Zitate und Reden aus dem Gemeinderat

Kurz und klar

Es gilt das gesprochene Wort
StR = Stadtrat DS=Drucksache

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 250: "Wohnen in Heilbronn"

[Anrede]

Daß Wohnraum in Heilbronn knapp ist, ist nichts Neues.
Über die Jahre hinweg haben wir immer wieder auf dieses hausgemachte Defizit hingewiesen, das aber von Stadtverwaltung und
der Mehrheit des Gemeinderates nicht besonders überschwenglich ernst genommen wurde.
Jetzt haben wir infolge des massiven Flüchtlingszustroms eine neue Situation, die das Problem nicht länger aussitzen läßt und
in dessen Folge es nun zum Teil zu überzogenen Reaktionen kommt.
Wie die Verwaltung selbst schreibt, ist der Versorgungsdruck durch die erwartete Zunahme des Flüchtlingszustroms bis
Jahresende 2015 von bis zu 1.300 Personen enorm erhöht worden.
Infolge der diesbezüglichen Merkelschen Regierungspolitik wird
das Problem auch nicht schnell gelöst werden.
Und die verbleibenden tatsächlich Asylberechtigten haben nach ihrer Anerkennung einen Anspruch auf eine Unterkunft im freien
Wohnungsmarkt.
Daß dies die Konkurrenzsituation am Wohnungsmarkt erheblich erhöhen wird, kann man sich an fünf Fingern ablesen.
Es muß daher dringend einer weiteren Verknappung von Wohnraum entgegen gewirkt werden, insbesondere auch, um jenen immer
größer werdenden Teil der Bürger unserer Stadt zu schützen, der schon jetzt permanent unter diesem Zustand leidet.
Es kann sich daher auch nicht, wie in der Drucksache richtig zum Ausdruck gebracht wird, nur um eine Maßnahme handeln, die
erst den langfristigen Wohnungsbedarf decken kann, sondern die rascher zum Ziel führen muß.
Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die mir in der letzten Sitzung gegebenen Zusage zu betonen, daß die erhöhten
Mietzahlungen für private Flüchtlingsunterkünfte nicht in den Berechnungen zum Mietspiegel Eingang finden werden.
Insgesamt sind aber gut gemeint beantragte Modelle nicht geeignet, die dazu führen, daß Investoren letzen Endes abgeschreckt
werden, weshalb ich dem Antrag der Verwaltung zustimmen werde.>/p>

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 313: Energieagentur

[Anrede]

Der insbesondere Dank richtungweisender Intervention des Regierungspräsidiums vorgelegten Drucksache zur Gründung einer
"Energieagentur Heilbronn GmbH" stimme ich zu, auch wenn es zu bedauern ist, daß sich der Landkreis ebenso wie die Stadt
Neckarsulm, wie unsererseits erwünscht, nicht beteiligen wird.>/p>

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 325: Hotel im Stadtgarten

[Anrede]

Wie von mir bereits bei der Vorstellung der Absichtserklärung im Gemeinderat vorgebracht, stimme ich diesemn Projekt in
seiner wie in der Drucksache dargestellten Gesamtheit gerne zu und wünsche dem Vorhaben einen vollen Erfolg.
 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 322: Polizeiverordnung

[Anrede]

Der Drucksache zur Polizeiverordnung stimme ich in vollem Umfang zu.
Sie bewegt sich im Rahmen dessen, was der Gesetzgeber dazu zuläßt, auch wenn das nicht selten rücksichtslose Fahrradfahren
nicht nur in der Fußgängerzone nach wie vor ein permanentes Ärgernis bleiben wird.
Dennoch habe ich zwei Anmerkungen:
Zum Einen, daß man zwar Hausbesitzer zur Anbringung von Hausnummern verpflichtet, andererseits aber die Beschilderung von
Straßen in Heilbronn nach wie vor von Seiten der Stadtverwaltung selbst vernachlässigt.
Fahren Sie einmal - nur als eines von vielen Besispielen - durch die Nordstadt und suchen dort an manchen Kreuzungen nach
Straßenschildern.
Noch lange hat nicht jeder Besucher der Stadt ein Navi zur Verfügung.
Zum Anderen ist nach wie vor ein Personalmangel beim Ordnungsdienst festzustellen, damit die Einhaltung dieser
Polizeiverordnung auch nicht nur in der Innenstadt nachhaltig überwacht werden kann.
Und zur Verkürzung der Nachtruhe wäre es vielleicht hilfreich gewesen, diese erst einmal an Freitagen und Samstagen zu
testen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 337: Bürgerhaus Böckingen

[Anrede]

Wie ich bereits am Rande der Sitzung des Bezirksbeirates in Böckingen erklärt habe, herrscht im Falle des Böckinger
Bürgerhauses ein gewisser Wirrwar bei denn Zuständigkeiten für die Vermietung der einzelnen Bereiche.
So gibt es einerseits eine Zuständigkeit des Pächters der Gastronomie, andererseits hat die Stadtbücherei Räumlichkeiten in
ihrer Verwaltung, ebenso das Sozial- und Jugendamt und schließlich zunächst die Heilbronn-Marketing.
Dazu kommt dann abrechnungsmäßig auch noch das Schul- und Kulturamt hinzu.
Unverständlich ist obendrein die Forderung nach Abschluß einer sehr hohen Versicherung für die Veranstalter, obwohl doch
eigentlich die Stadt als Besitzer schon das Gebäude ausreichend versichert haben müßte.
Jetzt will die Stadt die Erstattung der reinen Mietkosten mit 100% lediglich nochmals um lediglich ein Jahr verlängern,
während schon die zusätzlichen Nebenkosten höher ausfallen, als die Mehrzweckhallen in den übrigen Stadtteilen kosten.
Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, daß sich die Böckinger Vereine zu Recht erheblich benachteiligt fühlen.
Hierzu ist es dringend erforderlich, einmal die Vermietungsbedingungen aller städtischen Hallen für alle Heilbronner Vereine
auf den Prüfstand zu stellen und den bürokratischen Wust mit dem Ziel der Gleichbehandlung zu entflechten.
Dem Antrag der Stadtverwaltung kann ich unter dem Vorbehalt zustimmen, daß es bis zum nächsten Jahresende zu einer
akzeptablen Lösung kommt.>/p>

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 324: Sonnenbrunnen

[Anrede]

An die Verkehrslösung Sonnenbrunnen glaube ich erst dann, wenn ich deren Inbetriebnahme auch zu sehen bekomme.
Schon zu lange haben wir in Böckingen nämlich mit dieser immer wieder geplanten verkehrslösung unsere leider weniger guten
Erinnerungen, wie wir auch zuletzt mit der Verkehrslösung Verlängerung der saarlandstraße sehr schlechte Erfahrungen machen
mußten.
Dennoch stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt und ich werde natürlich der Drucksache zustimmen, auch wenn in der Planung
immer noch ein wesentliches Merkmal fehlt, das schon anlässlich der vor 40 Jahren noch geplanten "Böckinger Spange" ein
wichtiges versprochenes Detail zur Verkehrsentlastung der Haselter-Siedlung gewesen ist.
Ich meine damit die Anbindung der Zufahrt zur aus heutiger Sicht absolut fehlgeplanten Kreisberufsschule, die wegen den von
Seiten des Landkreises bis heute ungelösten Parkproblemen ein beständiges Ärgernis für die dortigen Anwohner darstellt.
Dieses Problem wird leider unter dem Vorwand der fehlenden Umsetzung des Baugebietes im Längelter weiter auf die lange Bank
geschoben.
Auch interessiert mich, was bislang der Grund dafür ist, daß von Seiten der Deutschen Bahn AG nach wie vor deshalb ein
Vorbehalt besteht, weil die Stadt Heilbronn den notariellen Kaufvertrag vom 15.12.2011 in seiner Gesamtheit bisher, wie es
heißt, "bei weitem" nicht erfüllt hat.
Was soll das?
Soll das Projekt etwa daran scheitern?
Die Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu ist äußerst dürftig und so nicht nachvollziehbar.
Ich bitte um klare und reale Darstellung des Sachverhalts.
Und noch etwas zum Wolfsgraben, Herr Habermeier: Der Wolfsgraben ist kein Bach, sondern ein Regenabflußgraben, der nur bei
starkem Regen Wasser führt und auf dessen Sichtbarkeit wir Böckinger getrost verzichten können.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 257: Willkommenskultur

[Anrede]

Nachdem die „Willkommenskultur“ schon ausreichend gewürdigt worden ist,

weiß ich trotzdem noch immer nicht, was es soll, wenn bei derartigen Drucksachen - wie beim Drechseln tibetanischer Gebettsmühlen - immer von 50% Migrationshintergrund oder wie hier von einer solchen Zuwanderungsgeschichte geredet wird.

Diese Nennung ist in einem solchen Zusammenhang so falsch, daß sie nicht falscher sein kann.

Tatsächlich haben noch vermutlich weitere 40 Prozent der Heilbronner ebenfalls eine Zuwanderungsgeschichte, man muß nur lange genug in die Vergangenheit zurückgehen, um jeden aus Hintertupfingen oder sonstwo Zugereisten und dessen Nachfahren zu erfassen.>/p>

Dann wird das auf 140 Nationen verteilt und man verschweigt dabei, daß der überwiegende Teil nichts anderes sind, als Deutsche.>/p>

Kommen noch die Familien der ehemaligen Gastarbeiter hinzu, die sich seit jahrzehnten längst und problemlos in unsere westlich und freiheitlich geprägte Wertegemeinschaft bestens integriert haben, dann schrumpft die Zuwanderungsstatistik noch einmal gewaltig.

Alle diese Leute brauchen Sie garnicht mehr umwerben und folglich auch nicht als Mittel zum Zweck mißbrauchen.>/p>

Der Sinn solcher übertriebener Zahlenspielereien soll offenbar sein, alle mit ins Boot zu nehmen, um das Ziel der Bemühungen besser untermauern zu können, das hoffentlich darin bestehen soll, weitere Parallelgesellschaften, wie wir sie bereits haben, zu verhindern und nicht zu fördern.>/p>

Im Übrigen hätte ich mich gefreut, wenn man in der Vergangenheit sich um die Probleme Deutscher, die sich am Rand der Gesellschaft befinden, in ähnlich aufwendiger Weise gekümmert hätte, wie man nun dies im Rahmen der euphorisch postulierten "Willkommenskultur" auf Kosten aller Steuerzahler einschließlich der an unserem Gemeinwohl beteiligten Zugewanderten nun betreibt.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 312: Redaktionsstatut

[Anrede]

Diese Drucksache und die Debatte dazu ist eigentlich nichts anderes, als im Trüben zu fischen.

Abgesehen davon, daß es den antragstellenden Fraktionen im Gemeinderat reichlich spät eingefallen ist, diese nun jahrelang geübte Praxis einer von unserer Seite stets als zu lang reklamierten Sperrfrist wohl aus Eigennutz verkürzen zu wollen, wäre es für die kommende Landtagswahl wirklich unübersehbar eine nicht hinnehmbare Bevorzugung der Landtagskandidaten aus dem Gemeinderat.

Man ist ja schon recht findig, wenn man sich irgendwelche Vorteile verspricht.

Abgesehen davon, daß das neue Gesetz zur Gemeindeordnung auch im neuen § 20 GO eine Sperrfrist von bis zu 6 Monaten zulassen wird, wäre es zur Beurteilung durchaus sinnvoll gewesen, auch in diesem Fall wie sonst stets üblich, die entsprechende Praxis vergleichbarer Städte in der Drucksache darzustellen.

Imm Übrigen weise ich einfach auch einmal darauf hin, daß es nach der Gemeindeordnung keine - wie hier auch angesprochene – fraktionen gibt.

Nachdem auch davon auszugehen ist, daß sich der Städte- und Gemeindetag noch damit befassen wird, sollte unbedingt abgewartet werden, was dieser als Stellungnahme dazu abgibt und wie andere Städte verfahren, bevor wir eine solche Neuregelung treffen.

Ich schließe mich daher der Ansicht der Verwaltung an.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 231: Chancengleichheitsplan

[Anrede]

Den Chancengleichheitsplan nehme ich gerne zur Kenntnis und bedanke mich für die umfangreiche Darstellung.

Er zeigt die Bemühungen in Gemeinderat und Stadtverwaltung auf, Chancengleichheit bei Männern und Frauen unter den Beschäftigten herzustellen.>/p>

Die bedeutendste Feststellung ist dabei, daß die Stadt Heilbronn erheblich dazu beiträgt, insbesondere Frauen ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechend die Chance für einen gesicherten Arbeitsplatz zu bieten.>/p>

Das kommt dadurch zum Ausdruck, daß die Zahl der weiblichen Beschäftigten fast doppelt so hoch, wie die der männlichen Kollegen ist.

Daß sich das Verhältnis in Führungsstrukturen umgekehrt ist, liegt wohl an den immer noch in der in den meisten Familen gepflegten Rollenverteilungen, die den geschlechtsspezifischen Eigenarten entsprechen.

So besetzen Frauen zumeist Stellen, in denen sie zum Familieneinkommen etwas hinzuverdienen möchten.

Dementsprechend stellt sich auch die Besetzung der Teilzeitstellen dar.

Als äußerst positiv ist die Praxis zu bewerten, daß bei gleicher Eignung und Fähigkeiten in aller Regel Frauen den Vorzug finden.

Das ist praktizierte Chancengleichheit, die sich mit leichter Tendenz nach oben in Führungsstrukturen immer mehr positiv bemerkbar macht.

Im Übrigen fiel mir dazu in Anlage 9 eine bemerkung von Frau Payer auf, die da lautet, ich zitiere:

Teilzeitarbeitsmöglichkeiten werden entgegen den Vorgaben des Chancengleichheitsplans nicht in allen beruflichen Bereichen und auf allen Ebenen in der Stadtverwaltung ermöglicht.
Bei Führungspositionen lautet die Begründung bei der Ablehnung der Teilbarkeit oft lapidar: "aus organisatorischen Gründen nicht möglich" oder explizit "weil es eine

Führunqsposition ist, nicht teilbar."

Zitat Ende.

Ich empfehle, diesen Vorschlag einmal in einem Pilotversuch umzusetzen und über das Ergebnis dann in einem jahr zu berichten.>/p>

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 289: Tierverbot in Zirkussen

[Anrede]

Diese Drucksache zeigt mir, wie man heutzutage alles übertreiben kann.

Es wird wohl niemanden geben, dem als Tierfreund nicht an einer guten Tierhaltung gelegen ist.

Manche selbsternannten Tierschützer treiben aber bis hin zur kriminellen Aktion den Tierschutz auf die Spitze.

Dagegen haben wir, wie auch aus der Stellungnahme des Berufsverbandes der Tierlehrer zu diesem Verwaltungsansinnen gefolgert werden kann, in Deutschland eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt.

Und ich bin aus eigener Erfahrung der Ansicht, daß wir auch in Heilbronn eine sehr gute Aufsicht zur Einhaltung dieser Bestimmungen haben.

Das ging in meinem Fall einmal so weit, daß ich meinen Ziegen Kenn-Nummern ins Ohr stanzen mußte, was ich gegenüber dem dagegen angerufenen Petitionsausschuß als staatlich verordnete Tierquälerei bezeichnet habe.

Immerhin sind meine Ziegen als Rasenmäher angestellt und dienen - wie für diese Vorschrift relevant - weder für den Verzehr, noch der Milchproduktion und gleich garnicht demm Tierhandel.

Mein Anliegen wurde erwartungsgemäß natürlich abgelehnt und deshalb gehe ich durchaus davon aus, daß unser Veterinäramt absolut in der Lage ist, auch die Tierhaltung in den Zirkussen ohne unsere vermeintliche Hilfestellung ausreichend korrekt zu kontrollieren.

Im Übrigen gehe ich davon aus, daß es immer noch Familien gibt, die es sich nicht leisten können, ihren Kindern Wildtiere in der freien Natur zeigen zu können und diese damit auch auf solche Weise benachteiligt würden.

Außerdem: Was machen wir mit den Tieren, wenn diese nicht mehr mitgeführt werden dürfen - sollen diese dann in die freie Natur entlassen werden?

Da dieses Verwaltungshandeln zudem mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur durch die Ungleichbehandlung gegen geltendes Recht verstößt, kann es unsere Unterstützung nicht auch noch erhalten.>/p>

Im Übrigen müßten Sie künftig aufv den Besuch des Weihnachtszirkusses verzichten, sonst sind Sie sich nämlich selbst unglaubwürdig.>/p>

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 261: Jahesabschluß Theater

[Anrede]

Bei Jahresabschlüssen unserer Beteiligungen und Betrieben empfiehlt es sich schon immer, zunächst den Prüfbericht unseres Rechnungsprüfungsamtes zu lesen.>/p>

Ist dort alles im positiven Bereich, erübrigt es sich schon fast, auch noch den Jahresabschluß zu lesen.

So haben wir es erfreulicher Weise dieses Mal mit einem recht guten Prüfbericht zu tun, der zwar als einzigen Wermutstropfen den obligatorischen jährlichen Zuschußbedarf wiedergibt, aber auch dieser hält sich im Rahmen der Vorgaben.

Es ist daher sowohl den Mitarbeitern des Theaters als auch dem Rechnungsprüfungsamt unter Herrn Hohenstein Dank für die geleistete Arbeit zu sagen.>/p>

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 235 BuGa 2019 und die Stadtteile

[Anrede]

Der Antrag der Stadtverwaltung, ein Gesamt-Begrünungskonzept für die Ortseingänge, die Wege zur Bundesgartenschau wie auch Innenstadt und Stadtteile ist eigentlich völlig überflüssig, denn es wäre ja wohl ein Aberwitz, wenn solches im Rahmen der Bundesgartenschau nicht so gemacht werden würde.

Insoweit kann das auch nur positiv zur Kenntnis genommen werden.

Auch daß die Verwaltung erst beauftragt werden soll, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in allen Stadtteilen gemeinsam mit der Bürgerschaft und den Bezirksbeiräten konkrete Projekte dafür zu erarbeiten und Entwürfe und Kosten zur Genehmigung vorzulegen, darf doch eigentlich im Gesamtrahmen des beschlossenen Vorhabens gar keine Frage mehr sein, denn das heute
vorgelegte Grobkonzept beinhaltet schon einmal gute Ideen, auf denen aufgebaut werden kann.

Wichtig ist dabei nur, daß die Bürger auch wirklich eingebunden werden und ihnen nicht von vornherein eine vorentschiedene Einbahnstraße zum debattieren vorgelegt wird.>/p>

Gleiches gilt für die Bezirksbeiräte, die grundsätzlich vor den Entscheidungsgremien zu hören sind und nicht nur die bereits fertigen Beschlüsse zur Kenntnisnahme präsentiert bekommen dürfen.

Für besonders wichtig halten wir dazu die Einbeziehung des Eisenbahnmuseums im Rahmen des Böckinger Bahnbogens, denn wie von
Beginn an von unserer Seite in die Diskussion eingebracht, bietet sich mit der Einbeziehung der Möglichkeiten, die das Eisenbahnmuseum mit seinem fahrbaren Material hat, eine großartige Möglichkeit, ein Alleinstellungsmerkmal für die BuGa 2019 zu bekommen.

Ich denke dabei auch daran, mit Dampflokfahrten beispielsweise Besucher aus Nürnberg, Würzburg, Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und so weiter nach Heilbronn und wieder zurück zu fahren.

Dazu könnte nicht nur in Böckingen, sondern auch am Hauptbahnhof auf BuGa-Seite ein besonderer Haltepunkt eingerichtet werden und ich fordere daher die Stadtverwaltung dazu auf, ein entsprechendes Konzept dafür auszuarbeiten.

Selbstverständlich ist dem Antrag zum Thema Bahnbogen uneingeschränkt zuzustimmen, wiewohl auffällig ist, daß die Verkehrslösung Sonnenbrunnen in der beigefügten Planskizze fehlt.

Aber auch diese gehört für uns zum Gesamtkonzept dazu.

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Stadtrat Alfred Dagenbach zu  DS 253 Klingenäcker

[Anrede]

Diesem wegen Einzelinteressen politisch so gewollten Bebauungsplan werde ich nicht zustimmen.

Nicht nur, daß durch dieses Baugebiet wertvolles Ackerland verbraucht wird, das Baugebiet "Klingenäcker" widerspricht jeder ökonomischen Vernunft, eine sinnvolle Verkehrsanbindung ist nicht gegeben.>/p>

Schulen, Einkaufsstätten usw.
sind weit entfernt und müssen deshalb mit dem PKW zurückgelegt werden.>/p>

Dies bringt eine erhebliche Belastung bereits bestehender Wohngebiete.

Dennoch sind die zweifellos rhetorischen Glanzstücke aus dem Planungs- und Baurechtsamt zur Verwerfung absolut nachvollziehbarer Bedenken und Anregungen wieder einmal bemerkenswert, insbesondere fallen die Argumente gegen den Landesbauernverband, Landwirtschaftsamt und Polizei neben den obligatorischen Begrüßungsritualen anderer offiziellen Stellen auf.

Erstaunlich sind schon die Verrenkungen der Stadtplaner im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung, weist doch der Landesbauernverband klar nach, daß dieses Argument eine Luftnummer ist und schon das Statistische Landesamt Baden-Württemberg prognostizierte bereits vor Jahren für 2016 - 2025 eine Minus-Entwicklung.>/p>

Es wäre also sinnvoller und für das Sontheimer Ortsbild vorteilhafter, Baulücken zu schließen, bestehende Wohngebiete mit guter Infrastruktur zu erhalten und Leerstände zu vermeiden.>/p>

Wenn schon ein neues Wohngebiet geplant werden soll, dann wäre es entlang der Stauffenbergstraße und an der Hofwiesenstraße vernünftiger, denn hier ist bereits eine gute Infrastruktur mit Kindergärten, Grund- u.
Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Waldorfschule, Banken, Einkaufsmöglichkeiten, Apotheken, Busverbindung, evangelische und katholische Kirchen vorhanden.

Sontheim wurde durch massive, leider oft genug wenig ansprechende Bebauung in den vergangenen Jahren nicht verwöhnt.>/p>

Für die vielen älteren Menschen bedeuten die "Klingenäcker" mit ihrem schönen Streuobstbestand ein wichtiges Naherholungsgebiet.

Tatsächlich stellt sich die Frage, weshalb anstatt der ursprünglichen, ebenfalls nicht ganz nachvollziehbaren Planung, die den Grüngürtel ausgespart hätte, nun ausgerechnet eines der wenigen Grünbereiche Sontheims verbaut werden soll.>/p>

Mit dem Wegfall eines idyllischen Naherholungsgebietes und der Grünen Lunge Sontheims allein ist es jedoch nicht genug:
Sontheim war froh, als die vor Jahren die Neckartalstraße gebaut wurde.>/p>

Die Kolping-, Lutz- und Lauffener Straße war vom Durchgangsverkehr erheblich entlastet.>/p>

Durch die vorgesehene Verkehrsanbindung der Klingenäcker rollt der dazukommende Verkehr künftig wieder über diese Straßen.

Die Frage muß deshalb gestellt werden, weshalb die Erschließung nicht über eine Stichstraße von der Neckartalstraße aus erfolgt, schließlich kam auch das Wohngebiet "Mühläcker" dazu.

Einziger Lichtblick ist, daß wenigstens die dort vorhandene Merowingergräber nicht überbaut werden - dank des Landesdenkmalamts, das frühzeitig seine Bedenken angemeldet hatte und wiewohl dessen weitere Hinweise auf zu erwartende archäologische Funde und die daraus sich ergebenden Folgen erst auf erneute Erinnerung ernst genommen werden sollen.

Man sollte also die Bauwilligen auch darauf hinweisen, daß es im geplanten Baufortschritt noch erhebliche zeitliche oder gar andere Einschränkungen geben kann - die experimenta-Baustelle läßt grüßen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 226 Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Heilbronn

[Anrede]
Neben dem durchaus als positiv zu bewertenden ehrenamtlichen Engagement gibt es auch noch eine andere Seite der Medaille.

Wenn binnen eines Jahres, nämlich vom 1.
August 2014 bis 13.
August 2015, mit der Landtagsdrucksache 15/7305 das Innenministerium bekannt gibt, daß es insgesamt 1.870 Polizei-Einsätze nur in des Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen gegeben hat, bei denen es von den einfachen Ordnungsstörungen bis hin zu Straftaten, wie z.
B.
Diebstahlsdelikte, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte, geben und dabei unter anderem eine teilweise festzustellende hohe Emotionalisierung und Gewaltbereitschaft der Betroffenen sich als besondere Herausforderungen für die Polizei dargestellt hat, dann ist Schluß mit rhetorisch geschickter Beschönigung und Verharmlosung der inzwischen durch die massenhafte ungezügelten Völkerwanderung dank Einladung der Kanzlerin eingetretenen Zustände, vor deren schlimmsten Folgen wir in unserer Stadt hoffentlich verschont bleiben mögen.

Um es nochmals ganz klar zu stellen, wie ich es schon am 18.12.
letzten Jahres zur Unterbringung von Flüchtlingen gesagt habe:

Wirklich politisch Verfolgte, Familien, Frauen und Kinder, die vor Mörderbanden geflohen sind, ist unser absoluter Schutz zu gewähren - nicht aber jenen, die, wie es jetzt in überwiegender Zahl geschieht, diese Situation dazu mißbrauchen, in unsere soziale Hängematte zu kommen.

Ich bin da mit Herrn Seehofer absolut einig.

Es muß doch zu denken geben, wenn selbst in der selbsternannten Politischen Klasse immer mehr zu der Einsicht gelangen, daß es so nicht weitergehen kann.

Und wenn dazuhin Fachleute, wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordern, Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser zu schützen, dann können Fragen und Besorgnisse dazu in unseren Bürgerversammlungen nicht als lächerlich abgewiegelt werden.

Es ist nun einmal Fakt, und Herr Wendt ist nicht der Einzige, der diese gerne verschwiegenen Tatsachen öffentlich macht, daß der irakisch-syrische Glaubenskrieg auch in den Unterkünften fortgesetzt wird:

Frauen würden beispielsweise gezwungen, sich zu verschleiern und Männer an Gebeten teilzunehmen, besonders Christen werden bedroht, gegen Frauen und Kinder gibt es nach seiner Kenntnis viele Fälle von massiven Übergriffen, Missbrauch und Vergewaltigungen.

In Gießen hat bereits vor Wochen Pro Familia und der Paritätische Wohlfahrtsverband deshalb Alarm geschlagen und sich mit einem Brandbrief wegen Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und zunehmender Zwangsprostitution an die Frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag gewandt.

Zudem kann jeder, der seine Augen aufmacht, auch erkennen, WER da zu uns kommt:

Es sind am wenigsten diejenigen, die wir eigentlich erwarten, nämlich verfolgte Familien, Frauen und Kinder.

Es sind junge Männer, die zuhause - wenn sie wirklich aus einem Kriegsgebiet geflohen sein sollten - ihre Familien im Stich gelassen und sie den Mörderbanden überlassen haben.

Und insbesondere hat hier niemand etwas verloren, der aus den Balkanstaaten oder einem sonst befriedeten Land kommt.

Es reicht nicht, wenn die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney sich bereits im April angesichts steigender Flüchtlingszahlen für eine konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen hat, dann müssen auch Taten folgen.

Denn diese nehmen den wirklich Betroffenen nur die Plätze weg, für die wir in unserer Stadt enorme Aufwendungen haben.

Die Stadtverwaltung repräsentiert hierbei in dieser Kette quasi nur den sogenannten Letzten, den die Hunde beißen.

Dennoch, auch wenn von Seiten des Landes pro Person eine Pauschale von 13.260 Euro bezahlt werden, sind mit Sicherheit damit nicht längst alle Aufwendungen beglichen.

Wie die Drucksache ausweist, fallen Kosten für Neubauten von Wohnheimen, Sanierungen bestehender Gebäude, Anmietungen, Containern, Mobiliar, Küchen, sanitäre Einrichtungen, Verwaltungsräume und deren Einrichtungen, Sozialarbeiter und andere Mitarbeiter, Gebäudemanagement, Sicherheitsdienste, medizinische Versorgung und so weiter und so fort an.

Vorsichtigen Schätzungen zufolge decken dafür die Pauschalen lediglich rund zwei Drittel der Gesamtkosten ab.

Rechnet man das auf die bereits mindestens 400.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge nebst der jüngsten Prognose von 1,5 Millionen in diesem Jahr um, so muß der deutsche Steuerzahler bei rund 18.000 Euro pro Person für 34 Milliarden jährlich aufkommen.

Wir sind daher sehr gespannt, welche Zahlen uns die Heilbronner Stadtverwaltung zum Jahresende insgesamt dazu vorlegen wird.

Unabhängig davon reklamiere ich auch ein besonderes Defizit, was die bisherige Unterbringung der Flüchtlinge betrifft:

Nämlich die einseitige Belastung von Wohngebietenn mit sozial schwächerer Struktur.

Wer hier die Solidarität aller einfordert, muß auch auf Gleichbehandlung aller bestehen.

Die Liste auf Seite 7 der Drucksache sieht nicht so aus, ich vermisse deshalb entsprechende Wohnquartiere in den sogenannten gehobenen Wohngebieten.

Ansonsten nehme ich die Drucksache zur Kenntnis.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 241 Beteiligungsbericht

[Anrede]

Der Beteiligungsbericht spiegelt auch für das Jahr 2014 wieder sehr übersichtlich eine insgesamt positive Lage aller Beteiligungen wieder, sieht man davon ab, daß einige Bereiche von der Aufgabenstellung her zu Zuschußbetrieben verurteilt sind.
Das ist allerdings im Falle der Hohenloher Krankenhaus-GmbH nicht unbedingt nachvollziehbar, da deren Einzugsbereich ganz
bestimmt nicht auf Heilbronner Markung zu finden ist.
Auch das Defizit der experimenta ist für mich insoweit fragwürdig, als hierzu der städtische Einfluß inzwischen dank entsprechender Beschlüsse gegen Null tendiert.
Kritisch anzumerken bleibt auch das strukturbedingte Defizit des Theaters, das mit über 8 Millionen Euro doch recht kräftig zu Buche schlägt.
Unabhängig davon ist allen Mitarbeitern Dank zu sagen, insbesondere aber unserer Kämmereiverwaltung für die übersichtliche Aufarbeitung und Gesamtdarstellung des Berichtes.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 218: Finanzzwischenbericht

[Anrede]
Ich nehme den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis, ist doch insgesamt für dieses Jahr noch mit einer positiven Entwicklung zu rechnen, die aber mit Fragezeichen versehen ist.
Allerdings ist mit Sorge der Entwicklung in den kommenden Jahren entgegen zu sehen, deren Prognosen zum jetzigen Zeitpunkt ein
weniger erfreuliches Aussehen haben.
Sorgen muß uns auch der Sozialetat bereiten, zu dem für den Kostenbereich der anhaltenden ungezügelten Zuwanderung in das Soziale Netz keinerlei Prognosen im Bericht zu finden ist.

Auf die bereits angesprochenen Punkte möchte ich nicht nochmals eingehen, aber keinesfalls darf eintreten, daß bestimmte Einrichtungen und Vorhaben, für die ja ausdrücklich deutliche Wahlversprechen abgegeben wurden, Einschnitte erfolgen dürfen.
Bleibt zu hoffen, daß sich die Zukunft besser gestalten läßt, als aus heutiger Sicht zu befürchten ist.
Auch hierzu der Dank an Frau Wechs und ihre Mitarbeiter.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 208: Freiluftveranstaltungen

[Anrede]
Der vorgelegten Drucksache ist zuzustimmen, wiewohl sie eigentlich insoweit überflüssig ist, als die Einhaltung und Kontrolle der bestehenden Vorschriften ausreichend sind.
Es bedarf nämlich keines Landesrechts, wenn das Bundesimmissionsschutzgesetz und das BGB* auch angewandt wird.
Bemerkenswert ist indessen, daß nun das zugegeben wird, was in der Vergangenheit nicht selten in der Bantwortung von Anfragen aufgrund von Bürgerbeschwerden beschönigt oder sogar heruntergespielt wurde.>/p>

Es geht ja in erster Linie vor allem um den Lärm bis in die Nacht.
Fraglich ist für mich auch das Zustandekommen, denn die betreffenden Bezirksbeiräte wurden dazu nicht zuvor gehört, sondern sollen es im Nachgang präsentiert bekommen.
Auch wird mit diesen Richtlinien keinesfalls das Gesamtproblem vollständig abgesteckt, das auch in anderen als den angeführten Bereichen immer wieder zu Beschwerden Anlaß bietet.
Für diese Bereiche kann es keine zweitklassige Behandlung geben.
Wenn damit allerdings den zuständigen Stellen eine bessere Handhabung bereits bestehender Vorschriften gegeben ist, so steht einer Zustimmung dennoch nichts entgegen.

*§ 906 BGB - Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch,
Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die
Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
Eine unwesentliche Beeinträchtigung
liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen
Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.
Gleiches gilt für Werte in allgemeinen
Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik
wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks
herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind.
Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen
Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das
zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 200: Friedhofsatzung

[Anrede]
Es ist gut, daß sich die Friedhofsverwaltung Gedanken über andere Bestattungsformen macht, wie ich es bereits vor Jahren angeregt hatte und damals noch auf keine allzu große Bereitschaft gestossen bin.
Mit den Kolumbarien, so denke ich, wird auf ästhetische Weise dem Bedürfnis der Bürger nach alternativen Bestattungsformen weiter Rechnung getragen, wie es schon mit den einfachen und teils anonymen Grabstellen begonnen wurde.
Damit kann auch dem Trend entgegen gewirkt werden, andere Bestattungsformen in Umlandgemeinden zu bevorzugen.
Ein Defizit hat die Gebührensatzung jedoch noch immer:
Während in anderen Städten die Umwelt- und Erholungsfunktion von Friedhöfen auch dadurch anerkannt wird, daß diese Städte einen Eigenanteil von wenigstens 10% der Unterhaltungskosten tragen, werden in Heilbronn diese nach wie vor bürgerfern vollständig den Angehörigen der Verstorbenen aufgebürdet.
Hier mangelt es nach wie vor an der sonst so sehr hervorgekehrten Bürgernähe, denn einen Friedhof zu unterhalten ist nicht nur Sache der Angehörigen, sondern eine gesamtgemeinschaftliche Aufgabe.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 199: Stadtquartier Neckarbogen

[Anrede]

Zur Auswahl der Investoren und Grundstücksvergabe für die Stadtausstellung im Neckarbogen im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2015 gibt es unsererseits keine Einwände, auch nicht, was die vorgesehenen Objekte im Einzelnen - ich betone: im Einzelnen - betrifft.
Diese sind, einzeln und für sich selbst gesehen mit wenigen Ausnahmen - auch ausgerechnet von unserer eigenen Tochtergesellschaft - absolut auswahlfähig, auch wenn keines der Ergebnisse in etwa unseren Vorstellungen auch nur entfernt einer Anlehnung an das Beispiel eines Hundertwasser nahekommt.
Sicher werden modernste Erkenntnisse zur Erstellung dieses neuen Stadtquartiers zur Umsetzung kommen, aber ein direkter Bezug zur Bundesgartenschau liegt damit, bei allem Verständnis für ein tragfähiges Konzept, nicht vor.
Dieses Wohnquartier könnte an jeder anderen Stelle in Heilbronn auch entstehen.
Viel gravierender ist jedoch die von uns bereits mehrfach kritisierte Ausmostung der Quartiere.
Wir haben nichts gegen einzelne Höhepunkte innerhalb der Quartiere, aber diese Massivverbauung ist ein Frevel an der Stadtplanung.
Statt wenigstens mit einer abgestufte Bebauung ein gefälliges und lockeres Konzept umzusetzen, wird massiv und viel zu eng das wertvolle Areal zugeklatscht.
Die künftigen Bewohner werden überwiegend recht wenig von der Gesamtanlage zu sehen bekommen, stattdessen umso mehr die gegenüberliegenden Fassaden bestaunen dürfen.
Ein Manko wird bei aller Beschönigung auch die mangelnde Durchlüftung des Quartiers darstellen.
Im Sommer ist somit zu befürchten, daß die Hitze in den viel zu eng gebauten Quartieren stehen bleibt.
Aber bekanntlich ist Heilbronn auf Grund seiner Tallage am Neckar auch ein Nebelloch, das durch die zusätzlich angelegten Wasserflächen noch verstärkt werden dürfte.
Man kann für die künftigen Bewohner bei diesem Defizit an Durchlüftung nur hoffen, daß darunter die Luftqualität nicht allzusehr leiden wird.
Animiert wurde diese Geschichte ja von der Internationalen Gartenschau in Hamburg.
Dies hat schon dort nicht überzeugt, weshalb ich mich zu diesem Konzept, aus der eigentlich gärtnerischen Bundesgartenschau den Schwerpunkt auf eine Bundeshäuserschau zu lenken, meiner Stimme enthalten werde.
Unabhängig davon auch mein Dank an alle bisher am Projekt beteiligten.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 188,188a: SLK-Kliniken und Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken

[Anrede]

Es ist schon auffällig, wenn vom Ältestenrat der Vorschlag unterbreitet wird, daß ausgerechnet zum Jahresabschluß der SLK-Kliniken keine Stellungnahmen abgegeben werden sollen.
Dabei geht es hier weniger um die zunächst verwirrende Darstellung in der Drucksache 188, als vielmehr um das Phänomen des Auf und Ab in den Ergebnissen insbesondere der SLK-Kliniken, das im Jahr 2013 mit einem Noch-Überschuß von rund 340.
000 Euro deutlich unter den Ergebnissen aus 2012 mit noch 1,3 Millionen Euro und den fast 3,3 Millionen im Jahr 2011 gelegen ist.
So ist es - Punkt eins - doch erstaunlich, daß die im Geschäftsbericht für 2014 prognostizierte fehlende eine Million sich nun wie von Zauberhand wieder in einen Jahresüberschuß von 1,6 Millionen Euro gewandelt hat.
Da frage ich mich schon, auf welche Fachkompetenz sich solche Prognosen stützen oder welche wundersame Entwicklung da vor sich gegangen ist.
Punkt zwei sind die ungebremsten Unzufriedenheiten von Patienten, die die mangelhaften organisatorischen Fähigkeiten, beispielsweise bei der Notaufnahme, aber auch bei der Verpflegung und anderem geniessen dürfen.
Beantwortete Anfragen stehen im diametral geschönten Verhältnis zu den vorgebrachten Beschwerden.
Ursache dafür ist, daß der Patient mehr und mehr zum abrechnungsfähigen Fallobjekt für den Geschäftserfolg wird.
Zum Glück sind die medizinischen Leistungen seit den dank skandalös großzügig erfolgter Einstellungspraxis gemachten Erfahrungen unter anderem mit einem inzwischen verurteilten Arzt auf einem hohen Niveau, zu dem auch das nicht selten gestreßte Personal seinen nicht geringen Beitrag leistet.
Punkt drei sind die Defizite sowohl der vom Landkreis eingebrachten Häuser mit rund 1,3 Millionen Euro als auch der Konzernjahresfehlbetrag, der glücklicherweise statt von über 4 Millionen im Vorjahr diesmal "nur" 93.000 Euro beträgt - mit ungewisser Fortsetzung.
Hier frage ich mich ernsthaft, welche Synergieeffekte diese Kooperationen für unser ehemaliges städtischen Krankenhaus bringen soll, wenn allein unser Klinikum am Gesundbrunnen wieder einen Jahresüberschuss von fast 3 Millionen EURO erwirtschaftet hat.
Es ist wohl allein der Gigantonomie seiner Macher geschuldet.
Ich nehme von der Drucksache Kenntnis und danke allen Ärzten und dem Pflege- und Hauspersonal für deren erbrachten Leistungen zum Wohle der Patienten.

[Info dazu: Wie auf Weisung gab es zum Vortrag keine Erwiderung]

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 180: Zweiter Bauabschnitt am Klinikum am Gesundbrunnen

[Anrede]

Ich stimme dem Antrag zu, aber : In der Sitzung des Gemeinderates vom 14.
Oktober 2011haben wir laut Drucksache 267 Umbau- und Neubauvorhaben in der Größenordnung von rund 290 Millionen Euro für das Klinikum am Plattenwald und den 1.
Bauabschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen beschlossen.
Inzwischen sind wir laut der heutigen Drucksache ohne den 2.Bauabschnitt am Gesundbrunnen bei rund 340 Millionen Euro angekommen, dabei waren insgesamt 400 Millionen Euro für das Gesamtprojekt geplant.
Jetzt sollen nach aktuellem Stand zu den 340 Millionen nochmals 145 Millionen Euro für den 2.Bauabschnitt am Gesundbrunnen dazu kommen, so daß wir mit Gesamtkosten von fast 500 statt der prognostizierten 400 Millionen Euro rechnen müssen.
Dazuhin ist noch völlig ungewiß, wie das Land trotz Förderfähigkeit die weitere Entwicklung bezuschussen wird.
Denn wir sollen jetzt einfach mal so beschließen, wiewohl uns eine konkrete Kostenberechnung "erst im Rahmen der Erstellung des Förderantrags Ende 2015/Anfang 2016 vorliegen" wird, wie es so schön heißt.
Da sind noch sämtliche Hintertüren zur Finanzierung offen.
Gehen die Kostensteigerungen nämlich so weiter wie bisher, dann befürchte ich allerdings, daß wir am Schluß nahe bei 600 Millionen für das Gesamtprojekt landen werden.
Dabei hieß es in der oben genannten Beschlußgrundlage vor 4 Jahren wörtlich zum 2.Bauaabschnitt: "Für die Finanzierung ist mit einem Mittelbedarf von insgesamt ca.
100 Mio.
EUR auszugehen, für den anteilig auch Landesfördermittel zur Verfügung gestellt werden.
Der nicht geförderte Finanzierungsbedarf soll nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend aus Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden.
" Damit dürfte es sich wohl um einen Wunschtraum gehandelt haben, der nicht in Erfüllung gehen wird, so, daß die Gesellschafter nun eben doch zur Kasse gebeten werden müssen.
Noch ein Wort zu Nachnutzung oder Abbruch der noch garnicht sooo alten sogenannten Altbauten: Wenn Nachnutzung und Abbruch ohnedies mit 8 Millionen Euro gleichwertig geschätzt werden, so ist nach meiner Ansicht eine adäquate Nachnutzung dem Abbruch vorzuziehen.
Vielleicht läßt sich beispielsweise eine Nachsorgeklinik, eine Reha oder sonst eine gute Verwendung dafür finden.
Letzten Endes geht es jedoch darum, eine gute Gesundheitsversorgungzu gewährleisten, weshalb ich der Maßnahme einen vollen Erfolög wünsche.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 157: Mietpreisbremse

 [Anrede]

Den Ausführungen unseres Kollegen Weinmann kann ich nur recht geben.
Eine Mietpreisbremse, so populär sie sein möge, bewirkt nur, daß Investoren abgeschreckt werden und dann genau das eintrifft, was nicht gewollt wird: nämlich daß durch Investitionsverweigerung Mietwohnungen knapper werden und Mieten infolge der Verknappung noch mehr steigen.
Wenn dann selbst die SPD-Fraktion zur besseren Einsicht gegenüber ihrer Regierung kommt, so ist die Zustimmung surchaus angebracht.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 138: Anpassung der Regelungen für Heilbronner Ganztagsgrundschulen

[Anrede]

Der Anpassung der Regelungen für die Heilbronner Ganztagsgrundschulen stimme ich zu.
Sie sind sowohl im Umfang als auch in den neuen Benutzungsbestimmungen vertretbar, zumal, da für die Stadt Heilbronn künftig ab dem kommenden Schuljahr eine Einsparung der aufzuwendenen Zuschüsse erwartet werden kann.
Für besonders begrüßenswert halte ich das Angebot, daß es auch in den Ferien ganztägige Betreuungsangebote geben soll und diese für alle Kinder der Schule unabhängig von einer Anmeldung zu den ergänzenden Angeboten während der Schulzeit genutzt werden können.
Allein diese Maßnahme lohnt, der Drucksache zuzustimmen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 177 Kindergarten Blumenstraße

[Anrede]

 nachdem auf die ursprünglich geplante Bebauung auf die Grenze zum östlichen Nachbargrundstück an der Großgartacher Straße und damit einer stärkeren optischen Belastung der ohnehin durch Lärm - und Erschütterungen stark gestreßten Bewohner verzichtet wurde, gibt es zu diesem Vorhaben auch keine Einwendungen.
Der Zugang ist von der ruhigen Blumenstraße aus gegeben und wir gehen davon aus, daß die Kinder in ausreichender Weise sowohl von den Gefahren als auch dem Lärm und Schadstoffemmissionen der Großgartacher Straße geschützt werden, auch wenn das Lärmgutachten noch aussteht.
Sollte dieses feststellen, daß die Maßnahmen entgegen der jetzt vorliegenden Planung nicht ausreichend sind, so gehe ich davon aus, daß nachgebessert werden wird.
Gerade unterschwelliger Lärm trägt erheblich zur Nervosität von Kindern bei, der unbedingt auszuschließen ist, ich bitte daher um die Zusage, daß das Lärmgutachten bei Vorliegen sowohl dem Gemeinderat, als auch dem Bezirksbeirat zugeleitet wird.
Im Übrigen sollte die Stadtverwaltung endlich einmal in die Gänge kommen und auch den neuen Bezirksbeiräten, die nicht nur aus den Vorsitzenden bestehen, die für ihre Stadtteile relevanten Drucksachen vor den Entscheidungen im Gemeinderat zur Beratung in ihren Gremien vorlegen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 197: Kindergarten Sontheim

[Anrede]

Auch in diesem Fall erwarte ich, daß in die weitere Beratung zu diesem Projekt künftig der Sontheimer Bezirksbeirat einbezogen wird.
Ohnehin habe ich nach dem Besuch einiger Bezirksbeiratssitzungen und manchen Vorgängen am Rande den Eindruck, daß hier insbesondere für die Vorsitzenden noch ein Defizit in der Schulung besteht, für das diese selbst keine Verantwortung tragen.
Auch wenn die Verwaltungsspitze den Forderungen nach den neuen Bezirksbeiräte nur wenig erfreut gegenübergestanden hat, so sollten diese für ihre Arbeit nicht nur auf dem Papier, sondern praxisnah geschult und gefördert werden.
Unabhängig savon stimme ich der vorgelegten Drucksache zu und freue mich, daß wir heute 2 Kindergärten beschließen, die mir von der Planung her nur als vorbildlich zu sein erscheinen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 169 Probebühnen für das Theater

[Anrede]

Da die Verhältnisse bezüglich von Probebühnen und Fundus des Theaters schon seit mehr als 10 Jahren bekannt und auch als äußerst mangelhaft festgestellt sind, wird es höchste Zeit für Änderungen des Ist-Zustandes.
Insoweit gibt es auch keinerlei grundsätzlichen Einwendungen für das jetzt geplante Vorhaben.
Die Beauftragung der Stadtsiedlung halte ich für sinnvoll, da es ausreichend Spielraum für die künftige Form der Nutzung in Miete oder Eigentum lassen wird.
Einzig bleibt die Frage, was aus den bisherigen Räumlichkeiten künftig gemacht werden soll.
Ich stimme dem Antrag zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 172 Musikschule

[Anrede]

Von einzelnen Ausreißern abgesehen halte ich die Erhöhung der Gebühren für die Musikschule durchaus für moderat.

Dies gilt insbesondere deshalb, weil nach wie vor die darin enthaltenen sozialen Komponenten erhalten beiben.

Leider hat die Stadtverwaltung in ihrer Drucksache lediglich angeführt, daß sich unser Gebührenmodell zu anderen Musikschulen sehr verträglich sein sollen, hat aber die Vergleiche nicht aufgeführt.

Dies wäre aber im Hinblick auf eventuelle Kritik durchaus sinnvoll gewesen, weshalb ich zunächst wollte zu bitten, mir die Grundlagen, auf die sich diese Angaben stützen, schriftlich nachzuliefern.

Das scheint inzwischen geschehen zu sein, wenn es auch nur 3 Positionen der Zu-Drucksache zufolge zu umfassen scheint.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 80 Betriebshof

[Anrede]

Die Machbarkeitsstudie zur Optimierung unseres Betriebshofs nehme ich gerne zur Kenntnis und stimme auch den Anträgen der Verwaltung gerne zu.

Dies gilt insbesondere deshalb, weil im Betriebshof von oben bis unten weitestgehend gute bis sehr gute Arbeit geleistet wird, trotz der teilweise relativ schlechten baulichen Rahmenbedingungen.

Sowohl Betriebsführung als auch allen Mitarbeitern möchten wir an dieser Stelle unseren Dank zum Ausdruck bringen und hoffen, daß sie auf die Umsetzung nicht allzu lange warten müssen.>/p>

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 117 Verkehrslösung Sonnenbrunnen

[Anrede]

Zunächst bedanke ich mich für die klaren Worte von Bürgermeister Hajek und die Ausführungen von Herrn Bender.

Nachdem eine Lösung der Verkehrsprobleme am Sonnenbrunnen, die infolge des Stadtbahnbaus noch extrem verschlimmert wurden, eigentlich schon seit mindestens 4 Jahrzehnten überfällig sind, stimme ich der Drucksache ohne jeden Vorbehalt gerne zu.

Leider wurde ja die Verlängerung der Saarlandstraße, die eine gewisse Entspannng hätte bringen können zumindest vorerst auf die lange Bank geschoben.

Und auch, daß das Pferd zur Wahrung kommerzieller Interessen an diesem exponierten Standort am Schwanz aufgezogen wurde, hat nicht gerade zur Beruhigung dieses schwierigsten Heilbronner Verkehsproblems beigetragen.

Nicht wenige Böckinger Bürger hätten dort gerne die Einbindung in eine bundesgartenschautaugliche Grünanlage lieber als den nun entstandenen Betonklotz gesehen, der weitere Verkehrsprobleme nach sich ziehen wird.

Nicht zuletzt deshalb ist eine Entspannung durch diese jetzt avisierte Verkehrslösung dringender den je.>/p>

Dennoch darf es nicht noch weitere Jahrzehnte dauern, bis die Möglichkeit der Umsetzung des Baugebietes Längelter geschaffen wird und damit auch der Anschluß des Berufsschulzentrums an den Kreisel fertig gestellt wird, denn die dadurch und vor allem auch durch eine dafür unzureichende Parkplatzlösung ausgelösten Verkehrsprobleme im Wohngebiet Haselter sind unerträglich geworden.

Ich stimme der Drucksache insgesamt zu und harre in der Hoffnung, daß nicht wieder ein Grund zur finanziell vorteilhaften Verzögerung auftaucht, mit Ungeduld der endlichen Fertigstellung.

Für die ausführliche Darstellung der Gesamtplanung danke ich allen daran beteiligten Mitarbeitern.

Dem Antrag der SPD zu den Punkten A bis E trete ich bei, weil ich befürchte, daß diese sonst nie kommen werden.

Zum Fahrgastunterstand möchte ich darauf verweisen, daß bereits ein solcher vorhanden ist und rege an, diesen auch künftig zu nutzen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 174 Stadtkonzeption 2030

[Anrede]

Auch diesem Vorhaben stimme ich gerne zu, insbesondere, weil die Bürger intensiver als bisher in die Gestaltung der Zukunft ihrer und unserer Stadt Heilbronn und ihrer weiteren Entwicklung einbezogen werden sollen.

Die Aufteilung und Behandlung der Themen in Handlungsfelder sollte allerdings nicht dem Zweck dienen, letzten Endes nur die Absichten der für die Stadtplanung Veranwortlichen abzusegnen, sondern auch der Entwicklung von Gedanken eine Chance gewähren, die basisorientiert vorgetragen werden.

Selbstverständlich muß das Vorgehen ergebnisoffen und gleichzeitig flexibel für zeitgemäße Veränderungen und Anpassungen sein.

Wir wünschen dem Projekt den größtmöglichen Erfolg.>/p>

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 182 Bevölkerungspognose

[Anrede]

Die Stadtverwaltung hat in einer umfassenden Drucksache die künftige Bevölkerungsentwicklung mit einer Bevölkerungsprognose bis 2035 vorgelegt, für deren Fleißarbeit vorab Dank zu sagen ist.

Man muß sich aber im Klaren darüber sein, daß sie zwar deutlich die Stärken und Schwächen der prognostizierten künftigen Entwicklung aufzeigt, deren Eintreffen aber durchaus auch anders verlaufen kann.

Denn Grundlage ist der Ist-Zustand, der sich jederzeit durch neue Einflüsse, verändern kann.

Niemand kann heute die künftige wirtschaftliche Entwicklung voraussagen, die je nach Verbesserung oder Abschwächung zu erheblichen Veränderungen führen kann.

Auch plötzlich eintretende weltpolitische Ereignisse können - wie sich ja derzeit zeigt - einen nicht immer positiven Effekt auslösen.

Schließlich kann man sich auch nicht darauf verlassen, daß die derzeit noch positive Bevölkerungsentwicklung der Stadt Heilbronn anhält.

Im Übrigen sehe ich nicht alles so positiv wie manche meiner Vorredner, denn immerhin ist Heilbronn in der Bevökerungsprognostik laut den Seiten 33 und 34 bereits am unteren Ende der baden-württembergischen Stadtkreise, aber gleichzeitig mit einer vergleichsweise hohen Altersstruktur gesegnet,

Das mag für den Einzelnen positiv klingen, bringt aber zunehmende sozialpolitische Probleme mit sich, denen Rechnung getragen werden muß.

Es mag jeder Jüngere für sich seine Prognose für 2035 hochrechnen, um sich dann seine Lebensumwelt vorzustellen.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es nützlich und richtig, anhand einer regelmäßig erneuerten Bevölkerungsprognose auch die vorausschauend richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wir können daher nur unter dieser Prämisse die Drucksache zur Kenntnis nehmen.>/p>

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 153 Stadtsiedlung

[Anrede]

Primäre Aufgabe ist es seit Gründung unserer Stadtsiedlung nicht, Geschäfte in großem Stil abzuwickeln, sondern dafür Sorge zu tragen, daß unseren Bürgern günstiger und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Deshalb ist das ähnlich lautende Eingangsstatement von Herrn an der Brügge, im Geschäftsbericht absolut zu unterstreichen.

Demzufolge ist es auch richtig, Gewinne der Rücklage für den Neubau und Renovierung von Wohnanlagen zuzuführen.

Weniger erfreut sind wir darüber, daß die Stadtsiedlung zwecks Gewinnoptimierung Projekte in der Weise umsetzen will und auch umsetzt, die manchem Wohnumfeld und dem Stadtbild weniger zuträglich sind.

Ich denke dabei insbesondere an die Nordstadt oder die Zubetonierung des Sonnenbrunnen-Areals, aber auch an Projekte im Zusammenhang mit dem von der großen Politik nicht in den Griff zu bekommenden ungebremsten Zustrom der Zuwanderung in unser Sozialsystem mit allen damit verbundenen negativen Auswirkungen nicht nur auf dem Sektor des Wohnungsbaus.

Das ist aber auf die politisch gewollten Fehlplanungen der Stadt-, Landes- und Bundespolitik zurückzuführen und letzten Endes nicht von den Mitarbeitern der Stadtsiedlung zu verantworten, weshalb wir der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern auch für das im Geschäftsjahr 2014 erreichte positive Ergebnis danken.

StadtratAlfred Dagenbach zu DS 137 Reallabor Stadt

[Anrede]

Die Kooperation der Hochschule Heilbronn mit den "Reallabor Stadt" ist nach unserer Ansicht zu begrüßen, ist doch daraus, wie in der Drucksache dargelegt, eine Unterstützung in der Planung sowohl der logistischen Nahversorgung als auch der Personenbeförderung während der Bundesgartenschau 2019 und dem künftigen Stadtquartier "Neckarbogen" möglich.

Es bleibt zu hoffen, daß dazu alsbald auch noch rechtzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Beteiligung der Industrie ermöglicht wird.

Allerdings ist uns nicht ganz verständlich, weshalb im Sinne unserer "Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung" diese nicht zur Anwendung kommen soll, denn zumindest sollten Ideen aus der Bürgerschaft auch in studentische Überlegungen und Empfehlungen einfließen können.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 135 Neckarbogen

[Anrede]

Wiewohl wir nach wie vor uns nicht mit der Ausmostung des Areals entgegen der ursprünglichen Intention und Umsetzung der Maßnahmen im Artenschutz einverstanden sein können - ich verweise dazu ausdrücklich auf unsere früheren Stellungnahmen - stimme ich den Anträgen der Verwaltung zu und gehe davon aus, daß die Stellungnahmen zu den dargelegten Bedenken auch künftig in der Weise verbindlich bleiben, wie sie dargelegt wurden und nicht nachträglich zu Widersprüchen im Sinne der mitgeteilten Befürchtungen führen werden.

Wir vermissen allerdings die Festlegung von Begrünungsmaßnahmen an den Gebäuden, insbesondere, nachdem wir wiederholt eine Bebauung angeregt haben, die im Bezug zur Wertigkeit des Areals als Bundesgartenschaustandort mit einem innovativen Alleinstellungsmerkmal ausgestattet sein sollte, vergleichbar den Projekten eines Friedensreich Hundertwasser.

Gar nicht nachvollziehen können wir allerdings, weshalb auch eine insektenschonende Beleuchtung, die eigentlich Standard sein sollte, nicht festgesetzt werden soll.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 150 Böllinger Höfe Süd

[Anrede]

Infolge der Tatsache, daß meine - wie in der Drucksache formuliert - "Anfrage wegen der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche" bislang unbeantwortet geblieben ist und diese erst vor der Sommerpause in einer gesonderten Gemeinderatsdrucksache behandelt werden soll, ist es mir unmöglich, jetzt einer Vorlage zuzustimmen, in der diese Probleme ausgeklammert und nicht berücksichtigt werden.
Außerdem trifft die auf Seite 12 der „Zusammenfassenden Erklärung“ gemachte Behauptung, die Stadt verfüge über keine für Ersatzpachtland verfügbare Flächen, nicht zu.

Die Stadt hat erst in jüngster Zeit Ersatzpachtflächen abgegeben und sogar verkauft.
Sie ist auch im Besitz von Flächen außerhalb des Stadtgebietes, auf die sie keine Planungshoheit hat.

Ich lehne eine Zustimmung zu dieser Drucksache daher ab.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 166 Gestaltungsrichtlinien

[Anrede]

Die Gestaltungsrichtlinien für den Öffentlichen Raum der in der Drucksache so genannten historischen Altstadt - sprich Innenstadt - sind vom Grundsatz her zu begrüßen.

Soweit sie für die Möblierung einen Anhaltspunkt geben und nicht einen allzu strengen Eingriff in die individuelle Gestaltungsfreiheit der Betriebe darstellen ist es durchaus wünschenswert, wenn von diesen Empfehlungen auch reichlich Gebrauch gemacht wird.

Ich stimme unter diesen Voraussetzungen der Drucksache gerne zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 78: Schulentwicklungsplan

[Anrede]
Es war nicht zu übersehen, daß der nun vorgelegte Regionale Schulentwicklungsplan für erhebliche Unruhe in weiten Teilen nicht nur der mit den Schulen direkt verbundenen Bürgerschaft geführt hat.
Ursache dafür ist die dabei zur möglichst widerstandslosen Umsetzung der Vorstellungen der Verwaltungsspitze geführte bewährte Strategie der möglichst langen Geheimhaltung und dann pro forma möglichst einseitig gelenkter Beteiligung der Betroffenen.
So ist beispielsweise die Frage zu stellen, ob es in Heilbronn überhaupt gerechtfertigt ist, eine derartige umfangreiche und obendrein kostenträchtige Umwälzungslawine in Gang zu setzen.
Die Stadtverwaltung schreibt ja noch in Ihrem Entwurf vom März dieses Jahres selbst, daß die demografische Entwicklung in Heilbronn nicht rückläufig sei und es im Gegensatz zur Entwicklung auf Landesebene auch einen dementsprechend hohen Anteil an schulpflichtigen Kindern gibt.
Die Unruhe an einigen Schulen ist daher nicht so völlig unberechtigt, wie man das gerne hätte.
Das betrifft insbesondere die Gerhart-Hauptmann-Schule, als auch die Uhlandschule in Sontheim.
Dabei sprechen doch die Anmeldezahlen eine klare Sprache und es ist nicht ersichtlich, weshalb die Gerhart-Hauptmann-Schule als Opfer für die hochtrabenden Schulpläne der Verwaltungsspitze herhalten soll, zudem sie ja auch noch weiter aufgesplittet weitergeführt werden soll, anstelle für die Fritz-Ulrich-Schule ein besseres Konzept zu entwickeln.

Inzwischen wurde ja etwas zurückgerudert.
Es ist auch auffällig, welch breiten Raum man der Befürwortung einer Gemeinschaftsschule auf der Schanz einräumt, ohne in gleicher Weise anderen Vorstellungen Raum zu geben.
Ob die Eltern im Umfeld der Schule das überhaupt wollen, interessiert gleich garnicht und es wird so getan, als sei die künftige Schulherrlichkeit mit dem noch nicht einmal im Ansatz als bewährt festgestellten Schulversuch bereits eingetroffen.
Verantwortungsvolle Eltern werden für ihre gelehrigeren Kinder weiterhin die qualifizierte höhere Schule wählen und sie nicht der privilegierten Nivellierung aussetzen.
Dazu hat sich auch das Konzept der Werkrealschule bewährt, wenn auch teilweise von der Intention des damaligen Landtagsbeschlusses in der Praxis abgewichen wird.
Es ist darum auch nicht nachvollziehbar, was mit der Aufsplitterung der Dammrealschule bezweckt werden soll, anstelle diese an Ort und Stelle bedarfsgerecht zu erweitern.
Es kommt insbesondere bei den Plänen für die Uhlandschule deutlich herüber, daß die von der Verwaltungsspitze verbreitete hehre Vorstellung "Alle Heilbronner Schülerinnen und Schüler und deren Familien sollen aus einer Vielfalt von schulischen Möglichkeiten – individuell passend – auswählen können" nur eine leere Hülse zur Durchsetzung der Ziele ist.
Es interessiert im Gegenteil wenig, ob die Maßnahmen sinnvoll sind und gleich garnicht, ob sie allen an der Schulentwicklung zu Beteiligenden gerecht werden.
Es ist schade, daß die erkennbare Fleißarbeit nicht zu einem besseren Konzept geführt hat.
Im Übrigen trete ich den Anträgen von CDU und FDP bei.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 58a: Förderrichtlinie für Sport-, Hobby- und Freizeitvereine

[Anrede]
"Ich persönliche habe Vereinen und Menschen, die sich dort für andere ehrenamtlich engagieren, enorm viel zu verdanken.
Deshalb haben die Vereine in mir als Oberbürgermeister auch einen verlässlichen Partner, der um den Wert ihrer Arbeit weiss", hat unser Oberbürgermeister vor seiner Wahl unter anderem in Richtung Sportförderung erklärt.
Den hehren Worten folgt der Antrag in der Drucksache aber nicht, wenn es zu den darin enthaltenen Umverteilungen und Verschlechterungen kommt.
Es ist aus unserer Sicht daher auch nicht nachvollziehbar, wenn der Wert der Arbeit der Vereine dadurch teilweise gravierendfinanziell durch eine solche Umschichtung beschnitten wird, anstatt sie zumindest auf dem Status quo zu belassen, und dort anzupassen, wo eine Notwendigkeit entstanden ist.
Im Übrigen liest es sich schon als eine Beschönigung, wenn man sich darauf beruft, man habe dies mit den Vereinsvertretern so entwickelt.

Das widerspricht Informationen von Vereinsvertretern an uns.
Richtig wäre wohl gewesen, daß diesen nichts anderes übrig blieb, als sich teils zähneknirschend dem Willen der Stadtverwaltung zu beugen.
Ich kann dem Anliegen der Umschichtung daher nichts abgewinnen und trete aus Gleichbehandlungsgründen auch dem Antrag der FDP bei, der Projektförderung stimme ich zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 31: Vorhabenliste

[Anrede]
Den geplanten Änderung der Vorhabenliste stimme ich zu, insbesondere, weil damit dieÜbersichtlichkeit deutlich verbessert und der Stand der Beteiligung transparenter wird.
Auch daß bereits beschlossene Vorhaben herausgenommen werden, bedürfte eigentlich an dieser Stelle gar keiner Erwähnung, wohingegen Vorhaben, wie die Kaltsporthalle am Frankenstadion als nicht erledigt erhalten bleiben sollte, genauso, wie die neuen Vorhaben in die Vorhabenliste aufgenommen worden sind - es sei denn, das Projekt soll in der Versenkung verschwinden.

Im Übrigen sollten wir längst abgehakte Beschlüsse, wie zum Marra-Haus, nicht ständig neu debattieren.
Zu bedauern ist aber, daß analog zum Kürzel für Kinder und Jugendliche keine weitere signifikante Kürzel für andere Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise Senioren Eingang finden sollen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 106: Rechnungsabschluß 2014

[Anrede]
Rechnungsabschlüsse sind wie immer, so auch in diesem Jahr eine differente Angelegenheit, die bilanzieren was die Verwaltung zum Einen leisten konnte, aber zum Anderen auch, was auf der Strecke geblieben ist.
Wenn Aufträge erteilt oder bereits ausgeführt, aber noch nicht abgerechnet sind, so ist das als normale Routine aber eigentlich unerheblich.
Wenig spektakulär sind auch kleinere Maßnahmen, anders jedoch, wenn Maßnahmen größeren Umfangs nicht ausgeführt werden.
Hierzu fehlt die jeweils nachvollziehbare und nicht nur oberflächliche Begründung, die ich bitte, nachzureichen und künftig auch nicht nur als "nicht ausgeführt" zu erwähnen, wie beispielsweise neben anderen die Positionen "Altstadt West" mit 302.600 Euro, Klingenberger Steg mit 85.000 Euro, 189.000 Euro bei der Sportförderung und dort auch 39.700 Euro nicht ausbezahlte Zuschüsse an die Vereine.*
Dessen ungeachtet gilt unser Dank allen Mitarbeitern in Kämmerei und Stadtverwaltung, die ihr bestmöglichstes zur Umsetzung unserer Beschlüsse leisten.

* Die schriftliche Beantwortung wird zugesagt

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 104: Fuß- und Radwegbrücke am Hauptbahnhof
[Anrede]
Der Gemeinderat hat am 5.6.2014 die Fuß- und Radwegbrücke am Hauptbahnhof beschlossen und damit die Weichen für das Projekt so gestellt, wie es sich vernünftig und für alle tragbar umsetzen läßt.
Mit der Aufzuglösung wird gewährleistet, daß auch Behinderte wie Rollstuhlfahrer diese Brücke problemlos und ohne überdimensionierte und beschwerliche Auffahrtsrampen nutzen können.

Wer gerne mit dem Rad zur BuGa fahren möchte, hat genügend kurze Alternativen, um damit zur BuGa zu gelangen.
Mit der nun folgenden Beteiligung der Bürger ist zu hoffen, daß das Projekt nun auch zügig umgesetzt werden kann.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 30 - Weiterentwicklung der kooperativen Ganztagsschulen

[Anrede]

Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner weitestgehend anschließen und stimme meinerseits auch den Anträgen der Stadtverwaltung zu.
Mit dem eingeschlagenen Heilbronner Weg setzen wir ja unsere gemeinsam beschlossene bildungspolitische Unterstützung als kinder- und jugendfreundliche und -fördernde Stadt fort.
Nun können wir natürlich alles beschließen, was wir aus dem städtischen Haushalt leisten können.
Deshalb ist es aber um so wichtiger, was das Land als Hoheitsträger der Schulpolitik außer Forderungen an die Kommunen selbst dazu beiträgt.
Ich halte es deshalb für besonders wichtig, daß die gemeinsamen Eckpunkte des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden zur Ganztagesschule umgesetzt und eingehalten werden und beachtet wird, daß Neuanträge nur noch bis Ende dieses Schuljahres gestellt werden können und für die bestehenden Förderungen des Landes Bestandsschutz zugesagt ist.
Außerdem gilt die Aussage, daß eine Verständigung über eine Erhöhung der Zuweisung des Landes für die Schülerbeförderung herbeizuführen ist.
Wenn das Land schon Vorgaben über die weitere Entwicklung der Schullandschaft macht, dann darf dies nicht auf dem Rücken der Eltern in der Weise finanziert werden, daß diese die daraus entstehenden Mehrkosten zu tragen haben.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 4 - Freiflächen in Neckargartach und Frankenbach

[Anrede]
Den Bericht über das Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und dem Runden Tisch zu Freiflächen und Feldfluren in Neckargartach und Frankenbach nehme auch ich zur Kenntnis.
Bekanntlich hat der Sachstand sowohl in den Bezirksbeiräten als auch bei den Bürgerversammlungen in Frankenbach und Neckargartach eine nicht unbedeutende Rolle gespielt und es war dabei festzustellen, daß zwar die Notwendigkeit für ein Konzept durchaus erkannt wird, aber mit der Vorlage nicht unisono Einigkeit vorherrscht.
Zweifellos verdienen die Bemühungen insbesondere von Seiten Herrn Barz und Frau Mühleck und ihren Mitarbeitern im Grünflächenamt Anerkennung, aber auch an Dr.
Hentzler.
Dennoch sollten einige Punkte, wie sie mehrfach vorgetragen wurden, nochmals überdacht und überarbeitet werden.
Das betrifft zum Einen die Route des geplanten Radweges, zum Anderen die weitere Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen und dabei ganz besonders die künftige Ausweisung der Steinäcker, von denen die Verwaltung ja selbst sagt, daß deren Umsetzung keine leichte Aufgabe sein wird.
Hier wäre meines Erachtens zu prüfen, ob es nicht von vornherein besser wäre, die Restgemarkung nördlich der Autobahn zur Obrigheimer Markungsgrenze statt den Steinäckern zu entwickeln, zumal ja bekanntlich die Südzucker ohnehin ihre Produktion reduzieren will.
Hier könnte dann auch der Anschluß an die Autobahn mit einer Anbindung dieses Areals verknüpft und dafür mehr Zustimmung beim Regierungspräsidium erwartet werden können.
Ich denke in diesem Zusammenhang an die von Herrn Barz ausdrücklich zugesagte Bereitschaft, noch vor Eintritt in weitere Planungsphasen sich zuerst mit den landwirtschaftlichen Ortsverbänden und dem Landesbauernverband zusammen zu setzen, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden, zumal nach wie vor die mir zugesagte und von mir bereits mehrfach reklamierte Ökobilanz ohne diesbezügliche Beantwortung ist.
Ich verweise auch darauf, daß in den Sitzungen der Bezirksbeiräte mir gegenüber erklärt wurde, durch die geplanten Maßnahmen die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer auch baulichen Weiterentwicklung nicht eingeschränkt werden.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 57/62/55/68/65 - Stadtquartier Neckarbogen / Bundesgartenschau 2019 

[Anrede]

Zunächst nehme ich gerne vom Inhalt des Vorentwurfs für die Ausstellungskonzeption Kenntnis und bin überzeugt, daß wir mit diesem gute Voraussetzungen für eine sehr erfolgreiche Bundesgartenschau haben werden.
Auch wenn die Projektfläche inzwischen um die Hälfte geschrumpft ist und eigentlich nicht achvollziehbar ist, weshalb wir in der Zeitachse im Verzug gegenüber der ursprünglichen Vorgaben sind, so erscheint mir die Panung dennoch auf dem jetzigen Stand als gut durchdacht und läßt, wenn man die beigefügte Broschüre durchliest, nur das Beste hoffen, sofern auch die übrigen Voraussetzungen stimmen werden, auf die wir wie auf das Wetter keinen Einfluß haben.
Das Einzige, was ich vermisse, ist eine Konzeption, wie eine sicher noch im Ärmel steckende und bislang bei allen Bundesgartenschauen übliche Gartenbahn aussehen wird.
Hier wurde ja einmal die Einbeziehung des Süddeutschen Eisenbahnmuseums laut angedacht, was sicherlich ein Alleinstellungsmerkmal werden könnte.
Herr Faas hat das Thema heute angeschnitten.
Heilbronn ist eine Stadt der Energie, diese Darstellung sollte man mit dem Lichtkonzept vielleicht auch überlegen.
Auch, ob und in welcher Weise die Weinstadt Heilbronn mit Weinpanoramaweg und Wartberg einbezogen wird, ist leider noch offen und ich gehe davon aus, daß dazu noch rechtzeitig ebenfalls ein Konzept vorgelegt werden wird.
Was die Begehung der Dachflächen betrifft, so war doch einmal angedacht, die Hochbehälter am Rand des Geländes zu nutzen - ist diese Variante gestorben? [lt.
BM Hajek ist dies immer noch in der Überlegung] Auch der Beitritt zur Morgenstadt-Initiative denke ich, ist ein gutes und unterstützenswertes Vorhaben, auch wenn manches, was uns dazu in der Klausur vorgelegt wurde, noch nicht ganz schlüssig vorliegt.
Aber das kann ja vielleicht noch kommen.
Zum Thema Gestaltungshandbuch gibt es außer meiner Befürwortung der Anträge von CDU,SPD und FDP aus meiner Sicht nicht viel weiteres, als bereits von den Kollegen vorgetragen, zu sagen, ist doch eigentlich schon von der Sache her davon auszugehen, daß Qualitätssicherung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Ähnliches gilt für die Bewertung des Investorenauswahlverfahrens, allerdings kann  ich von der Regelung zur Vergütung keine Kenntnis nehmen, da mir diese nicht vorliegt*.
Ich denke, daß diese nachgereicht wird und frage diese daher an.
Auch zum Flächennutzungsplan habe ich lediglich die Nachfrage, was unter der Anlage "Zuordnung planexterner Ausgleichsmaßnahmen, Tabelle vom 13.02.2015" zu verstehen ist.* 

[* schriftl.Beantwortung zugesagt] 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 63 - Südbahnhof

[Anrede]

Der Gemeinderat hat ja längst den Beschluß gefaßt, die ehemaligen Bahnflächen am Südbahnhof als innerstädtisches Wohnquartier zu entwickeln.
Wenn sich jetzt laut Drucksache herausgestellt hat, daß im Zuge der Konkretisierung der Planungen ein Teilbereich angepasst werden muß, weil die ursprünglich vorgesehenen Nutzung wegen fehlender Nachfrage nicht umgesetzt werden kann, aber ein anderer Bedarf vorliegt, dann darf das Gesamtprojekt deswegen nicht scheitern, sondern sollte auch ein entsprechender Beschluß gefaßt werden.
Ich stimme daher der notwendigen Planänderung zu.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 69 - Böllinger Höfe

[Anrede]

Jede Medaille hat zwei Seiten.
Die eine ist die, daß natürlich die Prosperität der Stadt so gut es geht gefördert werden muß.
Investitionen in die Infrastruktur und Schaffung von Arbeitsplätzen sind daher die positive, die glänzende Seite.
Die andere Seite besteht dann aus jenen, die dafür immer mehr Nachteile in Kauf zu nehmen haben, weil ihre Interessen gegen als höherwertig gesetzte Ziele eingetauscht werden.
In Heilbronn sind es in zunehmendem Maße die Landwirte, denen immer mehr zugemutet wird.
Das beginnt beim Verlust der Anbauflächen und endet bei der Zumutung, auch noch Ausgleichsflächen für die Vorstellungen der Stadtplaner zur Verfügung stellen zu müssen.  Wer nun dazu von der Verwaltung Alternativen fordert, sollte dazu auch die entsprechenden Anträge stellen und nicht nur der Form halber auf die Problematik verweisen.
Ich verweise dazu auch nochmals auf meine Ausführungen zur Drucksache 348 vom 12.12.
letzten Jahres und erspare mir dazu weitere Anmerkungen.   Aber in § 1a des Baugesetzbuches heißt es: "Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden".
Das ist natürlich eine Aussage, die nach allen Richtungen als dehnbare Gummiaussage von den Planern ausgehebelt werden kann und daher nur als kosmetische Floskel nicht ernst genommen wird.
Das zeigt auch der Umgang mit den Argumenten des Landesbauernverbandes, die ja mit einem Schreiben allen Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen sind.
Hierzu sollte ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Vertretern von Gemeinderat und Landwirtschaft stattfinden, über dessen Zeitpunkt, Teilnehmer und Ergebnis ich um Unterrichtung bitte*.
Wenn dann, wie heute in der Heilbronner Stimme zu lesen ist, noch vor dem Entwurfsbeschluß durch den punktgenauen Verkauf quasi vollendete Tatsachen geschaffen werden, und in einer verzögerten Zwischenantwort mitgeteilt wird, daß die von mir rechtzeitig dazu gestellten Fragen die Beteiligung mehrerer Ämter erforderlich machen und die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, um schließlich erst nach der Schaffung vollendeter Tatsachen in Form einer Gemeinderatsdrucksache vorgelegt werden soll, dann liegt es am praktizierten System, daß der Landesbauernverband zum Schutz seiner Mitgliedsbetriebe noch so viele Argumente vortragen kann - er wird damit bei der ausgeprägt guten Argumentationsfähigkeit unserer Bauverwaltung grundsätzlich scheitern.
Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, weshalb eigentlich von vornherein auch der heute gefaßte Beschluß zu den Freiflächen in Neckargartach und Frankenbach keinen Ewigkeitswert haben wird.
sie haben Verständnis, daß ich dieser Drucksache auf Grund des darin wiedergegebenen Umgangs mit unseren Landwirten nicht zustimmen kann.
[* schriftl.
Beantwortung zugesagt] 

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 3 - Mobilitätsticket

[Anrede]

Der Antrag rennt bei mir offene Türen ein, weil er erneut mit unseren wiederholt gestellten Prüfungsanträgen zur Einführung
eines Sozialtickets beim ÖPNV korrespondiert, zu dem ich die Stadtverwaltung anlässlich meiner Stellungnahme zum Haushalt
auch diesmal erneut aufgefordert habe, sich dafür einzusetzen, daß zumindest für den Stadtbereich vom Heilbronner
Verkehrsverbund ein Sozialticket eingeführt wird, wie ich es auch bereits vor Jahren schon im Aufsichtsrat der Stadtwerke
angeregt hatte.
Die Verwaltungsspitze hatte bereits 2012 in der damaligen Drucksache 367 festgestellt, daß weder eine Zuständigkeit der Stadt
für die Entwicklung eines solchen Tarifmodells noch eine Zuständigkeit des Gemeinderats für die direkte Beauftragung der
Geschäftsführung des HNV gegeben ist, da dies Angelegenheit der Gesellschafterversammlung sei.
Wir hatten diese Ansicht der Stadtverwaltung als den richtigen und gangbaren Weg unterstützt, weil wir von einer auf dieses
Ziel gerichteten Umsetzung ausgegangen sind.
Das ist jedoch nicht erfolgt, vielmehr stand für die Stadtverwaltung ganz offensichtlich nur der Zeitgewinn zur Vermeidung
des Sozialtickets im Vordergrund.
Jetzt werden Kosten von über 200.000 Euro prognostiziert, aber keinerlei Berechnungsgrundlage dafür vorgelegt.
Es bleibt beispielsweise völlig unklar, wie hoch die Ausgleichsleistungen für bereits ein Monatsticket beziehende
Anspruchsberechtigte wären.
Die überwiegenden Fälle werden demgegenüber wohl jene sein, bei dem gar keine Mehrkosten entstehen, weil durch Mehrbenutzer
die Auslastung von Bahn und Bus und damit auch die Rentabilität gesteigert wird.
In dessen Folge wird auch das Defizit verringert mit dem Effekt, daß der größte Teil des Zuschusses praktisch wieder
zurück läuft und die Maßnahme daher weitestgehend kostenneutral sein wird.
Im Übrigen gehe ich davon aus, daß ein künftiges Mobilitätsticket diskriminierungsfrei gestaltet wird, so daß nicht jeder beim Vorzeigen mitbekommt, wie der Sozialstatus des Inhabers ist.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 25 - CETA, TTIP und TiSA

[Anrede]

Auch die in dieser Drucksache zum Ausdruck kommenden Ziele rennen bei mir offene Türen ein, gilt es doch, dieser nur auf
Monopolisierung unseres Lebens zu Gunsten der Globalisierungsgewinner zu verhindern.
Schritt- und stufenweise wird seit Jahrzehnten daran gearbeitet, die freie Marktwirtschaft von sozialen Bindungen weg zur
geplanten Beherrschung weltweit operierender Kartelle zu führen, das läßt sich nicht herunterspielen.
Weniger in Erinnerung dürfte sein, daß es bereits in den 90er Jahren ähnliche Versuche gab, über WTO und GATT hinaus
beispielsweise das MAI-Projekt zu installieren, was damals noch verhindert werden konnte.
Daraus haben die Globalisierungsstrategen gelernt und zum Teil versucht, erst CETA und dann TTIP möglichst unbemerkt
durchzudrücken.
Besonders auffällig sind dabei die Vorhaben, Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation einzuführen, die
parallel zu geltenden Bestimmungen letztlich geeignet sind, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen.
Es muß von unserer Seite dazu beigetragen werden, daß verhindert wird, daß mit intransparenten Mitteln unsere
gesellschaftlichen Standards gesenkt gesenkt und lebensnotwendige öffentliche Dienstleistungen wie Wasser- und
Energieversorgung weiter dereguliert und dann zur Gewinnmaximierung privatisiert werden.
Wie perfide dabei vorgegangen wird, zeigt, daß es daneben noch Geheimverhandlungen gab, von denen wir nicht wissen sollten.
Das kam mit TiSA ans Licht und wir wissen nicht, was sonst noch alles im Dunkeln gemauschelt wird.
TiSA wurde im ersten Antrag noch vergessen, wird aber im Verwaltungsantrag, der sich sachlich dem Positionspapier der
kommunalen Spitzenverbände anschließt, deutlich angesprochen und bewertet, weshalb ich zwar beiden Anträgen uneingeschränkt
zustimmen könnte, aber dem Verwaltungsantrag aus diesem Grund den Vorzug gebe.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 21  - Kolpingstraße 120

[Anrede]

Vor einigen Jahren war der Jörg-Ratgeb-Platz in Sontheim ein sozialpolitischer Brennpunkt und wir waren sichtlich froh, daß
endlich ein Privatinvestor gefunden werden konnte, der dort viel Geld in die Hand genommen hat, um mit der Wiedereröffnung
eines Lebensmittelmarktes und Umgestaltung dem Platz wieder vorzeigbares Leben eingehaucht hat.
Jetzt fördert die Bauverwaltung eine Konkurrenzsituation mit der Vorlage einer Bebauungsplanänderung an der Kolpingstraße und
löst damit möglicherweise einen Domino-Effekt nicht nur zu Lasten des Ratgeb-Platzes aus, sondern gefährdet mit Unterstützung
der geplanten Vorhaben, an dieser Stelle eine weitere Apotheke zuzulassen, die bislang noch gut funktionierende
Gesundheitsvorsorge im gesamten Stadtteil, der infolge des demografischen Wandels und der Bevölkerungsstruktur mehr
Rücksichtnahme von Seiten der Stadtplanung erfordert hätte.
Zweifellos ist die betroffene Ecke an der Kreuzäckerstraße sanierungsbedürftig, hierzu hätte es aber auch ein bißchen mehr
Phantasie seitens der Stadtverwaltung selbst benötigt, um einer Verbesserung nachzuhelfen, wie man sich ja an anderer Stelle
auch bemüht.
Denn eines ist auch klar: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Änderung eines Bebauungsplanes, insbesondere nicht zur
Gewinnmaximierung, sprich, ein Ärztehaus wäre, wie bereits in der Nachbarschaft vorhanden, zu jeder Zeit auch ohne diesen
Vorgang möglich gewesen.
Doch werden hier sämtliche Register gezogen.
Um dies durchwinken zu können, erweckt man nicht nur den Eindruck, als gäbe es keinerlei Alternative, nein, man läßt auch in
den Gremien beeindruckend durchsickern, als ob der Vorsitzende des Sontheimer Bezirksbeirates wegen Eigeninteressen befangen
wäre, aber trotzdem mitgewirkt hätte, obwohl gerade dieser dies bereits abgeklärt hatte und dieses bereits in der Sontheimer
Sitzung auch von den übrigen Vertretern der Verwaltung bestätigt wurde.
Dazu wurde bis dato keine verbindlichen Pläne zur Beschlußfassung vorgelegt.
Trotzdem ließ sich der Sontheimer Bezirksbeirat mit der dortigen Mehrheit von CDU und SPD nicht vorführen und hat das
Ansinnen deutlich abgelehnt, auch wenn zuvor noch mit sagenhaften Rechenbeispielen jongliert wurde.
Fakt ist einfach, daß der Stadtteil Sontheim mit Apotheken überdurchschnittlich versorgt ist und zum Beispiel mehr Apotheken
hat, als der mehr als doppelt so große Stadtteil Böckingen.
Da hilft es auch nichts, wenn dann im Gegensatz zu den deutlichen Zahlen in der Drucksache nachträglich der Einzugsbereich
soweit über den Stadtteil hinaus ausgedehnt wird, daß dann phantastische Durchschnittszahlen herauskommen, nach denen wohl
ganz Heilbronn nach Sontheim in die Apotheken geht.
Und wenn argumentiert wird, die Stadt habe sich nicht um wirtschaftliche Dinge zu kümmern, dann frage ich mich, weshalb wir
dann ein Zentrenkonzept haben.
Erwarten Sie also nicht, daß ich diesem Vorhaben zustimme.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 1 - Ladenöffnungszeiten

 [Anrede]

Alle Jahre wieder nach der Weihnachtszeit werden wir vom gleichen Thema über die Freigabe von Ladenöffnungszeiten für
verkaufsoffene Sonntage beglückt, das sich angeblich nicht generell in einer Satzung regeln läßt und wir befassen uns über
mehr oder weniger ernsthaft gemeinte schriftlichen Eingaben dazu, bei denen wohl das Hauptinteresse daran liegt, daß man
draußen seinen Anhängern sagen kann, man habe sich für etwas eingesetzt.
Und die Gegenseite betont auch immer wieder dasselbe, denn Schließlich leben wir nicht in einem sozialistischen
Arbeiterparadies oder in DDR-light, auch wenn man bei manchen Dingen schon den Eindruck haben müßte und wo Sonntagsarbeit zum
Beispiel zum Kartoffellesen von oben verordnet wird, sondern es hat auch das Verkaufspersonal noch immer die
Entscheidungsfreiheit, ob es sich zu Gunsten des Einkaufsstandorts und seines Einzelhandels - nicht etwa unentgeltlich -
einsetzen oder lieber "in Familie" machen möchte und wer das Bedürfnis hat, indie Kirche zu gehen, wird davon auch nicht
abgehalten.
Angesichts dessen, daß auch erwartet wird, daß beispielsweise Ärzte, Polizei und Feuerwehr auch sonntags für alle da zu sein
haben und dies auch nicht bestritten wird, sehe ich absolut keinen Grund, weshalb man diese wenigen verkaufsoffenen Sonntage
nicht genehmigen sollte, die im Übrigen dann vielen Bürgern als die Möglichkeit fehlen würde, um in Ruhe mit der ganzen
Familie einkaufen gehen zu können, und die sonst in anderen Orten solche verkaufsoffenen Sonntage besuchen würden.
Und letzten Endes sollte man den kulturell gebotenen Nebeneffekt auch nicht ganz vergessen.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 324 + 12: Bildungsbericht und Schulentwicklungsplan

[Anrede]

Der Bildungsbericht gibt einen guten und nachvollziehbaren Überblick über die derzeitige Situation insbesondere an Schulen
und Kindergärten der Stadt.
Wenn als Evaluationsergebnisse verschiedene Punkte besonders hervorgehoben werden, so sind die daraus abzuleitenden
Schlußfolgerungen durchaus positiv zu sehen.
Ich finde es beispielsweise gut, wenn die Übertrittsquoten bei Werkrealschulen höher liegen als dem Durchschnitt im Land.
Denn die Intention der Werkrealschulen war ja einmal, Schüler mit mehr praktischen Fähigkeiten den späteren Einstieg
beispielsweise in handwerkliche Berufe zu erleichtern.
Wenn mit einem fast bedauernden Unterton dargestellt wird, daß sich die Übertrittsquoten auf Realschulen und Gymnasien sich
weiter dem Landesschnitt annähern, aber
noch darunter liegen, so ist das kein Fehler, denn es zeigt, daß die Übertritte mit Vernunft auf der Basis der
Leistungsfähigkeit der Kinder erfolgen, was sicher auf eine gute Vorbereitung in den Grundschulen schließen läßt.
Auch daß die Nichtversetzungsquoten bei Werkrealschulen, Realschulen
und Gymnasien über dem Landesschnitt liegen, offenbaren nur, daß an diesen Schulen ein hohes Bildungsziel angestrebt wird und
nicht gute Noten im Gießkannenprinzip verteilt werden, um eine möglichst hohe Abschlußzahl vorweisen zu können.
Daß der Anteil der Schüler, die ab Klasse 7 ihre Schule vorzeitig verlassen, an allen Schularten zu nimmt, muß allerdings
nicht nur beobachtet, sondern auch hinsichtlich der Gründe analysiert werden.
Leider sagt der Bildungsbericht darüber nichts aus, so daß unklar bleibt, ob es nur an der Überforderung der Schüler selbst
liegt, oder vielleicht in Folge der Freigabe der Schulart andere Gründe gibt.
Erfreulich ist schließlich, daß im Kleinkindbereich und bei den Ganztagesplätzen im Kindergartenbereich bedarfsgerecht mehr
Plätze geschaffen werden konnten, schließlich ist der Kontakt zu anderen Kindern und eine gute vorschulische Betreuung von
größter Wichtigkeit für das künftige soziale Verhalten im Leben.
Gut werden im Bildungsbericht auch die übrigen Facetten des Bildungsbereichs von der Volkshochschule bis zu den Privatschulen
dargestellt, so daß allen daran BGeteiligten dafür Dank zu sagen ist.
Was die regionale Schulentwicklung betrifft, so dürfte unbestritten sein, daß die demografische Entwicklung künftig
Veränderungen im Schulsystem erzwingen wird.
Es ist deshalb auch grundsätzlich zu begrüßen, daß die Stadt Heilbronn, wie in der Drucksache ausgeführt, selbst das Heft des
Handelns in die Hand nehmen möchte und damit vermeiden will, daß bei Unterschreitung von Mindestschülerzahlen wir von der
Schulaufsichtsbehörde gesetzlich verpflichtet werden, Schulentwicklungsmaßnahmen einzuleiten, die dann möglicherweise unseren
Interessen zuwiderlaufen könnten.
Allerdings stellt dies für mich keine Garantie dafür dar, daß nicht trotzdem von höherer Warte Anordnungen getroffen werden,
die uns dann nicht ganz gefallen werden, denn bekanntlich ist ganz besonders im schulischen Bereich ständig alles im Fluß,
leider allzuoft auch nicht zum Vorteil unserer Kinder.
Ich erwarte deshalb, daß auf Grund des jetzt zu fassenden richtigen Beschlusses von der Stadtverwaltung auch klare Regelungen
zur Umsetzung vorgelegt werden, die sich in allererster Linie an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und deren
Eltern ausrichten.

Stadtrat Alfred Dagenbach zu DS 13 - "Mit dem IC zur BUGA"

[Anrede]

"Die Botschaft hör ich wohl - allein mir fehlt der Glaube", hätte Goethe diesen Antrag wohl kommentiert und mir geht es
genauso, sprich, ich habe wenig Hoffnung, daß der Heilbronner Bahnschatten künftig von der Sonne beschienen wird.
So sehr ich diesen Antrag unterstütze - ich habe ja in der Vergangenheit oft genug auf allen Ebenen die IC-Anbindung
gefordert und zu Verkehrsminister Schauflers Zeiten sogar einmal selbst einen Transrapid vorgeschlagen; das Einzige, was ich
erreichen konnte, war dann, daß die veralteten "Silberlinge" gegen die Doppelstockwagen ersetzt wurden -
also: so sehr ich diesen Antrag unterstütze, so sehr zweifle ich am Erfolg.
Denn dazu hat Gemeinderat und Verwaltung nicht erst in den letzten Jahren mit zu wenig Elan und öffentlichem Druck die
Ernsthaftigkeit nachgewiesen, sondern ist diese Vernachlässigung Heilbronns auch die Folge einer früher deutlich gegenüber
der Bahn gemachten Uninteressiertheit an deren damaligem Vorhaben, die Verbindung von Stuttgart nach Würzburg über Heilbronn
laufen zu lassen.
Lieber Kollege Kempf, ich gehe historisch noch etwas weiter zurück, als Sie, als Sie richtig vorgetragen haben:
Heilbronn war nicht bereit, auf dem Gebiet des Hammelwasen westlich des Neckarkanals einen ICE-fähigen Bahnhof bauen zu
lassen und hat stattdessen auf das Auto als Verkehrsmittel der Zukunft und das Weinsberger Kreuz gesetzt.
Das sind die Fakten, weshalb Heilbronn bis heute bei den Verantwortlichen der Bahn unter "ferner liefen" gehandelt wird.
Jetzt brennt es natürlich, denn die BuGa steht vor der Tür und die verkehrspolitischen Zeichen sind dafür alles andere als
rosig.
Die Saarlandstraße ist eine Katastrophe dank grünroter Mittelverweigerung, der A6-Ausbau fehlt und im Bummelzug zur BuGa -
nein Danke!
Wenn wir etwas erreichen wollen, dann ist hierzu die grünrote Landesregierung gefordert, die dann wohl auch von der Bahn wie
gehabt zur Kasse gebeten wird.
Deshalb begrüße ich es sehr, daß SPD und Grüne diesen Antrag gemeinsam gestellt haben.
Sie können es auch gegenüber ihrem Verkehrsministerium am Besten vertreten.
Ich stimme zu und wünsche viel Erfolg - schauen wir mal, was dabei herauskommt.

Stadtrat Alfred Dagenbach

zu DS 7 - Haselter-Siedlung
 

[Anrede]

Ich muß ehrlich zugeben, daß mich diese Drucksache etwas irritiert.
So ist mir nicht ganz klar, weshalb für deren Erstellung plötzlich ein Erfordernis besteht, wenn doch bisher relativ
problemlos Ausnahmegenehmigungen erteilt werden konnten und andererseits aber die charakteristischen Grundzüge erhalten
bleiben sollen.
Stutzig machen mich auch die unter Punkt 9 im Sachverhalt gemachten Angaben zu Bodenordnung und Eigentumsverhältnissen.
Erst heißt es, im Plangebiet sind keine Maßnahmen der Bodenordnung notwendig und alle Baugrundstücke befänden sich in
privatem Eigentum.
Dann befinden sich aber doch 4 angeblich "schmale Flurstücke" in städtischem Besitz.
Dabei fällt mit die Verharmlosende Bezeichnung als "schmale Flurstücke" auf.
Diese sind de facto nicht schmaler als alle anderen und genauso wie diese bereits bebaut, was allerdings nicht erwähnt wird.
Ich vermute mal, daß für diese Grundstücke ein Erbbaurecht besteht und frage nach, ob es weitere Grundstücke im Plangebiet
gibt, die städtisches Eigentum sind.
Wenn die Stadtverwaltung jetzt als Begründung unter anderen die Nachverdichtung angibt, so fehlt mir dazu die Präzisierung
und stellt sich die weitere Frage, ob mittel- bis langfristig geplant ist, die bislang freigehaltenen Gartenflächen zu
erschließen mit der Folge, daß Straßen durchgezogen werden und daraus für die Eigentümer Erschließungsbeiträge fällig werden.
Ich hoffe daher nicht, daß damit das längst geplante baugebiet östlich des Haselternicht noch weiter hinausgeschoben wird.

[OB Mergel sagt die schriftliche Beantwortung der Fragen zu]

Bürgerbewegung e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr.
Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG IBAN: DE66620901000314501002
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Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig