Zitate und Reden aus dem Gemeinderat
Kurz und klar 2010

Es gilt das gesprochene Wort StR = Stadtrat DS=Drucksache

Sitzung vom

09.12.2010

18.11.2010
28.10.2010

14.10.2010

23.09.2010

22.07.2010

12.05.2010

15.04.2010

11.03.2010

04.02.2010

24.06.2010

2009

2010

2011

2012

2013

...

Sitzung vom 09.12.2010    

 

StR Alfred Dagenbach zu DS 301 (Ausbau A6)

 

[Anrede] Wir begrüßen die endliche Planung des 6-streifigen Ausbaus der A 6, auch wenn dies mindestens 10 Jahre zu spät erfolgt und unterstützen die nachhaltigen Forderungen in der Stellungnahme der Stadt im Großen und Ganzen, wollen aber Verbesserungen in einzelnen Punkten. Insbesondere meinen wir dabei, daß parallel zum 6-streifigen Ausbau der A 6 die Planung einer Umgehungsstraße im Verlauf der B 39 für den Stadtteil Kirchhausen nicht nur unbedingt erforderlich, sondern wie von uns schon seit Jahren gefordert, eigentlich längst überfällig ist. Es wird sonst nach wie vor so sein, daß bei einem durch Unfall verursachten Stau wie auch durch den Mautausweichverkehr nach wie vor keine wirkungsvolle Entlastung der Ortsdurchfahrt Kirchhausen erreichbar ist. Auch ein - wiewohl notwendiger - alleiniger zusätzlicher Autobahnanschluss im Bereich des Industriegebietes Böllinger Höfe kann dazu keine ausreichende Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Kirchhausen bringen. Besonders wichtig ist für uns daher auch die Optimierung des Lärmschutzes. Dieser ist mangelhaft. Es kann daher nicht sein, daß die Stadt Heilbronn lediglich um die Prüfung eines weitergehenden aktiven Schutzes, z.B. durch Verlängerung der Schallschutzwand im Böllinger Bach – Tal nach Osten, geringfügige Wanderhöhungen und dergleichen bittet. Hier muß eine klare Forderung in der Stellungnahme enthalten sein. Die Verwaltung schreibt richtig, daß der direkte Anschluss des Industriegebiets Böllinger Höfe an die A 6 aufgrund der hohen Zahl dort ansässiger Unternehmen und der Bedeutung des Industriegebiets für den Standort Heilbronn und der starken und in Zukunft sicherlich weiter steigenden Verkehrsfrequenz notwendig ist. Allerdings erscheint uns nur die Forderung einer Prüfung eines direkten Anschlusses des Industriegebietes Böllinger Höfe an die A 6 als zu lasch. Hier hätte klar und eindeutig hereingeschriebnen gehört, daß dies nicht nur planerische Berücksichtigung findet, sondern in die Planung und Umsetzung einbezogen wird. Es kann ja wohl nicht sein, daß auf Höhe Sinsheim auf kürzester Entfernung die wohl einem lobbymäßigen Einfluß zu verdankende Errichtung eine dritte Autobahnanschlussstelle nicht nur wie hier langwierig geprüft und dann endlich vielleicht geplant, sondern in allerkürzester Zeit umgesetzt wird, während wir um einen Anschluß betteln müssen. Eine etwas deutlichere Formulierung gegenüber dem RP hätte der Stadt sicher gut getan - so ist es nicht weiter als eine Pflichtübung gegenüber der Bürgerschaft. Für eine weitere Verzögerung durch den fehlenden Nachdruck ist damit die Verwaltung mit verantwortlich. Wert legen wir abschließend darauf, daß der von den Maßnahmen betroffenen Landwirtschaft in ausreichender Weise Ausgleichsmaßnahmen zugute kommen.

Antrag zu DS 301:

Wir beantragen zu Drucksache 301 folgende Änderungen in der Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahrens
für den 6-streifigen Ausbau der A 6 zwischen der Anschlussstelle Bad Rappenau und der Anschlussstelle Heilbronn/Untereisesheim:

 

2.2 Direkter Anschluss des Industriegebietes Böllinger Höfe an die A 6

Ein direkter Anschluss des Industriegebiets Böllinger Höfe an die A 6 ist aufgrund der hohen Zahl dort ansässiger Unternehmen, der Bedeutung des Industriegebiets für den Standort Heilbronn und der starken und in Zukunft sicherlich weiter steigenden Verkehrsfrequenz notwendig. Die Stadt Heilbronn fordert daher im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Prüfung bzw. planerische Berücksichtigung Planung eines direkten Anschlusses des Industriegebietes Böllinger Höfe an die A 6.

 

2.4 Optimierung Lärmschutz

Bei Realisierung der vorgesehenen aktiven Lärmschutzmaßnahmen verbleiben Grenzwertüberschreitungen bei einem Wohngebäude in Kirchhausen und 37 Wohngebäuden in Biberach.
Im Lärmgutachten wird diesbezüglich dezidiert lediglich die gewählte Lösung mit den technischen Anforderungen und finanziellen Aufwendungen für einen vollständigen aktiven Lärmschutz aller Gebäude verglichen.
Im Hinblick auf einen möglichst umfassenden Schutz der Anwohner fordert die Stadt Heilbronn zu prüfen, ob einen weitergehenden aktiven Schutz (z.B. Verlängerung der Schallschutzwand im Böllinger Bach – Tal nach Osten, geringfügige Wanderhöhungen und dgl.) für betroffene Gebäude
möglich ist.
 

Begründung folgt mündlich.

 

 

StR Heiko Auchter zu DS 254 (Waffenkontrollgebühren)

 

[Anrede] Der erneut populistische Antrag der SPD-Fraktion zur Verschärfung der Gebühren für Waffenkontrollen war nicht akzeptabel. Er war die direkte Fortsetzung des Antrages auf Einführung einer Waffensteuer, wie wir sie bereits am 23. September an diesem Ort diskutiert haben. Nun springt aber die Verwaltungsspitze rasch auf den Zug auf und fordert eine drastische Gebührenerhöhung für die Kontrollen vor Ort, gleich, ob es dazu einen Anlaß gibt, oder nicht. Nachdem diese Gebühren ohnehin höchst umstritten sind und es mit Sicherheit dazu auch noch zu Musterprozessen kommen wird, wird dies gerne zur Geldbeschaffung genützt.

Hier agiert man ganz im Gegensatz zu unserem Vorschlag, die Vergnügungssteuer nach Vorbild anderer Städte auf das Animationsgewerbe auszudehnen. Dieses wurde mit fadenscheinigen Begründungen bereits zwei mal abgelehnt. Erstaunlicherweise findet ein solcher Antrag auch nirgends einen Niederschlag, wobei wir uns schon die Frage stellen, weshalb man in diesem Fall, der rund 100.000 Euro an Einnahmen eingebracht hätte, sich so großzügig verhält, während man im Bereich der Spielgerätebesteuerung nicht genug bekommen kann. Ähnlich scheint es nun mit dieser Gebührenordnung zu laufen. Die Verwaltung schrieb noch am 11.8. in die Drucksache 206 zur Erhebung eines Steuersatzes von 100 Euro, ich zitiere; "Ein Steuersatz in dieser Höhe ist u. E. zumindest für den Fall des bloßen Besitzes einer Waffe nicht rechtssicher, da in diesem Fall die Steuer den mit dem Besitz der Waffe verbundenen periodisch wiederkehrenden Aufwand um ein Vielfaches übersteigt." Nun soll das plötzlich in Form einer pauschalen Gebühr für die Waffenkontrolle anders sein? Der Drucksache zufolge steigen nun auch die Zahlen der Kontrollen zwar auf das Doppelte an, insgesamt gibt es aber rund 1200 Waffenbesitzer im Heilbronner Stadtkreis, woraus zu schließen ist, daß ein erheblicher Teil der Waffenbesitzer nicht kontrolliert wird. Damit wird aber der Sinn der Maßnahme zum Unsinn degradiert - und da die Stadt ja mit der Einführung der Kontrollen vorgibt, Heilbronn vor Vorgängen wie in Winnenden damit schützen zu wollen, wird sie im Falle eines Falles dann dafür mitverantwortlich sein, weil sie ihre eigenen Vorgaben nicht einhält. Ohnedies gibt es genügend Beispiele, wo immer Mittel und Wege gefunden wurden, um an Waffen zu kommen. Notfalls reicht solchen Leuten bereits ein Küchenmesser, aber damit wird jeder dementsprechende Vorsatz ad absurdum geführt. Was bleibt, ist das Abkassieren bei rechtschaffenen Bürgern, die im Gegensatz zu den nicht der Kontrolle unterworfenen und daher gebührenbefreiten Gaunern ihre Waffe ordentlich angemeldet haben, weshalb wir dieses Ansinnen ablehnen.

 

StR Heiko Auchter zu DS 308 (Jobcenter)

 

 [Anrede] Zunächst ist es zu begrüßen, daß das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis beendet hat und damit auch die Heilbronner Verwaltung gezwungen wurde, andere Wege zu gehen. Dennoch sehen wir die nun vorgesehenen Maßnahme, wie sie in der Drucksache vorgesehen ist, mit äußerster Skepsis. Es war und ist niemals gut, wenn jene zu entscheiden haben, deren Interessenlagen berührt werden. Das zeigt sich immer wieder, wie wir es auch in einem vor Kurzem erst erlebten Fall gesehen haben, bei dem mit einem sein Recht Suchender der angeordnete Sofortvollzug trotz eindeutigem und nicht anfechtbaren Beschluß von Seiten der Stadt noch über eine Woche vorenthalten wurde. Von der großartig in einer Predigt postulierten Nächstenliebe ist da nicht allzu viel übrig geblieben, was zeigt, wie dabei populistischer Schein und Wirklichkeit häufig meilenweit auseinander liegen. Wir betonen aber ausdrücklich, daß wir die im engen Rahmen zwischen Haushaltsressourcen und Weisungsvorgaben eingeklemmte Arbeit unseres Sozial- und Jugendamtes nach wie vor hoch einschätzen. Letzten Endes geht es auch bei dieser Drucksache wieder einmal um Geld und vor allem um den Einfluß, den man mit aller Macht behalten und den man möglichst auch mit niemandem teilen will. Dies zeigt sich in der Zusammensetzung des Beirates. Hier fragen wir uns, wer denn da die Vertreter der Betroffenen sind. Weshalb haben IHK und Handwerkskammer dasselbe Mitsprecherecht wie der Gemeinderat? Welche finanziellen Beiträge leisten diese zur sozialen Sicherung der Betroffenen? Hier ist ein deutliches Ungleichgewicht in der vorgesehenen Besetzung des Beirates zu Lasten des Hauptgeldgebers Stadt Heilbronn. Natürlich zielt der Antrag der SPD nur auf die Wahrung des üblichen Proporzes ab, weshalb auch dieser Antrag nur als halbherzig und ungenügend bezeichnet werden kann. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.  

 

StR Alfred Dagenbach  zu DS 299 (Pflegestützpunkt)

 

[Anrede]  Nach Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes kann durch den absehbaren demografischen Wandel in Deutschland die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,2 Millionen im Jahr 2007 auf 2,9 Millionen im Jahr 2020 und etwa 3,4 Millionen im Jahr 2030 ansteigen. Das ist eine Zunahme um rund ein Drittel. Ursache für diese Zunahme ist die steigende Zahl älterer Menschen, wobei die Zahl der 80-Jährigen und Älteren bis 2030 von heute 4,1 Millionen auf voraussichtlich 6,4 Millionen ansteigen wird. Dies führt bei sinkender Bevölkerungszahl auch zu einem deutlich höheren Anteil älterer Pflegebedürftiger und man rechnet damit, daß der heutigen Anteils von über 50% der Pflegebedürftigen bei den über 80jährigen im Jahr 2030 rund 65% sind. Das zeigt, wir dringend wichtig es ist, daß sich auf diesem Gebiet etwas mehr tut, als heute. Nicht unumstritten ist ja das heute vorhandene System, das sich insbesondere auf die Leistungen der Versicherten stützt. Eine Umschichtung in der Finanzierung über die Beteiligung der Volkswirtschaft ist daher unumgänglich. Man kann nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze reduzieren um über immer weitergehende Automatisier ung sich der Beteiligung am Sozialhaushalt zu entziehen, sondern ist dann in anderer Weise daran zu beteiligen. Dabei stützen sich auch die sonst am Geschäft mit der Pflege Beteiligten in nicht unerheblicher Weise gegenseitig. Eine Statistik über die Gewinn- und Verlustrechnungen der Pflegeheimbetreiber wäre auch sehr aufschlußreich - ganz im Gegensatz zum häufig überforderten Personal. Ein überbordender bürokratischer Apparat prosperiert davon zudem auch nicht wenig, so daß Millionen nicht den eigentlich Pflegebedürftigen zu gute kommen. Hilfsorganisationen bis hin zu Fernsehmagazinen sind mit dies reklamierenden Vorgängen derart überlastet, daß sie auf individuelle Fälle nur noch sporadisch und beispielhaft eingehen können. Die Einrichtung von Pflegestützpunkten ist daher nur zu begrüßen. wir gehen dabei davon aus, daß diese ihren Schwerpunkt in der Beratung und Unterstützung der Rechte der Patienten und ihren Angehörigen haben und nicht darin, die Verwaltungsinteressen umzusetzen. Wie die Verrechnung des städtischen Anteils durch die einzurichtende Vollzeitstelle umgesetzt werden soll, gibt nämlich schon zu denken. Laut Drucksache wird der zu leistende Drittelanteil der Stadt Heilbronn durch bereits vorhandeners Personal eingebracht, was heißt: Entweder wird hier jemand zusätzlich belastet, oder aber an anderer Stelle wird wieder eingespart, um daraus ein Nullsummenspiel zu Lasten der jeweils Betroffenen zu machen. Hier bitten wir um Aufklärung.  

 

StR Alfred Dagenbach zu DS 85 (Integrierte Pflegeplanung)  

 

[Anrede]  Wir bedanken uns beim Amt für Familie, Jugend und Senioren für die erstklassige Aufbereitung der Drucksache zu dieser Tagesordnung, deren Inhalt wir in vollem Umfang zustimmen können. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das von uns zum vorherigen Tagesordnungspunkt zu Drucksache 299 und der Einrichtung eines Pflegestützpunktes Gesagte und hoffen nun, daß die Vorhaben auch in dieser zu beschliessenden Weise umgesetzt werden.

Sitzung vom 18.11.2010    

 

StR Heiko Auchter zu DS 248 (Parkhaus Bildungscampus)
 

[Anrede] Der Aufstellung des Bebauungsplanes zur Änderung der entsprechenden Bebauungspläne stimmen wir zum Bau eines Parkhauses für den Bildungscampus zu, weil wir davon erwarten, daß es statt einer sonst zu erwartenden Zunahme des ruhenden Verkehrs in der Nordstadt zu mehr Entspannung führen wird.
Wir haben dazu aber folgenden Fragen an die Verwaltung:
- wie sind die heutigen Eigentümerverhältnisse des Flurstückes 1538/1 und ist mit Schwierigkeiten beim Erwerb zu rechnen?
- stellt die Verwaltung den dort betroffenen Kleingärtnern ein entsprechendes Ersatzgelände zur Verfügung?
- wenn ja, wo wird dieses Ersatzgelände sein?

 

StR Heiko Auchter zu DS 276 (Tierheim)
 

[Anrede] Wir beschließen heute eine neue Etappe im Tierheim-Dauerbrenner, der uns schon seit über 10 Jahren beschäftigt. Wir erinnern uns, daß unsere Mitstreiter sich der Vergangenheit immer wieder mit dem Thema beschäftigt haben.
So wurde im Jahr 200 beantragt, um wenigstens die Notlage im Tierheim wegen Überfüllung zu mildern, Hundehaltern, die einen Hund aus dem Heilbronner Tierheim holen, damit zu belohnen, ihnen zwei Jahre die Hundesteuer zu erlassen.
Und 2008 plädierten wir für den Alternativ-Vorschlag des Landwirtschaftlichen Ortsverein Neckargartach, das neue Tierheim im Gewann Winzelwäldle auf Neckargartacher Gemarkung zu errichten, um wegen der Lebensmittelhygiene befürchtete Verunreinigungen der anliegenden öffentlichen und landwirtschaftlichen Flächen zu vermeiden.

Nachdem die Verwaltung trifftige Gründe, insbesondere wegen den Kosten vorgelegt hat, die dagegen sprechen, halten wir diese Lösung für ideal.
Dennoch ist die Verlagerung mit der Quadratur des Kreises vergleichbar, denn noch ist nichts in trockenen Tüchern.
Das ins Auge gefasste Gelände liegt außerhalb des eigentlichen Gewerbegebiets auf Höhe der Stadtgärtnerei, so dass keine unmittelbaren Nachbarn von eventuellem Lärm betroffen sind.
Die umgebenden Felder laden zum Spazierengehen ein, zwei Haltestellen des Stadtbusses sorgen für den optimalen ÖPNV-Anschluss.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die heutige Drucksache und hoffen und wünschen, daß nun die restliche Finanzierung baldigst sichergestellt wird, denn damit kommt endlich eine Lösung zugunsten der heute noch vom Straßenlärm geplagten Tiere in Sicht. Wir wünschen dem Tierschutzverein eine gute Zukunft und bedanken uns an dieser Stelle auch für die bisher geleistete gute Arbeit zum Wohle der Tiere."

StR Alfred Dagenbach zu DS 249 (BBauPl Wittumäcker)
 

[Anrede] Wir freuen uns natürlich über jedes neue Baugebiet in unseren jüngeren Stadtteilen, weil es zeigt, daß unsere Stadt innovativ ist.

Ich komme aber nicht umhin, etwas Lokalpatriot zu sein und daran zu erinnern, daß der Stadtteil Böckingen seit Jahren auch auf ein neues Baugebiet wartet. Der Längelter ist längst beschlossen, aber es tut sich nichts vergleichbares, wie wir es heute für den Heilbronner Osten beschlossen haben.

Áuch Böckingen wartet auf eine Blutauffrischung.
 

StR Alfred Dagenbach zu DS 222 ("Milchstraße")
 

[Anrede] Nachdem Heilbronn der Mittepunkt der Welt ist, ist es nur logisch, daß diese Straße aus dem Universum in unsere Stadt gelegt wird.

Spaß beiseite: Ich habe auch den Brief der 'Campina' gelesen und hatte dabei aber den Eindruck, daß man mit dem Namen "Milchstraße" nur deswegen einverstanden war, weil man damit Schlimmeres verhindern wollte. Wir lehnen die Umbenennung ebenfalls ab.

 

StR Alfred Dagenbach zu DS 247 (Abfallwirtschaftssatzung)
 

[Anrede] zunächst bemängeln wir die wohl absichtliche mangelhafte Darstellung des Antrages der Verwaltung in der vorliegenden Satzung.
Zum Einen fehlt zum besseren Vergleich der beabsichtigten, sich über Jahre hinziehenden schleichenden Gebührenerhöhung eine Synopse, in der die Veränderungen dargestellt werden.
Zum Anderen braucht man, um die Anlagen 2 fortfahrend lesen zu können, eine Lupe, obwohl auf den Blättern noch genügend Platz gewesen wäre.
Dennoch können wir feststellen, daß der prognostizierte sogenannte gebührenfähige Gesamtaufwand nur für jene nachvollziehbar erscheint, die sich damit nicht im Detail beschäftigen wollten.
Die geplante Berechnung einer schlagartigen Erhöhung um 15% kommt nur mit Zahlen zustande, die aus heutiger Sicht völlig aus der Luft gegriffen sind.
So soll der Personalaufwand gleich mal um fast 12 Prozent zunehmen, während sonstige betriebliche Erträge gleich um 25% sinken sollen.
Es darf auch darüber spekuliert werden, weshalb alle Gebührenzahler die mit 15% rabattierte Biotonne mitfinanzieren sollen.
Nun ist es aber doch so, daß Gebührenüberhebungen abgebaut werden müssen.
Daß dazwischen aber die überhöhten Gebühren ein zinsloses Darlehen der Gebührenzahler in mehrfacher Millionenhöhe an die Verwaltung ist, wird verschwiegen.
Mindestens hätten die Gebührenzahler Anspruch auf die Erstattung der andererseits in die Berechnung einfließenden kalkulatorischen Zinsen, für die sie ja ebenfalls aufkommen müssen.
Da zudem ein Rechnungsabschluß für dieses Jahr noch garnicht vorliegt, haben Sie sicher Verständnis, daß wir dieser beabsichtigten versteckten Kapitalbeschaffung zu Lasten der Gebührenzahler nicht zustimmen können.

StR Alfred Dagenbach zu DS 246 (Klimaschutzkonzept)
 

[Anrede]  liebe Jugendgemeinderäte, meine Damen und Herren,
zu fast keinem anderen Thema driften zur Zeit die Realitäten zwischen Wunsch und Wirklichkeit soweit auseinander, wie beim Thema Klimaschutz.
Wir bezeichnen das, was derzeit vor allem medial den Menschen eingetrichtert werden soll, als einen riesigen Klimaschwindel, dessen Sinn und Zweck darin liegt, den Leuten möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen, denn auch das, was der Gemeinderat heute beschließen wird, kostet letzten Endes das Geld der Bürger.
Es ist schade, daß wir zu diesem Thema anläßlich der Klausurtagung vor einigen Jahren keine Zeit mehr für eine Aussprache hatten.
Ich hätte gerne den Stuttgarter Referenten mit einigen Fakten konfrontiert, denn dessen Vortrag war ganz im Sinne der Klima-Lobby, aber nicht im Sinne von Klarheit und Wahrheit für die Bürger.
Ich sehe heute keinen Sinn darin, an dieser Stelle zu versuchen, dies hier nachzuholen, gebe aber ein paar Punkte zum Nachdenken, denn manche scheinen völlig vergessen zu haben, was sie einmal in der Schule hätten lernen können.
Deshalb verweise ich auch ausdrücklich auf den Inhalt meiner Webseite www.klima-schwindel.de [Gelächter], den ich hierzu schriftlich zu Protokoll gebe.
Dort können Sie lesen, was es mit dem Kyoto-Protokoll auf sich hat und was dieses die Menschheit aktuell kostet, nur um das Ziel von 5 Milliardstel Grad Temperaturabsenkung im mittel bis zum Jahr 2050 zu erreichen.
Ich erinnere Sie an die Farce, und da werden Sie nicht mehr lachen, mit der man unter dem Titel "Waldsterben" kräftig verdient und die Bürger in Unruhe gestürzt hat.
Ich erinnere Sie an den Flop mit dem Ozonversuch in unserer Stadt, den Sie beschlossen haben.
Hier wurden jedesmal Horrorszenarien verbreitet, denen mehr oder minder Leichtgläubige auf den Leim gegangen sind.
Vergessen ist die Schulweisheit, daß CO² eines der schwersten Gase ist und nicht so mir nichts, Dir nichts hoch über den Wolken schwebt.
Heute werden ausgewählte meteorologische Fakten dazu benutzt, über den Transmissionsriemen der Medien eine bevorstehende Klimakatastrophe zu suggerieren.
Tatsächlich sind laut Deutschem Wetterdienst die Jahresmittelwerte um 0,7 Grad Celsius zwischen dem Jahr 2000 und 2009 zurückgegangen und der Sommer 2010 war laut Deutschem Wetterdienst bereits 1,9 Grad kälter.
Um es auf einen Nenner zu bringen:
Laut Prof. Dr. Zbigniew Jaworowski, dem Leiter von Forschungsprojekten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und dem Wissenschaftlichen Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (UNSCEAR) entspricht das gesamte menschengemachte CO2 nur 4,7% der natürlichen Quellen und trägt damit nur zu etwa 0,15% zum gesamten globalen Treibhauseffekt bei.
Die Verwaltung schreibt darüber hinaus selbst, daß sie einen Beitritt zum Klima-Bündnis ablehnt und der Selbstverpflichtung mit der hohen Zielsetzung der CO2-Reduktion von 26,3 Prozent bis 2020 nicht zuzustimmen kann, weil dieses Ziel aus ihrer Sicht nicht realistisch ist.
Der "Klimawandel" ist eben eine ganz natürliche Sache, für manche aber wohl zur (einträglichen) Klimaphobie geworden.
Nun ist natürlich gegen die Einsparung von Energie nichts einzuwenden.
Die heutige Drucksache ist deshalb im Ziel durchaus berechtigt, nicht aber mit der Begründung. Zudem läuft dies deshalb auch als "Klimaschutz- und Energiekonzept" unter falscher Flagge, denn es ist in Wahrheit ein Energiesparkonzept, aber kein Klimaschutzprogramm, und es gibt zu Letzterem aus unserer Sicht auch gar keinen Anlaß.
Da hier dennoch ständig von Klimaschutz die Rede ist, werden wir uns zu den Anträgen selbst der Stimme enthalten, tragen jedoch die sinnvollen Umsetzungen zur Energieeinsparung dennoch mit.

 

StR Alfred Dagenbach zu DS 239 (Ladenöffnungszeiten)
 

[Anrede] wir bleiben unserer jahrelangen Linie treu und werden selbstverständlich auch dieser Drucksache wieder zustimmen, weil wir es für wichtig halten, daß sich unser Einzelhandel in dieser Weise präsentieren kann und andererseits viele Kunden, die sonst nicht die Möglichkeit haben, ohne Eile einkaufen zu können und zum Beispiel Familien sich mit Kleidung in Ruhe neu eindecken können. Außerdem sichern wir damit Arbeitsplätze.

 

 

StR Alfred Dagenbach zu DS 240 (Jahresrechnung und Prüfbericht 2009)
 

[Anrede] der Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei zeigt einen außergewöhnlichern Einbruch der Finanzen und seine Folgen auf.
Es zeigt sich aber jetzt auch, daß dieser finanzielle Einbruch nicht eine gesamtwirtschaftliche Ursache hatte, sondern die Folge eines von der US-Immobilienkrise ausgelösten Dominoeffektes war.
Deshalb zieht die Konjunktur auch jetzt wieder schneller kräftig an, als erwartet, was zu hoffen läßt, daß unsere Haushaltslage auch bald wieder bessere Zahlen hergeben wird.
Wir bedanken uns für den Rechenschaftsbericht bei Herrn Kraiß und seinen Mitarbeitern und für den guten Prüfungsbericht bei Herrn Hohenstein und seinem Team.
Letzterer zeigt, daß seine arbeit dazu führt, daß diese Berichte immer besser werden.
Dafür vielen Dank.

 

StR Heiko Auchter zu DS 188 und 241 (Betreuungsangebot Paul-Meyle-Schule und Grund- und Hauptschule Biberach)
 

[Anrede] Den Betreuungsangeboten für die Paul-Meyle-Schule und die Grund- und Hauptschule Biberach stimmen wir gerne zu, ist es doch ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, auch wenn das Ministerium für Kultus, Jugend uns Sport den Antrag zugunsten der Paul-Meyle-Schule abgelehnt hat, was für unsere Begriffe wieder einmal zeigt, was von den großen im Wahlkampf angegebenen Sprüchen zu halten ist.
Hauptsache, das Selbstversorgungswerk der selbsternannten politischen Klasse funktioniert wie geschmiert.
Auch seitens der Bundesregierung werden nicht weniger gehaltvolle Versprechungen gemacht, die wohl eher etwas mit Opportunismus und Populismus zu tun haben, wenn man sie dann mit den Lösungsansätzen vergleicht.
So bleibt die Finanzierung des Betreuungsangebotes an der Paul-Meyle-Schule voll an der Stadt Heilbronn hängen.
Wir halten es trotzdem gerade in diesem Fall für besonders wichtig, diese Schule in die Förderung nach dem bewährten "Heilbronner Weg" einzubeziehen und fordern die Verwaltung dazu auf, Land und Bund nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen.

 

Sitzung vom 28.10.2010    

StR Alfred Dagenbach zu DS 203 (Stadtbahn Nord)

[Anrede] Nachdem auch die letzte Sondersitzung des Gemeinderates keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht hat, außer daß sie uns in unserer Ansicht bestärkt hat, daß das Problem der Folgekosten in keiner Weise ausgeräumt ist, die künftig die Bürger unserer Stadt in unverhältnismäßiger Höhe zu tragen haben.
Gleich gar keine Rolle spielten neue Erkenntnisse unter dem Aspekt der Planungsänderungen für die Variante Paulinenstraße, ob eventuell doch eine Variante "Kreuzenstraße" machbar gewesen wäre.
Deshalb bleibt es eine Tatsache, daß man zwar über die für uns keinesfalls überraschenden Kostensteigerungen debattiert, aber das Problem der Folgekosten in Form der Entwicklung des jährlichen Zuschußbedarfes in den ersten zehn Jahren nach Inbetriebnahme der Linie Nord, hochgerechnet für jede Variante, zu gering beachtet wird.
Denn wenn die Verwaltung in Drucksache "zu 243" auf die Ausführungen in der Drucksache 203 verweist, so beantwortete dies zum Einen unsere Frage zunächst nicht und zum anderen interessiert das die Mehrheit des Gremiums nur wenig.
Dort wird als betriebswirtschaftliches Ergebnis ein durchschnittliches jährliches Minus von 3.464.012 Euro ausgewiesen.
Bemerkenswert dazu ist, daß in der Fußzeile darauf hingewiesen wird, daß es für die Tarifzuweisungen aus dem VRN-Bereich bis jetzt keine Erfahrungswerte gibt - umgekehrt dürfte das aber genauso gelten.
Eine Ausweisung der Folgekosten, wie sie jetzt in der 3. "zu-Drucksache" vorgelegt wurde, zeigt nun aber, daß von Annahmen ausgegangen wird, deren Grundlagen so einfach nicht nachvollziehbar sind.
So wird von gar keinen Kostensteigerungen bei Infrastruktur und Schienenfahrzeugen ausgegangen, was schon sehr verwunderlich ist und die Betriebskosten sollen im Falle der Trasse über die Paulinenstraße jährlich lediglich um ein halbes Prozent steigen, so daß sich in 10 Jahren ein Fehlbetrag von fast 35 Millionen Euro ergibt, glaubt man dieser Rechnung.
Der Luxus über den Europaplatz wäre nochmals um fünfeinhalb Millionen Euro allein beim Zuschußbedarf teurer.
Dabei wird in Drucksache 203 noch darauf verwiesen, daß der geforderte Sachstandsbericht erst abgegeben werden kann, wenn die Variante Europaplatz vertieft geplant sei, "da insbesondere mit dem Landkreis eine Regelung über die Aufteilung der Kosten für die zusätzlichen zwei Stadtbahnfahrzeuge zu treffen wäre".
Da Ursache für den Kauf dieser "zusätzlichen zwei Stadtbahnfahrzeugen" ein Beschluß unseres Gemeinderates gewesen wäre, ist wohl kaum anzunehmen, daß der Landkreis oder richtiger gesagt, dessen betroffenen Kommunen, sich in irgendeiner Weise daran zu beteiligen gehabt hätten.
Das heißt aber, daß dem Gemeinderat bisher nicht voll umfänglich klar sein kann, über was er heute abgestimmt hätte, wären die Anträge zugunsten der Europaplatz-Variante nicht zurückgezogen worden, denn die Zahlen, die zumindest im anzunehmenden negativsten Fall zu berechnen gewesen wären,liegen ja nicht vor.
Insoweit wäre auch die Frage nach der Rechtssicherheit eines heutigen Beschlusses im Raum gestanden.
Dennoch: Da aus Erfahrung mit der bisherigen Stadtbahnstrecke der jährliche Zuschuß, den der Heilbronner Steuerzahler zu berappen hat, kontinuierlich steigen wird, und zwar um mehr als dem vorgerechneten halben Prozent, dürfte das vorgelegte durchschnittliche Defizit in wenigen Jahren nur noch Erinnerung an bessere schlechte Zeiten sein.
Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen,
- damit nicht nachher jemand wieder mit der Ausrede kommen kann, man habe nichts gewußt -,
daß seinerzeit eine der Begründungen zur Einführung der Stadtbahn war, das damals etwa gleich hohe jährliche Defizit der Verkehrsbetriebe zu senken.
Inzwischen ist aber das zusätzliche Defizit für eine einzige Stadtbahn-Linie mit 4,7 Millionen Euro Zuschuß um über 300.000 Euro höher, als das sämtlicher Linien der Verkehrsbetriebe - ohne daß sich deren jährliches Defizit erheblich gesenkt hätte.
Nochmals wiederhole ich im Klartext:
Alle 13 Linien des Stadtbusses unserer Verkehrsbetriebe bezuschussen wir im Jahr 2009 mit 4.313.000 Euro,
für eine einzige Linie der Stadtbahn bringen wir für das Jahr 2009 4.666.000 Euro auf, 2010 noch garnicht berechnet, wobei wir davon ausgehen, daß erstmals die 5-Millionen-Marke geknackt wird - von wegen einer jährlichen Steigerung von einem halben Prozent.
Eine Fahrt mit dem Stadtbus bezuschussen wir dabei mit 21 Cent, eine Fahrt mit der Stadtbahn bezuschussen wir, die Bürger der Stadt Heilbronn, mit dem fast 4-fachen, nämlich 91 Cent.
Und nun wird künftig mit der Stadtbahn-Nord ein weiteres Defizit hinzukommen, das die Verwaltung für die Variante Paulinenstraße mit durchschnittlichen weiteren 3,5 Millionen ausweist, das heißt, das, was wir für das Karlsruher Projekt bezahlen, bewegt sich deutlich auf die 10 Millionen-Euro-Marke zu oder auf jährlich 20 Millionen gute alte Deutschmark.
Wir wiederholen uns ebenfalls, wenn wir nicht nachlassen zu erklären, daß unsere Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, was auf sie zukommt und weshalb sie künftig vermehrt aufgrund der Beschlüsse dieses Gremiums zur Kasse gebeten werden.
Denn dem einzig vernünftigen Vorschlag, angesichts der weiterhin bestehenden Unwägbarkeit künftiger Kostensteigerungen, jetzt die Reißleine zu ziehen und das Projekt ganz abzublasen, werden Sie ja nach wie vor nicht zustimmen.
Im Übrigen verweisen wir nochmals darauf, daß der einzige positive Sinn der Stadtbahn darin liegt, daß die Schülerfahrten privat und per Bus einschließlich der Parkraumprobleme reduziert werden.
Ob die Stadtbahn darüber hinaus für das Aufkommen an Gewerbesteuern positiv zu Buche schlägt, wurde bisher von der Stadt nicht nachgewiesen.
Immerhin zeigt sich, daß die Auslastung der bisherigen einzige Linie der Stadtbahn außerhalb des Schul- und Berufsverkehrs absolut negativ zu bewerten ist.
Über eine Ausdünnung der defizitären Fahrten war bisher auch nichts zu vernehmen.

Wir halten also an unserem Antrag vom 29. September fest, das Projekt Stadtbahn-Nord einzustellen.

Im Übrigen ist zu bezweifeln, ob die Annahme zutrifft, daß es eine Mehrheit für die Europatrasse gegeben hätte.
Zu unserem Abstimmungsverhalten werden wir danach noch Stellung nehmen.

[Gegen unsere Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, eine Abstimmung über den Verwaltungsantrag entfiel damit]

 

StR Heiko Auchter zu DS 203 (Stadtbahn Nord)

[Anrede]

zu unserem Abstimmungsverhalten geben wir zu Protokoll:
Die Mehrheit des Gemeinderates hat gegen unsere Stimmen unseren begründeten und Kosten sparenden Antrag vom 29. September 2010, das Projekt Stadtbahn-Nord einzustellen, abgelehnt.
Wir haben mehrfach darauf verwiesen, daß der einzige positive Aspekt darin liegt, daß die Schülerfahrten privat und per Bus einschließlich der Parkraumprobleme reduziert werden.
Da die Anhörung in der Sitzung vom 20. Oktober klar zu erkennen gab, daß dieser Aspekt neben der Bedienung eines wesentlich größeren Fahrgastpotenzials eindeutig für die darüber hinaus günstigere Variante Paulinenstraße spricht, haben wir bereits anläßlich dieser letzten Sitzung den Beschluß gefaßt, um noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden, in der folgenden 2. Abstimmung ebenfalls für die Variante Paulinenstraße zu stimmen.

Dieses hat sich nun erübrigt.

 

Sitzung vom 14.10.2010    

StR Alfred Dagenbach zu DS 194 (Sicherheit an Schulen)


[Anrede]  meine Damen und Herren in Gemeinderat und Jugendgemeinderat,

Selbstverständlich nehmen auch wir den Sachstandsbericht der Verwaltung zu diesem Thema zur Kenntnis. Wir nehmen auch, allerdings mit Bedauern, zur Kenntnis, daß die Stadt Heilbronn sich in der Drucksache zwar außerordentlich mit der Präsentation von auf Landesebene erarbeiteten Nebenthemen wie Prävention beschäftigt, aber nicht mit der ursprünglichen Intention des Jugendgemeinderates, nämlich das Sicherheitssystem an unseren Schulen möglichst rasch zu verbessern. Schuld sind natürlich wieder einmal fehlende Haushaltsmittel. Wir wundern uns allerdings über die fulminante Beschäftigung mit einer Anfrage des Kollegen Throm, als ob dies die einzige Nachfrage dazu gewesen sei.

Kein Wort von anderen Anträgen dazu, wie von uns bereits ein halbes Jahr zuvor. Zur Sache selbst stellen wir fest, daß der Amoklauf in Winnenden am 11.März 2009 war, aber diese Landesregierung es bis dato nicht auf die Reihe gebracht hat, die Verteilung von gerade einmal 15 Millionen Euro auf das ganze Land zu koordinieren. Offenbar ist man weit mehr an der Umsetzung eines unnützen Stuttgarter Großprojektes beschäftigt. Da kommt es aber auf ein paar Milliarden nicht an. Wir fordern daher die Verwaltungsspitze dazu auf, in Stuttgart etwas mehr Dampf zu machen und vor allem für die ausreichende Finanzierung zu sorgen, bevor wir wieder ein "Winnenden" erleben müssen. Die Darstellung aus den Reihen des Jugendgemeinderates bestätigt die Notwendigkeit raschen Handelns.

Was die Kontrollen der Waffen betrifft, so wird dies ähnliche künftige Vorgänge nicht verhindern können. Wer Amok laufen will, wird es tun - und wenn es nur mit einem Küchenmesser ist. Unabhängig davon bedanken wir uns beim Jugendgemeinderat, daß er sich mit Ernsthaftigkeit um dieses Thema bemüht.

StR Alfred Dagenbach zu DS 245 (Private Anmietung von Räumlichkeiten in Jugendtreffs)

 

[Anrede]  meine Damen und Herren in Gemeinderat und Jugendgemeinderat,

über den Tenor dieser Drucksache sind wir doch einigermaßen erstaunt. Der Jugendgemeinderat stellte am 20.7.2010 einen Antrag auf mögliche private Nutzung von Räumlichkeiten in den Jugendtreffs und Familienzentren für Jung und Alt und die Verwaltung erstellt dazu eine Drucksache zur Kenntnisnahme, die in der Quintessenz nichts anderes hergibt, als daß sie für die nächste Sitzungsrunde eine Gemeinderatsvorlage vorbereiten will. Wir haben es also hier mit einer Luftnummer als Beschäftigungstherapie zu tun. Wir können es daher nicht ganz nachvollziehen, warum das, was in jeder Landkreisgemeinde möglich ist, bei uns so kompliziert sein soll, daß man darauf nicht entweder sofort eine beschlußfähige Vorlage erarbeiten kann oder aber die Sache erst dann vorlegt, wenn sie auch beschlußreif ist. Eine Konkurrenz zur Gastronomie sehen wir nicht, da es sich um ein völlig anderes Klientel handelt. Wir freuen uns jedenfalls darüber, daß der Jugendgemeinderat etwas frischen Wind in die hier zutage getretenen Verkrustungen bringt und unterstützen deshalb dessen Antrag nachhaltig.

StR Alfred Dagenbach zu DS 228 (Jahresabschluß Theater)

 

[Anrede] wir nehmen den Jahresbericht 2009 und den zugehörigen Prüfbericht mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis. Hier tragen neben einem guten und auf das Publikum zugeschnittenen Spielplan, dem Einsatz aller Beteiligten, Schauspielern und Mitarbeitern auch die offensichtlich prüfungsbegleitende Beratung und Stellungnahmen bereits im Vorfeld von finanzwirksamen Entscheidungen durch das Rechnungsprüfungsamt ihre Früchte, Wir bedanken uns daher sowohl bei allen Mitwirkenden im Theater als auch beim Rechnungsprüfungsamt für die geleistete Arbeit.

StR Alfred Dagenbach zu DS 227 (Jahresabschluß Entsorgungsbetriebe)

 

[Anrede] auch den Jahresbericht der Entsorgungsbetriebe nehmen wir zur Kenntnis, er fällt mit einem Gewinn von rund 95.000 Euro so aus, daß der Vorgabe einer den Aufwand deckenden Gebührenerhebung weitgehend entsprochen wird. Allerdings muß auf ein paar Punkte verwiesen werden, die uns im begleitenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aufgefallen sind. Es gibt den immer noch anhängigen Rechtsstreit in Sachen "Hafen-/Albertistraße" sowie eine Überzahlung in Höhe von 80.000 Euro an einen Unternehmer, die über die Eigenschadensversicherung geregelt werden mußte. Zum Glück konnte durch erfolgreiche Beratung durch das Rechnungsprüfungsamt verhindert werden, daß unberechtigte Zahlungen an Auftragnehmer erfolgen konnten und offensichtlich herrscht auch hin und wieder eine Unklarheit, welche Gebühren bei der Restmüll- und Bioabfallannahme anfallen dürfen, so daß es zu unberechtigten Gebührenerhebungen kommt. Wir danken deshalb besonders dem Rechnungsprüfungsamt und seinem Leiter, Herrn Hohenstein, zu der guten und nützlichen Aufgabenerfüllung, aber auch allen Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe für ihre oft nicht leichte Arbeit.

StR Alfred Dagenbach zu DS 75 (Betrauungsbeschluß Stadtwerke)

 

[Anrede] laut Präambel zum Betrauungsbeschluß überträgt die Stadt Heilbronn den Stadtwerken die "Örtlichkeiten zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen und öffentlichen Parkraum" sowie den "Betrieb von öffentlichen Bädern im Stadtgebiet". Das ist in §2 der Betrauung insoweit geregelt, als mit der Benennung der zu betrauenden Sport- und Kulturstätten und den Bädern Klarheit geschaffen wurde. Unklar bleibt für uns, was neben der Benennung der Cityparkhäuser mit der Formulierung "grundsätzliche Bereitstellung von Parkraum (Betrieb von Parkeinrichtungen) ... zu sozialen Preisen" gemeint sein soll. Wir bitten hier um Klarstellung zu Protokoll, denn wir können es uns nicht vorstellen, daß nun den Stadtwerken die "Betreuung" bisher unentgeltlichen öffentlicher Parkplätze nebst dem Parken am Straßenrand übertragen werden soll.

 

StR Alfred Dagenbach zu DS 216 (Bildungsbericht)

 

[Anrede] Sie gestatten, daß wir im Gegensatz zu manchen hier euphorisch vorgetragenen Stellungnahmen eine gewisse Verwunderung über diese als "Bildungsbericht" apostrophierte Drucksache zum Ausdruck bringen. Vorneweg muß ich auch feststellen, daß sich Etliches, was schon zu meiner Mitgliedschaft im Schul- und Kulturausschuß des Landtags diskutiert wurde, überhaupt nicht verändert, ja im Gegensatz sogar teils drastisch verschlechtert hat. Irgendwann haben wir auch einmal gelernt, daß Schulbildung nicht Sache der Kommunen, sondern des Landes ist. Bei genauerem Durchsehen der Hochglanzbroschüre stellen wir dann auch fest, daß es eigentlich wohl eher um einen verunglückten Integrationsbericht handelt, bestenfalls um eine statistische Erhebung über die Belegung der schulen in unserer Stadt. Zudem werden seitenweise Aufgaben in aller Weitschweifigkeit vorgestellt, die, wie der erste Teil zeigt, garnicht der Stadt Heilbronn zuzuordnen sind. Klar, es wird als eine Gemeinschaftsaufgabe verkauft, als "Entwicklung der Kommunalen Bildungsplanung und des Kommunalen Bildungsmanagements" - und beschäftigt sich doch mit Aufgaben, die eigentlich in die Bildungspolitik des Landes gehören. Oder dürfen wir künftig etwa auch über Lehrpläne und der Besetzung von Lehrerstellen entscheiden?

Der zweite Teil befaßt sich dagegen mehr mit der Fluktuation innerhalb der Schularten untereinander und man ist stolz darauf, die Sprachförderungsmaßnahmen in den Kindergärten erhöht haben zu können - ein erster Hinweis darauf, daß es wohl eher einen Integrationsbericht handelt, denn dieses als positiv bezeichnete Ergebnis ist lediglich das Spiegelbild der Zuwanderung und sonst nichts anderes. Es wird auch künftig weiter steigen und die prozentuale Steigerung der Schülerzahlen "anderer Nationalitäten" in Grundschulförderklassen zeigen dies. Daß die sinkenden Rückstellungen bei der Einschulung ein Erfolg der vorschulischen Maßnahmen in den Kindergärten sein soll, dürfte wohl Spekulation und Wunschdenken sein, denn dazu ist keine Korrelation der Zahlen festzustellen. Allerdings ist schon bemerkenswert, daß die Übergangsquoten in Heilbronn von der Grundschule in die höheren Schulen deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die Ursachenforschung dazu vermissen wir aber ebenso, wie die Ergebnisse über Verbleib in der Hauptschule oder deren Abschluß überhaupt nichts mehr über den wahren Bildungsstand aussagt. Hat nicht erst kürzlich das Kfz-Handwerk die mangelnde Bildungshöhe ihrer Absolventen der Kfz-Meisterprüfung beklagt? Ist es nicht so, daß bei der jetzt eingestellten Quiz-Sendung von Jörg Pilawa ältere Herrschaften ohne Abitur besser abgeschnitten haben als manche Pädagogen? Woher soll es also kommen, wenn schon die Bildung mancher Ausbilder unzureichend ist? Oder aber bei diesen schon der Frust die Lust ersetzt hat?

Jedenfalls würden wir es nicht unbedingt, wie in der Broschüre dargestellt, als das unbedingte Non-Plus-Ultra sehen, daß unbedingt jeder Grundschüler das Abitur anzustreben hat, das ohnehin auch nicht mehr das ist, was es früher einmal war - dank der Nivellierung in den Bildungspaketen mit dem unausgesprochenen Ziel, es jedem so leicht wie möglich zu machen. Unsere Gesellschaft braucht auch hochqualifizierte Handwerker, weshalb eine Stärkung und Höherbewertung der Abschlüsse anzustreben ist. Jeder Handwerker ist genauso viel wert wie der dessen Können nicht beherrschende und ohne ihn hilflose Akademiker. Deshalb ist es nicht unbedingt ein Erfolgserlebnis, wenn möglichst wenige die Hauptschule besuchen. Interessant und wohl endgültig zum Integrationsbericht wird die Drucksache, wenn man sich die interkommunalen Vergleiche mit den Städten Pforzheim und Ulm ansieht und sich dann Gedanken über die Darstellung auf der Seite 76 macht. Heilbronn hat zwar mit 8% Gymnasiasten den höchsten Anteil, aber auch bei den Sonderschülern mit 31,5% der "anderen Nationalitäten" den höchsten Anteil zu verzeichnen. Und sieht man sich in Teil 3 die Schülerzahlen an, so wird klar, daß bei uns mit der Familienpolitik der letzten 20 Jahren, als von der "Politischen Klasse" ständig behauptet wurde, wir seien kein Einwanderungsland, einiges gründlich schief gelaufen ist. Ich sehe darin keinen Widerspruch zu Thilo Sarrazin, Heinz Buschkovsky, Henryk Broder und Alice Schwarzer. Die Suppe dürfen nun die nachfolgenden Generationen auslöffeln.

StR Alfred Dagenbach zu DS 229 (Generalverkehrsplan)

[Anrede] die Verwaltung legt uns eine Drucksache vor, die mit dem 13. September datiert ist und sich bereits mit einem Brief des Oberbürgermeisters befaßt, der erst zwei Wochen später geschrieben wurde, aber schon vor der Zustimmung des Gemeinderates als Ordre de Mufti in der Zeitung verbreitet wird. Dies zeigt die Geringschätzung des Gemeinderates, überhaupt ausführlich über Sinn und Unsinn des Generalverkehrsplanes zu diskutieren, bevor man dazu Stellung nimmt und auch entsprechende Anregungen aufzunehmen bereit ist. Man kann zwar den Ausführungen weitestgehend zustimmen, jedoch gibt es durchaus Punkte, bei denen eine andere Sicht der Dinge gestattet sein muß. So vermissen wir, insbesondere nachdem eine erhebliche Zunahme des Güterverkehrs vor allem im Transit prognostiziert wird, einen deutlichen Lösungsansatz für dieses Dauerproblem, unter dem insbesondere die Böckinger Anwohner der B 293 und der B 39 in Kirchhausen zu leiden haben. Dort wird durch Untätigkeit der Verwaltung das Eigentum der Anwohner in Leidenschaft gezogen und deren Nerven Tag und Nacht strapaziert. Demgegenüber sind die dem Ego der Verwaltungsspitze entsprechenden Wünsche zum weiteren Ausbau des Autobahnzubringers Untergruppenbach zwar schön, aber überhaupt nicht vergleichbar.

Die wirklichen Probleme auf Heilbronner Markung werden nach wie vor ignoriert, es betrifft ja auch nur die einfachen Bürger. Klartext: Wir vermissen sowohl die Umgehungsstraße für Kirchhausen wie einen großen Wurf, um die Probleme am Weinsberger Kreuz und dessen Folgen mit dem Mautausweichverkehr zu beseitigen. Wir beraten über die Interessenlage unserer Stadt und sind auch dafür zuständig. Deshalb vermissen wir auch Hinweise über die Entschärfung der Belastungen für die Nordstadt durch eine vom Land massiv zu fördernde Untertunnelung der Friedrich- Ebert-Trasse. Vor Jahrzehnten gab es einen Generalverkehrsplan, bei dem nicht nur das Weinsberger Kreuz, sondern auch das Leonberger Dreieck entschärft worden wäre, hätte man die Neckar-Alb-Autobahn gebaut. Baden-Württemberg argumentiert für Stuttgart 21 mit mangelnden Rückflüssen aus dem Länderfinanzausgleich, vergißt aber großzügig, daß man auch mit anderen, weniger den Lobby-Interessen dienenden Maßnahmen mehr Entlastung erzielen könnte, von denen die Bürger auch tatsächlich etwas haben.

Dort bei Stuttgart 21 verschwindet das Geld, was viele Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur in einer der wichtigsten Regionen des Landes deutlich zu lösen helfen könnte. Insoweit ist Ihre Auslassung, daß es hinnehmbar sei, daß das Land keine Notwendigkeit mehr für einen Verkehrslandeplatz in der Region Heilbronn-Franken sieht, völlig unakzeptabel. Schon die Begründung schreit zum Himmel, daß dies deshalb akzeptabel sei, weil dank Stuttgart 21 der Flughafen Stuttgart deutlich schneller und umsteigefrei erreichbar sein wird. Angeblich fahren ja demnächst wieder Interregios durch Heilbronn, wahrscheinlich im 20-Minutentakt wie die ständig fast leere Stadtbahn. Daran ändert sich auch nichts, wenn man genauso leere Absichtserklärungen der Landesregierung mit ihrer völlig überforderten Verkehrsministerin meint, unterstützen zu müssen und etwas mit "ist zu erwarten" umschreibt, was nicht mehr bedeutet, als zu hoffen, daß einem die Taube auf dem Dach auch zufliegen könnte. Dieser Entwurf eines Generalverkehrsplan ist jedenfalls das Schwächste, was uns bisher unter diesem Namen untergekommen ist.

- Anm.: Auf die Kritik des Koll. StR Kempf wird darauf verwiesen, daß nicht der Generalverkehrsplan, sondern der Brief des OB kommentiert wurde.

StR Alfred Dagenbach zu DS 231 (Stadtentwicklungsplan)

[Anrede] wir bedanken uns für die außerordentlich gut gemachte Darstellung des Sachverhaltes zur Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes im Hinblick auf die Entwicklung der Wohnbevölkerung, die ja im Detail nichts Neues und vor allem keine Überraschungen bietet. Natürlich ist auffällig, daß zwar die Außenwanderung in einzelne Stadtteile zunimmt, aber die Binnenwanderung dies wieder fast völlig ausgleicht. Hierzu fehlt es offensichtlich an attraktiven Alternativen besonders in der Innenstadt und dem Stadtteil Böckingen. Während im ersten Fall am Rande mit dem Areal am Südbahnhof eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation entstehen wird, sieht man in Böckingen seit Jahrzehnten nur Stillstand. Zwar ist das Baugebiet Längelter und Schanz-West irgendwo in der Schublade, getan hat sich aber bis dato Null und Nichts.

Dazu ist die Frage, ob es beim Wohngebiet Schanz unbedingt eines futuristischen Zuschnitts bedarf oder ob man nicht besser an die harmonische Fortsetzung des bestehenden Wohngebietes anknüpfen sollte. Deren Entwicklung wäre jedenfalls sinnvoller, als die ökologisch schädliche Umsetzung des Wohngebietes Klingenäcker. Nachgefragt muß auch werden, an was die Fluktuation in den einzelnen Gebieten eigentlich liegt. Findet diese in erster Linie in der Flucht aus Wohngettos statt oder ist die Zusammensetzung der Bevölkerung die Ursache, ist es mangelnde Verkehrsanbindung oder alte Bausubstanz. Auf diese und andere zusammenhängende Fragen werden leider keine Antworten gegeben, die aber für eine Gesamtbeurteilung nötig wären.

StR Alfred Dagenbach zu DS 125 (Schutz erhaltenswerter Gebäude)

[Anrede] die von der Verwaltung angeführten Argumente gegen Anträge aus dem Gemeinderat, erhaltenswerte Gebäude in unserer Stadt zu schützen, die nicht unter Denkmalschutz stehen, können wir nur teilweise nachvollziehen. Insbesondere fehlt uns dazu eine alternative Vorlage der Verwaltung, die das gleiche Ziel verfolgen würde. Es bleibt für uns damit das Geschmäckle zurück, daß man seitens der Verwaltung kein übergroßes Interesse daran hat, auch die geringe Substanz alter Gebäude in unserer Stadt zu erhalten, die der 4. Dezember 1944 noch übrig gelassen hat. So kommt es einerseits immer wieder zu einem Paradoxon, wenn man nämlich im Stadtbesitz befindliche Kleinode zum hehren Geldscheffeln ohne gravierende Not an den Mann bringen will oder Erhaltungssatzungen, wie just in Böckingen mit massiv die Eigentümer belastenden Nachteilen geschehen, ohne mit der Wimper zu zucken erläßt - aber sich andererseits auf das Grundgesetz beruft, wenn es um die Erhaltung der wenigen erhaltenen älteren Gebäude geht. Zum Glück gibt es die "Liste Koch", die vielleicht nicht vollständig sein mag, aber doch eine sehr gute Grundlage für eine entsprechende Behandlung sein könnte.

An der Argumentation der Verwaltung fällt uns deshalb weniger auf, was sie zur pauschalen Abwehr dazu vorgelegt hat, als vielmehr, auf was sie dem Gemeinderat an Möglichkeiten nicht aufgezeigt hat und damit ihrer Verpflichtung, den Gemeinderat zu dessen Entscheidungen unvoreingenommen zu beraten, nicht nachgekommen ist. Wir haben deshalb beantragt, daß die Verwaltung den Gemeinderat über genehmigungspflichtige Vorhaben an den in der sog. "Liste Koch" enthaltenen Gebäuden unterrichtet und ihm dazu Alternativvorschläge zur Entscheidung vorlegt. Da der Abriß von Gebäuden grundsätzlich nach § 49 der Landesbauordnung genehmigungspflichtig ist, kann die Verwaltung auch wie sonst üblich darauf reagieren.

Eine der Möglichkeiten, die sie dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorschlagen kann ist die Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch, der in Absatz 1 Punkt 1 einen Beschluß mit dem Inhalt zuläßt, daß bauliche Anlagen zunächst nicht beseitigt werden dürfen. Diese Möglichkeit hätte die Verwaltung auch im Falle der "Gelben Villa" gehabt, aber nicht wahrgenommen. Leider haben auch wir uns in diesem Fall auf die Auskünfte der Verwaltung dazu verlassen. Da die Verwaltung von sich aus auch in der Stellungnahme zu dieser Drucksache gleich garnicht eine solche oder andere Möglichkeit angeboten hat, sollte der Gemeinderat heute einen entsprechenden Beschluß fassen, damit künftig nicht mehr wie im Falle der "Gelben Villa" eine erhaltenswerte ältere Bausubstanz nach der anderen still und leise verschwinden kann. Die jetzt vorgelegte Erklärung in der C-Drucksache, der Gemeinderat sei bislang über städtebaulich exponierte Vorhaben informiert worden, ist nicht ausreichend und erfolgte obendrein meist zu spät. In aller Regel zeigten diese die oben genannten Punkte nicht auf und es ist dem Tenor der Drucksache zu folgen, damit auch in Zukunft nicht zu rechnen. Wir bitten die Kollegen daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

- Abschließend wird noch reklamiert, daß durch den schnellen Wechsel zum nächsten Tagesordnungspunkt durch den OB unsere Anfragen zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt (TOP 14) nicht beantwortet wurden.

- Nachsatz auf die ablehnende Beantwortung unseres Antrages durch BM Hajek: "Ich schätze Sie sehr, doch für eine Veränderungssperre legt man diese auch nicht auf eine einzelne Werbetafel, sondern auf das Baugebiet. Genauso hätte man es im Falle der 'Gelben Villa' auch machen können. Ich schätze Sie deshalb, weil Sie einmal erklärt haben, der Stadt ihre Seele wiedergeben zu wollen. Dafür ist aber Voraussetzung, daß man das bißchen Seele erhält, das noch vorhanden ist!"

StR Alfred Dagenbach zu DS 219 (Friedrich-Ebert-Trasse)

[Anrede] es ist immer wieder dasselbe: Statt die Bürger der nördlichen Innenstadt und Nordstadt endlich vom Durchgangsverkehr durch die Paulinen- und Neckarsulmer Straße zu entlasten, will man mit einem solchen Antrag eine Zukunftsentwicklung verhindern. Einerseits will man sich für die Entwicklung der nördlichen Innenstadt einsetzen und andererseits Lösungsmöglichkeiten zuzementieren und heuchelt damit eine nicht vorhandene Bürgernähe, die offenbar nur undefinierten Lokalinteressen Einzelner dient. Rückwärtsgewandter geht es nicht mehr. Die Verwaltung hat hier völlig zu Recht darauf verwiesen, daß dies eine unentbehrliche Option zur Entlastung der Innenstadt darstellt. Dabei gehen wir grundsätzlich davon aus, daß eine solche Lösung in einer Tunnelvariante verwirklicht werden kann, was alle heute technisch möglichen Optionen offen hält. Damit wären auch alle in der Drucksache angeführten "Eckpunkte" umsetzbar. Schon heute ist die Burenstraße mit dem Ausweichverkehr völlig überlastet, dies würde bei einer alternativlosen Wohnbebauung der Trasse noch weiter zunehmen. Es ist allerdings auch die Verwaltung dahingehend zu kritisieren, daß sie selbst bisher keine diskussionsfähige Verkehrslösung dazu vorgelegt hat und wäre auch - wie heute schon betont - ein Thema für den netten Brief des Oberbürgermeisters zum Generalverkehrsplan gewesen. Wir können einem solchen an Alternativen mangelnden Antrag nicht zustimmen.

Sitzung vom 23.09.2010    

StR Alfred Dagenbach zu DS 203 (Stadtbahn Nord)

[Anrede], daß wir heute über einen Sachstandsbericht diskutieren dürfen, der uns überhaupt nicht überrascht.
Um es aber vorneweg einmal klarzustellen:
Wir sind nicht per se Gegner einer Stadtbahn, die in manchen Bereichen durchaus ihren Sinn macht.
Ich nenne dazu die Leistungen im Berufsverkehr, aber insbesondere im Schülerverkehr.
Dennoch haben wir - wie bereits in der Debatte vom 4.5.2005 vorgetragen - unseren Zweifel am Konzept der Stadtbahn und insbesondere an dem, was uns als Erfolgsgeschichte verkauft werden soll.
Tatsache ist nämlich, daß man zwar über die für uns keinesfalls überraschenden Kostensteigerungen debattiert, aber sich über das Problem der Folgekosten an jährlichen Zuschüssen ausschweigt.
Auch im Sachstandsbericht steht dazu kein Wort.
Es soll völlig vergessen werden, welche enormen Folgekosten künftig haushaltsschädlich auf die Stadt zukommen.
Eine der Begründungen zur Einführung der Stadtbahn war einmal, das damals etwa gleich hohe jährliche Defizit der Verkehrsbetriebe zu senken, doch inzwischen ist das zusätzliche Defizit für eine einzige Stadtbahn-Linie mit 4,7 Millionen Euro Zuschuß um über 300.000 Euro höher, als das sämtlicher Linien der Verkehrsbetriebe - ohne daß sich deren jährliches Defizit erheblich gesenkt hätte.
Die Gründe liegen in einem Paradoxon:
Die sozialpolitisch äußert wichtige Linie 13-ex12 der Verkehrsbetriebe möchte man nach wie vor abschaffen, weil sie - da man auch täglich 3 Sonderfahrten in den Haselter nicht einrechnet - angeblich lediglich eine Effiziens von 33% hat.
Die Stadtbahn mit einer Effiziens von gerade einmal 27% wird aber lustig mit täglich Dutzenden von Fahrten aufrecht erhalten, in denen im 10-Minutentakt auf derselben Parallelstrecke erheblich weniger Leute sitzen, als im jetzt verkehrenden Kleinbus der Linie13.

Im Übrigen gilt der vielbeschworene 600-Meter-Radius dort nicht, da sind es 800 Meter Minimum.
Und nun kommt künftig ein weiteres Defizit hinzu.
Darüber möchten wir ebenfalls einen Sachstandsbericht und zwar über die Entwicklung des jährlichen Zuschußbedarfes in den ersten zehn Jahren nach Inbetriebnahme der Linie Nord, hochgerechnet für jede Variante.
Schließlich haben unsere Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, was auf sie zukommt und weshalb sie künftig vermehrt aufgrund der Beschlüsse dieses Gremiums zur Kasse gebeten werden, denn dem einzig vernünftigen Vorschlag, angesichts der Unwägbarkeit künftiger Kostensteigerungen jetzt die Reißleine zu ziehen und das Projekt ganz anzublasen, werden Sie ja nicht zustimmen.
Im Gegenteil: Wenn es nach der Lobby der Besserverdienenden und ihren Helfern gehen soll, werden die Kosten künftig mit einer Trasse über den Europaplatz noch höher getrieben und der einzige vernünftige Grund für den Betrieb einer Stadtbahn, nämlich durch die Anbindung der Berufsschulen in der Paulinenstraße die Parkprobleme in der Nordstadt zu verbessern, wird erfolgreich verwässert, auch wenn kein Mensch seine Waschmaschine mit der Stadtbahn transportieren wird.
Wir beantragen trotzdem, das Projekt Stadtbahn-Nord einzustellen.
Aufwand und Kraft dafür wäre in der Zielsetzung einer bisher verschlafenen besseren Bahnanbindung nach Würzburg die bessere Investition - bekanntlich ist Heilbronn die einzige Großstadt Deutschlands ohne wenigstens eines Interregio-Anschlusses.

StR Heiko Auchter zu DS  217 (Modernisierung Hauptbahnhof)

[Anrede] Unsere Ratsgruppe begrüßt die längst überfälligen Modernisierungsmaßnahmen am Heilbronner Hauptbahnhof.

Was wir nicht ganz einzusehen vermögen, ist die Tatsache, weshalb sich dazu die Stadt Heilbronn beteiligen muß.

Denn damit sind Behinderte auch im Heilbronner Bahnhof nicht mehr Menschen 2. Klasse.
Es ist auch nach unserer Ansicht Aufgabe des Betreibers, sowohl endlich den barrierefreien Zugang zu schaffen als auch die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung einer verkehrssicheren Ausstattung gehören.
Hinzu kommt, daß es offensichtlich noch unklar ist, welche Bahnsteige nun neu gebaut werden sollen und damit auch unklar bleibt, ob die veranschlagten Kosten für die Stadt Heilbronn im vorgesehenen Rahmen bleiben.
Wir erwarten daher, daß die Verwaltung Sorge dafür trägt, daß die Stadt sich nicht an Mehrkosten beteiligen muß, die über die heute vorgelegten 1,o3 Millionen hinausgehen.

StR Heiko Auchter zu DS 206 (Waffensteuer)

[Anrede] Den populistischen Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Waffensteuer mit einem alles wieder auffressenden Verwaltungsaufwand lehnen wir ab.
So gut wie niemand besitzt außer zum Personenschutz eine Waffe ohne beruflichen oder sportlichen Hintergrund und wir fragen uns:
Sollen die Jäger dem Ursprungsantrag zufolge den Braten für die SPD-Genossen künftig mit dem Lasso einfangen oder enthält die Jagdpacht nicht auch das Recht diese zu nutzen?
Wenn die SPD jetzt mit ein paar entschärfenden Punkten zur Steuerbefreiung nachgelegt hat, so beweist das nur die Unsinnigkeit des gesamten Antrages.
Wer bleibt denn noch übrig, wenn auch kleinkalibrige Waffen von Sportschützen nicht besteuert werden sollen?
Und die Forderung nach verstärkten gebührenpflichtigen Kontrollen auch ohne besondere Anlässe sind neben der verfassungsrechtlichen Problematik doch nur pure Augenwischerei, um dem Flop dieses Antrages eine Garnierung zu geben.
Auch wenn solche und ähnliche Forderungen jetzt nach dem neuerlichen Amoklauf in Lörrach wieder zum Ritual werden, ändert es nichts daran, daß es keine Maßnahme gibt, am allerwenigstens eine Waffensteuer, die das Geschehen dort oder in Winnenden hätte verhindern können.
Schließlich verhindert auch die KFZ-Steuer nicht, daß es Verkehrsunfälle gibt.
Und wer - wie jetzt in Lörrach - den Vorsatz hat, Amok zu laufen, wird immer Mittel und Wege finden, um an Waffen zu kommen.
Notfalls reicht solchen Leuten bereits ein Küchenmesser.
Im übrigen gibt es solange keinen Bedarf an der weiteren Besteuerung rechtschaffener Bürger, als unser Vorschlag, die Vergnügungssteuer nach Vorbild anderer Städte auf das Animationsgewerbe auszudehnen, mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wird.
Diese hätte locker rund 100.000 Euro an Einnahmen gebracht.
Wir lehnen daher das Ansinnen der SPD-Fraktion ab.

StR Alfred Dagenbach zu DS 215 (Beteiligungsbericht)

[Anrede] zum Beteiligungsbericht 2009 nehmen wir gerne zur Kenntnis, daß im Gesamtergebnis aller städtischer Unternehmen und Eigenbetriebe nach etlichen Jahren erstmals ein durchaus positives Gesamtergebnis erreicht wurde. Besonders stechen dabei der gute Start der experimenta hervor, aber auch die HVG, SLK-Kliniken, die Beteiligungsgesellschaft mit der SWS, die Stadtwerke und Stadtsiedlung.
Andere Bereiche können aufgrund ihrer Aufgabenerfüllung strukturbedingt zwar keine Erträge abwerfen, sind jedoch, was die Entwicklungen betrifft, dennoch deshalb positiv zu bewerten, weil sie die an sie gestellten Anforderungen im vollen Umfang erfüllen.
Wir danken allen Mitarbeitern und hoffen auf eine entsprechende Fortsetzung auch in den nächsten Jahren.

 

 Sitzung vom 22.07.2010    

StR Heiko Auchter zu DS 146 (Kleinkindbetreuung)

 
Anrede] Der Genehmigung der weiteren Ausbauplanung 2012/2013 zur Erfüllung des Rechtsanspruches in der Kleinkindbetreuung und der Umsetzung der Personalschlüsselerhöhung stimmen wir gerne zu, weil sie einen Schritt von vielen möglichen Schritten in die richtige Richtung darstellt.
Und zwar deshalb, weil es nicht sein kann, dass Kinder heute für die betroffenen Familien einzig und allein aus dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit gesehen werden müssen und sich die grosse Mehrheit der jungen Familien und Mütter die Frage stellen müssen, ob ein Kind oder mehrere Kinder für die Familie finanzierbar ist oder nicht.
Diese vollkommen falsche und viel zu lang andauernde Familienpolitik auf Bundesebene ist für die demographische Entwicklung und der daraus resultierenden Überalterung der Bevölkerung verantwortlich.
Schaut man sich die demographische Entwicklung dieses Landes und insbesondere dieser Stadt genau an, so ist jedem klar, dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf dringend erforderlich ist.
Waren wir doch wie bekannt schon bereits vor 20 Jahren diejenigen, die den kostenfreien Kindergartenplatz in Heilbronn forderten, der letztlich ja dann auch nach 20 Jahre anhaltenden Zögern der anderen Fraktionen und Gruppierungen im Ratssaal endlich eine Mehrheit fand und unsere Forderung umgesetzt wurde.
Die Zukunft  einer Stadt, einer Kommune und eines Landes sind eben genau diese Kinder, um die es heute geht und worüber dieses Gremium heute eine Entscheidung zu treffen hat, damit diese Kinder auch selbst eine Zukunft haben.
Auch für die betroffenen Familien und insbesondere der betroffenen Mütter stellt der Ausbau der Kleinkindbetreuung eine Chance dar. Eine Chance zu mehr persönlichen Freiraum, sei es auch nur Stundenweise und die Chance, den beruflichen Wiedereinstieg schrittweise zu schaffen, der für viele Frauen und Mütter schon schwer genug ist, leider allzu oft unmöglich war oder leider all zu oft immer noch schwer ist.  
Nicht zu vergessen ist, und das sehen wir ebenfalls als sehr positiv an, dass durch den Einsatz von Tagespflegepersonen in der Kleinkindbetreuung sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstehen und zwar für Personen, die auf dem freien Arbeitsmarkt diese Möglichkeit oftmals nicht hätten.
Wir stimmen der Drucksache gerne zu.

StR Alfred Dagenbach zu DS 172 (Tierheim)

[Anrede] Es ist gut, daß diese Geschichte endlich zu einem Abschluß kommt. Zahlreiche Ungereimtheiten und oft politisch motivierte Querschüsse haben bisher neben der leidlichen Finanzierungsfrage schnellere Entscheidungen verhindert.
Wir möchten nicht verhehlen, daß wir in diesem Zusammenhang auch mit manchem Verhalten aus dem Landkreis keinesfalls glücklich sind.
Dort stehen ganz offensichtlich einige Leute auf dem Standpunkt, daß man jegliche gemeinsame Verantwortung auf die Stadt abwälzen kann, um dann zwar die Vorteile genießen zu können, aber sich möglichst nicht an den Kosten zu beteiligen.
Nicht zuletzt deshalb haben wir im April zum Gesamtkomplex erneut angefragt und auch beantragt, daß mit dem Landkreis bzw. den Landkreiskommunen Verhandlungen über einen Standort im Landkreis geführt werden.
Wir halten es nicht für selbstverständlich, daß wir das Grundstück kostenlos zur Verfügung stellen und darüber hinaus auch noch am meisten zahlen sollen, wenn beispielsweise die Mehrzahl der Hunde aus dem Landkreis kommt.
Weshalb stellt also nicht der Landkreis ein Grundstück zur Verfügung, z.B. stadtnah auf Obereisesheimer Markung?
Immerhin geht auch jetzt wieder Fläche einseitig zu Lasten der Heilbronner Landwirte verloren. Sie fehlt mindestens als Ausgleichsfläche.
Auch von einem Flächenausgleich Landkreis/Stadt ist nirgends die Rede, gleich gar nicht von Seiten des Landkreises.
Dennoch stimmen wir der Drucksache heute gerne zu und hoffen, daß es nun zügig weiter voran geht, was ja auch im Sinne eines großen Teils der Bürger ist, die Dank der Unterstützung durch die Heilbronner Stimme mit einem erheblichen Spendenbeitrag ihren Willen dazu bekundet haben.

StR Alfred Dagenbach zu DS 157 (Haus der Stadtgeschichte)

[Anrede] Der Annahme einer dankenswerten Spende von 3 Millionen Euro von unserem allseits geschätzten Mitbürger Otto Rettenmaier für das "Haus der Stadtgeschichte" stimmen wir gerne zu, ist diese doch nicht, wie in anderen Fällen, mit Bedingungen, Klauseln und Verträgen verbunden, mit der eine direkten Einflußnahme auf das künftige Geschehen verbunden ist. So stellen wir uns echtes Mäzenatentum vor, daher ist es in diesem Fall nur recht und billig, das Haus auch nach dem Spender zu benennen.
Allerdings ist der Passus in Punkt 1.4 zu hinterfragen und Bedarf der protokollarisch festgehaltenen Aufklärung, wenn der Gemeinderat per nicht mehr zu kontrollierender Generalvollmacht auf gesonderte weitere Sachbeschlüsse dazu verzichten soll. Wir möchten schon das haben, was wir heute auf der Grundlage der Grobkonzeption beschließen und nicht irgendwelche Überraschungen erleben. Eine klare zu Protokoll gegebene Aussage der Verwaltung ist dazu schon erforderlich, in welchem Rahmen sich solche Handlungen bewegen sollen.
Insgesamt entspricht die Maßnahme unseren schon lange geforderten Vorstellungen, Museum und Archiv näher zusammenzuführen und damit das Kulturzentrum Deutschhof weiter zu stärken.
Wenn wir vor Kurzem gesehen haben, welche Leistungen mit welcher Qualität das 15.000-Einwohner-Städtchen Solothurn mit Kunst und Historie zuwege bringt, so blutet uns anhand des traurigen Wegschlusses unserer Kunstschätze im Keller des Museums das Herz.
Vielleicht findet sich auch noch ein Sponsor, der die Integration des Innenhofes im Stile eines Mini-Louvre für einen adäquaten und der Bedeutung unserer Stadt angemessenen "Kunsttempel" ermöglichen kann, von dem man nicht schon vor der Eröffnung aus den dies beschließenden Kreisen zu hören bekommt, daß man das heute nicht mehr so machen würde.

StR Heiko Auchter zu DS 120 (Integrierte Leitstelle)

[Anrede] Wir stimmen der Drucksache 120  und der Genehmigung des Kostenanschlages und der Baudurchführung grundsätzlich zu, hinterfragen aber nochmals die die immer wieder steigenden Kosten mit jeder Vorlage in diesem Gremium.  
Wie kommt beispielsweise die unter Ziffer 1.3 genannte Erhöhung des Architektenhonorars  um knapp 60% von rund 100.000,-Euro auf knapp 160.000,-Euro zustande?  
Ursprünglich lag eine sogenannte Kostenschätzung für eben dieses Projekt im Jahre 2009 bei 3.310.000,-Euro. Heute liegt die Kostenberechnung bei 4.200.000,-Euro.  
Wo kommt diese Differenz innerhalb 1 Jahres her und kann für diese Falscheinschätzung jemand haftbar gemacht werden?

StR Alfred Dagenbach zu DS 173 (Einführung der gesplitteten Abwassergebühr)

[Anrede] Das Urteil des baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof, dass die Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser in Zukunft getrennt erhoben werden muss, hat weitreichende Folgen.
Ob das verlangte Gebührensystem aber das Gelbe vom Ei und insbesondere nicht nur scheinbar gerechter ist ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Schließlich darf von den Gebührenzahlern nicht mehr verlangt werden, als die tatsächlichen Kosten für das Abwassersystem.
Und es dürfte gleichzeitig ein Urteil sein, das die Beschäftigungsquote der Verwaltungsgerichte auf konstanter Höhe halten wird.
Bekanntlich führen schon kleinste Fehler in der Berechnung solcher Gebühren und falschen bis willkürlichen Satzungsauslegungen dazu, daß letztlich ebenfalls der Verwaltungsgerichtshof die entsprechenden Satzungen wieder kippt.
Dem vorprogrammierten Ärger ist also Tür und Tor geöffnet.

Insbesondere wird der aus der Neugestaltung folgende er4höhte Verwaltungsaufwand wieder auf den bürger abgewälzt und damit die Gebühren steigen.
Immerhin werden die Bürger genau darauf achten, ob auch die städtischen Flächen, Straßen, Wege, Plätze, Gebäude, Schulhöfe, korrekt ermittelt und berechnet wurden.
Die nächste Klippe ist die jährlich erforderliche exakte Fortschreibung von Veränderungen .- und da kann es durchaus sein, daß die Absicht, im Frühjahr gemachte Luftaufnahmen zu verwenden, schon juristisch angreifbar sind, weil bis zum Satzungsbeschluß nicht mehr aktuell.
Ganz abgesehen davon, ob solche Luftaufnahmen zum Ausspionieren der_ der Privatsphäre unterliegenden bürgerlichen Liegenschaften überhaupt mit dem Daten- und Persönlichkeitsschutz vereinbar sind. Im Falle Street-Google wehren sich ja sogar gewisse Verwaltungen gegen solche Methoden.
Kommt eine Wirkung hinzu, die für die Bürger und vor allem Unternehmen nicht voraussehbar war, als sie beispielsweise Parkplätze zu den zur Zeit der Errichtung geltenden Bedingungen angelegt haben.
Schließlich schreibt auch die Verkehrssicherungspflicht ordentliche Wege und Plätze vor.
Und nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, daß das über Dächer und Wege eingeleitete Wasser für die Reinigung des städtischen Kanalnetzes unerläßlich ist.
Wird also durch entsprechende scheinökologische Maßnahmen die Einleitung von Niederschlagswasser reduziert, gereicht das dem Kanalnetz nicht zum Vorteil.
Interessant ist aber die Feststellung, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß der städtische "Straßenkostenentwässerungsanteil" steigt.
Gemeint ist wohl der "Straßenentwässerungskostenanteil", denn nicht die Straßenkosten werden entwässert, sondern der Kostenanteil für die Straßenentwässerung steigt.
Damit räumt die Stadt ein, daß sie bisher ihren eigenen Anteil zu Lasten der Gebührenzahler vermindert hat und die Berechnungen wohl unstimmig sind.
Wir sind gespannt, was dazu nach der neuen Regelung noch zu Tage kommt.
Immerhin versucht man ja nun auch, die Kosten für die Umstellung laut Drucksache - ich zitiere - "soweit als möglich durch noch vorhandene Gebührenüberschüsse zu finanzieren", was ja wohl nicht wahr sein kann, denn diese Gelder stehen den Gebührenzahlern nebst den kalkulierten Zinsen daraus zu.
Der Verwaltungsgerichtshof kann zwar ein obergerichtliches Grundsatzurteil fällen, ob es aber auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, was hier verlangt wird, ist äußerst fraglich.
Auf jeden Fall kann niemand von uns verlangen, daß wir diese Drucksache hier mit abnicken und lehnen diese ab.

 

StR Heiko Auchter zu DS 169 (Bundesgartenschau) und zu DS 172 (Namensgebung Neckarvorstadt)

[Anrede] Dem Auslobungstext für die Auslobung des landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes für die Bundesgartenschau stimmen wir gerne zu, ist er doch auf einer breiten Basis unter Mitwirkung von sich dafür interessierenden Bürgerinnen und Bürgern zustande gekommen.
Daß die Ideensammlung einer Bürgerwerkstatt ebenso Einfluß finden wird, wie die Beteiligung der jungen Generation, die ja später damit leben soll, wird von uns lobend zur Kenntnis genommen.
Somit wünschen wir dem Projekt einen weiterhin glücklichen Verlauf.

Zur Drucksache 172 (Namensgebung Neckarvorstadt) treten wir  dem Antrag der FDP-Fraktion mit der Namensgebung Neckarvorstadt bei.  
Da wird unter Bürgerbeteiligung ein Bürgerwettbewerb durchgeführt, weil man ja gerne so tut, als wenn man die Bürger stärker mit einbeziehen will.
Eben diese sich am Wettbewerb beteiligende Bürger machen zahlreiche Vorschläge zur Namensgebung und einer daraus resultierenden Gewichtung und siehe da: Die durch die Bürgerbeteiligung am Bürgerwettbewerb vorgeschlagenen Namensgebungen tauchen in der Drucksache als Empfehlung der Jury unter Vorsitz des Oberbürgermeisters gar nicht mehr auf.
Eben diese Jury schlägt plötzlich die Namensgebung Floßhafen, Hafenpark, Neckarinsel und Neckarbogen (mit lediglich 1 Stimme) vor.  
Von den Bürgern werden aber Vorschläge mit teils stärkerer Gewichtung gemacht: Neckaraue und Neckarauen mit jeweils 7 und 11 Stimmen. Diese Namensgebung würde unserer Meinung nach allerdings wenig Sinn machen, da diese Namensgebungen bereits existieren.
Weiterhin werden von den Bürger die Vorschläge wie beispielsweise Gartenstadt mit 10 Stimmen gemacht, was ja vorausblickend bezüglich der Bundesgartenschau durch aus logisch nachvollziehbar wäre.
Oder der Vorschlag Neckarstadt mit 10 Stimmen. Auch der Vorschlag Neckargarten wird von den Bürgern gemacht mit 13 Stimmen.  
Wenn man zukünftig die Bürger in Bürgerwettbewerben mitbeteiligen will, so sollte man die daraus resultierende Meinung und Mehrheitsfindung auch akzeptieren. Einer Jury, die das Ergebnis eben dieser Bürgerbeteiligungen ausser Acht lässt und unter den sogenannten Tisch fallen lässt, bedarf es sonst dazu eigentlich nicht.
Im Übrigen bitten wir, bei der künftigen Planung den Antrag des Jugendgemeinderates, nach einem geeigneten Ersatzstandort für das "HIP Island" zu berücksichtigen und diese Aufgabenstellung zusätzlich in die Auslobungsunterlagen zum landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerb mit aufzunehmen.

StR Alfred Dagenbach zu DS 185 (Haushaltskonsolidierung)

[Anrede] Es kreißte der Elefant und gebar Seltsames.
Zunächst einmal ist festzustellen, in welcher Weise hier bei der Tagung dieses gemeinderätlichen Ausschusses die Bestimmungen der Gemeindeordnung, die die grundsätzliche Gleichberechtigung aller Stadträte feststellt, ausgehebelt wurde und quasi im Geheimen getagt wurde.
Damit ist das Unterrichtungsrecht über den Gang und den Verlauf einer Sitzung in praxi verweigert worden.
Ausreden, man hätte ja nachfragen können, ordnen wir in das Reich der Rabulistik ein, denn solches war bisher weder üblich noch Gewohnheit und daher auch nicht abzufragen, sondern schlicht und einfach von der Verwaltung gemäß den Vorschriften mitzuteilen.
Da helfen auch keine Persilscheine aus dem Regierungspräsidium.
Immerhin führte unsere Beschwerde dort dazu, daß man sich nun nicht länger getraut hat, dies auch noch dem Gesamtgemeinderat per dort beschlossenem Ukas vorzuhalten.
Eine Abstimmung dazu bedeutet heute dennoch ausdrücklich keine Zustimmung zu dieser seltsamen Vorgehensweise einer selbstherrlichen Mißachtung von gewählten Vertretern der Bürger unserer Stadt und damit bürgerlicher Rechte, über die das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Die nun vorgelegte Drucksache tut ihr Übriges, wird doch mit keinem Wort die aktuelle Entwicklung der städtischen Finanzen vorgelegt, aber sollen vor allem die noch in den Haushaltsberatungen von allen Gruppierungen so sehr beschworenen Verbesserungen an den Schulen mit Sperrvermerken versehen, d.h. zurückgestellt werden.
Offenbar macht es der Verwaltung auch weniger aus, wenn der Hochwasserschutz darunter leidet.
Seltsam auch, was uns da in zwei Etappen vorgelegt wird.
Mit Datum 7.7. hat dieser Ausschuß nur für das Jahr 2010 1.692.600 Euro an Sperrvermerken herausgeschwitzt und am 16.7. sollen es in denselben Sitzungen dann für 2010 200.000 Euro weniger Sperrvermerke gewesen sein, dafür aber für 2011 2.931.000.
Plötzlich hat man auch noch 6.040.000 Euro Verpflichtungsermächtigungen parat, von denen in der ersten Drucksache nicht die Rede war.
Sie erwarten sicher nicht von uns, daß wir dazu auch noch die Finger hoch heben.

StR Alfred Dagenbach zu DS 136 (SLK-Kliniken)

[Anrede] Den Abschluß der SLK-Kliniken sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge, insbesondere wenn man sich die Diskussionen um unser Gesundheitssystem ansieht, bei der es immer weniger um das Wohl der Patienten geht, sondern von allen Seiten nur noch ein Gezerre um das Geld stattfindet, das die zur Melkkuh degradierten zwangsversicherten Bürger dafür aufzubringen haben.
Gesundheit ist daher nicht mehr nur unser höchstes Gut, sondern auch das teuerste, weil nicht mehr das Dienen am Patienten im Vordergrund steht, sondern das "an ihm Verdienen".
Entsprechend neigt auch die Betriebsführung zu immer mehr kalter Verwaltung, was dann in Vorgängen gipfelt, die wie die Essensversorgung zumindest für Außenstehende recht dubios erscheinen.
Bleibt zu hoffen, daß diese Rechnung aufgeht, die Mitarbeitern und Patienten da präsentiert wird.
Sie müssen ja alle froh sein, daß sie dort arbeiten oder behandelt werden und zu schönen Bilanzen beitragen dürfen.
Um es einmal ganz klar zu sagen:
Als der erste Zusammenschluß der Stadt- und Landkreis-Kliniken erfolgte, war die große Zusicherung, daß die Versorgung an allen Standorten gewährleistet bleibt.
Heute ist genau die damals schon befürchtete Tendenz erkennbar, daß eben doch unter dem Deckmantel betriebswirtschaftlicher Aspekte der Rationalisierungswahn im Vordergrund steht, koste es, was es wolle statt innovativ nach neuen Wegen zu suchen.
Gesundheit ist zu einem Geschäft geworden.
Wir erwarten, daß nicht die Belange der Klinikverwaltung und deren Wohlergehen im Vordergrund steht, sondern das der Patienten.
Sitzt die Verwaltung in klimatisierten Räumen und die Patienten schnappen während der Hitzewelle nach Luft, dann stimmt etwas nicht - um zu verdeutlichen, welchen Zweck unsere Kliniken haben.
Wir stimmen den betriebswirtschaftlichen Vorlagen zu und bedanken uns bei allen Mitarbeitern, die ihren Dienst an und für die Patienten leisten.

StR Alfred Dagenbach zu DS 134 (Stadtwerke und Heilbronner Versorgungs GmbH)

[Anrede] Für beide miteinander verbundene Gesellschaften liegen uns wieder gute Geschäftsabschlüsse vor.
Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch der Abschluß der HVG allein deshalb, weil diese Gesellschaft verstärkt ins Visier der EnBW geraten ist, mit der ein für uns höchst umstrittener Deal in Vorbereitung ist.
Noch trägt die HVG mit einer Abführung von über 6 Millionen zur Verbesserung der Gesamtbilanz an den Gesellschafter Stadtwerke, sprich Stadt Heilbronn, bei, Dank einer soliden Betriebsführung, die natürlich einerseits Begehrlichkeiten weckt und andererseits dafür Sorge trägt, daß Gas und Wasser unseren Bürgern immer noch in einem vertretbaren Rahmen bezahlbar bleiben und bisher noch nicht der Monopolisierung infolge einer immer stärker werdenden Konzentration im Energiemarkt zum Opfer gefallen ist.
Auch die Bilanz der Stadtwerke selbst kann sich sehen lassen.
Daß die Stadtwerke Aufgaben wahrnimmt, die als soziale Leistungen dem gesamtgesellschaftlichen Bereich zuzuordnen sind, macht die Arbeit dort nicht leichter und führt natürlich nicht zu Gewinnmargen, die Jubel ausbrechen lassen.
So gehört nun einmal der Betrieb von Buslinien zu einem Service an die Bürger, der zum Einen dafür sorgt, daß auch Bürger ohne eigenes Auto überall in der Stadt hinkommen können, wofür sie einen Bedarf haben - vom Schulbesuch der Kinder bis zum Arztbesuch älterer Mitbürger.
Und zum Anderen trägt dies zur bisher offiziell immer plakatierten Reduzierung des Individualverkehrs bei.
Daß der Drang zur Verschlechterung dieses Services nicht von der Geschäftsleitung ausgeht, ist bekannt.
Wenn man beginnt, nach und nach diesen sozialen Status herunterzuschrauben, während gleichzeitig die Rahmenbedingungen verschlechtert werden, dann zeugt dies von mangelnder Bürgernähe.
Einen "wohldurchdachten Taktfahrplan" können keinesfalls alle Bürger bestätigen.
Insoweit fällt uns im Hochglanz-Geschäftsbericht auf, daß nun im "Betriebszweig Stadtbahn und Stadtbus" die Fahrgastzahlen nicht mehr getrennt für Stadtbahn und Verkehrsbetriebe ausgewiesen werden, wiewohl es sich bei der Stadtbahn um ein fremdes Unternehmen handelt, aber von uns bezuschußt wird.
Diese mangelhafte Transparenz setzt sich genau in diesem Punkt fort, wo für den "Betriebszweig Stadtbahn" ein horrender und jährlich weiter steigender Verlust von 4,7 Millionen Euro ohne Darstellung des Kostendeckungsgrades ausgewiesen wird, aber man sich beim "Betriebszweig Stadtbus" mit der Darstellung des Kostendeckungsgrades begnügt.
Wir bitten daher um schriftliche Nachreichung der fehlenden Zahlen.
Genauso wenig sind die Angaben zur Hafenbahn,Parkhäuser und Eisstadion nachvollziehbar, auch wenn im letzteren Fall ein Verlust von weit über einer halben Million Euro bei lediglich 74.000 Euro Erträgen ausgewiesen wird.
Auch wenn die Bilanz sich unter dem Strich positiv ausweist, so kann in Ermangelung einer vollständigen Darstellung dem Jahresabschluß der Stadtwerke nicht zugestimmt werden.
Wir bitten um getrennte Abstimmung und bedanken uns bei allen Mitarbeitern von HVG und Stadtwerken für ihre geleistete Arbeit.

Sitzung vom 24.06.2010    

StR Heiko Auchter zu DS 138 (Umweltbericht)


[Anrede] der schönste Umweltbericht nützt rein garnichts, wenn er nicht entsprechende Konsequenzen dort nach sich zieht, wo es auch vernünftig und angebracht ist.
Welchen Wert hat die Feststellung über eine schlechte Luftqualität, wenn die jetzt einen Antrag stellende Fraktion der CDU dafür relevante Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsreduzierung am Berliner Platz - um nur ein Beispiel zu nennen - bekämpft.
An anderen Stellen drückt man sämtliche Augen vor den die Bürger entlastenden Emmissionen zu und reduziert sogar den ÖPNV zugunsten eines dann zwangsläufig zunehmenden Individualverkehrs.
Was nützt das schönste bunt bedruckte Papier, wenn andererseits nichts fachlich Qualifiziertes unternommen wird, um z.B. die Gefährdung seltener Amphibien auf Heilbronner Markung zu verhindern oder wenn auf Hinweise einfach nicht reagiert wird?
Trotz dieser Defizite stimmen wir diesem nun beantragten Alibiantrag für ein Minimalkonzept zu und hoffen, daß damit wenigstens neben einer kleinen Verbesserung auch eine geringfügige Schärfung der Sinne verbunden sein wird.
Wir bitten dies zu protokollieren.

StR Alfred Dagenbach zu DS 145 (GKN-Resolution)
 

[Anrede] Die Verwaltung erklärt folgerichtig, daß sie in Bezug auf kerntechnische Anlagen keine Zuständigkeiten hat.
Würde der Gemeinderat hierzu einen Beschluß fassen, so wäre dies außerhalb seiner Zuständigkeit.
Gleichwohl würden wir es auch als Einmischung ablehnen, wenn z.B. der Neckarwestheimer Gemeinderat über unsere Kompetenz bezüglich des Kohlekraftwerks auf Heilbronner Markung befinden wollte.
Dennoch kann man natürlich über alles diskutieren und dann auch seine Sicht der Dinge zur Abstimmung stellen.
Dies sollte jedoch auch zielführend und nicht nur rein populistisch Ängste schürend geschehen.
Es ist doch wohl ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte, wenn rund um Deutschland Atomkraftwerke gebaut werden, aber bei uns der Popanz geschürt wird, als würde von GKN I eine unberechenbare Gefahr ausgehen.
Man fragt sich dann schon, ob dahinter nicht etwa nur eine angeborene Zukunftsangst oder Wirtschaftsfeindlichkeit dahinter steckt, wenn einfachste Aspekte einfach beiseite geschoben werden, nur um seine Sicht der Dinge zu einem vermeintlichen Recht zu verhelfen.
Da werden die strengsten Auflagen, die es in unserem Land zum Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt, einfach ignoriert.
Daß daraus folgend schon bei geringsten Mini mal defekten Atomkraftwerke abgeschaltet werden, gibt es sonst nirgends auf der Welt.
Daraus aber dann gleich eine Pannenhysterie zu machen, wäre nur damit zu vergleichen, wie wenn man wegen eines platten Reifens die Verschrottung eines Autos fordern würde.
Es ist auch keinesfalls das Alter eines Atomkraftwerkes, das die Abschaltung eines solchen rechtfertigt, sondern einzig und allein der technische Zustand.
Und solange dieser haushoch über jenen zustanden ist, die wir anderswo, vor allem im ehemaligen Ostblock vorfinden, wo immer noch ein Atomkraftwerk um das andere gebaut wird, solange gibt es keinen Grund, unsere hochmodernen und leistungsfähigen Anlagen abzustellen.
Selbst Obrigheim hätte diesen Ansprüchen noch lange Genüge getan.
Das weiß man auch bei den Antragstellern, weshalb man dann mit Argumenten kommt, die nahezu das unmögliche vom Himmel herbei reden sollen wie ein Volltreffer mit einem Flugzeug.
Fakt ist nun einmal, daß alle unsere Atomkraftwerke oft sicherer sind, als jene, die es im Ausland gibt und das trifft auch für GKN l zu.
Was bleibt, ist dann eine ökologische Dummheit, denn bei allen Hypothesen und aufgestellten Kostenrechnungen bleibt unter dem Strich nur, daß nirgends so günstig wie in einem Atomkraftwerk Energie erzeugt werden kann, mit der letzten Endes sogar die Solarenergie quersubventioniert wird.
Außerdem fällt bei der Energiegewinnung kein C02 an, so dass die Atomkraft auch im Hinblick auf die sonst von den Antragstellern so hoch eingeschätzten ziele des Klimaschutzes unerreicht sind. Das erspart unserer Atmosphäre jährlich ca. 150 Millionen Tonnen Belastung durch dieses angeblich umweltschädliche Gas, wofür aber die Pflanzenwelt sehr dankbar wäre.
Unbestritten dürfte wohl auch sein, daß Atomkraftwerke im Gegensatz zu Kohlekraftwerken keine vergleichbare Staubbelastung produzieren und selbst die Bilanz der freigesetzten Radioaktivität besser ist.

Wir sind auch nicht der Auffassung, daß wir uns noch weiter in die Abhängigkeit von russischem Gas begeben sollten, was, wie sich nun schon wieder am Beispiel Weißrußlands zeigt, bis zur wirtschaftlichen Erpressung gehen kann.
Es dürfte weniger bekannt sein, daß auch wir schon diesem Druck ausgesetzt waren und vor wenigen Jahren den Preisforderungen schnell nachgegeben haben.
Es gibt natürlich noch eine andere Alternative.
Wir kaufen dann kasachischen Strom oder solchen aus anderen ehemaligen GUS-Staaten.
erzeugt auch aus Atomkraftwerken, die nicht einmal den Standard unserer Atomkraftwerke haben.
Schließlich und endlich geht es auch um Arbeitsplätze, und zwar auch um jene, die von der Bereitstellung günstiger Energie abhängig sind.
Was bleibt, ist die Forderung an die große Politik, endlich das Problem der fehlenden Endlager zu lösen.
Darum geht es aber hier nicht, weshalb wir aus den von uns genannten Gründen dem Antrag nicht zustimmen können.

Sitzung vom 12.05.2010    

StR Alfred Dagenbach zu DS 95 und 102 (Saarlandstraße)

[Anrede] Auch wir sind der Auffassung, daß es jetzt höchste Zeit ist, endlich einen Knopf an das seit Jahrzehnten anstehende und für die Entlastung aller betroffenen Stadtteile dringend benötigte Projekt zu machen.
Wir verhehlen dabei nicht, daß wir großes Verständnis dafür haben, daß die Idee einer Nordumfahrung des Gesundbrunnens neuerdings wiedergeboren wurde.
Allerdings verweisen wir darauf, daß dies, insbesondere in der neuesten nun wieder nachgeschobenen Alternativlösung ein fast wörtlich abgeschriebenes Plagiat dessen ist, was meinerseits nachweislich bereits vor 10 Jahren in meiner damaligen Haushaltsrede beantragt wurde und im Internet als Dokumentation zur Saarlandstraße aufzufinden ist.
Ich beantragte damals den "beschleunigte Fortbau der Saarlandstraße, aber als Nordumgehung des Gesundbrunnens zur Beruhigung des Wohngebietes Kreuzgrund und dessen Zusammenwachsen mit dem Gesundbrunnen".
Das war am 8.11.1990.
Es wäre die einfachste und für alle Beteiligten problemloseste Lösung gewesen.
Gefußt hat dieser Antrag auf der Forderung des Regierungspräsidiums Stuttgart an die Stadt Heilbronn, eine alternative Planung zur jetzigen Vorlage zu erarbeiten und auf dem Vorschlag der damaligen Nachbarschaftsinitiative Großgartacher Straße.
Wir wollten nicht, daß unsere Probleme auf dem Rücken der Anwohner des Kreuzgrundes gelöst werden.
Von einer Tieferlegung und Lärmschutzmaßnahmen war nämlich damals so gut wie keine Rede, sondern nur davon, was dies alles kosten würde.
Leider erhielten wir dafür damals von den Anwohnern des Kreuzgrundes keinerlei Unterstützung.
Abgelehnt wurde dies unsisono von Verwaltung und dem übrigen Gemeinderat - einschließlich der Grünen-Fraktion.
Dabei trifft es durchaus zu, daß die Verwaltung seinerzeit eine Kostenrechnung für die Planung einer Nordumfahrung aufgemacht hat, die schon damals nicht nachvollziehbar war, weil niemand die zur Abschreckung hineingerechnete Tunnellösung gefordert hatte.
Die Vorstellungen stimmten dagegen vielmehr weitgehend mit der heute dazu von der Verwaltung eingeräumten Variante überein.
Ähnlich erging es den weiteren Anträgen.
So auch mit einer Resolution vom 3.06.1993.
Und am 20.06.1993 hatte ich beantragt, die Planung der Verlängerung Saarlandstraße umgehend wieder aufzunehmen und die für diese Baumaßnahme notwendigen Mittel umgehend anzumelden und spätestens bis zum Jahresende in Stuttgart einzureichen, da sonst lt. Mitteilung vom Vorsitzenden des Verkehrsausschußes im Landtag Gefahr besteht, bei immer knapper werdenden Mitteln keine Zusagen vom Land mehr zu erhalten.
Zum Haushalt 1994 hat man dann endlich eine Planungsrate für die Verlängerung Saarlandstraße eingestellt.
Interessant war dazu die schon damals gängige amüsante Flunkerei der Böckinger CDU-Größen in ihrem "Böcklesbote" genannten Mitteilungsblatt.
Dort stand doch ganz unverblümt, der Gemeinderat hätte am 21.5.1992 bei der Verabschiedung des Gesamtverkehrsplanes beschlossen, dem Ausbau der Neckartalstraße und der Verlängerung Saarlandstraße müsse gleiche Priorität zukommen. Dabei solle der vom Regierungspräsidium vorgeschlagenen Alternativlösung nördlich des Gesundbrunnens Vorrang gegeben werden.
Tatsächlich hatte die CDU damals zusammen mit der Verwaltung den Antrag gestellt, die Verlängerung der Saarlandstraße erst in Prioritätsstufe 2 aufzunehmen.
Und von einer Nordumgehung des Gesundbrunnens war überhaupt keine Rede.
Fakt ist aber, daß von mir und meinen Mitstreitern das Thema bei jeder Haushaltsrede angesprochen wurde, selbst im Landtag hatte ich es am 21. Mai 1999 thematisiert.
Im Jahr 2000 wurde meinerseits dazu mehrfach betont, daß auch die Bürger Klingenbergs wie jene in Böckingen, Frankenbach, Neckargartach und der Nordoststadt endlich ein Anrecht darauf haben, daß die Unsummen von erbrachten Personalkosten in den Planungsabteilungen endlich Ergebnisse folgen und sie auf den Tisch des Gemeinderats kommen.
Die Verkehrsprobleme in den westlichen Stadtteilen hatten inzwischen durch die Zunahme und die Folgen der erfreulichen Wiedervereinigung samt Öffnung des zusammengebrochenen Ostblocks ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Deshalb drängten meine Mitstreiter und ich verstärkt auf eine Lösung der Saarlandstraßen-Weiterführung nach Westen. Dabei wurde abermals unser Alternativ-Vorschlag unterbreitet, die einen Ausbau der bestehenden Saarlandstraße aus Umweltgründen überflüssig gemacht hätte, weil die Trasse tiefgelegt nördlich des Gesundbrunnens verwirklicht worden wäre.
Gefordert wurde außerdem die Einbeziehung der Kreisstraße Leingarten-Frankenbach in die Planungen sowie ein Fallenlassen utopischer Vorschläge, wie einen Verlauf über die Hünderstraße durch das Gewerbegebiet "West" in Böckingen.
Nochmals hatten wir bei der weichenstellenden Sitzung vom 04.07.2001 zur damaligen Drucksache 221 versucht, unsere Vorstellungen einer Planung auf der Basis der Nordumfahrung des Kreuzgrund zu betreiben mit dem Ziel der künftigen Nutzung der bisherigen Saarlandstraße als Erschließungsstraße innerhalb eines Grüngürtels für die Gebiete Kreuzgrund-Süd und -Nord.
Dies wäre damals - ich betone: damals - noch eine kostengünstigere Alternativlösung statt der Verlängerung der Saarlandstraße gewesen.
Es wäre mit einer Nordumfahrung des Gesundbrunnens in einer Senke erreicht worden, womit auch die Lärmprobleme beseitigt geworden wären.
Die von uns vorgeschlagene Trasse wäre von der Römerstraße Richtung Westen verlaufen.
Die vorhandene leichte Bodensenke hätte noch vertieft und der Erdaushub für einen zusätzlich Lärmschutzwall genommen werden können.
Leider wurde auch dieser Antrag für die Nordumgehung, der auch den Rückbau der Saarlandstraße und einen Grüngürtel vorsah, von allen anderen Fraktionen einschließlich der Grünen erneut abgelehnt.
Damit war jedoch die Grundsatz-Entscheidung gefallen und wer die demokratischen Spielregeln ernst nimmt, muß auch die Mehrheitsentscheidungen akzeptieren.
Deshalb appelliere ich auch an die Grünen, dies zum Wohle der Mitbürger auch im Kreuzgrund zu tun, denn diese werden ebenfalls erheblich entlastet, ganz im Gegensatz zu den populistisch dazu gestreuten Horrorszenarien.
Bekanntlich steht auch das Angebot, die Häuser der Bewohner aufzukaufen, bei denen die Lärmschutzmaßnahmen wegen der örtlichen Verhältnisse nicht ausreichend wirken können.
Zudem haben sie ja selbst der jetzt abgeschlossenen Planung der Verwaltung seinerzeit gegen unseren damaligen Vorschlag der Nordumfahrung zugestimmt.
Immerhin vermindern wir mit der Zustimmung zur Lösung der Verwaltung auch den Landschaftsverbrauch, was mir Anlaß gibt, darauf zu verweisen, daß sich unsere Landwirtschaft äußerst kooperativ gezeigt hat.
Gemeinderat und Verwaltung sollten dies in Erinnerung behalten.
-- Das Thema hat uns aber über die Grundsatzentscheidung vom 4.7.2001 hinaus bis heute unablässig weiter bewegt.
Insbesondere die Bürger der Stadtteile Klingenberg, Böckingen, Frankenbach und Neckargartach leiden unter den Belästigungen durch den Verkehr und den dadurch verursachten Lärm, Dreck und Schäden an ihren Häusern, die zumeist längst gestanden sind, bevor die Straßen an sie herangebaut wurden.
Hinzu kommt, daß insbesondere die B 293 als Ersatzautobahn für die durch den Ost-Westverkehr häufig verstopfte A6 herhalten muß und die Verwaltung nichts entscheidendes dagegen unternimmt.
Eine unmögliche Ampelschaltung am Sonnenbrunnen zum Parallelverkehr der Stadtbahn tut ihr Übriges.
Mit Einführung der Mautpflicht kam die nächste Verschärfung durch Mautpreller hinzu.
Es wird also höchste Zeit, daß endlich etwas dagegen geschieht und die nun vorliegende Planung endlich umgesetzt wird.
Dem Prüfungsantrag der SPD-Fraktion kann man problemlos zustimmen, denn, sollte sich bei der Bestückung der abgeschrägten Teile der Lärmschutzwand mit Solarpaneelen ein positiver Kosten/Nutzen-Effekt ergeben, so gibt es keinen Grund, dies nicht umzusetzen.
Allerdings darf dazu auf drei Dinge hingewiesen werden:
Erstens kommt es darauf an, wie leistungsfähig auf Dauer die Solarpaneelen sind, denn daß das Material mit der Zeit müde wird und die Leistung gegen Null geht, wird bei der Kalkulation häufig zu wenig beachtet.
Zweitens könnte es durchaus sein, daß die Zuschüsse für derartige kommunale Einrichtungen nicht so üppig wie im privaten Sektor fließen, es müßte dann also eine besondere rechtliche Konstruktion geschaffen werden und drittens hat der Bundesfinanzminister erst letzte Woche sämtliche Bundesmittel im Haushalt gesperrt.
Immerhin verzögert der Antrag nicht die bisherige Planung, denn jede Neuplanung würde die Entlastung der Bürger um Jahre weiter hinauszögern, ganz abgesehen davon, daß bewilligte Landesmittel verfallen würden und neu beantragt werden müßten.
Nicht zuletzt deshalb halten wir auch nichts von der Fleißarbeit aus dem Hause Dörner, der es ja eigentlich aufgrund seiner beruflichen Erfahrung besser wissen müßte, was bei Umsetzung seines Vorschlages passieren wird.
Meine berufliche Erfahrung zeigt mir jedenfalls, daß es in einem Gewächshaus im Sommer ordentlich warm wird und Abgase darin eine besondere Wirkung entfalten, ganz abgesehen von der Wirkung auf das Kleinklima der Umgebung.
Es wäre also eine Art Schildbürgerstreich, wenn dazu, ganz abgesehen von der horrenden Verteuerung des Projektes, auch noch den ganzen Tag energiefressende Ventilatoren zur Entlüftung laufen müßten und der Glastunnel wegen der Schattenwirkung der aufgesetzten Solarpaneele darunter mindestens bei schlechten Lichtverhältnissen auch noch zusätzlich beleuchtet werden müßte.

Und was die Kostenberechnung der EnBW betrifft, die nun von ihm vorgelegt wird, so weise ich schlicht und einfach darauf hin, daß bei der Projektbeschreibung der EnBW unter dem Punkt "Abschätzung der Investitionskosten" steht:

"4,95 Mill. Euro, ein wirtschaftlicher Betrieb ist auf Basis der Einspeisevergütung in 2011 nur bei Investitionskosten von rund 2 Mill. Euro gegeben" 
Der Vorschlag erinnert mich daher schon ein wenig an den Versuch der Bürger von Schilda, mit Säcken Licht in ihr Rathaus zu tragen.
Wir hoffen stattdessen, daß im Gemeinderat hier und heute das Licht angeht und endgültig die seit Jahrzehnten überfällige Entscheidung zum Wohle der Bürger fällt.
Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Gemeinde Leingarten laut Drucksache 95 stimmen wir selbstverständlich zu und bitten die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, daß das Regierungspräsidium die Umsetzung der damit verbundenen Westumfahrung Klingenbergs zügig vorantreibt.

StR Heiko Auchter zu DS 24 (Brandschutzmaßnahmen)

[Anrede] Selbstverständlich nehmen wir den Bearbeitungsstand und der Kostenentwicklung für Brandschutzmaßnahmen in Schulen, Versammlungsstätten und ganz besonders für Kindergärten und Kindertagesstätten zur Kenntnis.
Es wäre geradezu fatal, wenn insbesondere bei von Kindern besuchten Einrichtungen etwas passieren würde, ohne für ausreichende Sicherheit gesorgt zu haben.
Bei Kindergärten und Kindertagesstätten sind die Maßnahmen weitgehend abgeschlossen, allerdings ganz offensichtlich, wie der Liste zu entnehmen ist, bei einigen Schulen und den Kindergärten Helmholtzstraße und Uhlandstraße noch nicht einmal in der Planung. Auch das Kindertagheim Olgastraße ist der Aufstellung zufolge offenbar noch nicht abgeschlossen.
Wir halten dies für vordringlicher als die Verwaltungsgebäude und bitten hierzu um Erklärung bezüglich der Prioritätensetzung.
Wir bitten, dies zu Protokoll zu nehmen.

Sitzung vom 15.04.2010    

StR Heiko Auchter zu DS 80 (Aktualisierung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung)

[Anrede] Der Aktualisierung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung stimmen wir vom Grundsatz her natürlich zu.
Wir haben jedoch in einem Falle einen Änderungswunsch zugunsten der betroffenen Bürger und beantragen, in Satz 1 in § 8a Absatz 1 die Worte
"frühestens ab 18:00 Uhr am Abend vor dem Abfuhrtermin" durch
"frühestens am Tag vor dem Abfuhrtermin"
zu ersetzen und begründen dies damit, daß die, wie von der Verwaltung vorgeschlagene, restriktive Handhabung der Bereitstellung insbesondere von gelben Säcken zwar durchaus ihre Berechtigung hätte, sie aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit große Probleme für viele Bürger darstellen wird, weil sie in dieser kurzen Zeit nicht die Möglichkeit haben, dieser Vorschrift nachzukommen.
Man sollte auch nicht gleich vom einen Extrem ins andere verfallen, denn die Kontrolle, ob diese Maßnahme eingehalten wird, wird vermutlich ebenfalls nicht funktionieren und dann diese gutgemeinte Änderung zur Farce werden lassen.
Es gibt auch Mitbürger in unserer Stadt, die z.B. Schichten arbeiten und niemanden damit beauftragen können, für sie den gelben Sack oder die blaue Tonne an die Straße zu stellen.
Zumal die blaue Tonne in gefülltem Zustand auch nicht ganz leicht zu bewegen ist.
Es sollten daher alle Bürger die Chance haben, diese Abfuhrtermine einhalten zu können, weshalb wir die Verlängerung der Frist auf den Vortag für die bessere Alternative zum jetzigen oft ärgerlichen Zustand halten.
Im Übrigen begrüßen wir diese Satzungsänderung, die ja deshalb notwendig wurde, weil auch der Vandalismus mit allen übrigen Begleiterscheinungen immer mehr um sich greift.
Wir erinnern dazu nochmals an unsere Forderung nach Einführung einer zivilen "Bürgerwehr" - oder wie auch immer man diese Einrichtung nennen würde, die dann auch solche Verstöße gegen die polizeiliche Umweltschutzverordnung an die zuständigen Stellen weitergeben könnte.
Schon die Präsenz solcher Bürger, die auf Basis eines "1-Euro-Jobs" finanziert würden, wäre hilfreich und würde manche Auswüchse in unserer Stadt verhindern.
Wir hoffen nun, daß diese neue Satzung nun Bestand haben und nicht wieder von einem Verwaltungsgericht gekippt wird.

StR Alfred Dagenbach zu DS 86 "Kalkulation der Baugenehmigungsgebühr"

[Anrede] Laut dem Sachverhalt zur Drucksache ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart zur Zeit ein Verfahren gegen einen Gebührenbescheid aus dem Jahr 2007 anhängig.
Aufgrund bestehender Rechtsprechung erscheint es demzufolge aus prozessualen Gründen zwingend erforderlich, dass der Gemeinderat die Gebührensatzung sowie die zugehörige Gebührenkalkulation, welche einen speziellen örtlichen Bezug auf Heilbronn haben muss, aus formalen Gründen erneut beschließt.
Das soll rückwirkend geschehen.
Nun werden solche rückwirkenden Aktionen natürlich nicht ohne Grund gestartet und verbreiten stets ein gewisses Unbehagen, weil in aller Regel damit jemand belastet wird, der in seiner Kalkulation infolge der bestehenden Satzung eine andere Rechnung aufgemacht hat.
Jeder Kunde eines Kaufhauses würde sich zu Recht beklagen, wenn er nach dem Kauf einer Ware mit unvorherzusehenden Zusatzkosten belastet wird.
Im Verwaltungsrecht geht das aber problemlos.
Hier hat sich das Beamtentum dank entsprechender Lobby in den Volksvertretungen für ihre Fehlleistungen Freiheiten geschaffen, die es sonst nirgends gibt.
Artikel 137,1 des Grundgesetzes ist ja nur Fassade.
Dasselbe gilt natürlich auch für andere Berufsgruppen, die dafür sorgen, daß unsere Parlamente schon lange nicht mehr den Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren.
Wortreich wird daher auch das Vorhaben der Verwaltung umschrieben, ohne daß wir erfahren, was tatsächliche Ursache für diese Aktion und ob diese überhaupt gerechtfertigt ist.
Ohne daß uns dazu die Fakten auf den Tisch gelegt und Roß und Reiter benannt werden, werden wir daher dieser Drucksache nicht ins Blinde hinein zustimmen.

StR Heiko Auchter zu DS 232 (Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen)

[Anrede] Auch bei diesem Antrag der Verwaltung gilt der Grundsatz, je umfangreicher die Drucksache und umschweifender die Begründung, umso hellhöriger sollte man werden.
In der Tat versucht die Verwaltung die Brisanz der Angelegenheit dadurch zu minimieren, daß sie scheinbar großzügige Abfederungen einbaut, die aber in der Quintessenz keinesfalls zugunsten der Betroffenen sich auswirkt.
Daran ändert sich auch nichts, wenn man darauf hinweist, daß schätzungsweise für die Hälfte der betroffenen Wohnungen die Mietkosten von der Stadt getragen werden.
Schon die Angabe, daß man nicht ermitteln könne, wieviele diese von den 1.500 öffentlich geförderten Wohnung in der Stadt sind, läßt aufhorchen, denn es kann ja wohl nicht wahr sein, daß das jene nicht wissen, die das verwalten und dafür Geld ausgeben.
Kommt hinzu, daß man sich bei den Wohnungsunternehmen verpflichten will, daraus erzielte Mehreinnahmen angeblich den Mietern insbesondere in Form von "energetischer Substanzverbesserung" zukommen lassen will.
Man versuche doch nicht, uns weiszumachen, daß sich die Unternehmen nicht durch Mehreinnahmen refinanzieren.
Damit wird auch klar, daß es sich um eine Gewinnverbesserung einmal in Form von Mieterhöhungen auf neuer Grundlage und zum anderen um die Finanzierung durch Mieter von Investitionen zur Gewinnverbesserung der eigentlich zu sozialem Auftrag berufenen Unternehmen handelt und sicherstellt, daß bei Mieterhöhungen bis an die zulässige - dann satzungsmäßig erhöhte - Obergrenze gefahren werden kann.
Das ist auch der Grund, weshalb man ohne jede weitere Begründung die mögliche Fortführung der Kostenmiete als umstritten hinstellt.
"Warum" und "Wieso" wird nicht weiter dargelegt, außer, daß das von einschlägig für ihre bürgerfeindlichen Finanztheorien bekannten Parteigängern besetzte Wirtschaftsministerium von einer "rechtlich umstrittenen Lösung" abrät, ohne klipp und klar den Nachweis zu führen, daß die Kostenmiete de facto und de jure unzulässig sei.
Genauso wenig führt die Verwaltung dazu den Nachweis.
Als Beiwerk setzt man lediglich noch unsubstituiert hinzu, daß da noch was mit einer Normenkontrollklage im Busch sei und wir fragen uns:
Weshalb wartet man deren Ergebnis nicht erst mal ab - oder ist es nur eine Fatah Morgana?
Da hier ganz offensichtlich schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, lehnen wir den Antrag der Verwaltung ab und treten dem Antrag von CDU und SPD aus Gründen der Rechtssicherheit bei.
Gleichzeitig stellen wir den Prüfungsantrag, daß die Verwaltung zu gegebener Zeit darüber berichtet, wie das das Ergebnis des angeblich im Raum stehende Normenkontrollverfahren lautet.

StR Alfred Dagenbach zu DS 46 (Sportzentrum Schanz)

[Anrede] Wir haben bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im letzten Jahr einen Zuschuß für die Sportstättenplanung der TG Böckingen beantragt und kritisiert, daß die Planung so weit gestreckt wird, bis es nicht mehr zum Strecken gibt.
Dieser Punkt ist längst erreicht es kann nicht sein kann, daß diese Angelegenheit weiterhin auf die lange Bank geschoben wird.  
Dies gilt um so mehr, als der Württembergische Landessportbund jetzt dafür eine Machbarkeitsstudie und ein Fachbüro ein grobes Konzept für ein Sportvereinszentrum im Bereich der Schanz erstellen lassen hat.
Die Drucksache stellt richtig fest, daß die TG Böckingen der mitgliederstärkste Böckinger Sportverein ist, aber seinen Sportbetrieb auf zwei Standorten leistet, die nur eingeschränkt nutzbar sind und eine Ausweitung des Spielbetriebes nicht ermöglichen.
Der Verein könnte daher unter besseren Voraussetzungen in einem Einzugsbereich, der zu einem Teil auch als sozialkritisch anzusehen ist, noch erheblich mehr leisten.
Es ist müßig, heute die schon fast historische Chronologie zu bemühen.
Dennoch ist diese wichtig, um zu verstehen, weshalb es langsam unzumutbar wird, wenn immer mehr der Eindruck entsteht, daß eine Lösung in die nächste Generation hinüber gerettet werden soll.
Denn auch dieses Thema ist inzwischen mehr als 30 Jahre alt und die Verwaltung muß es sich gefallen lassen, daß sie die Hauptschuld an dieser Verzögerung trägt.
Es wäre schon ihre Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, daß der erste Bebauungsplan für das ursprünglich geplante Sportzentrum in den 80er Jahren nicht aufgrund einer Normenkontrollklage deswegen gekippt wurde, weil man nicht auf die Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes geachtet hat.
Standorte wie das "Krähloch" sind aus den verschiedensten Gründen nicht zu verwirklichen und einen im Norden Böckingens auf der Schanz angesiedelten Verein, mit Einzugsbereich darüber hinaus, an das südliche Ende von Böckingen in die "Viehweide" verbannen zu wollen, wäre gleichzeitig das Ende für die sozio-kulturelle Eigenständigkeit dieses erfolgsorientierten Sportvereins.
Auch dieser Vorschlag wurde daher zu Recht von der TG Böckingen abgelehnt.
Schließlich möchte die Verwaltung die Sache noch weiter auf die lange Bank schieben, aber eine Gemeinderatsmehrheit möchte das nun einmal nicht mehr.
Natürlich muß damit gerechnet werden, daß sich das Vorhaben nicht ohne Probleme umsetzen lassen wird.
Allein deshalb den Kopf weiterhin in den Sand zu stecken, wäre aber grottenfalsch, denn irgendwann, wenn nicht jetzt, muß einmal ein Anfang gemacht werden.
Auch in der Landwirtschaft weiß man längst, daß es irgendwann einmal soweit sein wird.
Aber noch hat die Stadt Ausgleichsfläche - und wenn diese sogar angrenzend in Leingarten zur Verfügung steht, so könnte dies sogar von Vorteil für Böckinger Landwirte sein.
Bereits jetzt nutzt die TG Böckingen die Sporteinrichtungen in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet - weshalb sollte es nicht möglich sein, weiterhin gute nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen und man sollte bedenken, wie viel Schaden ein Sportverein verhindert, der wie die TG Böckingen sich selbst als sozio-kulturelle Einrichtung insbesondere unter den Jugendlichen bewährt hat.   
Wir denken, wenn mit Elan, halbwegs gutem Willen und Verständnis an die Sache herangegangen wird, kann es jetzt auch eine gute Lösung geben.
Wir stimmen der Drucksache zu und hoffen nun auf eine dem Auftrag entsprechenden zügigen Umsetzung.

Sitzung vom 11.03.2010    

StR Alfred Dagenbach zu DS 54 (Arbeitsgruppe Haushalt)

[Anrede] Sie gestatten, daß wir unsere Verwunderung über diesen Antrag - besser dieses Ansinnens - zum Ausdruck bringen, insbesondere nachdem man ja vor den letzten Haushaltsplanberatungen einen entsprechende Arbeitsgruppe aus parteipolitischen Gründen abgelehnt hatte.
Wenn man bedenkt, mit was für Anträgen manche zum Zustandekommen des Doppelhaushaltes beigetragen haben, so kann man heute nur feststellen, daß nun offensichtlich das Pferd am Schwanz aufgezäumt werden soll.
Wir fragen uns in der Tat, was das Ganze nun soll, wenn der Doppelhaushalt bereits verabschiedet ist, laut Aussage der Verwaltungsspitze auch das Regierungspräsidium Stuttgart ausdrücklich entgegen anderslautender Medienberichterstattung die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts 2010/2011 bestätigt hat.
Außerdem soll nun dieser Alibiausschuß lediglich bis Ende dieses Jahres zum 31.12.2010 befristet werden.
Er hat also keinerlei Einfluß auf die bereits verabschiedete Beschlußlage, die ohnehin nur höchst eingeschränkt über die zuständigen beschließenden Ausschüsse und den Gesamtgemeinderat eine Änderungen erfahren dürfte.
Daran ändert sich auch nichts, wenn nun fulminant dazu auf Prüfanträge zum Stellen- und Personalplan verwiesen wird, der ja ebenfalls verabschiedet wurde und gegen dessen Gesetzmäßigkeit wir von Seiten des Regierungspräsidiums bisher nichts zu hören bekommen haben.
Wir prophezeien, daß dieser Ausschuß unter dem Motto "Außer Spesen nichts gewesen" sein Dasein fristen wird.
Sie gestatten daher, daß wir dieses Ansinnen nicht mittragen werden.

StR Heiko Auchter zu   DS 41 (Verkaufsoffene Sonntage)

[Anrede] Man könnte zu diesem Thema inzwischen das Lied "Alle Jahre wieder..." singen, so oft haben wir uns bereits mit diesem Thema in allen möglichen Varianten beschäftigt.
Und es sind immer wieder dieselben Argumente, die dazu von stets denselben Seiten dagegen herhalten müssen.
Würde man diese allzu wörtlich nehmen, dann müßten wir in einer fürchterlichen gottlosen und ruhelosen Welt unter Zwangsarbeit darben, wo bei völliger Ökonomisierung durch privatwirtschaftliche kommerzielle Trivialisierung die Familien in Heilbronn grundgesetzwidrig an den Herrentagen zerstört werden.
Nehmen wir es doch einmal sachlich, dann stellen wir fest, daß das Bundesverfassungsgericht lediglich völlig zu Recht gewisse Auswüchse in die Schranke gewiesen hat.
Dann stellen wir des Weiteren fest, daß weder von Zwangsarbeit die Rede sein kann, denn es bleibt jedem Arbeitnehmer überlassen, ob er an einem verkaufsoffenen Sonntag teilnehmen möchte oder nicht,
noch wird irgendjemand davon abgehalten, seinen religiösen Bedürfnissen nachzukommen.
Wenn man sich dabei sogar auf die einheitsstiftende Bedeutung unserer abendländisch-christlichen Kultur beruft, so gibt es dazu sicher ein weites Betätigungsfeld in Bereichen, in denen diese wirklich bedroht ist.
Da hören wir aber sehr wenig dazu und stellen im Gegenteil sogar fest, daß man der Zerstörung der hier zweckmäßig postulierten abendländisch-christlichen Kultur sogar durch Unterstützung parallelgesellschaftlicher Bestrebungen Vorschub leistet.
Erstaunlicherweise wehren sich die Kirchen nicht, wenn in Wallfahrtsorten diese ganzen Argumente nicht mehr gelten.
Es geht bei verkaufsoffenen Sonntagen auch keinesfalls in erster Linie darum, unbedingt große Umsätze zu generieren, wie wohl aus irgendwelchen mißgünstigen Ecken gemutmaßt wird, sondern darum, auf die Leistungsfähigkeit unseres heimischen Einzelhandels hinzuweisen und diesen zu präsentieren.
Schließlich ist das Gejammere gerade aus diesen Ecken samt Schuldzuweisungen stets dann am größten, wenn wieder wegen zu geringer unternehmerischer Fähigkeiten Arbeitsplätze verloren gehen.
Man sollte also bitteschön die Kirche im Dorf lassen und sich eher darüber freuen, daß wir noch innovative Einzelhändler haben, die alles daran setzen, nicht nur ihre Geschäfte, sondern damit auch als Umsatz-, Einkommens- und Kirchensteuerzahler das Gemeinwesen vorwärts zu bringen.
In diesem Sinne stimmen wir der Drucksache zu.

StR Alfred Dagenbach zu DS 59 (Schließung öffentlicher Toiletten)

 

[Anrede] Wir sehen diese Maßnahme mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Das lachende Auge sieht die Einsparungen, das weinende damit eventuell verursachte Probleme.
Wir erinnern uns noch an die Klagen von Bürger darüber, daß es am Busbahnhof Karlstraße nur eine Toilette gibt.
Dort kam es vor, daß an einem Sonntag zwei Reisebusse gleichzeitig eingetroffen sind und mehrere aussteigende Reisende ein dringendes Bedürfnis hatten.
Da in der Nähe keine andere Möglichkeit bestand, kam es zu peinlichen Vorgängen. Schließlich sehen sich dann dort die Anwohner genötigt, die Reisenden auf ihre Toiletten zu lassen.
Wir bitten darum, uns aufzuzeigen, welche Lösung die Verwaltung für diesen speziellen Fall vorgesehen hat, denn es ist keinesfalls Vorschrift, in Reisebussen Toiletten vorzuhalten.
Das hat ja unsere Verwaltung bisher noch nicht einmal in Sachen Stadtbahn fertig gebracht.
Im übrigen beklagen sich sowohl Reisende als auch Busunternehmer darüber, daß an diesem Platz keine Abfallkörbe aufgestellt sind und Taxen zwar an allen möglichen nicht frequentierten Standorten versteckt gehalten werden, aber Heilbronn damit glänzt, den einzigen Busbahnhof Deutschlands zu haben, wo es keine Taxistände gibt - obwohl Platz dafür vorhanden wäre.
Da wir für und nicht gegen die Interessen der Bürger gewählt wurden, stimmen wir dieser Drucksache ohne
adäquater Alternative nicht zu.

StR Heiko Auchter zu   DS 76 (Mittelumschichtung zur Straßenunterhaltung)

[Anrede] Es ist wohl ein neuer Treppenwitz in der Stadt der Krämerseelen, daß man hier auf Streusalz schwimmt, das einem sogar zur Hälfte gehört, aber dank der Mittelkürzung an falscher Stelle und falscher Vorratspolitik kein Geld mehr übrig hat, um die Folgen eines völlig normalen Winters zu bewältigen zu können.
Man hat sich schön auf den profitablen Klimaschwindel verlassen, obwohl eine objektive Bewertung zu mehr Vorsicht hätte raten lassen.
dem denken wir, daß die Stadt Heilbronn doch so viel Kredit bei ihrem eigenen Tochterunternehmen hat, daß eventuell ausstehende Rechnungsbeträge mit den zu erwartenden höheren Dividenden dieses Geschäftsjahres problemlos verrechnet werden können.
Wir sehen deshalb nicht ein, weshalb man die Probleme nun zu Lasten der Sicherheit unserer Kinder lösen soll und hätten dieser Drucksache so nicht zugestimmt, zumal die Verwaltung nicht in der Lage ist, einen alternativen Vorschlag vorzulegen.

Im übrigen sind wir nun doch erstaunt, wie die Verwaltung nun auf den Druck des Gemeinderates doch noch eine Finanzierung zustande bringt und fragen uns: Warum nicht gleich so?

StR Alfred Dagenbach zu DS 28 (Integrierte Leitstelle)

[Anrede] Daß der Neubau einer integrierten Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienste notwendig ist, ist ohne jeden Zweifel.
Stein des Anstoßes ist aber für uns, daß dem Gemeinderat einmal mehr eine Entwurfs- und Kostenplanung vorgelegt wurde, die hinten und vorne nicht gestimmt hat.
Es wird für uns nie verständlich sein, wie so etwas ständig durch die Prüfungen unserer Verwaltung durchgehen kann, ohne daß dort irgendjemand merkt, daß die Zahlen nicht haltbar sind.
Oder es legt die Verwaltung den beauftragten Büros wie hier geschehen fehlerhafte Unterlagen vor, aufgrund derer diese dann zu falschen Zahlen kommen müssen.
Es kann doch nicht sein, daß der Gemeinderat ständig derart gewaltigen Korrekturen zur Schadensbegrenzung nachträglich zustimmen muß, was angesichts der Haushaltslage besonders schmerzlich ist.
Wenn sich innerhalb eines halben Jahres die vorgelegten Zahlen so hausgemacht um fast 30 Prozent nach oben verändern und nun binnen einen Monats schon wieder neue Zahlen zu Lasten unseres Haushaltes vorgelegt werden, dann stimmt irgendwo etwas nicht und läßt aus der Erfahrung heraus Schlimmstes bis zur Fertigstellung befürchten.
Es tut uns leid, aber das kann man nicht mehr einfach kommentarlos hinnehmen und wenn die Verwaltungsspitze keine Gelegenheit ausläßt, sich ständig über die prekäre Haushaltslage auszulassen, so kann erwartet werden, daß sie einmal auf die Ursachensuche solcher gravierenden Fehlkalkulationen auf den Grund geht.
Da wir die Notwendigkeit der Maßnahme sehr wohl sehen, aber nicht das zugehörige Finanzgebaren unterstützen können, werden wir uns der Stimme enthalten.

Die Zusatzdrucksachen nehmen wir zur Kenntnis.

StR Heiko Auchter zu   DS 43 (Fahrradfreundliche Stadt)

[Anrede] Als wir diese Drucksache auf den Tisch bekommen haben, haben wir u8ns zunächst einmal verwundert die Augen gerieben.
Da will sich unsere Verwaltungsspitze einmal mehr unter einem Etikett sonnen, für das eigentlich jegliche Grundlage fehlt.
Wir wüßten nicht, was zur Berechtigung dieser Hervorhebung unserer Stadt gegenüber anderen Kommunen Anlaß sein sollte.
Was hier in Heilbronn auf diesem Gebiet geboten wird, ist doch nichts als der durchschnittliche Standard.
Obendrein werden Radwege geplant, die Fertigstellung noch lange vor der Finanzkrise zugesagt und dann verschwinden diese klammheimlich in der Schublade.
dem werden unter Hinweis auf die Finanzlage jegliche anderen Freiwilligkeitsleistungen abgelehnt und bestehende sollen nach Möglichkeit gekürzt werden, aber wenn die Verwaltungsspitze mal wieder im Städtetag glänzen will, kommt es auf ein paar Tausend nicht mehr an.
Wir werden diesem Etikettenschwindel zur Befriedigung von Eitelkeiten keine Zustimmung erteilen.

StR Heiko Auchter zu   DS 45 (Fußweg Seelesberg)

[Anrede] Wir stimmen der Änderung des Bebauungsplanes nicht zu, da wir dafür keinen besonderen Handlungsbedarf erkennen können.
Es ist auch nicht ersichtlich, welche besonderen Vorteile sich aus diesem Wegebau ergeben sollen, aber sehr wohl, daß nicht nur der geplante Wegebau für andere Zwecke dringend benötigte Mittel, z.B. beim Brandschutz in unseren Schulen, binden wird, sondern auch zu Mindereinnahmen bei der Verwertung von Grundstücken führen wird. Die Umsetzung bedeutet daher insgesamt ein Bilanzverlust von rund 160.000 Euro, den wir nicht mittragen werden.

StR Alfred Dagenbach zu DS 25 (Alt-Böckingen)

[Anrede] Wie wir bereits bei der ersten Beschlußfassung am 1. Oktober vergangenen Jahres gesagt haben, kommt diese Vorlage runde 50 Jahre zu spät.
Leider hat die Verwaltung, wie auch schon gesagt, auch trotz Hinweisen und Forderungen auch unserer Seite in der Vergangenheit nie reagiert, so daß wir heute einen stand heilen sollen, der längst der Vergangenheit angehört.
Böckingen war über die gesamten Nachkriegsjahre das ungeliebte Stiefkind Heilbronns, das man im Dritten Reich auf das Auge gedrückt bekommen hat und man vorher trotz Anträgen zur Eingemeindung stets abgelehnt hat.
Lieber hat man ein paar Mark damals nach Böckingen rübergeschoben, als die damals selbständige Stadt an den Hals zu bekommen, auf deren Entwicklung man aber durchaus in negativster Weise Einfluß bis zur Strangulierung genommen hat.
Richtig munter ist man erst jetzt geworden, als zwei weitere Vergnügungsstätten zur Genehmigung angestanden sind, die man aber offensichtlich nicht mehr verhindern konnte oder wollte, obwohl man das Instrument der Veränderungssperre nach unserer Ansicht auch hätte anwenden können.
Es bleibt nun zu hoffen, daß diese negative Entwicklung endlich gestoppt wird.
Nicht ganz nachvollziehbar bleibt aber die für uns nun in Gang gesetzte Regulierungswut in Sachen Werbeanlagen.
Daß nicht auch noch die Farbe und Dicke, die Kantung und Auslotung genauestens beschrieben wird, hätte bei der nun vorgelegten Fleißarbeit noch gefehlt.

Sitzung vom 04.02.2010    

StR Alfred Dagenbach zu DS  8 (WM-Außenbewirtschaftung)

 

[Anrede] wir stimmen dem Antrag der Verwaltung zu, bitten aber gleichzeitig um die sage, daß durch entsprechende Maßnahmen Sorge dafür getragen wird, daß die Sperrstunden im Blick auf die erforderlicher Nachtruhe arbeitender Bürger eingehalten wird und im Falle von Verstößen am Ort der Ursache entsprechend erweitert werden und aufkommender Vandalismus unterbunden wird.

Ebenso möchten wir von der Verwaltung die sage, daß die Freitreppe des Rathauses Siegesfeiern und so weiter gesperrt bleibt und gefährdete Pflanzgefäße rechtzeitig entfernt werden.

Außerdem beantragen wir, daß im Titelsatz der Rechtsverordnung die Worte "vom 11.6. bis 11.7.2010" angefügt werden, um über den genauen Zeitraum Rechtssicherheit zu gewährleisten.

StR Alfred Dagenbach zu DS  10 (Rohrvortrieb Christoph-/ Goppeltstraße)

 

[Anrede] wir stimmen dem Antrag der Verwaltung nur zu, wenn sie nicht nur erstens die Mehrkosten eines Spundwandverfahrens nennt und zweitens garantiert, daß bei einem Scheitern des Verfahrens keine Mehrkosten auf die Stadt Heilbronn zukommen, bzw. erläutert, wer bei einem nicht ausreichenden Gutachten dann haftet.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Vorgänge beim Rohrvortrieb zum Sammler Fruchtschuppenareal, bei dem dann die Kosten gleich um fast ein Drittel gestiegen sind.

 

StR Alfred Dagenbach zu DS  22 (Hafen-/Albertistraße)

 

[Anrede] auch wenn wir es für sehr wünschenswert halten, daß der Kreisel Heidelberger Straße zur endlichen Umsetzung kommt, so halten wir es doch für nicht nachvollziehbar, wenn deswegen 70% der Finanzierungsmittel des Landes für den Ausbau der Hafen- und Albertistraße verloren gingen.

Das kostet uns 145.000 Euro bei einem Zuschuss von 247.000 Euro.

Der durchaus wünschenswerte Kreisel Heidelberger Straße ist und bleibt dennoch voll funktionsfähig, würde uns aber über 400.000 Euro kosten, weil Zuschüsse dafür weder beantragt noch bewilligt sind.

Eine solche Umschichtung können wir uns auch im Hinblick darauf, daß eine spätere Sanierung der Hafenstraße noch teurer kommt, derzeit nicht leisten.

Insoweit stimmen wir dem Antrag der Verwaltung zu.

StR Heiko Auchter zu  DS 19 (Lärmaktionsplan)

 

[Anrede] Wir stimmen dem Antrag der Verwaltung zu, gehen aber davon aus, daß Anträge, die in einem Haushaltsjahr wegen Überschreitung der Mittel nicht zum gekommen, dann zwar in der Reihenfolge des Eingangs in den nächsten Jahren zur Auszahlung kommen, aber vorab genehmigt werden, um für die Antragsteller wenigstens Verteuerungen zu vermeiden.

Wir bitten um eine diesbezügliche sage der Verwaltung.

Daß nur Seiten von Gebäuden bezuschußt werden sollen, die dem Verkehrslärm zugewandt sind, lehnen wir ab.

Vielmehr sollen auch Seiten bezuschußt werden, die dennoch vom Verkehrslärm betroffen sind, z.B. durch Widerhall zurückstehender oder nebenliegender Häuser. [Hinweis: Im Gegensatz zu einer Pressemeldung haben wir anderen Anträgen nicht zugestimmt.]

StR Heiko Auchter zu DS 12 (BBauPl 110/5 Obere Krähwiesen Biberach)

 

[Anrede] wir begrüßen die Aufstellung dieses Bebauungsplanes und stimmen ihm deshalb gerne zu, um auch diesen Teil Biberachs einer geordneten städtebaulichen Verwendung und vor allem rechtzeitig Maßnahmen zum Hochwasserschutz ergreifen zu können.

Wir verhehlen nicht, daß wir dabei der derzeitigen Nutzung im Rahmen einer wegweisenden Grünplanung größte Berücksichtigung bevorzugen.

 

 

StR Heiko Auchter zu DS 7 (Änderung der Parkgebühren)

 

[Anrede] Normalerweise stimmt unsere Ratsgruppe keiner Gebührenerhöhung zu, auch wenn solche Gebührenerhöhungen seitens der Verwaltung der Stadt Heilbronn in der Vergangenheit mal mehr und mal weniger plausibel zu erklären und zu rechtfertigen versucht wurde und-/oder aber oftmals nicht zu rechtfertigen war und trotzdem allzu oft aber die bekannten  Mehrheiten dieses Gemeinderats dafür sorgten, dass auf Kosten der brav steuer- und gebührenzahlenden Heilbronner Bürgerinnen und Bürger die Töpfe und Kassen der Stadt gefüllt wurden. Auf Kosten der Bürger versteht sich. Woher nämlich die davon betreffenden Bürger die Mittel dafür hernehmen sollen, scheint leider in diesem Land keinen wirklich zu interessieren.
Der vorgelegten Drucksache ist aber zu entnehmen, dass die Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten der Stadt seit 1985 nicht mehr erhöht wurden und der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass Heilbronn im unteren Bereich liegt.
Entscheidend für unser Abstimmungsverhalten ist letztendlich, dass die Stellungsnahme der Stadtinitiative berücksichtigt wurde.
Wir stimmen deshalb der Drucksache zu.


Zu  Kurz und klar  2009   2010 2011 2012 2013


Unser Programm für unser Land, Heilbronn und das Unterland. Machen Sie mit!

 

Bürgerbewegung e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202

Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
Steuernummer beim Finanzamt Heilbronn: 065209-14336
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig

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