+++ Bürgerbewegung PRO Heilbronn +++

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 295 ff. (Haushalt-Verabschiedung)

[Anrede] [Nachdem sich OB Himmelsbach damit in die Brust legt, daß seit seinem Amtsantritt die Verschuldung der Stadt enorm gesunken sei] Ich weiß natürlich nicht,Herr Oberbürgermeister, ob Sie bei Ihrem Vergleich des Schuldenstandes die 'Graue Verschuldung' mit eingerechnet haben, oder nicht. Sei es drum' :

Wenn wir heute den Haushalt 2012 verabschieden, so machen wir das mit je einem lachenden und weinenden Auge.
Das lachende Auge freut sich darüber, daß viele Punkte, die auch wir für sehr wichtig halten, beschlossen werden konnten, so unter anderem die von unserer Seite als dringend notwendig erachtete Einrichtung eines betrieblichen Sozialdienstes und 2 weitere Stellen im kommunalen Ordnungsdienst, aber auch die zumindest temporäre Aufhebung der Wiederbesetzungssperre.
Zufrieden sind wir auch damit, daß das sich mit unseren Anträgen deckende Begehren des Jugendgemeinderates, etwas mehr für die Jugendlichen im Bereich von Skaterbahnen zu tun, wenigstens im Ansatz verwirklicht werden kann, wenn auch die bereitgestellten Mittel bei weitem nicht den Bedarf decken werden.
Auch daß der mehrheitliche Wille im Gemeinderat, die Sanierung und Ausstattung von Schulen, insbesondere im Falle der Stauffenbergschule und Helene-Lange-Realschule beschlossen werden konnte, erüllt uns mit Genugtuung neben vielen anderen Punkten, die von uns mitgetragen werden konnten.
Unser weinendes Auge drückt sein Bedauern darüber aus, daß vieles wieder einmal mit der parteipolitischen Brille gesehen wurde und nicht sich an den tatsächlichen Notwendigkeiten orientiert hat.
Dazu gehört die Ignoranz des von uns vorgeschlagenen "Kölner Modells" zur Verbesserung der Einnahmen bei der Vergnügungssteuer, wobei wir uns nicht wundern würde, wenn solches irgendwann wieder einmal wie gewohnt als Plagiat auftauchen würde.
Es gehören aber auch so relativ kostengünstige Dinge dazu, wie die erneute Ablehnung der Patenschaft beim Zentrum gegen Vertreibung aus ideologischen Gründen, was angesichts der Tatsache, daß in Heilbronn rund 30 Prozent der Bürger einen Hintergrund als Flüchtlinge und Vertriebene haben, beschämend ist.
Daß man ein Flutlicht im Frankenstadion immer noch engstirnig ablehnt, sind wir ja schon gewohnt, weshalb auch nicht überrascht, daß auch die Mittel für die Sportförderung nicht erhöht werden, was insbesondere jetzt, da ja einige Fusionen, wie von der Stadt immer wieder gefordert, anstehen könnten, bemerkenswert ist.
Als großen Negativposten sehen wir die eher kontraproduktiv wirkende Erhöhung der Gewerbesteuer, die nach unserer Ansicht unter völlig falschen Gesichtspunkten beschlossen wurde, weil eine prosperierende Wirtschaft auch ohne eine solche Gewinnabschöpfungsmaßnahme mehr Geld in die Kassen gebracht hätte und dazuhin dies angesichts der um Heilbronn herum geltenden Hebesätze als das Gegenteil einer innovativ zu bezeichnenden städtischen Wirtschaftsförderung anzusehen ist.
Man kann natürlich auch abschreckende Maßnahmen beschließen und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen in wirtschaftsflauen Zeiten erfolgreich entgegen wirken.
Das grundsätzlich falsche Signal sind Versuche, Mittel für den Bau der Saarlandstraße gänzlich zu streichen, insbesondere deshalb, weil das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in einem Schreiben an uns mitgeteilt hat, daß es "dem mit der Saarlandstraße bzw.in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber" steht.
Das Pojekt kommt jedoch deshalb in totale Schieflage, weil die kosten- und zuwendungsintensiven Abschnitte 2 und 3 der Saarlandstraße auf Grund bereits bestehender Verpflichtungen nicht im Rahmen des Landesförderprogramms 2011 bis 2015 bewilligt werden und nur bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden.
Bisher war der Tenor stehts, daß mit dem sonst völlig überflüssigen ersten Bauabschnitt, dem Kreisel, ja bereits begonnen worden sei und wir wundern uns, wie leise es um dieses Argument nun geworden ist.
Nein, da andererseits das Entflechtungsgesetz des Bundes auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondern es auch der Heilbronner Verwaltungsspitze hätte längst bekannt sein müssen, daß die Höhe der Kompensationszahlungen des Bundes von 2014 bis 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder für den kommunalen Straßenbau ab 2014 in Frage steht, ist es eindeutig das Versäumnis der Stadtspitze, hierzu nicht rechtzeitig die richtigen Anträge gestellt zu haben, wozu natürlich auch unzureichende Planungsunterlagen mit fehlenden Gutachten eingereicht wurden, die dann neben den hausgemachten Verzögerungen mit Verschiebungen wegen der Wirtschaftskrise zu diesem Fiasko geführt haben.
Jedenfalls wurden die Bürger samt Gemeinderat über Jahre hinweg in falscher Sicherheit gewogen, was sich nun bitter rächt, um dieses Versagen einmal noch ganz moderat zu umschreiben.
Insoweit können wir möglicherweise auch die Bundesgartenschau nebst Erschließung des Neckarbogens abschreiben, denn auch dafür sind bisher keinerlei Zuschußmittel vorgesehen.
Wir vergessen natürlich nicht, daß Mandate nur auf Zeit vergeben werden und wir deshalb bei diesen Dingen auf jeden Fall am Ball bleiben und sehr genau beobachten werden, was sich hierzu auf welchen Ebenen abspielt.
Die nächsten kommunalen Wahlen sind in Heilbronn 2014 und der Landtag wird 2015 neu gewählt.
Wie Stuttgart 21 gezeigt hat, haben sich die Bürger ja heúte ein besseres Langzeitgedächtnis in der Beurteilung falscher Versprechungen der abgehobenen und selbsternannten politischen Klasse zugelegt.
Unser Dank gilt dem Team unter Frau Wechs, das jetzt die Hauptarbeit hat, um alles in geordnete Bahnen zu bringen und ganz besonders den Heilbronner Bürgern, die letzten Endes die Last zu tragen haben.

'Graue Verschuldung': Schulden ausgelagerter Eigenbetriebe, für die die Stadt haftet. Außerdem wurden Rücklagen durch den Verkauf der ZEAG-Anteile gebildet.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 311 (Jobcenter)

[Anrede] Daß wir nun auch für die Stadt Heilbronn ein Jobcenter einrichten, kommt ja nicht ganz so freiwillig, wie der erste Eindruck glauben machen könnte. Vielmehr hat schon am 20.12.2007 das Bundesverfassungsgericht die derzeitigen Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweiligen Stadt- oder Landkreise für verfassungswidrig erklärt und eine neue gesetzliche Regelung auferlegt, aufgrund der jetzt diese neue Form praktiziert wird.
Die bisherige Form der Aufgabenerledigung zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt Heilbronn in eigener Zuständigkeiten, eigenen Räumlichkeiten und eigenem Personal ist nach dem neuen Gesetz nicht mehr zulässig, was nun heute zur Verabschiedung dieser Drucksache führen wird.
Wir hoffen und wünschen uns, daß hier nicht nur dem Gesetz Genüge getan, sondern es für die betroffenen Bürger unter dem Strich auch von Nutzen sein wird und nehmen vom Inhalt der Drucksache Kenntnis.

Sitzung vom 19.12.2011

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 361 (Antrag zum Haushaltsplanverfahren)

Wir geben zur Kenntnis, daß wir diesen Antrag anders sehen als die Antragsteller, erstens hätten sowohl die Verwaltung als auch die Gruppierungen bereits erhebliche Vorarbeit geleistet und zweitens gebe ein Doppelhaushalt insbesondere der Verwaltung mehr Planungssicherheit.
Ein einjähriger Haushaltsplan wäre beim letzten Mal sinnvoll gewesen, als die Wirtschaftslage nicht so rosig war, jetzt habe sich die Konjunktur wieder erholt. Im übrigen könne man notwendige Veränderungen jederzeit alles mit einem Nachtragshaushalt regeln. Wir stimmen deshalb gegen diesen Antrag.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 249b...Antrag zum Stellenplan Nr. 1 (Zahl der Dezernate)

[Anrede] Wir geben diese und alle unsere folgenden Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll:

Es ist uns natürlich klar, daß die Verwaltungsspitze mit den üblichen Argumenten zur Rechtfertigung ihrer Dezernentenstellen kommt und dem politischen Proporz weiterhin Genüge tun will.
Wir gehen dazu aus zeitökonomischen Gründen nicht ein, weisen aber darauf hin, daß es zumindest dieselbe Menge an Gegenbeispielen gibt, wie es in anderen Städten zur Kostenersparnis gehandhabt wird.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 249b...Antrag zum Stellenplan Nr. 2 (Wiederbesetzungssperre)

[Anrede] Wir begrüßen es, daß die Verwaltungsspitze ein Einsehen zur Aussetzung der Wiederbesetzungssperre hat.
In der Tat hat die Handhabung in vielen Fällen infolge von vermehrtem Streß zu krankheitsbedingten Ausfällen unter den meist kleineren Angestellten geführt, so daß zusätzliche Schwierigkeiten entstanden sind.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 249b...Antrag zum Stellenplan Nr. 3 (Betrieblicher Sozialdienst)

[Anrede] Wie bereits in unserer vorherigen Wortmeldung angedeutet, muß etwas mehr für die Mitarbeiter getan werden, die unter dem durch Personaleinsparungen und der extensiv umgesetzten Wiederbesetzungssperre ausgeübten Druck und dadurch begünstigtem Mobbing und Bossing zu leiden haben.
Nicht zuletzt deshalb wird ein "Betrieblicher Sozialdienst" als wertneutrale und unabhängige Anlaufstelle letzten Endes auch einen Beitrag zur Einsparung bei den Kosten für Krankheitstage leisten.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 249b...Antrag zum Stellenplan Nr. 9

[Anrede] Natürlich ist zu a) nichts anderes von der Verwaltungsspitze zu erwarten, als daß die derzeitige Personalausstattung bedarfsgerecht sei.
Und zu b) ist es schön, daß wir erfahren, daß man sich nun doch mit dem sonst so vehemente bestrittenen Nutzen des Betriebssystems LINUX beschäftigt.
Das reicht uns aber nicht, weshalb wir der Meinung sind, daß das Geld statt in teure Software zu stecken, besser in einem wesentlich günstigerer fachlich versierten Personalstelle angelegt ist.
Wir bleiben daher bei unseren Anträgen.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 249b...Antrag zum Stellenplan Nr. 10 (Stelle zur Beratung und Hilfe beim Sozial- und Jugendamt)

[Anrede] Es ist natürlich kostensparend, wenn der Bürger nicht weiß, an wen er sich zur Hilfe wenden muß und ihm dabei niemand zur Hand geht.
Er ist ja selbst schuld, wenn er es versäumt, an den richtige Stellen die richtigen Anträge zu stellen.
Da wir aber nicht wollen, daß Bürger auf diese Weise ihre Rechte nicht vollständig in Anspruch nehmen können, fordern wir deshalb auch erneut die Einrichtung einer Stelle beim Sozialamt, die unabhängig und unbeeinflußbar Hilfesuchende berät.
Den Bedenkenträgern sei empfohlen, darüber nachzudenken, daß damit andererseits auch Mißbrauch zumindest erschwert werden kann.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 10 (Software)

[Anrede] Es ist unwahrscheinlich, welche Beträge wir für die Miete von Software bei welcher Gegenleistung ausgeben. Inzwischen räumt man ja bereits ein, daß man teilweise das kostenlose Linux-System bereits nutzt, das andere Städte, allen voran München, schon seit Jahren erfolgreich einsetzen und ständig weiter ausbauen. Es kann dazu hin nicht sein, daß das Ratssystem über Jahre hinweg zum Beispiel in Sachen Suchmaschine äußerst mangelhaft bleibt und nicht verbessert wird, so daß sich die Frage nach den Ursachen für diese enorm hohen Kosten stellt. Dazu hin wird eine kostenintensive Schrift benutzt, die die Arbeit des Gemeinderats erschwert, wenn er nicht ebenfalls diese Schrift kostenintensiv auf seinen eigenen Rechner geladen hat. Bei allem Wohlwollen sollte einmal das Rechnungsprüfungsamt in Zusammenarbeit mit externen IT-Fachleuten die Sache unter die Lupe nehmen.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 276...Haushaltsanträge Nr.12, 13, 14, 16 (Soziale Sicherung)

[Anrede] Da wir hierzu immer wieder unhaltbare Unterstellungen abgedichtet bekommen, nur mal soviel zur Klarstellung:
Hier geht es nicht darum, irgend jemandem seine Rechte zu beschneiden, sondern - wie auch klar und deutlich stets betont wird - darum, wer für die Kosten aufzukommen hat.
Daß man nicht immer nur beschließen und dann die Kosten auf untere Gebietskörperschaften abschieben kann, haben auch schon andere, wie die kommunalen Spitzenverbände, längst registriert und sich zumindest verbal dagegen gewehrt.
Im Jahr 2004 hat beispielsweise der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen nachdrücklich die Absicht begrüßt, das strikte Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung zu verankern.
„Es wird höchste Zeit, dass die sinnvolle Regel ’wer bestellt, bezahlt’ auch in die Nordrhein-westfälische Verfassung aufgenommen wird“, erklärte damals der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider dazu.
Die CDU-Fraktion forderte dies dort bereits im Jahr 2002.
Selbst die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, bekanntlich Ihre Ihnen bestens bekannt Kollegin und Präsidentin des Deutschen Städtetags, Herr Oberbürgermeister, hat noch am 27. März dieses Jahres nicht zum ersten mal erklärt, ich zitiere:
"Bund und Länder haben in den letzten Jahren, sehr kostenintensive Entscheidungen getroffen, die von den Kommunen als Pflichtaufgaben zu finanzieren sind. Tatsächlich gehören diese Aufgaben aber in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang und nicht in die Kommunalverantwortung. Deswegen muss im Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen das Konnexitätsprinzip zur Grundlage gemacht werden, das heißt: Wer bestellt, bezahlt!"
Zitat Ende und ich könnte noch Dutzendweise ähnliche offenbar nicht ernst zu nehmende Worthülsen anderer politischer Zeitgenossen nachreichen.
Inzwischen ist laut Stefanie Hanke vom Deutschen Institut für Urbanistik zwar aufgrund der allseitigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände das strikte Konnexitätsprinzip in allen Landesverfassungen verankert. Wenn also der Bund oder das Land eine Aufgabe auf die kommunale Ebene überträgt, muss es eine Regelung über die Deckung der Kosten treffen und die mit der Aufgabenübertragung einhergehenden Mehrbelastungen der Kommunen ausgleichen. Die Konnexitätsregeln zielen also eigentlich darauf, die durch die Aufgabenübertragung verursachte Kostenbelastung der Kommunen und die damit einhergehende Gefährdung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben zu verhindern. Diese dem Verursacherprinzip (und dem Transparenzgebot) verpflichteten Regeln haben nicht nur eine Schutzfunktion für die Kommunen, sondern zudem auch eine Warnfunktion gegenüber den Ländern nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt".
Doch die Praxis sieht immer noch anders aus.
Um bei Stefanie Hanke zu bleiben, so stellt diese Fachfrau auch unzweifelhaft fest, daß es immer noch eine Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis gibt und die Handhabung der neuen Finanzierungsregeln nur unbefriedigend funktioniert und es nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Länder aus eigenen Interessen den Kostenausgleich vernachlässigen.
Wir sagen dazu, daß alle Forderungen nur Worthülsen sind und auch die kommunalen Gremien eine erhebliche Mitschuld haben, weil sie sich aus opportunistischen Gründen nicht genügend gegen die Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip wehren. Heute werden wir das nächste Beispiel in der Abstimmung dazu erleben.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 18 und 19 (Grundsteuer)

[Anrede] In Sachen Grundsteuer sprechen wir uns entschieden gegen die Erhöhung insbesondere deshalb aus, weil die letzte Erhöhung unter dem Aspekt der quasi zweckgebundenen Finanzierung unter anderem des Neubaus der Kinderklinik mit der Zusage an die Bürger erfolgt ist, daß nach Abwicklung dieser Finanzierung die Erhöhung wieder zurück genommen wird. Dies ist bis dato durch Mehrheitsbeschluß des Gemeinderats gegen unsere Stimmen nicht erfolgt, weshalb wir auch unter dem Aspekt, daß auch vom Land erst vor Kurzem beschlossen wurde, die Grunderwerbssteuer kräftig zu erhöhen, keinerlei Veranlassung sehen, die Bürger mehr als notwendig mit Abgaben zu belasten.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 276... Haushaltsantrag Nr. 20 (Gewerbesteuer)

[Anrede] Der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Heilbronn ist seit 01.01.1995 unverändert mit 380 v. H. festgesetzt.
daß Heilbronn schon immer einen relativ günstigen Hebesatz hatte, hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, daß in Heilbronn die Wirtschaft prosperieren konnte.
Wenn man nun glaubt, mit einer Erhöhung des Satzes die Spirale nach oben eröffnen zu können, so konterkariert dies die Bemühungen des Gesetzgebers, mit verstärkten Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes Deutschland sowie zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats beizutragen, wie es mit der Unternehmenssteuerreform 2008 geschehen ist.
Dessen Kernpunkt war die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % und hat auch bei der Gewerbesteuer zu weitreichenden Veränderungen geführt.
Da die Gewerbesteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, wurde die Steuermesszahl auf 3,5 % gesenkt.
Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 v. H.in Heilbronn sank dadurch z. B. bei Kapitalgesellschaften die Gewerbesteuerbelastung von 15,97 % auf 13,3 %, wie selbst die Verwaltung auf unsere diesbezügliche Anfrage eingeräumt hat.
Man räumt auch ein, daß Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die in Heilbronn bei einem Hebesatz von 380 % schon seit Jahren überhaupt nicht von der Gewerbesteuer belastet waren, nun ab einem Hebesatz über 380 % - bekanntlich will man 400 % - künftig mit der Gewerbesteuer belastet werden.
Nun wird ins Feld geführt, daß zum Beispiel die Erschließung des geplanten künftigen Stadtteils Neckarbogen auch damit finanziert werden soll.
Völlig außer Acht läßt man dabei, daß über Zuschüsse und Erschließungsbeiträge eine weitgehende Refinanzierung erfolgt.
Letztere sogar durch Beitragsanpassungen im Laufe der Jahre in aller Regel zu Einnahmen über den realen Ausgaben führt.
Dann greift man die gewiß ebenfalls nicht konjunktur- und familienfreundliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch die Landesregierung an, vergißt aber denselben Maßstab anzulegen, wenn es um das Füllen der eigenen Kassen geht.
Besonders erstaunt sind wir aber darüber, in welcher Weise auf das warnende Schreiben der IHK reagiert wird.
Da wird allseits die schwächelnde Konjunktur bekrittelt, aber nun als Argument ins Feld geführt, daß die Prognose der Bundesregierung, daß ab ab dem Jahr 2011 eine deutliche Steigerung des Gewerbesteueraufkommens zu erwarten sei, wörtlich: "trotz guter Konjunkturlage", das Gewerbesteueraufkommen immer noch unter dem Aufkommen von 2007 zurückbleibt.
Völlig ignoriert wird, daß das Gewerbesteueraufkommen 2007 deutlich über dem langjährigen Mittel gelegen hat.
Hier kommt deutlich die blinde Gier nach Geld zum Vorschein, indem man den von der Bundesregierung zielgerichtet Beschenkten meint, das dort Ersparte wieder aus der Tasche ziehen zu können.
Vergessen wird, daß es gar keiner Anhebung eines Hebesatzes bedarf, wenn durch eine bessere Konjunktur ohnehin von den steigenden Einnahmen der Unternehmen profitiert wird.
Wer aber darüber jammert, daß die Heilbronner Unternehmen im Jahr 2011 immer noch weniger Gewerbesteuer als im Jahr 2007 zahlen, der verhält sich nicht wirtschaftsfördernd, sondern sorgt dafür, daß das aufkeimende Pflänzchen einer wirtschaftlichen Erholung wieder trocken gelegt wird und trägt damit zur Gefährdung der heimischen Arbeitsplätze bei mit der Folge, daß dann noch weniger Geld in den Kassen sein wird.
Da hilft alles Schönreden nichts.
Es hilft auch nichts, wenn zur Beschönigung angeführt wird, daß die kommunalen Spitzenverbände sowie die Stadt Heilbronn immer wieder ihre Forderung bekräftigen, die Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer durch Einbeziehung der freien Berufe zu verbreitern.
Das ist ein ganz anderes Thema und hat mit dieser für den Wirtschaftsstandort Heilbronn nicht förderlichen Maßnahme nichts zu tun.
Vielmehr sind die Anstrengungen auf dem Weg der Innovation durch Attraktivitätssteigerung zu gehen.
Dazu gehören auch wirtschaftsfreundliche Hebesätze zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Nur so können auch die sich in Arbeit befindlichen Bürgerinnen und Bürger von Heilbronn ihren Anteil zur Finanzierung der städtischen Infrastruktur beitragen.
Und jede Ansiedlung eines weiteren Unternehmens erhöht - wie jetzt im Falle der Audi AG in den Böllinger Höfen - ganz automatisch die Gewerbesteuereinnahmen.
Die Anhebung des Hebesatzes ist also auch aus dieser Sicht in keiner Weise zwingend, weshalb wir diesen Anträgen nicht zustimmen werden.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 21ff. (Vergnügungssteuer)

[Anrede] Wir waren in der Vergangenheit stets der Ansicht, daß es in einer freien Gesellschaft freien Bürgern als die eigene freie Entscheidung überlassen bleiben muß, ob er beispielsweise in eine vom Staat eingerichtetes Spielcasino geht, wieviel er im Lotto oder sonst auf eine Sportwette setzt oder auch an einem Spielautomat sein persönliches Glück sucht und haben daher Verschärfungen der Abgaben für derartige Geräte stets abgelehnt.
Das hat jedoch offenbar nicht zu einer Selbstbeschränkung der Betreiber geführt, sondern zu einer teilweise erheblichen Ausweitung dieses Gewerbes, so daß Heilbronn inzwischen in den Geruch eines Eldorado des Glücksspiels oder Klein Las Vegas kommt und auch bisher hier nicht ansässige Betreiber in die Stadt gelockt werden.
Deshalb sind wir den Anträgen Nr. 21 beigetreten.
Unseren eigenen Antrag Nr. 21/1 halten wir aufrecht, weil es nicht sein kann, daß eine inzwischen in vielen Städten etablierte Möglichkeit, auch diesem Gewerbe über die Besteuerung Grenzen aufzustellen, aus bisher nicht nachvollziehbaren Gründen nicht nachgekommen wird.
Auch wenn sich das Bürgermeisteramt nunmehr bemüht, ihn in einen Prüfungsantrag umwandeln zu lassen, so hätte es erstens besser angehört, wenn das Bürgermeisteramt dies von sich aus die Prüfung vorgenommen und zweitens einen besseren Alternativvorschlag dazu gemacht hätte.
Es darf also ruhig darüber spekuliert werden, warum man sich nach wie vor davor drückt, was andere Großstädte in zunehmender Zahl mit großem Erfolg umsetzen.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 26 (Saarlandstraße)

[Anrede] Die mit diesen Anträgen verbundenen Mittelkürzungen sind das völlig falsche Signal insbesondere an die Landesregierung.
Es kann nur von jemandem kommen, dem die Anliegen von rund 40.000 Bürgern westlich des Neckars wenig berühren.
Ich erinnere daran, daß die Fertigstellung der Saarlandstraße ursprünglich bereits in diesem Jahr erfolgen sollte, aber sich im Halbjahrestakt sowohl die Zusagen der Verwaltungsspitze als auch des Regierungspräsidiums ständig zu einem neuen und dann gebrochenen Versprechen verändert hat.
Zuletzt war von 2014 die Rede und nun steuert man zielgerichtet auf die aufgrund der Erfahrung mit diesen falschen Versprechungen längst geahnte Beerdigung zu.
Nun muß sich der Oberbürgermeister ja nach 2014 nicht mehr der Verantwortung stellen, was auch für die Bundesgartenschau und den Neckarbogen gilt.
Die Bürger können dann vom fehlenden Sonnenbrunnenkreisel inklusive aufgedrückten Verkehrsproblemen dank neuer "Böckinger Mitte" und fehlender Westumfahrung Klingenbergs wie dem nach wie vor durch Frankenbach wälzenden Moloch sehen, wie sie zurecht kommen und die Sache ausbaden, die man ihnen jahrzehntelang in anderer Form suggeriert hat.
Aus der Mitverantwortung lassen wir aber auch jene nicht heraus, die im Landtag dazu ihr Königsrecht nicht wahrgenommen haben.
Noch haben wir die Hoffnung, daß man sich bei den Verantwortlichen eines Besseren besinnt, aber gerade dazu sind die gestellten Anträge in keiner Weise hilfreich.
An den völlig wirren Ergüßen aus der ursprünglich massiv für die Verkehrslösung kämpfenden Frankenbacher Ecke brauchen wir uns mangels ausreichend nachvollziehbaren und höchstens ideologisch gefärbten Gründen nicht weiter aufzuhalten.
Zur Ehrenrettung der verwurzelten Frankenbacher hat man im dortigen wie im Klingenberger Bezirksbeirat weitestgehend noch nicht den Verstand verloren.

StR Dagenbach zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 30 (Nordumfahrung Frankenbach und Neckargartach)

Wir wenden uns gegen die von SPD und FDP beantragte Streichung und weisen zusätzlich auf die Möglichkeit, wie in einer Anfrage bereits angeregt, hin, die alte Verbindung zur Wannenäckerstraße wieder herzustellen.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 31 (Stadtbahn)

[Anrede] Wie wir bereits in der Haushaltsrede erklärt haben, wehren wir uns gegen die enormen jährlichen Folgekosten für die Stadtbahn, für die der Bürger aufkommen muß. Auch das ist ein Grund dafür, daß man die Gewerbesteuer anheben muß, denn in den nächsten Jahren werden sich die Verluste noch weit erhöhen, wenn am System nichts geändert wird, während die Betreiberstadt Karlsruhe mit einem deutlichen Plus ihrer AVG sich die Hände reibt.
Kunststück, wenn wir neben dem Defizit für 13 städtischen Buslinien seit Jahren in etwa gleicher Höhe nochmals das Defizit für eine einzige Stadtbahnlinie mittragen dürfen.
Es kann daher nicht sein, daß die Stadtbahn in den Zeiten außerhalb des Berufs- und Schülerverkehrs im 10-Minutentakt wie eine Spielzeugbahn fast lotterleer ihre Bahnen zieht und wir dafür aufkommen müssen.
Deshalb ist eine deutliche Reduzierung der Taktfrequenz außerhalb des Berufs- und Schulverkehrs dringend angebracht, was zur Kostenminimierung beitragen wird.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 32 (Klingenberger Steg)

[Anrede] Dem Antrag auf Streichung der Planungskosten für den Klingenberger Steg sind wir deshalb beigetreten, weil dies für unsere Begriffe nur eine halbe Lösung ist.
Dringend erforderlich ist an dieser Stelle eine halbwegs vernünftige Straßenverbindung zwischen diesen beiden Stadtteilen.
Bisher müssen die Bürger eine halbe Tagreise auch mit den Verkehrsbetrieben unternehmen, um vom einen Stadtteil in den anderen zu gelangen.
Es kann also nicht sein, daß hier nur halbe Sachen gemacht werden.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 55 (Verkehrsverein)

[Anrede] Wenn man sich einmal überlegt, in welcher Weise und mit welchem Aufwand der Verkehrsverein die Stadt Heilbronn repräsentiert, so ist macht der bisherige Zuschuß der davon profitierenden Stadt dieser ganz im Sinne ihres Negativ-Images "Stadt der Krämerseelen" zu sein, alle Ehre.
Wer hier dagegen ist, möge doch bitte konstruktiv sagen, weshalb man den Verkehrsverein derart kurz halten möchte, um vielleicht das eine oder andere zu überdenken.
Aber sonst öffentlich so zu tun, als sei alles paletti ist irgendwie nach unserer Ansicht nicht ganz nachvollziehbar.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 56 (Zentrum gegen Vertreibung)

[Anrede] Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler haben nach Krieg, Flucht und Vertreibung in fast allen Städten und Gemeinden Deutschlands ein neues Zuhause gefunden. Auch unsere Stadt sind rund 30 Prozent der Bürger Deutsche, die selbst oder ihre Kinder und Enkel auf ein solches Schicksal zurückblicken können.
Das Zentrum gegen Vertreibung will die Leistungen der Länder und Gemeinden ebenso sichtbar machen wie den Integrationswillen der Vertriebenen andererseits.
Alle Länder und Kommunen Deutschlands haben die Möglichkeit mit 5 Cent pro Einwohner Pate dieser Stiftung zu werden, was schon bis auf vier kleine Länder und hunderte von Städten und Gemeinden in zunehmender Zahl bereits vollzogen haben.
Heilbronn ist bisher noch nicht dabei, was im Widerspruch zu den sonst abgegebenen Lippenbekenntnissen steht.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 79 (Sportförderung: Zuschußerhöhung)

[Anrede] Nächstes Jahr findet in unserer Stadt das Landesturnfest statt.
Es täte daher außerordentlich gut, wenn wir mit einem solchen Signal der Erhöhung unserer Zuschüsse von 40 auf 50% das Image der Stadt im Sinne der Sportfreundlichkeit aufwerten könnten.
Immerhin leistet der Sport, wie wir bereits mehrfach betont haben, eine ungeheuer wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, insbesondere in der vernunftorientierten Jugendarbeit, die sonst unsere Stadt erheblich mehr kosten würde, wenn es diese Vereinsarbeit nicht gäbe.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 276...Haushaltsantrag Nr.84 (Bezirksbeiräte in den Altstadtteilen)

[Anrede] Mit diesem Antrag wollen wir den Willen aufrecht erhalten, der zwar ständig mit der Forderung nach mehr Bürgernähe in den Mund genommen wird, aber wenn es darauf ankommt, offenbar nicht ernst zu nehmen ist. Es ist zwar eine gewisse Verbesserung durch die der gerne alles selbst und ohne Mitsprache der Bürger entscheiden wollenden Verwaltungsspitze abgerungenen und vollständig ehrenamtlichen kommunalen Arbeitskreise in den alten Stadtteilen verbessert worden, indes haben diese nicht einmal ein Antragsrecht.
Weil diese Alibifunktion keinesfalls ausreichend ist, wollen wir Ihnen Gelegenheit geben, erneut Farbe zu bekennen.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 121 (Mensa Stauffenbergschule Sontheim)

[Anrede] Im Falle der Ganztagsbetreuung in der Stauffenbergschule Sontheim bietet sich nach den Unterredungen mit der Schulleitung und des Sontheimer kommunalpolitischen Arbeitskreises eine einmalig gute Möglichkeit, die Lösung der Schülerbetreuung gegenüber der bisherigen Planung erheblich vorziehen zu können. Deshalb sollte man diese Gelegenheit beim Schopfe packen, denn billiger wird es auch in den folgenden Jahren und mit anderen Konzepten mit Sicherheit nicht werden.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 144 (Gemeindehalle Frankenbach)

[Anrede] Wir hatten ja ursprünglich Mittel für die dringend notwendige Sanierung der bestehenden Halle beantragt, wollen uns aber der Idee, gleich eine neue adäquate Halle mit integrierten Jugend- und Familienbereichen zu planen, nicht verschließen und beantragen daher ebenfalls, hierfür Planungsmittel einzustellen.
Gleichzeitig erwarten wir, daß dazu auch ein anderer Standort mit besserem Zugang gefunden wird und regen zur Minimierung der Gesamtkosten an, den jetzigen Standortes der Vermarktung als Bauland zuzuführen.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 145 (Flutlicht für das Frankenstadion)

[Anrede] Tja, wir lassen auch bei diesem Thema nicht nach zu betonen, daß die Ausrede, im Fußball sei man nicht hochwertig genug, bei uns nicht ankommt, weil Sport aus mehr besteht.
Und wer mit Sportereignissen das Image der Stadt aufwerten will, muß dazu auch die Voraussetzungen schaffen, zumal dann, wenn im nächsten Jahr anlässlich des Landesturnfestes mindestens landesweit das Stadion des Oberzentrums einer Region Gefahr läuft, als drittklassig wegen fehlendem Flutlicht dank den knausrigen Krämerseelen der Stadt und ihren Repräsentanten einen zweifelhaften Ruhm einzutragen.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 148 (Klingenberg: Sanierung Spielplatz Felsenstraße)

[Anrede] In Klingenberg wurde eine schöne Grünanlage bei der Felsenstraße angelegt, aber der Spielplatz bedarf dort der dringenden Sanierung. Insbesondere sollten die Spielgeräte ausgetauscht und erneuert werden.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsanträge Nr. 152 ff . (Skaterbahnen und Bolzplätze)

[Anrede] Wir treten dem Antrag der SPD ebenfalls bei und haben zu diesem Thema ja auch die Anträge 152, 153 und 155 gestellt.
Während wir in der Stadt mit abwechslungsreichen Spielplätzen relativ viel für Kinder tun, ist das Angebot für Heranwachsende und Jugendliche recht dürftig und kommt deren Bedürfnissen nach zu ihnen passenden zeitgemäßen Angeboten nicht nach. Häufig erleben wir daher ein Herumlungern von Mitgliedern dieser Altersgruppe selbst auf Spielplätzen auch mit allen möglichen daraus sich ergebenden negativen Folgen. Wir unterstützen daher den vermehrt auch von psychologisch bewanderten Mitbürgern vorgetragene Anregungen, Skaterparks und vermehrt passende Bolzplätze anzulegen, damit auch diese Altersgruppe die Möglichkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung angeboten werden kann, was auch dem heutigen Trend für eine vernünftige sportliche Betätigung Jugendlicher entgegen kommt.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 168 (Theodor-Heuss-Straße)

[Anrede] Die Theodor-Heuss-Straße in Klingenberg ist eine der Straßen in Heilbronn, die vom Verkehrsaufkommen her über die Maßen strapaziert sind und bei der in der Ortsdurchfahrt ähnlich wie bei der Großgartacher Straße nie eine Grundsanierung vorgenommen, sondern stets immer nur mehr oder weniger neue Beläge aufgetragen wurden. Demzufolge leiden auch dort die Anwohner bei ständig zunehmendem Verkehr und mangelnder Abhilfe in verstärktem Maße nicht nur unter den Abgasen, sondern auch unter dem durch Lärm und die ausgelösten Erschütterungen.
Ein Decke mit Flüsterasphalt an den schwierigsten Stellen könnte für Abhilfe sorgen.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 172/1 (Nordumfahrung Kirchhausen)

[Anrede] Wir äußern unser Unverständnis darüber, daß sich die Verwaltung für dieses Projekt nicht mehr zuständig erklärt, nachdem wir dieses als Lösung sowohl für Kirchhausen und Biberach immer wieder gefordert haben und es auch schon des öfteren im Gemeinderat deshalb beraten wurde, weil es einfach nicht sein kann, wie der Umleitungsverkehr der Autobahn in völlig ungeeigneter Weise durch die Ortsmitte geschlängelt wird.

StR Heiko Auchter zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 181 ff. (Friedhöfe)

StR Heiko Auchter [Anrede] Aus unserer und der Sicht vieler Bürger ist es dringend notwendig, daß auf den Friedhöfen einiges verbessert wird, wie wir es in den Anträgen 181 bis 183 beantragen.
Es kann weder sein, daß es dort keinen Windschutz gibt, es einem in der Aussegnungshalle die Füße wegzieht oder die Toiletten in einem vor allen für Frauen unzumutbaren Zustand befinden.

StR Alfred Dagenbach StR Dagenbach zu DS 276...Haushaltsantrag Nr. 186 (Bürgerhaus Böckingen)

[Anrede] Allgemein wird betont, daß umweltfreundlich und energiebewusst gebaut werden soll, weshalb es uns nicht verständlich ist, daß nicht beim ohnehin vorgesehenen Umbau der Gaststätte im Bürgerhaus Böckingen nicht gleich auch die energetischen Maßnahmen ergriffen werden. Dafür beantragen wir die zusätzlichen Mittel aufgrund der auch im Kommunalpolitischen Arbeitskreis Böckingen gemachten Angaben der Verwaltung.

Sitzung vom 14.11.2011

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach: Rede zum Doppelhaushalt 2012/13

Liste der Haushaltsanträge

[Anrede] die Erste Bürgermeisterin, Frau Krug, hat in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes der Stadtverwaltung die Schlußbemerkung zu ihrer Haushaltsrede 2007 zitierend erklärt, die Stadt Heilbronn präsentiere sich als finanziell schlagkräftig und könne dies auch nutzen. Auch wenn sie diese Aussage ganz im bei Kämmerern üblichen Stile relativiert, so lehnen wir nicht zuletzt deshalb Schwarzmalerei zum Zwecke, Bürgern Mehrbelastungen oder Einschränkungen aufzuerlegen, wie bereits bei der letzten Haushaltsrede von uns vorgetragen grundsätzlich ab, sondern sehen die künftige Entwicklung weiterhin positiv, weil jede Krise stets eine nachfolgende Erholung nach sich ziehen muß, denn eine zunehmende Weltbevölkerung kann die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern nicht auf Dauer vor sich herschieben.

Deshalb sehen wir weiterhin mit Optimismus in die Zukunft, denn mit Pessimismus ist niemandem geholfen.

Vielmehr müssen die Klippen aus dem Versagen der großen Politik umschiffen, in der ja die Selbstüberschätzung eigenen Könnens den gesunden Menschenverstand der Bürger grundsätzlich überwiegt, die deshalb auch zu nichts mehr gefragt werden müssen, nachdem man ihnen bei den Wahlen erfolgreich ihre Stimme abgeluchst hat.

Sieht man sich den Haushaltsplanentwurf einmal genauer an, der uns vorgelegt wurde, so fällt auf, daß in zahlreichen Positionen für beide Jahre des Doppelhaushaltes einfach dieselben Zahlen eingesetzt wurden.

Unsere bestens bezahlte Verwaltungsspitze macht es sich also erneut relativ einfach, indem sie dem Gemeinderat zu den Haushaltsberatungen wieder einmal die Hauptarbeit machen läßt, um dann auf dessen Mehrheitsbeschlüsse verweisen zu können, selbst wenn sie von der Verwaltung zu 99 Prozent selbst eingebracht wurden.

Es fehlt also schon - außer dem politischen Proporz jede Begründung dafür, warum der eine oder andere Dezernent nicht als überflüssig eingespart werden kann.

Andere Städte sind da wesentlich weiter in dieser Selbstversorgungsmentalität.

Erstmals bekommt die Stadt auch deutlich zu spüren, was die Verschiebung der städtischen Schulden in den Graubereich der Privatisierung bewirken kann.

Nicht nur das Ausbleiben der ZEAG-Dividenden infolge der käuferfreundlichen Abgabe der Aktien bekamen wir in den letzten Jahren zu spüren, sondern auch den Bumerang über die EU-Bestimmungen, die als Begründung dafür herhalten müssen, daß die eigene Versorgungstochter von ihrer Mutter am Gemeinderat aufgrund der Hauptsatzung vorbei nicht bedient wurde.

Da ist es schon eine Zumutung, wenn dem als nicht zuständig erklärten Gemeinderat vorgehalten wird, er hätte selbst hätte sich nicht zu Wort gemeldet.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: wenn es schon im Vorfeld heftige Diskussionen in der Stadtverwaltung dazu gegeben haben soll, so wäre es bei Erkennen von Problemen selbstverständlich sein müssen, diese Probleme dem Gemeinderat als Gesellschaftsvertreter vorzulegen und nicht einfach den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Die jüngste Entwicklung im Zusammenhang mit der Gaslieferung an das Katharinenstift spricht Bände und wirft die Frage auf, ob eigentlich davon ausgegangen wird, daß hier nur Abnicker herum sitzen und die Praxis bei der Steusalzvergabe läßt ja auch aufhorchen und ist für uns untragbar.

Es ist deshalb auch nicht nur rein zufällig, wenn dann Dinge passieren, wie im Fall des Bebauungsplanes für ein Businesshotel.

Es ist einfach mangelnde Dienstaufsicht der Verwaltungsspitze, die dann ihre Bauernopfer findet.

Es ist aber daher auch nicht überraschend, wenn man zum Bau der Stadtbahn Nord nur noch sagen kann "Danke liebe Planer!", wenn in der Umsetzung der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird.

Da wird nicht nur im Landkreis hopplahopp mit der Umsetzung so verfahren, als sei alles schon "paletti".

Dort muß man für den Neckar-Odenwald-Kreis, der sich aus der Finanzierung des Projektes zurückzieht, per Eilentscheidung einspringen.

Das allein wäre noch kein Grund, an diesem Karlsruher Modell einer Gelddruckmaschine zu zweifeln, zu dem offenbar ohne viel nachzudenken immer schnell die Beschlüsse abgenickt und bejubelt werden.

So ist es auch nicht verwunderlich, daß auch der Zeitplan völlig durcheinander ist.

Um das Projekt schmackhaft zu machen, wurde das Jahr 2012 als Fertigstellungstermin prognostiziert. Inzwischen steht fest, daß es auch mit der Strecke nach Sinsheim Probleme gibt, weil die Strecke noch als Umleitung benötigt wird und jetzt frühestens 2014 zur Debatte steht - sofern die Bahn überhaupt mitspielt.

Denn der Bund steigt im Jahr 2019 aus der Kommunalfinanzierung aus und das Land muß die Mittel erst noch in den Haushalt aufnehmen.
Dazu kommt, daß an der Strecke - und auch in Heilbronn - nicht alle notwendigen Grundstücke erworben sind.

Gleich gar keine Gedanken macht man sich über die enormen Folgekosten , die über die Beteiligten aufzubringen sind.

Jährliche Millionenverluste werden billigend in Kauf genommen - der Bürger zahlt es ja.

Dagegen arbeitet die der Stadt Karlsruhe gehörende Betreibergesellschaft AVG mit deutlichen Plus, während wir neben dem Defizit für 13 städtischen Buslinien seit Jahren in etwa gleicher Höhe nochmals das Defizit für eine einzige Stadtbahnlinie mittragen dürfen.

Und künftig kommt dafür noch mehr hinzu.

Dafür müssen unsere Bürger beim für sie wichtigen Nahverkehr zur Sicherstellung ihrer Grundbedürfnisse bürgerfeindliche Einschränkungen hinnehmen, während parallel dazu die Stadtbahn in den Zeiten außerhalb des Berufs- und Schülerverkehrs im 10-Minutentakt wie eine Spielzeugbahn fast lotterleer ihre Bahnen zieht.

Wir beantragen daher, daß dieser Unsinn drastisch zu Gunsten unseres Haushalts eingeschränkt wird und gehen davon aus, daß dadurch rund eine Million Euro eingespart werden kann - Sie können uns ja eines Besseren belehren, indem Sie uns die genauen Zahlen auf den Tisch legen und nicht nur irgendwelche Auszüge auf Hochglanzpapier.

Bleibt zu hoffen, daß aus dem in Heilbronn derzeit zu besichtigenden Chaos nicht auch noch ein Fiasko wird, denn was uns letzte Woche noch als Hilferuf von unter dem Neubau notleidenden Einzelhändlern erreicht hat, spricht Bände.

Es kann nicht sein, daß Firmen deswegen in Existenznot geraten und diese damit vertröstet werden, daß nach der Fertigstellung jene davon Vorteile hätten, die dann möglicherweise an Stelle der jetzigen Betriebe den Nutzen ziehen können.

Wir fragen uns, was eine Einladung zu einer Besprechung ins Technische Rathaus durch die Erste Bürgermeisterin außer Zeitverschwendung soll, wenn dann doch von vornherein kein vernünftiges Ergebnis zur Verbesserung der Situation der Betroffenen zu erwarten ist.

Hier zeigt sich einmal mehr, wie der Amtsschimmel unflexibel wiehern kann, statt schnell und richtig nicht nur dann zu handeln, wenn es um die Pflege von Lobby-Interessen geht.

Wir erwarten daher, daß die Stadtspitze schnellstens entlastende Maßnahmen, die eigentlich schon zu Beginn an hätten angegriffen werden müssen, vornimmt.

Andererseits betrachten wir es als äußerst positiv, daß die Verwaltungsspitze mit Nachdruck an die Verkehrslösung Sonnenbrunnen herangehen will.

Sonst erleben wir dort eine Wiederauflage der unseligen Probleme wie in der Neckargartacher Talstraße, nur in einer weitaus größeren Dimension.

Die von Baubürgermeister einstens gemachte Ankündigung, er wolle der Stadt ihre Seele wiedergeben, ist ohnehin schon lange Schall und Rauch.

Auf jeden Fall erwarten wir, daß die Böckinger Mitte erst dann verwirklicht wird, wenn auch die Verkehrslösung umgesetzt ist, denn sonst werden wir an der B 283 auf gleicher Höhe ein Verkehrschaos erster Klasse erleben.

Ohnehin dürfte zweifelhaft sein, ob die Totalverbauung der Weisheit letzter Schluß ist, denn immerhin war der Wunsch sehr vieler Böckinger Bürger, daß dort eine Grüne Mitte entsteht, an dem höchstens eine verträgliche Bebauung im Sinne einer zentralrelevanten Einrichtung wie das Bürgeramt statt einer Ausmostung bis zum Rand des nicht mehr Erträglichen entsteht.

Es geht sonst ähnlich, wie mit dem ursprünglichen Grünkonzept im Rahmen des Südbahnhofareals und was daraus geworden ist und was ja kein besonderes Ruhmesblatt darstellt.

Positiv sehen wir, daß endlich die Verlängerung der Saarlandstraße im 2. und 3. Abschnitt in Angriff genommen werden soll.

Unabhängig davon wäre es besser gewesen, den heutigen Termin mit dem Mttwoch zu tauschen, es hätte vielleicht manche Irritation ausgeräumt.

Es ist für die Bürger westlich des Neckars einfach nicht noch länger zumutbar, die Verkehrsbelastungen in Klingenberg, Böckingen, Frankenbach und darüber hinaus weiterhin zu ertragen.

Wenn man Untersuchungen glauben darf, daß ein einziger voll beladener LKW eine Brücke genauso stark in Schwingungen versetzt, wie 10.000 PKW, dann ist vielleicht einmal nachvollziehbar, was die Leute an diesen Straßen, die vom Untergrund her niemals für diese Belastungen ausgelegt wurden, Tag für Tag auszuhalten haben über die bei nachtschlafener Zeit dann auch noch Schwertransporte rollen und die Leute aus dem Schlaf reißen.

Von wegen Nachtfahrverbot für LKW, darüber kann man nicht einmal mehr lachen.

Der bereits fertig gestellte 1. Bauabschnitt, nämlich der Kreisel über die Neckartalstraße wäre im Falle eines Scheiterns des Gesamtprojektes dann hinausgeworfenes Geld gewesen und es kann ganz klar nicht sein, daß die sonst so hoch gehaltene angeblich bürgernahe Anliegen der Grünen für Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen hier mit Füßen getreten wird.

Immerhin war der erste Vorkämpfer für diese Maßnahme niemand anderes als der spätere langjährige Frankenbacher und Grünen-Stadtrat Professor Ahrens.

Was allerdings unser junger CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Throm neuerdings dazu mit der Verkündung, das Projekt Saarlandstraßenbau sei gestoppt, erreichen will, ist rational nicht nachvollziehbar.

Das ist, Herr Throm, nichts als ein bisher unbegründeter blinder Aktionismus, der den Interessen unserer Stadt schadet und so wenig hilfreich zur Umsetzung der geplanten Südostumfahrung Leingartens wie auch dem Bau der dringend notwendigen Saarlandstraße.

Und ich sage Ihnen:

Die Nerven der Anwohner der B 293, Theodor-Heuss-Straße und Saarbrückener Straße liegen dieser Wichtigmacherei blank und die Leute fragen, wem das Ganze eigentlich nützen soll.

Uns scheint, daß damit lediglich die die Fakten beschreibende Aussagen des Verkehrsministeriums genutzt werden sollen, um eine wenig geeignete Stimmung gegen die Landesregierung zu machen.

Tatsache ist nun einmal, daß der Landtag letzten Endes die Mittel für die Verkehrsprojekte beschließt und nicht die Landesregierung im Alleingang.

Nachdem unser Kollege und SPD-Abgeordnete Hinderer im Heilbronner Gemeinderat unlängst ebenfalls das Festhalten an den Projekten signalisiert hat, gibt es keinen Zweifel daran, daß eine Mehrheit der Landtagsfraktionen aus CDU und SPD auch dafür sorgen kann, daß diese Projekte wie geplant umgesetzt werden können.

In jedem anderen Fall hätten dann die Abgeordneten dieser Fraktionen die Verantwortung für ein Scheitern und sind dann selbst dafür mitverantwortlich, um das einmal klipp und klar und deutlich zu sagen.
Verkehrsminister Winfried Hermann hat bisher zum Projekt am 29.7.2011 selbst klar festgestellt, daß eindeutig das planerische Ziel der gleichzeitigen Fertigstellung der Saarlandstraße und der Ortsumfahrung Leingarten weiterhin bestehen bleibt, aber bisher deshalb noch keine fachlichen und finanziellen Bewertung über Landeszuschüsse vorliegen können, weil auch die entsprechenden Unterlagen und Anträge seitens der Stadt noch gefehlt haben.
Das Vorgehen der Stadt Heilbronn im Zusammenhang mit der Bezuschussung des Ausbaus und der Verlängerung der Saarlandstraße entspricht dazu hin dem üblichen Vorgehen im Hinblick auf eine mögliche Bezuschussung verkehrswirksamer Maßnahmen. Entsprechend wurden Planunterlagen beim Regierungspräsidium eingereicht und das Projekt Saarlandstraße für förderfähig erklärt.

Die Stadtverwaltung Heilbronn geht nach uns gemachten neuesten Aussagen weiterhin von einer zeitnahen Realisierung der Saarlandstraße aus.

Auch der Abgeordnete Throm sollte wissen, daß erst am 29.07.2011 der Zuschussantrag an das Regierungspräsidium Stuttgart von OB Helmut Himmelsbach übersandt wurde und eine Zusage über die Höhe der genauen Bezuschussung dann auch erst mit dem Zuschussbescheid erfolgen kann.

Man kann natürlich Herr Throm mit selbstherrlichen Schlußfolgerungen auch dafür sorgen, daß sie letzten Endes in der Sache kontraproduktive Wirkung haben.

Unabhängig davon fordern wir nach wie vor das sofortige Fahrverbot für die Mautpreller über 12 Tonnen auf der B 293 in Böckingen und wir fordern die Realisierung des Friedrich-Ebert-Tunnels, um endlich auch die Bürger der Heilbronner Nordstadt vom Durchgangsverkehr zwischen Weinsberger- und Neckarsulmer Straße zu entlasten.

Wir sind auch zufrieden darüber, daß an anderen Stellen der alten Stadtteile Bewegung in längst zugesagte Maßnahmen kommt.

So begrüßen wir, daß die Sontheimer Lutzstraße jetzt in den Genuß einer Baumreihe kommt, für die die Bürger selbst bereits 1992 - also vor 19 Jahren - sich angeboten hatten, die Patenschaft nebst Kosten für die Bäume zu übernehmen.

Weshalb solches trotz mehrfacher Wiederholung des Angebotes von der Stadtverwaltung nicht angenommen wurde, bleibt höchst schleierhaft.

Wenn jetzt jene damit hausieren gehen, denen noch 2007 zu Recht von exponierten Sontheimern vorgehalten wurde, sich nicht darum gekümmert zu haben, so ist das ein trauriges Kapitel für sich.

Insoweit war es höchste Zeit, daß der Einstieg für mehr Bürgernähe durch die vollständig ehrenamtlichen kommunalen Arbeitskreise in den alten Stadtteilen in Angriff genommen wurde.

Diese Alibifunktion ist jedoch keinesfalls ausreichend, weshalb wir nach wie vor solange der Gemeindeordnung relevante Bezirksbeiräte für die alten Stadtteile fordern werden, bis diese umgesetzt werden, auch oder gerade wenn wenn es den Interessen der hier vertretenen Heilbronner Krämerseelen zuwiderläuft.

Wir stehen auch nach wie vor allein schon aus rationalen Gründen hinter dem Konzept der Bundesgartenschau, wie es uns bisher vorliegt und gehen auch noch immer davon aus, daß der Nutzen für die Stadt in der geplanten Weise eintreten wird.

Hier sollte Aufklärung insbesondere über die finanziellen Vorteile für die Stadt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Fruchtschuppenareals jedoch weiterhin noch nachhaltiger als bisher betrieben werden, damit es auch noch jene begreifen, denen es seither nicht möglich war, um was es dabei geht.

Denn es reißen die Fragen nach dem Sinn im Hinblick auf die Finanzierung nicht ab, so daß diese transparenter dargestellt werden muß.

Auch soll - wie von uns schon frühzeitig vorgeschlagen - das Süddeutschen Eisenbahnmuseum mit seinem Dampflokbetrieb in die Bundesgartenschau 2019 als ein Alleinstellungsmerkmal einbezogen werden.

Daher sollte auch der Zustand des Ringlokschuppens am Böckinger Sonnenbrunnen in das Visier genommen werden.

Dieser wird durch den tatkräftigen Einsatz der Mitglieder des Vereins erhalten.

Das dort untergebrachte Eisenbahnmuseum hat zudem eine überregionale Bedeutung und trägt als solches zum positiven Image der Stadt Heilbronn Wesentliches bei.

Der Lokschuppen steht jedoch unter Denkmalschutz und leidet unter ständigen Beschädigungen durch mutwillig eingeworfene Glasscheiben, so daß dem Verein laufend erhebliche Unkosten entstehen.

Ein Ersatz durch Drahtglas oder nicht zerbrechliche Kunststoffscheiben läßt das Denkmalamt nicht zu, wiewohl letztere kaum von echtem Glas zu unterscheiden sind - im Gegensatz zum offenbar zugelassenen stilwidrigen Einbau moderner Glaskunst an der Kilianskirche.

Der Verein hat also erhebliche Aufwendungen zum Erhalt seiner Fassade zu tragen, was auch im öffentlichen Interesse der Stadt Heilbronn zu sehen ist.

Wir würden es daher begrüßen, wenn die Stadt sich zum Erhalt des unter Denkmalschutz stehenden Lokschuppens beim Denkmalschutzamt einsetzen und dem Verein mit einer finanzielle Unterstützung an der Schadensbehebung und -verhinderung beteiligen würde.

Leider muß festgestellt werden, daß auch zur Bundesgartenschau bisher eine klare Zusage der Landesregierung fehlt, die offensichtlich entweder überfordert ist oder zu sehr mit dem für Heilbronn völlig unnützen Projekt Stuttgart 21 und dessen Finanzierung beschäftigt ist.

Wir sagen es ganz klar:

wer auch mit der Verhinderung von auch in diesem Zusammenhang dringend notwendigen Straßenbauprojekten mit vordergründigen Argumenten die berechtigten Anliegen der Bürger ausbremst, wird bei nächster Gelegenheit wieder von hohen Roß fallen, auf dem er sich zu sitzen wähnt.

Wir halten auch weiterhin an unserer bewährten Idee und inzwischen von vielen anderen nachgeahmten Gebührenfreiheit für Kindergärten fest.

Ohnehin deckte der Anteil der erhobenen Gebühren in der Vergangenheit lediglich zwischen rund 6% und 10% der Gesamtkosten.

Es bleibt dabei, daß dieser Beschluß die Eltern auf diesem Gebiet weiterhin etwas entlasten muß, denn nichts ist eine bessere Zukunftsinvestition, als die in unsere Kinder.

Allerdings warten wir, wie wir schon bei unserer letzten Haushaltsrede festgestellt haben, noch immer darauf, daß die von der damaligen Familienministerin groß angekündigte Finanzierung durch den Bund auch umgesetzt wird.

Wir freuen uns auch darüber, daß die Sanierung des Kiliansplatzes endlich erfolgt, wenn auch unter den faktischen Zwang, beim kommenden Landesturnfest sich nicht landesweit blamieren zu müssen.

Gleiches gilt für die Sanierung des für die Stadt als Oberzentrum der Region besonders repräsentativen Stadions.

Ohne die neuen Vorschriften zur Verkehrssicherheit wäre da garnix passiert.

Leider kommt dazu noch immer keine auch der Verkehrssicherheit dienende Flutlichtanlage, so daß die Regionalhauptstadt Heilbronn weiterhin in seinem Stadion sportlich im Dunkeln bleibt.

Es bleibt für uns dabei:

Wer mit Sportereignissen das Image der Stadt aufwerten will, muß dazu auch die Voraussetzungen schaffen – aber das will man ja offensichtlich nicht, denn damit kann man sich ja derzeit wenig selbst sonnen.

Aber vielleicht hat es sich auch schon herumgesprochen, daß Sport nicht nur aus Fußball besteht.

Damit es aber sportlich dennoch weiter aufwärts gehen kann, wollen wir, daß die Heilbronner Sportförderung künftig von 40 auf 50 Prozent der förderfähigen Mittel für die Sportvereine aufgestockt wird.

Immerhin leistet der Sport eine ungeheuer wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, insbesondere in der vernunftorientierten Jugendarbeit, die sonst unsere Stadt erheblich mehr kosten würde, wenn es diese Vereinsarbeit nicht gäbe.

Ähnlich sehen wir es auch in der Schulsozialarbeit, wie wir es immer wieder berichtet bekommen.

Wir halten es daher für sehr wichtig, daß begonnene Projekte, wie in den Berufsschulen als Beispiel, fortgesetzt werden und haben wenig Verständnis dafür, wenn dort Mittel gestrichen werden.

Kürzungen tragen dazu bei, daß es dann an anderen Stellen zwangsweise zu Mehraufwendungen kommen wird.

Ein düsteres Kapitel ist für uns, daß uns für die von uns beantragten Gedenktafeln für die von Nazis in den letzten Kriegstagen am 3. April 1945 ermordeten Sontheimers Karl Taubenberger und in der Schweinsbergstraße am 6. April 1845 ermordete Heilbronner Bürger Gustav Berger, Elsa Drebinger, Anna und Karl Kübler am Ort des Geschehens zwar fabulöse Lösungen zugesagt wurden, aber dies von unserem dafür zuständigen Kulturbürgermeister lediglich in der Hoffnung auf baldiges Vergessen nun schon seit Jahren ausgesessen wird und wohl auch noch weiter ausgesessen werden soll..

Ähnlich düster sieht es mit der Beseitigung der Schande aus, daß 20 Jahre nach Ende des marxistisch-leninistischen Unrechtsregimes auf deutschem Boden in Heilbronn noch immer eine Straße nach dem geistigem Vater dieser Schreckensherrschaft, die weltweit 100 Millionen Tote auf dem Gewissen hat, benannt ist.

Wir fordern dazu erneut die endliche Umbenennung in 'Chemnitzer Straße' oder nach Ferdinand Lasalle und damit die Distanzierung von diesem Antisemiten und ausgewiesenen Gegner Ferdinand Lasalles.

Die Frage ist aber auch zur jetzigen Haushaltsberatung wieder, wie man an die für viele wünschenswerte Projekte, wie beispielsweise einer vorgezogenen Umsetzung einer Mensa in der Stauffenbergschule, zu den dafür notwendigen Mitteln gelangt.

Dafür haben wir etliche Einsparvorschläge gemacht.

Und auch hier stören uns wieder Ausgaben, die den Kommunen und also auch uns aufgrund gesetzlicher Vorgaben von der anordnenden Stellen von Bund und Land aufgedrückt werden.

Man kann dies von Seiten der Kommunalverbände nicht laufend nur beklagen, daß dem so ist und dann wieder die Hände in den Schoß legen, sondern muß der von dort erhobenen berechtigten Forderungen nah dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ auch Taten folgen lassen.

Deshalb fordern wir hierzu erneut die Klagen der Stadt Heilbronn möglichst mit anderen solche Worte immer wieder in den Mund nehmenden Mitstreitern aus dem Städtetag – auch wenn die Antworten wieder nach dem Prinzip der „tibetanischen Gebetsmühlen“ erfolgen.

Dabei geht es gar nicht einmal mehr um die schwer zu durchschauenden Finanzierungen im Asylbewerber- und Flüchtlingswesen, sondern um den Sozialetat im Ganzen.

Denn wir bleiben dabei: Wer bestellt und nichts zur Änderung der Zustände beiträgt, hat auch für die Folgen aufzukommen, nämlich der Bund.

Wir wiederholen daher:

Es kann nicht sein, daß sich unsere Berliner und Stuttgarter Vorzeigepolitiker mit umgekehrter Kosten-/Nutzenbilanz immer neue - und wohlbemerkt zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten häufig auch berechtigte - Finanzierungen ausdenken, die dann die Kommunen ausbaden dürfen und dann zu hanebüchenen Versuchen führen, an den betroffenen Bürgern einzusparen, wo es nur geht.

Deshalb verlangen wir auch hierfür nach wie vor die Klage gegen diese Ungerechtigkeit gegenüber unseren Bürgern, die das in Heilbronn über ihre Steuern und Abgaben mitfinanzieren müssen.

Wir fordern deshalb auch erneut die Einrichtung einer Stelle beim Sozialamt, die unabhängig und unbeeinflußbar Hilfesuchende berät.

Dies trägt auch zur Entlastung der übrigen Mitarbeiter bei.

Man beachte, daß die vom Gesetzgeber verordneten Ausgaben der Stadt im gesamten Sozialbereich bei rund 140 Millionen Euro jährlich liegen, wovon lediglich rund 40 Millionen erstattet werden.

Das kann nicht sein und Sie, Herr Oberbürgermeister sind deshalb erneut dazu aufgefordert, ihren Einfluß über den Städtetag geltend zu machen, damit künftig der bezahlt, der bestellt.

Deshalb verlangen wir in einigen wesentlichen Teilen auch mindestens die Kostenteilung, denn Steuererhöhungen in jeder Form lehnen wir ab.

Wir haben da eine ganz andere Idee, denn andererseits verzichtet die Stadt großzügig auf die Möglichkeit ihres Rechtes auf Steuerfindung großzügig, wo dies sogar sinnvoll wäre:

Nämlich bei der rechtlich zulässige Ausweitung der Vergnügungssteuer auf Bordellbetriebe und Räumlichkeiten, die Angebot und Ausübung von Prostitution dienen, wie sie schon von zahlreichen Städten mit erheblichen Erfolg umgesetzt wird und die damit das Prostitutionsgewerbe nicht mehr durch Verzicht auf die Erhebung begünstigt.

Dann kann auch wieder etwas mehr für die Mitarbeiter getan werden, die unter dem durch Personaleinsparungen und der extensiv umgesetzten Wiederbesetzungssperre ausgeübten Druck und dadurch begünstigtem Mobbing und Bossing zu leiden haben, was inzwischen auch dazu geführt hat, daß ein "Betrieblicher Sozialdienst" als wertneutrale und unabhängige Anlaufstelle eingerichtet werden sollte, die, da ja alles in barer Münze gerechnet wird, letzten Endes auch einen Beitrag zur Einsparung bei den Kosten für Krankheitstage leistet.

Meine Damen und Herren, wie in den vergangenen Jahren werden wieder erst die Beratungen zum Haushaltsplan zeigen, welche Prioritäten gesetzt werden können.
Wir haben uns auch dieses Mal wieder die Freiheit genommen, viele Dinge wieder in unsere Antragsliste aufzunehmen, von denen wir jetzt schon wissen, daß sie trotz besseren Wissens keine Mehrheit bekommen.
Unsere Anträge im Einzelnen legen wir Ihnen schriftlich vor.
Wir behalten uns wie in den Vorjahren wieder aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung ausdrücklich vor, im Rahmen der Beratungen weitere Anträge bis zur Beschlußfassung nachzureichen.

Wir bedanken uns bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes in mühsamer Kleinarbeit als Grundlage für unsere Beratungen mitgearbeitet haben.

Auf eine besondere Stellungnahme zu anderen Wirtschaftsplänen verzichten wir auch in diesem Jahr.
Insbesondere bedanken wir uns aber bei allen Bürgern unserer Stadt, die durch ihre Steuern und Abgaben das Funktionieren unseres Gemeinwesens überhaupt erst möglich machen.

Liste der Haushaltsanträge

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 310 - Sportentwicklung: Vorschläge und Anregungendes Jugendgemeinderates vom 15.9.2011

[Anrede] Zunächst müssen wir festhalten, daß die Sachverhaltsdarstellung der Stadtverwaltung zu den Anträgen des Jugendgemeinderates in der Drucksache 310 ganz offensichtlich an der Intention vorbei geht, mit der diese gestellt wurden.

So lautet auch der Verwaltungsantrag dazu einmal Kenntnisnahme und das andere Mal "wird abgelehnt".

Dann findet man einfach pauschal die Angabe, der Jugendgemeinderat habe Vorschläge gemacht, aber führt diese nicht auf.

Sie sind auch im Internet weder in einem Protokoll noch sonstwo auffindbar, so daß man sich in der Drucksache lediglich mit der fulminanten Abwehrhaltung der Stadtverwaltung beschäftigen kann, die irgendwo an dem vorbei geht, was sich die jungen Leute eigentlich ganz zu Recht dabei gedacht haben.

Es ist doch klar dargestellt, daß es dem Jugendgemeinderat darum geht, daß den Jugendlichen eine bessere und an die heutige Zeit angepaßte Freizeitgestaltung ermöglicht werden kann.

Statt hierzu Lösungen für die Zukunft anzubieten, werden lediglich Rechtfertigungsgründe für den bisherigen Zustand mit einer teilweise düsteren Ausmalung aufgelistet.

Das ist uns zuwenig und wir erwarten hierzu etwas mehr Flexibilität, denn nichts kann schlimmer sein, als wenn sich Jugendliche eigene andere und für sie selbst weniger vorteilhafte Wege zur Freizeitgestaltung suchen, deren Folgen dann die Allgemeinheit zu tragen hat.

Während für Kinder in unserer Stadt alle möglichen Freizeitangebote vom Gaffenberg bis zu Ferienprogrammen nebst Spielplätzen bestehen, gibt es für Jugendliche kaum ihren Bedürfnissen angepaßte Möglichkeiten.

Das muß sich ändern, weshalb wir den auf Druck des Verwaltungsausschusses modifizierten Antrag der Drucksache 310a der Stadtverwaltung sehr skeptisch und in Sachen Hallenbenutzung für unzureichend ansehen und zwar zustimmen, die Umsetzung aber im Auge behalten werden.

Insbesondere werden wir gleichzeitig diese Anliegen als Prüfungsantrag zur Verbesserungen des zeitgemäßen Freizeitangebotes für Jugendliche insbesondere in den Ferienzeiten zu den Haushaltsplanberatungen einbringen und bedanken uns deshalb für die heutige gute und vor allen konstruktive Sachdarstellung von Seiten des Jugendgemeinderates und sagen ihm unsere Unterstützung dafür zu

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 315 - "Resolution zu Stuttgart 21"

[Anrede] [Zur vorhergehenden Kritik an der Formulierung auf dem Stimmzettel]Zunächst sollte man es nicht noch komplizierter machen, als es ist, auf dem Stimmzettel ist es genau beschrieben [Gemurmel, aus dem zu entnehmen ist, daß die werten Kollegen offenbar Probleme damit haben] - ich habe es jedenfalls verstanden. [Heiterkeit - offenbar werden andere für dümmer gehalten - Zustimmung für den lachend die Mitteilung machenden OB, daß Wortprotokoll beantragt sei].

Zur Sache:

Wir haben uns schon mal die Augen gerieben, als uns die Gemeinderatsdrucksache 315 auf den Tisch geflattert ist, in der unverhohlen der Gemeinderat mit einer Zustimmung zu einer Resolution herüber gezogen werden sollte.

Da wird einfach mal so getan, als gäbe es zum Projekt "Stuttgart 21" nur die einzig richtige Sicht der Dinge im Sinne der Antragsteller und man möchte, daß der Gemeinderat diese einseitige Sicht mit dem Junktim, mit NEIN zu stimmen jetzt mit Mehrheit beschließt.

Man kann den Antrag natürlich auch so auslegen, daß man sich auf Seiten der Befürworter garnicht so sicher ist, daß die Volksabstimmung wie vorausgesagt ausgehen wird.

Sei es drum:

Tatsächlich geht es bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 darum, ob das Land aus der Finanzierung dieses Projektes aussteigen soll.

Und dazu muß die Mehrheit eines Drittels der abstimmungsberechtigten Bürger mit JA zum Ausstig stimmen.

Es ist in der Sache nicht zu verhehlen, daß hierzu jede Seite die ihr genehmen Zahlen in den Ring wirft, so daß die Verwirrung unter den Bürgern nicht unerheblich ist..

Wenn aber schon einseitig dargestellt wird, warum jene, die gegen den Ausstieg sind, mit "Nein" abstimmen sollen, muß man auch darstellen, warum die Gegenseite, die für den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt "Stuttgart 21" ist, mit JA für das

"Stuttgart 21-Kündigungsgesetz" stimmen muß.

Denn weshalb es ökologisch und ökonomisch sinnvoll sein soll, nach derzeitigem Stand weit über 7 Milliarden Euro, davon allein fast 5 Milliarden für den Tiefbahnhof zu vergraben, die anderswo besser angelegt wären, erschließt sich uns nicht.

Umso weniger, wenn - um beim Verkehr zu bleiben - Mittel für Umgehungsstraßen fehlen und Straßenschäden bestenfalls notdürftig ausgebessert werden können - von fehlenden Mitteln im Sozial- und Bildungsbereich ganz zu schweigen.

Und dann den vergleichsweise minimalen eventuellen Schadensersatz gegen zurechnen, ist dieselbe schräge Methode, wie in der Werbung behauptet wird, wenn man Geld für irgendein Schnäppchen ausgebe, habe man nachher mehr als vorher.

Stuttgart 21 bringt weder einen Zugewinn für die Bürger noch für das Land und erst recht nicht für die Regionen außerhalb der Landeshauptstadt, auch wenn durch die daran interessierten Kreise nach dem Prinzip der tibetanischen Gebetsmühlen und bestens von der Lobby gesponsert ständig etwas anderes suggeriert werden soll.

Es ist nun mal so, daß ich seinerzeit in Stuttgart hautnah miterleben konnte, wie sich die Dinge entwickelt haben.

Sonst würde ich vielleicht heute auch auf die plumpen Argumente für das angeblich bahnkundenfreundliche Projekt hereinfallen.

Bei Stuttgart 21 geht es keinesfalls in erster Linie um eine bessere Verbindung für die Kunden der Bahn - das wäre wohl auch ein Novum.

Eine solche Behauptung ist nur ein argumentative Nebenprodukt, um es werbetechnisch der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen.

Vielmehr geht es einfach nur darum, der Stadt Stuttgart, die an den Grenzen ihres Landverbrauchs angelangt ist, neues Bauland zu erschließen, sonst wäre man in hundert Jahren noch nicht auf diese Idee verfallen..

Bekanntlich erhielt die Stadt Stuttgart von sämtlichen Umlandgemeinden eine deutliche Absage, als sie mit dem Ansinnen an diese herantrat, sie einzugemeinden, um wieder Neuland erschließen zu können.

Erst darauf kam man auf die Idee, das Bahngelände anderweitig nutzen zu können.

Schon von Anfang an gab es unter den Stuttgarter Bürgern höchsten Unmut gegen das Projekt, worauf es auch bei der Planfeststellung schon über 13.000 "Bedenken und Anregungen" gegeben hat, wie man dies bezeichnet.

Da seinerzeit aber die Bahn die Sache hätte weitestgehend umsetzen müssen, verblaßte nach einer Neubewertung im Jahr 1999 deren anfängliches Interesse und im Spätsommer des gleichen Jahres fiel das Projekt den Sparzwängen des Bundes zunächst auch zum Opfer fallen.

Die Bürger Stuttgarts wurden in Sicherheit gewogen, daß das Projekt "tot" sei, während die Stadtverwaltung selbst mit Hilfe des Landes weiter daran bohrte.

Mit dem Lockmittel erheblicher Kostenbeteiligung von Stadt, Regionalverband, Land und Flughafen in Milliardenhöhe und der Aussicht auf ein riesiges Immobiliengeschäft wurde die Sache für die Bahn dann wieder schmackhaft.
Für die von den "Machern" in Sicherheit gewiegte Bürgerschaft kam die 'Wiederauferstehung' überraschend und brachte vor allem die darüber empörten Stuttgarter so sehr auf die Palme, daß zeitweise über 100.000 zu Recht gegen die hinterhältige Durchsetzungsstrategie protestierten.

Schließlich wurde das Projekt auch zum ersten Sargnagel für die dafür verantwortliche politische Extraklasse.

Welche Rolle dabei Parteispenden gespielt haben, kann man vorerst nur erahnen.

Fest steht aber:

Dem Umland vom Bodensee bis zum Odenwald nützt es Null und Nichts.

Aufforderungen, den auch für andere Regionen außerhalb Stuttgarts behaupteten Vorteil zu beweisen, konnte bisher niemand nachkommen - auch nicht von Vertretern der am Projekt interessierten Seilschaften.
Das Ganze ist aber das typische Beispiel dafür, wie die politische Klasse in engem Zusammenwirken mit einer geschäftstüchtigen Lobby und rabulistischen Verrenkungen an den Interessen der Bürger vorbei handelt.

Und das ist es, was mich als Bürgerrechtler am allermeisten aufregt: [Häme aus dem Rat - Replik: Ja, auf Sie trifft das bestimmt nicht zu!]

Der rücksichtslose Umgang mit den Bürgern, die ja der eigentliche Souverän in unserer Demokratie ist, aber dessen Meinung nach jeder Wahl hochnäsig ignoriert wird.

Offenbar sind die Befürworter des Projektes immer noch nicht klüger geworden, wenn man die Proteste gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in einen Tiefbahnhof mit kilometerlangen Tunneln mit teilweise über 100.000 gestandenen Bürgern einfach ignoriert, diesen nur Beschimpfungen teils übelster Art und Wasserwerfer entgegen hält und sie damit in ein Lager treibt, zu dem sie nicht gehören, aber dort Gehöhr bekommen.

Auch einmal 67.000 Unterschriften Stuttgarter Bürger und ein andermal rund 100.000 Unterschriften, deren Annahme man zum Beispiel in Lauffen verweigert, interessieren einfach nicht.

Letzten Endes wird dieses Verhalten die bereits eingeleitete völlige Veränderung der politischen Landschaft weiter beschleunigen, deshalb kann ich nur sagen:

Macht ruhig weiter so.

Dabei werden aber auch die Fakten einfach beiseite geschoben.

Es wird so getan, als sei ein Kopfbahnhof heute noch ein Problem.

Das hätte man vor 50 Jahren noch sagen können, als die Dampflokomotiven noch umgespannt werden mußten, was aber mit den heutigen Triebzügen längst völlig irrelevant geworden ist.

So wird beispielsweise auch ein als bisher wenig beachteter Nebeneffekt die Neubaustrecke nach Ulm viel steiler als die alte Strecke mit Steigungen von bis zu 35 Promille.

Das Hauptproblem mit den Güterzügen wird also nicht beseitigt, sondern würde verschärft.

Damit wird es auch nicht beseitigt, denn nach einer Bahninternen Vorschrift sind Steigungen von mehr als 25 Promille für Güterzüge verboten.

Und jetzt kommt sogar dabei heraus, daß die Regierung Oettinger laut Spiegel-Recherchen schon 2009 mit höheren Kosten für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 gerechnet, aber dies gegenüber dem Parlament und Öffentlichkeit verschwiegen hat.

Es wäre deshalb viel wichtiger, sich mit Nachdruck sich dafür einzusetzen, daß Heilbronn selbst wieder an den Fernverkehr angebunden wird, statt wie unser OB zu betrauern, Heilbronn habe als „Stadt im Bahnschatten“ keinen eigenen Fernverkehr und daher sei man auf das Angebot in den umliegenden Knotenbahnhöfe wie Stuttgart angewiesen.

Da fragen wir schon mal, weshalb OB Himmelsbach und seine Mitunterzeichner aus der schwarzgelben Riege in den vergangenen 10 Jahren dahingehend nichts zur Verbesserung erreicht haben?

Und wenn er meint, daß "durch die erwartete bessere Verbindung mit dem Stuttgarter Flughafen ... das Projekt eines eigenen Regionalflughafen im Raum Heilbronn aufgegeben werden" kann und fürchtet, "ohne die neue Verbindung würden die Diskussionen wieder losgehen" so gibt er diesen Bedarf zu und verschließt sich gleichzeitig zum Schaden der heimischen Wirtschaft als ein Verhinderer besserer Lösungen, wie z.B. dem Angebot der Stadt Mosbach, den dortigen Flugplatz zum Regionalflughafen Franken auszubauen.
Und die Frage muß auch erlaubt sein, wenn er sich denn nun "weiterhin" dafür einsetzen will, daß auch die "Verbindungen zu anderen ICE-Knotenpunkten wie beispielsweise Würzburg in den nächsten Jahren verbessert werden...", zu welchem Zeitpunkt diese schon seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholten Ankündigungen, sprich Worte ohne Taten, realisiert werden sollen - noch in seiner Amtszeit?
Und warum hat man es bis heute nicht geschafft (oder nicht gewollt), Heilbronn an den Stuttgarter Nahverkehrsverbund anzuschließen?

Es gibt daher für Heilbronn und unsere Region nun mal keine Vorteile aus dem Projekt "Stuttgart 21":

1. Die behauptete bessere Anbindungen von Heilbronn an den Flughafen Stuttgart mit einer Verkürzung der Fahrzeit von 90 Minuten auf künftig 48 Minuten trifft nicht zu.

Ausweislich der Beantwortung unserer Anfrage vom 14.10.2010 beträgt die rechnerische Einsparung auf der Strecke zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Flughafen lediglich 19 Minuten.[*]

Da auf der Strecke Heilbronn Hbf nach Stuttgart Hbf keineVeränderungen eintreten werden, ergibt sich für Pendler zwischen beiden Hauptbahnhöfen keinerlei Vorteil.

Die behauptete Verbesserung der Anbindung der Region Heilbronn an das europäische Schienennetz ist daher nicht erkennbar und an den internationalen Luftverkehr insoweit unbedeutend, da sich die Wartezeiten auf dem Flughafen eher verlängern denn verkürzen werden.

2. Die Behauptung, durch "Stuttgart 21" würden die Regionen des Landes direkt und umsteigefrei verknüpft, ist falsch.

Solches wäre lediglich auf den Zubringerstrecken aus den Regionen nach Stuttgart möglich, findet aber nicht statt.

Für Reisende auf den Strecken von und nach Stuttgart ergeben sich keinerlei Vorteile.

Nach wie vor muß in Stuttgart Hauptbahnhof umgestiegen werden.

Eine bessere Verzahnung von Nah- und Fernverkehr ist durch nichts erkennbar.

Behauptete bessere Verbindungen für die Frankenbahn, den Regionalverkehr und die Stadtbahn sind falsch, insbesondere auch, da die Stadtbahn nicht mit Stuttgart Hauptbahnhof verbunden ist.

3. Die Behauptung, durch "Stuttgart 21" würden rund 10.000 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen, ist nicht erwiesen.

Dem steht in aller Regel die Vernichtung von Arbeitsplätzen an anderer Stelle gegenüber. Auch sind angeblich zu schaffende 7.000 Arbeitsplätze während der Bauphase eine irrelevate Annahme, weil diese sonst statt der wegen der Finanzierung von "Stuttgart 21" fehlenden Mitteln unterlassenen dringenden Umsetzung anderer Verkehrsprojekte im Land dort nicht eingesetzt werden können.

Insoweit gibt es auch keine Wertschöpfung durch "Stuttgart 21" für unsere Region.

Im Gegenteil ist mit einem weiteren und sehr gefährlichen Kaufkraftabfluß aus der Region ins Zentrum des Landes zu rechnen, weil dort groß dimensionierte Einkaufszentren mit Ausstrahlung ins ganze Land entstehen sollen.

4. Beim Projekt "Stuttgart 21" geht es in der Hauptsache keinesfalls um eine Verbesserung für die Kunden der Bahn, sondern um ein Immobiliengeschäft, von dem sich neben der Bahn AG andere Unternehmen und Investoren satte Gewinne versprechen.

Letzten Endes geht es auch um den Bedarf der Stadt Stuttgart für weiteren Landverbrauch.

Da das Projekt insbesondere in der Bürgerschaft Stuttgarts von Anfang an höchst umstritten war, war es grob fahrlässig von den das Projekt vorantreibenden Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und der alten Landesregierung,

dieses in der Weise voranzutreiben, daß neben den unnötigen Kosten ggf. auch noch Schadenersatzforderungen möglich werden können, deren Höhe gegenüber den von den Projektbefürwortern als Emotionssteigerung gedachten Angaben höchst umstritten

sind.

Punkt.

[*] Der OB behauptet in einer Replik erneut, die Fahrzeit von Heilbronn HBf zum Flughafen verkürze sich um 42 Minuten. Er erklärt nicht, wo neben der angeblichen Verkürzung der Fahrzeit zwischen Stuttgart HBf und Flughafen um 19 Minuten die restliche Ersparnis von 23 Minuten herkommen soll, da sich die Strecke zwischen Heilbronn HBf und Stuttgart HBf ja nicht ändert. Eine Repplik wurde durch den Antrag "Ende der Debatte" unterbunden.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 306 - Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei und Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes

[Anrede] der Rechenschaftsbericht der Stadtkämmerei und der Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes werden von unserer Seite gerne zur Kenntnis genommen.

Neben der sachlichen Bewertung der einzelnen finanziellen Haushaltsabschnitte im Rechenschaftsbericht, die sich nach dem von der Lehmann-Pleite ausgelösten Einschnitt im Jahr 2009 insgesamt wieder leicht erholt haben, ist der Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes immer wieder insoweit erfreulich, als auch durch die gute und hilfreiche Begleitung und Beratung der Ämter manche Ungereimtheiten von vornherein ausgeschlossen oder spätestens nach der Prüfung ausgeräumt werden können, so daß ein wirklich guter Eindruck über die Verwendung der Gelder unserer Bürger entsteht.

Auch der dabei gemachte Vorschlag, die Aufgabenverwaltung bei Energieverträgen bei einer Organisationseinheit zu bündeln, sollte im Rahmen der aktuellen Diskussion um Lieferverträge nicht übersehen werden.

Damit ist dieses Amt das eigentlich wertvollste für die Bürger unserer Stadt.

Dennoch haben wir eine Verständnisfrage:

Die Stabsstelle Integration hatte dem Bericht zufolge Defizite bei der Umsetzung der Künstlersozialabgabe und der Mitteilungsverordnung.

Besonders ersteres ist uns nicht ganz klar, inwieweit sich die Stabsstelle Integration mit der Künstlersozialabgabe befassen mußte und was dazu der Hintergrund war.

Ansonsten bedanken wir uns bei den beteiligten Ämtern und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 304 und 305 - Bebauungsplan "Urbanstraße 35"

[Anrede] Der unrühmliche Vorgang um ein Businesshotel im Heilbronner Südviertel soll nun mit zwei weiteren Drucksachen dazu wieder geheilt werden.

Besonders ärgerlich hat sich für uns gezeigt, daß wir dazu wieder einmal erst über die Presse die Information über die Unstimmigkeiten erhalten mußten und verhehlen auch nicht, daß wir darüber verärgert waren, daß dazu von den Beteiligten auch dem Gemeinderat der Schwarze Peter zugeschoben werden sollte, weil er zu wissen gehabt hätte, was sich hinter der Formulierung "Kerngebiet" verbirgt.

Wir weisen dazu einfach einmal darauf hin, daß wenn in der Drucksache darauf verwiesen wird, daß der Flächennutzungsplan 2003 für das Plangebiet eine "gemischte Baufläche, wohngebietsorientiert" nach § 5 Abs.2 Nr.1 BauGB ausweise und der Bebauungsplan ein "Kerngebiet" festsetzen wird, das aus diesem Flächennutzungsplan entwickelt ist, niemand auf die Idee kommt, daß die beantragte Änderung der bestehenden Bebauungspläne mehr zuläßt, als was erforderlich ist, um das umsetzen zu können, was in der Beschreibung vorgelegt wird, zumal die Formulierung nicht "gewerbegebietsorientiert" lautet.

Der Gemeinderat muß sich darauf verlassen können, daß Verwaltungshandeln auf Klarheit und Wahrheit beruht und er dann nicht mit überraschenden Auswirkungen zu rechnen hat.

Wenn zudem in einem Modell und einer Powerpoint-Präsentation ein Hotel dargestellt wird und dies auch ohne jeden Hinweis auf andere Nutzungsmöglichkeiten beschrieben ist, so ist dahinter insbesondere dann keine Fehlinformation zu vermuten, wenn die für die Drucksache Verantwortlichen dann selbst einräumen, daß es ihnen "durchgerutscht" sei.

Im Übrigen bedarf eine Spielhalle grundsätzlich der gesonderten Genehmigung, die es nun zu verhindern gilt.

Da die Stadtverwaltung, wie auch weite Teile des Gemeinderats, sonst allseits - hoffentlich zum Schutz der Bürger und nicht der Lobby - bemüht ist, in der gesamten Stadt Spielhallenbetriebe einzuschränken, ist grundsätzlich nicht ersichtlich, weshalb es ausgerechnet in einem Wohngebiet, das man mit viel Mühe aufpäppelt, solches konterkariert werden soll.

Wir sind deshalb nun damit zufrieden, daß im Hinblick auf die bisherige städtebauliche Entwicklung des Wohngebietes die Stadtverwaltung ein besonderes Steuerungsbedürfnis hinsichtlich der planungsrechtlich zulässigen Nutzungen erkannt hat und im neuen Bebauungsplan 06B/17 für diese städtebaulich exponierten Stelle jetzt klar und deutlich Vergnügungsstätten ausschließen will.

Alles andere hätte die Erarbeitung einer Spielhallenkonzeption für das gesamte

Stadtgebiet, zu dem das Planungs- und Baurechtsamt mit Unterstützung der Gesellschaft für Marktanalyse und Absatzforschung in Ludwigsburg bereits beauftragt war, konterkariert und danken auch der Initiative Südstadt für ihre schnelle Reaktion, die wir gerne unterstützt haben.

In der Hoffnung, daß aus diesem Vorgang die richtigen Lehren für die Zukunft gezogen werden, stimmen wir beiden Drucksachen zu.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 297 - "Fleischhaus"

[Anrede] Wie wir bereits am 27. Juli dieses Jahres umfassend dargelegt haben, lehnen wir nach wie vor die Kommerzialisierung des Fleischhauses als einem der letzten verbliebenen historischen Überbleibsel in unserer Stadt entschieden ab.

Wir hatten dazu bekanntlich zum wiederholten Male beantragt, endlich Robert Mayer als dem größten Sohn der Stadt im Fleischhaus die ihm gebührende Stätte eines Robert-Mayer-Museums als die logistische Ergänzung zur 'experimenta' einzurichten, wie dies bereits bis zur Zerstörung am 4.Dezember 1944 des einstigen Robert-Mayer-Museums im Zentrum des Alten Friedhofes der Fall war.

Jetzt hat uns dazu im Rahmen der Behördenbeteiligung das Regierungspräsidium Stuttgart in Sachen Denkmalpflege indirekt mit dem Hinweis Recht gegeben, daß es sich beim Fleischhaus um ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung handelt, das baulich im Detail im Rahmen eines denkmalschutzrechtlichen Verfahrens behandelt und abgestimmt werden muß und deshalb auf das notwendige denkmalrechtliche Verfahren deutlich hinweist.

Wir stimmen nicht zuletzt deshalb auch dieser Drucksache nicht zu.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 316 - Südlich Ziegeleipark

[Anrede] Wir hatten am 27.7.2011 der Änderung des Bebauungsplan und der zulässigen Nutzung in der Weise zugestimmt, nachdem die Bedenken der Anlieger Rechnung getragen wurde.

Hierzu irritiert uns heute, daß das das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau am Regierungspräsidiums Freiburg erneut die fehlende fachtechnische Prüfung vorgelegter Gutachten oder Auszüge daraus reklamiert und dies von unserem Planungs- und Baurechtsamt lediglich zur Kenntnis genommen wird.

Wir bitten dazu um eine Stellungnahme hinsichtlich der Erfordernis, rechtlichen Beurteilung und Folgen daraus.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 303 - Tierheim

[Anrede] Nachdem in der Gemeinderatsdrucksache 174, die der Gemeinderat am 14.7.2011 verabschiedet hat, lediglich lapidar erklärt worden ist, daß die Belange der Landwirtschaft berücksichtigt wären und angestrebt werde, daß die Auswirkungen des Vorhabens auf die landwirtschaftliche Nutzung der umgebenden Ackerflächen verträglich seien, haben wir dem Entwurf ebenfalls zugestimmt in der Annahme, daß den Bedenken und Anregungen Rechnung getragen worden ist.

Der Drucksache waren umfangreiche Erläuterungen beigefügt, jedoch nicht die bereits vorliegenden Stellungnahmen des Landwirtschaftsamtes und des Bauernverbandes, die erheblich mehr beinhalten, als im Hinweis in der Drucksache zu erkennen war.

Diese enthalten jedoch umfangreiche und ernst zu nehmende Bedenken beispielsweise hinsichtlich Verunreinigung von Nahrungsmitteln, Pflanzenschutzeinsatz, Entwässerung et. pp., die einzeln hier aufzulisten den Rahmen sprengen würden.

Dennoch verweisen wir darauf und auf die noch nach dem Satzungsbeschluß eingegangenen weiteren Bedenken und Anregungen aus dem landwirtschaftlichen Bereich.

Es ist aus diesen Gründen darauf zu verweisen, daß insbesondere diese umfangreichen Bedenken dem Gemeinderat nicht rechtzeitig genug transparent gemacht worden sind, sondern die Stadtverwaltung sich von Anfang an auf diesen Standort fixiert hat, der sich nun als für uns bedenklich erweist, und keinen Alternativen, zum, Beispiel in Anrainergemeinden aufgeschlossen gezeigt hat.

Immerhin ist der Landkreis von der Zahl aufgenommener Tiere in der größeren Pflicht als die Stadt.

Das Projekt ist inzwischen unter Ausklammerung dieser wichtigen Informationen soweit vorangetrieben, daß eine Alternative auch aus Zeitgründen so gut wie ausgeschlossen ist.

Die Auswirkungen des Vorhabens auf die landwirtschaftliche Nutzung der umgebenden Ackerflächen sind im Gegensatz zur Ansicht fachlich dazu nicht qualifizierter Planer nicht verträglich.

Konflikte sind daher vorprogrammiert.

Wir sehen uns daher aus diesen Gründen nicht mehr in der Lage, dem dringend notwendigen Neubau an dieser Stelle zuzustimmen.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 286 - Abwassergebühren

[Anrede] Daß das Urteil des baden-württembergische Verwaltungsgerichtshofs nach dem die Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser in Zukunft getrennt erhoben werden muss, weitreichende Folgen hat, haben wir bereits bei der Beschlussfassung zur Umsetzung bereits genauso erwähnt, wie die Frage, ob das verlangte Gebührensystem das Gelbe vom Ei sein wird.
Und es zeigt sich offenbar schon jetzt, daß damit die Beschäftigungsquote der Verwaltungsgerichte auf konstanter Höhe gehalten werden wird, denn schon der kleinste Fehler in der Berechnung solcher Gebühren und falschen bis willkürlichen Satzungsauslegungen führen dazu, daß letztlich ebenfalls der Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Satzung wieder kippt.

Auch wiesen wir darauf hin, daß Luftaufnahmen zum Ausspionieren der Privatsphäre unterliegenden bürgerlichen Liegenschaften überhaupt mit dem Daten- und Persönlichkeitsschutz schwerlich vereinbar sind und dazu soll es ja schon eine Klage geben.
Dem vorprogrammierten Ärger ist also Tür und Tor geöffnet.

Unterdessen kamen noch trotz solcher Luftaufnahmen ganz andere Fehler hinzu, bedingt durch EDV-technische Probleme wurde in der Beantwortung einer Anfrage von uns zu "einzelnen Fällen" heruntergespielt die Schlamperei eingeräumt, daß "Lagepläne und/oder Flächenaufstellungen falsch zugeordnet worden".

Es habe sich "lediglich um 0,54 %" gehandelt.

Nur 122 mal hätten Adressaten fehlerhafte Unterlagen erhalten, in denen einfach die Daten anderer Bürger breit gestreut wurden.

Das ist insoweit ärgerlich, als diese Ausarbeitungen an einen fremden Dienstleister für eine halbe Million Euro vergeben worden ist.

Per Zufall erfuhren wir nach der Beantwortung unserer Anfrage, daß auch die Daten eines unserer Mitglieder mehrfach so verbreitet wurde.

Ob es eine weitere Dunkelziffer gibt, ist hier nicht verifizierbar.

Man kann also schon davon ausgehen, daß die ganze Sache recht lasch angegangen wurde, aber gerade dadurch Klagen in Kauf genommen werden.

Vor fast 30 Jahren verkündete in meinem Beisein ein Amtsleiter einmal "Klagen Sie doch, wir freuen uns auf jeden Prozeß",

Angeblich sei so etwas für künftige Entscheidungen hilfreich, wurde dies begründet.

Nun ja, es kostet ja nur den Steuerzahler Geld, weil es keine Amtshaftung als Bremse gibt.

Nun argumentiert die Verwaltung damit, daß es laut Verwaltungsgerichtsurteilen nicht nötig sei, überhaupt Differenzierungen vorzunehmen.

Dazu ist festzustellen, daß dazu erstens einmal die Rechtsprechung in Verwaltungsgerichtsverfahren ständig im Fluß ist.

Das weiß man auch im Bauverwaltungsamt und auch, daß es vor allem in ersten Instanzen oft Urteile gibt, die in höheren, weil mit qualifizierteren Richtern besetzt, oft gegensätzliche Urteile zustande kommern.

So hat das Bundesverwaltungsgericht 1972 das Fehlen einer Niederschlagswassergebühr für unbedenklich erklärt, einige Jahre später Grundsätze definiert, nach denen die Abwassergebühr gesplittet werden kann.

Eines geht aber nicht, daß nämlich dann, wenn Kriterien festgelegt werden, diese zu Ungerechtigkeiten führen.

Und da kann man dann darauf warten, bis jemand mit genügend Kleingeld vor Gericht bis oben durchmarschiert.

Gerade aber, um solche Ungerechtigkeiten zu minimieren, sind wir der Anregung eines Bürgers nachgekommen, der uns auf die relativ neuen Sickersteine aufmerksam gemacht hat, weshalb wir beantragt haben, solche in der Rubrik "Wenig versiegelte Flächen" mit aufzunehmen, denn es besteht doch ein erheblicher Unterschied zwischen mit normalen Pflastersteinen usw. stark versiegelten Flächen und wenig versiegelten Flächen mittels Sickersteinen.

Diese einem Vollpflaster gleichzusetzen ist nach unserer Ansicht dasselbe, wie wenn ein Schwamm als wasserabweisend einzustufen wäre.

In der Praxis hat sich zudem gezeigt, daß das Argument, die Poren würden "verstopfen" nicht zutrifft, da eine "Verstopfung" i.d.R. löslich und materiell kleinkörniger als die Poren ist.

Außerdem ist die Gleichbewertung mit Pflastersteinen etc. gegenüber dem Ziel der ökologischen Nutzung von Niederschlagswasser kontraproduktiv.

Bemerkenswert ist, in welcher Weise dieser Bürger auf seine Anregung vom zuständigen Sachbearbeiter abgewiesen wurde.

Es kann auch nicht sein, daß dies mit dem Argument von der Stadtverwaltung abgeschmettert wird, daß damit der gesamte Aufwand wiederholt werden müßte.

Dieser Stein wurde extra im Hinblick auf diese Möglichkeit, Niederschlagwasser ökologisch sinnvoll zu verwerten, entwickelt.

Ihn gibt es noch nicht so lange, daß er sachon sehr weit verbreitet sein kann.

Immerhin muß ja jeder Bescheid künftig dann auch abgeändert werden, wenn neue Erkenntnisse zugrunde liegen, die auch erst nachgewiesen werden müssen.

Und dazu gibt es auch Zertifikate, die auch nicht einfach per ordre "ich habe keine Lust dazu" beiseite gewischt werden können.

Da ständig neue Bauvorhaben auch neue Berechnungen im Einzelfall wie im Gesamten zur Folge haben, muß auch deshalb nicht jedesmal das Gesamtwerk neu geschaffen, sondern wie auch bisher schon, nur angepaßt werden.

Solche Argumente zur Abwehr neuer Erkenntnisse führen letzten Endes nur dazu, daß Klagen in Kauf genommen werden, auf die man mit großer Sicherheit warten kann.

Sickersteine sind nun einmal keine normalen Pflastersteine.

Wir können daher nur an den gesunden Menschenverstand appellieren und empfehlen, zuzustimmen.

Sitzung vom 14.10.2011

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 257 Jahresabschluß Theater

[Anrede] zum Jahresbericht und Jahresabschluss des Theaters für das Jahr 2010 können wir nur den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamt Folge leisten.

Erfreulich ist die Feststellung, daß die Umsatzerlöse trotz eines Rückganges immer noch deutlich über denen der Jahre 2005 bis 2008 liegen.

Leider müssen wir aber auch feststellen, daß sich die Wirtschaftlichkeit zwar stabilisiert, aber im Großen Haus sowohl die Besucherzahl als auch die Auslastung wieder am Sinken ist.

Bei der Komödie ist die Auslastung ebenfalls gesunken, die Besucherzahl konnte aber offenbar aufgrund einer gesteigerten Aufführungszahl erneut gesteigert werden.

Wir bedanken uns daher bei allen Mitarbeitern des Theaters für die geleistete Arbeit und dem Rechnungsprüfungsamt für die klare und durch die Darstellung sehr gut nachvollziehbare Rechnungsprüfung.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchterzu DS 267 SLK-Kliniken

[Anrede] Der Drucksache zur finanziellen Beteiligung der Gesellschafter Stadt und Landkreis Heilbronn

an den geplanten Investitionsvorhaben der SLK-Kliniken stimmen wir insbesondere unter dem Vorbehalt zu, daß auch

der Kreistag den auf den Landkreis entfallenden Finanzierungsanteil beschließt und der Hohenlohekreis zustimmt, daß die mit den Investitionen verbundenen Wertsteigerungen fortgeschrieben werden.

Wir gehen des weiteren davon aus, daß das Finanzierungskonzept insgesamt steht und die Aussagen über die Fördermittel des Landes Baden-Württemberg verbindlich ist und mit dem Bau am Gesundbrunnen auch nicht in vorauseilendem Aktionismus begonnen wird, bevor der Haushaltsvorbehalt nicht aufgehoben ist.

Überraschungen a la Finanzierungen anderer Projekte wie der Stadtbahn oder rund um die Bundesgartenschau darf es keinesfalls geben.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach - Gedächtnisprotokoll zu DS 251 BuGa-Planungsvergabe

StR Alfred Dagenbach erklärt das Vorgehen für richtig und befürwortet die Ansicht von Grünflächenamtsleiter Barz, daß das Gebiet mit oder ohne Bundesgartenschau entwickelt werden muß.

Da man so oder so Grünflächen ausweisen müsse, könne man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn es waäre eine Katastrophe, wenn man das Fruchtschuppenareal einfach liegen lassen würde.

StR Alfred Dagenbach zu DS 298 BuGa-Straßenbauprojekte

[Anrede] zunächst einmal zu Kollege Habermaier (Grüne, der in seiner Stellungnahme gegen die Drucksache stimmen wollte): Es gibt keine Abstimmung, sondern nur eine Kenntnisnahme.

Wenn jetzt postuliert wird, daß die Finanzierungen nicht gesichert seien, so kann das nicht allein von der Bundesgartenschau abhängen, denn der Neckarbogen muß so oder so entwickelt werden, wie ich schon im vorherigen Beitrag erklärt habe.

Das Ganze kommt ja nicht aus heiterem Himmel, sondern wird auch auf Landesebene seit Jahren diskutiert und entsprechende Zusagen gab es immer wieder.

Insbesondere verweise ich darauf, daß bei allen bisherigen Bundesgartenschauen auch großé Verkehrslösungen parallel gelaufen sind.

So erinnere ich mich an Stuttgart 1977, wo ganze Verkehrsstränge neu gebaut wurden, die umgerechnet sicher weit mehr gekostet haben, als das, was wir in Heilbronn vorhaben.

(Auf Einwände von Seiten der Grünen:Es ist doch Ihr Verkehrsminister Hermann, fragen Sie ihn doch, was bei früheren Bundesgartenschauen für Verkehrsmaßnahmen ausgegeben wurde und nicht hier hinein in das Gremium)

Und was dreimal für Stuttgart, zweimal für Karlsruhe und mindestens einmal für Mannheim galt, muß auch für Heilbronn gelten und deshalb kann Heilbronn nicht zum Prügelknaben der grünroten Landesregierung für Versäumnisse von Schwarzgelb werden.

Wenn etwas scheitert, werden wir ganz klar darauf schauen, wer Versprechungen gebrochen und seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Und das gilt auch für die Saarlandstraße und die Südostumfahrung von Leingarten.

Das betrifft rund 30.000 Bürger im Westen der Stadt Heilbronn und weitere Bürger und Wähler im westlichen Landkreis.

Dabei ist die Geschichte doch recht einfach:

Es gibt den Landeshaushalt und die dafür zu bildenden Mehrheiten für dort gestellte Anträge.

Ansonsten harren wir der Dinge, die da am 16.11. auf uns zukommen werden.

StR Alfred Dagenbach - Gedächtnisprotokoll zum Thema "Business-Hotel" mit Spielhallen

StR Alfred Dagenbach weist zu der von OB Himmelsbach gemachten Erklärung über die Chronik des Vorgangs und der Zusage, daß ein Spielhallenkonzept für die Stadt bei der GMA in Ludwigsburg in Auftrag gegeben worden sei sowie, daß im November ein neuer Aufstellungsbeschluß zur Änderung des BBauPl beraten werden soll, darauf hin,

- daß der Gemeinderat es für löblich befunden habe, daß diese Ecke im Südviertel mit einem Businesshotel aufgewertet würde;

- daß der Gemeinderat wieder einmal über die Presse die Information über die Spielhallen erhalten habe;

- daß in der Drucksache das Plangebiet als "gemischte Baufläche, wohngebietsorientiert" nach § 5 Abs.2 Nr.1 BauGB ausgewiesen war und nicht als "gewerbeorientiert";

- daß dem Gemeinderat ein Modell und eine Powerpointpräsentation vorgeführt worden sei, aus denen auch nicht ersichtlich gewesen sei, daß da eine zweistöckige Spielhalle vorgesehen sei;

und replizierte auf die Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Throm bzgl. dessen Vergleich mit Beschlüssen des Gemeinderates, z.B. im Industriegebiet eine Spielhalle zuzulassen, damit,

- daß das nicht vergleichbar sei, weil dazu der Vorgang völlig klar gewesen sei und auch nicht die Umgebung gestört würde;

- daß man von Mitgliedern des Gemeinderats nicht verlangen kann, daß diese das Baugesetzbuch im Kopf haben müssen, sondern diese sich darauf verlassen können müssen, was ihnen die Verwaltung in der Drucksache als wahr und klar mitteilt.

<Siehe auch Pressemitteilung dazu>

Sitzung vom 22.09.2011

StR Heiko Auchterzu DS 140 (Sportentwicklungsplan)

[Anrede] Zunächst gratulieren wir der TG Böckingen zur gelungenen Fusion mit dem Eisenbahner-Sportverein herzlich und wünschen dem Böckinger Traditionsverein weiterhin alles Gute.
Und natürlich danken wir auch für die Fleißarbeit mit der Erstellung des Sportentwicklungsplanes, in dem umfassend der sportpolitische Ist-Zustand in unserer Stadt und die künftigen Wünsche der daran Beteiligten vorgetragen werden.
Dem kann man im Großen und Ganzen auch zustimmen, doch gibt es auch ein paar Punkte, über die man recht großzügig hinweg gegangen ist.
Ob das ausschließlich deshalb der Fall ist, weil sie nicht dem entsprechen, was den persönlichen Vorstellungen der Rathausspitze in Sachen Sport betreffen, mag dahingestellt sein.
Vielmehr findet man seitenlange Aufarbeitungen darüber, was die Bürger in einer Umfrage von sich gegeben haben und gibt mehr oder weniger bereits bekannte Wünsche als Empfehlungen nicht an die Stadt, sondern an den Stadtverband für Sport und die Vereine.
Die Stadt sieht sich dann zum Beispiel noch für die Ausgabe von Flyern zuständig.
Das, Herr Mergel, ist keine Sportpolitik, wie sie ja auch im jahrelangen Hinhalten der eingangs von uns erwähnten Platzproblematik für die TG Böckingen überdeutlich zum Ausdruck kommt.
Wir finden deshalb in dem Bericht außer Wunschdenken auch nichts darüber, was man zu tun gedenkt, um dem beliebtesten Sport, nämlich den Fußball, in unserer Stadt wieder zu einem besseren Stellenplatz zu verhelfen.
Der Umbau im Frankenstadion - welch lächerlicher Namen angesichts des Zustandes - findet doch nur unter dem Zwang des Faktischen statt.
Statt das Stadion durch eine Flutlichtanlage endlich auf den ihm gebührenden Platz eines auch damit repräsentierten Oberzentrums einer doch ach so prosperierenden Region aufzuwerten, damit wieder mehr Spitzensport, zum Beispiel in der Leichtathletik, nach Heilbronn kommt, wird mit Ausreden der Krämerseelenstatus gepflegt.
Offenbar ist es mit der Prosperation doch nicht so weit her, wenn man sich als Oberzentrum nicht einmal den Standard einer Flutlichtanlage leisten kann.
Wer da nach Heilbronn kommt, kann nur darüber lachen - aber man kann den Leuten ja erklären, an was und wem das liegt.
Sport wird immer nur dann betrieben, wenn er auch Spaß macht und ein Erfolgserlebnis in Aussicht steht.
Nur wenn auch dafür gesorgt wird, daß Sport an der richtigen Stelle gefördert wird, dort, wo die Leute mit ihm Spaß haben, wird auch Spitzensport entstehen.
Umgekehrt läuft das nirgends - auch wenn man in Heilbronn meint, dem müsse so sein.
Deshalb ist es auch eine Aufgabe der Stadt, sportliche Aktivitäten für alle Bürger der Stadt zu fördern und dies nicht nur bequem auf die Heilbronner Vereine abzuschieben, ohne deren großen Anstrengungen im Heilbronner Sport schon längst nichts mehr laufen würde.
Mit "alle Bürger" meine ich auch jene, die außerhalb von Vereinen, zum Beispiel mit ihrem lockeren Freundeskreis oder der Jugendclique sportliche Aktivitäten betreiben wollen.
Dazu gehört zum Beispiel ein "Trimm-Dich-Pfad", der zwar nett gemacht, ober doch zum "Trimm-Dich-Platz" degradiert wurde.
Und dazu gehört auch, daß man den sportlichen Bedürfnissen Jugendlicher entgegen kommt.
Bei dieser Altersgruppe ist nun mal das Skatern besonders "in", aber wir finden zwar Bolzplätze aufgezählt, aber nichts über Skaterbahnen oder -parks im Bericht.
Auch nichts über die Bedürfnisse dafür, wie wir es erst vor 14 Tagen durch einen von 132 Bürgern unterstützten Antrag für eine Skaterbahn in Horkheim beantragt haben, um den Wünschen dortiger junger Leute entgegen zu kommen.
Wir sind uns sicher, daß das für jeden Stadtteil wichtiger ist, solche Möglichkeiten zur Verfügung zustellen, als Jugendliche anderen und weniger gesellschaftsfördernde Freizeitbeschäftigung nachkommen zu lassen.
Ansonsten bedanken wir uns beim Stadtverband für Sport und den Vereinen für die geleistete Arbeit und hoffen, daß man künftig von Seiten der in der Stadt Verantwortlichen die Defizite aufarbeitet und sich nicht nur in vorgeblichen Leistungen sonnt.
Insoweit nehmen wir den Bericht zur Kenntnis.

StR Alfred Dagenbach zu DS 246 (Beteiligungsbericht)

[Anrede] Auch wir nehmen den umfassenden Bericht der Stadtkämmerei gerne zur Kenntnis und bedanken uns dafür bei der Stadtkämmerei, aber auchz bei den betroffenen Bürgern.
Wir geben aber auch unsererseits zur Kenntnis, daß wir auf die nächsten Berichte sehr gespannt sind, wenn nämlich dann die bisher noch völlig unklaren Auswirkungen der Gaslieferung durch ein Fremdunternehmen bei unserer Heilbronner Versorgungs-GmbH zum Tragen kommen.
Diese "Ausbootung der HVG bei der Gaslieferung für städtische Gebäude im Konzern Stadt Heilbronn", wie es die Heilbronn Stimme bezeichnet, ist für uns noch nicht ausgestanden, auch wenn mit Vehemenz versucht wird, die Sache zu beschönigen.
Maßgeblich ist nämlich nicht, wer der billigste Anbieter ist, sondern, wer das wirtschaftlichste Angebot abgibt - und das ergibt sich aus den in der Ausschreibung genannten Kriterien.
Wenn Heilbronn die einzige Stadt ist, bei der so etwas passiert und wir in der Presse lesen müssen, wie das zum Beispiel in Karlsruhe gemanagt wird, dann kann das nicht im stillen Kämmerlein eines überhaupt nicht zuständigen Ältestenrats debattiert oder gar abgenickt werden, sondern bedarf der Offenlegung gegenüber dem gesamten Gemeinderat.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchterzu DS 234 (Jahresabschluß der Entsorgungsbetriebe)

[Anrede]Wir bedanken uns für die vorgelegten Berichte über die Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn sowohl der Betriebsleitung selbst, als auch unseres Rechnungsprüfungsamtes.
Bemerkenswert ist die Feststellung, daß das Klärwerk nach wie vor unter seiner Bemessungsgrenze arbeitet, die Bürger also für die Überdimensionierung per Abwassergebühren zur Kasse gebeten werden.
Es ist daher gut, daß über die Chefetage der HVG die Bemühungen fortgesetzt werden, zur Kostenminimierung weitere Umlandgemeinden an unsere Kläranlage anzuschließen.
Auf diese Synergie-Effekte ist dabei ebenfalls hinzuweisen, die offenbar erst durch die Einbindung der Entsorgungsbetriebe in das Geschäftsfeld der HVG möglich wurden.
Wir stimmen dem Antrag der Stadtverwaltung zu.

StR Heiko Auchter StRHeiko Auchterzu DS 244 (Kiliansplatz)

[Anrede] Nachdem nun das Landesturnfest 2012 vor der Türe steht, brennt es nun, wie von uns quasi vorausgesagt, unserem OB doch auf den Fingern, weil er sich zu diesem Event auch ordentlich präsentieren will.
Selbstverständlich stimmen wir dem Projekt zu, das ja mehr aus Verärgerung über die Durchsetzung des Mehrheitswillens des Gemeinderates verschoben wurde, denn wegen der Finanzkrise.
Es kann nun trefflich darüber spekuliert werden, ob diesem Umstand auch die gewaltigen Mehrkosten von 30% zu verdanken sind, die jetzt gegenüber dem Planansatz von 2009 auf uns zu kommen, denn zum damaligen Zeitpunkt wäre jedes Unternehmen über einen solchen Auftrag froh gewesen und hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit - wie man es in anderen Fällen auch erlebt hat - vielleicht den Ansatz sogar unterboten.
Jedenfalls wäre uns selbst bei einer notwendigen Finanzierung durch Kreditaufnahme die Sache billiger gekommen, als mit dem zweijährigen Zuwarten.
Und vor allem wäre insbesondere unserer Damenwelt manches Ärgernis erspart geblieben.
Nachdem aber auch unseren von Anfang an aufgestellten Forderungen, den Platz wie ursprünglich vorgesehen - zwar nicht zum vorgeflunkerten Preis von 800.000 Euro - zu sanieren entsprochen wird und auch keine Steine aus chinesischer oder indischer Kinderarbeit oder sonst woher zur Verwendung kommen, sondern ebenfalls entgegen vorher gemachten Behauptungen heimische Steine durchaus konkurrenzfähig sind, stimmen wir selbstverständlich diesem Antrag zu und harren nun der alsbaldigen Umsetzung.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbachzu DS 237 (Stadtbahn Nord - Gestaltungsplan Allee)

[Anrede] Über Sinn und Unsinn der Stadtbahn Nord wurde ja schon öfter debattiert und das Thema werden wir garantiert auch heute nicht zum letzten Mal streifen, dafür sorgen künftig schon von ganz allein die finanziellen Belastungen, die auf die Bürger deshalb zukommen werden.
Heute geht es um diverse Anträge zur Gestaltung der künftigen Allee.
Dazu bringen wir nach dem Vorliegen neuer Anträge schon zum Ausdruck, daß nun wohl die eine oder andere Dämmerung erfolgt, nämlich was die Über- und Unterführungen betrifft.
Man ist ja beim Zuschütten im Rahmen der Zerstörungswut geschaffener Werte in Heilbronn schnell dabei, so auch bei der Harmonie-Passage.
Wie bekannt, haben wir uns stets gegen die Schließungen aller Unterführungen mit klaren Begründungen gewehrt.
Auch für die Schließung der Hafenmarktpassage gab es nur vorgeschobene Gründe.
Unsere Hinweise dazu, daß Harmonie-Besucher bestimmt sehr erfreut darüber sein werden, wenn sie auf dem Weg zur Harmonie bei jedem Wetter auch noch über Umwege von oder zur Haltestelle West rennen dürfen, wurden ja großmütig abgeschmettert.
Wenn jetzt das Argument kommt, wegen der Stadtbahnzüge könne man keinen Überweg schaffen, so wäre das mit dem Fortbestehen der Unterführung gar kein Diskussionspunkt gewesen und die Situation am Marktplatz straft das Argument Lügen.
Was interessieren die Verantwortlichen schon die Einzelhändler in der Hafenmarktpassage?
Bei den gepflegten Großen gibt es doch auch alles zu kaufen.
Deshalb erstaunt es doch, wenn nun wenigstens bei den Grünen der Verstand noch nicht ganz abgeschaltet ist und man jetzt ersatzweise wenigstens die direkte oberirdische Querung beantragt.

Schlimm wäre es natürlich, wenn die Leute ungesichert über die Straße rennen würden.
Dem stimmen wir natürlich im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zu.
Wenig Sinn sehen wir dagegen in Anträgen, die Unterführung beim Theater zu schließen, insbesondere, nachdem die Ausführungsplanung und die Leistungsverzeichnisse fast abgeschlossen sind.
Die Verwaltung schreibt zu Recht, daß neben den Wünschen eines Anliegers auch die Interessen anderer Nutzer und Betroffenen zu berücksichtigen sind, nämlich die der Schüler der Pestalozzischule, von Theaterbesuchern und einfachen Bürgern, Blinden und Sehbehinderten, ganz abgesehen, daß die Kosten für die Schließung der Fußgängerunterführung mit Rückbau voll an uns hängen bleiben.
Wir bezweifeln, daß es dafür bei 200.000 Euro bleibt.
Diesen Überlegungen können wir nichts abgewinnen und fragen uns sowieso, welchen Vorteil man darin sehen will, wenn nebendran bereits oberirdische Überwege bestehen.
Allerdings bedarf der Aufgang von der Tiefgarage zum Haus des Handwerks generell vor allem einer verbesserten Öffnung im Sinne unserer erst kürzlich gestellten Anfrage einer Änderung.
Wie mit Mängeln behaftet die ganze Planung ist, zeigt sich nicht nur darin, daß es noch immer etlichen ungelösten Streit um Grundstücke entlang der Trasse auch in Heilbronn gibt, sondern auch die Defizite in der Radwegeplanung.
Da gehen die bisher unausgegorenen Vorstellungen nun ins Obskure, wenn Radfahrer mal auf der Fahrbahn, mal auf dem Gehweg radeln sollen und man sich deshalb mit dem Gedanken des Schleichverkehrs über die Allee trägt.
Was die Entscheidung der Baumarten auf der Alle betrifft, so können wir dem Antrag der Verwaltung zustimmen, auch wenn wir nach wie vor der Meinung sind, daß zur auch von uns, wie in der Sitzung vom 18. April bereits vorgetragen, bevorzugten Lindenvariante männliche Ginkgos mit ihrem Laubbaumeffekt besser gepaßt hätten, als die doch fremd wirkenden Urweltmammutbäume, die zu den Linden passen, wie ein Blechdach auf der Kilianskirche.

Im Übrien, lieber Kollege Siegfried Determann, Urweltmammutbäume sind keine Mammutbäume.

Beide sind etwa genau so weit miteinander verwandt, wie Hund und Katz'.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbachzu DS 238 (Saarlandstraße)

Nach einer Replik auf den Vorredner Ehinger, ihm gehe es doch garnicht um die Finananzierbarkeit, sondern nur darum, quer zu trteiben, was er selbst dann gemacht hätte, wenn jetzt keine Zweifel an der Finanzierung aufgekommen wären:
[Anrede] Auch wenn wir heute wieder neue kassandrarufe aus der neuen Landesregierung zu vernehmen waren, wo offenbar die eine Seite nicht weiß, was die andere will, so hoffen wir doch, daß mit der heutigen Zustimmung zu dieser Drucksache endlich ein Schlußpunkt unter das leidliche Thema der Verlängerung der Saarlandstraße gesetzt wird.

Insoweit war Ihre [von mir beantragte] Stellungnahme zur Geschäftsordnung , Herr Oberbürgermeister, hilfreich.
Rund 30.000 Bürger in den westlichen Stadtteilen warten schon seit Jahrzehnten darauf, daß sie endlich eine Abhilfe bei den täglichen auch krank machenden Belastungen durch Dreck, Abgase, Lärm und Erschütterungen erfahren werden.
Schon zu oft wurden die Bürger enttäuscht, als mit immer neuen Ausreden und Begründungen gegebene Versprechungen nicht eingehalten wurden.
Überhaupt nicht nachvollziehbar ist daher der erneute bürgerfeindliche Antrag, mit noch einem Gutachten das mit überwältigender Mehrheit ursprünglich vehement von den Grünen geforderte Projekt einer Verlängerung der Saarlandstraße erneut verzögern zu wollen.
Wenn dabei immer und immer wieder mit falschen Karten gespielt wird, so mag das zu einem kurzfristig politisch nützlichen Aha-Effekt führen, auch, weil man natürlich sein unbeugsam an Vorurteilen festhaltendes Klientel nicht enttäuschen will.
Doch zeigt sich - ganz entgegen den vollmundigen Ankündigungen von gerade einmal rund 100 meist vorgefertigten Schreiben von zu Bedenken aufgestachelten Bürgern - wie wenig Resonanz der aufgebauschte Popanz selbst bei den unmittelbar betroffenen Anwohnern hat.
Da unterschreiben uns mehr Bürger binnen zwei Stunden am Infostand die Forderung nach einer Skaterbahn in Horkheim oder das zehnfache, wenn es um den Brückenneubau in Lauffen geht.
Kommt hinzu, daß es inzwischen auch viele der Bürger im Kreuzgrund begriffen haben, die zunächst infolge falscher Informationen Einwendungen hatten, daß sie vom künftigen Projekt Saarlandstraße mehr entlastet als - wie vorgegaukelt - belastet werden.
Vielleicht sollte man sich auch bei den Grünen und ihrem Umfeld wieder mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, vor allem auch in Frankenbach, wie es seinerzeit ihr Kollege Professor Ahrens gemacht hat und damals auch von seinem Kollegen Theilacker unterstützt wurde.
Nachdem wir gestern wieder einmal erst der Presse entnehmen durften, daß es offenbar Probleme mit der rechtzeitigen Fertigstellung der Südostumfahrung Leingarten geben soll, fordern wir gleichzeitig die Stadtverwaltung dazu auf, alles nach ihren Möglichkeiten zu tun, daß dieses Projekt auch zeitgleich fertiggestellt wird, da wir sonst einen erheblichen Nachteil für die Anwohner der Theodor-Heuss-Straße in Klingenberg zu befürchten haben.
Das wäre dem Gesamtkonzept weniger dienlich und wir erinnern deshalb auch daran, daß Leingarten auch für unser Projekt Saarlandstraße einen wichtigen Beitrag leistet.
Ansonsten vertrauen wir jetzt zum letzten Mal darauf, daß die den Bürgern in den westlichen Stadtteilen immer wieder gemachten Zusagen pünktlich eingehalten werden.
Wir Unterstützen in diesem Zusammenhang daher auch das in Drucksache 245 "Hüttberg III" dargestellte Vorhaben der Erweiterung und Anbindung des Böckinger "Gewerbegebietes West" an die Saarlandstraße, wiewohl wir es für seltsam finden, daß man dort einerseits der Anregung einer Begrünung von Fassaden mit mehr als 50 m² Fläche nicht nachkommen will, aber die geforderten Versickerungsfähigkeit von PKW-Stellplätzen als angeblich umweltgerecht umsetzen will.
Im letzteren Fall dürfte doch eigentlich bekannt sein, daß es immer wieder zu großteils unbemerkten Öl- und Benzinabscheidungen kommen kann, die dann ins sonst als schützenswert geltende Grundwasser gelangen können.

Sitzung vom 27.07.2011

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu Drucksache 217 (Stadtentwicklungsplan 2030)

[Anrede] Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Stadtverwaltung geben wir der Variante A den Vorrang.
Damit bringt der alte Gemeinderat seine Erfahrung in vollem Umfang zur Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Stadtentwicklungsplans Heilbronn 2030 ein.
Die Stadtverwaltung unterschlägt in Ihrer Darstellung der Varianten den wichtigsten Vorteil, den diese Variante hätte, nämlich, einem zumindest in Teilen noch unerfahrenen Gemeinderat mit einem Stadtentwicklungsplan zu überfordern, mit dem er sich zuvor nicht in gleicher Weise wie der alte Gemeinderat beschäftigen konnte.
Wir verbauen dem neuen Gemeinderat auch nichts.
Sollte wider Erwarten der neue Gemeinderat gänzlich andere Vorstellungen als der alte dazu haben, so ist er kraft seines Königsrechts jederzeit in der Lage, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir sollten ihn aber nicht schon heute mit einer unerledigten Altlast befassen und ihm die nötige Zeit zur Einarbeitung geben, damit er ohne Hektik gut überlegte Beschlüsse fassen kann, die dann ganz regulär zur Entscheidung anstehen.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 214 (Frauenförderplan)

[Anrede] Gerne nehmen wir die entsprechende Drucksache zur Kenntnis und freuen uns, dass die aufgeführten Personalentwicklungsmaßnahmen Wirkung zeigen und die flexible Arbeitszeit, das Teilzeitangebot und auch die Kinderbetreuungsplätze eine schnellere Rückkehr in den Beruf ermöglichen.
Der vorgelegte Bericht zur Dienstvereinbarung steht der Stadt Heilbronn gut zu Gesicht und ist absolut zu begrüßen, wissen wir doch alle, dass die demographische Entwicklung eindeutig ist.
Bei allem Lob muss aber auch klar sein, dass sich die Zahl der Frauen in den höheren Einkommensstufen und bei den Führungskräften einzig und allein an den Fähigkeiten und Eigenschaften der Frauen, bzw. der Bewerberin selbst zu orientieren hat und ausschlaggebend sein muss und nicht an der Erfüllung von Quoten zu orientieren hat.
Gut ist die Beteiligung an der IHK-Bildungsmesse, die Schulkontakte sowie die Beteiligung am Girls Day, daß, weil genau diese Verbindungen den Kontakt an den großen Bewerberkreis und Interessenten ermöglicht.
Wünschenswert wäre unserer Ansicht nach auch, wenn es in Zukunft gelingen würde, mehr Bewerberinnen für den gewerblich-technischen Bereich anzusprechen und auch zu gewinnen.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 200 (Tierheim)

[Anrede] Wir hatten nie einen Zweifel, daß wir das Projekt meistern - es war nur die Frage: Wie? Wir hoffen nun, daß auch die befürchteten Probleme mit der Landwirtschaft nicht eintreten und danken allen Beteiligten für das Engagement und die geleistete Arbeit.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 212 (Eingliederungshilfe)

[Anrede] wir unterstützen den Antrag der Verwaltung, die bisherigen Projektstellen von 4 Vollzeitäquivalenten und den erforderlichen Personalbedarf in der Eingliederungshilfe zu verankern.
Besonders begrüßen wir das Familiencoaching zur Verselbständigung der Betroffenen und der damit einhergehenden Krisenintervention, trägt doch gerade dieses zur Vermeidung teurer stationärer Hilfen bei.
Auch die Einrichtung eines Integrationsfonds an der Paul-Meyle-Schule halten wir für gut, weil dieser die Kooperation zwischen Schulen und Kindergärten verstärkt und unterstützt, sowie die Forderung der Teilnahme der Schüler der Paul-Meyle-Schule an der Stadtranderholung der Arbeiterwohlfahrt.
Wir stimmen dem Antrag gerne zu.

StR Heiko Auchter zu DS 181 (vorschulische Kinderbetreuung) und zu DS 182 (Personalausstattung in den städt. Kindergärten)

[Anrede] Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die umfassende und ausführliche Darstellung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Der Bericht zeigt auf, daß Heilbronn auf einem guten Weg bei der Kinderbetreuung ist und seine Aufgaben wie von uns gewünscht nachkommt.
Insbesondere wird der Rechtsanspruch wieder voll erfüllt.
Daß die Anzahl der Kindergartenkinder mit Rechtsanspruch mit fast 4.500 Kindern gegenüber einer Versorgungsquote von rund 95 % entspricht und damit deutlich über der ursprünglichen Bedarfsannahme von von 87,5% liegt, zeigt, wie richtig unsere jahrelange Forderung der Entgeltbefreiung im Kindergartenbereich gewesen ist, die leider viel zu lange von der Gemeinderatsmehrheit blockiert worden ist.
Wir unterstützen daher auch das Vorhaben, künftig den Einsatz von Tagespflegepersonen in Kindertageseinrichtungen im
Kleinkindbereich zu verbessern und daß auch Großpflegestellen außerhalb von Kindertageseinrichtungen attraktiver
gestaltet werden sollen.
Wir kündigen deshalb schon heute an, daß wir den in Aussicht gestellten Anträgen der Stadtverwaltung, für weitere Maßnahmen im Haushalt 2012 zusätzlich Geld bereitzustellen, zustimmen werden.

Auch die Vorlage zur weiteren Personalausstattung in den städt. Kindergärten nehmen wir gerne zur Kenntnis, zeigt es sich doch, daß Heilbronn auf dem richtigen Weg ist, wenn es unter Einhaltung der Qualitätsstandards um die Förderung junger Familien und ihrer Kinder geht.
Erfreulich ist dabei, daß sich durch die Zunahme der Mittel über den Landesfinanzausgleich sich die Kostensituation zugunsten der Stadt verbessert.
Wir stimmen der Vorlage der Stadtverwaltung zu.

StR Alfred Dagenbach zu DS 209 (Südlich Ziegeleipark)

[Anrede] Wir hatten dazu ja eine Änderung des Bebauungsplan und der zulässigen Nutzung in der Weise beantragt, daß den Bedenken der Anlieger Rechnung getragen wird. Dem ist die Stadtverwaltung jetzt durch die Reduzierung der Höhe der Wohnbebauung und Erweiterung der Abstandsflächen bis zu 30 Metern nachgekommen. Wir hoffen, daß nun auch noch die schwierige Parkplatzsituation gelöst werden kann, denn wenn dort Besucher kommen, sind die ausgewiesenen Parkplätze nicht ausreichend genug. Im Übrigen kam die Änderung der Planung nicht dadurch zustande, daß es kein privater Investor war, sondern weil man die verbindlichen Verträge mit den Anlegern nicht kannte.

Kommentar zur Entscheidung des Gemeinderates, das Fleischhaus künftig kommerziell zu Nutzen

Von StR Heiko Auchter

Wir haben bereits mehrfach beantragt, im historischen Fleischhaus an der Deutschhofstraße das bis zur Zerstörung am 4.Dezember 1944 sich im Zentrum des Alten Friedhofes befindliche Robert-Mayer-Museum dort wieder zu Ehren des größten Sohnes der Stadt Heilbronn, dem Arzt und Physiker Robert Mayer, als "Robert-Mayer-Museum" einzurichten und dies anläßlich des 200. Geburtstags Robert Mayers spätestens am 25. November 2014 wieder zu eröffnen.
Eine wie von der Stadtverwaltung favorisierten Kommerzialisierung des Fleischhauses lehnen wir entschieden ab.
Insbesondere beim Thema 'Fleischhaus' stellen wir fest, daß eine Vermietung, wie ursprünglich auch ins Auge gefaßt, für die Gastronomie, und jetzt für den Einzelhandel aus Kostengründen für die Stadt Heilbronn mit dem Ziel der Kapitalisierung eines der wenigen Kulturdenkmale für uns nicht in Betracht kommen kann.
Dazu ist dieses Gebäude weder geeignet noch entspricht eine solche Nutzung dessen Bedeutung.
Dies hat der Gemeinderat schließlich laut damaliger Drucksache 38 auch in seiner Sitzung am 3.4.2008 so beschlossen und nichts anderes, wie nun suggeriert werden soll. Wir waren stets dagegen, diesen Beschluß durch eine wie immer geartete Interessenverquickung aufzuweichen.
Allenfalls könnte eine der kulturhistorischen Bedeutung des Fleischhauses nahekommende Nutzung akzeptiert werden.
Wir stehen nach wie vor dazu, endlich Robert Mayer als dem größten Sohn der Stadt im Fleischhaus die ihm gebührende Stätte einzurichten.
Ein Robert-Mayer-Museum wäre die logistische Ergänzung zur 'experimenta' um damit Vergangenheit und Zukunft sinnvoll und auch touristisch nutzbar zu verbinden.
Im Stadtarchiv lagern historisch wertvolle Utensilien, die der Öffentlichkeit nicht länger vorenthalten und auch unter touristischen Aspekten zugänglich gemacht werden sollten, wie dies bereits bis zur Zerstörung am 4.Dezember 1944 des einstigen Robert-Mayer-Museums im Zentrum des Alten Friedhofes der Fall war.
Ergänzend dazu könnten dort Filme über das Wirken Robert Mayers und dessen wissenschaftliche Bedeutung vorgeführt werden, zum Beispiel auch der Spielfilm "Der Arzt aus Heilbronn".
Eine solche Nutzung entspricht sowohl der historischen Bedeutung des Fleischhauses als eines der wenigen Relikte, die in unserer Stadt noch erhalten geblieben sind, wie auch einer endlich der Bedeutung des größten Sohnes der Stadt angemessenen Verwendung. dessen Werk und Wirken bisher bis zur Verwunderung von Besuchern in seiner Geburtsstadt sträflich vernachlässigt wird. Und wenn wir bei fast jeder Gelegenheit das weltweite Thema "Energie" wälzen, so wäre die Eröffnung eines solchen Museums spätestens zum 200. Geburtstag Robert Mayers am 25. November 2014 eine angemessene Würdigung für dessen Schaffen zum Wohle der gesamten Menschheit. Wir werden daher diese Forderung - ggf. an anderer Stelle - weiterhin aufrecht erhalten.

Sitzung vom 14.07.2011

StR Alfred Dagenbach zu DS 162 (SLK-Kliniken)

Sehr geehrter Herr Dr. Jendges, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Es ist schon alles, teils mehrfach gesagt worden, so , daß ich es nicht nochmal wiederholen muß.

Wenn Sie es aber noch schaffen, die immer wieder zu hörende Kritik an der Verpflegung zu beenden, sind wir rundum zufrieden.

Im Übrigen bedanken auch wir uns bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg.

StR Alfred Dagenbach zu DS 180 (BuGa 2019)

[Anrede] Die Anträge der Stadtverwaltung zu dieser Drucksache sind eigentlich überflüssig, denn zum einen beschließen wir eine Kenntnisnahme, das heißt, wir haben gar nichts zu beschließen und zum anderen haben wir deshalb nichts zu beschließen, weil das Ergebnis des Wettbewerbs schon die verbindliche Grundlage für die spätere Beauftragung der Planungen zur Bundesgartenschau 2019 sind.

Wir könnten also heute nur unser Wohlwollen, Freude oder Kritik zum Ausdruck bringen und damit hätte es sich.

Tatsächlich denken wir, daß das vorgelegte Konzept auch jede Zustimmung verdient hat.

Noch immer sind vielen Bürgern die Vorteile, eine Bundesgartenschau in Heilbronn durchzuführen, nicht genügend transparent.

Sie meinen, hier werde Geld zum Fenster hinaus geworfen.

Hier muß von Seiten der Stadt noch einiges zu den Hintergründen und Zusammenhängen publiziert werden.

Man sollte vor allem die unmittelbare Wechselwirkung zwischen der Zukunft des Fruchtschuppenareals und einer Bundesgartenschau besser darstellen, die sich ja gegenseitig befruchten.

Dazu gehört vor allem, die vorteilhaften finanziellen Zusammenhänge zwischen der Grünplanung und deren Umsetzung in einem künftigen neuen Stadtteil herüber zu bringen.

Ohne die Zuschüsse von Land und Bund zu einer Bundesgartenschau müßte die Finanzierung des grünen Bereiches die Stadt alleine tragen.

Schließlich lautet die Alternative zu einer Fortentwicklung nur, daß alles so bleibt, wie es ist - ob das nun das Fruchtschuppenareal selbst ist oder die Randbereiche, vor allem um die Böckinger Mitte.

Selbstverständlich sind auch für uns innovative Ideen, wie das Projekt Alpinzentrum 2016 des Deutschen Alpenvereins Punkte, denen wir uns nicht verschließen.

Wir halten es aber auch für sehr wichtig, daß die Chancen, Freiräume wie zum Beispiel einer grünen Böckinger Mitte nicht dadurch zerstört werden, daß nun durch eine überzogene Bebauung erneut Barrieren zwischen Neu- und Altböckingen aufgebaut werden.

Hier ist Augenmaß und Vernunft gefordert und vor allem sind dort zuallererst die Verkehrsprobleme zu lösen.

Ansonsten stimmen wir der Auffassung zu, daß mit dem Projekt der Bundesgartenschau Heilbronn die Chance hat, seine Landschaft am Fluß bestens zu optimieren.

Insoweit tragen wir den vorgelegten Antrag der Verwaltung ohne Wenn und Aber mit - mit den Detailfragen werden wir uns ohnehin zu gegebener Zeit befassen.

StR Alfred Dagenbach zu DS 173 (Verkehrsentwicklung BuGa)

[Anrede] Wir bedanken uns für die Stellungnahme der Verwaltung zu den dazu angesprochenen Fragen, wundern uns allerdings über manche Inhalte, nachdem doch bereits in aller Ausführlichkeit diese Thematik dargestellt worden ist und auch die Prognosen des Generalverkehrsplans dort nachzulesen sind.

Insoweit ist die Drucksache natürlich hilfreich, als sie den Ist-Zustand und die Auflistung der beabsichtigten Vorgehensweise in Erinnerung ruft.

Nach unserer Auffassung führt auch an der Umsetzung der einzelnen Verkehrsprojekte wie dargestellt kein Weg vorbei.

Rein populistische Forderungen lehnen wir ab.

Verkehr ist nun einmal das Blut der Wirtschaft - ihn richtig auf ausreichenden Straßen zu führen ist genauso wichtig, wie die Adern im Blutkreislauf frei zu halten.

Man kann natürlich auch mittelalterliche Straßen bauen, darf sich dann aber nicht wundern, wenn alsbald der Ruf nach Behebung von Engpässen kommt und Ausweichstraßen verstopft sind.

Etwas mehr zukunftsorientierter Realitätssinn stünde solchen rückwärtsgewandten Antragstellern sicher besser zu Gesicht.

Es gibt für uns keine Alternative zur Verlegung der Kalistraße, es sei denn, man verläßt das Ziel, Immissionen in Wohngebieten zu minimieren.

Unzweifelhaft ist auch der Neubau der Westrandstraße einschließlich der neuen Bleichinselbrücke, wobei wir sogar der Ansicht sind, daß diese 4spurig gebaut gehört.

Wir befürchten, daß diese Straße stärker mit Verkehr aus Richtung Lauffen, Neckartalstraße , Karlsruher Straße, Hafenstraße zum Industriegebiet belastet wird, als bis dato prognostiziert ist.

Auch an einem ausreichenden 4-armigen Ausbau des Knotens Europaplatz kommen wir sowenig vorbei wie am 6-streifigen Ausbau der Mannheimer Straße.

Wir stimmen auch dabei überein, daß mit einem Verzicht der Verbindung zur Kranenstraße Verkehrsverlagerungen auf bereits heute kritisch belastete Straßenabschnitte sowie innenstadtnahe Erschließungsstraßen eintreten werden.

Zumindest müßte die Kranenstraße dann verlegt werden, sonst bekommen wir eine Katastrophe durch die Gerberstraße, denn andere Alternativen gibt es ja nicht mehr.

Man sollte aber darüber nachdenken, inwieweit eine temporäre Umwidmung der Kranenstraße zur Blumenlandschaft während der Bundesgartenschau machbar ist.

Ansonsten bedanken wir uns für die Vorlage und sehen der weiteren Entwicklung hoffnungsvoll entgegen.

StR Alfred Dagenbach zu DS 197 (Fernwärme)

Wir halten wir den Antrag der Stadtverwaltung aus der Drucksache 197 für sinnvoll, den Anschluß weiterer städtischer Gebäude an das Fernwärmenetz sukzessive unter der Voraussetzung auszubauen, daß die Wirtschaftlichkeit auch gegeben ist und die bisher angeschlossenen 13 Gebäude auf Heizwasser umzustellen.

Wir legen dabei auf die Wirtschaftlichkeit großen Wert, denn nur weil es gerade schick ist, jedem scheinbar umweltfreundlichen Modetrend nachzulaufen, der von seinen Profiteuren medial hochgeschaukelt wird, gibt es für uns noch lange keinen Grund, alles abzunicken, was da auf den Tisch kommt.

Es ist daher weder einzusehen, daß der Passus der Wirtschaftlichkeit gestrichen wird, noch daß einem Teuerungszuschlag bis zu 10% ohne Amortisation in anderer Weise zugestimmt wird.

Ebensowenig können wir der Verschwendung von Steuergeldern zustimmen, wie sie beim Ersatz der Kesselanlagen vor Ende der Abreibung an 4 Schulen angedacht sind.

Dazu lassen wir uns auch nicht den Sand in die Augen streuen, daß die HVG die Umstellungskosten bezahlen will und damit die Abschreibungsverluste neutralisiert werden sollen - und mit Klimaschutz hat das Verbrennen von Kohle überhaupt nichts zu tun.

Letzten Endes zahlen die Zeche alle Kunden der HVG, sprich der Großteil der Bürger unserer Stadt.

Ansonsten unterstützen wir den sukzessiven Anschluß weiterer städtischer Gebäude gerne, nur über den Tisch ziehen lassen wir uns insbesondere dann nicht gerne, wenn es zu einem Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler werden kann.

StR Alfred Dagenbach zu DS 199 (Klimaschutzkonzept)

[Anrede] Wir nehmen die sachgerechte Darstellung in der Drucksache 199 über den Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Heilbronn zur Kenntnis.

Es bedarf keiner weiteren Kommentierung, da es lediglich den Gemeinderatsbeschluss vom 18.11.2010 reflektiert, was allerdings über den Sinngehalt der einzelnen Punkte nichts aussagt.

Wir verstehen daher auch die Aufgeregtheit nicht, wie sie von einzelnen Vorrednern in der Absicht, sich gegenseitig zu übertreffen, zum Besten gegeben wurde, denn uns ist bisher nicht bekannt, daß für die Vulkane dieser Welt z.B. eine CO²-Abgabe bezahlt wird, die ein mehrfaches dessen in die Luft blasen, als die ganze Menschheit insgesamt.

StR Heiko Auchter zu DS 174 (Tierheim)

[Anrede] Wie wir bereits zum Aufstellungsbeschluß am 22. Juli 2010 zum Ausdruck gebracht haben, begrüßen wir zwar, daß diese Geschichte jetzt endlich zu einem Abschluss kommen kann. Dennoch sehen wir die mit einem lachenden Auge für den Tierschutzverein, aber auch mit einem weinenden für unsere Landwirtschaft, deren knappe Ressourcen wieder einmal dafür herhalten müssen.

Auch wenn es keine Flächen für unsere wenigen noch verbliebenen heimischen Betriebe betrifft, so schrumpft doch für diese wieder einmal die Vorratsfläche, die zum Ausgleich für die Verluste an anderer Stelle geeignet wäre.

Hochwertige Böden werden werden hierfür verbaut, was die Grundsätze und Ziele des Landentwicklungsplanes für Baden-Württemberg zur Augenwischerei degradiert.

Zu bemängeln ist daher, daß Alternativstandorte zu wenig geprüft wurden.

Offensichtlich hat man sich bei der Stadtverwaltung schon sehr frühzeitig auf das für die Stadt günstige Nullsummenspiel bei den Böllinger Höfen festgelegt.

Die Stadtverwaltung hätte hierzu durchaus nachhaltiger darauf drängen können, daß das neue Tierheim in Regie des Landkreises gebaut wird.

Stadtnahe Möglichkeiten hätten sich dazu sicher finden lassen, denn immerhin überwiegt der Anteil an dort untergebrachten Tieren aus dem Landkreis deutlich genug.

Dort wurde auch eine raschere Umsetzung blockiert, weil, wie wir bereits angemerkt haben, ganz offensichtlich einige Leute auf dem Standpunkt stehen, dass man jegliche gemeinsame
Verantwortung auf die Stadt abwälzen kann, um dann zwar die Vorteile genießen zu können, ohne sich möglichst nicht an den Kosten beteiligen zu müssen.

Diese Kuh ist jetzt wenigstens vom Eis, wie wir hoffen.

Bemerkenswert ist jedoch, daß in der Drucksache mit keinem Wort die Stellungnahmen des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg Erwähnung finden, die Ihre Bedenken nicht nur aus landwirtschaftlicher Sicht abgegeben und auf Widersprüche aufmerksam gemacht haben.

Der Bauernverband reklamiert, daß die Vorgaben des Regionalplanes völlig konterkariert würden und weist auch darauf hin, daß das Vorhaben in der künftigen Wasserschutzzone II liegt.

Die Stadtverwaltung spielt diese Problematik damit herunter,m daß die vom Hydrogeologischen Büro Dr. Köhler gemachten Vorschläge "soweit als möglich" übernommen werden sollen und daß lapidar davon ausgegangen wird, "daß den Anforderungen an den Schutz des Grundwassers damit entsprochen wird".

Größte Konflikte sieht der Bauernverband durch Hundekot und weist darauf hin, daß die Landwirte hierzu der Produkthaftung unterliegen.

Wir wissen auch nicht, wie appetitlich die Aussicht ist, im Mehl womöglich derartige Spuren wieder zu finden.

Besonders bemerkenswert ist die Art und Weise, wie diese Problematik im Umweltbericht wohl ursprünglich definiert wurde.

Dort hieß es zunächst, Verunreinigungen, die während des Ausführens der Hunde entstehen, seien hinzunehmen.

Jetzt wurde dies heruntergezont zu "können planungsrechtlich nicht ausgeschlossen werden".

Das, meine Damen und Herren, kann ja wohl nicht wahr sein.

Denn dazu sind uns die Angaben in der Drucksache, wie mit diesem Problem umgegangen wird, zu dürftig und erfordern eine eindeutigere und klarere Definition, denn dazu gibt es auch eine ganz eindeutige Gesetzeslage, um die man sich mit der bewußten Abschaffung des Feldschutzes in unserer Stadt nicht kümmert.

Erforderlichenfalls sind hierzu Auflagen zu erlassen, die auch permanent streng und nicht nur hin und wieder rein zufällig zu kontrollieren sind.

Wir stimmen der heute vorgelegten Drucksache nur unter dem Vorbehalt zu, daß die vom Bauernverband vorgebrachte und hier unerwähnt gebliebenen Stellungnahmen in mehr als zehn Punkten in entsprechender Weise umgesetzt werden.

Wir unterstützen den Bau eines neuen Tierheimes grundsätzlich, aber nicht in der Art und Weise, wie mit den berechtigten Anliegen der Landwirtschaft derzeit umgegangen wird, deren Vertreter ja deutlich genug auf vorprogrammierte Konflikte und Klagen hinweisen.

StR Heiko Auchter zu DS 168 (Bollwerksturm)

[Anrede] Es scheint nun doch so, daß der gordische Knoten bald platzen kann, der diesen Bebauungsplan von Anfang an begleitet .

Wir hoffen, daß mit diesem Satzungsbeschluß ein fast zur unendlichen Geschichte werdendes städtebauliches Ziel zur Aufwertung der nördlichen Innenstadt baldigst vollendet wird.

Insbesondere sind wir darüber zufrieden , daß de Belangen des Denkmalschutzes im Hinblick auf das regional bedeutsame Kulturdenkmal Bollwerksturm Rechnung getragen wird.

Besonders ernst nehmen wir Bedenken hinsichtlich der Immissionsbelastung für die Gerberstraße, die der Drucksache zufolge noch im "Grünen Bereich" liegen soll.

Da das Vorhaben am Bollwerksturm mit Sicherheit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in diesem Bereich führen wird, fordern wir die Stadtverwaltung dazu auf, ihre in der Drucksache 128 vom 16. Juni 2006 gemachten Zusagen dann auch einzuhalten, wenn sich der Ist-Zustand zu einem späteren Zeitpunkt verschlechtern sollte.

Wir stimmendem Antrag der Stadtverwaltung zu.

Sitzung vom 18.04.2011

StR Alfred Dagenbach zu DS 141 (Umbenennung der Wilhelm-Hofmann-Schule)

[Unter Bezug auf vorliegende Quellen des Stadtarchivs Heilbronn und Staatsarchivs Ludwigsburg]

[Anrede] Man weiß ja inzwischen Dank eines Karl-Theodor zu Guttenberg, einer Silvana Koch-Merlin, eines Matthias Pröfrock oder einer Veronika Saß und vielleicht noch unbekannten anderen, was von manchen wissenschaftlich angestrichenen Fleißarbeiten zu halten ist.

Man hat als Normalsterblicher auch gelernt, daß die richtig platzierten Fußnoten wichtig sind, damit ein Doktorvater summa cum laude vergeben kann.

Da braucht es manchmal wohl keiner neuen Erkenntnisse, um einen "Doktor" zu erhalten, sondern einfach einer neuen Zusammenstellung unter anderen Aspekten des bereits Bekannten, aber eben mit Hilfe der richtigen Fußnoten.

So muß man im Fall des Kriegsgefangenenlagers in Böckingen auch nicht erforschen, was sich im Lagerteil südlich der B 293 nach dem Krieg abgespielt hat, was seinerzeit erst nach meiner Anfrage von einem unserer Ex-Kollegen, nämlich eines gewissen Historikers namens Professor Tripps aktenkundig wurde.

Könnte das Heilbronner Rathaus Geschichten erzählen, dann würde es heute eine neue hinzubekommen, denn heute wiehert mit dieser Drucksache zur Umbenennung der 'Wilhelm-Hofmann-Schule' in Böckingen wieder einmal kräftig der Zeitgeist durch unser Rathaus, der uns immer wieder daran erinnert, weshalb Heilbronn auch "Stadt der Krämerseelen" genannt wird.

Dieser Name der Schule soll heute getilgt werden und das erinnert mich daran, daß man sich in unserem Ratssaal schon im Mittelalter in die Richtung verbogen hat, aus der der Wind gerade geweht hat.

Ob das beim berühmtesten Ritter Deutschlands, dem Götz von Berlichingen war oder bei den Debatten um den Bau des Kiliansturmes:

Man war stets zur rechten Zeit auf der richtigen Seite, um seiner Krämerseele gerecht zu werden.

Wehe dem, der da nicht auf derselben Linie mitgeschwommen ist.

Das und noch viel mehr bestätigte mir auch schon vor über 30 Jahren ein gewisser Professor Hellmut Riegraf, der auch darauf verwies, daß er solches bereits bis zur Zeit der französischen Revolution zurück recherchiert hat.

Sein Eintreten für Klarheit und Wahrheit wurde ihm auch nicht immer gestattet.

Bekanntlich übergab er sein umfangreiches Archiv keinem Geringerem als unserem ehemaligen Kollegen Dr. Christian Haellmigk, der es inzwischen dem Stadtarchiv zu treuen Händen überlassen hat.

Dessen Hintergrundwissen aus der Zeit, die man heute zum Anlaß nimmt, eine Schule umzubenennen, war äußerst interessant und ich bin felsenfest davon überzeugt, daß er sich gegen dieses Vorhaben mit Vehemenz wehren würde.

Ich bin auch davon überzeugt, daß mein leider schon verstorbener Freund und ehemaligem Mitarbeiter von Theodor Adorno, Hans Hirzel, genauso gehandelt hätte, zog er doch als ein Mitglied der Weißen Rose, das im 3. Reich in Heilbronn seine Zuchthausstrafe absitzen mußte, zu jeder Zeit seine eigenen Konsequenzen aus der Huldigung des Zeitgeistes durch Verfälschung von Wahrheit und Klarheit.

Deshalb trauten auch manche nicht nur ältere Heilbronner ihren Augen nicht, was sie anläßlich der 100-Jahrfeier der Pestalozzi-Schule in der Heilbronner Stimme vor just einem Jahr zu lesen bekommen haben,

wo berichtet wird, was ein Schüler von Professor Wilhelm Hofmann, ein ebenfalls professoraler Gerhard Eberle, angeblich "akribisch erforscht" und daraus "eine ungemein spannende, doch vor allem erschütternde Geschichte über Wilhelm Hofmann" gemacht haben soll.

Wilhelm Hofmann sei ein "fanatisches Mitglied der NSDAP" gewesen, wird da 25 Jahre nach seinem Tod plötzlich festgestellt und ein Bild gemalt, das vor allem bei der Bewertung seiner schulischen Leistungen alles auf den Kopf stellt, was zum größten Teil bis heute Praxis ist.

Deshalb waren solche Darstellungen, die mich an altägyptische, heute noch sichtbare Gebräuche erinnern, nämlich daß der Nachfolger eines Pharao nicht im Schatten seinen Vorgängers stehen wollte und daher dessen Leistungen entweder sich selbst zugeschrieben oder aber getilgt hat, Anlaß, dazu bei unserer Verwaltungsspitze nachzufragen.

Zu seltsam ist es doch, daß man just 25 Jahre nach dem Tod eines bis dahin als verdient geltenden Pädagogen, der sich zudem nicht mehr selbst wehren kann, anschickt, den Stab zu brechen und damit auch den guten Namen seiner Familie beschädigt.

Es paßt zum Vorgang, daß nicht einmal seine Familie dazu befragt wird, immerhin lebt seine zweite Ehefrau noch immer in Heilbronn und sein Sohn ist ein anerkannter Mathematik-Professor in Deutschland und den USA.

Verwundert ist man nämlich sehr, wenn man den in der Presse landesweit verbreiteten Ungereimtheiten nicht weiter auf den Grund geht und sich nur von oberflächlich recherchierte und auf Vermutungen gestützte Schlagzeilen leiten läßt.

Hier hat wie so oft das emotionale Reagieren längst das rationale Agieren abgelöst.

Entscheidungen fallen heute wieder "aus dem Bauch heraus".

Ideologie hat schon immer und zu allen Zeiten das Handeln bestimmt und das nicht erst in den Diktaturen der jüngeren Zeit auf deutschem Boden.

Und es gab auch schon immer Wendehälse, die es bis in höchste Staatsämter geschafft haben.

Manche auch nur in den Gemeinderat unserer Stadt, wie mir auf meine Anfrage mit einem ganz kurzen "Ja" bestätigt wurde.

Vor der Aufarbeitung dieser Fakten scheut man sich jedoch.

Immer sind prominente Zeitgenossen aber nur "Mitläufer" und ihr Verhalten Kavaliersdelikte, denn "sie mußten ja mitmachen".

Das gilt aber offenbar nicht im Fall des hoch angesehenen Heilbronner Pädagogen Wilhelm Hofmann, der sich zeitlebens für Behinderte eingesetzt hat.

Erst wird er von den Nazis vereinnahmt, hilft dennoch, Schlimmeres zu verhüten.

Auch später ist dokumentiert, daß er für Klarheit und Wahrheit eintritt: am 29. September 1973 verteidigt er einen gewissen Dr. Eppler gegen Angriffe durch Leserbriefschreiber in der Heilbronner Stimme.

Davon lesen wir in der "Laudatio" des Gerhard Eberle wie zu anderen Vorgängen nichts.

Wilhelm Hofmann wird später aufgrund seiner pädagogisch wegweisenden und erfolgreichen Methoden vom Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg zum Professor gemacht,

dann sogar mit dem Bundesverdienstkreuz und obendrein am 10. Juni 1976 mit der Goldenen Münze der Stadt Heilbronn durch den damaligen SPD-Oberbürgermeister Dr. Hans Hoffmann ausgezeichnet.

Derselbe Oberbürgermeister greift dann 1981 den Vorschlag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf, Professor Wilhelm Hofmann anlässlich dessen 80. Geburtstags für die Verleihung der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg vorzuschlagen, die dieser dann auch für seine Verdienste verliehen bekommen hat.

Heute ist das der Verdienstorden des Landes, den vor Kurzem unser heutiger Oberbürgermeister angeheftet bekommen hat.

Etwa zur selben Zeit unterzeichnen 54 Lehrkräfte, die zum Teil schon bei Professor Wilhelm Hofmann studiert haben, einen Antrag der Schulkonferenz an den Heilbronner Gemeinderat, der Behindertenschule den Namen "Wilhelm-Hofmann-Schule" zu verleihen.

Der Heilbronner Gemeinderat stimmt dem am 21. Februar 1982 zu.

Und 3 weitere Schulen im Land werden nach ihm benannt - aber heute schlägt der höchst wandelfähige deutsche Zeitgeist zurück.

Emotional im Boot ist auch die betroffene Schule in Heilbronn und man hofft, daß gemäß dem Zeitgeist die Sache einfach widerspruchlos über die Bühne geht.

Schnell wird "das Votum der Schule" postuliert und so getan, als könnte das per ordre de mufti erledigt werden.

Doch das ist Sache der Schulkonferenz und nicht allein der Lehrerschaft, wie der Herr Schuldezernent medial und unwidersprochen verkünden ließ.

Klar, daß aufgrund der Vorlage, und sei sie auch noch so dünn und zweifelhaft, auch die Schulkonferenz schon aus political correctness zu keinem anderen als dem dem zu erwartenden Ergebnis kommen kann.

Man muß sich schon fragen, ob jene, die Wilhelm Hofmann persönlich kennen und schätzen gelernt haben, alle nur auf der Brennsuppe daher geschwommen sind, als sie ihn reihenweise mit Ehren bedacht haben?

Oder wollten diese alle ihn genau so vereinnahmen, wie das schon in den 30er-Jahren geschehen ist?

Ich glaube kaum, denn man wußte ganz genau, wer Wilhelm Hofmann ist und was er war.

Fakt ist, daß Wilhelm Hofmann bei der Entnazifizierung lediglich als 'Minderbelasteter' eingestuft wurde und er keiner der vielen Wendehälse war, sondern erst 1934 auf 'Drängen', sprich Druck des Kreisleiters Richard Drauz Mitglied der NSDAP geworden ist.

Es müßte eigentlich auch heutigen Professoren bekannt sein, daß der auf 1.5.1933 datierte Eintritt niemals ein realer Zeitpunkt sein kann, denn nach der Machtübernahme gab es eine Aufnahmesperre und zum Zeitpunkt der Machtübernahme hatte die NSDAP genau 849.009 Mitglieder nach der parteieigenen Statistik.

Daher konnte auch zu diesem Zeitpunkt gar keine dreimillionste Mitgliedsnummer vergeben worden sein.

Jedenfalls hatte daran noch 1947 auch die Spruchkammer der Internierungslager Ludwigsburg keinen Zweifel und dort wußte man offenbar noch die Mitgliedsnummern in der richtigen zeitlichen Reihenfolge einzuordnen - auch das Military-Government der Amerikaner widersprach dem nicht.

Und die von Rücksichtslosigkeit geprägte Vita des Kreisleiters Richard Drauz, der Heilbronner Bürger ins KZ verfrachten und am Ende des Krieges sogar erschießen ließ, als er selbst feige geflüchtet ist, dürfte wohl kaum unbekannt sein.

Wir wissen doch aus eigener Anschauung, wie so etwas läuft, insbesondere in Diktaturen, wie zuletzt in der DDR, wenn man keine systembedingten Nachteile oder gar Repressalien haben will.

Wer sich den Wünschen mächtiger und einflußreicher Zeitgenossen nicht fügt, ist "weg vom Fenster".

Daß Wilhelm Hofmann kein "fanatisches Mitglied der NSDAP" war, wie von Eberle unterstellt wird, beweist schon allein die Tatsache, daß er es abwenden konnte, in die Kreisleitung der Heilbronner NSDAP eintreten zu müssen.

Fanatische Parteigenossen haben dem entgegenstets den Drang "nach oben".

Bekannt ist schließlich auch, daß Wilhelm Hofmann half, wo er konnte und nicht nur "einen KPD-Mann aus dem KZ holte und ehemalige SPD-Lehrer wieder in Dienst brachte", und daher der Kommentar eines Heilbronner Gutachters "Wer so etwas erreichte, musste als etwas gegolten haben" eine Diskriminierung all derer ist, die mit etwas mehr Intelligenz, siehe "Schindlers Liste", getan haben, was in dieser Zeit überhaupt möglich war.

Und schließlich ging Wilhelm Hofmann, nachdem der Druck auf ihn zu groß wurde, lieber freiwillig zum Militärdienst.

Die Frage ist daher vielmehr, ob Wilhelm Hofmann mit seinen Aussagen und Bestrebungen innerhalb des nationalsozialistischen Umfeldes nicht letzten Endes dazu beigetragen hat, Schlimmeres so weit als möglich zu verhüten.

Man muß dazu nicht nur an das Euthanasieprogramm denken, weshalb heute aus den damaligen Erkenntnissen zur Pädagogik abgeleitete Unterstellungen eindeutig nirgends etwas von Seiten Wilhelm Hofmanns nachzuweisen ist, was in Richtung "lebensunwerten Lebens" oder gar dessen Vernichtung zu finden ist.

Selbst Eberle mußte in seinen Vorbemerkungen auf Seite 12 zu den "Materialien zur Karriere Wilhelm Hofmanns" einräumen, daß der Terminus "bildungsunfähig" schon älteren Datums ist und - ich zitiere - "in der juristischen Fachsprache schon lange vor der Zeit des Nationalsozialismus verwendet" wurde.

Insoweit ist es auch geradezu perfide, in diesen "Materialien zur Karriere Wilhelm Hofmanns" das Thema Euthanasie, mit dem dieser Null und Nichts zu tun hatte, quasi als Garnierung einzubringen und zu versuchen, ihn damit und auch in Verbindung mit Kollegen und andere Zeitgenossen zu bringen, in deren Handeln und deren Karrieren er diesbezüglich nicht involviert war.

Wilhelm Hofmann war zudem bereits vor dem 3. Reich ein anerkannter wissenschaftlich arbeitender Pädagoge, der - wie belegt ist - mindestens schon 1927 in Druck gegangene heilpädagogische Abhandlungen auf Grund des damaligen fachlichen Standes geschrieben hat.

Sein Ziel war ganz offensichtlich schon lange vor dem 3. Reich, die Heilpädagogik zu verbessern und benachteiligten Kindern eine Chance zu geben, um im Leben auch dann noch bestehen zu können, wenn sie keine für sie sorgenden Angehörige, wie zum Beispiel die Eltern, mehr haben.

Aus seiner Forderung nach Trennung in "bildungsfähige" und nicht bildungsfähige Kinder negative Schlußfolgerungen zu ziehen, ist absurd, denn erstens wurde nach diesen Methoden noch lange nach dem Krieg gehandelt und dieses erst verändert, als es auch infolge des medizinischen Fortschritts neue Möglichkeiten gab und zweitens gibt es auch heute immer noch Kinder, die nicht eingeschult werden können, ohne daß dies etwas mit der nationalsozialistischen Ideologie zu tun hat.

Man kann aber natürlich aus allem negative Schlußfolgerungen ziehen, wenn man will.

Das wird deutlich, wenn es um die verkürzte Zitierung einer Passage aus Hofmanns 1943 verfaßten Abhandlung in "Die deutsche Sonderschule" geht, in der er die "Erfahrungen mit Hilfsschülern in Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft in Heilbronn" beschreibt.

Hier verweist er nicht herabwürdigend, sondern mit Genugtuung darauf, wie gut ihm die Ausbildung seiner Hilfsschüler gelungen ist.

Eberle unterschlägt in diesem wie Kraut und Rüben zusammengetragenen Absatz Hofmanns begründende Aussage, daß "ein geringerer Prozentsatz der früheren Hilfsschüler der Arbeitslosigkeit zum Opfer gefallen war, als der der Volksschüler".

Hofmann verweist darauf, daß sie sich überall, auch in der Landwirtschaft, gut bewähren.

Der Versuch, diese Aussagen mit "Herrenbauern sondern auch Knechte" herabzuwürdigen, geht ins Leere, denn dies waren in der Landwirtschaft absolut gebräuchliche Ausdrucksweisen.

Nur überhebliche Zeitgenossen betrachten Begriffe wie "Bauer" oder "Knecht" als Diskriminierung.

Der "Knecht" war die damalige Berufsbezeichnung für den heutigen Landwirtschaftsgehilfen, wie heute der Lehrling unisono Auszubildender genannt wird.

Unklar bleibt deshalb auch, was damit bezweckt werden soll, wenn zu Wilhelm Hofmanns Feststellung im Zusammenhang mit der besonders guten Schulung erwähnt wird, daß in Heilbronn "erst in den letzten 4 Wochen allein 3 Hilfsschüler" im Osten gefallen seien und er zuvor darauf verweist, daß nach seiner Erfahrung meistens der schlechte Volksschüler in der Schulleistung wie im Beruf ungünstiger abschneidet, als ein guter Hilfsschüler.

Daß der damalige Zeitgeist, der bekanntlich von Millionen mitgetragen und in nicht geringem Umfang auch aufgezwungen wurde, auch seinen eigenen Sprachgebrauch hatte, dürfte jedenfalls unbestritten sein.

Nun muß natürlich auch festgestellt werden, daß außer Schlagzeilen und Vermutungen nichts Substantielles gegen Wilhelm Hofmann vorliegt.

Inhalte über die Reden, die Wilhelm Hofmann gehalten hat, liegen nirgends vor und allein in die gewiß verdächtigen Schlagzeilen einfach etwas hinein zu interpretieren, ist unwissenschaftlich, um es einmal klar beim Namen zu nennen.

Und auch der Verwaltung ist gemäß der Beantwortung unserer Anfrage nichts dazu bekannt.

Jeder hier weiß, daß das, was "die Zeitung" wiedergibt, oft nur in Bruchteilen mit dem zu tun hat, was tatsächlich alles gesagt wurde - es sei denn, es wäre ein wirklich raumgreifendes Thema oder Ereignis gewesen.

Es ist also bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, daß, nachdem über andere "Koryphäen" des Nazi-Regimes stets ausführlichst im Heilbronner Tagblatt berichtet wurde, die Beiträge eines Wilhelm Hofmann keine staatsbewegenden Inhalte hatte.

Zudem nicht bekannt ist, inwieweit ihm die Themen der Referate vorgegeben wurden.

Und über Inhalte eines "propagandistischen Engagements für die Ostgebiete" ist gleich gar nichts zu finden.

Immerhin ist - Ihnen unbekannt, da Herr Eberle darüber in seiner "akribischen" Aufarbeitung nichts geschrieben hat - von einem Zeitzeugen namens Rösler die Aussage Wilhelm Hofmanns überliefert, daß er in seinen Vorträgen schon manchmal so gesprochen hat, daß er am Ende seiner Ausführungen nicht wußte, ob er nicht am anderen Tag verhaftet und in ein KZ eingeliefert wird.

Schließlich verabschiedet sich Wilhelm Hofmann am 27. Februar 1943 freiwillig lieber zur Wehrmacht, als laut zeitnaher und amtlicher Feststellung der Spruchkammer weiterhin dem Druck von Partei und Kreisleiter ausgesetzt zu sein.

So stellt die Spruchkammer beim Entnazifizierungsverfahren auch unmißverständlich fest - und daran läßt sich nun in einem neuen "Entnazifizierungsverfahren" 63 Jahre danach auch nichts rütteln -, daß die Zeugenaussagen einstimmig ergaben, "daß der Betroffene mit einem ungewöhnlichen Maß von Mut sich allem verbrecherischem entgegenstellte und sich nicht scheute, auch mit Personen zu verkehren, die anderer politischer Auffassung und geächtet waren."

Festgestellt wurde auch, daß seine Vorträge nie ins Gemeine abglitten, im Gegenteil, "er griff in ihnen ihm bekannt gewordenen Mißstände öffentlich an."

Zu den vorgelegten Berichten des - wohlgemerkt nationalsozialistischen - Heilbronner Tagblattes berücksichtigt die Spruchkammer den damals herrschenden Zeitgeist, in dem sie feststellt, daß die Berichte "vielfach nur modifizierte Klischees waren".

Weiter stellt die Spruchkammer fest, was bisher nirgends zu lesen war, daß Wilhelm Hofmann "unter Einsatz seiner Person politisch und rassisch Verfolgte geschützt" hat.

Die Namen der weiteren Zeugen lesen sich so:

- Albert Lindenberger bezeugt, daß er "entlassenen sozialdemokratischen Lehrern die Treue hielt und z.B. einem gewissen Gottfried Wemer dazu verhalf", eine andere Anstellung zu finden.

- Der von den Nazis entlassene früheren Leiter der Volkshochschule, Christian Leichtle, bezeugte, daß Wilhelm Hofmann gegen Widerstände aus der Partei ihm zur Wiederaufnahme seiner Lehrtätigkeit verholfen hat.

Er betonte dabei die Rechtschaffenheit Hofmanns.

- Der Kommunist Erich Leucht, der bereits 2 Jahre im KZ saß, bezeugte Wilhelm Hofmann, daß er persönlich für ihn bürgte und zur Entlassung verholfen hat.

Er habe die Familie dann auch bei Wohnungsschwierigkeiten unterstützt und sei für ihn auch eingetreten, als die Frau eines Zellenleiters drohte, dafür zu sorgen, daß er wieder in das KZ käme.

- Eine Frau Murrweis bestätigte, daß Wilhelm Hofmann ihr oft mit ihren 5 Kindern in der Not geholfen habe, obwohl ihr Mann seit 1934 KZ-Häftling war.

- Entscheidend geholfen habe Wilhelm Hofmann seiner Familie, bestätigt der Zeuge Otto Kössler.

Es sei nur ihm zu verdanken, daß seine beiden Stiefkinder, welche halbjüdisch waren, noch am Leben seien.

Wilhelm Hofmann "hätte es erwirkt, dass sein Stiefsohn Kurt Behrendt, nachdem er bereits als Mischling aus der Wehrmacht entlassen war, wieder in dieselbe eingestellt wurde und dadurch auch von seiner Schwester Elisabeth die tödliche Drohung, in ein KZ gebracht zu werden, aufgehalten und abgewendet wurde."

- Der Schulrat Bay erklärt eidesstattlich, Wilhelm Hofmanns Tätigkeit habe sich dadurch ausgezeichnet, "daß er mit der parteihörigen Schulpolitik seines Vorgängers vollständig gebrochen und einen freiheitlichen Geist in die Tagungen hereinbrachte.

Er hat die Besetzung der Lehrstellen nach fachlichen Fähigkeiten und nicht nach Parteizugehörigkeit durchgeführt."

Es wird also nicht nur erwähnt, daß Wilhelm Hofmann erreicht hat, daß etliche Lehrer, die als Sozialdemokraten entlassen wurden, wieder in den Schuldienst eingestellt wurden, sondern noch einiges mehr, vor dem damals viele weggeschaut haben und es gab demnach keinen einzigen Zeugen, der ihn belastet hätte.

Sieht so ein "fanatisches Mitglied der NSDAP" aus?

Einem solchen wäre das Schicksal von politisch Andersdenkenden doch völlig egal gewesen!

Nun kann man ja immer noch damit argumentieren, man habe später über Wilhelm Hofmann nichts gewußt und habe deshalb irrtümlich die Böckinger Schule nach ihm benannt.

Abgesehen davon, daß noch heute jeder, der in den öffentlichen Dienst eintritt, auf seine Demokratietauglichkeit geprüft wird, gibt es da 4 Jahre vor der Namensgebung eine interessante Zusammenkunft im Heilbronner Stadtarchiv.

Da sitzen am 11. Januar 1978 mit einem Herrn Hubert Weckbach vom Stadtarchiv keine Geringeren als die Herren Professor Hellmut Riegraf, Erich Leucht, Albert Großhans und Professor Wilhelm Hofmann zusammen und plaudern als Augenzeugen über die Zeit von 1933 bis 1945.

Es ist dabei durchaus interessant, welche Erinnerungen man über wen untereinander austauscht und zu Protokoll gibt.

Man kennt sich auch.

Aber es gibt auch hier keinen einzigen Vorwurf an Wilhelm Hofmann.

Und das halte ich doch für sehr bemerkenswert.

Insbesondere, wenn in einer archivierten Traueranzeige für ihn im Jahr 1985 unter anderem steht:

"Wir sind dankbar, seinen Namen tragen zu dürfen" - unterzeichnet von den Wilhelm-Hofmann-Schulen in Baienfurt, Dornstetten und Böckingen.

Oder wenn in einer weiteren Traueranzeige die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft "um ihren Freund und Kollegen" trauert und "seinen Rat und Mitarbeit sehr vermissen" wird, unterzeichnet von Siegfried Vergin und Rainer Dahlem.

Bemerkenswert ist das Ganze aber nicht nur deshalb, sondern auch, wenn man sieht, wie mit zweierlei Maß gemessen wird, denn seit Jahren fordern wir Gedenktafeln für die Opfer eines Richard Drauz, der in Sontheim und der Schweinsbergstraße Mitbürger erschießen ließ, die sich kurz vor Kriegsende weigerten, Widerstand gegen die anrückenden Amerikaner zu leisten und der dann selbst feige geflohen ist.

Das wird trotz mehrfacher Zusage auf die lange Bank geschoben.

Andererseits wird die Karl-Marx-Straße nicht umbenannt, wiewohl die Theorien deren Namensgebers, nebst antisemitischen Ausfällen - die erst jetzt in linksextremistischen Kreisen wieder fröhliche Urstände feiern - gegen den Führer der Sozialdemokraten, Ferdinand Lasalle, zu geschätzten 100 Millionen Opfern geführt haben und schließlich hat man auch kein Problem mit der Verlegung eines Stolpersteins zugunsten eines Mitglieds des kommunistischen Rotfrontkämpferbundes, der bereits 2 Jahre vor der Machtübernahme durch die Nazis wegen einer Straftat gegen die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Weimarer Republik festgenommen und dann verurteilt wurde.

Bekanntlich waren diese auch keine besseren Feinde der Demokratie wie die Nazis, aber damit hat man offenbar keine Probleme in unserer Stadt.

Doch den Namen eines noch immer anerkannt verdienten, selbst für Verfolgte im Dritten Reich sich einsetzenden und stets hilfsbereiten Pädagogen tilgt man, weil man vor dem Zeitgeist kriecht.

Sie haben sicher Verständnis oder auch nicht, daß wir diesem Ansinnen nicht betreten können.

StR Heiko Auchter zu DS 148 (Böllinger Höfe Süd)

[Anrede] Es ist erfreulich, daß die Nachfrage nach gut erschlossene Gewerbeflächen in Heilbronn weiterhin anhält und dadurch letzten Endes auch ein Beitrag zur Stabilisierung unseres Städtischen Haushaltes geleistet wird. Mit der Ausweisung dieser Erweiterung kommen wir der weiteren Suche nach solche Flächen in den Böllinger Höfen nach. Wir stimmen zu.

StR Heiko Auchter zu DS zu DS 134 (Frankfurter Straße 14)

[Anrede] Der Aufstellung des Bebauungsplans stimmen wir zu, weil es sich um eine bisher unter Wert als Parkplatz genutzte Fläche und damit praktisch durch die Nachverdichtung um eine qualitative Verbesserung des urbanen Charakters in der Bahnhofsvorstadt handelt. Insbesondere begrüßen wir, daß die Begrünung der Dachflächen zur kleinklimatischen Verbesserung beitragen. Wir stimmen dem Vorhaben daher zu.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS zu DS 105 (Wittumäcker West)

[Anrede] Wir können dem Punkt 2 der Drucksache ohne Probleme zustimmen, dessen Ziel es ist, den künftigen Wohnraumbedarf für Heilbronn-Kirchhausen zu decken. Mit er Erschließung für Eigenheimen als Einzel-, Doppel- oder Reihenhäusern wird in harmonischer Weise das bereits bestehende Baugebiet im Süden Kirchhausens erweitert.

Wir begrüßen auch die Festsetzung von offenporigen Stellplatzbelägen und Dachbegrünungen sowie die Anlage von

Zisternen.

Etwas Probleme haben wir aber mit der ablehnenden Begründung in Punkt 1 für die Anliegen der Anwohner der Straße "Am Teuerbrünnle". So geht man mit den Leuten nicht um, daß man es erst einmal deren Anliege pauschal ablehnt, um es dann doch wieder zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht zu stellen.

Es liegt doch klar auf der Hand, daß die Verkehrssicherheit für Kinder und ältere Menschen unter der starken Belastung über die Wormser Straße und Am Teuerbrünnle leiden wird.

Hier wiehert wohl der Amtsschimmel.

Wir verlangen daher die Berücksichtigung der aus unserer Sicht berechtigten Anliegen der Anwohner.

Sitzung vom 18.04.2011

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 100 (Haushaltsreste):

[Anrede] Wenn die Verwaltung an sich selbst spart, so ist das ein löblicher Vorgang.
Dieser Sparvorgang ist aber recht dünn gesät und eigentlich gar nicht vorhanden.
Lediglich für Gutachten bereitgestellte 45.000 Euro und 146.000 Euro für das Klimaschutzkonzept wurden nicht angetastet - was aber mit der Rathausverwaltung selbst nur sehr wenig zu tun hat.
Dafür wurde bei der Verwaltung einzelner Schulen ordentlich Zurückhaltung geübt.
Ganze Posten für Lernmittel wurden nicht abgerufen.
Ob das der richtige Weg ist, um dem Bildungsdefizit abzuhelfen, darf bezweifelt werden.
Ähnlich sieht es im Vermögenshaushalt aus:
Nun ist es ja Beschluß des Gemeinderates, notwendige Mittel bereit zu stellen.
Das findet ja nicht ohne Grund so statt und deshalb muß schon die Frage erlaubt sein, weshalb auch hier an den Bildungseinrichtungen und was dazu gehört, kräftig gespart wurde, während die allgemeine Verwaltung sich bei der Mittelbewirtschaftung nicht zurückhält.
Wir stellen fast durchgehend fest, daß insbesondere die Mittel für die aus unserer Sicht wichtige Ganztagsbetreuung gar nicht oder nur zum Teil in Anspruch genommen wurden.
Wir unterhalten uns nachher über Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe.
Eine zielorientierte Jugendhilfe beginnt aber heute mehr denn je bereits in der Schule, die für viele, die wir früher als Schlüsselkinder bezeichnet haben, zum zweiten Zuhause geworden ist.
Deshalb legen wir Wert darauf, daß künftig Beschlüsse, die der Gemeinderat zugunsten von schulischen Erfordernissen beschließt, mit einer größeren Priorität umgesetzt werden, als wie in dieser Drucksache dargestellt.

StR Heiko Auchter zu DS 124 (Kiliansplatz):

[Anrede] Im Prinzip hätte ich heute einfach unsere Aussage vom 20. November 2008 nochmals wiederholen können, denn was wir damals auch mit unseren Anträgen gefordert haben, wird nun weitestgehend umgesetzt, weshalb wir dem heute nun erneut vorliegenden Antrag der Verwaltung auch problemlos zustimmen können.
So ähnlich habe ich mich bei der "endgültigen Beschlußfassung" am 25.6.2009 auch ausgedrückt, nur mit dem Unterschied, daß diese "endgültige Beschlußfassung" dann keine war, weil es einen Grund gegeben hat, die von der Verwaltung wenig geliebte Sanierung aufgrund der einbrechenden Finanzlage nicht umsetzen zu müssen.
Deshalb wurden auch die Prioritäten so gesetzt, daß die bestimmt weniger wichtige Umgestaltung der Unteren Neckarstraße samt Neckarterrasse trotz Finanzkrise umgesetzt und dem dringend renovierungsbedürftigen Kiliansplatz vorgezogen wurde.
Inzwischen ist erheblich viel Wasser den Neckar hinab geflossen und der Platz wurde nicht von alleine besser.
Und Väterchen Frost hat dem Platz derart zugesetzt, daß es nun wohl auch unserem sonst auf Gediegenheit und makelloser Selbstdarstellung erpichten Oberbürgermeister angesichts des Zustandes des Platzes so unwohl geworden ist, daß er das Thema schnellstens auf die Tagesordnung setzen ließ.
Schließlich macht es sich bei tausenden Besuchern des Landesturnfestes, das in einem Jahr vor der Tür steht, nicht besonders gut, wenn nicht nur unsere Heilbronner Damenwelt im Slalom den Tücken des Platzes ausweichen muß, sondern dieser alles anderem ähnlich sieht, nur keinem repräsentativen Vorzeigeobjekt.
Schon zuvor hat die unglückliche Vorgehensweise der Verwaltungsspitze dazu geführt, daß es in der Umsetzung zu einer erheblichen Verzögerung gekommen ist, ganz abgesehen davon, daß das ursprüngliche Ziel und Auftrag des Gemeinderates, den Platz für unter einer Million Euro zu sanieren, erheblich überzogen wurde.
Dennoch sind wir - im Gegensatz zu anderen Fraktionen - auch bei den letzten Haushaltsplanberatungen für die Umsetzung noch in diesem Doppelhaushalt mit entsprechenden Anträgen eingetreten.
Die jüngere Entwicklung hat uns nun in unserer Prognose zum damals allseits beschworenen Finanzeinbruch recht gegeben.
Daß nun auch unsere von Anfang an deutlich gemachte Forderung umgesetzt wird, nämlich daß ausschließlich europäische Steine, insbesondere auch Granit aus Deutschland zur Verwendung kommen, betrachten wir als Sieg der Vernunft angesichts der Tatsache, daß außereuropäische Herkünfte nach wie vor mit dem Makel der ausbeuterischen Kinderarbeit behaftet sind.
Es entspricht nun auch dem mehrheitlichen Willen der Bürger unserer Stadt, die keinen zusätzlichen Pomp, sondern wie wir für die einfache Sanierung eingetreten sind.
Im Falle der evangelischen Gesamtkirchengemeinde ist deren Ablehnung einer größeren Kostenbeteiligung verständlich, nichtsdestotrotz sollte deren Angebot, für sie betreffende Zusatzkosten aufzukommen, angenommen werden.
Wir wiederholen auch unseren Hinweis, daß wir großen Wert darauf legen, daß die Fortsetzung der Erneuerung der Kirchbrunnenstraße im gleichen Stile des Kiliansplatzes bis zur Deutschhofstraße unmittelbar im Anschluß nach dessen Fertigstellung erfolgen sollte, denn es kann nicht sein, daß dort das jetzige wenig passende Provisorium zur Dauerlösung avanciert.
Abschließend möchten wir aber nochmals dafür plädieren, sich auch einmal den nachvollziehbaren Wünschen unserer geschätzten Damenwelt Rechnung zu tragen, die sich über manche viel zu großen Fugen im Rest der Fußgängerzone mehr als zu Recht beklagt hat und bitten darum, mindestens die größeren Fugen mit Epoxyd-Harz zu füllen.

StR Alfred Dagenbach zu DS 129 (Straßenunterhaltung):

[Anrede] Zweifellos sind nach diesem Winter bei vielen Straßen, - wie in der Drucksache erwähnt - erheblicher Substanzverluste eingetreten und die beschriebene schwierige Haushaltssituation hat auch ihren Teil dazu beigetragen.
Dennoch sind wir der Meinung, daß Sparsamkeit hier am falschen Punkt gepflegt wurde und nun mehr als sonst notwendig nachgebessert werden muß.
Dies muß künftig besser werden, denn besser wäre es allemal, in diesem Bereich Haushaltsreste an zu sammeln, als später für ein mehrfaches an Kosten aufkommen zu müssen.
Das betrifft auch die knausrige Einlagerungspolitik für Salz, was sich wohl für Heilbronn wie ein Treppenwitz anhört, wenn fast die Hälfte des Südwestsalz sich nicht nur in Heilbronn in unserem Besitz befindet.
Selbstverständlich stimmen wir dieser Drucksache zu, möchten es aber an dieser Stelle nicht versäumen, sowohl den Mitarbeitern des Winterdienstes als auch der Straßenunterhaltung für ihre Arbeit, die immer wieder unter schwierigen Bedingungen zu leisten ist, zu danken.

StR Heiko Auchter zu DS 60 (Jugendhilfe):

[Anrede] Prävention vor Intervention, Regelangebot vor Sondereinrichtung aber vor allem Erhalt des Lebensumfeldes von Kindern vor Herausnahme aus diesem Lebensumfeld heißen die Grundsätze des im Jahr 2000 in Heilbronn eingeleiteten Umstrukturierungsprozesses in der Jugendhilfe.
Dieser war und ist richtig, soll dieser Ansatz doch gerade sicherstellen, dass Prävention wichtiger und richtiger ist, als erst im Nachhinein tätig zu werden.
Ein trauriges Beispiel hierfür geben die Geschehnisse und Straftaten im Neckarsulmer Wohngebiet Amorbach wieder, über die man fast täglich in der Zeitung lesen kann, die aber ganz sicher nur die traurige Spitze des Eisberges wiedergeben, was sich in der Vergangenheit und auch heute in Amorbach abspielt.
Der Ausbau der Schulkindbetreuung war des öfteren schon Thema in diesem Gremium und die Wichtigkeit bezüglich der Chance für Mütter, wieder in das Berufsleben zurückzukehren, war und ist uns ein Anliegen, das wir damals wie auch heute unterstützen.
Grundsätzlich sollte unserer Meinung nach eine starke Beteiligung der Familien zu den Grundvoraussetzung der Jugendhilfe - und Jugendarbeit gehören, da diese wichtig und unabdingbar ist und gerade das daraus resultierende Netzwerk in der Jugendhilfe,
bestehend aus staatlicher und professioneller Jugendarbeit, Schule und Kindergarten, Kinderärzten und Hebammen und den betroffenen Familien und Eltern.
Auch der Ausbau des Einsatzes von Familienhebammen ist uns wichtig und wir betrachten dies als richtige Voraussetzung für einen frühestmöglich "guten Start" ins neue Leben für Kinder und deren Mütter und Familien.
Wie in der entsprechenden Drucksache erwähnt, sind 25% (also 275 Kinder) in den Kindergärten auffällig.
Aber nur 150 Kinder können Stand heute eine heilpädagogische Hilfe erhalten.
Daher ist der Ausbau der heilpädagogischen Hilfen in den Kindergärten unverzichtbar.
Der Einsatz von weiteren 3 Heilpädagogen sollte schnellstens umgesetzt werden.
Mit Sorge muss die hohe Personalfluktuation im Leitungs- und Sachbearbeiterbereich gesehen werden.
Die politisch Verantwortlichen müssen sich hierbei die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, durch eine verfehlte, ja oft geradezu knauserige Tarifpolitik im öffentlichen Dienst im Vergleich zur freien Wirtschaft, dazu beizutragen, dass diese auffallend hohe Personalfluktuation im sozialen Bereich erst entsteht.
Abschließend ist die Familienpolitik in Land und Bund als Ursache für diese Daten, Zahlen und Fakten äußerst kritisch zu hinterfragen, in Frage zu stellen und den bisher politischen Verantwortlichen im Land unter diesen Gesichtspunkten eine völlig mangelhafte und verfehlte Familienpolitik zu attestieren.
Die Ratsgruppe von Pro Heilbronn unterstützt den Antrag der Verwaltung daher und stimmt der Drucksache gerne zu.
Den verantwortlichen Mitarbeitern des Amtes für Familie, Jugend und Senioren danken wir für die bisherige gute und geleistete Arbeit.

StR Alfred Dagenbach zu DS 59 (Musikschule):

[Anrede] Zunächst einmal danken wir der Leitung und den Lehrkräften der Musikschule für Ihre hervorragende Arbeit, die wir immer wieder anläßlich besonderer Gelegenheit bewundern dürfen.
Wir halten es auch für löblich, daß die Verwaltung selbst vorschlägt, bei der musikalischen Früherziehung und musikalischen Grundausbildung keine Kostenerhöhungen vorzunehmen.
Dafür soll aber bei den anderen Gruppen teils deutlich mit über 10 Prozent zugegriffen werden.
Damit aber diese hervorragende Arbeit weiterhin erfolgreich betrieben werden kann und Ausbildungen nicht wegen der in allen Bereichen steigenden Kosten abgebrochen werden müssen, lehnen wir dieses Vorgehen ab.
Letzten Endes trägt es auch zur Arbeitsplatzsicherung bei, wenn durch günstige Angebote der Zulauf erhalten bleibt.

StR Alfred Dagenbach zu DS 65 (Stadtbücherei):

[Anrede] Auch hier bedanken wir uns bei den Mitarbeitern der Stadtbücherei für Ihre Arbeit, kommen aber auch bei diesem Antrag der Verwaltung zum gleichen Schluß, nämlich den Anträgen zumindest solange nicht zuzustimmen, als der Erfahrungsbericht über den vom Gemeinderat beschlossenen Antrag des Jugendgemeinderates nicht vorliegt und uns diese Übersicht fehlt.
Die Stadtbücherei hat einen ganz wichtigen Bildungs- und Unterhaltungsauftrag.
Wenn aber trotz Erhöhung der Jahresbenutzungsgebühren die Einnahmen um 3% und im Bereich der Versäumnisgebühren sogar um 19% gesunken sind, so ist das ein Alarmzeichen und jede weitere Erhöhung Gift im Ziel, Bildung, Kultur und gute Unterhaltung zu fördern.
Denn ganz offensichtlich besteht in den Gebührenerhöhungen und weniger Einnahmen ein kausaler Zusammenhang.
Die Inanspruchnahme einer Stadtbücherei ist per se nicht lebensnotwendig.
Und wenn die Mittel knapper werden, wird zuerst dort eingespart, wo der vermeintliche Kosten/Nutzen-Effekt am geringsten zu sein scheint.
Deshalb müßten wir eigentlich den umgekehrten Weg gehen und wie der Kaufmann an der Ecke versuchen, durch eine günstige Preisgestaltung mehr Kunden zu gewinnen, denn Preiserhöhungen haben bekanntlich den umgekehrten Erfolg, wie man sieht.
Etwas irritierend ist zudem die Formulierung, daß an Leser, die keine Medien entliehen haben, im Fall von offenen Gebühren Mahnbriefe verschickt werden.
Es scheint, hier wiehert der Amtsschimmel, denn wenn keine Medien entliehen werden, können eigentlich auch keine Gebühren entstehen, die wiederum Mahngebühren nach sich ziehen.
Auch die angegebenen Vermutungen über andere Ursachen sinkender Einnahmen sind - wenn sie zutreffend sind - auf diese Weise nicht zu beheben.
Es ist wie das Herumdoktern am Symptom.
Deshalb sind zunächst einmal die offensichtlich internen Schwachstellen, wie Mißbrauchsmöglichkeit des Ausweises, zu beseitigen, bevor wir dem falschen Weg zustimmen.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 119 (Grünkonzept Allee):

[Anrede] Wenn wir heute dem Gestaltungsplan der Allee zustimmen, so bedeutet das nicht, daß wir damit nachträglich die generelle Zustimmung zum Stadtbahnkonzept abgeben.
Vielmehr gilt es, Schadensbegrenzung zu betreiben, wiewohl es kaum eine Alternative zu diesem Antrag der Verwaltung gibt.
Wir hoffen, daß das Stadtarchiv genug Bildmaterial gesammelt hat, damit spätere Generationen einmal sehen können, was auf der Allee alles zerstört wurde und gegen Eintönigkeit eingetauscht wurde.
Wir begrüßen daher auch die Absicht, den Bürgern mittels Kübelpflanzen auf dem Kiliansplatz einen Eindruck von den vorgesehenen Varianten zu geben, wobei der temporäre Eindruck natürlich nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß es unter den gegebenen Bedingungen gar nicht auf den gewünschten Eindruck, sondern auf absolute Zweckmäßigkeit bei Wirkung, Unterhalt und Pflegeaufwand ankommen muß.
Deshalb kann auch die vorgetragene Zusammenstallung der Varianten nicht das letzte Wort sein, denn zwar sind die ausgesuchten Lindensorten zweifellos erste Wahl, aber nicht die Kombination mit Metasequoien.
Das paßt genauso zusammen, wie ein Aluminiumdach auf der Kilianskirche.
Daß Eichen problematisch sind, stellt die Verwaltung in der Drucksache schon selbst fest und Gleditschien bergen dieselbe Bruchgefahr und sind obendrein problematisch, wenn im Herbst die kleinen Blättchen massenhaft auf nassem Boden haften.
Ob der eher kleinwüchsige, aber um so pflegebedürftige Amberbaum allerdings zu Linden paßt, dürfte auch fraglich sein und trockene Sommer liebt er so wenig wie zu kalte Winter.
Bleibt der Ginkgo übrig, der den Modetrend nach Exotischem befriedigen dürfte, wenn nicht gerade weibliche Varianten erwischt werden, deren Früchte dann bestialische Duftnoten von sich geben. Allerdings erst, wenn sie weit über 20 Jahre alt sind. Dann müßten sie mit hohen Kosten ersetzt werden, weshalb man sich am Besten gleich männlich testierte Pflanzen besorgt mit dem Vorteil, daß sie 14 Tage vor den weiblichen Artgenossen ihre Blätter treiben und auch fallen lassen, aber sonst die passendste und robusteste Baumart für diesen Zweck am künftig schwieriger gewordenen Standort sein dürfte.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 113/122 (Saarlandstraße):

[Anrede] Zusammen mit mehr als tausend Unterzeichnern unserer Böckinger, Klingenberger und Frankenbacher Initiativen zur seit Jahrzehnten überfälligen und zuvor von den Grünen geforderten Verlängerung der Saarlandstraße stellen wir fest, daß es nun allerhöchste Zeit ist, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Viele Bürger sind es genauso leid wie wir, ständig mit neuen Terminen hingehalten zu werden.
Früher gemachte Aussagen nannten als Fertigstellungstermin bereits dieses Jahr.
Beim Spatenstich des 'Saarlandkreisels' wurde 'verbindlich' Ende 2012 zugesagt, die 'Heilbronner Stimme' schrieb am 30.4.2009 noch '2012 soll die Verbindung im Heilbronner Westen fertig sein.
Beim Beschluß vom 10. Mai dieses Jahres waren wir schon bei 'Ende 2013' angelangt.
Nun sind wir inzwischen bei Anfang 2014 und es scheint nun, daß die Verzögerungstaktik einer so unglaubwürdig gewordenen Verwaltungsspitze im Halbjahresrhythmus gerade so weiter geht.
Das kann nicht sein, meine Damen und Herren.
Wir räumen ein, daß unvorhergesehene und bisher nirgends verlangte neue Gutachten zu Verzögerungen beigetragen haben.
Wir loben auch ausdrücklich Amtsleitung und Mitarbeiter, die immer neue Stolpersteine zu bewältigen hatten.
Dies wäre aber vermieden worden, hätte man sich strikt an den ursprünglichen Zeitplan gehalten.
Letzten Endes darf solches aber künftig nicht mehr dazu führen, das Projekt immer weiter hinauszuschieben, zumal in anderer Weise so gut wie nichts getan wird, um den unter der Verkehrsbelastung an der B 293, der Saarbrückener Straße und der Theodor-Heuss-Straße massiv leidenden Bürgern abzuhelfen.
Längst hätte man wegen der nicht eingehaltenen Zusagen zumindest in diesen Straßen ein LKW-Durchfahrtsverbot für den Fernverkehr zu erlassen können.
Denn es kann nicht sein, daß z.B. die B 293 weiterhin als eine nicht als Umleitungsstrecke für die A 6 ausgewiesene Straße zur Ersatzautobahn erhalten bleibt und das Ping-Pong-Spiel zwischen Stadt und Regierungspräsidium in dieser Angelegenheit weiter zu Lasten der bisher sehr viel Geduld zeigenden Bürger betrieben wird.
Zu Recht erwarten wir deshalb heute auch von der Verwaltung einen verbindlichen Termin für den ersten Spatenstich.
Andererseits werden wir durchsichtigen weiteren Verzögerungsversuche mit neuen und doch altbackenen Anträgen nicht folgen.
Sie sind nicht nachvollziehbar und abzulehnen.
Hier wird von den Antragstellern versucht, populistisch einen Popanz aufrecht zu erhalten, der selbst im betreffenden Wohngebiet nur noch von ein paar Hardlinern befürwortet wird.
Denn erstens war es der spätere Frankenbacher Grünen-Stadtrat Professor Ahrens höchstselbst, der mit Vehemenz und Unterschriften die Verlängerung der Saarlandstraße gefordert hat, zweitens war es der von mir mitgetragene Vorschlag einer Nordumfahrung, der von den Grünen mehrfach abgelehnt wurde.
Deren damalige Trassenführung wäre noch zu schultern gewesen, doch hat dazu wohl eine andere Interessenlage eine größere Rolle gespielt.
Inzwischen haben sich diese Möglichkeiten als völlig undurchführbar erwiesen.
Drittens aber werden selbst die Anwohner an der schon seit mindestens 1938 bestehenden und zur Fortführung nach Leigarten geplanten Saarlandstraße von Lärm und anderen Belästigungen nach dem Aus- und Weiterbau massiv entlastet und dümmliche Vorwürfe an Böckingen Stadträte, sie würden den Bürgern mit einer Zustimmung Schaden verursachen, kehren sich in das Gegenteil um.
Denn wer wie die Grünen verhindern will, daß die Bewohner des Kreuzgrund künftig unter bis zu 50% weniger Lärm leben können, schadet in der Tat dem gesamten Wohngebiet, insbesondere dann, wenn man mit Halbwahrheiten versucht, nicht nur sie aufzuwiegeln, sondern auch die Böckinger Ärzteschaft zu indoktrinieren und vor seinen Karren zu spannen - was Gottseidank zum Bumerang wurde, weil auch wir sofort mit sachlicher Aufklärung reagiert haben.
Wir weisen deshalb auch nochmals darauf hin, daß selbst in entfernten Wohnbereichen jedermann Anspruch auf passiven Lärmschutz hat und es selbst die Zusage gibt, daß die Stadt im Kreuzgrund betroffenen Bürgern ihr Häusle abkaufen wird,
sofern dies gewünscht wird - ganz abgesehen davon, daß mancher Anwohner an der B 293, der Theodor-Heuß- oder Saarbrückener Straße sofort mit jenen im Kreuzgrund tauschen würde.
Auch versuchte Schwarzmalereien in Bezug auf die B 293 oder gar die Heidelberger Straße laufen ins Leere, denn nach Fertigstellung der Saarlandstraße ist es von Klingenberg bis Neckargartach endlich möglich, jede Verschärfung in der Verkehrsbeschränkung z.B. für das Hauptübel der LKW-Durchfahrt einzuführen.
Nicht zuletzt darauf warten die betroffenen Bürger in den westlichen Stadtteilen seit langem und wir hoffen nun auf eine breite Zustimmung des Gemeinderates für den heutigen und hoffentlich endgültig letzten Entwurfsbeschluß in dieser Sache.

Sitzung vom 11.03.2011

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbachzu DS 81 (Südstadt)

[Anrede] Auch wir waren der Ansicht, daß der Bebauungsplan Südbahnhof erheblicher Verbesserungen bedarf. Wir haben zwar Verständnis dafür, daß der Projektentwickler ein möglichst gutes Koste/Nutzen-Verhältnis erzielen will.

Das kann jedoch nicht auf Kosten einer städtebaulichen Entwicklung geschehen, die nicht mehr den Zeichen der Zeit entspricht.

Auch wir sind der Auffassung, daß bei einem Baugebiet dieses Zuschnitts mehr Grünfläche nicht nur dem meteorologischen, sondern auch dem sozialen Klima zum Guten reichen würden und von vornherein genügend Spielplätze geschaffen werden müssen, wir treten daher dem Antrag der Grünen zu diesem Punkt bei. Von einer Option halten wir allerdings nichts.

Auch was die Frage nach Stellplätzen für KFZ betrifft, sollte man sich nicht an die Vorgaben des Landesbaugesetzes halten.

Der Landtag hat damals mit Mehrheit beschlossen, die Zahl der Stellplätze pro Wohnung herabzusetzen, um damit die Baukonjunktur aus dem Tief zu holen.

Die Folgen sind, daß es überall ständig Streit und Ärger um Parkplätze gibt, weil die Zahl der KFZ pro Wohneinheit heute grundsätzlich weit über dieser liegt.

Meist befinden sich in einer Familie heute 2 oder sogar mehr KFZ, weshalb nach unserer Auffasung selbst eine Kalkulation mit 2 KFZ pro Wohneinheit an der unteren Grenze liegt.

Kommen Besucher hinzu, ist die Parkplatzfrage insbesondere deshalb ungelöst, weil diese keinen unmittelbaren Zugang zu den Tiefgaragenplätzen haben und die oberirdisch geplanten Parkplätze einfach zu wenig sind und damit der Ärger mit den Anwohnern vorprogrammiert ist, und wie in der Anhörung am 16. März durch die Initiative "Gartenstadt Südbahnhof" zu hören war, schon jetzt dafür dringender Bedarf gesehen wird.

Auch wenn jetzt mehr oberidische Stellplätze ausgewiesen sind, so werden sie doch nicht auisreichend sein.

Ein klug durchdachte Planung berücksichtigt dies und verschließt sich nicht solchen Argumenten - zumal es klug angelegt auch zu mehr durchlüfteter Freifläche führen würde.

Wenn doch nicht, so muß der Gemeinderat hier von seinem Königsrecht Gebrauch machen und negative Entwicklungen vorbeugen.

Insgesamt hoffen wir nun auf eine rege Bürgerbeteiligung, bei der auch nicht außer Acht gelassen werden sollte, daß mit der Bebaubarkeit des Südbahnhofareals ein Junktim zur Bundesgartenschau verbunden ist.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 92 (Stellenplanverfahren)

[Gedächnisprotokoll] Der Antrag, wieder ein herkömmliches Stellenplanverfahren mit Ämteranhörung durchzuführen, ist nachvollziehbar. Bemerkenswert ist auch, daß die Verwaltung nicht in der Lage sein soll, dieses binnen 6 Monaten durchzuführen. Durch das Vorgehen der Verwaltung war der Gemeinderat nur teilinformiert. Der Kollegin Mösse-Hagen ist [aufgrund ihrer Äußerung, nicht einmal der Ältestenrat sei informiert worden] in das Stammbuch zu schreiben, daß der Ältestenrat kein Beschlußgremium ist, sondern jedes Mitglied des Gemeinderates gleichberechtigt zu informieren ist. Man verlasse sich nun auf die Einhaltung der Zusage der Verwaltung, das übliche Stellenplanverfahren für 2013 durchzuführen.

StR Alfred Dagenbach zu DS 25 (Topf-System)

[Anrede] Ob man nun die zuletzt im Jahr 2003 getroffene Vereinbarung einer Leistungszulage nach dem Topf-System für ehemalige Arbeitnehmer als Probelauf bezeichnet oder nicht, ist nun wirklich nicht der wesentliche Punkt an der Sache.

Vielmehr geht es darum, ob das bereits seit 1949 bestehende System für jene ehemaligen Mitarbeiter fortgesetzt werden kann, die wegen fehlender persönlicher Leistungszulage sonst benachteiligt würden.

Nun wird von Seiten der Ämterverwaltung damit argumentiert, daß im Jahr 2007 die leistungsgerechte Bezahlung eingeführt worden sei und somit verschiedene Systeme nebeneinander bestünden.

Vergessen wird aber zu erwähnen, wie lange dies sichergestellt wird.

Dadurch ist es durchaus möglich, daß statt der die Maßnahme argumentativ begründenden Vorteil für die Leistungsempfänger auf Dauer zum Nachteil wird.

Es wäre daher richtiger gewesen, eine Drucksache dergestalt vorzulegen, in der dies berücksichtigt wird, beispielsweise durch eine Kappungsgrenze.

Da der bisher festgeschriebene Betrag ja durch die laufende Geldentwertung ohnehin immer mehr an Realwert verliert, halten wir diese Maßnahme zumindest für den ungeklärten künftigen Verlauf für ungerecht und lehnen sie ab.

StR Alfred Dagenbachzu DS 77 (Umbau ehemaliges Landwirtschaftsamt)

[Anrede] Die Verwaltung hat 4 Varianten zur Auswahl vorgelegt und schlägt selbst die Variante 3 Vor. Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, daß es auf Dauer günstiger ist, städtische Ämter in eigenen Räumen unterzubringen.

Allerdings sind die Kosten für die erforderlichen Umbaumaßnahmen in jedem Fall enorm.

Dennoch sollte hier nicht am falschen Ende gespart werden, denn was heute nicht umgesetzt wird, kommt irgendwann trotzdem einmal auf uns zu und dann wird es in aller Regel teurer, als wenn es sofort gemacht wird. Auf den Einbau eines Lifts kann man nach unserer Ansicht bei nur 3 Geschossen durchaus verzichten.

Man kann nicht auf jahrzehnte lang bewährte Unterführungen an der Allee wegen der Kosten für die Rolltreppen verzichten und auf der anderen Seite dann Geld für Lifte wegen 3 Stockwerken ausgeben wollen, zumal das Kosten/Nutzen-Verhältnis eindeutig für die Rolltreppen erheblich besser ausgefallen wäre. Außerdem kann man diese auch nachträglich noch einbauen, wenn es die Haushaltslage erlaubt.

Auch der Anschluß an das Fernwärmenetz und andere Alternativen, wie es teilweise vorgeschlagen wurde, wäre kostentreibend und wird daher von uns zum jetzigen zeitpunkt abgelehnt. Allerdings interessieren uns noch die Folgekosten, die bisher nirgends angegeben sind, denn allein mit den Einsparungen der Mietkosten kann man nicht einfach eine Gegenrechnung aufmachen.

StR Alfred Dagenbachzu DS 34 (östlich Siebenmorgenweg)

[Anrede] ich gebe in Vertretung für meinen Kollegen Heiko Auchter zu Protokoll:

Wir begrüßen die Aufstellung dieses Bebauungsplanes, damit es mit dem Erfolgskonzept im Klingenberger Baugebiet "Schlüsseläcker“ weiter vorwärts gehen kann. Es ist richtig, dort statt Geschosswohnungen und Reihenhäusern künftig die Nachfrage nach Grundstücken für freistehende Einfamilien- und Doppelhäuser befriedigt werden kann. Diese passen sich auch wesentlich besser in das schon bestehende Gesamtbild ein. Daß die katholische Kirchengemeinde auf die ursprünglich vorgesehene Errichtung eines Gemeindezentrums und eines Kindergartens verzichtet, halten wir aus ökonomischen Gründen für nachvollziehbar. Ohnehin ist auch in Klingenberg die Zusammenarbeit der beiden großen Kirchen gut und fruchtbar. Wir stimmen dem Konzept daher gerne zu.

StR Alfred Dagenbachzu DS 74 (Bollwerksturm II)

[Anrede] Wir sind nun ernsthaft gespannt, ob wir nun zum letzten Mal für dieses Areal die Änderung des Bebauungsplanes beschließen oder ob es nur ein weiterer Abschnitt einer unendlichen Geschichte ist. Nachdem einerseits die Realisierbarkeit eines Hotelneubaus noch in den Sternen steht und auch das das ursprünglich geplante Ärztehaus als solches mit der heutigen Beschlußvorlage ad acta sein dürfte, aber andererseits die nördliche Innenstadt dringend einen Aufwärtstrend benötigt, hoffen wir nun, daß dieses Konzept, das einen sehr gefälligen Eindruck hinterläßt, möglichst schnell und vor allem auch wirklich zustande kommt. Wir stimmen zu.

Sitzung vom 17.02.2011

StR Alfred Dagenbach StRAlfred Dagenbachzu TOP 1 (Gasspeicher)

[Anrede] es ist schon merkwürdig, was in unserer Stadt der Krämerseelen so alles vor sich geht.

Vor Jahren verpasste man es aus dieser Kleinkariertheit, den jetzt in Neckarsulm stehenden TDS-Turm auf das Industriegebiet Böllinger Höfen anzusiedeln und damit ein weithin erkennbares Symbol Heilbronner Innnovationsfähigkeit ins Land strahlen zu lassen.

Auch der Kühlturm der EnBW bleibt nach wie vor als Werbeträger außen vor.

Und nun war es schon vor Jahren nicht unbekannt, daß der Gasspeicher als letztes Erinnerungsstück an die Heilbronner Gasgeschichte mit einst eigenem Gaswerk nach dem Willen der Verantwortlichen verschwinden soll.

Immer wieder diskutieren Stadt- und Aufsichtsräte schon in der letzten gemeinderätlichen Legislaturperiode mal mehr, mal weniger laut darüber, ob und wie man diesen erhalten kann.

Nachdenklich wurde man, als man im Ruhrgebiet einen zum Kultobjekt umfunktionierten Gasspeicher besucht hat und erst recht, als bei der letzten Baustellenrundfahrt unisono im Bus darüber diskutiert wurde, was man alles daraus machen könnte.

Unisono wurde auch von den Verantwortlichen stets gegen jede Idee mit Kosten und fehlenden Konzepte argumentiert und Vorschläge beiseite gewischt.

Doch prangte plötzlich die Werbung für die Duale Hochschule am Kessel – als ob sich das Alleinstellungsmerkmal für die Heilbronner Industriegeschichte nicht in weiterer Weise derart hätte nutzen können, so, daß darüber wenigstens die Unterhaltung hätte finanziert werden können.

Nun kam es unter dem Druck aus dem Gemeinderat zunächst zur oberbürgermeisterlichen Erkenntnis, daß man vorerst an dem Objekt nicht rütteln wolle und dann – man staune – nach zuvor noch eifrig behaupteter ungewissen Zukunft zum plötzlichen Überraschungseffekt, als sich eine Firma ihrer traditionellen Wurzeln besinnt und den effektiven Nutzen des Gasspeichers für sich und die Stadt erkennt.

Herzlichen Glückwunsch kann man dazu nur sagen. Bedauerlich aber, wie ganz nach Krämerseelenart in der zugehörigen Pressemitteilung zwar der bürgerschaftlich getragenen Initiative zum Erhalt der ehemaligen Gasspeicherkugel deutlich erkennbar notgedrungen für ihren Einsatz gedankt wird, aber trotzig wie im Kindergarten darauf verwiesen wird, daß die zündende Idee ohne deren Mitwirkung schließlich von dritter Seite gekommen sei und man sich den aus dem laufenden Dienstgeschäft sich ergebenden Erfolg an die eigene Brust knöpfen will.

Fakt ist, Herr Oberbürgermeister, ohne das Engagement aus der Mitte des Gemeinderates und insbesondere der anerkennenswerten bürgerschaftlichen Initiative wäre der Abriß der Gaskugel nach Ihrem Willen längst beschlossene Sache gewesen.

Wir harren nun der weiteren Entwicklung in der Sache und wünschen der Firma KACO dazu alles Gute.

StR Alfred Dagenbach StRAlfred Dagenbach zu DS 53 (Erschließungsbeitragssatzung)

[Anrede] wir haben in der letzten Sitzung des Gemeinderates begründet, warum wir den Antrag zur Ducksache 306 des Bauverwaltungsamtes, eine Zuordnungssatzung für den Kinderspielplatz in den Schlüsseläckern nicht zugestimmt haben und dazuhin beantragt, daß die Erschließungsbeitragssatzung in der Weise geändert wird, daß künftig die

a) Kinderspielplätze davon ausgenommen werden und

b) künftig per tatsächlichem Aufwand abgerechnet wird.

Insoweit sind wir dankbar, daß durch diesen Antrag ein Versäumnis offenbart wurde, dem der Gemeinderat bei der Beschlussfassung für die nun zur Anwendung gekommenen Erschließungsbeitragssatzung aufgesessen ist.

Wir betonten bereits in der letzten Sitzung, daß die Kosten für Kinderspielplätze bis dahin auch noch nicht umgelegt wurden und diese Folgen somit auch nur für jene absehbar waren, die täglich damit umgehen.

Und sich jetzt für uns quasi wie eine überraschende Klausel darstellen.

Es bedarf daher jetzt keiner weiteren Begründung dafür, warum wir hierzu derselben Auffassung wie die übrigen Antragsteller und gegen Erschließungsbeiträge für Kinderspielplätze sind.

Hier muß lediglich die bis 2006 geltende Rechtslage wieder hergestellt werden.

Wir haben aber in der letzten Sitzung zu diesem Thema auch darauf verwiesen, daß bereits im Jahre 1995 von mir ein Antrag begründet wurde, den beitragsfähigen Erschließungsaufwand insgesamt für die Herstellung von Anbaustraßen, Wohnwegen, Grünanlagen, Sammelstraßen, Sammelwegen und Parkflächen auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten zu erheben.

Dieser Antrag, der im Hinblick auf die zu erwartende landesgesetzliche Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechtes zunächst für ruhend erklärt wurde, lebte aber am 27.6.2006 wieder auf und wurde mit der denkbar knappen Mehrheit von 18 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Schon damals war das einzige Argumenten der Ämterverwaltung, die Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach tatsächlichen Kosten erfordere einen hohen Aufwand.

Das ist ein Totschlagargument, das gezogen wird in der Hoffnung, daß darüber nicht weiter nachgedacht wird, völlig ins Leere läuft und genauso wahr ist, wie die Behauptung, daß am Tag die Sonne scheint, denn auch bei der Anwendung von Einheitssätzen muß jedes einzelne Grundstück abgerechnet werden.

Der beste Beweis dafür lieferte gerade die Abrechnung der Grünfläche in den Schlüsseläckern.

Diese wurde nämlich vom Bauverwaltungsamt nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet und nicht, wie in der Satzung vorgeschrieben, nach Einheitssätzen.

Hintergrund dafür ist, daß die tatsächlichen Kosten nicht einmal 50% der nach unserer Erschließungsbeitragssatzung Pauschalierung erreicht haben und daher deren Anwendung widerrechtlich gewesen wäre.

Um so etwas feststellen zu können, müssen so oder so die tatsächlichen Kosten vorliegen und um dies abzurechnen müssen immer die Berechnungsgrundlagen dazu herangezogen und auf die einzelnen Grundstücke umgerechnet werden – ob nach tatsächlichen Kosten oder nach Einheitssätzen.

Daran ändert sich also gar nichts und die nun in der Hilflosigkeit aufgestellte Argumentationskette der Ämterverwaltung ist einfach falsch.

Gehen wir einmal die einzelnen Punkte durch:

Behauptet wird von der Amtsleitung,

- Erstens: Einheitssätze würden die Beitragsunterschiede nivellieren:

Ja, gerade das wollen wir nicht.

Wir wollen nicht, daß der kleine Familienvater mit geringem Einkommen, der sich nur einen billigen Bauplatz leisten kann, die Erschließungsbeiträge der Bessergestellten, die zum Beispiel an teuren Hanglagen bauen können und dadurch weit höhere Erschließungskosten verusachen, mitsubventioniert.

- Zweitens: Daß der Landesgesetzgeber Einheitssätze zulässt, ist wahrlich kein Argument.

Dies dient lediglich dazu, unter gleichen Voraussetzungen solche anzuwenden, zum Beispiel bei Gemeinden auf dem flachen Land.

Daß dies keinesfalls als Grundsatz festgeschrieben wurde wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, daß die Einheitssatzung gar nicht angewandt werden darf, wenn die Erschließungsbeiträge 50% und mehr von den tatsächlichen Kosten abweichen, wie im Falle der Grünflächenabrechnung im Baugebiet Schlüsseläcker.

Die Ungerechtigkeit unserer Erschließungsbeitragssatzung wäre gerade dadurch voll zum Tragen gekommen, weil dann fast das doppelte an Gebühren zur Anrechnung gekommen wäre.

- Drittens: Daß die Kostenpauschalierung im Gegensatz zur Amtsbehauptung keine Vereinfachung darstellt, wird durch das letzte Argument noch untermauert.

Es muß immer der tatsächliche Kostenaufwand festgestellt werden und es muß so oder so durchgerechnet werden, ob man nun einen Pauschalbetrag als Dividend oder den tatsächlichen Aufwand nehmen muß.

- Viertens: Der Erschließungsbeitrag kann in jedem Fall sehr früh geschätzt werden, nämlich schon dann, wenn auch die Kosten durch Beschlussfassung der gemeinderätlichen Gremien genehmigt werden.

Das Argument bricht spätestens dann in sich zusammen, wenn wie bisher einmal nach Pauschalen und ein anderes Mal nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet wird.

- Fünftens: Letzteres gilt auch für die vorgeblich sichere Kostenplanung für die Bauherren

- Sechstens: Auch die nochmalige Behauptung, daß die Abrechnung nach tatsächlichen Kosten aufwändiger und teuerer sei, macht die Behauptung nicht wahrer.

- Und Siebtens: Wenn andere Städte nach Einheitssätzen abrechnen, so heißt das nicht, daß ich auch von der Brücke springen muß, wenn es andere tun.

Der Vergleich mit solchen, die den scheinbaren Bequemlichkeitsfaktor aus gutem Grund nicht anwenden, wäre hilfreicher.

Wir halten daher unseren Antrag aufrecht, weil er weniger Begünstigung einerseits und Benachteiligung andererseits gewährleistet und somit für mehr bürgernahe Gerechtigkeit sorgen wird.

StR Alfred Dagenbach StRAlfred Dagenbach zu DS 38 (BBauPl 03/25 Allee 16-18)

[Anrede] wir begrüßen das Vorhaben der Volksbank an dieser Stelle ausdrücklich und halten den Entwurf für einen gelungenen städtebaulichen Fortschritt.

Somit hoffen wir auch mit den übrigen Anliegern der Allee, daß deren Wunsch nach einer Verbesserung der Kundenfrequenz damit erheblich entgegen gekommen wird.

Wir stimmen hier sehr gerne zu.

StR Alfred Dagenbach StRAlfred Dagenbach zu DS 43 (Parkhaus Bildungscampus)

[Notiz] Dem Vorhaben wird zugestimmt. Dem (nicht zur Abstimmung stehende) Vorschlag einer Fußgängerüberführung jedoch wird aus Kostengründen widersprochen(!), weil der Weg vom Parkhaus zur Unterführung an der Mannheimer Straße nicht allzu weit und damit zumutbar ist.

Sitzung vom 03.02.2011

StR Alfred Dagenbach StRAlfred Dagenbach zu DS 35 (Resolution)

[Anrede] Einem großen Verfechter für Freiheit und Toleranz namens Voltaire wird zugeschrieben, sinngemäß den Satz gesagt zu haben: "Mein Herr, Ihre Meinung ist mir ein Gräuel, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, daß sie gehört wird!"
So weit wollen wir nicht gehen, auch wenn uns die Methoden dieses "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses 1.Mai" - nomen est omen - der NPD, ihre Ansichten an Mann und Frau zu bringen, ein Gräuel sind.
Deshalb werden wir gar kein Problem damit haben, dieser Resolution ebenfalls zuzustimmen, wiewohl wir auch diese Methode, sich mit unangenehmen Zeitgenossen auseinanderzusetzen aus ganz anderen Gründen nicht unbedingt als das "Gelbe vom Ei" betrachten können, geht es doch allzu vordergründig durchschaubar darum, im Vorfeld der Landtagswahl populistisch punkten zu wollen.
Bemerkenswert finden wir hierzu schon einmal, wie das gemacht wird.

Da treten nicht nur Leute auf, deren Verständnis für Toleranz an Wahlplakaten endet und die beim Diebstahl und Zerstören derselben mißliebiger Art dabei auch erwischt werden.
So ist es traurig, wenn man politisch damit nicht fertig wird und zu kriminellen Methoden greifen muß.
Es ist aber auch bemerkenswert, wenn der Oberbürgermeister per ordre de mufti schon vor Verabschiedung der Resolution per Pressemitteilung verkündet, daß sich Gemeinderat und Stadtverwaltung aktiv gegen eine am 1. Mai geplante Demonstration einsetzen werde.
Es braucht dazu wohl nicht besonderer hellseherischer Fähigkeiten, aber die Beteiligten zuvor zu fragen und nicht nur über das Stöckchen zu springen, das einem hingehalten wird, ist normalerweise Usus in einer Demokratie, die Sie ja verteidigen wollen.
Dann halten wir es für schön, wenn man sich, wie eingangs der vorgefaßten Resolution erwähnt, mit Nachdruck gegen jede Form von Gewalt, Fremdenhass und Rassenwahn einsetzt.
Doch wird dies dann auf rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit reduziert.
Daß inzwischen linke Gewalt in unserem Land massiv zunimmt und rechte Gewalt überflügelt hat, daß man in Großstädten wie insbesondere Berlin und Hamburg fast die Uhr nach linker Randale und abgefackelten Austos stellen kann, aber auch hier in Heilbronn Bürger per Bedrohung von dieser offensichtlich als Gutmenschentum eingestuften Seite eingeschüchtert werden sollen, das kommt hier nicht im Ansatz zur Sprache.
Gewiß gibt es nun noch keine angekündigte linke Demonstration.
Ich bezweifle aber, ob es in diesem Fall eine solche Resolution geben würde, hat es doch bei der im November in Heilbronn stattgefundenen Demonstration von Kurden und linksextremistischen Aktivisten in Heilbronn massive Ausschreitungen von Seiten eines gewaltbereiten Blocks gegeben, bei denen Beamte der Polizei mit Feuerwerkskörpern, Fahnenstangen, Schlägen und Tritten angegriffen und 13 Beamte teils dienstunfähig verletzt wurden.
Die Polizei mußte Pfefferspray, Reiter und Hunde gegen die Angreifer einsetzen, nahm 41 Personen fest und 82 weitere Personen erhielten einen Platzverweis.
Dazu haben wir von Seiten der Erstinitiatoren zu dieser heutigen Resolution nichts gehört.
Keine Verurteilung, kein Aufschrei, kein Ruf nach einer Resolution gegen linke menschenfeindliche Gewalt.
Es gab auch keinen Tagesordnungspunkt dazu oder eine Presserklärung des Oberebürgermeisters und auch keine 3-Punkte-Rathaus-Strategie.
Es wurden auch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um die „linke“ Demonstration, die in Gewalt eskalierte, zu verhindern.
Und das Selbstverwaltungsgremium hat dabei auch nicht seine deutliche Haltung 20 Jahre nach dem Ende der Stasi-Barbarei zum Ausdruck gebracht.
Kommen wir mal zum corpus delicti.
Da klärt uns der Innenminister des Landes Baden-Württemberg bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar 2009 darüber auf - wörtliches Zitat:
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“ - Zitat Ende.
Nun wurde dies eifrig als flapsige Aschermittwochsrede hingestellt - Aschermittwoch war aber längst vorbei.
Tatsache ist jedoch, daß das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gerade deshalb gescheitert ist, weil zum Teil namentlich bekannt wurde, welche Funktionäre von Staats wegen dort bis in höchste Gremien aktiv sind.
So - und nun ist die angekündigte Demo am 1. Mai, Landtagswahl aber bereits am 27. März.
Welchen Sinn hat es nun, schon vor diesem Termin dem angekündigten Ereignis des 1. Mai einen solchen Aufmerksamkeitswert nicht nur zukommen zu lassen, sondern dieses sogar erst richtig aufzuwerten?
Insbesondere, wenn man selbst einräumt, daß man sich bewusst ist, "dass verfassungsrechtlich hohe Hürden für Demo-Verbote aufgestellt sind"?
Da kommt dann der Aufreger bei den Bürgern noch hinzu, daß man dafür auch noch bewußt Steuergelder aufwendet, weil man hilflos dabei ist, sich politisch damit auseinanderzusetzen und deshalb Verbote statt Argumente gegen einen dafür nützlichen Popanz einsetzen muß.
Cui bono - warum also jetzt und nicht nach der Landtagswahl?
Heilbronn war immer eine weltoffene und tolerante Stadt und wird es auch bleiben.
Das braucht man nicht ständig extra zu wiederholen.
Aber die NPD wird es am 27. März danken, wie man ihr zu Aufmerksamkeit verholfen hat.

StR Alfred Dagenbach StRAlfred Dagenbach zu DS 16 (Klimaschutzkonzept)

[Anrede] Unsere Meinung zum Klimaschutzkonzept haben wir bereits am 18. November deutlich zum Ausdruck gebracht, daran hat sich bis heute nichts geändert und wird sich auch nichts ändern. Wir rennen nicht naiv jedem Modeschrei nach, der in der Politik und Medien gerade populär aufgebauscht wird und sich hinterher als Luftblase wie der Ozonversuch oder die Hühner- Vogel- oder Schweinegrippe zugunsten einiger Multikonzerne als Flop erweist. So nehmen wir die Drucksache der Verwaltung zur Kenntnis und halten das weitere Vorgehen, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat, für angemessen.
Dies gilt allerdings nicht für den jetzt von ihnen eingebrachten Kompromißvorschlag.
Dennoch ist es uns natürlich klar, daß der Gemeinderat heute im Blick auf die Landtagswahl den gemeinsamen Antrag mit Beauftragung der Verwaltung beschließen wird. Der Steuerzahler kommt ja dafür auf und nicht die Antragsteller.
Bedauerlich ist aber nur, daß man nun zwar neue kostenträchtige Forderungen stellt, aber bei den letzten Haushaltsplanberatungen nicht dafür gesorgt hat, daß der Zeitplan zur Umsetzung des Radwegeleitplanes weiter eingehalten wird. Der liegt nämlich bereits fertig in der Schublade.

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 7 (Änderung der Parkgebühren)

Anrede] Normalerweise stimmt unsere Ratsgruppe keiner Gebührenerhöhung zu, auch wenn solche Gebührenerhöhungen seitens der Verwaltung der Stadt Heilbronn in der Vergangenheit mal mehr und mal weniger plausibel zu erklären und zu rechtfertigen versucht wurde und-/oder aber oftmals nicht zu rechtfertigen war und trotzdem allzu oft aber die bekannten Mehrheiten dieses Gemeinderats dafür sorgten, dass auf Kosten der brav steuer- und gebührenzahlenden Heilbronner Bürgerinnen und Bürger die Töpfe und Kassen der Stadt gefüllt wurden. Auf Kosten der Bürger versteht sich. Woher nämlich die davon betreffenden Bürger die Mittel dafür hernehmen sollen, scheint leider in diesem Land keinen wirklich zu interessieren.
Der vorgelegten Drucksache ist aber zu entnehmen, dass die Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten der Stadt seit 1985 nicht mehr erhöht wurden und der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass Heilbronn im unteren Bereich liegt.
Entscheidend für unser Abstimmungsverhalten ist letztendlich, dass die Stellungnahme der Stadtinitiative berücksichtigt wurde.
Wir stimmen deshalb der Drucksache zu.

StR Heiko Auchter zu DS 303 (Grünanlage und Kinderspielplatz Schlüsseläcker)

[Anrede] Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen war in diesem Gremium schon des öfteren Thema der Diskussion.
Bereits im Jahre 1995 wurde von meinem Kollegen Alfred Dagenbach ein Antrag begründet, den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für die Herstellung von Anbaustraßen, Wohnwegen, Grünanlagen, Sammelstraßen, Sammelwegen und Parkflächen auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten zu erheben.
Dieser Antrag, den auch die CDU und Freien Wähler damals sinngemäß gestellt hatten, wurde im Hinblick auf die zu erwartende landesgesetzliche Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechtes zunächst für ruhend erklärt, lebte aber noch ein Jahr vor meiner Zeit als Stadtrat am 27.6.2006 wieder auf.
Er wurde mit der denkbar knappen Mehrheit von 18 zu 19 Stimmen abgelehnt, so daß die der heutigen Debatte zugrunde liegende Satzung zur Anwendung kam.
Das Argumenten der Verwaltung, die Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach tatsächlichen Kosten erfordere einen hohen Aufwand, spielte damals in der Abwägung eine erhebliche Rolle, was auch zum Umfaller der Freien Wähler/FDP-Fraktion geführt hat.
Mein Kollege wies schon damals unter anderem darauf hin, daß auch bei der Anwendung von Einheitssätzen jedes einzelne Grundstück abgerechnet werden müsse.
Er wird jetzt mit der noch verbliebenen Abrechnung der Grünfläche bestätigt.
Diese wird nämlich nun von der Verwaltung nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet und nicht, wie in der Satzung vorgeschrieben, nach Einheitssätzen.
Hintergrund dafür ist, daß die tatsächlichen Kosten nicht einmal 50% der nach unserer Erschließungsbeitragssatzung erreicht haben und daher dessen Anwendung widerrechtlich gewesen wäre.
Andererseits zeigt dieser Vorgang deutlich, wie ungerecht unsere Erschließungsbeitragssatzung ist, denn wären die tatsächlichen Kosten auch nur knapp über 50% der Einheitsstätze gelegen, wäre fast das doppelte an Gebühren zur Anrechnung gekommen.
Die nächste Diskrepanz liegt nun in der Abrechnung des Kinderspielplatzes.
Als das Baugebiet Schlüsseläcker beschlossen am 28.7.1999 wurde, gab es die Erschließungsbeitragssatzung 2006 noch lange nicht.
Die Kosten für Kinderspielplätze wurden bis dahin auch noch nicht umgelegt und somit war es vielleicht bei Satzungsänderung auch nur für jene absehbar, die täglich damit umgehen.
Der normale Menschenverstand geht auch nicht davon aus, daß er nachträglich für Kosten zur Kasse gebeten wird, von denen er zunächst nicht ausgehen muß.
Es ist also kein Versäumnis des Gemeinderates, wenn diese nun aufgetischten Folgen ihm selbst noch bei der Sitzung des Bauausschusses am 16.4.2005 zur Entwurfsgenehmigung unbekannt geblieben sind, sondern zeigt sich jetzt als eine überraschende Klausel im Umgang der Verwaltungsspitze mit ihm.
Zumal bei der Einweihung des Kinderspielplatzes in den Schlüsseläckern der Eindruck erweckt wurde, als sei dies eine bürgerfreundliche Morgengabe der Stadt.
Man freute sich rundum über die großzügige Anlage. Daß es in Wahrheit auf die Bürger abgewälzt werden soll, war niemand bewußt. Die Bürger wurden vorher auch nicht dazu befragt.
Insoweit wird es künftig wichtig sein, daß zum Einen klare Sätze für die Kosten eines Kinderspielplatzes festgelegt werden und nicht nach dem Motto, die Anwohner zahlen es ja, gehandelt wird und zum anderen in Drucksachen zu Bebauungsplänen unter der Rubrik Finanzierung auch erscheint, über welche Erschließungsbeiträge dies geschieht, um derartige Überraschungen künftig auszuschließen, oder aber, was besser ist, diese Satzung gleich ganz zu eliminieren.
Wir werden daher dem Punkt 2 des Antrages nicht zustimmen und beantragenebenfalls die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung in der Weise, daß
a) Kinderspielplätze davon ausgenommen werden und
b) künftig per tatsächlichem Aufwand abgerechnet wird.

StRAlfred Dagenbach zu DS 12 (Containerhafen)

[Anrede] Auch wenn derzeit negative Meldungen zum weiteren Ausbau der Neckarschleusen durch die Nachrichten schwappen, vertreten wir die Ansicht, daß am konzept des Containerhafens unsd seiner Umsetzung wie geplant festgehalten und keine Abstriche zu machen sind.
Das gilt auch für den Standort der Schlammbecken, zu dem es auch nach unserer Ansicht keine Alternative gibt.
Wer als Stadt am Fluß die Vorteile des Neckars so in Anspruch nimmt, wie unsere Stadt, muß auch diese verhältnismäßig geringen Nachteile auf sich nehmen.
Im Übrigen sehen wir mit Zuversicht der weiteren Entwicklung unseres Standortes am Neckar entgegen, mit oder ohne Ausbau der jetzt viel diskutierten Schleusen.
Ob nun die Schleusen heute oder später ausgebaut werden, allein das Containerterminal wird dafür sorgen, daß Heilbronn in den vorderen Rängen der deutschen Binnenhäfen seinen Platz festigen oder sogar verbessern wird.
Wir stimmen daher der Vorlage der Verwaltung zu.

StR Alfred Dagenbach zu DS 13 (BBAuPl Südlich Ziegeleipark)

[Anrede] Auch wenn ich Böckinger bin, will ich dazu keine Laudatio halten.
Kurze Rede - langer Sinn:
Wir stimmen dieser Vorlage zur Änderung des Bebauungsplan 31A/28 zugunsten einer Pflegeeinrichtung mit rund 80 Plätzen für Demenzkranke gerne zu.
Die unmittelbare Nachbarschaft zum Ziegeleipark halten wir dafür für bestens geeignet und daher besonders hilfreich für Patienten wie ihre Betreuer.

StR Alfred Dagenbach StR Alfred Dagenbach zu DS 23 (BBauPl Südbahnhof)

[Anrede] Auch wir sind der Ansicht, daß der Bebauungsplan Südbahnhof erheblicher Verbesserungen bedarf. Wir haben zwar Verständnis dafür, daß der Projektentwickler ein möglichst gutes Koste/Nutzen-Verhältnis erzielen will.

Das kann jedoch nicht auf Kosten einer städtebaulichen Entwicklung geschehen, die nicht mehr den Zeichen der Zeit entspricht.

Auch was die Frage nach Stellplätzen für KFZ betrifft, sollte man sich nicht an die Vorgaben des Landesbaugesetzes halten.

Der Landtag hat damals mit Mehrheit beschlossen, die Zahl der Stellplätze pro Wohnung herabzusetzen, um damit die Baukonjunktur aus dem Tief zu holen.

Die Folgen sind, daß es überall ständig Streit und Ärger um Parkplätze gibt, weil die Zahl der KFZ pro Wohneinheit heute grundsätzlich weit über dieser liegt.

Meist befinden sich in einer Familie heute 2 oder sogar mehr KFZ, weshalb nach unserer Auffassung selbst eine Kalkulation mit 2 KFZ pro Wohneinheit an der unteren Grenze liegt.

Kommen Besucher hinzu, ist die Parkplatzfrage insbesondere deshalb ungelöst, weil diese keinen unmittelbaren Zugang zu den Tiefgaragenplätzen haben.

Ein klug durchdachte Planung berücksichtigt dies und verschließt sich nicht solchen Argumenten.

Wenn doch, so muß der Gemeinderat hier von seinem Königsrecht Gebrauch machen und negative Entwicklungen vorbeugen.

Etwas anders verhält es sich mit der Forderung nach einem Blockheizkraftwerk.

Dieses hat Vorteile, aber auch nicht unübersehbare Nachteile.

Deshalb sollte man es hierbei dem Investor überlassen, welchen Energielieferanten er den Vorzug gibt.

Zu Kurz und klar 2009 2010 2011 2012 2013

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1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
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