, die man auch als einen Testlauf für eine künftige dementsprechende Bestimmung für den

Gemeinderat betrachten sollte.

Zu kritisieren ist allerdings, daß der Drucksache 195a keine Synopse zum direkten Vergleich mit der alten Satzung beigefügt wurde, wie das bei der Drucksache 195 der Fall war.

Somit bleibt, abermals allen gewählten Bezirksbeiräten zu gratulieren und ihnen eine stets glückliche Hand bei ihren Beratungen zu wünschen.

Für noch wichtiger ist es aber, den Bezirksbeiräten Selbstbewußtsein zu wünschen, um ihre Aufgaben auch im Sinne einer echten Bürgervertretung für ihre Stadtteile wahrzunehmen und nicht nur als Erfüllungsgehilfe von Verwaltung und Ratsfraktionen aufzutreten.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 359: Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung

[Anrede]

Es dürfte unbestritten sein, daß die bisherige Ausrichtung von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung nicht zu den Zielen geführt hat, die eigentlich angestrebt wurden.

Daß jetzt zumindest einmal die Bemühung erkennbar wird, manche Doppelstrategie auf der einen Seite und wegen fehlender Kompetenz entstandene Lücken auf der anderen Seite auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Sieht man sich aber das Organigram für das neue Konstrukt genauer an, so muß Skepsis erlaubt sein, ob damit wirklich Verbesserungen erzielt werden können.

Verbesserungen sind aber gerade im Hinblick auf das Jahr 2019 dringend notwendig, doch gerade hier wird beispielsweise in Sachen Bundesgartenschau wieder eine Doppelstrategie gefahren, indem man die "Vorbereitung der Innenstadt auf die BuGa 2019" dem Citymanagement zuordnet, das "Buga-Marketing" aber der Tourismusabteilung zuschlägt.

Man darf gespannt sein, wie reibungslos das funktionieren wird und wie oft dann "von oben" eingegriffen werden muß.

Ansonsten harren wir einmal der Dinge, die da nach diesem Konzept kommen sollen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 363: Verkehrskonzept Neckarbogen

[Anrede]

In der letzten Sitzung des Gemeinderates habe ich darauf verwiesen, daß bereits am 22.
Juli dieses Jahres unsererseits beantragt wurde, bei der Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen künftig die Bestimmungen aufgenommen wird, daß der Flächenverbrauch auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren ist und Parkflächen möglichst nur noch in Tiefgaragen unter Gebäuden errichtet werden sollen.

Deshalb habe ich auch die Ausführungen zum Antrag von CDU, SPD und FDP begrüßt und bin diesem infolge seiner gleichen Zielrichtung beigetreten.

An dieser Ansicht hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.

Ich sehe im Gegenteil, wie nun wieder einmal mit einer Salamitaktik versucht wird, innovative Anregungen zu verhindern.

Offensichtlich ist das Negativ-Beispiel Badener Hof für manche noch nicht ausreichend genug, um jene Bürger weiterhin erfolgreich in die Heilbronner Randgemeinden zu vertreiben, wo sie mit großer Herzlichkeit von den dortigen mit mehr Vernunft gesegneten Bürgervertretern zum Bauen eingeladen und auch begrüßt werden.

Daß die Stadtplaner mit ihrem Fragenkatalog ihre Wunschvorstellungen am Leben erhalten möchte, kann ich zwar nachvollziehen.

Aber nur, weil nicht alle Interessenten im Interessenbekundungsverfahren zum Parkierungskonzept geäußert haben, heißt das noch lange nicht, daß dem damit automatisch zugestimmt wurde.

Man sollte auch den normalen Menschenverstand nicht ganz außen vor lassen, sondern alles tun, um das Projekt Neckarbogen bedarfsgerecht zum Erfolg zu führen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 364: Friedrich-Ebert-Trasse

[Anrede]

Die immer wieder auftauchende Forderung nach Beerdigung der Friedrich-Ebert-Trasse birgt keinerlei neuen Aspekte - und dies unter dem Gesichtspunkt, daß man sehr wohl weiß, wie die Nordstadt zunehmend unter dem Ausweichverkehr insbesondere durch die Orth- und Burenstraße leidet.

Da pflegt man vor der Gemeinderatswahl großartig seinen Populismus und verspricht den Anwohnern, wie man ihnen gegen Verkehrszunahme und Fehlplanungen beisteht, aber wenn es um Lösungsansätze geht, beantragt man das Zementieren des Ist-Zustandes.

Man kommt auch nicht auf die Idee, eine Alternativ-Lösung vorzuschlagen oder wenigstens anzuregen, wie es von unserer Seite in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgetragen wurde.

Selbstverständlich kann es nicht sein, daß unmittelbar durch das bereits bestehende Wohngebiet die Oststraße vierspurig bis zur Neckarsulmer Straße einfach verlängert wird.

Gerade deshalb haben wir immer wieder eine Untertunnelung vorgeschlagen, die heute technisch so gut machbar ist, daß darüber auch bebaut werden kann und dies auch ohne Einwirkung durch Lärm oder Erschütterungen umsetzbar ist.

Damit, lieber Kollege Kempf, wird auch den Leuten die von Ihnen beschworene Angst genommen.

In anderen Städten geht das auch, nur bei den Heilbronner Krämerseelen hat man dazu keine Ideen.

Hier stimme ich den Ausführungen der Stadtverwaltung ausdrücklich zu, denn es wäre ein Schildbürgerstreich erster Klasse, wenn auch an dieser Stelle die Stadt ihre Zukunft verbauen würde.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 362: Sonnenbrunnen

[Anrede]

Wenn wir heute Beschlüsse zur Fortschreibung des Flächennutzungsplan und die Verkehrsführung Sonnenbrunnen fassen müssen, so muß auch darauf hingewiesen werden, daß damit noch lange nicht alles im Trockenen ist, was an diesem neuralgischsten Punkt der ganzen Stadt vorgesehen ist.

Unwägbar ist nämlich noch immer die Finanzierung des Projekts, wozu es in der Drucksache lapidar heißt, die Entscheidung habe keine unmittelbare Auswirkung darauf.

Hierzu frage ich die Stadtverwaltung, wie der derzeitige Stand der Verhandlungen dazu ist und bis wann diese Finanzierung sichergestellt wird.

Das nächste Problem ist die ungelöste Grundstücksfrage.

Zwar sind der Drucksache zufolge große Teile des Plangebiets im Eigentum der Stadt und es heißt, zusätzlicher Grunderwerb sei im Bereich der Bahnflächen nach Verhandlungen mit der Bahn größtenteils gesichert, womit wir sie aber noch lange nicht haben.

Doch es sind nicht nur in kleineren, aber außerordentlich wichtigen Teilbereichen Nachverhandlungen erforderlich, sondern es fehlen auch zur Realisierung unabdingliche Teilflächen, die sich im Privateigentum befinden und die Eigentümerin hat demnach bislang weitere Grundstücksverkäufe abgelehnt.

weiter ist auffallend, daß die Erschließungsstraße zum Haselter nicht enthalten ist, wiewohl die dortigen Bürger seit 40 Jahren auf die Erfüllung des schon damals gegebenen Versprechens der seinerzeit geplanten Entlastung durch die "Böckinger Spange" warten, der Landkreis aber inzwischen sein größte Verkehrs- und Parkprobleme verursachendes Berufsschulzentrums noch erweitern will.

Ohnehin wurde das Pferd zugunsten kommerzieller Interessen am Standort Sonnenbrunnen am Schwanz aufgezäumt und wir können

gespannt weiter verfolgen, was daraus außer der Vorlage von Beschlußunterlagen noch passieren wird.

Da auf Fragen zur endgültigen Fertigstellung der Verlängerung der Saarlandstraße bis zu deren zu vermutendem Exitus laufend verschobene Angaben gemacht wurden, erspare ich mir die Frage nach dem Zeitpunkt der Problemlösung Sonnenbrunnen, da ja der Wahrheitsgehalt dazu auch nicht höher sein wird und ich hoffe, daß auch der Böckinger Bezirksbeirat alsbald damit befaßt wird.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 348: Füger- / Weipertstraße

[Anrede]

Dieser Drucksache stimme ich zu, habe aber dennoch ein paar grundsätzliche Fragen zu der in Heilbronn praktizierten Art und Weise des Flächenausgleichs.

Abgesehen davon, daß sich die Stellungnahmen bei der öffentlichen Anhörung weitestgehend garnicht mit dem Kernproblem, sondern in abgesprochen erscheinender Weise mit der Radwegeplanung befassen, werden in diesem Fall für die in Anspuch genommenen Verkehrsflächen der Füger- und Weipertstraße nicht bevorzugt Flächen der gleichen Gemarkung Heilbronn in Anspruch genommen, sondern hier wieder ein anderer Stadtteil belastet.

Grundsätzlich ist dies möglich, wird aber offensichtlich nur dann angewandt, wenn Ausgleichsmaßnahmen die Kernstadt betreffen.

Sonst werden Ausgleichsmaßnahmen brav zu Lasten der Landwirte desselben Stadtteils in Anspruch genommen, was beispielsweise in Neckargartach wegen den Böllinger Höfen zu einer gravierenden Schieflage führt.

Meines Wissens besitzt die Stadt Heilbronn auch auf Markung Heilbronn genügend Flächen, die für Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden können.

Gleichermaßen wäre auch einmal zu prüfen, inwieweit Flächen in Anspruch genommen werden können, die die Stadt Heilbronn außerhalb des Stadtkreises besitzt.

Der nächste Punkt in dieser Sache ist, daß die Stadtverwaltung in bisher keinem einzigen Fall eine Ökobilanz vorgelegt hat.

Der Gemeinderat kann also - wegen der fehlenden Auflistung der zunächst benötigten Ökopunkte und dann deren Verrechnung mit den Ausgleichsflächen - überhaupt nicht nachvollziehen, wie berechtigt die von der Stadtverwaltung beantragten Maßnahmen wirklich sind.

Es ist beispielsweise auch nicht nachvollziehbar, wie viele Ökopunkte bei der Aufgabe der Kalistraße in der Bilanz gutgeschrieben werden.

Völlig außen vor ist, daß auch Ausgleichsmaßnahmen in anderen Gemeinden gekauft werden können, was sicher in manchen Fällen zur Schonung unserer heimischen Landwirtschaft beitragen könnte.

Ich bitte daher darum, diese Bilanzierung nicht nur für diese Drucksache, sondern für das gesamte Projekt Böllinger Höfe Süd und Neckarbogen noch schriftlich nachzureichen.

[OB Mergel sagt die schriftliche Beantwortung der Fragen zu]

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 293, 274, 295: Haushaltsplan 2015/16

[Anrede] Lassen Sie mich zu Beginn auf eine Anmerkung unseres geschätzten Ersten Bürgermeisters anläßlich der Einbringung des Verwaltungshaushaltes zurückgreifen, nach der bereits in der Vergangenheit gemachte Anträge nicht wiederholt werden sollen:

Es gibt in der Gemeindeordnung keine Bestimmung, die es verbietet, Anträge wiederholt einzubringen.

Sonst wäre ja in der Vergangenheit auch manche spätere höhere Einsicht nicht zum Durchbruch gekommen.

Wenn Sie frühere Prüfungsanträge nicht erneut beantworten wollen, so bitte ich um Nachlieferung der früher gegebenen Antworten, denn es ist wohl unzumutbar, daß wir als Gemeinderäte ein Archiv analog der Stadtverwaltung unterhalten.

Im Übrigen rechtfertigt allein schon der ständige Wandel, daß sich die eine oder andere Sicht der Dinge zwischenzeitlich geändert hat.

Das soll auch hin und wieder sogar bei der Verwaltung vorkommen.

Nachdem Sie auch eine strategische Empfehlung zur Redezeit abgegeben haben, möchte ich mich bemühen, diese Vorgaben einzuhalten.

Gestatten Sie mir aber dazu die Bemerkung, daß kleine Gruppierungen oder Einzelstadträte grundsätzlich dasselbe Pensum absolvieren müssen, als die großen das Haus dominierende Fraktionen.

Es findet also eine Negierung des Gleichheitsgrundsatzes statt - nur mal so zum Protokoll.

Zum Doppelhaushalt 2015 und 2016 kann ich gleich zu Beginn ein sehr großes Lob an die Kämmerei und die ihr zuarbeitenden Mitarbeiter in anderen Ämtern abgeben.

Nach meiner Ansicht ist der neue doppische Haushalt vielleicht verwaltungsintern ein Fortschritt, es mangelt ihm aber gegenüber der früheren Form deutlich an Übersichtlichkeit, obwohl das allergrößte Bemühen der Mitarbeiter zu erkennen ist, ihn so transparent wie möglich zu gestalten.

Hier gibt es noch Verbesserungsbedarf, wie wir inzwischen auch von manchen Versäumnissen der Vergangenheit eingeholt werden.

Manches ist doch nach dem Prinzip „nach mir die Sintflut“ links liegen gelassen worden.

Hierbei komme ich zunächst auf das Thema Stadtgestaltung zu sprechen.

Von dem einst postulierten hehren Ziel, der Stadt ihre Seele wieder zu geben, ist noch weniger als je zuvor übrig geblieben.

Ich meine hier, daß man nach der Zerstörung der Stadt zwar das Rathaus, die Kilianskirche und den Deutschhof wieder aufgebaut hat, aber ein weiteres Kulturdenkmal, nämlich die Synagoge, schlicht „vergessen“ hat.

Unser im letzten Jahr dazu gestellter Antrag wurde mit eher nichtssagenden Floskeln seitens der Stadtverwaltung im Ergebnis ablehnend beschieden.

An unserer Sicht der Dinge hat sich indessen bis heute nichts geändert, weshalb wir nun nach der kürzlich verbreiteten allgemeinen Zustimmung hoffen, daß dem Anliegen jetzt mehr Gewicht als in der Vergangenheit beigemessen wird.

Zur Umsetzung dieses Anliegens regen wir an, als Sachwalter der Interessen der verfolgten ehemaligen Mitbürger aufzutreten und sich in gleichem Maße um den Wiederaufbau der zerstörten Synagoge zu sorgen.

Nachdem der Bedarf dazu lediglich bei rund 300 qm liegen soll, was etwa einem 3-Familienhaus entspricht, sollte in der Innenstadt oder im neuen Neckarbogen doch dafür eine Möglichkeit gefunden werden.

Wir schlagen dazu die Einrichtung eines Spendenkontos, eventuell im Rahmen der Heilbronner Bürgerstiftung vor.

Dies wäre jedenfalls ein sinnvollerer Beitrag, der Stadt ihre Seele wieder zurückzugeben, als in Sachen Moscheeneubau an der Weinsberger Straße außerordentlich hilfreich zugange zu sein.

Die christlich-jüdische Geschichte hat in unserem Land jedenfalls eine tiefere und längere Tradition.

Ein weiteres Versäumnis der vergangenen Jahre ist die fehlende Verlängerung der Saarlandstraße.

Noch immer leiden die Bürger westlich des Neckars darunter.

Es ist daher für uns ein Anliegen, daß die Planung dazu nicht in der Schublade des Vergessens verschwindet, sondern mindestens als Planungsrate fortgeführt wird.

Nachdem sich unsere Abgeordneten weder im Land noch im Bund für eine Finanzierung dieses dringend notwendigen Projektes stark machen, regen wir an, daß, nachdem ja der Herr Verkehrsminister Hermann uns gegenüber wiederholt die Notwendigkeit der Saarlandstraßenverlängerung bestätigt

hat, daß sich die Stadtverwaltung Gedanken darüber macht, wie dieses Vorhaben gegebenenfalls von uns vorfinanziert und beschleunigt angepackt wird.

Wenn nämlich die Sanierung von Autobahn und deren Brücke nicht rechtzeitig abgeschlossen sein wird, sehen wir vor allem im Hinblick auf die Bundesgartenschau auch diese Verlängerung als Alternative für unbedingt notwendig an.

Es gilt ein verkehrsbedingtes Fiasko für die Bundesgartenschau zu vermeiden.

Apropos Verkehrsprobleme:

Auch wenn uns jetzt ein Metropolexpress bereichern soll, so bleibt Heilbronn nach wie vor im Windschatten des Fernverkehrs.

Es ist einfach nicht zu akzeptieren, daß hier weiterhin der Schlaf der Selbstgerechten geschlafen wird.

Verkehr ist nun einmal das Blut der Wirtschaft und eine innovative Stadt braucht wenigstens eine vernünftige Bahnanbindung, wenn es schon keinen akzeptablen Landeplatz in unmittelbarer Nähe gibt.

Lahme Pendlerzüge und verstopfte Autobahnen haben für Heilbronn schon genug Schaden in der Vergangenheit angerichtet.

Aber auch die Heilbronner Verkehrsverhältnisse sind keinesfalls optimal, vor allem, was das Management des ruhenden Verkehrs betrifft.

Es ist einfach unzumutbar, wenn in Anwohnerparkzonen für die berechtigten Bürger nicht für ausreichend Parkraum gesorgt wird und diese bestraft werden, wenn sie alternativ in einer danebenliegenden Parkzone ihr Auto zwangsweise abstellen müssen, weil der vorhandene Parkraum auch noch zusätzlich mit Hinkelsteinen zugestellt wird.

Es ist offensichtlich eine gute Einnahmequelle für die Stadt, wie auch im Haselter infolge nicht ausreichender Parkplätzen auf dem Gelände der Landkreis-Berufsschule, wo man sich Hand-in-Hand zugunsten der Stadtfinanzen hinter den Minimalvorschriften verschanzt und so clever die Situation der Schüler finanzrelevant ausnützt, die ja ihrer Schulpflicht nachkommen müssen und sich hinter den gesetzlichen Bestimmungen verschanzt, statt den realen Bedarf abzusichern.

Merke: in das Zabergäu fährt nun mal keine Stadtbahn und die Stadtverwaltung ist aufgefordert, den Landkreis zur Abhilfe zu bewegen.

Im Übrigen regen wir die Zusammenlegung benachbarter Anwohnerparkzonen an und tragen nochmals vor, künftig generell mehr Tiefgaragenplätze auch zur Ressourcenschonung bei Neubauten zu verlangen.

Nach wie vor können wir uns mit dem Millionengrab Stadtbahn nicht anfreunden.

Nicht etwa, weil wir grundsätzlich gegen das Projekt wären, sondern wegen dessen negativem Kosten/Nutzen-Effekt.

Wie wir immer wieder dargelegt haben, stören uns die vielen fast leer fahrenden Züge, die außerhalb des Berufs- und Schulverkehrs im 10-Minuten-Takt nichts als Kosten produzieren.

Auch wenn dies bei den Stadtwerken hängen bleibt, so geht das letzten Endes doch am Haushalt der Stadt ab.

Ich wiederhole, daß es nicht sein kann, daß das der Stadt Karlsruhe schwarze Zahlen bereitende

Gelddruckmodell bei uns mehr Zuschußbedarf hat, als alle 16 Buslinien der städtischen Verkehrsbetriebe zusammen.

Hier gehören die Fahrzeiten ausgedünnt und im Berufs- und Schülerverkehr mehr Wagenmaterial zur Verfügung gestellt.

Gespannt sind wir zudem, welche Lösung unser schon Jahre alter Antrag für ein Sozialticket endlich finden wird.

Nach wie vor stehen wir dazu, alles mitzutragen, was vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dem Ziel dient, alles zu tun, was Eltern bei der Erziehung von Kindern vor allem im finanziellen Bereich entlastet.

Dazu gehört in erster Linie die Beibehaltung des gebührenfreien Kindergartens.

Aber auch die Situation im Heilbronner Wohnungsmarkt darf nicht aus den Augen verloren gehen.
Steigenden Mieten und Mietnebenkosten muß so gut es geht entgegen gewirkt werden.

Es muß daher lobend erwähnt werden, daß sich unsere Tochtergesellschaft Stadtsiedlung wieder mehr an seine Ursprünge als ältesten einst gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens Deutschlands erinnert und entsprechend mit dem Bau kostengünstigeren und einfacheren Wohnungen reagieren will.

Ausgrenzen möchten wir auch nicht die leider weniger erfreuliche Entwicklung im Bereich der Sicherheit in unserer Stadt.

Die Vorlage der Kriminalstatistik hat klar die Defizite aufgezeigt, denen nach unserer Ansicht durch mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst entgegen gewirkt werden muß.

Wir haben keinen direkten Einfluß auf die Polizei, die bekanntlich unter enormem Personalmangel leidet, doch sollten wir unsererseits das Mögliche tun, um den Kommunalen Ordnungsdienst weiter zu stärken und wiederholen unsere Empfehlung als Prüfungsauftrag, hierzu “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ für Hartz-IV- Empfänger zu schaffen, die lediglich mit Mobiltelefonen ausgerüstet unterwegs sein sollten.

Nachdem wir jetzt bald das Robert-Mayer-Jahr in unserer Stadt mehr oder weniger erfolgreich als Pflichtaufgabe abgewickelt haben, gestatten Sie mir dazu die Anmerkung, daß noch immer die Wiedererrichtung des im Krieg zerstörten Robert-Mayer-Museums in unserer Stadt ebenso fehlt, wie sich die Verwaltungsspitze vehement weigert, an den Stätten des Wirkens des größten Sohnes der Stadt entsprechende Hinweistafeln anzubringen.

Ein Armutszeugnis, denn auch das wäre ein Schritt, der Stadt wenigstens einen Teil ihre alte Seele wieder zu geben.

In anderen Städten wäre ein solches Verhalten undenkbar.

Gespannt bin ich auch darauf, wann endlich die Zustände mit den Räumen des Theaters in der Alten Kelter zu einem guten Ende führen werden.

Froh sind wir darüber, daß es endlich gelungen ist, in allen Stadtteilen Bezirksbeiräte einzuführen.

Hierzu hoffe ich nur, daß diese genügend Rückgrat für eigene Entscheidungen besitzen und von Seiten der Stadtverwaltung auch der notwendige Spielraum nicht gegen die Bestimmungen der Gemeindeordnung, wie schon jüngst im Falle Böckingen, einzuschränken versucht wird.

Wenn ein Viertel der Bezirksbeiräte eine Sitzung einfordert, so ist diese nämlich auch durchzuführen.

Meine Freunde und ich nehmen deren Anliegen vor Ort ernst und unterstützen deshalb auch deren Anträge weitestgehend.

Hierzu gehört auch das Neckargartacher Anliegen, endlich mit dem Leinbachpark Nägel mit Köpfen zu machen.

Zum Schluß möchte ich es nicht Versäumen, allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu danken, vor allem jenen, deren Arbeiten offenbar unter mangelnden Führungsqualitäten der verschiedensten Art geleistet werden müssen.

Es sollte sich doch schon herumgesprochen haben, daß nur bestens motivierte und zufriedene, weil gut geführte Mitarbeiter auch zum Nutzen des „Unternehmens Stadt“ ihre volle Leistungsfähigkeit entwickeln können.

Ich denke daher, daß es dem Markenzeichen „Stadt Heilbronn“ nur nützlich sein kann, wenn hier künftig Verbesserungen des Führungsmanagements unter Einbeziehung des Gesamtpersonalrats durch externe und unabhängige Berater konsequent umgesetzt werden.

Nicht versäumen möchte ich den Hinweis auf die vorgelegten Antragslisten, in dem auch wieder die selbst vom Städtetag aufgestellte Forderung nach Umsetzung des Konnexitätsprinzips „wer bestellt, soll auch bezahlen“, mit wenigstens 50%-Beteiligung enthalten ist.

Ausdrücklich bleibt vorbehalten, im Rahmen der Beratungen weitere Anträge bis zur Beschlußfassung nachzureichen.

[Anrede]

Bereits am 22.
Juli dieses Jahres wurde unsererseits beantragt, bei der Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen künftig die Bestimmungen aufgenommen wird, daß der Flächenverbrauch auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren ist und Parkflächen nur noch in Tiefgaragen unter Gebäuden und erst, wenn sie dort nicht in ausreichender Zahl umgesetzt werden können, diese flächenschonend in Parkhäusern errichtet werden.

Die Stadtverwaltung hat dazu entsprechende Bemühungen zugesagt, die aber nun nach deren Vorstellungen ausgerechnet im neuen Baugebiet Neckarbogen nicht umgesetzt werden sollen.

Wir haben auch bereits mehrfach betont, daß wir uns im Neckarbogen analog zur BuGa eine dementsprechend passende und zukunftsorientierte Bebauung wünschen und dabei beispielsweise auf „Hundertwasser“ verwiesen.

Auch haben wir uns in der Sitzung vom 23.1.2014 bereits gegen Überlegungen gewehrt, daß der Gemeinderat in der Entscheidungsfindung über die Bebauung praktisch überhaupt nicht mehr vorkommen soll, wobei wir, statt einer schwammigen Art von "Vetorecht" der Stadt, gefordert haben, daß der Gemeinderat die wegweisenden Entscheidungen zu treffen hat.

Insoweit danke ich für die Ausführungen und den Antrag von CDU, SPD und FDP und trete diesem selbstverständlich infolge seiner gleichen Zielrichtung bei.

Im Übrigen wollen wir doch einen modernen und zeitgerechten Stadtteil schaffen.

Dennoch bleiben einige Punkte noch offen und wir sollten uns auch keine grauen Haare wegen der Holzverladestation wachsen lassen, sondern diese einfach gegebenenfalls aussparen und der Holzbedeutung entsprechend mit einem Sichtschutz zupflanzen.

Mehr Gedanken sollte man sich über die Kaltsporthalle machen und dabei überlegen, ob diese nicht in einer auch als Eishalle nutzbaren oder damit verbundenen Form errichtet werden kann.

Zudem vermisse ich noch immer ein Konzept, in welcher Weise der Betrieb des Eisenbahnmuseums eingebunden werden kann und auch, wie die Bundesgartenschau mit der Anbindung des Wartbergs und des Weinpanoramaweges an Attraktivität gewinnen kann.

Oder will man diese Chance außen vor lassen?

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 245: Kriminalität in Heilbronn

[Anrede] Zunächst vielen Dank für den sachkundigen Vortrag, Herr Grasmück, der vielleicht manche euphorische Darstellung in der uns vorliegenden Drucksache zurecht gerückt hat. Liest man diese nämlich durch, so bekommt man zunächst einen Eindruck, als ob wir in Heilbronn besonders sicher leben würden. Man kommt nämlich nicht umhin, ständig darauf zu verweisen, daß Heilbronn die zweitsicherste Stadt im Ländle sei und hebt dazu einige Punkte besonders hervor. Demjenigen, der geschädigt wurde, hilft das aber garnichts. Geht man nämlich in der Betrachtung tiefer, so stellt man fest, daß dies lediglich ein relativ zu betrachtender Wert ist, der mit den absoluten Werten nicht übereinstimmt. Dies zeigt sich schon in der Zunahme der realen Häufigkeitszahl von 7.377 um 410 auf 7.787 Straftaten, was tatsächlich 5,6% mehr entspricht. Wenn es einzelne Bereiche gibt, die weniger Delikte zur Statistik beitragen und damit noch für das geschönte Gesamtbild herhalten können, so kann das in keiner Weise darüber hinwegtäuschen, daß gerade die schweren Straftaten zum Teil ganz enorm zugenommen haben. Ich verweise dazu auf Sexualdelikte mit einem Plus von 7,3%, Rohheitsdelikte mit 8,5%, Drogendelikte haben um 34% zugenommen und Wohnungseinbrüche sogar um fast 40%. Das sind die Fakten, die nicht einfach als Opium fürs Volk heruntergespielt werden können. Wir wissen zudem nicht, wie oft einfache Delikte, die zur Schönung der Gesamtbilanz wegen geringerer Fallzahl beitragen, tatsächlich abgenommen haben. Denn es ist zunehmend zu hören, daß diese häufig garnicht mehr angezeigt werden, weil, so die Begründung, "doch eh' nichts dabei herauskommt" und man die Polizei nicht damit belasten wolle. Positiv anzumerken ist jedoch, daß Straßenkriminalität und Sachbeschädigungen abgenommen haben, was aus unserer Sicht auf die von uns immer wieder geforderte und schließlich unter dem Zwang des Faktischen umgesetzte bessere Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst zurückzuführen ist. Zu danken ist daher aber ganz besonders allen daran beteiligten Mitarbeitern bei Polizei und Ordnungsamt, deren gute Leistung auch durch die wieder gesteigerte Aufklärungsquote zum Ausdruck kommt.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 283.
Kommunaler Ordnungsdienst

[Anrede] Den Anträgen aus dieser Drucksache kann ich vollinhaltlich nur zustimmen, geht sie doch genau in die von unserer Seite jahrelang geforderte Richtung. Besonders zufrieden bin ich damit, daß er Feldschutz wieder, wenn auch nur anlaßbezogen, aktiviert werden soll. Allein zu wissen, daß hin und wieder ein Feldschütz auftauchen kann, hat in früheren Zeiten, als auch im Feld und Wengert diesbezogen noch Ordnung herrschte, manchen abgeschreckt, auch dort seinen Müll abzuladen. Es ist nun auch angesichts der Kriminalstatistik zunächst zu beobachten, wie sich unser heutiger Beschluß auswirken wird und ob gegebenenfalls noch weiter nachzubessern ist. Ich möchte nicht vergessen, an dieser Stelle swn Mitarbeitern meinen Dank für Ihre Arbeit zu sagen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 271: Ausweitung des Sperrbezirks für Straßenprostitution

[Anrede] Auch bei dieser Drucksache kann ich nicht verhehlen, daß sie ganz in unserem Sinne ist. Nicht zuletzt deshalb, weil wir angesichts der tagsüber festzustellenden Zustände insbesondere in der Hafenstraße gar keine andere Möglichkeit zum Schutze unserer Kinder sehen. Entsprechende Initiativen auch dazu gab es ja unsererseits, in deren Beantwortung uns ja dankenswerter Weise entsprechende Bemühungen zugesagt wurden, die jetzt vorliegen. Denn es kann ja wohl nicht sein, daß Kinder, die mit dem Bus durch diese Straße fahren müssen, tagtäglich mit diesem Gewerbe konfrontiert werden, was wohl kaum als erzieherische Maßnahme taugt. Wenn sich dann Eltern darüber beklagen, daß sie um dieses zu vermeiden, ihre Kinder entweder selbst auf anderen Wegen zur Schule bringen oder bringen lassen müssen, dann ist nicht erst dann Handlungsbedarf angesagt. Ich denke, daß dies nun eine gute Lösung ist, die aber bezüglich der Sperrzeiten und deren Einhaltung noch der genaueren Überprüfung bedarf und es sind natürlich auch rechtzeitig neue Konsequenzen zu ziehen, wenn es in der Folge Verlagerungen gibt. Ich stimme der Vorlage zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 282: Stadtkonzeption

[Anrede] In der Drucksache heißt es zum Sachverhalt, die Stadtentwicklung und der gesellschaftliche Wandel unterlägen einer stetigen Weiterentwicklung. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die nichts Neues beinhaltet, sondern einer ständigen Anpassung bedarf. Einem Kaufmann in der freien Wirtschaft muß man das nicht sagen, er kommt nämlich nur dann auf seine Kosten, wenn er von sich aus aktiv wird. Anders bei der öffentlichen Verwaltung, da muß zuerst ein kostenträchtiger Beschluß her, damit man von anderen die innovativen Ideen geliefert bekommen kann. Es sollte daher im Schwerpunkt vor allem auf mehr Ideen aus der bürgerschaft gesetzt werden, Da liegt ein Potential, das mit großer Sicherheit nur zum Vorteil der Stadt sein kann. Somit bleibt auch mir zunächst nichts anderes übrig, als dieser Drucksache zuzustimmen, in der Hoffnung daß Heilbronn gegenüber anderen Kommunen nicht ins Hintertreffen gerät.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 279: "Wohnen in Heilbronn"

[Anrede] Zunächst vielen Dank für die aufschlußreiche Darstellung. Es gibt meinerseits in den letzten 25 Jahren keine Haushaltsrede, in der ich nicht de Forderung von bezahlbarem Wohnraum und vor allem auch die Förderung junger Familien zur Schaffung eigenen Wohnraums gefordert hätte. Das ist auch weiterhin das anzustrebende Ziel, weswegen diese Drucksache eigentlich vollinhaltlich mit den Forderungen von PRO Heilbronn übereinstimmt. Es wird in der Drucksache daher folgerichtig betont, daß ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot "eine zentrale Voraussetzung für die soziale Ausgewogenheit einer Stadtgesellschaft" ist und angesichts einer größer werdenden Anspannung des Heilbronner Wohnungsmarkts der Fokus beim „Wohnen in Heilbronn“ auf "denjenigen Haushalten, die sich nicht selber am Markt angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind", liegen muß. Aber auch der Tatsache, daß insbesondere junge Familien aus Heilbronn wegziehen, muß Rechnung getragen werden, sonst bekommen wir ein überdurchschnittlich großes Problem mit dem demographischen Wandel in unserer Stadt. Deshalb war auch die Subventionierung städtischer Grundstücke, wie auf Seite 52 beschrieben, der richtige Weg, um eine gesetzeskonforme Wohnbauförderung umzusetzen. Dieses Instrument sollte unbedingt beibehalten werden. Auch daß unsere Tochter Stadtsiedlung wieder näher an ihre Kernaufgabe herankommt und wieder verstärkt Mietwohnungen aufgrund verbesserter Subventionen des Landes als geförderte Wohnungen mit entsprechender Preisbindung baut, ist zu begrüßen. So erfreulich es ist, daß wir durch die Hochschulen in Heilbronn junge Studenten in die Stadt bekommen, so muß aber auch dazu die Nachhaltigkeit für die Bevölkerungsentwicklung nachgefragt werden. Dazu bitte ich um Auskunft darüber, wie viele nach Ihrem Hochschulabschluß in Heilbronn weiter wohnhaft bleiben - oder habe ich das in der Drucksache übersehen? Ein anderes Problemfeld sehe ich mit dem Zustrom von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen. Hier ist völlig klar, daß wir allen Berechtigten helfen müssen, aber genauso klar ist von der "großen Politik" zu fordern, daß unberechtigte Leistungsempfänger nicht der Stadt zur Last fallen dürfen. Hier ist Handlungsbedarf auch in der Überlegung, ob die Wohnraumbewirtschaftung mit leerstehenden Wohnungen in den neuen Ländern oder gar europaweit überdacht werden muß.
Es ist nämlich leicht, Forderungen zu stellen, aber dann die Finanzierung zu vergessen. Nicht ganz nachvollziehen kann ich allerdings, wie man die Quadratmeterpreise im Neckarbogen mit dem sozialen Wohnungsbau auf einen Nenner bringen koann, wie das die Grünen fordern. Die Drucksache ist ansonsten auf dem richtigen Weg, ich stimme zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 254: Dammschule

[Anrede] Es dürfte unbestritten sein und der Gemeinderat hat ja auch schon entsprechende Beschlüsse gefaßt, daß das Gebäude der Dammschulen der vordringlichsten Sanierung bedarf.
Allein mit der Art der Umsetzung in Bezug auf die Ausquartierung von Schulklassen kann ich mich beim besten Willen nicht anfreunden und habe auf Grund des Brandbriefes aus der Lehrerschaft auch eine enstsprechende Anfrage gemacht.
Dazu fehlt bis zur Antragstellung eine klare und nachvollziehbare Aussage darüber, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis die alternative Unterbringung von Klassen in anderen Schulen erfolgt ist.
Ich gebe mich auch nicht damit zufrieden, daß die darin angesprochene Problematik nun mit Aussagen, wie das Gebäude sei nicht einsturzgefährdet heruntergespielt wird.
Niemand von der Verwaltungsbank wird eine Garantie dafür abgeben, daß das Risikoszenario in diesem Brandbrief nicht eintreffen wird, nämlich, daß Deckenteile wie demnach schon geschehen herabstürzen und zu schweren Verletzungen führen könnten, was nichts mit mangelndem Vertrauen in die verwaltung zu tun hat.
Die Stadtverwaltung begründet ihren Antrag unter anderem mit den höheren Kosten für die Anmietung von Containern, wobei sie in der Begründung für die Variante 2 ganz klar gravierende Nachteile dafür aufzählt, nämlich die deutliche Verlängerung der Bauzeit und eine unzumutbare Beeinträchtigung des Schulbetriebs durch Baulärm im bestehenden Gebäude.
Und es kann ja wohl nicht sein, daß die angekündigte eingeschossige Ausführung der Containerstellung mit offenen Fluren und nicht witterungsgeschützt erfolgt.
Zudem verbleibt nach Aussage der Stadtverwaltung dazu ein höheres Kostenrisiko, so daß keinerlei Garantie dafür besteht, daß am Schluß tatsächlich gegenüber der Variante 1 Kosteneinsparungen vorliegen.
Ich bin sogar der Ansicht, daß sich selbst der Kauf der Container für die Stadt gelohnt hätte, denn nicht umsonst ist der Marktpreis aufgrund der augenblicklichen Nachfrage stark gestiegen, was mit der derzeitigen Flüchtlingswelle zusammenhängt.
Außerdem könnten solche Container unabhängig vom bleibenden Marktwert gerade aufgrund dieser Ursache auch in Heilbronn einen künftigen Verwendungszweck erfüllen, denn es ist nicht anzunehmen, daß mit der Schaffung von 100 Wohnungen durch dir Stadtsiedlung die Sache erledigt sein wird.
Ich halte daher meinen Antrag aufrecht.

< Antrag:

1.
Genehmigung zur Fortführung der Maßnahme und Containerstellung entsprechend Variante 1 [-]

2.
Rasche Prüfung alternativer Unterbringung von Klassen in anderen Schulen [/] >

[Anrede] Der Stufe II des Lärmaktionsplanes ist grundsätzlich zuzustimmen, auch wenn er längst überfällig ist, weil die Probleme nicht neu, sondern schon bei der Beschlußfassung zur Stufe I hinreichend bekannt waren.
Es ist für mich auch nicht ganz nachvollziehbar, weshalb man sich beständig dagegen sperrt, für Abhilfe für die betroffenen Bürger zu sorgen.
Am Geld kann es doch nicht liegen, wenn in der Regel das Aufstellen von ein paar Straßenschildern genügt.
Hier wiehert der Amtsschimmel, weil Bürgernähe nur ein interessanter Begriff in Wahlkämpfen, aber sonst nur lästig ist.
Das gilt für die Orth- und Burenstraße genauso wie für die Einsteinstraße oder Neckartalstraße, besonders aber für die Zustände in Klingenberg, Böckingen und Frankenbach, die offensichtlich nicht über eine genügend ernst zu nehmende Lobby verfügen.
Man sollte sich stets darüber im Klaren sein, daß die betroffenen Anwohner lange vor der Schaffung der Lärmquellen dort ihre Wohnungen hatten.
So leiden die Anwohner der Theodor-Heuss-, Großgartacher und Saarbrücker Straße bekanntermaßen seit Jahrzehnten an den hohen Verkehrsbelastungen auf diesen Straße, denen durch landespolitische Fehlentscheidungen nicht abgeholfen werden kann.
Zum Argument, eswürde dadurch zu Ausweichverkehr animiert, kann ich mir das beispielsweise in der Groß´gartacher Straße beim besten Willen nicht vorstellen.
Vorgesehene Teillösungen sind keinesfalls ausreichend.
Das gilt ganz besonders deshalb, weil ja der Ausbau der Saarlandstraße und Nordumfahrung Neckargartach jetzt von der Verwaltung erst nach 2020 vorgesehen ist.
Da frage ich mich schon, was da eigentlich gespielt wurde und wird, denn die Saarlandstraße sollte ja schon 2012 fertig sein.
Entweder rechnet man damit, daß der landespolitische Ist-Zustand von längerer Dauer ist oder es mangelt von vornherein an der von vielen vermuteten Ernsthaftigkeit städtischer Verkehrspolitik, die sich offenbar lediglich auf die gute Auftragsausführung durch das Amtes für Straßenwesen beschränkt.
Im Übrigen kommt es überhaupt nicht auf eine möglichst große Zahl betroffener Bürger an: Wenn nur ein einziger durch Lärm geschädigt wird, so ist es einer zuviel.
Es ist strafrechtlich ja auch nicht erst dann Körperverletzung, wenn es Hunderte betrifft: Handeln und nicht weiterhin Schönreden ist daher angesagt.

< Antrag: In den Lärmaktionsplan werden in den Katalog der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf folgenden Straßenabschnitten

– die Großgartacher Straße im Abschnitt Grünewaldstraße – Ortsausgang [-]

– die Theodor-Heuss-Straße [-]

– die Saarbrücker Straße vom Riedweg bis Ortsausgang Richtung Böckingen [+]

ganztägig Tempo 30 km/h eingeführt.

Begründung: Die Anwohner der betreffenden Straßen leiden bekanntermaßen seit Jahrzehnten an den hohen Verkehrsbelastungen auf diesen Straße, denen durch landepolitische Fehlentscheidungen nicht abgeholfen werden kann.
Vorgesehene Teillösungen sind keinesfalls ausreichend.
>

[Anrede] Dieses Vorhaben ist und bleibt aus der Sicht vieler Klingenberger Bürger und auch nach unserer Ansicht - wie bereits in
früheren Sitzungen dargelegt - nach wie vor eine Fehlplanung, ich erspare mir daher Wiederholungen dazu.
Das einzig Positive, was ich dieser Drucksache abgewinnen kann, ist die Aussage in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung
zum Fortbestand der Landesstraße L 1106 zwischen Klingenberg und Nordheim dahingehend, daß eine Entlastung von Heilbronn-
Klingenberg vom Durchgangsverkehr nach wie vor Ziel der Stadt Heilbronn sein soll.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 193 - *Jahresabschluß SLK-Kliniken Heilbronn* -

[Anrede] Die SLK-Kliniken haben im Jahr 2013 erneut einen Überschuß erwirtschaftet, der aber mit rund 340.000 Euro deutlich unter den Ergebnissen des Vorjahres mit noch 1,3 Millionen Euro und den fast 3,3 Millionen im Jahr 2011 liegt.

Dabei hat allein das Klinikum am Gesundbrunnen einen Jahresüberschuss von fast 478.000 EURO erwirtschaftet und hier stellt sich die Frage, ob es sinnvoll war und ist, daß die städtische Kliniken in eine gemeinsame Gesellschaft mit dem Landkreis eingebracht worden sind.

Zwar hat das aus dem Landreis stammende Klinikum am Plattenwald einen Jahresüberschuss von über 2 Millionenen EURO erwirtschaftet, aber die ebenfalls vom Landkreis übernommenen Häuser in Brackenheim und Möckmühl stehen mit 2,2 Millionen Euro im Minus.

Zweifellos kann das nicht allein auf deren Existenz zurückgeführt werden, sondern bedarf der genauen Analyse, ob möglicherweise falsch gesetzte Synergieeffekte dazu beigetragen haben.

Darüber sagt der Geschäftsbericht nämlich nichts aus.

Dennoch fällt auf, daß Heilbronn von einem Überschuß im Jahr 2012 von 1,6 Millionen Euro auf unter 500.000 Euro zurückgefallen ist, während sich der Plattenwald von 625.000 Euro auf über 2 Millionen Euro Überschuß verbessert hat.

Sicher sind diese Zahlen nicht einfach zur Erfolgsbewertung anwendbar, da gravierend unterschiedliche Zuwendungen an die einzelnen Häuser gegangen sind.

Dennoch ist schon auffällig, daß der Personalaufwand in Heilbronn überproportional angestiegen ist.

Insgesamt ist die Bilanz jedoch immer noch als befriedigend zu bewerten, auch wenn sie nichts über den dabei erzielten Gesundheitszustand der behandelten Patienten aussagt.

So bleibt zu hoffen, daß sich die im Geschäftsbericht angedeutete fehlende eine Million für das laufende Geschäftsjahr nicht negativ auf das Patientenwohl auswirken wird, das immer noch - und das vergessen offensichtlich manche bestens bezahlten Zahlenjongleure - der Zweck dieser sich selbst erst jüngst als besonders dem Gemeinwohl verpflichtet bezeichneten Einrichtung ist.

Bereits im letzten Jahr haben wir darauf verwiesen, daß Krankenhäuser zwar keine Hotels sind, aber es doch auffällt, daß im Bereich der Essensqualität insbesondere seit der Einführung des jetzt auch schon nicht mehr neuen Systems immer wieder Kritik zu hören ist.

Diese Kritik ist noch lange nicht verstummt.

Wir nehmen von der Drucksache Kenntnis und stimmen den Anträgen zu, nicht ohne allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren erbrachten Leistungen zu danken.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 189 - *Jahresabschluß Katharinenstift* -

[Anrede] Wir sind mit dem Abschluß des Katharinenstifts zufrieden, der im Geschäftsjahr 2013 wieder einen zwar geringen Jahresüberschuss gegenüber dem Verlust von fast 20.000 Euro im Vorjahr erzielt hat, was aber auch schon aus dem Überschuß des Vorjahres mit über 60.000 Euro mehr als gedeckt gewesen ist.

Wir sind aber nicht nur wegen der ausgeglichenen Gewinn- und Verlustrechnung zufrieden, sondern weil das Katharinenbstift eine soziale Einrichtung ist, in der nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund allen Handels steht, sondern den betroffenen Menschen dient.

Wir danken daher auch in diesem Fall wieder der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern gerne für die geleistete Arbeit und stimmen den Anträgen zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 200 - *Gentechnisch veränderte Organismen* -

Die Ratsgruppe PRO Heilbronn tritt zunächst dem Antrag auf Vertagung nach Anhörung des Landesbauernverbandes (LBV) der FDP bei und begründet dies mit dem an sie herangetragenen Wunsch des LBV.

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

[Anrede] Zunächst zu meinem Vorredner und lieben Kollegen Gall der Hinweis, daß es sich bei dem Schaf „Dolly“ nicht um Gentechnik gehandelt hat, sondern um einen Klon, das heißt, eine ganze Zelle wurde in ein Ei impantiert und keine Gene in eine Zelle.*

Aber dieser Antrag ist ja nun mal nichts Neues und wir sollten mal wieder auf den Boden zurückkomen, denn Fakt ist, daß sich der Bauernverband nicht vehement gegen die Drucksache wehrt, wwie es jetzt teilweise dargestellt wird.

Der Gemeinderat diskutierte das Thema in ähnlicher Form am 24.
Mai 2006 schon einmal und damals wie heute treten wir diesem Antrag bei.

Ich erspare es mir aber, meine damals dazu vorgetragene ausführliche fachspezifische ► Stellungnahme erneut vorzutragen, die ich damals als Pflanzenzüchter, der sich berufspraktisch sehr intensiv mit der Materie beschäftigt hat, abgegeben habe und verweise ausdrücklich auf deren Inhalt im Protokoll vom 24.Mai 2006, die unverändert auch heute seine Gültigkeit hat.

Viel interessanter ist nämlich, welche Wandlung in der verordneten Sichtweise es bei der Stadtverwaltung dazu inzwischen gegeben hat, die noch 2006 den damaligen Antrag rigoros zur Ablehnung empfohlen hat und nun heute das Gegenteil empfiehlt.

In der Tat bekam der damalige Antrag nur 17 Ja-Stimmen und wurde aufgrund solcher opportuner Vorgaben nicht unerwartet abgewiesen.

Auch wenn der Antrag aus ebensolchem Opportunismus heute eine Mehrheit erhalten wird, so hat er nicht mehr als eine deklamatorische Wirkung, denn selbst der Bauernverband hat schon vor rund 10 Jahren, also schon vor unserer damaligen Debatte, insbesondere aus haftungsrechtlichen Gründen vor dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewarnt und es dürfte auch keinen Landwirt geben, der die Problematik nicht besser kennt als wir und daher schon von sich aus längst auf einen solchen Anbau verzichtet.

Deshalb sehen wir im Hinblick auf das neue Schreiben des Bauernverbandes, in dem dieser von der Aufnahme einer solchen Klausel aus verständlichen Gründen dennoch abrät, auch kein Problem, denn in derselben Weise kann bei neuen Erkenntnissen, wenn der Stand der Gentechnik also einen gefahrlosen Zustand erreicht hat, diese Klausel auch wieder aus den Pachtverträgen entfernt werden.

Aus gebotenem Fairness hätten wir alölerdings auch kein problem damit gehabt, den Bauernverband erst zu hören und solange die Drucksache zurückzustellen.

Es ist aber auch deshalb gut so, diesen Beschluß heute zu fassen, damit eine entsprechende gesetzliche Regelung möglichst auf EU-, mindestens aber auf nationaler Ebene eine mögichst breite Grundlage bekommt, wenn möglichst bundesweit auch andere kommunale Vertretungen ähnliche Beschlüsse fassen.

Letzten Endes schützt dies auch die Landwirte selbst.

Wir stimmen also diesem Antrag zu, dessen Wirkung wir schon vor 8 Jahren hätten haben können.

► Gentechnik-Stellungnahme

* Das geklonte Schaf "Dolly" erhielt den ganzen Chromosomensatz einer Körperzelle in ein Ei implantiert, im Gegensatz dazu werden bei der Gentechnik in bestehende Chromosomensätze fremde Gene eingefügt.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 160 - *Integrationsbericht 2007 – 2013* -

[Anrede] In der Sitzung des Gemeinderates vom 27.09.2007 hat der Gemeinderat einen von uns auf Grund der zuvor gemachten negativen Erfahrungen mit einem Ausländerbeirat nicht befürworteten sogenannten Integrationsbeirat und die im Gegensatz dazu auch von uns unterstützte Einrichtung der Stelle einer Integrationsbeauftragten beschlossen.

Dabei wurde auch die Erwartungshaltung im Hinblick auf eine bessere Integration vor allem der in Heilbronn lebenden Ausländer unter anderem damit hochgeschraubt, daß man die Erfolgsbilanz durch die endliche Fortschreibung des ersten Integrationsberichtes aus dem Jahr 2007 regelmäßig und zeitnah vorlegen will.

Bisher gab es dazu jedoch keinen weiteren Integrationsbericht an den Gemeinderat, lediglich wohlwollend fulminante Berichte über Einzelfälle konnte man hin und wieder zumeist der Presse entnehmen.

Probleme werden dagegen weitgehend verschwiegen oder verharmlost und sind dann anderweitig zu erfahren.

Lediglich aus Protokollen der Tagungen des Integrationsbeirats waren dessen hauptsächlich mit sich selbst beschäftigenden Themen zu entnehmen, was auch durch eine noch so umfangreiche Darstellung und Aufzählungen der Aufgabenbereiche nicht zu beschönigen ist.

Wir haben auf diese Mängel bereits in einer Anfrage vom 2.9.2011 hingewiesen und wollten eine Auskunft darüber, wie sich die Entwicklung der Migranten und deren Integration in den letzten Jahren insbesondere aufgrund der Tätigkeit der Integrationsbeauftragen und des Integrationsbeirates entwickelt hat.

Außerdem wurde beantragt, daß dem Gemeinderat noch vor den Haushaltsplanberatungen 2012 die längst fällige Fortschreibung des Integrationsbericht endlich vorgelegt wird.

Tatsächlich erhielten wir unter anderem zur Antwort, die Erstellung eines Integrationsberichts sei für Ende 2012 vorgesehen.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2014 und müssen feststellen, daß es ganz offensichtlich im Hinblick auf die Integrationsbemühungen keinerlei über Einzelfälle hinausgehenden Fortschritt gegeben hat.

Ganz im Gegenteil verstärkt sich zunehmend der Eindruck, daß Integration bei einzelnen Gruppen wohl so verstanden wird, daß die inzwischen vermehrt errichteten Parallelstrukturen in unsere Gesellschaft integriert werden, also genau das Gegenteil nicht nur stattfindet, sondern sogar gefördert wird, was zumindest vordergründig angestrebt wurde.

So vermissen wir leider auch schon durch die offensichtlich bewußt nebensächlich gehaltene Definition des Begriffs "Migration" eine klare Differenzierung zwischen den einzelnen sich erheblich voneinander zu unterscheidenden Gruppen, so daß es immer wieder zu solchen Empörungen darüber kommen konnte, wie es in einem Leserbrief unserer geschätzten Kollegin Gisela Käfer zum Ausdruck kam.

Hier werden nämlich dank in der Sache falschen bundespolitischen Vorgaben Kraut und Rüben in einen Topf geworfen und Ausländer mit deutschstämmigen Spätaussiedlern und Vertriebenen nebst deren hier geborenen Nachfahren im gleichen Brei aufgekocht.

Das hat natürlich einen Sinn, denn im volkstümlichen Denken wird der Migrantenbegriff mit den hier lebenden Ausländern gleichgesetzt, was es den daran politisch interessierten Kreisen erheblich leichter macht, aufgrund deren so scheinbar erhöhtem größerem Anteil an der Bevölkerung mehr Vorteile dür diese fordern zu können, ganz nach dem Motto, daß sich schon niemand getrauen wird, das anzusprechen, um nicht in der dafür bewährten bitterbösen rechten Ecke angesiedelt zu werden.

Tatsächlich bedeutet der Begriff "Migration" nichts anderes als "Wanderung" und wird daher völlig mißbräuchlich in der Sache angewandt.

Auf Heilbronner Verhältnisse korrekt angewandt müßte er bespielsweise auch den Zuzug von Berlin, Stuttgart oder sogar Flein und Eschenau umfassen und umgekehrt.

Es wird also immer wieder deutlich gemacht werden müssen, klarzustellen, daß vertriebene Deutsche und Spätaussiedler nur zur Beschönigung in einem Bericht mit genannt werden, für den es eigentlich nicht einmal für Zuwanderer aus dem europäischen Festland einen Anlaß geben würde, denn diese sind weitestgehend von sich aus - und ohne daß es eines enorm kostenträchtigen Aufwandes bedürfte - so integriert, daß sie von gebürtigen Deutschen kaum mehr zu unterscheiden sind.

Um dieses falsche Bild noch mehr aufzubauschen, werden dann auch noch deren hier geborene Nachkommen mit der Umschreibung "Migrationshintergrund" dazu gezählt.

Sie schreiben, Herr Oberbürgermeister, Fakt sei, daß Deutschland ein Einwanderungsland sei und die Gesellschaft sei sich dessen lange nicht bewußt gewesen.

Das ist falsch: Die "Gesellschaft", wie Sie die deutschen Staatsbürger bezeichnen, waren sich dessen längst bewußt, aber die politische Klasse suggerierte in aller Öffentlichkeit jahrzehntelang aus wahlpopulistischen Gründen das Gegenteil, nämlich Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Und so mixen auch Sie 48% der Heilbronner in den undifferenzierten Topf integrierter mit integrierungswilligen und nicht integrationsbereiten Zugewanderten.

Daß gerade die Integrationsbereitschaft bei jenen erhebliche Mängel aufweist, die eigentlich die erste Zielgruppe sind, kommt schließlich auch nicht von ungefähr und es ist auch nicht ein Heilbronner Alleinstellungsmerkmal.

Gefördert wird dieser nicht zu übersehende Trend durch Anmaßungen eines Herrn namens Erdogan, der bekanntlich nicht nur der Chef der auch in Heilbronn aktiven DITIB, sprich der ursprünglich mit gegensätzlicher Zielrichtung gegründeten türkischen Religionsbehörde, ist, sondern es sich in unserem Land auch herausnehmen kann, mit der Behauptung, "Assimilation" sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Wahrheit Stimmung gegen die Integration seiner hier lebenden Landsleute zu machen.

Insgesamt ist die bundesdeutsche Integrationspolitik als gescheitert zu betrachten, wenn man die in den Verfassungsschutzberichten aufgezeichneten zunehmenden Probleme sieht, die sich mit dem Aufbau teilweise gwaltbereiter Parallelgesellschaften beschäftigen - also das genaue Gegenteil einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Um wenn man sieht, wie viele Deutsche inzwischen auch eine Migration betreiben - nämlich als Konvertiten hin in die Krisengebiete, die von keinesfalls integrationsbereiten Kreisen geschürt werden und zu deren Treiben man herzlich wenig zur Distanzierung von den zugehörigen Randgruppen hört.

Wir wollten in unserer Anfrage vom 2.9.2011 unter anderem auch wissen, was wurde zur Verbesserung der Situation

a) im sprachlichen Bereich,

b) in der Bildung,

c) im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen,

d) im Problemfeld bekannt gewordener Zwangsverheiratungen,

e) im Problemfeld Ehrendelikte,

f) im Hinblick auf die Einbürgerung und damit zusammenhängende Delikte;

g) im Hinblick auf die Kriminalität Jugendlicher,

h) im Hinblick auf die Kriminalität allgemein,

erreicht worden ist.

Die Antworten waren in der Mehrheit ernüchternd bis ausweichend.

So umgeht auch dieser sonst von Statistiken nicht arme Integrationsbericht neben oberflächlicher Erwähnung gerade jene kritischen Punkte, die einer Integration am meisten entgegenstehen.

Es soll offensichtlich keine Probleme mit der Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen geben, Zwangsverheiratungen und Ehrendelikte sind auch kein Thema und in Sachen Kriminalität wird die Sache so heruntergespielt, als seien dafür ausländerrechtliche Aufenthaltsverstöße das Hauptproblem statt der sattsam bekannten Gewaltdelikte, die man statistikfreundlich, wie man sonst ist, aus der polizeilichen Kriminalstatistik hätte aufnehmen können.

Wir waren jahrelang die einzigen, die nicht nur mit einem Herrn Alboga in der nach einem blutrünstigen Eroberer benannten Mannheimer Yavuz-Sultan-Selim-Moschee über diese Themen diskutiert haben, sondern auch mit den Verantwortlichen in verschiedenen Heilbronner Moscheen, als ein Heilbronner Oberbürgermeister diese Gespräche abgelehnt hat.

Und sowohl ein muslimisches Gräberfeld als auch ein Frauenbadetag waren Gegenstand von Initiativen aus Folgen dieser Gespräche mit uns und niemand anderem, die die Stadtverwaltung umgesetzt hat.

Dabei hat man sehr wohl auf Gleichberechtigung bestanden.

Es war aber auch bezeichnend, wie die Reaktionen auf die Fragen nach der Gleichberechtigung der Frauen im Islam ausgesehen haben, denn wir haben diese Gespäche auf Augenhöhe und nicht mit den Scheuklappen mancher Schönschwätzer geführt.

Wenn Sie dann nämlich unter anderem höflich zu hören bekommen, daß die Frauen alle Rechte haben, die ihnen der Koran zugesteht, dann begreifen Sie vielleicht auch, was es mit dem Begriff "Taqia" auf sich hat, dem nur jene naiven Zeitgenossen wie die Fliegen auf den Leim gehen, die meinen, sich dem anbiedern zu müssen.

Wir sind eben nicht deren Leute, wie wir jetzt, nachdem wir den angestrebten Bau einer Moschee nach Kölner Vorbild beim Berliner Platz ablehnen, zu hören bekommen und dazu der Stadtverwaltung bereits als erstes Ziel zunächst 1.000 Unterschriften zukommen ließen, was bislang geflissentlich verschwiegen wird.

Nicht umsonst dürfte ja dieser parallelgesellschaftliche Kulturkreis einen gegenüber den übrigen Migrationsthemen größeren Raum in diesem Integrationsbericht einnehmen und es ist doch eine außerordentlich bezeichnende Tatsache, daß der Prozentsatz derer, die aus diesem Kulturkreis stammen, bei der erfolgten Einbürgerung sowohl in Baden-Württemberg als auch im Heilbronn mit lediglich 1,6% außerordentlich schlecht ist und damit dieses Ergebnis dem angestrebten Integrationsziel diametral zuwiderläuft.

Wohl nicht ohne Grund wird dieser Prozentsatz von Zuwanderern aus islamischen Ländern wie dem Kosovo, dem Irak und Iran weit übertroffen, was sicherlich eine Folge der dort maßgeblich religiös bedingten Verfolgung von Minderheiten des angeblich so friedlichen und jedenfalls nur so lange Toleranz behauptenden Islam ist, solange man noch nicht die Herrschaft über das Staatswesen hat - „Taqia“ eben.

Die Versuche, über die Hintertür und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Vorrechte zu erzielen, sind ja für jene, die ihre Augen zum klaren Sehen benützen, längst zu erkennen.

Integration ist deshalb keine Einbahnstraße, auf der wir alles zu ebnen und richten haben, sondern bedarf auch der Mitwirkung derer, die davon profitieren wollen.

Und das geht nur, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur zum Schein akzeptiert, sondern auch gelebt wird und die Scharia nicht über, sondern dem Grundgesetz nicht nur zum Schein untergeordnet wird.

Somit stellt sich die Frage einerseits, ob alle unsere Bemühungen auch honoriert werden und welchen Wert dieser hoch glänzende Integrationsbericht andererseits überhaupt hat und man muß sich schon fragen, warum viele der darin aufgezählten Empfehlungen in der langen Zwischenzeit nicht umgesetzt worden sind beziehungsweise nicht umgesetzt werden konnten.

Eine bewertungsfähige Erfolgsbilanz der bisherigen Tätigkeit - es soll ja um die Integration und nicht nur um deren Umschreibung gehen - bleibt jedenfalls bis heute unbekannt.

Die pure Aufzählung der Tätigkeitsfelder sagt nichts darüber aus, ob durch die städtischen Einrichtungen etwas erreicht wurde, was nicht ohnehin von den Integrationswilligen angestrebt worden ist.

Daß dabei schon lange vor dem Erwachen der Stadtverwaltung weit mehr als von dieser geleistet worden ist und bis heute geleistet wird, zeigen die Vereine und Verbände, insbesondere im Sportbereich, wo ohne jede Selbstbeweihräucherung im Stillen seit Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit geleistet wird und mehr zum friedlichen Zusammenleben beigetragen wird, als durch die Versuche, gebetsmühlenartig an das schlechte Gewissen der Einheimischen zu appellieren, um ihnen die Wünsche derer aufzuoktroyieren, die mehr an der Errichtung einer Parallelgesellschaft denn an einer Integration interessiert sind.

Wir nehmen den Integrationsbericht zur Kenntnis und hoffen, daß der nächste in kürzerer Zeit mit einer besseren Erfolgsbilanz vorgelegt werden wird.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 125 - *Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege* -

[Anrede] Die Stadtverwaltung hat ein Konzept zur Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege für die Jahre 2014 und 2015 nebst einer Anpassung des Investitionsprogramms vorgelegt, das wir begrüßen, nachdem der Bedarf an Kindergartenplätzen erneut gestiegen ist.

Damit wird auch der steigenden Nachfrage entsprochen, insbesondere um neben den Spielgruppen auch die Zahl der Kleinkindplätze und Tagespflegeplätzen im Kleinkindbereich dem Bedarf anzupassen, so daß bis 2015 die vorgesehenen 961 Kleinkindplätze in den Heilbronner Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen können.

Als besonders wichtig sehen wir die 40 Plätze in der Integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung, wobei wir uns wünschen würden, daß diese in noch größerer Zahl in Anspruch genommen würden, um den betroffenen Kindern den Start in das künftige Schulleben wie auch ihren künftigen Mitschülern doch erheblich erleichtern zu können.

Diese Maßnahmen müssen durch ein erhebliches Investitionsvolumen abgedeckt werden.

So ist neben der Erweiterung des Evangelischen Kindergartens im Ried in Frankenbach auch eine Ersatzlösung für den Städtischen Kindergarten in der Blumenstraße in Böckingen notwendig.

Dazu stehen ein Kindergartenneubau in Sontheim, Ersatz für die Kindergärten der ARKUS in der Werderstraße, der Meseno in der Südstadt und dem Katholischen Kindergarten St.
Kilian in Böckingen ebenso auf der Agenda wie die Erweiterung der Kinder-Arche in der Alexanderstraße.

Wir begrüßen auch die Einrichtung von Kindergärten ohne städtische Investitionsförderung und regen ausdrücklich an, daß auch andere Firmen dem Beispiel der Kaufland-Gruppe folgen und für ihre Mitarbeiter Betriebskindergärten einrichten, die es ja in früheren Zeiten in sinnvoller Weise viel öfter als heute gegeben hat.

Selbstverständlich gehört auch dazu, daß die notwendige Zahl von Erziehungsstellen aufgestockt wird und stimmen daher der Drucksache in vollem Umfang zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 194 - *Fuß- und Radwegbrücke über den Hauptbahnhof* -

[Anrede] Der Gemeinderat hat der letzten Sitzung am 05.
Juni 2014 empfohlen, ein VOF-Verfahren für die Fuß- und Radwegbrücke über den Hauptbahnhof durchzuführen, zu der wir bereits unsere Stellungnahme abgegeben haben.

Nachdem dieses Verfahren nun zur Anwendung gekommen ist, gibt es unsererseits keinen Anlaß, an unserer damaligen Stellungnahme etwas zu ändern, nehmen Punkt 1 zur Kenntnis und stimmen Punkt 2 ebenfalls auf Grund der von uns von Anfang an gesehenen notwendigen Verbindung vom Bahnhof zur künftigen Bundesgartenschau und dem geplanten Stadtquartier dem Antrag der Stadtverwaltung zu.

Was die Brückengestaltung selbst betrifft, so regen wir an, die markante Struktur des Bauwerks in ein künftiges BuGa-Symbol einzubinden, da es sicher ein Alleinstellungsmerkmal für die BuGa sein könnte.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 181 - *Neckartalbrücke A6* -

[Anrede] Die Verwaltung will im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Ersatzneubau des Neckartalübergangs der A 6 eine Stellungnahme abgeben und hat dazu im Sachverhalt ihre Positionen aufgeführt, denen wir vollinhaltlich zustimmen können, insbesondere, was die derzeitige Verkehrsbelastung und die Verhinderung von Zusatzbelastungen während der Neubauphase für die gesamte Stadt und ihr Umfeld betrifft.

Als die A6 gebaut wurde, hat man nicht damit gerechnet, daß dieser Verkehrsweg einmal zu der wichtigsten Fernverkehrsverbindung zwischen Paris und dem gesamten Osteuropa kommen wird.

Das allein kann aber nicht die Ursache dafür sein, daß die Neckartalbrücke schon 50 Jahre später derartige Schäden hat, wie sie jetzt aufgetreten sind und zur Erneuerung führen müssen.

Wenn man bedenkt, daß schon die alten Römer Bauwerke aus Beton gebaut haben, die noch heute trotz Dutzenden Erdbeben an ihren Standorten stehen - ich denke zum Beispiel an das fast 2000 Jahre alte Pantheon in Rom mit der bis 1873 größten freitragenden Kuppel der Welt -, dann ist es doch ganz offensichtlich, daß es bei der Errichtung dieser Brücke Schlampereien gegeben haben muß, die offensichtlich heute schon fast zum Standard gehören, denn diese Brücke ist ja nicht das alleinige Millionenloch, wo das Geld der Steuerzahler versickert.

Hier wäre es seitens des Gesetzgebers dringend nötig, die Garantiezeiten einschließlich dafür zu leistenden Sicherheiten für Bauwerke drastisch zu erweitern.

Jetzt werden zwangsweise die Bürger der Stadt wieder erheblich mehr zum schon unerträglichen Mautausweichverkehr durch die Baustellenumfahrungen belastet werden, was ja in der Stellungnahme als "verkehrsbedingte Beeinträchtigungen im Stadtgebiet" allzu höflich umschrieben wird.

Offensichtlich wird es doch unumgänglich sein, einmal durch demonstrative Maßnahmen auf den betroffenen Strecken für wenigstens zeitweise Ruhe vor Lärm und Erschütterungen zu sorgen, für die die dafür Verantwortlichen keine Lösung finden wollen.

Es kommt der absolute Schwachsinn noch hinzu, daß der Ausbau der Saarlandstraße und die Südostumfahrung von Leingarten dank Grünrot auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden ist, so daß auch völlig zu Recht im Sachverhalt auch auf die Zusatzbelastungen während der Bundesgartenschau verwiesen wird, die bekanntlich punktgenau im nächsten Gemeinderatswahljahr 2019 stattfinden wird.

Wir stimmen dem Antrag der Stadtverwaltung zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 167 - *Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes Schozachtal-Weidach-Wertwiesen* -

[Anrede] Bei dieser Drucksache fragen wir uns nach Sinn und verfolgtem Zweck der angestrebten Veränderung des Landschaftsschutzgebietes.

Ganz bestimmt geht es dabei nicht um die Behebung der planerischen Fehlleistung im Bereich der Rahmer-Mühle, was sicherlich eine Berechtigung haben könnte.

Eher ist zu vermuten, daß der Hintergrund das Bestreben ist, mehr Freiheit für Veranstaltungen und Veränderungen im Wertwiesenpark zuzulassen, denn auch die Sportvereine sind nicht für Störungen irgendwelcher Art bekannt, die dem Zweck des Landschaftsschutzgebietes widersprechen.

Aber es gibt zunehmend dem Zweck eines Landschaftsschutzgebietes erheblich widersprechende Vorgänge, die ganz offensichtlich mindestens den Paragraphen 3 und 4 der Verordnung widersprechen, die man ja seinerzeit nicht einfach aus Jux und Tollerei und ohne Grund erlassen hat.

Vandalismus und Ruhestörungen für die Anwohner gehören dazu, Herabspielen der Vorgänge durch die zuständigen Stellen ebenso.

Solange der mit der Maßgabe verfolgte und unerwähnt gebliebene Zweck nicht bekannt ist, ist diese Änderung völlig unbegründet und wir sehen deshalb auch keinen Anlaß, der Teilaufhebung insbesondere im Bereich Wertwiesenpark zuzustimmen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 198 - *Rahmenplan Alt-Böckingen* -

[Anrede] Mit der Vorlage des "Rahmenplans Alt-Böckingen" haben wir es mit einer akribischen Fleißarbeit zu tun, die deutlich die Stärken und Schwächen des Kerns des größten Heilbronner Stadtteil aufzeigt.

Besonders zu erwähnen ist hierbei, daß sowohl die vorhandenen Defizite als auch Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Leider muß man auch feststellen, daß der Rahmenplan um einige Jahre zu spät kommt, denn in einigen Punkten sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden, die vielleich auch anders gelöst hätten werden können.

Ich denke dabei insbesondere an die sogenannte "Böckinger Mitte", sprich die Neuordnung im Bereich Sonnenbrunnen.

Hier wurde eindeutig das Pferd am Schwanz aufgezäumt, wobei im Rahmenplan doch klar zum Ausdruck kommt, daß die zugehörige Verkehrslösung erst der Bewilligung von Zuschüssen bedarf, was heißt, daß der Gemeinderat wie bei der Saarlandstraße beschließen kann, was er will, entscheidend bleibt, ob es auch zu finanzieren ist.

Die Verantwortung dafür, daß das Verkehrskonzept scheitert, haben dann jene zu tragen, die diese Vorgehensweise ohne Folgeabschätzung beschlossen haben.

Dabei wird doch im Rahmenplan auch klar festgestellt, daß innerhalb seines Bereiches sehr wenig Grünfläche und beispielsweise am Sonnenbrunnen kein Spielplatz weit und breit zu sehen ist - "fehlende Grünfläche in Böckingen Nord" heißt es dazu lapidar.

Gerade aber eine großzügige Grünanlage hätten viele Böckinger an dieser Stelle viel lieber gesehen, die man hätte auch mit in die BuGa integrieren können.

Platz für ein Bürgeramt hätte es dort noch genügend gegeben.

Immerhin wurden nun die Verkehrsprobleme bis hin zu deren negativen Auswirkungen insbesondere durch die völlig überlastete B 293 festgehalten.

Wir sind gespannt, was dazu am Schluß bei dem avisierten Lärmaktionsplan herauskommen wird.

Auch der von unserer Seite schon vor mehr als 10 Jahren geforderte Einzelhandelsstandort an der Hohlstraße ist darin enthalten.

Wir erwähnen dies, weil dies jahrelang als undurchführbar verworfen und auch so nachgeplappert wurde.

Interessant ist auch die beschönigende Umschreibung des GMA-Einzelhandelsgutachtens, um den darin keineswegs präferierten und im Übrigen sogar den Einzelhandesstandort Alt-Böckingen schadendenden Verbrauchermarkt am Sonnenbrunnen zu rechtfertigen und dabei die drohende Schließung des Nettomarktes billigend in Kauf zu nehmen, statt wie in diesem Gutachten empfohlen, eine demgemäße Lösung zu erarbeiten.

Beachtlich ist hingegen, daß die Verlagerung des nördlichen Stadtbahnhaltepunktes nicht mehr angestrebt wird und daß man dabei so ganz nebenher von Seiten der AVG die vom Betrieb der Stadtbahn verursachten Verkehrsprobleme eingeräumt hat.

Erfreulich ist, daß es doch möglich zu sein scheint, die Verbindung der BuGa über den Bahnbogen zum Eisenbahnmuseum wenigsten grüngestalterisch umzusetzen.

Recht lückenhaft ist indessen der Handlungsbedarf in Sachen Busverbindung.

Hierstimmt nur die Behauptung, die Busanbindung sei im Plangebiet gut.

Sie ist aber miserabel zum Plangebiet, und zwar schon für jene, die von Böckingen-Nord, also beispielsweise der Schanz oder gar von Frankenbach nach Alt-Böckingen wollen.

Und das, obwohl klar erkannt ist, daß die einzige Umsteigemöglichkeit an der Leuschnerstraße höchst problematisch und offenbar so gewollt solches zum Schaden des Stadtteils auch verhindert.

Noch schlimmer ist dran, wer von Böckingen nach Sontheim an das andere Neckarufer will.

Die Tagreise mit dem Bus ist garantiert und es ist nur anhand der Citymanie der Verantwortlichen verständlich, daß man sich strikt weigert, hier bessere Lösungen zu finden.

Auch das trägt nämlich zum offenbar so gewollten Ausbluten des Stadtteils bei.

Merke: Die Verkehrsbetriebe sind für die Bürger da und nicht umgekehrt.

Von Ideen, wie, daß Radfahrer in den Einbahnstraßen der Ludwigsburger und Klingenberger Straße gegen die Fahrtrichtung fahren dürfen sollen, kann man nur warnen.

Das wird bereits jetzt schon wie das Fahren auf den Gehwegen praktiziert und hat schon mehrfach sehr kritische Situationen hervorgerufen.

Auch sollte das Problem des Ausweichverkehrs von der Brackenheimer Straße zur Neckartalstraße durch den Süden Böckingens als Folge des Verkehrsaufkommens aus Richtung Zabergäu in Angriff genommen werden.

Hier fehlt wieder eindeutig die Entlastung durch die Südostumfahrung Leingartens und der Verlängerung der Saarlandstraße.

Insgesamt zeigt der Rahmenplan, wie Eingangs bereits erwähnt, sehr gut die Stärken und Schwächen des Stadtteils auf und wir harren nun gespannt dessen, was daraus gemacht werden wird.

Dennoch werden wir uns der Stimme enthalten, da wir nicht mit allen Schlußfolgerungen konform gehen können, wenn diese mehr zur Be- statt Entlastung der Bürger beitragen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 186 - *Sportvereinszentrum Schanz* -

[Anrede] Einer der erfolgreichsten Heilbronner Sortvereine, die TG Böckingen, möchte auf der Schanz ein Sportvereinszentrum errichten.

Dieses Vorhaben findet unsere volle Unterstützung, wie wir es auch schon im Vorfeld signalisiert haben.

Wir begrüßen diese Innovation insbesondere deshalb, weil die TG damit einen wichtigen gesellschaftlichen und auch sozialverträglichen Beitrag für das Zusammenleben in diesem Wohngebiet auf der Schanz leistet.

Vorteilhaft für das Vorhaben ist auch, daß die dadurch notwendig werdende Verlagerung des bestehenden Bolz- und Kinderspielplatzes problemlos möglich ist, da dazu bereits die planungsrechtlichen Vorgaben bestehen.

Es können sich also nicht nur die erwachsenen Sportler über das Zentrum freuen, sodern auch die Jugendlichen und Kinder, die einen neuen Bolz- und Spielplatz erhalten werden.

Die verkehrliche Erschließung erfolgt über den bereits vorhandenen Parkplatz, was keine besonderen Probleme bereiten dürfte.

Wir gehen zudem auch davon aus, daß durch diese auf ein Mindestmaß abgespeckte Version der ursprünglich wesentlich großzügigeren Planung nicht nur verträglich für die Umwelt, sondern auch für die Nachbarn sein wird und stimmen auch in diesem Fall der Entwurfsplanung gerne zu und wünschen dem Vorhaben weiterhin viel Erfolg.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 197 - *Wohlgelegen III* -

[Anrede] Ich weiß nicht, weshalb mich diese Drucksache so sehr an das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ erinnert und wundere mich nur, warum in der Untersuchung nicht auch Elstern und Krähen aufgeführt wurden, deren geschützte massenweise Verbreitung doch so erfolgreich zur Dezimierung des Singvogelbestandes beiträgt.

Was hat denn diese stereotype Untersuchung gekostet?

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 152 - Wahl einer Beigeordnete

[Anrede] Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß Heilbronn analog anderer Städten durchaus ein Dezernat einsparen könnte.

Wir haben dies auch schon oft genug begründet, aber anhand der in diesem Gremium gepflegten Proporzpolitik hat diese Forderung, die auch in Zukunft bei personellem Wechsel weiter aufrecht erhalten wird, bislang keine Chance.

Dennoch ist es notwendig, auf diese Praxis hinzuweisen.

Daß wir dies heute nicht beantragt haben, hängt mit der Hoffnung zusammen, daß in dieses Dezernat künftig ein neuer Geist einziehen wird.

Wir schließen dies aus der Antwort der Bewerberin auf die Frage, in welcher Weise Sie in den Fällen helfen will, wo es für viele Bürger immer schwieriger wird, ständig steigende Energiekosten aufbringen zu können und daß künftig nicht nur rigoros mit der Folge der weiteren Verschlimmerung der Situation gegen jene vorgegangen wird, die in solchen Fällen in Schwierigkeiten geraten sind?

Zu dieser Frage hat sie wörtlich wie folgt Stellung genommen, ich zitiere:

„Ich stimme Ihnen zu, dass einkommensschwache Haushalte von steigenden Energiekosten besonders betroffen sind, da sie einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Wohnungs- und Energiekosten ausgeben müssen.

Bei sozialleistungsbedürftigen Menschen ist der Energiebedarf allerdings grundsätzlich über die Sozialleistung gedeckt.
Trotzdem ist mir bewusst, dass dies nicht ausschließt, dass es in Einzelfällen Probleme bis hin zu Versorgungsunterbrechungen gibt - beispielsweise bei Überschuldung oder aufgrund  fehlenden Informationen zu den Möglichkeiten, den Energieverbrauch und damit die Energiekosten zu senken.
In  dieser Situation ist es wichtig, die Betroffenen gut zu beraten und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Dies setzt voraus, dass den Haushalten neben den Energieberatungsstellen auch die Hilfemöglichkeiten bei der Regulierung von Zahlungsrückständen und die hierfür zuständigen Stellen bekannt sind.

Nach meiner Erfahrung lassen sich durch eine gute Beratung und eine abgestimmte Vorgehensweise  von Beratungsstellen, Sozialleistungsträgern und Energieversorgern mit den betroffenen Haushalten in der Regel gute und tragfähige Lösungen finden.“ Zitat Ende.

Wir bauen darauf und werden sie in diesem Bemühen unterstützen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 114 - Aktualisierung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung

[Anrede] Wir begrüßen die beantragte Änderung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung, weil wir der Meinung sind, daß viele der darin enthaltenen Punkte längst erforderlich gewesen wären.
Es sollte eigentlich alles im menschlichen Zusammenleben eine Selbstverständlichkeit sein, was man hier wieder einmal mit einer polizeilichen Verordnung noch deutlicher als bisher regeln muß.
Bestes Beispiel ist, daß man explizit das Rauchen auf Kinderspielplätzen extra untersagen muß, damit man auf diese Art und Weise einige Benimmregeln insbesondere im Umgang mit Kindern in Erinnerung ruft.
Gleichsam ist es offenbar notwendig geworden, per Verordnung einigen Bevölkerungskreisen klar zu machen, daß wir uns in einem Kulturkreis befinden, den der Stamm der Vandalen schon bei der letzten Völkerwanderung vor rund eineinhalb tausend Jahren verlassen hat und in dem seither ein gewisser geordneter Zustand und eine gegenseitige Rücksichtnahme und nicht ein nomadenähnliches Verhalten üblich gewesen ist.
Diesen Zustand hätten wir gerne wieder, denkt man nur an die zahlreichen Beschwerden aus unseren Parkanlagen oder wie am letzten verlängerten Wochenende aus der Nordstadt.
Die Kehrseite der Medaille sehen wir aber in einer zu geringen Personalausstattung beim Ordnungsamt, das ja in erster Linie die Einhaltung dieser leider notwendigen Bestimmungen überwachen muß.
Wir vergessen nicht, wie die Verwaltungsspitze in der Vergangenheit stets alle Bemühungen unsererseits, auf diesem Gebiet für Entlastung zu sorgen, abgelehnt hat und jetzt die eingerichtete Alibifunktion des KOD sich nur als ein Tropfen auf den heißen Stein erwiesen hat, von dem zudem die Bürger in den Außenbereichen so gut wie gar nichts haben und der sich insbesondere jetzt während des Wahlkampfes gegen den in diesem Umfang noch nie dagewesenen Vandalismus an Wahlplakaten als völlig wirkungslos gezeigt hat, weil die sehr tüchtigen Mitarbeiter an der Basis nur weisungsgebunden ihre Aufgaben wahrnehmen und personell hoffnungslos unterbesetzt sind.
Nicht zufrieden sind wir auch mit der Streichung des § 9 zum Thema "Verhaltensbedingte Gefahren", worunter in erster Linie der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit und dessen Nebenwirkungen geregelt worden ist.
Wenn Grund dafür die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, wonach es dem Gesetzgeber eine Regelung über ein Alkoholverbot zu treffen hat, dann erwarten wir auch, daß die Stadtverwaltung mit Hilfe des Städtetags auch dafür sorgt, daß der Gesetzgeber hierzu für Klarheit sorgt.
Im Gegensatz dazu halten wir auch die verschärfte Regelung zur Bettelei für richtig, da es auf Grund unserer sozialen Gesetzgebung absolut nicht nachvollziehbar ist, daß auf diese Weise der Lebensunterhalt bestritten werden muß.
Wir stimmen den beantragten Änderungen zu und bedanken uns ausdrücklich bei allen Mitarbeitern des Ordungsdienstes für ihre oft nicht leichte Bewältigung ihrer nicht selten schwierigen Aufgaben.   

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 161 - Brücke östlich des Hauptbahnhofs

[Anrede] So sehr wir darüber zufrieden sind, daß nun die zunächst von der üblichen Gemeinderatsmehrheit abgelehnte Fuß- und Radwegbrücke über das Areal des Hauptbahnhofes Realität werden wird, so wenig überzeugt sind wir vom Ergebnis des dazu durchgeführten Ingenieurwettbewerbs mit den vorgelegten Entwürfen.
Aus unserer Sicht sind alle drei in der Drucksache beschriebenen Varianten völlig überzogene Vorstellungen der Planer und die Bewertungskommission hat sich wohl von deren futuristischen Sichtweisen blenden lassen, wo ein einfacher Zweckbau völlig ausreichend gewesen wäre.
es kommt hinzu, daß die Deutsche Bahn völlig zu Recht darauf verweist, daß sie grundsätzlich eine geschlossene Brücke bevorzugt, weil hierbei die Gefährdung des Bahnbetriebs durch herabfallende Gegenstände bzw.
hinab geworfene Steine minimiert sei.
Dieses Argument sollte man unbedingt ernst nehmen und im weiteren Verfahren auch berücksichtigen.
Trotz unserer kritischen Haltung zu den
vorgeschlagenen Varianten, die ja noch verbesserungsfähig sind, stimmen wir auf Grund der von uns von Anfang an gesehenen notwendigen Verbindung vom Bahnhof zur künftigen Bundesgartenschau und dem geplanten Stadtquartier dem Antrag der Stadtverwaltung zu.

Im übrigen sollten wir langsam in die Gänge kommen, sonst ist die BuGa vorbei, bis wir alle Sonderwünsche beschlossen haben.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 130 - Bundesgartenschau 2019: Baugrundmanagement

[Anrede] Wir bedanken uns für diese Drucksache, mit der ein Thema behandelt wird, das nicht selten an uns herangetragen wurde und nun in Sachen des sogenannten "Baugrundmanagements", sprich Altlastenbewältigung im Bereich Neckarbogen für mehr Klarheit sorgt.
In der Tat haben ja die Überlieferungen aus der Nachkriegszeit für erhebliche Kopfschmerzen gesorgt, von denen wir hoffen, nun endgültig befreit zu werden.
Wir halten das Vorgehen für sehr vernünftig, nur solche geeignete Maßnahmen umzusetzen, die sich auch wirtschaftlich tragen lassen und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stehen und stimmen der Drucksache in der Hoffnung zu, daß der finanzielle Rahmen nicht durch unvorhersehbare Überraschungen ausgedehnt werden muß.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 147 - Öffnung Schulsportanlage "Im Hospitalgrün" und Jugendtreffpunkt im BUGA-Gelände

[Anrede] Wie die Stadtverwaltung richtig anmerkt, gibt es für die beantragten Maßnahmen bezüglich der Schulsportanlage "Im Hospitalgrün" eigentlich keine nachvollziehbaren Gründe, insbesondere, da mittelfristig ohnehin eine Umgestaltung vorgesehen ist und die Schulsportanlage bereits jetzt auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.
Was den Jugendtreffpunkt im BUGA-Gelände betrifft, so werden mit diesem Antrag offensichtlich längst geöffnete Türen eingerannt, zumal derartige Einrichtungen zu schaffen schon seit ewigen Zeiten zum Standard der Planungen jeder Bundesgartenschau gehören und es wohl auch nicht besonders, höchstens zur Pflege eines Populismus, beantragt werden muß, den Jugendgemeinderat einzubinden und über den Planungsfortschritt zu berichten.
Wir stimmen dem Antrag der Stadtverwaltung zu und denken, daß damit auch dem Anliegen des Jugendgemeinderates entgegengekommen wird.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 141 - Stadtsiedlung:Jahresabschluss 2013

[Anrede] Auch wenn die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ein gut geführtes formell selbständiges Unternehmen ist, so müssen doch hin und wieder die an den Entscheidungsfindungen Beteiligten daran erinnert werden, was die Hauptaufgabe dieses zu Hundert Prozent den Bürgern der Stadt gehörenden Unternehmens ist: Nämlich die Bereitstellung günstigen und bezahlbaren Wohnraums insbesondere für finanziell schwächere Bürger der Stadt.
Dazu wurde die Stadtsiedlung als ältestes gemeinnütziges Wohnbauunternehmen Württembergs und zweitältestes Deutschlands im Jahr 1856 gegründet.
"In Zeiten großer Wohnungsnot sorgte die städtische Gesellschaft mit dem Bau von preiswerten Mietwohnungen für Entspannung auf dem Heilbronner Wohnungsmarkt", heißt es dazu in einer Selbstdarstellung.
Heute möchte man sich mehr als innovativer und gewinnorientierter Wirtschaftsförderer verstehen, der diesen Geschäftsbereich vordergründig zu Gunsten günstigerer Mieten nutzen möchte.
In der Tat scheint dieses Ziel auch erreicht zu werden, dennoch ist die Frage zu stellen, ob bei allem Verständnis für die Zeichen
der Zeit jede Top-Sanierung von Wohnraum unbedingt sein muß und Projekte wie in der Nordstadt neben der Gewinnmaximierung auch dem Stadtbild zum Vorteil gereichen oder ob es vielleicht doch wieder einmal nötig wäre, sich mehr auf die Grundsätze des sozial ausgerichteten einfacheren Wohnungsbaus zu besinnen, mit dem viele angesichts der insgesamt hohen Belastungen des Einkommens durch Mietausgaben auch zufrieden wären.
Mit diesen Wünschen bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern von der Chefetage bis zum Regiebetrieb und stimmen den Anträgen der Drucksache zu.  

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 149 - Böckingen: BBauPl Westlich Heidelberger Straße

[Anrede] Nachdem der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplans in seiner Sitzung am 14.11.2013 bereits zugestimmt hat, sind wir nun doch etwas überrascht darüber, daß wir heute erneut darüber beschließen sollen, nachdem das Vorhaben sich jetzt auf Grundlage des geltenden Planungsrechts als nicht genehmigungsfähig erweist.
Da die damalige Zustimmung gerade deswegen problemlos erfolgt ist, weil auch eine intensive Begrünung vorgesehen war, auf die man nun plötzlich unter dem Vorwand, es sei wirtschaftlich nicht zu verwirklichen, verzichten will.
Natürlich haben wir Verständnis dafür, daß wirtschaftliche Überlegungen angestellt werden.
Hier ist jedoch die Frage zu stellen, ob man die ursprüngliche Planung nur als Einstieg in die Zustimmungsfähigkeit des Gemeinderates benutzt hat, denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man damals keine Wirtschaftlichkeitsberechnung gemacht haben soll.
Da auch die übrige Planung jetzt erheblich gegenüber dem Ursprung abweicht und das Vorhaben offensichtlich nur noch der Ausmostung eines bisher gefälligen Umfeldes der dortigen Wohnanlage dient, stimmen wir dieser Drucksache so nicht mehr zu.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 132 - Klingenberg: Lebensmittelmarkt Schlossäcker

[Anrede] Es bedarf wohl keiner besonderer Erwähnung, daß - wie in der Drucksache hervorgehoben - dem Heilbronner Stadtteil Klingenberg mit ca. 2200 Einwohnern es an Läden der Nahversorgung fehlt.
Und da die schon beschlossene Vermarktung der Schloßäcker mit Wohnbebauung bislang nicht zu realisieren war, sucht man nun die Lösung dieses pekuniären Problems in der völlig uneigennützigen Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes an dieser Stelle.
Und das Vorhaben wird damit schmackhaft gemacht, daß es angeblich keine anderen geeigneten Alternativen in Klingenberg gibt.
Zudem sei "der Marktstandort fußläufig noch relativ gut von der Ortsmitte erreichbar." Wie schön: man möge bitte fußläufig vom Alten Rathaus oder den Schlüsseläckern dort hin zum Einkaufen gehen.Die Topografie interessiert dabei wohl die Planer herzlich wenig.
Man hat auch ganz offensichtlich im Stadtplan eine Koordinatenverschiebung des Zentrums ausgemacht.Kurzum: Unsererseits wiederholen wir unsere Aussage vom Dezember letzten Jahres und gehen mit diesem Schnellschuß nicht konform.
Die bisherige Planung war, die L 1106 noch Nordheim still zu legen und den Anschluß an die Umgehungsstraße Leingarten zu fordern, was eine erhebliche Entlastung des Durchfahrtsverkehrs durch Klingenberg gebracht hätte.
Jetzt geht man den umgekehrten Weg und verwirft Alternativvorschläge, wie einen besseren Standort an der Leingartener Straße, der dem gesamten Stadtteil und insbesondere den Wohngebieten Wittumäcker, Schlüsseläcker als auch am Neipperger Weg wirklich fußläufig direkt zugute gekommen wäre.  Dabei bleibt völlig unklar, ob sich dieser Markt rentieren wird, denn mit Sicherheit wird man einen Kaufkraftabfluß in der avisierten Nachbarschaft Nordheims nicht einfach hinnehmen und sich dort etwas einfallen lassen, so bleibt neben der eigentlich nötigen Ablehnung nur die Hoffnung, daß er als Spatz in der Hand besser ist als die Taube auf dem Dach.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 116 - BBauPl 28/5 Charlottenstraße / John-F.-Kennedy-Straße

[Anrede] Wir haben bereits am 20.
Februar dieses Jahres unsere Bedenken zu diesem Vorhaben hier vorgetragen und dabei mit Begründungen beantragt, die Zahl der Stockwerke auf insgesamt 3 Voll- und 1 Sockelgeschoß, also insgesamt höchsten 4 Stockwerke zu begrenzen und daß die Erschließung über Stichwege von der Charlottenstraße aus erfolgen soll.
Da hierzu keine Änderungen vorgenommen wurden, werden wir auch heute dem Vorhaben so nicht zustimmen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 100 - Frankenbach: BBauPlan 103/11 Riedpfad

[Anrede] Auch zu diesem Vorhaben haben wir bereits unsere Bedenken deutlich gemacht, die wir nach wie vor aufrecht erhalten.
Auch wenn nun geringfügige Änderungen vorgesehen sind, konnten damit diese nicht ausgeräumt werden und wir bleiben bei unserer damaligen Ablehnung dieses Konzeptes.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS  126 - Klingenberg: BBauPl 53/7b Heinrich-Bächler-Straße

[Anrede] Wie bereits von uns am 12.
Dezember letzten Jahres ausgeführt wurde, ist das Gesamtprojekt Schlüsseläcker ein Erfolgsmodell zur Fortentwicklung des Stadtteils Klingenberg.
Dieses hat sich zu einem der schönsten Wohngebiete in Heilbronn gemausert und wenn nun statt der bislang vorgesehenen Bebauung jetzt an der Heinrich-Bächler-Straße Ein- bis Zweifamilienhäuser möglich werden, so bedeutet dies eine weitere Aufwertung dieses Wohngebietes, das sich bisher gut entwickelt hat.
Wir stimmen dem Vorhaben nach wie vor zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 68 - BBauPl 01A/33 Sülmerstraße 17

[Anrede] Leerstehende Ladenflächen sind in der Innenstadt ein gefährlicher Zustand, da sie sehr leicht zum Ausbleiben von Kundenströmen auch für die benachbarten Geschäfte beitragen und damit zu einer Abwärtsspirale ganzer Ladenstraßen führen können.
Das wirkt sich ganz besonders in der Sülmerstraße gravierend negativ aus.
Deshalb unterstützen wir auch diese Maßnahme, im Erdgeschoss das betreffende Gebäudes dadurch zu erweitern, daß die vorhandene Arkade künftig als Verkaufsfläche genutzt werden kann und damit die Sülmercity eine weitere Aufwertung erhält.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 45 - Nahverkehrsplan

[Anrede] Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die umfangreiche Ausarbeitung des Nahverkehrsplanes für den Stadt- und Landkreis Heilbronn.
Selbstverständlich interessiert uns daran in erster Linie die Erschließung der Stadt Heilbronn durch den ÖPNV, wobei wir die im Plan dargestellten Verbesserungsabsichten in vollem Umfang unterstützen.
Dies betrifft ganz besonders den barrierefreien Zugang zu den eingesetzten Verkehrsmitteln, wobei für uns insbesondere für Menschen mit Sehbehinderung regelmäßige und vor allem auch verständliche Lautsprecheransagen an allen Haltestellen im Vordergrund stehen.
Die Erprobung von elektronisch gesteuerten optischen Fahrgastinformationen mit Tastern, bei deren Betätigung der angezeigte Text vorgelesen wird, ist dabei vielversprechend und sollte bei positivem Ergebnis nach und nach an allen Haltestellen eingerichtet werden.
Parallel dazu halten wir die Idee der Einführung von Smartphone-Applikationen für eine hervorragende Ergänzung, die bei Marktreife unbedingt umgesetzt werden sollte.
Darüber hinaus erwarten wir die Einhaltung der vom Gemeinderat bereits festgelegten Qualitätsstandards und sind uns aber auch bewußt darüber, daß der Nahverkehrsplan unter Finanzierungsvorbehalt steht.
Dies ist aber leichter umzusetzen, wenn man insbesondere den Betrieb der Stadtbahn dem tatsächlichen Bedarf anpaßt, anstatt diese stur nach vorgegebenen Takten wie eine Spielzeugbahn mit leeren Wagen herumfahren zu lassen und im Gegenzug dazu den Linienverkehr unserer Verkehrsbetriebe verbessern würde.
Schließlich erreichen diese auch unsere Wohngebiete und tangieren diese nicht nur im überörtlichen Verkehr.
Letzten Endes sollte auch nicht vergessen werden, daß Hauptzweck des ÖPNV nicht etwa die Gewinnmaximierung, sondern die Grundversorgung der Bürger eine als soziale Aufgabe zur Sicherstellung deren Mobilität ist.
Deshalb ist auch die Verknüpfungsqualität von Bus- und Schienenverkehr ein wichtiger Punkt, der zwar wie dargestellt in den meisten Fällen akzeptabel ist, aber keinesfalls die perfekte Lösung darstellt.
Auch ist nach wie vor unverständlich, daß keine Rundlinie eingerichtet wird und man den Fahrgästen immer noch Tagesreisen innerhalb des Stadtgebietes zumutet.
Keine Frage ist für uns, daß anläßlich der Bundesgartenschau 2019 unaufgeregt das ÖPNV-Angebot angepaßt werden wird.
So sehr auch Forderungen nach einem Fahrgastbeirat immer wieder politisch hochgespielt werden, so halten wir die bisherige Praxis des Qualitäts- und Beschwerdemanagements für zielführender.
Allerdings muß dieses auch als eine ernsthafte zu nehmende Einrichtung und nicht wie in einer sich als unfehlbar währenden Verwaltung üblich als Interessenvertretung der Verkehrsbetriebe zur Abwimmelung berechtigter Kritik geführt werden.
Sonst wird über kurz oder lang der Zweck verfehlt.
Insgesamt gesehen betrachten wir diesen Entwurf als einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Mobilität unserer Bürger, auch als Ansporn zum Umsteigen zur Entlastung des in vielen Bereichen dank einer verfehlten regionalen Verkehrspolitik an die Grenze angelangten Straßenverkehrs und stimmen dem vorgelegten Konzept zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 146 - Gaskonzessionsverträgen

[Anrede] Wir begrüßen den Abschluß von Gaskonzessionsverträgen mit den Gemeinden Flein und Talheim und stimmen der Drucksache gerne zu.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 113 - Modernisierung Hauptbahnhof

[Anrede] Es geht um eine weitere Kostensteigerung, aber auch um mehr Fahrgastfreundlichkeit, mehr Barrierefreiheit, mehr Sicherheit.

Insgesamt geht es um mehr Service, der letzten Endes unseren Bürgern und den Besuchern unserer Stadt zugute kommt.

Daher stimmen wir zu, in der Hoffnung, daß eine befürchtete weitere Kostensteigerung nicht eintreten wird.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 104 und 97 - Bundesgartenschau

[Anrede] Auch wir nehmen die Entwurfsplanung für den Seepark mit Lärmschutzlandschaft und einer Spiel und Kletterlandschaft zur Kenntnis und bitten, die Anregungen aus dem Jugendgemeinderat in die Planungen mit auf zu nehmen, schließlich soll die gesamte Anlage ja auch für die Zukunft unserer Jugend gebaut werden.

Wir gehen dabei auch davon aus, daß.
wie im Sachstandsbericht zur Drucksache 104 avisiert, die Sektion Heilbronn des Deutschen Alpenvereins die Betreuung der Kletteranlage übernimmt und dort wie vorgesehen ein Angebot für Anfänger und Fortgeschrittene umsetzen wird und erwarten, daß dafür ein für den Verein akzeptabler und adäquater Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wird.
Wir stimmen auch zu, daß wie in der Drucksache 97 dargestellt, zwischen der Stadt Heilbronn und der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft ein Fördervertrages mit einem Volumen von 95 Millionen Euro abgeschlossen wird.

Dazu gehen wir davon aus, daß diese Grenze nicht durch spätere Nachtragsbeschlüsse ausgeweitet werden muß.

Wir sind allerdings über den Inhalt der beigefügten Anlage 2 insoweit sehr erstaunt, wenn wir daraus zur Kenntnis nehmen müssen, daß trotz der sehr langen Vorbereitungsphase es der Stadtverwaltung bis heute nicht gelungen ist, alle für das Projekt notwendigen Grundstücke zu erwerben.

Vielfach heißt es auch, daß Verträge über Nutzungsrechte nicht etwa nur noch abzuschließen sind, sondern diese erst noch vorbereitet werden müssen.

Wir könnten dies in Einzelfällen mit besonderer Schwierigkeit noch verstehen, aber nicht in dieser wie dargestellt hohen Anzahl.

Das betrifft sowohl Grundstücke, die sich im Besitz von Bund und Bahn befinden, als auch solche, die sich in Privateigentum befinden.

Nachdem dort beispielsweise auch Wegeverbindungen betroffen sind, bleibt nur zu hoffen, daß hierzu keine das Gesamtprojekt empfindlich störenden Schwierigkeiten auftreten werden.

Nachdem insgesamt von der ursprünglichen großzügigen Gesamtplanung zwischen Wohlgelegen und den Böckinger Seewiesen nur noch das Kerngebiet übrig geblieben ist, stört uns insbesondere, daß der Bereich um die Verkehrslösung Sonnenbrunnen immer noch nicht in trockenen Tüchern ist.

Die Stadtverwaltung bleibt unsererseits auch aufgefordert, die Verbindung über den Bahnbogen zur geplanten Einbeziehung des Süddeutschen Eisenbahnmuseums nicht weiter zu vernachlässigen.

Wir erinnern daran, daß in der euphorischen Grundplanung sogar auf dem Rangiergelände einmal Bäume zu pflanzen geplant waren und jetzt nur noch Knochen ohne Fleisch übrig geblieben sind

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 58 - experimenta

[Anrede] Wir akzeptieren die in der Drucksache geforderte Zustimmung zu neuen Verträgen hinsichtlich des künftigen Status der experimenta nicht und nicken diese Drucksache auch nicht wunschgemäß darauf hin ab.

Wir trennen dies jedoch vom Vorhaben einer geplanten Erweiterung, wobei man sich über die geplante bauliche Perspektive durchaus streiten kann, sind aber der festen Überzeugung, daß es nicht vermittelbar ist, daß die Stadt Heilbronn künftig nicht einmal mehr eine sogenannte Sperrminorität besitzen wird.

Das Projekt experimenta ist ein Kind der Bürger unserer Stadt, auch wenn es bislang zur Durchführung überwiegend und auch erfreulich mit erheblichen Mitteln aus einer einzigen Stiftung getragen wurde.

Das war bisher ein faires und partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe, das auch von unserer Seite als ausgewogen begrüßt wurde.

Was jetzt geschieht ist de facto der Transfer von Eigentum der Bürger in Privateigentum, für dessen Erhalt sich diese einschließlich deren gewählte Vertreter im Gemeinderat jahrzehntelang eingesetzt haben und auch in zahlreichen Debatten nach Lösungsmöglichkeiten zur sinnvollen Verwertung des Hagenbuchers gesucht haben - von dem manche exponierte Planer nicht einmal die Bausubstanz kannten - und an deren Ende die experimenta als "Ei des Kolumbus" gefunden wurde.

Die experimenta ist ein Kind aller Bürger der Stadt Heilbronn, die nach dem heute von einer willfährigen Gemeinderatsmehrheit abgenickten Beschluß darauf einen gegen Null tendierenden Einfluß haben werden.

So sehr wir jedes Mäzenatentum über Zuwendungen der unterschiedlichsten Art begrüßen, so sehr gehen wir aber auch davon aus, daß dabei auch Grenzen der Einflußnahme der Geldgeber gewahrt bleiben.

Diese Grenze wird hier deutlich überschritten, denn wir sind nicht der Meinung, daß alles käuflich sein kann.

Wir werden daher wie angekündigt dieser Drucksache die Zustimmung verweigern.

Sie ist nicht mehr im Sinne von Jeremias Forderung, der Start Bestes zu suchen.

Es ändert auch nichts, ob wir mit fünftausend oder null Euro dabei sind, denn über unser Kind werden wir künftig nichts mehr zu sagen haben.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 110 und 111 - Stromnetzgesellschaft und Erneuerbaren-Energie-Gesellschaft

[Anrede] Im Gegensatz zum vorherigen Tagesordnungspunktsehen wir die Drucksachen 110 und 111 als eine positive und ausgewogene Perspektive für die Stadt Heilbronn sowohl für die Gründung einer 'Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co KG' als auch einer 'Erneuerbare Energien Heilbronn GmbH' und bedanken uns für die nach unserer Ansicht gelungenen Vorarbeiten dazu insbesondere durch die Kämmereiverwaltung, aber auch der Beratung und Betreuung durch Frau Dr.
Stuible-Treder zu Gunsten unserer Stadt.

Wir denken, daß durch die zu beschließende Zusammenarbeit von ZEAG und HVG bei der Stromnetzgesellschaft im Rahmen der eng gefaßten gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben eine optimale Lösung gefunden worden ist und gehen davon aus, daß auch der eingeschlagene Weg hin zu einer Erneuerbaren-Energie-Gesellschaft der richtige sein wird.

Die Beauftragung nach Vorgabe der in der Drucksache genannten Kriterien läßt es zu, daß alle Kriterien geprüft und einbezogen werden können, die zum Nutzen der Bürger unserer Stadt auch umgesetzt werden können.

Gewisse Vorbehalte bestehen bekanntlich bei der Einbeziehung der Wasserkraft, wobei aber auch eine Prüfung dieser Option mit einer Zustimmung zur Drucksache 111 nicht ausgeschlossen ist.

Wir stimmen deshalb beiden Drucksachen gerne zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 85 - Haushaltsreste 2013

[Anrede] es ist in jedem Jahr fast immer dasselbe: der Rechnungsabschluß kann mit einem lachenden und einem weinenden Auge gesehen werden, wobei beim lachenden Auge einzig die Verbesserungen infolge deutlich gestiegener Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer mit allein 22,7 Millionen Euro zu sehen ist, aber auch die übrigen Mehreinnahmen sprudelten so kräftig, daß es insgesamt zu einem Plus von fast 44 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz gekommen ist.

Ich rede wohlgemerkt vom Jahr 2013.

Das weinende Auge sieht jedoch, daß noch mehr Geld durch Nichtausgaben im Vermögenshaushalt gescheffelt wurde, nämlich das im letzten Jahr schon deutliche Ergebnis von 46 Millionen Euro wurde nochmals um fast 17 Millionen auf nun über 62 Millionen gesteigert.

Das ist im Prinzip nicht hinnehmbar, wenn dadurch dringend notwendige Vorhaben, wie zum Beispiel die schleppende Sanierung des Bürgerhauses, schulen und Kindergärten auf der Strecke bleiben.

Viele Positionen sind darüber hinaus begonnen, aber noch nicht abgeschlossen.

Dafür hat man gleichzeitig beim Personal 4,4 Millionen Euro eingespart, was wohl auch dazu beigetragen hat, daß einiges liegen geblieben ist.

Besonders auffällig sind uns nicht bewirtschaftete Mittel bei der Feuerwehr oder der Ganztagsbetreuung an den Dammschulen wie an den Schulen und Kindergärten insgesamt, was bauliche Verbesserungen und Einrichtungen betrifft.

Das sind bekanntlich empfindliche Positionen.

Auch Projekte wie Mehrzweckhallen wie in Frankenbach schlummern vor sich hin und in Sachen Sanierung Sonnenbrunnen läßt man sich auch Zeit, statt endlich mal Dampf in der Sache zu machen.

Genauso verhält es sich mit den Sanierungen und Straßenbaumaßnahmen quer durch die Stadt und ihre Vororte.

Dann legt die Kämmereiverwaltung eine ellenlange Auflistung mit dem Thema "voraussichtliche Übersetzung der kameralen Haushaltsreste ins NKHR" vor.

Liebe Frau Wechs:

So sehr ich Sie und Ihre Kämmereiverwaltung sonst schätze, wir bedanken uns auch für ihre gute Arbeit, aber Sie glauben doch nicht im Ernst, daß ich mir diese Liste mit der Lupe ansehe?

Sie zur Kenntnis zu nehmen ist unzumutbar.

Erlauben Sie mir den Hinweis, daß es auch größere Schriften gibt und man die Positionen auch zweizeilig in eine Spalte schreiben kann.

Jedenfalls weigern wir uns, diese Seiten durchzusehen und stimmen deshalb nur dem lesbaren Teil der Drucksache zu.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 94 - Neugestaltung Bollwerksplatz

[Anrede] Es ist immer wieder erstaunlich, wie rasant dem Gemeinderat Baukostensteigerungen zur Genehmigung vorgelegt werden.

Hier geht es jetzt wieder einmal um 250.000 Euro binnen eines halben Jahres.

Doch damit ist es nicht genug.

In einer äußerst dünn gehaltenen Drucksache wird mit keinem Wort die Herkunft der Steine erklärt.

Das kommt erst mit der 2.
"zu"-Drucksache zum Ausdruck.

Dabei hatten wir zur Beschlußfassung der Drucksache 289 am 17.10.2013 unter Punkt 4 beantragt:

"Die Stadtverwaltung stellt klar, dass bei Verwendung von Pflastersteinen diese nicht aus Ländern mit Kinderarbeit wie China oder Indien stammen, sondern europäischen Ursprungs sind."

Die Antwort der Stadtverwaltung war, daß das Beschlußfassung des Gemeinderates sein wird und in Drucksache 289a wird noch schriftlich dem zustimmend erklärt, der Punkt sei selbsterklärend.

Nun wird in der 2.
"zu"-Drucksache die Katze aus dem Sack gelassen und zugegeben, daß das Angebot des Bieters doch die Lieferung und Verlegung von Basaltnatursteinpflaster aus China beinhaltet.

Zunächst fragen wir uns natürlich schon, warum man in unserer Stadtverwaltung so sehr auf das Chinageschäft ausgerichtet ist und welche Zusammenhänge es da gibt.

Bekanntlich gibt es auch in Europa vergleichbare gute Steine, wie sich bekanntlich trotz der Behauptung des teureren Materials schon gezeigt hat.

Trotzdem ist die Vorgabe des Gemeinderates für uns nach wie vor bindend und wir fallen auf keine die Problematik herab spielenden Zusicherungen nicht herein.

Uns genügt es schon, wenn es im beigelieferten Prospekt zu diesem angeblich win=win zum Thema faire Beschaffung heißt, daß man erst nach Fertigstellung des Bauvorhabens ein Zertifikat vorlegen will.

Wörtlich: "Gerne überreichen wir der Kommune nach Fertigstellung des Bauvorhabens ein Fair Stone Zertifikat, mit der Ihr Engagement für bessere Arbeitsbedingungen bestätigt wird."

Erstens: Weshalb erst "nach Fertigstellung des Bauvorhabens"?

Zweitens: Was heißt hier "Bessere Arbeitsbedingungen", besser als welche? Besser als Kinder unter 12 Jahren, bessere Zwangsarbeiter als Todeskandidaten - oder wie?

Drittens sollten Sie dazu einmal den Artikel in der Augsburger Allgemeinen vom 02.
August 2013 zur Kenntnis nehmen, bevor man alles glaubt, was man selbst nicht kontrollieren kann.

Unter dem Titel "Kinderarbeit: Das Problem mit 'fairen Steinen'" erklären Steinmetze, „Zertifikate für fair hergestellte und gehandelte Steine stehen zu Recht in der Kritik und sind ihr Geld nicht wert.“

Weiter heißt es, ich zitiere: "Werner Hambach vom gleichnamigen Steinmetzbetrieb kann als Sachverständiger für Natursteine ein Lied von der Problematik singen.

Bei einem Bauprojekt, das er Kraft Amtes in München betreute, bevorzugte der Auftraggeber einen billigen Stein aus China.

Hambach machte darauf aufmerksam, dass beim Brechen des Steines Kinderarbeit im Spiel sein könne.

Daraufhin habe die Firma aus Berlin, über die der Stein bezogen wurde, Zertifikate von „fair stone“ vorgewiesen.

Hambach lies sich jedoch davon nicht beirren und recherchierte weiter.

Beim chinesischen Steinhersteller stieß er auf eine „wunderschöne Homepage mit Qualitätscontrolling“.

Dieser Darstellung traute Hambach nicht und brachte nochmals seine Zweifel beim Auftraggeber – einem Versicherungskonzern – vor und erreichte letztendlich, dass dieser auf die Steine aus China verzichtete und sich für den etwas teureren Stein – heimischen Muschelkalk – entschied.

Hambach und sein Kollege Ulrich Hanel machten darauf aufmerksam, dass mit Zertifikaten gehandelt werde – Steinunternehmer in Indien und China diese kauften, um den Schein zu wahren, in Wirklichkeit aber miserable Arbeits- und schlechte Umweltbedingungen herrschten und häufig Kinder unter unmenschlichen Verhältnissen beschäftigt würden."

Zitat Ende.

Viertens sollte man beachten, daß mit jedem gekauften Stein aus Ländern mit Kinder- und Zwangsarbeit indirekt diese Branche dennoch unterstützt wird.

Nur ein rigoroses Unterlassen des Kaufs zwingt die Handelsbranche, in jeder anderen Abteilung und bei den Herstellerfirmen Kinder- und Zwangsarbeit zu unterlassen und zu unterbinden.

Wir stimmen dieser Drucksache nicht zu.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 52 - Verlegung Kalistraße

[Anrede] Diese Rechnung in Höhe von 25 Millionen Euro haben wir der Fehlentscheidung zu verdanken, die Kalistraße ersatzlos zu streichen und stattdessen die Weipert- und Fügerstraße noch stärker zu belasten, als das ohnehin seither schon der Fall war.

Wir halten dazu nochmals fest, daß wir von Anfang an gegen diese Entscheidung waren und lassen uns auch weiterhin nicht davon abbringen, dies klar und deutlich zu sagen.

Wie der Drucksache zu entnehmen ist, wird der Verkehrsfluß durch diese Straßen künftig glatt verdoppelt.

Die jetzt vorgesehenen Erweiterungsmaßnahmen belasten die Bürger jetzt zwar mit einer horrenden Summe Geld, die Wirkung wird aber im diametralen Gegensatz dazu stehen.

Wir sagen die Folge voraus, daß wir es mit einer Belastung der Straßen zu tun bekommen werden, die zumindest während des Berufsverkehrs an den Rand des oder sogar zum Verkehrskollaps führen wird.

Und wir sagen des Weiteren voraus, daß wir früher oder später nicht umhin kommen werden, eine Verkehrslösung in Form der ursprünglichen Umsetzung der Kalistraße vom West- zum Ostufer des Neckars zu kommen.

Zum Glück kann man derzeit nur davon ausgehen, daß nicht auch noch die Stadtbahn durch die Weipertstraße geführt worden ist.

Auch wenn wir nun vor dem Zwang des Faktischen stehen, werden wir dieser Maßnahme nicht zustimmen können, es käme einer nachträglichen Zustimmung zu dieser damaligen Grundsatzentscheidung gleich.

Das weitere Vorgehen in Sachen Bleichinselbrücke, wie es in der "zu"-Drucksache dargestellt wird, nehmen wir dagegen befürwortend zur Kenntnis.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 86 - Bürgerhaus Böckingen

[Anrede] Ich weiß nicht, wie oft wir in Sachen Bürgerhaus Böckingen schon aktiv geworden sind und auch die entsprechenden Anträge gestellt haben, jedenfalls nicht erst in den letzten zwei Wochen.

Leider ging auf diesem Gebiet einige Jahre überhaupt nichts richtig vorwärts und wir können uns des Eindrucks nicht verwehren, daß unter dem Vorwand, keinen geeigneten Pächter zu finden, dies der Verwaltungsspitze garnicht so unrecht war und wir haben auch nicht vergessen, wer jahrelang das Verwaltungshandeln verteidigt hat.

Schnell war man jedenfalls auch immer bereit, die Kostenfrage extrem hoch zu spielen, wobei im Vergleich zu anderen Projekten die Kosten gerade einmal halb so hoch sind.

Wer es gewagt hat, darauf hinzuweisen, dem wurde sehr schnell vorgehalten, er würde Stadtteile gegeneinander ausspielen.

Dabei dürfte es wohl eher so gewesen sein, daß das Böckinger Bürgerhaus als preiswerte Alternative zu den Sälen in der Harmonie klein gehalten wurde.

Wie dem auch sei, es wurde Zeit, daß jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und die Sache nicht weiter auf die lange Bank geschoben, sondern zügig umgesetzt wird.

Dabei gehen wir selbstverständlich davon aus, daß Gerüchte, daß das Zeitfenster wieder ausgedehnt werden soll, Schall und Rauch sind und die in der Drucksache gemachten Zusagen der Verwaltungsspitze eingehalten werden und das Thema Anfang Mai nächsten Jahres zwar spät aber hoffentlich nicht zu spät endgültig vom Tisch ist.

Nachdem inzwischen auch ein profilierter Pächter gefunden wurde und das Konzept sich überzeugend darbietet, werden wir der Drucksache zustimmen und erwarten die eher schnellere Umsetzung, denn auch manche Böckinger Vereine warten schon lange genug darauf, die gute Stube des Stadtteils wieder wie in besseren Zeiten nutzen zu können.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 78 - Ehrenhalle

[Anrede] Wir begrüßen den Antrag, die Ehrenhalle zu sanieren und auf einen ansprechenden aktuellen Stand zu bringen.

Wenn die Verwaltung quasi zur Entschuldigung für Versäumnisse dazu schreibt, es handle sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude, so hindert das doch nicht daran, dies in einem ansprechenden und den Opfern des 4.
Dezember '44 würdigen Zustand zu erhalten.

Es ist für uns nicht ganz nachvollziehbar, weshalb dazu überhaupt erst ein Antrag gestellt werden mußte.

Die Ehrenhalle wird immer wieder von auswärtigen Besuchern frequentiert, die von den dort ausgestellten Exponaten sehr beeindruckt sind.

Es ist daher wirklich an der Zeit, die Präsentation in geeigneter Weise dem heutigen Stand der Möglichkeiten entsprechend aufzuwerten und insbesondere auch zeitgemäß ins Licht zu stellen.

Für uns ist es damit nicht getan, denn auch das Vorfeld, sprich der Rathaus-Innenhof leidet unter der Vernachlässigung der Bausubstanz.

Linke Schmierfinken können dort ebenso wie in der ganzen Stadt ihr Unwesen treiben und die schön gestalteten Mosaikintarsien des Fußbodens nebst dem übrigen Belag geben keinen die Besucher besonders erfreuenden Anblick.

Es ist ja traurig genug, wenn man die Ehrengäste zur Einweihung der Stauferstele infolge oberbürgermeisterlicher Knausrigkeit über die Stolpersteine der Eichgasse laufen läßt, aber den Bürgern der Stadt macht solches so wenig Ehre wie der Zustand im Rathaus-Innenhof.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 73 - Energieleitlinie

[Anrede] Selbstverständlich wird die Aktualisierung der Energieleitlinie auch von unserer Seite zur Kenntnis genommen und dem Ziel zugestimmt, den Passivhausstandard bei Neubauten wird als Planungsgrundsatz anzustreben.

Laut einer Prognos-Studie gibt es aber inzwischen erhebliche Zweifel an der Wirkung vieler Einsparungszielsetzungen insbesondere auf dem Sektor des energiesparenden Bauen und Sanierens.

Insbesondere stimmt demnach das Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht, denn den prognostizierten Einsparungen bei den Heizkosten stehen der Studie zufolge mehr als das Zweifache an Investitionskosten bei Alt- wie Neubauten gegenüber.

Dennoch denken wir, daß die Richtlinien wenigstens einen vernünftigen Umgang mit den Ressourcen regeln, wiewohl sie eigentlich nichts anderes als Selbstverständlichkeiten beschreiben sollten.

Allerdings bitten wir darum, die Texte nochmals redaktionell zu überarbeiten, denn es kann wohl kaum empfohlen werden, beim abgesenkten Betrieb den Raumtemperatursollwert auf mindestens 15 Grad Celsius abzusenken, was dann wohl 20 Grad als bessere Variante darstellen würde.

Richtig müßte es wohl "höchstens 15 Grad Celsius" heißen, wenn ein Nutzen erzielt werden soll.

Auch daß sich die Wassertemperatur auf Dichtheit überprüfen läßt, wäre eine völlig neue Erkenntnis.

Richtig sollte es da schon heißen, daß die WasserARMATUREN regelmäßig auf Dichtheit zu überprüfen sind.

Aber ich denke, daß man das unseren Praktikern vor Ort nicht extra zu sagen braucht, sondern diese schon von sich aus wissen, was sie im Falle eines tropfenden Wasserhahnes, auch ohne im Regelwerk nachschauen zu müssen, zu tun haben.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 90 - Hochschulcampus

[Anrede] Dem in der Drucksache vorgelegten Konzept des Bebauungsplans zur weiteren Entwicklung des Hochschulcampus beim Europaplatz stimmen wir zu.

Es ist für uns sehr erfreulich, daß auf Grund der großen Nachfrage nach diesen Studienplätzen diese Erweiterung notwendig geworden ist.

Wenn mit diesem Beschluß der Erfordernis auch Rechnung getragen wird, trägt dies zur weiteren Stärkung des Hochschulstandortes Heilbronn bei und ist daher nur zu begrüßen.

Die Frage der Ausrichtung des Parkhauses ist für uns dabei singulär.

Nachdem aber nicht zuletzt zu diesem Zweck der Hochschulerweiterung die Gaskugel an dieser Stelle inzwischen Vergangenheit ist, wären wir nicht abgeneigt, von der Stadtverwaltung über den jüngsten Stand der Entwicklung der avisierten Replik unterrichtet zu werden.

Daß kein Thema für uns der Standort des Parkhauses ist, habe ich schon gesagt, wir können die in der "zu"-Drucksache dazu gemachten Argumente absolut nachvollziehen und akzeptieren diese daher auch ohne Einschränkung.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 49 (Bezirksbeiräte)

[Anrede] Zunächst habe ich erst einmal die Frage, weshalb unsere Anträge nicht auch auf den Tischen verteilt wurden?

Zur Sache: 

Wir haben beantragt, daß erstens die Hauptsatzung der Stadt Heilbronn dahingehend geändert wird, daß auch in den Stadtteilen Böckingen, Sontheim und Neckargartach jeweils ein Bezirksbeirat gebildet wird.

Diesen Antrag stellen wir heute nicht zum ersten mal, sondern wurde von mir schon bei meiner allerersten Haushaltsrede vor nun fast 25 Jahren als Forderung erhoben und von unserer Seite auch permanent vertreten.

Deshalb finden wir es höchst erfreulich, daß sich dieselbe Einsicht wie schon so oft jetzt auch bei den anderen Fraktionen durchgesetzt hat.

Es ist spät, aber noch nicht zu spät.

Allerdings halten wir die Varianten der Stadtverwaltung zur Besetzung der Bezirksbeiräte für nicht ausreichend.

Wie man in den beiden Drucksachen auch ohne Brille erkennen kann, zieht die Verwaltungsspitze wieder einmal alle Register, um mehr Mitsprache aus der Bürgerschaft möglichst zu verhindern, zumindest aber auf ein Minimum, zu reduzieren.

Damit bleibt man auf der nicht zu vermeidenden Linie, die man schon zur Abwendung schlimmeren Unheils für die Stadtverwaltung in Sachen Bürgerbeteiligung eingeschlagen hat.

Das wird besonders sichtbar in den Ausführungen der Drucksache 49a erkennbar, wo man als Hilfe für die eigene Argumentation die Praktiken in eigens dafür ausgesucht passenden Städten heranzieht und der gemeinsame Antrag von CDU und FDP unterbietet beispielsweise die Stuttgarter Praxis insbesondere im Falle des größten Stadtteils Böckingen auch noch erheblich.

Es ist traurig, daß die Mehrheit des Gemeinderates und insbesondere die Vertreter aus den betroffenen Stadtteilen das so mittragen wollen und damit ihren Stadtteilen keinen Gefallen tun und erst recht nicht der CDU/FDP-Antrag.

Die Vorschläge der Stadtverwaltung stehen nämlich in keinem ausgewogenen Verhältnis zur Größe der Stadtteile, insbesondere ist analog der bisherigen und vorgesehenen Besetzung in den „jungen“ Stadtteilen die vorgeschlagene Besetzung in Böckingen und Neckargartach unausgewogen.

Deshalb beantragen wir auch, daß die Besetzung der Bezirksbeiräte im ausgewogenen Verhältnis zur Einwohnerzahl der Stadtteile erfolgt, insbesondere für Böckingen werden von uns 20 Sitze und für Neckargartach 14 Sitze beantragt.

Auch das hochgespielte Kostenargument, das immer dann eine Rolle spielt, wenn etwas zum Nutzen der Bürger und nicht nur den Interessen einer Lobby ist, hinkt.

Denn wären die Altstadtteile Böckingen, Sontheim und Neckargartach noch selbständig, wären ihre Gemeinderäte 18 und 26 Mitglieder stark, hätten mehr Sitzungen als Bezirksbeiräte und wären damit erheblich teurer als das Abschreckungsszenario der Verwaltungsspitze.

Dabei hat man ja schon vor Jahren die Ortschaftsräte in den neuen Stadtteilen, die im Gegensatz zu den Bezirksbeiräten echte Beschlüsse fassen konnten, abgeschafft und damit diese wenig beliebte Bürgerbeteiligung herabgestuft.

Nun soll ähnlich wie seinerzeit mit den Bürgerämtern vor Ort möglichst Schlimmeres für die Verwaltungsspitze verhindert werden.

Dazu wird dann auch noch damit argumentiert, daß in den für beispielhaft gehaltenen Vorzeigestädten keine fungierenden Stadträtinnen und Stadträte gleichzeitig auch Mitglieder eines Bezirksbeirats seien – dabei steht diese Frage heute überhaupt nicht zur Debatte und ist im Übrigen dann auch auf der Grundlage geltender demokratischer Gesetze Sache der im Gemeinderat vertretenen einzelnen Gruppierungen und nicht verfassungswidrig zu reglementieren.

Im Übrigen wollen wir, daß die Bezirksbeiräte nicht wie bisher nur vor Ort eine Alibifunktion innehaben, sondern beantragen, daß beim Erlaß der Bezirksverfassung verbindlich analog zu Artikel 33 Absatz 3 der Gemeindeordnung Bürgerfragestunden eingeführt werden und sachkundige Bürger beratend hinzugezogen werden sollen.
Hierin unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion, weisen jedoch darauf hin, daß eine Projektbudgetierung an der Bestimmung scheitert, daß Bezirksbeiräte im Gegensatz zu Ortschaftsräten lediglich beratend tätig sein dürfen und daher auch keine Ausgabenbeschlüsse fassen dürfen.

Es ist daher von der Stadtverwaltung zu prüfen, ob die Bezirksbeiräte an beschließende Organe des Gemeinderates entsprechende finanzrelevante Empfehlungen abgeben können.

Was die Frage der Einführung von Bezirksbeiräten für den Stadtteil Heilbronn betrifft, so wäre dies sicher sinnvoll, wenn man sich ansehen muß, wie mit den Interessen der Bürger als jüngstes Beispiel in der Nordstadt umgegangen wird.

Sieht man sich die Präsenz der im Stadtteil Heilbronn wohnenden Vertreter im Gemeinderat an, so sind dies alleine fast mehrheitsfähig, weshalb wir diese Frage nicht als vordringlich einstufen.

Ob diese sich auch ausreichend für ihren Stadtteil einsetzen und eingesetzt haben, muß wie in den anderen Stadtteilen auch der Beurteilung durch die Wähler überlassen bleiben.

Gleich, was heute beschlossen werden wird, so stehen wir auch dann hinter jedem Beschluß zugunsten der Bezirksbeiräte in den alten Stadtteilen, auch wenn sich dies zunächst als nur unzureichend erweisen sollte.

Es wird sich dann schnell zeigen, ob und welche Nachbesserungen dann aufgrund der dann kommenden Unzulänglichkeiten notwendig werden.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 40 (Fußball-WM)

[Anrede] Die Verwaltung schlägt im Gegensatz zum Antrag der CDU-Fraktion vor, den Beginn der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung über 24 Uhr hinaus nur an den den Spieltagen in der sogenannten „K.O.-Runde“ ab 1 Uhr für den folgenden Tag festzusetzen.

Wir halten dies für vernünftig, da insbesondere an Tagen, an denen die deutsche Mannschaft nicht spielt, von unserer Seite von vornherein kein entsprechender Bedarf zur Verkürzung der Sperrzeit gesehen wird.

Die arbeitenden Bürger der Stadt haben zudem auch ihren Anspruch auf den Schutz der Nachtruhe.

Im übrigen ist es ja so, daß diese Rechtsverordnung ja lediglich die Außenbewirtschaftung betrifft, während in den Gaststätten selbst ja die allgemeine Regelung weiter in Kraft bleibt.

Wir begrüßen es außerdem, daß keine Unterschiede zwischen der Altstadt dem übrigen Stadtgebiet gemacht werden.

Wir stimmen daher der Verwaltungsvorlage zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 39 (Sporthalle Fritz-Ulrich-Schule)

[Anrede] Wir nehmen das Ergebnis der Bewertungskommission zur Kenntnis und stimmen auch insoweit zu, daß eine Mehrfachstudie in Auftrag gegeben wird.

Allerdings sind wir wie bereits von unserer Seite vorgetragen, nicht damit einverstanden, daß damit auch das in der Drucksache mit keinem Wort erwähnte Lehrschwimmbecken ad acta gelegt wird.

Hierzu besteht nicht nur im Stadtteil Böckingen dringender Bedarf, sondern es leidet auch durch die Überlastung in den übrigen Hallenbädern der Schwimmunterricht in anderen Schulen der Stadt, was nebenbei gesagt, mit dem Status einer Gemeinschaftsschule garnichts zu tun hat.

Es ist aber auf Dauer ein unerträglicher Zustand, daß die Schüler des nach der Innenstadt größten Stadtteils zum Schwimmunterricht statt des kurzen Weges in andere Stadtteile hin- und hergekarrt werden müssen.

Zu diesem unerträglichen Zustand erwarten wir auch noch die verbindlichen Aussagen

unserer Oberbürgermeisterkandidaten.

Der Verwaltungsvorlage stimmen wir unter diesem Vorbehalt zu.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 21 (Generalverkehrsplan 2010 BW - Bundesverkehrswegeplan)

[Anrede] Nix geht mehr unter Grünrot, was unter Schwarzgelb versäumt wurde.

Ganz so unschuldig, wie es unser Kollege Throm darstellt, ist die CDU nämlich nicht.

Im Gegensatz zu dieser haben wir permanent für den Ausbau der Saarlandstraße gekämpft.

Unsere Anträge fanden bei der CDU-Fraktion aber keine Unterstützung.

Dazuhin hat auch der notwendige Nachdruck im Landtag gefehlt.

Daran ändern zwar die richtig eingeordneten Flunkereinen vom grünen Kollege Habermeier nichts, aber wir ersparen uns weitere Ausführungen, insbesondere zu verspäteten Anträgen der Verwaltung, können diese aber gerne nachreichen.

Wie in der Drucksache ausgeführt, wurde der vom Gemeinderat beschlossenen Forderung, die Südostumfahrung von Leingarten, sprich Westumfahrung von Klingenberg, in die Priorisierung des Maßnahmenplans der Landesstraßen aufzunehmen, nicht entsprochen, was auch Auswirkungen auf die Realisierung der bereits planfestgestellten Verlängerung der Saarlandstraße hat.

Wir begrüßen es daher, daß dieser Sachverhalt in der Drucksache als nicht akzeptabel dargestellt wird, zumal bereits ein Baurecht besteht und im Vorfeld Millionen dafür aufgewendet und bereit gestellt wurden.

Dafür ist es auch kein Trost, daß als kurz- bis mittelfristige Maßnahmen Verbesserungen bei der Saarlandstraße, einem Kreisverkehr in Frankenbach und der Sanierung

der Großgartacher Straße geplant sind, deren Umsetzung noch in den Wolken steht und als Ersatzmaßnahmen völlig ungeeignet sind.

Notwendig, aber auch kein Ersatz dafür ist in keiner Weise der zweibahnige Ausbau der Neckartalstraße zwischen der Neckargartacher Brücke und der Autobahnanschlussstelle

bei Obereisesheim, um auch das klar festzustellen.

Dort wäre es schon einmal hilfreich, wenn man endlich die Fähigkeit besitzen würde, die Ampelschaltungen vernünftig aufeinander abzustimmen.

Auch was die Drucksache bezüglich dem Bundesverkehrswegeplan offenbart, sind für uns nur Luftschlösser und so nicht akzeptabel.

Das gilt nicht nur im Zusammenhang mit der im Jahr 2019 in Heilbronn stattfindenden Bundesgartenschau, sondern auch, was die ungeklärten anderen Maßnahmen, wie die Anschlussstelle Böllinger Höfe und die Ortsumfahrung der B 39 um Kirchhausen.

Auch daß seitens des Regierungspräsidiums sowohl die Erweiterung der Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h als auch die Anordnung eines nächtlichen Lkw-Durchfahrverbots entlang der Ortsdurchfahrt Kirchhausen geprüft wird, hat lediglich den Stellenwert eines Kanzleitrostes.

Wir nehmen die Drucksache mit Verärgerung zur Kenntnis und fordern von der Verwaltungsspitze, die Beseitigung der Defizite bei den zuständigen Ministerien mit mehr Nachdruck als bisher zu verfolgen und alle Maßnahmen selbst sofort umzusetzen, die in unsere eigene Zuständigkeit gehören.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 33 (Prioritätenliste Kreisverkehre)

[Anrede] Bei verkehrstechnischen Projekten hat aus unserer Sicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit Vorrang zu haben und nicht das Motto „Wünsch' Dir was“.

Wir stimmen daher auch der von der Stadtverwaltung vorgelegten Prioritätenliste zur Errichtung von Kreisverkehren im Stadtgebiet zu.

Allerdings sind wir dazu der Auffassung, daß die dafür notwendigen Kosten in vielen Fällen viel zu hoch sind, was wohl darauf zurückzuführen ist, daß man meint, Luxusausführungen umsetzen zu müssen, wo es völlig genügen würde, Kreisverkehre in einfacherer Form so zu gestalten, daß sie auch einmal zum Beispiel von Stadtbussen am Rande überfahren werden können.

Mit entsprechenden Kosteneinsparungen könnte dann vielleicht auch der eine oder andere Kreisverkehr etwas früher fertiggestellt werden, als in der Prioritätenliste vorgesehen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 34 (Stadtbahn Nord - Gestaltung Sülmertor)

[Anrede] Zunächst vielen Dank an den Vertreter des Jugendgemeinderates und dessen Engagement dazu.

Diese Drucksache offenbart aber einfache Weise Planungsfehler darüber, daß man sich ganz offensichtlich wenig Gedanken über die Gestaltung der Unterführung gemacht hat und es bleibt zu hoffen, daß sich solche Unterlassungen in anderen Bereichen nicht wiederholen werden.

Es ist schon erstaunlich, daß die Stadtverwaltung berichtet, daß ein Anti-Graffiti-Schutz bereits an den Wänden des Bauwerkes aufgetragen sei und trotzdem Graffiti-Schmierereien möglich waren, die dann entfernt werden mußten und nach kurzer Zeit wieder illegal aufgetragen wurden.
Wenn nun nach mehrfacher Reinigung der Graffiti-Schutz mit abgetragen ist und dieser wieder erneuert werden muß, dann fragen wir uns, was denn das für ein Graffiti-Schutz war, der nichts taugt.

Ein Graffti-Schutz, der Graffiti nicht verhindert, ist nämlich keiner und hier stellt sich zusätzlich die Frage, wer nun für den Schaden aufkommt.

Daß man sich aber bei der Planung auch nichts in Sachen Begrünung gedacht hat, zeigen die Ausführungen dazu.

Wilder Wein ist eine total pflegeleichte Pflanze, die weder Tröge benötigt noch sonst großartige Pflege, wie jeder Laie und Hausbesitzer weiß.
Wilder Wein wächst in ganz normalem Erdreich und bis er einmal zurückgeschnitten werden muß, dauert es Jahre, bis das soweit ist.

Aber offensichtlich denkt man wieder einmal bei solchen Überlegungen und Erklärungen in der Drucksache nur in Luxusdimensionen.

Bleibt nun eigentlich nur noch übrig, die Wandgestaltung in sinnvoller Weise als psychomotorischen Lerneffekt geeigneten Heilbronner Schulen zu übertragen.

Dennoch fragen wir uns, was wir nun entscheiden sollen.

Außer der Tauglichkeitsbeschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen legt die Verwaltungsspitze nichts zur Entscheidung vor, außer, daß sie mitteilt, daß an der Südwand bereits eine Holzverkleidung angebracht sei.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 50 (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtplanung)

[Anrede] Vielen Dank für die Ausführungen des Jugendgemeinderates zur Sache, die wir gut nachvollziehen können.

Schon immer waren wir der Ansicht, daß alles getan werden muß, um mit Kindern die Zukunft zu gestalten.

Weder darf eine Investition zu teuer sein, denn die Kinder zahlen es letzten Endes im späteren Erwerbsleben mehrfach zurück, noch darf keine Idee zu aufwendig sein, um ihr nicht mindestens eine Chance zur Verwirklichung zu geben.

Wir begrüßen es daher sehr, daß mit diesem Antrag die Initiative zu mehr Mitbeteiligung unserer Kinder an den sie selbst betreffenden Planungen ergriffen wurde.

Als besonders wertvoll sehen wir es, daß nicht anonymisiert und von oben herab Projekte für Kinder angegangen werden sollen, wie es bisher praktiziert wurde, sondern damit die Bedürfnisse der Kinder in ihrem unmittelbaren Wohnbereich von diesen selbst mitgestaltet werden können.

Leider sieht man in der Stadt beispielsweise allzu häufig Kinderspielplätze mit zwar gehobenem und sogar abgehobenem und sehr teurem Niveau, aber kaum darin spielende Kinder.

Wären dazu einmal die Kinder selbst oder wenigstens deren Eltern befragt worden, würden manchen Verantwortlichen die Ohren glühen.

Wir brauchen dazu nicht noch mehr Gremien, die es besser als die Kinder selbst wissen wollen, sondern in der Tat die aktive Mitgestaltung derer selbst, um deren lebenswertes Umfeld es gehen soll und unterstützen daher gerne alle entsprechenden Maßnahmen für die Zukunft unserer Kinder.

Hier ist jetzt alles in flexibler Weise zusammengeführt, um dem Anspruch der Antragstellung auch Genüge tun zu können und das Anliegen zum auch von unserer Seite erwünschten Erfolg zu führen.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 1 (BbauPl Charlotten-/Kennedystraße)

[Anrede] Wir haben zu diesem Bebauungsplan erstens beantragt, die Zahl der Stockwerke auf insgesamt 3 Voll- und 1 Sockelgeschoß, also insgesamt höchsten 4 Stockwerke zu begrenzen und begründen dies auch damit, daß dadurch die Verschattung des Gebäudetraktes auf der Ostseite erheblich reduziert werden kann.

Folgt man den Argumentation der verwaltung, dann müßten wir künftig wohl Wolkenkratzer bauen, damit die mieten niedrigst bleiben.

Abgesehen davon sehen wir darüber hinaus auch nicht den Bedarf, nun unbedingt – wie auch schon in der Planung für die Nordstadt als Negativbeispiel geschehen – mit aller Gewalt noch jede Möglichkeit wahrzunehmen, um noch vorhandene Flächen auszumosten.

Dazu gibt es nicht nur aufgrund der negativen Bevölkerungsprognose keine zutreffende Grundlage, sondern auch, weil in Heilbronn auf absehbare Zeit genügend Rohbauflächen bereits ausgewiesen sind.

Wir verweisen dazu nur auf die Planungen am Südbahnhof und im Stadtquartier Neckarbogen.

Nicht zuletzt fehlt die Ausgewogenheit innerhalb des gesamten Stadtgebietes, wenn man über Jahrzehnte hinweg beispielsweise im größten Stadtteil Böckingen die offensichtlich verwaltungsmäßig wenig interessante Bebauung des Längelter-Areals in der Schublade schmoren läßt.

Zweitens haben wir beantragt, daß die Erschließung über Stichwege von der Charlottenstraße aus erfolgen soll.

Es ist für uns nicht schlüssig zu vermitteln, weshalb ohne triftigen Grund mehr Grünfläche für Straßenflächen verbraucht werden soll, als notwendig.

Die einzelnen Wohnblöcke lassen sich nach unserer Ansicht problemlos von der Charlottenstraße aus erschließen.

Wir haben heute uns nachhaltig für die Interessenwahrung von Kindern eingesetzt und nehmen ihnen mit dieser Planung einen weiteren Grünraum weg.

Das ist ein Widerspruch, den wir nicht mittragen können, denn unter einer bürgernahen Planung verstehen wir etwas anderes, weshalb wir diese Änderungen im Bebauungsplan beantragt haben.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 43 ("Bernhäusle")

[Anrede] Wir können auch heute dem Feststellungsbeschluss und Satzungsbeschluss für das Baugebiet „Bernhäusle“ zustimmen, was uns um so leichter fällt, als die Bedenken und Anregungen von Anwohnern der Hermann-Löns-Straße ernst genommen wurden und ihren begründet vorgetragenen Argumenten stattgegeben werden soll.

In Bezug auf den vorhin diskutierten Beschluß zur Charlotten-/Kennedystraße zeigt auch die Ausweisung dieses Baugebietes mit der vorgesehenen gefälligen lockeren Bebauung, daß in Heilbronn auf absehbare Zeit keine gravierende Wohnungsnot eintreten wird und es daher auch nicht nötig ist, alles bis auf den kleinsten Rest der Stadt mit uniformen Wohnblocks zuzupflastern.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 14 (Jägerhausstraße 1-23)

[Anrede] Auch dem Bebauungsplan „Jägerhausstraße 1-23“ stimmen wir gerne zu, nachdem auch bei der Stadtplanung die Einsicht eingekehrt ist, dass für die ursprünglich vorgesehene

Parkierung entlang der Bebauung keine Notwendigkeit besteht.

Das Planungs- und Baurechtsamt lehnt einige Anliegen von Angrenzern ab, die sich individuell benachteiligt fühlen, was aus deren Sicht durchaus nachvollziehbar ist.

Deshalb sollte im Falle von eventuellen Bauwünschen der Betroffenen diesen auch in der Weise entgegengekommen werden, wie dies zum Teil in den Stellungnahmen dazu angedeutet wurde.

Wir wünschen ein gutes Gelingen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 320: Stadtquartier Neckarbogen

[Anrede] Die uns in Sachen "Modellprojekt Neckarbogen" vorgelegte Drucksache irritiert uns nicht nur in formaler Hinsicht, denn ganz offensichtlich geht es dabei auch darum, immer mehr an sich zu ziehen und den Gemeinderat bestenfalls nur noch darüber abnicken zu lassen, was sich die Verwaltungsspitze zur zukünftigen Verwendung des Quartiers ausgedacht hat und es ist schon die Frage, ob das noch gilt, was wir ursprünglich gewollt haben.

Es gilt nicht mehr und darunter leidet die Qualität.

Und so bleibt die Feststellung, daß von der ursprünglichen Intention, dort ein gepflegtes lockeres Wohnquartier mit besonderen Qualitäten für alle Bürger der Stadt umzusetzen, in einer Art Salamitaktik immer weniger übrig bleibt.

Vorrang hat nämlich zunehmend die perfekte Ausmostung des Quartiers.

Dafür bürgt, daß man nun mit Totschlagworten, wie "Optimierung", "mehr Nettobauland","Reduzierung","maximale Dichte" et cetera pp.
dafür argumentiert.

Dafür bilden dann die von der Bundesgartenschau verbliebenen Anlagen nur noch den Rahmen für den Blick aus den Fenstern der um sie gruppierten Wohnblöcke und wer sich getraut, zwecks Freizeitgestaltung an die Marinade zu gehen, kann das dann unter direkter Aufsicht der künftigen Anwohner tun, deren Wohnblöcke fast auf die Wasserfläche drücken.

So rückt man immer mehr davon ab, etwas wirklich Neues und Zukunftsorientiertes zu schaffen und die mit schönen Sprüchen geschmückte Anlage 2 ändert daran gar nichts.

So kann man bei dieser vorgesehenen städtebaulichen Entwicklung davon ausgehen, daß allein schon auf Grund der geplanten Wohnverdichtung das nächste soziale Problemfeld projiziert wird.

Darüber täuschen auch nicht der vorgeblich avisierte "dynamische Prozeß" hinweg, denn wir wissen ja, wie sehr man sich im Nachhinein auf das beruft, was einmal vorgelegt worden ist.

Wir verweisen dazu in diesem Zusammenhang auf das gemeinsame Schreiben vom 23.10.2013 des Vorsitzenden der Architektenkammer

Baden-Württemberg, Kammergruppe Heilbronn und dem Vorsitzenden des BDA Landesverband Baden-Württemberg, Kreisgruppe

Heilbronn/Franken an den Oberbürgermeister und Gemeinderat, die sich anläßlich der Bebauung des BUGA- Areals besorgt über die

Tatsache zeigen, "dass an exponierten Orten der Stadt großformatige Projekte ohne konkurrierende Verfahren entstehen".

An den Beispielen einiger im Schreiben aufgezeigter Projekte, wie u.a.
der Bebauung am Bollwerksturm, wird die Auffassung vertreten, daß Vergleichsentwürfe unterschiedlicher Architekten bewiesen hätten, dass es bessere Lösungen hätte geben können.

Bei der Entwicklung des neuen Stadtteils Neckarbogen würden die Architekten nun ähnliche Mechanismen befürchten und schlagen daher Architektenwettbewerbe als ein bewährtes Element zur Erzielung bester Ergebnisse vor, heißt es dazu und sie fordern, daß die Stadt Heilbronn vor der endgültigen Grundstücksvergabe klare Vorgaben macht, - ich zitiere - "nicht alleine durch

Bebauungspläne, sondern auch durch die Auflage, für jedes Wohnquartier auf Kosten des potenziellen Investors einen Realisierungswettbewerb mit Auftragsversprechen durchzuführen, der von einem Gremium juriert wird, welches sich aus unabhängigen Fachleuten und Vertretern der Stadt Heilbronn zusammen setzt."

Angeregt wird die Einrichtung eines fachlich gut aufgestellten Gestaltungsbeirats, der "von großem Vorteil für die Verwaltung" und "durch seine objektive und sichere Beratung eine große Hilfe sein" könne.

Hier sind wir allerdings nicht der Ansicht, daß dies ausreicht.

Es reicht auch nicht aus, was als Alibikonzept auf der Seite 61 der Anlage 2 vorgeschlagen wird, in dem den Bürgern lediglich ein ihnen bereits zustehendes Recht auf eigene Meinung und mehr nicht zugestanden wird und der Gemeinderat überhaupt nicht vorkommt.

Daran ändert sich auch nichts, wenn in der Zu-Drucksache zu unserem Antrag so getan wird, als sei dies alles noch offen.

Der Text der Drucksache ist der Beschlußantrag, wird der so angenommen, so hat das mit der vorgeblichen Absichtserklärung Null und Nichts mehr zu tun.

Auch irritiert, daß die Stadt sich ein "Vetorecht" sichern sollte - das Minimum heißt bei uns, die Stadt gleich der Gemeinderat "entscheidet mit", was da für Kästen hingestellt werden sollen.

Daher beantragen wir:

1.
Zur Projektentwicklung für das Quartier Neckarbogen wird ein Beirat gebildet, der aus externen Baufachleuten, Vertretern der Bauverwaltung und mindestens in gleicher Zahl Mitglieder des Gemeinderates angehören.

2.
Der Gemeinderat hat die Entscheidungshoheit über die Gesamtentwicklung.

Außerdem beantragen wir heute, daß die ursprünglich vorgesehene Einwohnerzahl von 1500 Einwohnern beibehalten wird, alternativ treten wir auf Grund der von uns vorgetragenen gleichen Auffassung in der Sache dem Antrag der FDP-Fraktion bei, die Planung auf eine maximale Einwohnerzahl von 2300 zu begrenzen und begrüßen es, daß die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen inzwischen weitgehend der Intention unserer Anträge gefolgt ist.

Stadtrat Heiko Auchter zu DS 11: Bürgerbeteiligung in Heilbronn

[Anrede] Als wir am 6.
Februar letzten Jahres die handverlesene Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Regelwerkes zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt eingerichtet haben, hatten wir dies mit dem Satz "Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis" als neuen Aktionismus kommentiert.

Das nun vorgelegte „fulminante“ Papier hat unsere damalige Sicht der Dinge nur bestätigt.

In der Tat mögen sich manche durchaus auch bestätigt fühlen, die damit als Verfechter einer bisher von ihnen selbst vernachlässigten Bürgerfreundlichkeit in die kommenden Wahlkämpfe ziehen und Punkte sammeln wollen.

Tatsächlich beinhalten die Leitlinien aber bei genauerem Hinsehen, wie von uns schon damals dargestellt, lediglich Selbstverständlichkeiten.

Hätte man nämlich in den vergangenen Jahren in derselben Weise das bürgerschaftliche Engagement wirklich ernst genommen, so hätte man diese Leitlinien erst garnicht ausarbeiten müssen.

Man hätte nämlich nur die Möglichkeiten, die die Gemeindeordnung bereits bietet, ausschöpfen müssen - so man wirklich gewollt hätte - , dann hätte es dieses Aktionismusses garnicht bedurft.

Denn die aufgestellten Ziele sind allesamt in der Gemeindeordnung bereits geregelt und müßten nur umgesetzt werden, wie wir es in der Vergangenheit oft genug auch vorgetragen haben, denn was diese nicht zuläßt, läßt sich heute auch nicht beschließen.

Dementsprechend wird im Papier unter dem Titel "Grundlagen und Grundsätze der Bürgerbeteiligung" auch klar dahingehend zurückgerudert, daß die "Leitlinien" lediglich die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Beteiligung z.
B.
im Baugesetzbuch ergänzen und nicht im Widerspruch zu diesen stehen.

Klar wird festgestellt, daß sie im Einklang mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg stehen und die Zuständigkeiten des Gemeinderates und des Oberbürgermeisters unberührt bleiben et cetera pp.

Es wurde und konnte also auch keine Plattform dafür geschaffen werden, um an den nach demokratischen Grundsätzen gewählten Bürgervertretern vorbei ein Rätesystem zu installieren, das die bestehenden Bestimmungen nach dem Willen von selbsternannten Minderheiten unterläuft.

Im Februar letzten Jahres haben wir auch erneut darauf hingewiesen, daß zum Ausschöpfen des bürgerschaftlichen Engagements auch die nach der Gemeindeordnung korrekte Einrichtung von Bezirksbeiräten, wie wir es seit Jahren beantragen, als echte Bürgervertretung gehört, denn wir haben in unseren Altstadtteilen noch immer nach dem Kungelprinzip bestimmte Gremien, die als „Kommunalpolitische Arbeitskreise“ im halblegalen Raum agieren.

Jährliche Bürgerversammlung nach § 20 a der Gemeindeordnung oder einer Bürgerfragestunde im Gemeinderat oder gar ein Bürgerentscheid wären hier längst möglich, wenn man mehr Bürgerbeteiligung wirklich ernsthaft gewollt hätte oder wollen würde.

Deshalb stimmen wir den Leitlinien heute zwar zu, sehen aber mit großer Skepsis,wie diese lediglich als Alibifunktion dem Zweck dienen, die von uns aufgezeigten Möglichkeiten nach der Gemeindeordnung zum Nutzen der Verwaltungsspitze zu umschiffen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 352: Bürgerumfrage

[Anrede] Die Stadtverwaltung hat eine wunderbare Presseerklärung zur Bürgerumfrage abgegeben, wie man sie fast nicht schöner schreiben und unser Oberbürgermeister sich selbst lobend nicht besser interpretieren kann.

Demnach reihen sich die positiven Eigenschaften wie Perlen auf einer Kette aneinander.

Am Besten ist es dann, es dabei zu belassen und die Umfrage nicht weiter zu beachten, denn Flunkern gehört nicht nur beim ADAC zum Handwerk.

Dabei ist die Bürgerumfrage viel aufschlußreicher, als es der verbreitete Anschein vermuten läßt.

Luther hatte einmal deshalb die Bibel übersetzt, damit jeder Deutsche selbst lesen kann, was in ihr wirklich steht und nicht nur das glauben muß, was ihm ein gut von seinem Wissen Lebender suggeriert.

So istz es auch hier:

Wer sich nicht nur oberflächlich mit Statistik befaßt und der Aufforderung, den Inhalt selbst zu lesen, nachkommt, bemerkt nun einmal recht schnell, daß auch diese Umfrage nicht nur Selbstzweck zur positiven Selbstdarstellung ist, sondern nicht nur die Sonnenseiten, sondern auch die Schwachstellen offenbart.

Zuerst schmilzt einmal die äußerst erfreulich wirkende Ergebnis zur Frage "Leben Sie gerne in Heilbronn" von 82% auf 44,8% zusammen, wenn man die Umfrage auf alle Gefragten umsetzt.

Fast die Hälfte hat nämlich die Beantwortung schlicht verweigert, was wohl kaum als positives Element zu mißbrauchen ist.

Dennoch zeigt der Rest die in der Presseerklärung schamvoll verschwiegenen Defizite in vielen Bereichen auf.

Sie sind es, auf die die Stadtverwaltung ihre Augenmerke schon bei der letzten Umfrage hätte richten müssen, denn Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen und so ist eine Besserung in den meisten Fällen auch nicht erfolgt.

Im Gegenteil haben sich die Verhältnisse oft verschlechtert: Statt 8% im Jahre 2006 würden jetzt schon 9% lieber woanders in Deutschland wohnen, als in Heilbronn.

Es wundert daher auch nicht, daß die Zahl derer zugenommen hat, die Heilbronn für weniger lebenswert halten.

Daß den Spitzenplatz der Eigenschaften Heilbronns als "wirtschaftskräftig" eingestuft wird, überrascht wohl auch kaum.

Dies haben wir aber weniger der Verwaltungsspitze als vielmehr der innovativen Leistungen in den Unternehmen zu verdanken.

Der Blick ans untere Ende zeigt vielmehr massive Defizite bei der Behindertenfreundlichkeit, der Sicherheit und dem Fortschritt der Stadt.

Ganz unzufrieden sind die Bürger auch mit dem Zustand der Straßen und deren Beleuchtung, während die positiv gewertete Autobahnanbindung wiederum höchstens peripher etwas mit der Stadtverwaltung zu tun hat, die das wohl auch gerne auf ihre Fahnen schreiben würde.

In der Verkehrspolitik haben wir es aber mit einem Totalversagen zu tun.

Daß die Nachbarschaft weit mehr zum Gefühl der Sicherheit beiträgt als der öffentliche Raum, spricht auch nicht gerade für die viel verbreitete Behauptung von der sicheren Stadt und es dürfte kein Zufall sein, daß auch da wieder einmal Böckingen als das letzte Rad am Wagen empfunden wird.

Nachdem dieses Thema heute einen recht breiten Raum einnimmt, dürfen wir unsere Kollegen einfach einmal darauf hinweisen, daß wir schon seit Jahren auf das Problem aufmerksam gemacht haben und z.B.
die Anstellung von 1-Euro-Jobbern vorgeschlagen haben, aber es dafür stets nur unsere 2 Stimmen gegeben hat.

Bemerkenswert ist schließlich auch die Bewertung der Eigenschaften der Stadtverwaltung.

Wer die einzelnen Bereiche kennt, wundert sich auch nicht darüber, daß die Bürgerfreundlichkeit an erster Stelle seht.

Dazu dürfte dort, womit es die Bürger am meisten zu tun haben, nämlich mit dem Bürgeramt, dafür am meisten getan worden sein.

Das Amt ist vorbildlich im Umgang mit den Bürgern, was auch allseits immer wieder lobend zu hören ist.

Verbesserungswürdig bleibt aber nach wie vor der Bürokratismus und die mangelnde Flexibilität in manchen Amtsstuben, wie man leider immer wieder zur Kenntnis nehmen muß.

Als Fazit bleibt festzustellen, daß es noch einiger erheblichen Anstrengungen bedarf, um künftig nicht nur mit einigen wenigen Schokaladeseiten zur Selbstdarstellung der Verwaltungsspitze hausieren gehen zu können.

Dennoch ein Lob der Stabsstelle für die umfangreiche und wie wir aus unserer Sicht aufgezeigt haben, aufschlußreiche Zusammenstellung,

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 2: Ladenöffnungszeiten

[Anrede] Es ist in der Tat alle Jahre wieder dasselbe Ritual um die Satzung über die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an bestimmten Sonntagen:

Der Einzelhandel möchte seinen Kunden etwas mehr Abwechslung bieten, bevor sie in benachbarten Städten oder auf der grünen Wiese ihrem Freizeitvergnügen nachgehen und Kirchen und Gewerkschaften senden ihre Standardbriefe dagegen ab, um wenigstens nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, sich für ihr Klientel einzusetzen.

Zum Letzteren ist zu sagen, daß es doch diesen großen Organisationen besser anstehen würde, sich ihrer Lobby im Bundestag zu bedienen und auf diese Weise ein generelles Sonntagsverkaufsverbot durchzusetzen, dann müßte auch nicht jeder örtliche Einzelhandel darauf achten, gegenüber der fremden Konkurrenz nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Wir stimmen den Anträgen zu, aber für uns stellt sich dennoch die Frage, ob es keine Möglichkeit gibt, einmal eine generell geltende Satzung zu beschließen, damit nicht jedes Jahr erneut dieses Thema auf den Tisch kommen muß.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 20: BBauPl 33C/19 Heilbronn-Böckingen "Südlich der Sinsheimer Straße II"

[Anrede] Dem Konzept des Bebauungsplans stimmen wir zu, handelt es sich doch um das lange geplante Vorhaben der Turngemeinde Böckingen, an dieser Stelle im Bereich der Böckinger „Schanz“ ein Vereinszentrum zu errichten, das neben den sportlichen

Angeboten auch wichtige soziale Belange in der Nähe zum Elly-Heuss-Knapp-Schulzentrum abdecken kann.

Auch wenn es nicht mehr dem ursprünglich geplanten Vorhaben entspricht, so wird das geplante Sportvereinszentrum mit seinen Trainings- und Fitnessbereichen, aber auch mit seinem Bistrobereich, Dampfbad und Sauna eine wertvolle Bereicherung für das Wohngebiet auf der Schanz werden.
Gleichzeitig soll die vorhandene Fläche mit einem Bolz- und Kinderspielplatz verlegt und erneuert werden und wir hoffen, daß auch die noch offenen Grundstücksverhandlungen des Vereins mit der Stadt Heilbronn zu einem tragbaren Ergebnis führen werden.

Auch hoffen wir, daß das gegenüber früheren Planungen stark reduzierte Vorhaben auf eine größere Akzeptanz bei den Anliegern stoßen wird.

Wir wünschen dem Vorhaben ein gutes Gelingen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 246: BBauPl "Nordstraße"

[Anrede] Der Tagesordnungspunkt zum Bebauungsplan „Nordstraße“ wurde vom Gemeinderat in der letzten Sitzung einstimmig in den Bauausschuß zurück verwiesen, da es dazu noch Klärungsbedarf gegeben hat und aufgrund der erst langfristig geplanten Umsetzung keine Eile vorherrscht.

Leider weist die inzwischen vorliegende "a"-Drucksache keine Verbesserung aus, so daß unser Antrag zu diesem Bebauungsplan, die Bauweise auf 5 Geschosse zu begrenzen, aufrecht erhalten bleiben muß.

Die in der Drucksache dazu abgegebene Stellungnahme der Verwaltung kann nicht akzeptiert werden.

Sie erfolgte ersichtlich im vorauseilendem Gehorsam, denn unsere Begründung war der Stadtverwaltung ja noch garnicht bekannt.

Wir sind nämlich nach wie vor der Ansicht, daß dem bisher harmonisch wirkenden Ortsbild in diesem Wohngebiet kein Gefallen getan wird, wenn dieses mit einem neunstöckigen Wohnturm oder achtgeschoßigem Baukörper nicht auf-, sondern abgewertet wird.

Auch wenn geplant wird, dies über einen längeren, möglicherweise über 10-jährigen Zeitraum zu verwirklichen, angeblich um einen schonenden Mieterwechsel umzusetzen, so überrascht zunächst zwar diese Perspektive, sie zeigt jedoch gleichzeitig, daß es keinen dringenden Bedarf für die avisierte Planung gibt.

Letzten Endes hat die geplante Bebauung das offensichtliche Ziel der Gewinnmaximierung zu Lasten des gesamten Wohngebietes, denn auch die wohl löbliche Beschreibung in der Drucksache läßt nicht verschweigen, daß durch die Planung ein erhöhter Stellplatzbedarf ausgelöst wird, was bedeutet, daß auch eine höhere Verkehrsbelastung des bislang noch als verhältnismäßig beruhigt geltenden Bezirks die Folge sein wird, auch wenn dies in der Beschreibung als umweltverträglich beschönigt wird.

Und was heißt es, daß die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden können?

Es heißt, daß die Grenze der Zumutbarkeit nach Ansicht der dafür Verantwortlichen noch nicht erreicht sein soll, sonst nichts.

Tatsächlich wird die Verkehrsbelastung allgemein und besonders in der jetzt schon als Zumutung empfundenen Buren- und Orthstraße weiter zunehmen.

Aber das ficht ja die Betreiber der Planung wenig, denn daran kann ja nichts verdient werden.

Im Übrigen sind auch wir in der Gesamtsicht der Überzeugung, daß angesichts anderer Bebauungspläne, wie dem Südbahnhof, aber auch der Planungen für den Neckarbogen, kein dringender Bedarf dafür vorliegt, die Geschoßhöhen etwa wegen Wohnungsmangels anzuheben.

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Bürgerbewegung e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr.
Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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