+++ Bürgerbewegung PRO Heilbronn +++

[Anrede] Die heutige Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2013 und 14 findet unter dem Aspekt statt, daß er von den Beratungen über die künftige Entwicklung des geplanten neuen Stadtquartiers Neckarbogen und zu dem in diesen einbezogenen Konzept der Bundesgartenschau 2019 überdeckt wurde.
Wie wir bei den Beratungen dazu schon zum Ausdruck gebracht haben, sind wir vor allem mit Beschlüssen, für die das sogenannte Bürgerbündnis aus CDU und SPD verantwortlich sind, überhaupt nicht einverstanden, weil diese einfach ohne große Not dem Gesamtkonzept schaden.
Die Einzelheiten dazu wollen wir nicht nochmals wiederholen und hoffen dazu stattdessen auf eine spätere Einsicht.
Von uns keinesfalls unerwartet wurden die allermeisten unserer bürgernahen Anträge wieder aus opportunistischen Gründen weitgehend abgelehnt, wobei es interessant ist, wie die vielen Punkte, die von Bezirksbeiräten ebenfalls angeregt wurden, dabei mit Null-Beachtung abgestraft wurden.
Was die Kritik an zu vielen Prüfungsanträgen betrifft, so ist es nun einmal so, wie ich bereits in unserer Haushaltsrede gesagt habe, daß wir uns die Fragen ja nicht aus den Fingern saugen, sondern wir großteils Anregungen aus der Bürgerschaft weitergeben, die nun halt einmal im Raum stehen.
Das ist ein legitimer bürgernaher demokratischer Prozeß – und Sie sehen ja, Herr Oberbürgermeister, wie Sie selbst im Internet gesehen haben, welche Irritationen in der Bürgerschaft durch die nicht ausreichende Transparenz des Verwaltungshandelns dort vorhanden sind.
Im Übrigen schürt allzu viel Lob nur den Verdacht, etwas falsch gemacht zu haben.
Besonders bemerkenswert bleiben aber zwei Dinge.
Das sind zum Einen wieder die Ignoranz des von uns vorgeschlagenen 'Kölner Modells' zur Verbesserung der Einnahmen bei der Vergnügungssteuer, wobei wir uns nicht wundern würden, wenn solches irgendwann wieder einmal wie gewohnt als Plagiat auftauchen würde.
Aber auch die erneute Ablehnung der Patenschaft beim Zentrum gegen Vertreibung aus ideologischen Gründen, was angesichts der Tatsache, daß in Heilbronn rund 30 Prozent der Bürger einen Hintergrund als Flüchtlinge und Vertriebene haben, beschämend ist.
Als besonders negativ sehen wir die bürgerfeindliche und dazu hin kontraproduktiv wirkende Erhöhung der Grundsteuer B, die letzten Endes nicht nur die Grundbesitzer, sondern vor allem die Mieter treffen wird.
Aber es ist damit auch klar, wer für solche und andere derartige Beschlüsse die Verantwortung trägt und wir sind insoweit nicht traurig, da wir uns ganz bestimmt nicht bei der Zuordnung dafür zurückhalten werden.
Unser Dank gilt wieder neben allen mitarbeiternder Stadtverwaltung der Kämmereiverwaltung unter Frau Wechs, die jetzt die Hauptarbeit hat, um alles in geordnete Bahnen zu bringen und ganz besonders den Heilbronner Bürgern, die letzten Endes die Last zu tragen haben. Der Ersten Bürgermeisterin danken wir dafür, daß sie diesen Haushalt noch bis zur Verabschiedung mitgetragen hat und wünschen ihr alles Gute für ihren künftigen Lebensweg.
Allen ein frohes Weihnachten und alles Gute im Neuen Jahr.

[Hinweis: Die Ratsgruppe PRO Heilbronn hat dem Haushalt 2013/14 die Zustimmung verweigert und sich der Stimme enthalten]

ich weiß nicht, was den Ältestenrat dazu bewogen haben mag, die heutige Tagesordnung bis zum Rand voll zu packen, um dann drei Tage später am Donnerstag zum gemütlichen Ausklang überzugehen.

Wenn dabei gedacht wurde, einen Zeitdruck auf den Gemeinderat auszuüben und im schnelleren Gang manche Dinge durchzupeitschen, so wird diese Rechnung zumindest von unserer Seite nicht aufgehen.

Man bedanke sich dazu bei den Mitgliedern des Ältestenrates, die ja zum Ablauf der Sitzungen den Oberbürgermeister beraten sollen, deshalb jetzt zum Thema:

Die Bürgerversammlung vom vergangenen Freitag hat ganz klar gezeigt, daß dort sowohl das Projekt Neckarbogen als auch die im Jahr 2019 vorgesehene Bundesgartenschau in unserer Stadt neben einigen wenigen angesprochenen und lösbaren kritischen Anmerkungen zu untergeordneten Aspekten sehr gut angenommen wird.

Leider kamen die Inhalte dieser Informationsveranstaltung mindestens ein Jahr zu spät auf den Tisch und wir meinen damit nicht das reine Zahlenwerk, sondern ganz besonders die Darstellung, daß die Entwicklung des Neckarbogens und die Durchführung der Bundesgartenschau zunächst einmal 2 völlig verschiedene Aspekte sind.

Wir haben nicht umsonst immer wieder darauf hingewiesen, daß hier zu mehr Aufklärung insbesondere über die finanziellen Vorteile für die Stadt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Fruchtschuppenareals von Nöten ist und diese transparenter dargestellt werden müssen.

Man hätte damit in der Bevölkerung sehr viele Irritationen ersparen können, wenn man von Anfang an die Kosten für die BuGa ganz klar und so deutlich wie jetzt vom Gesamtprojekt Neckarpark getrennt hätte.

Auch blieb in weiten Teilen der Bürgerschaft völlig unbekannt, daß die Bundesgartenschau lediglich ein Instrument dafür ist, eine Grünplanung, die für jedes neue Baugebiet erforderlich ist, in optimaler Form für dieses neue Stadtquartier umzusetzen und dafür auch möglichst viele Mittel aus anderen Quellen anzuzapfen.

Leider hat auch die BuGa-Geschäftsführung in Koblenz nicht ausreichend dafür gesorgt, daß die Zahlen für die reine BuGa-Veranstaltung von den Zuschüssen zur dortigen Sanierung von Stadt und Festung Ehrenbreitstein deutlich voneinander getrennt werden.

Auch in Heilbronn haben wir nun dieselbe Situation, die so weit geht, daß Mittel, die für die Entwicklung des künftigen Wohnquartiers Neckarbogen als Landeszuschuß fließen, in der Öffentlichkeit als Zuschüsse für die Bundesgartenschau dargestellt werden und deshalb ein Zerrbild entstanden ist, das man zumindest bisher in Einzelgesprächen mühsam zurecht rücken mußte.

Es muß daher deutlicher als bisher der Erfolgsplan der Bundesgartenschau 2019 herüberkommen und getrennt davon die Kosten-Nutzen-Rechnung für den Neckarbogen, in dem bisher nicht enthalten ist, was unter anderem an künftigen Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen, den Gebühren für die Baugenehmigungen, an Erschließungsbeiträgen und zu erwartenden Grundsteuern in den städtischen Haushalt zurückfließen wird.

Die auf unsere Anfrage dazu gegebene Antwort erscheint uns – auch wenn wir dafür Verständnis haben - doch etwas zu sehr tief gestapelt, wenn man bedenkt, welche hohe Qualität mit naturnahem Erholungs- und Freizeitwert dieses Wohnquartier einmal haben wird.

Hier zu wiederholen wir erneut unseren bereits dazu gemachten Vorschlag, sich bei der Bebauung naturnah an die Vorstellungen eines Friedrich Hundertwasser anzulehnen und somit die Wohngebäude auch in der Intention einer Bundesgartenschau zu verwirklichen.

Dies sehen wir als Aufgabe unserer Stadtplanung, während andererseits insbesondere die restriktive Zuschußpolitik der Landesregierung, die doch sonst vor allem auf der grünen Seite bei jeder Gelegenheit ihre angebliche Nähe zur Natur vorgibt, deutlich zu kritisieren ist – nun ja, in Heilbronn haben wir ja schon praktische Erfahrungen mit einigen von unseren Grünen gebilligten Baumfällaktionen.

Dazu vergessen wir selbstverständlich nicht, daß wie in Sachen Saarlandstraße die Verwaltungsspitze durch viel zu späte Mittelbeantragung eine Mitschuld trifft.

Das hat nun auch dazu geführt, daß zu den Verkehrslösungen im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau nicht nur viele Fragen offen geblieben sind, sondern es auch zu einer völlig unmögliche Verkehrsführung durch die nun vorgesehene ersatzlose Auflösung der Kalistraße kommen wird – was man noch wenige Wochen vor dieser Beschlußfassung auch von Seiten der Verwaltungsspitze so gesehen hat.

Offenbar findet hier inzwischen ein Kotau gegenüber der Landesregierung statt und man hofft auf bessere Zeiten, die es vermutlich jedoch erst dann geben wird, wenn das ganze Ausmaß einer wirtschaftsfeindlichen Politik offenbar geworden ist und andererseits auch regierungsfähiges Personal zur Verfügung steht.

Doch stellt sich für uns schon die zentrale Frage, wie die Besuchermengen gesteuert werden sollen, wenn man bedenkt, daß in Koblenz allein mehr als 16.000 Reisebusse und rund 400.000 Fahrzeuge zusätzlich in die Stadt eingefahren sind, die an Wochenenden 40.000 Besucher in die Stadt gebracht haben.

Da erscheint es dann besonders witzig, wenn man nach einer vergeblichen Entlastung insbesondere der westlichen Einfallstore durch den Wegfall der verlängerten Saarlandstraße und Südostumfahrung Leingarten sucht.

Die Klingenberger, Böckinger und Frankenbacher Bürger werden die dafür besonders Verantwortlichen in besonderer Erinnerung behalten.

Aber auch die Anwohner der Innenstadt werden es bestimmt nicht vergessen, daß es Leute in diesem Gremium gegeben hat, die sich in ihrem verkehrsfeindlichen Wahn für die Sperrung der Kranichstraße und damit verbundenen Mehrbelastung des Reviers um die Gerberstraße stark gemacht haben.

Allein der Unsinn, zu meinen, die Besucher der Bundesgartenschau würden zuerst einmal in der Innenstadt bummeln gehen, spricht Bände für die Qualität solcher realitätsfremder Überlegungen.

Nachdem durch die restriktive Zuschußpolitik des Landes – auch die CDU hat nichts anderes im Landtag beantragt – die Lösung eines Neubaus der Kranichstraße verhindert wurde, sprechen wir uns dagegen klar für deren zumindest vorläufigen Erhalt aus.

Es gibt Dutzende von Möglichkeiten, diese Straße während der Dauer der Bundesgartenschau adäquat in diese einzubinden, insbesondere, wenn eine erweiterte Experimenta in das Gesamtkonzept mit einbezogen wird, was wir wie auch im Falle der Kletterarena nachdrücklich zur Effizienzsteigerung fordern.

Nun kam auch noch das Argument eines massiv die Heilbronner Bundesgartenschau-Interessen schadenden Bürgerbündnisses aus CDU und SPD auf den Tisch, um die mit der Bahn anreisenden Besucher durch lange Umwege vom Besuch der BuGa 2019 abzuschrecken, indem man eine Rad- und Fußwegbrücke über den Bahnhof einzusparen gedenkt.

Das Argument, die Brücke sei kein "Highlight", ist lächerlich, denn darauf kommt es garnicht an.

Daß gerade diese Brücke einen ganz besonderen Zweck erfüllen wird, kam ja bekanntlich bei der Bürgerversammlung deutlich genug zum Ausdruck, denn sie verschafft schon beim Zugang zu einem wunderschönen Überblick über die Gesamtanlage bis hin zum Stadtpanorama und fördert damit die Vorfreude über den Besuch der Gartenschau.

Sie ist deshalb aus unserer Sicht unverzichtbar und wir hoffen, daß hier noch eine spätere bessere Einsicht bei diesem sogenannten Bürgerbündnis kommt.

Es kann auch nicht sein, daß wir als eine Stadt am Neckar nun dem bisherigen Konsens, den Neckar mehr und mehr in die städtische Grünplanung mit einzubeziehen, ausgerechnet zur Bundesgartenschau eine Kehrtwende hinlegen und die Planung Reliefbogen aus dem Programm herausnehmen.

Zudem wäre es ein herber Rückschlag für den in unserer Stadt bisher auch geförderten nicht vereinsgebundenen Freizeitsport.

Allenfalls könnten wir uns hierbei den Vorstellungen der Verwaltung nach einer Reduzierung der Maßnahmen und Zurückstellung der Schiffswendeschleife vorstellen, mehr aber nicht, weil im Falle des Reliefbogens ja auch der Hochwasserschutz sträflich vernachlässigt werden würde.

Sehr bedauerlich finden wir, daß der Böckinger Bahnbogen nicht wie ursprünglich vorgesehen in seiner Gesamtheit einbezogen werden kann, da dieser durch die wie von uns schon frühzeitig vorgeschlagene Einbeziehung des Süddeutschen Eisenbahnmuseum mit seinem Dampflokbetrieb in die Bundesgartenschau 2019 ein hervorragendes Alleinstellungsmerkmal darstellt, das nun in seiner Wirkung herabgesetzt wird.

Auch wir waren ja, wie andere Mitglieder des Gemeinderates völlig überrascht, als wir vernehmen mußten, daß die dafür nötigen Grundstücke nicht längst im Besitz der Stadt wären und selbst der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit offensichtlich nicht auf dem Laufenden war.

Wir fordern daher die Verwaltungsspitze dazu auf, in dieser Angelegenheit am Ball zu bleiben und zumindest nach einer Lösung zu suchen, mit der entlang der Bahnstrecke ein bundesgartenschautaugliches und vorzeigbares Ambiente vorgewiesen werden kann.

Trotz dieser Rückschläge, die das ursprüngliche Konzept erheblich beeinträchtigen, denken wir, daß wir heute dem Grundsatzbeschluß dennoch mit Überzeugung zustimmen können.

Wir hoffen, daß sich der gute Geist, der sich in der Bürgerversammlung vom vergangenen Freitag gezeigt hat, auf alle Bürger unserer Stadt übertragen läßt und damit heute die Grundlage für eine erfolgreiche Bundesgartenschau mit einem nachfolgendem neuen Stadtquartier, das vielleicht beispielhaft für andere Städte sein sein könnte, geschaffen wird.

[Anrede] Es ist immer noch unwahrscheinlich, welche Beträge wir für die Miete von Software bei welcher Gegenleistung ausgeben. Nach wie vor hat sich hier garnichts geändert. Auch wenn nach außen hin der Webauftritt modernisiert wurde, so ist das Geld, das für das Ratsinformationssystem aufgewendet wird, hinausgeschimissenenes Geld. Wir widerholen daher unsere Forderung, daß das Rechnungsprüfungsamt in Zusammenarbeit mit externen IT-Fachleuten die Sache einmal intensiv unter die Lupe nimmt.

[Anrede] um nicht wieder unhaltbare Unterstellungen angedichtet zu bekommen, stellen wir daqzu kurz und bündig erneut klar:

Hier geht es nicht darum, irgend jemandem seine Rechte zu beschneiden, sondern - wie auch klar und deutlich stets betont wird - darum, wer für die Kosten aufzukommen hat.

Wir fordern lediglich, daß Lippenbekenntnisse, die von teils prominenten Vertretern kommunaler Spitzenverbände von sich gegeben werden, auch realisiert werden.

Ersparen Sie mit die Aufzählung derer, die laut jammernd beklagen, daß das Prinzip des „wer bestellt, auch bezahlen soll“ und dann in ihren ei9genen Gremien wie hier in Heilbronn zu feige sind, auch die Konsequenzen daraus zu ziehen und endlich Zeichen zu setzen.

[Anrede] Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch der Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer.

In Sachen Grundsteuer sprechen wir uns erneut entschieden gegen die Erhöhung insbesondere deshalb aus, weil die letzte Erhöhung unter dem Aspekt der quasi zweckgebundenen Finanzierung unter anderem des Neubaus der Kinderklinik mit der Zusage an die Bürger erfolgt ist, daß nach Abwicklung dieser Finanzierung die Erhöhung wieder zurück genommen wird. Dies ist bis dato durch Mehrheitsbeschluß des Gemeinderats gegen unsere Stimmen nicht erfolgt.

Im Übrigen hat das Land erst im letzten Jahrbeschlossen wurde, die Grunderwerbssteuer kräftig zu erhöhen.

Es gibt also keinerlei Veranlassung, die Bürger mehr als notwendig mit Abgaben zu belasten.

[Anrede] Es ist schon erstaunlich, wenn man die beiden Tatorte der letzten Sonntage gesehen und dazu noch die Diskussion gestern aben bei Günter Jauch verfolgt hat und wenn man sieht, wie inh anderen Städten alles getan wird, um das ausufernde Prostitutionsgewerbe einzudämmen, aber aus undurchsichtigen Gründen hier in Heilbronn gemauert wird, obwohl die Beschwerden dazu von den Bürgern zunehmen.

Es darf also weiterhin ruhig darüber spekuliert werden, warum man sich nach wie vor davor drückt, was andere Großstädte in zunehmender Zahl mit großem Erfolg umsetzen.

[Anrede] wir geben diese und alle unsere folgenden Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll:

Wir sind uns durchaus darüber im Klaren, daß aufgrund des im Heilbronner Gemeinderat geübten politischen Proporzes hier keine Änderung erfolgen wird.

Wir stellen dies dennoch zur Abstimmung, um zu dokumentieren, wer dafür verantwortlich ist, daß dieses Gehabe im Gegensatz zu anderen Städten in Heilbronn nicht zu einer Kostenersparnis führt.

[Anrede] Zunächst ist einmal festzustellen, daß der Gemeinderat nicht, wie in der Drucksache angegeben, am 15., sondern am 17. Dezember 2009 die Verwaltung beauftragt hat, das Konzept der Familienzentren für Jung und Alt umzusetzen.

Das wirft nun zudem unsererseits die Frage auf, weshalb nicht die Verwaltung das vom Gemeinderat beauftragte Thema von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern den Ball ganz offensichtlich der SPD-Fraktion zugespielt wurde und sie nicht selbst entsprechende Anträge dazu gestellt hat, denn immerhin stammen die beigefügten Anlagen nicht von der SPD-Fraktion, sondern von den beteiligten Organisationen, die sich dafür verdient machen und der Stadtverwaltung selbst auf Grundlage der damaligen Drucksache.

1. Die Verwaltung beauftragt ist, das Konzept der Familienzentren für Jung und Alt

2. daß die Familienzentren Südstadt der ARKUS und Böckingen-Schanz der Diakonie über die Alfred-Beck-Stiftung unterstützt werden.

Es gab also nach dieser Beschlußlage, die in der damaligen Drucksache 309 ausführlich erläutert und in den gemeinderätlichen Gremien auch ausgiebig behandelt wurde, im Prinzip überhaupt keinen Grund, das Thema nun nochmals in den Gemeinderat zu bringen, da sich am Auftrag überhaupt nichts geändert hat.

Auch wenn es sich mehr oder weniger um einen Schauantrag handelt, mit dem man populistisch punkten möchte, so stimmen wir diesem von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit ARKUS und Diakonie ausgearbeiteten Konzept selbstverständlich wie schon der damaligen Drucksache zu, denn am damals festgestellten Bedarf hat und wird sich nichts ändern.

Dem demografischen Wandel und einer in den letzten Jahrzehnten völlig veränderten Familienstruktur verlangen mehr den je, daß dem Rechnung getragen wird und für die

Umsetzung der Vorhaben auch die richtigen Prioritäten gesetzt werden, wobei sich die Schwerpunkte der Sozialarbeit immer mehr in Richtung der Betreuung Älterer geht, ohne daß dazu Abstriche bei den Jugendlichen vorgenommen werden dürfen.

Vielmehr ist dazu das Konzept für Jung und Alt gleichermaßen zu handeln, der richtige Weg in Form von Familienzentren.

Zugleich fordern wir aber in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung dazu auf, alles von Seiten der Stadt mögliche zu tun, um das einsturzgefährdete Haus der Begegnung auf der Schanz schnellstens zu retten und wir sehen es positiv, daß zumindest ein Notbetrieb bis zu einer Sanierung aufrecht erhalten werden kann, denn gerade auf der Schanz gibt es sonst kaum eine adäquate Möglichkeit der Begegnung, das eine ähnlich gute integrative Aufgabe zu erfüllen in der Lage ist und erwarten dazu auch eine Berichtsvorlage von Seiten der Stadtverwaltung, in welcher Form sie dann unterstützend tätig sein wird.

[Anrede] Wie ich bereits im vergangen Jahr zum gleichen Thema ausgeführt habe, sind Prävention vor Intervention, Regelangebot vor Sondereinrichtung, aber vor allem der Erhalt des Lebensumfelds von Kindern vor Herausnahme aus ihrem Lebensumfeld wichtige Grundsätze in der Jugendhilfe.

Leider ist eine falsche Familienpolitik in Land und Bund die Ursache für viele Symptome, an denen wir dann mit viel Geld herumdoktern müssen.

Somit haben wir, wie in der Drucksache richtig beschrieben, auch das Problem „der stetigen Zunahme von Schulkindern mit einem erhöhten Erziehungs- und Förderbedarf“.

Es ist für und erschreckend, wenn berichtet wird, daß seit nunmehr 2 Jahren ein deutlicher Anstieg bei den Erziehungsbeistandschaften zu erkennen ist, ohne eine Ursachenwirkung zu erzielen.

Es bleibt daher nur zu hoffen, daß das nun vorgeschlagene Konzept, versuchsweise an der Reinöhl-Grundschule und der Elly-Heuss-Knapp-Grund- und Werkrealschule einen Schulkoordinator einzusetzen, zum gewünschten Erfolg führen wird.

Die Ratsgruppe PRO Heilbronn unterstützt daher den Antrag der Verwaltung und stimmt der Drucksache zwar zu – aber nicht gerne, weil es uns lieber gewesen wäre, wir müßten uns mit solchen Folgen einer verfehlten Familienpolitik nicht beschäftigen.

[Anrede] wir danken den Mitarbeitern im Amt für Familie, Jugend und Senioren für den umfangreichen und ausführlichen Bericht zum Ausbau von „Frühen Familienhilfen“ in Heilbronn, der aufzeigt, daß die dafür vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel gut und sachgerecht verwendet werden.

Damit kann das Personal innerhalb des Jugendamtes zielgerichtet verstärkt werden, wobei es auch positiv zu bewerten ist, daß zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 130.000 Euro abgerufen werden können.

Dennoch hat der Städtetag Baden-Württemberg völlig Recht, wenn er das Engagement des Bundes als nicht ausreichend bewertet.

In der Tat ist – wie auch von uns immer wieder gefordert - das Land wie in der Drucksache dargelegt, in der Pflicht, die zusätzlichen Mehrbelastungen für die Kommunen für Jugend- und Soziales über die verfassungsrechtlichen Konnexitätsregelungen auszugleichen.

Leider sind solche Forderungen zumeist nur Lippenbekenntnisse der Verantwortlichen, die dann – wie in Heilbronn auch – diesen Forderungen keinerlei Taten folgen lassen, wie es sich heute bei der Ablehnung unserer entsprechenden Anträge zum Haushalt wieder gezeigt hat.

Wir halten aber alle Maßnahmen, die in der Drucksache aufgeführt sind, von der Beratung von Schwangeren, Eltern, Kindern und Jugendlichen über Familienhebammen bis hin zum Kinderschutz und der Verstärkung des Pflegekinderdienstes für dringlich und erforderlich und stimmen deshalb der Drucksache auch gerne zu.

[Anrede] Der Antrag korrespondiert mit unserem Prüfungsantrag zur Einführung eines Sozialtickets beim ÖPNV, zu dem wir die Stadtverwaltung anlässlich unserer Stellungnahme zum Haushalt aufgefordert haben, sich dafür einzusetzen, daß zumindest für den Stadtbereich vom Heilbronner Verkehrsverbund ein Sozialticket eingeführt wird, wie wir es bereits vor Jahren schon im Aufsichtsrat der Stadtwerke angeregt haben.

Wir haben dies damit begründet , daß dieses für die Stadt kostenneutral wäre und durch die Mehrbenutzung sogar eine rentabilitätssteigernde Wirkung hätte, denn die Auslastung von Bus und Bahn würde gesteigert.

Die Verwaltungsspitze hat in der Drucksache zu Recht festgestellt, daß weder eine Zuständigkeit der Stadt für die Entwicklung eines solchen Tarifmodells noch eine Zuständigkeit des Gemeinderats für die direkte Beauftragung der Geschäftsführung des HNV gegeben ist, da dies Angelegenheit der Gesellschafterversammlung ist.

Der Antrag der Stadtverwaltung ist daher der richtige und gangbare Weg, der unserer Intention entspricht und daher von uns auch unterstützt wird.

Wir gehen deshalb davon aus, daß die Stadtverwaltung erfolgreich in unserem Sinne ein entsprechendes Ticket beim HNV beantragen wird und stimmen dem Verwaltungsantrag zu.

[Anrede] Der vorgelegten Drucksache stimmen wir gerne zu, um damit auch an unserem Justinus-Kerner-Gymnasium den begabten und leistungsbereite Schülerinnen und Schüler ein über das normale Maß hinausgehendes breiter gefächerten Bildungsangebots bieten zu können und der Schule selbst die Möglichkeit zu geben, ihre schuleigene Profilierung erweitern zu können.

Dies gilt um so mehr, als die personellen und räumlichen wie sächlichen Voraussetzungen für ein solches Angebot am Justinus-Kerner-Gymnasium bereits gegeben sind und das Fach Bildende Kunst der Drucksache zufolge bereits eine hohe Wertschätzung an der Schule genießt, die über die Schule selbst hinaus wirkt.

Obendrein belastet dieses zusätzliche Bildungsangebot nicht die Finanzen unserer Stadt, so daß wir dem neuen Kunstprofil einen erfolgreichen Start wünschen.

[Anrede] Wir begrüßen es grundsätzlich, daß das Sammeln von Alttextilien jetzt in geordnete Bahnen gelenkt werden soll.

Wenn man liest, daß bereits 22 gewerbliche und gemeinnützigen Sammler ihre höchst unterschiedlichen Aktionen angezeigt haben, die von Straßensammlungen bis hin zur Aufstellung von Sammelcontainern auf privaten Flächen gehen, so zeigt dies die Notwendigkeit dieses heute zu beschließenden Antrags, mit dem auch einem „Wildwuchs“ von zum uneinheitlichen und teilweise illegalen Sammelcontainern von unterschiedlichsten Gewerbetreibenden Einhalt geboten werden soll.

Wir nehmen den Bericht positiv zur Kenntnis und stimmen Punkt 2 des Antrags daher auch gerne zu.

[Anrede] Wir begrüßen die Aufstellung des neuen Bebauungsplans für den Bereich der Haselter-Siedlung, der die Möglichkeit bietet, Vorgaben, die zumeist den Bedürfnissen der 30er-Jahre entsprochen haben, den heutigen Anforderungen anzupassen. Damit werden die relativ eng bemessenen

Bebauungsmöglichkeiten zumindest etwas gelockert, insbesondere weil mit der Grundflächenzahl von 0,2 zumeist lediglich ein Vollgeschoss möglich gewesen ist und bei den verständlichen Erweiterungswünschen stets Befreiungen mit einer entsprechenden Gebührenbelastung für die Bauherren notwendig waren.

Nicht zuletzt deswegen haben viele Familien dort ihr Häusle verkauft, haben woanders gebaut und sind so weggezogen.

Es ist andererseits zu begrüßen, daß der Charakter der Siedlung als kleinteiliges Wohngebiet mit Eigenheimen gewahrt bleiben soll, unter der aber eine maßvolle und sich einfügende Nachverdichtung zugelassen wird, die im zurückhaltenden Ausmaß gleichzeitig sicherstellt, daß die Siedlung als ein attraktives, zeitgemäßes Wohngebiet erhalten bleibt, in dem künftig je nach Teilgebiet zwei bis maximal drei Wohneinheiten je Gebäude zugelassen werden können und damit die Haselter-Siedlung insgesamt eine Aufwertung erhält.

[Anrede] Wir begrüßen es, daß wir mit dem heute zu treffenden Entwurfsbeschluß wieder ein Stück zur Ansiedlung der Audi AG in den Böllinger Höfen südlich der Alexander-Baumann-Straße weiter kommen werden.

Dabei stellen wir in der äußerst umfangreichen Drucksache auch fest, daß sowohl die Bedürfnisse aus dem Umwelt- und Naturschutz, wie den klimatischen Auswirkungen und die Lärmemmisionen untersucht worden sind und den daraus sich ergebenden Erfordernissen auch Rechnung getragen werden soll.

Auch werden Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt, bei denen es in einigen Fällen allerdings von Seiten der Landwirtschaft bessere Lösungen gegeben hätte, so ist ebenfalls die Anlage und Sinnhaftigkeit von Biotopen in der vorgesehenen Erweiterungsfläche in Frage zu stellen.

Zufrieden sind wir damit, daß mit der Landwirtschaft bezüglich der Führung von neu anzulegenden Feldwegen eng zusammengarbeitet wird und auch die Radwege dabei nicht ausgeklammert werden, so daß sowohl den Bedürfnissen der Landwirtschaft als auch dem Freizeitbedürfnis Rechnung getragen wird.

StR Heiko Auchter zu DS 359 (BBauPl 122/3 Heilbronn-Kirchhausen "Bereich Schlossstraße 149")

[Anrede] Auch im Falle dieses Bebauungsplans stimmen wir dem Vorhaben der syrisch-orthodoxe Kirche gerne zu, die wegen ihrer überörtlichen Bedeutung und großen Einzugsbereich einen größeren Parkplatzbedarf hat. Gleichzeitig sollen damit künftig auch die immer wieder bei größeren Veranstaltungen auftretende Probleme in der näheren Wohnumgebung vermieden werden.

Nachdem im Gegensatz zum ursprünglich dort geplanten Bolzplatzes gegen diese geplante Erweiterung der Stellplatzanlage der syrisch-orthodoxen Kirche keine Bedenken vorgebracht worden sind, die ja selbst größten Wert auf ein gutnachbarschaftliches Verhältnis legt und mit ihren Integrationsbemühungen vorbildliches leistet, können wir dieses Vorhaben nur unterstützen.

Unser OB hat mir draußen sein Bedauern datüber ausgedrückt, daß er meine Rede nicht anhören könne.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister in Abwesenheit, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin, sehr Damen und Herren,

bei der Zusammenstellung unserer diesjährigen Auflistung an Anträgen haben wir festgestellt, daß es im Laufe der letzten Jahre zu immer umfangreicheren Fragen gekommen ist, bei denen nicht nur wir, sondern auch die Bürger auf die Antworten warten.

Deshalb werde ich auch einige Dinge ansprechen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen und mit denen wir immer wieder konfrontiert werden.

Man könnte zum Beispiel die Zahl der Prüfungsanträge auch als eine Auflistung von Defiziten verstehen, die sich in dieser Zeit nicht nur angesammelt, sondern auch ausgeweitet haben.

Es kann doch beispielsweise wohl nicht wahr sein, daß die Hinweise des Blinden-und Sehbehindertenverband vor der Sanierung des Kiliansplatzes ignoriert werden, daß das dort geplante und dennoch verlegte Blindenleitsystem weder internationalen Anforderungen noch der gängigen DIN-Norm entspricht und Bordsteine in Heilbronn häufig ebenfalls in der Weise abgesenkt werden, daß auch hierbei DIN-Normen nicht eingehalten werden und deshalb Blinde Gefahr laufen, auf die Straße zu geraten.

Darüber helfen auch nicht Standardantworten hinweg, auch wenn sie immer wiederholt werden und manche Situation in einem schöneren Licht erscheinen lassen.

Das jüngste Beispiel eines Brandes mit Millionenschaden in einer Böckinger Sporthalle, bei der nur durch viel Glück niemand zu Schaden gekommen ist, ist nur das letzte Glied in dieser Kette.

Sehr viele Fragen drehen sich um die Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahre 2019, die wir auf das Äußerste als gefährdet sehen.

Wenn nämlich die grünrote Landesregierung die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn mit lediglich 41,3 Millionen Euro fördern will, ist dies völlig unzureichend und als Affront gegen die Stadt Heilbronn zu werten, zumal die Stadt schon auf Grund der mangelnden Förderung der dafür notwendigen Verkehrsstruktur bereits derartige Abstriche gemacht hat, daß die zu erwartende Verkehrsbelastung zu einem ernsthaften Problem werden wird.
Damit wird eine eventuelle Bundesgartenschau vom Land zu einer "besseren Landesgartenschau" degradiert und läßt kaum Spielräume für eine innovative Gestaltung, wie man sie zuletzt bei der vom Land Rheinland-Pfalz mit insgesamt über 100 Millionen bezuschußten Bundesgartenschau in Koblenz erleben konnte.
Zweifellos hat zu diesem Einschnitt aber auch der zu lange hinausgezögerte ernsthafte Verhandlungswille der Heilbronner Verwaltungsspitze beigetragen.
Man hat sich zu sehr bei der alten Landesregierung und deren unverbindlichen Versprechungen in Sicherheit gewogen und nicht auf warnende Stimmen auch von unserer Seite gehört, die immer wieder darauf gedrängt haben, rechtzeitig für klare Verhältnisse zu sorgen.

Damit steht für uns die Finanzierbarkeit in Frage, denn wir haben zumindest einen Landeszuschuß in doppelter Höhe erwartet.
Nun muß zur abschließenden Beurteilung zur Bundesgartenschau-Klausur am 16. November das klare Konzept der Stadtverwaltung auf den Tisch des Gemeinderates, wobei auf das zugehörige Verkehrskonzept von unserer Seite ein besonderes Augenmerk gelegt werden wird, denn zu erwartende mindestens 40.000 Besucher an einem Wochenende-Tag müssen auch verkehrstechnisch bewältigt werden können.

Die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz hatte an 185 Tagen über 3,5 Mio. Besucher mit Spitzenzahlen an Wochenenden mit täglich über 40.000 Besuchern.
Allein 16.500 Reisebussen reisten dort zu rund 8.000 Einzelveranstaltungen an.
Es kann nicht sein, daß den ohnehin überlasteten Zufahrtstraßen ohne das bislang geplante Verkehrskonzept diese Zusatzbelastung auch noch aufgeladen wird.
Gelöst werden hätte dies nur durch die rechtzeitige Fertigstellung der Verlängerung Saarlandstraße mit Südostumfahrung Leingarten neben der Umsetzung der Planung der Westrandstraße und Verlegung der Kalistraße werden können, wie es im ursprünglichen Konzept auch geplant war.
Verantwortlich für die Situation, in der wir uns jetzt befinden ist neben der – wie schon gesagt - die eine rechtzeitige Antragstellung versäumende Heilbronner Verwaltungsspitze als auch die Vertreter im Landtag, die dort - trotz unserer Aufforderung - nicht über die Mehrheit ihrer Fraktionen entsprechende Anträge zum Landeshaushalt in Sachen Saarlandstraße gestellt haben.

Ohne den Bau der Verlängerung der Saarlandstraße und einer klaren Infrastruktur wird das ohne weitere Belastung der Einwohnerschaft nämlich kaum in verträglicher Weise umsetzbar sein.

Und im Übrigen, Herr Throm und Frau Mösse-Hagen, hat ihr Bürgerbündnis doch auch in Sachen Bundesgartenschau die Mehrheit im Landtag.

Nur um die Bundesgartenschau mit „aller Gewalt“ umsetzen zu wollen, werden wir keinerlei Gebühren- und Steuererhöhungen zustimmen.

Eine nochmalige Täuschung der Bürger, wie mit der Grundsteuererhöhung für die Kinderklinik kommt für uns gleich garnicht in Frage.

Wir erwarten sowohl für die Bundesgartenschau als auch für den Neckarbogen ein klares, wahres und nachvollziehbares Konzept der Finanzierung und einen Refinanzierungsplan.

Deshalb halten wir auch unvermindert an unserer Forderung fest, zur Entlastung der rund 40.000 im Westen wohnenden Bürger die Verlängerung der Saarlandstraße und Südostumfahrung Leingartens unverzüglich umzusetzen, auch wenn die Grünrote Landesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Grundhaltung alles blockiert.

Natürlich war nicht zu erwarten, daß, wenn ein Oberbürgermeister mit samt seinen Landkreiskollegen nach oben buckelnd sich bei der alten Landesregierung massiv für das Milliardengrab und für unsere Bürger nichtsnutzige Projekt S21 unter dem Stuttgarter Hauptbahnhof einsetzt, nun diese Regierung das nicht zuletzt deswegen nun im ganzen Land fehlende Geld für dessen örtliche Interessen freischaufeln wird.

So muß die Verkehrsplanung für die Bundesgartenschau zum Torso werden und kann natürlich für die Verkehrslösung Saarlandstraße nichts mehr übrig bleiben, auch wenn Verkehrsminister Winfried Hermann dazu uns gegenüber wiederholt selbst klar festgestellt, daß eindeutig das planerische Ziel der gleichzeitigen Fertigstellung der Saarlandstraße und der Ortsumfahrung Leingarten weiterhin bestehen bleibt, aber bisher deshalb noch keine fachlichen und finanziellen Bewertung über Landeszuschüsse vorliegen können, weil auch die entsprechenden Unterlagen und Anträge seitens der Stadt noch gefehlt haben.
Dabei legen wir Wert auf die Feststellung, daß diese Maßnahme der Verlängerung der Saarlandstraße selbst für die Anwohner des Kreuzgrund eine Entlastung bedeuten wird.
Selbst Zubringerstraßen können entlastet werden, weil dann erst entsprechende verkehrsberuhigende Maßnahmen möglich sind.
Kein Verständnis haben wir dafür, daß sich insbesondere OB Himmelsbach permanent weigert, weitere Maßnahmen gegen den immer stärker zunehmenden Mautausweichverkehr durch LKWs zu ergreifen, wiewohl vom RP Stuttgart wiederholt dessen Zuständigkeit betont wurde.
Wir wehren uns auch dagegen, am Sonnenbrunnen vor Fertigstellung der Verkehrslösung Sonnenbrunnen ein Dienstleistungs-Zentrum zu errichten.
Dadurch werden die dort bereits bestehenden massiven Verkehrsprobleme noch mehr verschärft.
Ohnehin befürworten fast alle Böckinger Bürger, die wir befragt haben, stattdessen an dieser Stelle statt dem Kommerz zu huldigen eine Grünanlage zu errichten.
Gleichermaßen werden unsinnige Verkehrsbehinderungen geschaffen, die man auch noch als Kinder - und anwohnerfreundliche Maßnahmen plakatiert.
So wurde auch in der Dammstraße eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet, die aufgrund des situationsbedingten Verkehrsaufkommens immer wieder zu sporadisch chaotischen Situationen führt. Bürger beschweren sich nun darüber, dass sich insbesondere aufgrund der Stadtbahn-Baustelle dort im Feierabendverkehr nie dagewesene Staus bilden, die bis auf die Oststraße zurückreichen, wobei die Situation sogar von Polizeibeamten bestätigt wird.
Viele Autofahrer nutzen nämlich jetzt die Dammstraße als "Bypass", ohne die sinnlose "Verkehrsberuhigung" auch mangels ausreichender Beschilderung zu beachten, die eine Schrittgeschwindigkeit vorschreibt und bei geringfügiger Überschreitung dann kräftig zur Kasse geht.
Wer das vermeiden will und sich dann so von der Verwaltungsspitze gezwungen an die Vorschriften hält, holt sich dann den massiven Ärger bei den sich behindert fühlenden anderen Verkehrsteilnehmern bis hin zu Beleidigungen.
Dabei sind dort selbst zur vormittäglichen Hauptkindergartenzeit nicht mehr Kinder unterwegs als anderswo und zu früheren Zeiten.
Bürger sprechen daher völlig zu Recht von einer "selbstherrlichen Saudummheit, die diese Stadtverwaltung mit den niederrangigen, sog. 'Bürgern' veranstaltet".
Nicht wenig anders verhält es sich mit den Beschwerden von Anwohnern der Orth- und Burenstraße, die als Abkürzung für eine fehlende Tangente zwischen der B 39 und B 27 deshalb genutzt wird, weil auch die Planung eines Bypasses von der Oststraße Richtung Neckarsulmer Straße als Tunnellösung einfach links liegen gelassen wird.
Die Anwohner beklagen auch hier zu Recht den LKW-Verkehr durch eine relativ enge Straße und wollen entsprechende Verbote und eine 30-kmh-Zone in der Straße.

Statt jedoch schnell im Sinne der Bürger zu handeln, denen man ja bei Wahlen stets das Blaue vom Himmel verspricht, wird auch in diesem Fall lediglich Kanzleitrost verabreicht und behauptet, man müsse erst einmal zuwarten, bis "die derzeitigen Vorbereitungen zur Erstellung des Lärmaktionsplanes beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt abgeschlossen sind".
Dazuhin wird die Situation heruntergespielt und beschönigt, wiewohl die Verhältnisse auch dort offensichtlich so sind, wie sie die Bürger nun 'per ordre de mufti' weiterhin ertragen müssen.

Wir fordern daher nicht zuletzt daher auch erneut die Realisierung des Friedrich-Ebert-Tunnels, um endlich auch die Bürger der Heilbronner Nordstadt endlich vom Durchgangsverkehr zwischen Weinsberger- und Neckarsulmer Straße zu entlasten.

Da wird jetzt unter dem Rosenstein in Stuttgart erneut ein Tunnel mit Kosten in Höhe von 193,5 Millionen Euro gebohrt – in Heilbronn tut sich nicht im Kleinsten etwas vergleichbares.

Auch in anderen Bereichen der Stadt erreichen uns von der Lutzstraße in Sontheim über die Frankenbacher Straße in Neckargartach bis zur Schlossstraße in Kirchhausen ähnliche Beschwerden.
Wie lange müssen unsere Bürger noch mit solchen Zuständen leben?

Wir wenden uns auch strikt gegen das Vorhaben der DITIB, an der Weinsberger Straße in Heilbronn eine Moschee nach dem Vorbild der im Kölner Stadtteil Ehrenfeld heftig umstrittenen Zentralmoschee zu bauen.
Weder paßt ein derartiger Moscheebau in das Heilbronner Orts- und Straßenbild noch dient dieses Vorhaben der Integration.
Im Gegenteil hat dieses einen provokativen Charakter und trägt zur weiteren Ausweitung einer integrationsfeindlichen Parallelgesellschaft bei.
Das Kölner "Vorbild" wurde für 17 Millionen Euro geplant, die inzwischen vorhandene Bauruine kostet nun bereits 34 Millionen Euro, gespendet wurden dafür bisher lediglich 11 Millionen Euro und jetzt gibt es Überlegungen, ob und wie die Stadt Köln zur Finanzierung beitragen kann.
Das alles ist für Heilbronn kein Vorbild, zumal es bereits etliche äußerlich wenig in Erscheinung tretende islamische Gebetsstätten in Heilbronn gibt, die diesem Bedürfnis in moderater Form Rechnung tragen.
Man darf hier zu nicht vergessen, daß hinter dem Bau der DITIB letzten Endes die türkische Religionsbehörde als verlängerter Arm des Ministerpräsidenten Erdogan steht.
Dessen Regierung strebt unverhohlen die Abkehr der vom Gründer der modernen Türkei, Kemal Atatürk, eingerichteten Trennung von Staat und Religion an.
Erdogan selbst wurde im April 1998 vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches wegen Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.
Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, den Satz zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Nachdem wir uns jahrelang auf deren Einladung die Wünsche der DITIB angehört und nicht nur stets ein offenes Ohr für deren Wünsche hatten, wie zum Beispiel auf unsere Anfragen wegen einem muslimischen Frauenbadetag im städtischen Hallenb oder einem muslimischen Gräberfeld, beides inzwischen im Böckinger Lehrschwimmbecken der Fritz-Ullrich-Schule wie auf dem Westfriedhof eingerichtet, sind wir in Sachen Moschee nach Kölner Vorbild der Ansicht, daß eine adäquate Sanierung der dort bereits bestehenden Moschee ausreichend sein muß, zumal schon jetzt laufend Beschwerden durch Anwohner dazu vorgetragen werden.

Nach wie vor liegt einer unserer Schwerpunkte darauf, alles mitzutragen, was dem Ziel dient, aufgrund der demografischen Entwicklung alles zu tun, was Eltern bei der Erziehung von Kindern vor allem im finanziellen Bereich entlastet.
Sie steht daher nach wie vor eindeutig hinter dem von ihren Stadträten bereits vor über 20 Jahren angeregten und inzwischen beschlossenen gebührenfreien Kindergarten.
Wir kritisieren aber deutlich die Art und Weise, wie die offenbar zur Selbstbeweihräucherung mißbrauchte Umsetzung der Kinderbetreuung in Form des "Heilbronner Weges" von statten geht
Der Gemeinderat hat mit Drucksache 27 am 4.Mai 2006 zum Thema „Bedarfsorientierter Ausbau der Schulkindbetreuung" die Erhaltung der bestehenden Horte eindeutig beschlossen und diesen Beschluß niemals aufgehoben.
Wenn nun wiederholt apostrophiert wird, dies habe lediglich einen Zwischenschritt hin zur kooperativen Ganztagesschule dargestellt, so wird dieser Darstellung von uns deutlichst widersprochen.
Mit dieser Gemeinderatsvorlage wurde nicht nur die Umschichtung von Jugendhilfemitteln in die Hortbetreuung an Schulen bzw. in Horte in externen Wohnungen beschlossen, sondern, daß die bestehenden 7 Horte plus 4 weitere geplante Horte, also zusammen 11, bestehen bleiben.
Das Dezernat Mergel hat diesen Beschluß aber im Laufe der Jahre beständig dadurch verwässert, daß aus anderen Beschlüssen einfach die Dezimierung der Horte abgeleitet wurde, ohne daß der Gemeinderat der Aufhebung dieses Beschlusses jemals die Zustimmung gegeben hätte.
Damit trägt die Verwaltungsspitze entscheidend mit dazu bei, daß zu den ständigen als "Verbesserungen" dargestellten Richtungswechseln dazu geführt hat, daß es tatsächlich zu Verschlechterungen insbesondere für Eltern gekommen ist.
Darunter haben besonders berufstätige Alleinerziehende zu leiden, deren Arbeitszeiten außerhalb der angebotenen Betreuungszeiten liegen.
Wir haben daher, wie von meinem Kollegen Heiko Auchter unlängst schon dargelegt, beantragt, diesem Umstand vermehrt Rechnung zu tragen.
Wir sehen auch Probleme auf die Stadt zukommen, wenn bei der Umsetzung der gesetzlich geforderten Einrichtung von Kleinkindplätze im Kindergartenbereich ab August nächsten Jahres der Mehrbedarf von rund 340 Kindergartenplätzen ausgeglichen werden muß.
Wir begrüßen deshalb in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen auf einem zweiten Weg den Bedarf an fehlenden Kindererzieherinnen durch Umschulung von arbeitslosen Frauen, die neben dem Beruf ganze Familien managen, für eine Tätigkeit in Kitas auszugleichen.
Wir wiederholen daher die von uns dazu bereits abgegebenen Ansicht, daß eine jahrelange Erfahrung im Erziehen eigener Kinder nach einem entsprechenden Abschluß der Fortbildung mindestens genau so viel Wert ist, wie die Eignung einer kinderlosen Erzieherin.

Wir haben bei den letzten Haushaltsplanberatungen als einzige die Einführung von Bezirksbeiräten auch in den alten Stadtteilen beantragt und sehen uns durch die inzwischen erfolgte Einsicht bei anderen Fraktionen bestätigt.
Man kann nach unserer Ansicht nicht ständig die Forderung nach "mehr Bürgernähe" in den Mund nehmen, aber wenn es darauf ankommt, alles beim alten lassen.
Die eingeführten vollständig ehrenamtlich arbeitenden kommunalen Arbeitskreise in den alten Stadtteilen haben zwar vor Ort eine gute Arbeitsleistung, diese verpufft aber schon deshalb, weil sie auf das Wohlwollen des allzu viel Mitsprache fürchtenden Oberbürgermeisters aufgrund des mangelnden Antragsrecht angewiesen sind.
Diese scheindemokratische Alibifunktion ist keinesfalls ausreichend, weshalb wir diese erneut beantragt haben.

Nachdem die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Heilbronn als eine Reaktion auf unsere Forderung nach Einrichtung einer analogen 'Bürgerwehr' erfolgt ist, sehen wir uns inzwischen mit diesem Anliegen dadurch bestätigt, daß diese Maßnahme nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert hat, sondern auch tatsächlich zu mehr Ordnung und insbesondere Rücksichtnahme zu führen scheint.
Zwar hatte die Ratsgruppe PRO Heilbronn keinesfalls, wie jetzt umgesetzt, die Ausrüstung des KOD mit Schlagstock und Pfefferspray, sondern lediglich mit Handy gefordert, doch zeige das Erfolgskonzept, daß die Zahl der derzeit 4 Mitarbeiter weiter aufgestockt gehört, zumal bereits jetzt wieder ein Rückfall in die früheren Zustände beobachtet werden kann.
Das darf aber nicht zu Lasten bereits bestehender Mitarbeiter geschehen, sondern durch zusätzlich geschaffenen Stellen, deren Einrichtung wir nachdrücklich unterstützen.
Nach wie vor gibt es Bereiche, wie in den Stadtteilen, im Nahverkehr und in der Feldflur, in der auch ein wachsames Auge hilfreich sein kann.
Hier zu sollte auch das von uns vorgeschlagene Modell, das auf Basis der 1-Euro-Jobs möglichst auf freiwilliger Basis und lediglich mit Mobiltelefon „bewaffnet" umgesetzt werden könnte, in Betracht gezogen werden.

Wir haben auch erneut beantragt, die städtische Sportförderung von 40% auf 50% der zuschußfähigen Kosten zu erhöhen.
Wir gehen davon aus, daß ähnlich wie in anderen Bereichen - vom gebührenfreien Kindergarten über den Kommunalen Ordnungsdienst bis zur Forderung von Bezirksbeiräten in den Altstadtteilen - auch hier zu wieder die eine oder andere Fraktion dieses Anliegen in leicht abgewandelter Form aufgreifen wird, wenn nicht dieses Jahr, dann in einem der nächsten.
Tatsächlich ist die Förderung des Sports eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Vernachlässigung nicht erst bei weniger Goldmedaillen bei den olympischen Spielen zum Ausdruck kommt, sondern schon bei immer mehr Problemen schon bei den Schulkindern.
Sport ist erwiesenermaßen das gesundheitsfördernde Mittel, das an erster Stelle steht, und wenn es nur der sonntägliche Gang als Zuschauer zum Sportplatz ist.
Deshalb ist nicht nur jede attraktivitätssteigernde Maßnahme neben der sportlichen Tätigkeit an sich schon förderungswürdig, sondern auch das immagefördernde Nebenprodukt für eine erfolgreich den Sport fördernde Stadt.
Wer könnte mit dem Begriff "Schalke" sonst über Gelsenkirchen hinaus etwas anfangen?

Dazu gehört aber auch, daß das Stadion, das das Oberzentrum einer ganzen Region schon dem sonst hochtrabend klingenden Namen nach repräsentieren soll, endlich der Lächerlichkeit entzogen werden muß, kein Flutlicht zu haben.
Auch diese Forderung werden wir weiterhin im Auge behalten.

Daß die Baukosten immer wieder aus dem Ruder laufen, ist schon fast ein allgemein gewohnter Effekt.
Daß dazu auch die häufig hochgeschraubten Baustandards beitragen, ist vielfach von der Gemeinderatsmehrheit so gewollt, weil immer wieder der Drang nach dem Besten vom Besten im Vordergrund der Überlegungen stehen.
Wenn nun von Seiten einzelner Kollegen die Forderung nach Reduzierung dieser Baustandards erhoben wird, so wird dies von uns zwar begrüßt - allerdings frei nach Goethe "die Botschaft hör ich wohl, allein uns fehlt der Glaube."

Überhaupt nicht nachvollziehbar bleibt aber, weshalb ausgerechnet am Bürgerhaus in Böckingen dann an der falschen Stelle gespart werden soll.
Natürlich sehen wir auch die Kosten für den Umbau der Terrasse als sehr hoch gegriffen und denken, daß es da günstigere Möglichkeiten bis zu dessen Verzicht geben muß.
Aber wenn bei jeder Gelegenheit gefordert wird, daß umweltfreundlich und energiebewusst gebaut werden soll, doch beim ohnehin vorgesehenen Umbau der Gaststätte im Bürgerhaus Böckingen nicht gleich auch die energetischen Maßnahmen ergriffen werden sollen, so ist das schon allein deshalb unverständlich, weil ja wohl kein Pächter darüber erfreut sein dürfte, wenn er binnen kurzer Frist erneut mit Umbaumaßnahmen konfrontiert wird.
Ohnehin drängen wir darauf, daß in diesem Fall endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und das Bürgerhaus wie der ganze Stadtteil Böckingen nicht länger wie das ungeliebte fünfte R am Wagen behandelt wird.

Ganz unübersehbar geht es den Verantwortlichen in erster Linie darum, die Harmonie und dort den Maybach-Saal vorrangig auszunutzen und je länger das Bürgerhaus ungenutzt bleibt, um so vorteilhafter ist es diesem schädlichen Ansinnen Rechnung zu tragen.
Wir kritisieren daher auch, daß die Verwaltungsspitze genau in der Weise vorgeht, die dafür nützlich ist, potentielle Pächter abzuschrecken.
Kein Pächter wird Interesse an einem Objekt zeigen, dessen Konzept derart unklar präsentiert wird, wie es in diesem Fall geschieht.
Der Umbau muß daher in der Weise erfolgen, daß auf jeden Fall ein attraktiver und leistungsfähiger Gastronomiebetrieb auf neuzeitlichem Niveau erhalten werden kann.

Überlegungen, dort einen Catering-Service zu installieren, sind für uns nicht nur deshalb nicht nachvollziehbar, wie einerseits bereits gemachte Erfahrungen zeigen und andererseits deshalb, weil das Bürgerhaus seiner Bestimmung gemäß ja allen Schichten der Bürgerschaft dienen soll und es kaum verständlich zu machen ist, wie mit einer Catering-Lösung kleinere Veranstaltungen zum Beispiel in den Rombach-Zimmern per Catering bedient werden sollen.

Dazuhin sollte der Verwaltungswirrwarr für das Bürgerhaus aufgehoben und die Zuständigkeit wie bei allen städtischen Gaststätten in die Hand des Liegenschaftsamtes übertragen werden.

Hier verderben nicht nur zu viele Köche den Brei, sondern muß mit einer zeitgemäßen Gastronomie der erfolgreiche Fortbestand des Bürgerhaus gesichert werden.

Nicht etwa, weil wir grundsätzlich gegen das Projekt wären, sondern wegen dessen Kosten/Nutzen-Effekt.
Uns stören dagegen nicht nur die inzwischen auch anderen Kollegen dämmernden Fehlplanungen wie der Haltepunkt "West" neben einem fast ungenutzten Parkplatz, auf die wir rechtzeitig vor Umsetzung hingewiesen haben, sondern die vielen fast leeren Züge, die außerhalb des Berufs- und Schulverkehrs im 10-Minuten-Takt nichts als Kosten produzieren.
Dafür werden wir immer wieder mit Klagen konfrontiert, daß einerseits längere "Eilzüge" an Haltestellen wie beim Berufsschulzentrum im Haselter vorbei brausen, während dann in kurzen Zügen die Schüler wie Sardinen hinein gepfercht werden.
Nachdem Kommunen wie Heilbronn zum Unterhalt dieses der Stadt Karlsruhe dienenden Erfolgsmodells kräftig zur Kasse genommen werden, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadtverwaltung hier nicht mit mehr Nachdruck eine adäquate Gegenleistung verlangt.

Es kann ja wohl zudem nicht sein, daß eine einzige Stadtbahnlinie mehr Zuschußbedarf hat, als alle 16 Buslinien der städtischen Verkehrsbetriebe und dort dann deswegen ständig mit Fahrplankürzungen und Linienstreichungen herumgedoktert werden muß.

Dazuhin fordern wir die Stadtverwaltung dazu auf, sich dafür einzusetzen, daß zumindest für den Stadtbereich vom Heilbronner Verkehrsverbund ein Sozialticket eingeführt wird, wie wir es bereits vor Jahren schon im Aufsichtsrat der Stadtwerke angeregt haben.

Dies wäre für die Stadt kostenneutral und hätte durch die Mehrbenutzung sogar eine rentabilitätssteigernde Wirkung, denn die Auslastung von Bus und Bahn würde gesteigert.

In letzter Zeit häufen sich gegenüber uns die Klagen von Bürgern über die steigenden Mieten und Mietnebenkosten.
Nachdem die Stadt Heilbronn selbst auch über ihre Tochtergesellschaft Stadtsiedlung der mit weitem Abstand größte Immobilienbesitzer weit und breit ist, ist es an der Zeit, sich wieder an die Ursprünge dieses ältesten einst gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens Deutschlands zu erinnern, das diese Eigenschaft bis weit in das vorige Jahrhundert auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Leider hat der Gemeinderat nur indirekten Einfluß über den Aufsichtsrat auf das Unternehmen, so daß dessen Entwicklung selbst positiv gesehen werden kann, doch müßte wieder mehr Wert auch auf kostengünstige einfachere Wohnungen gelegt werden.
Dafür ist offenbar mehr Bedarf vorhanden, als gemeinhin angenommen wird, weshalb wir von der Verwaltungsspitze erwarten, daß hier zu künftig wieder mehr Einfluß darauf genommen wird, das Unternehmen vermehrt auf seine ursprüngliche Aufgabe hin zu lenken.

Nach wie vor fehlt uns jegliches Verständnis dafür, weshalb in unserer Stadt nach wie vor der politischen Proporz verhindert, daß nicht der eine oder andere Dezernent als überflüssig eingespart werden kann.

Andere Städte sind da wesentlich weiter in dieser Selbstversorgungsmentalität, als unsere Stadt der Krämerseelen.

Wir können den Bürgern der Stadt daher nur empfehlen, schon jetzt ihre Sinne dafür zu schärfen, in welcher Weise hinter den Kulissen für die im Jahr 2014 fällige Oberbürgermeisterwahl die Fäden gezogen werden, denn einen Vorgeschmack dafür liefert jetzt schon die Pöstchenkungelei um die Wiederbesetzung der Ersten-Bürgermeister-Stelle, denn persönliche Eitelkeit, Karrieredenken und Pöstchengescharre stehen hierbei weit über Fachkompetenz, dabei hat nach Artikel 33 (2) unseres Grundgesetzes, nach dem "jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte".

Davon, daß dies von seinem Parteibuch abhängig sei, steht nichts geschrieben, aber hier in Heilbronn sehen kompetente Fachleute zum Schaden der Stadt gleich davon ab, sich überhaupt zu bewerben, womit das demokratische Gleichheitsprinzip absurdum geführt wird.

Nun, wir werden abwarten, wie dann dem Gemeinderat durch eine Vorauswahl auf diese Weise Bewerber vorenthalten und das Wahlrecht dieses Gremiums eingeschränkt wird, wenn der schwarz rote Parteienproporz wieder grüßen läßt.

Im krassen Gegensatz dazu erleben wir immer wieder, wie mit den „niedrigen Chargen“ umgegangen wird.

Der Hilferuf aus dem Theater spricht dazu Bände, die einen „von den Socken hauen“.

Da gab es bereits vor Jahren einen Rundgang mit dem Besuch der Alten Kelter am Stadtgarten inklusive Besichtigung der Räumlichkeit, für das uns nun Bilder über die Zustände nicht nur des Theaterfundus vorgelegt wurden.

Wir gingen wohl zu Recht davon aus, daß die bei damaliger Gelegenheit vorgetragenen Absichten als Verwaltungssache umgesetzt sind.

Stattdessen werden wir nun mit derartigen Zuständen konfrontiert, daß wir uns fragen, weshalb hier zu der Arbeitssicherheitsdienst nicht früher aktiv geworden ist und mit mehr Nachdruck gehandelt hat.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf, weshalb wir dazu Mittel beantragt haben und weitere Anträge der Verwaltung erwarten.

Genauso betrüblich ist es, wenn uns zu Ohren kommt, in welchen Zuständen sich Objekte befinden, in denen Mitarbeiter im Außendienst ihre Pausen zubringen müssen.

Nicht nur ungeheizte Pixi-Toiletten für Männlein und Weiblein stehen gemeinsam zur Verfügung, sondern auch notdürftig geflickte Container wie im Pfühlpark.

Hier endet wieder einmal die Fürsorgepflicht von den Amtsleitungen hinauf bis zur Verwaltungsspitze, die offenbar nur dann in Kraft tritt, wenn es um die persönlichen Befindlichkeiten wegen zu lauter Musik auf dem Weihnachtsmarkt geht.

Auch stimmen Nachrichten bedenklich, die auf eine derart mangelhafte Personalpolitik schließen lassen, wenn man sich einerseits die Alterspyramide anschaut, die in wenigen Jahren nur Katastrophe führen muß, weil dem Nachwuchs dank unattraktiver Arbeitsbedingungen, fehlender Aufstiegschancen und nicht rechtzeitiger Übernahmeankündigung von erfolgreichen Auszubildenden jegliche Perspektive fehlt.

Wem ist es zu verdenken, wenn diese entweder zu mitarbeiterfreundlicheren Verwaltungen in Nachbarstädte oder gleich in die Privatwirtschaft wechseln und sich neue und gute Leute gleich garnicht bewerben?

In welcher Firma steht einem Mitarbeiter kein Parkplatz zur Verfügung, außer beim „Konzern Stadt Heilbronn“?

Wie wäre es mit dem Angebot eines Job-Tickets oder einem attraktiven Essenszuschuß und wer ist es, der hier mit der Kneifzange den Entenklemmer spielt, für unzufriedene Mitarbeiter sorgt und damit die Leistungsbereitschaft herunterfährt?

Deshalb bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern für die trotz solcher Widrigkeiten geleisteten Arbeit für unsere Bürger.

Zum Schluß freuen wir uns mit dem Initiator und Robert-Mayer-Spezialisten, Altstadtrat Dr. Haellmigk sehr, daß es gelungen ist, zu diesem Anlaß zu Ehren Robert Mayers nun eine Briefmarke in Umlauf zu bringen und hoffen, daß es vielleicht auch gelingen könnte, daß eine Münze zu dessen Ehren herausgegeben wird.

Schon vor Jahren hatte unser Ehrenmitglied und Altstadtrat Dr. med. Christian Haellmigk im Gemeinderat angeregt, rechtzeitig zum 200. Geburtstag von Robert Mayer eine Briefmarke herauszugeben.
Nun wurde diesem Wunsch entsprochen und wir bedanken uns bei allen, die dazu mitgeholfen haben, bedauern es aber sehr, daß Oberbürgermeister Himmelsbach damit neben der Unterdrückung der ganzen Wahrheit wieder einmal seine parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt und eine derart gefärbte Presserklärung dazu herausgegeben hat.

Nun, wie in den vergangenen Jahren werden wieder erst die Beratungen zum Haushaltsplan zeigen, welche Prioritäten gesetzt werden können.
Wir haben uns auch dieses Mal wieder die Freiheit genommen, viele Dinge wieder in unsere Antragsliste aufzunehmen, von denen wir jetzt schon wissen, daß sie trotz besseren Wissens aus Opportunismus keine Mehrheit bekommen, wie zum Beispiel die selbst vom Städtetag aufgestellte Forderung nach Umsetzung des Konnexitätsprinzips „wer bestellt, auch bezahlen soll“, auch wenn in diesen Fällen lediglich die 50%-Beteiligung der Besteller einfordern.
Unsere Anträge im Einzelnen legen wir Ihnen schriftlich vor.
Wir behalten uns wie in den Vorjahren wieder aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung ausdrücklich vor, im Rahmen der Beratungen weitere Anträge bis zur Beschlußfassung nachzureichen.

Wir bedanken uns bei allen, die unter Frau Wechs an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes in mühsamer Kleinarbeit als Grundlage für unsere Beratungen mitgearbeitet haben.

Für Sie, Frau Erste Bürgermeisterin Heidler, ist das der letzte Haushaltsplan, den Sie bei uns zu meistern haben und wir bedanken uns daher bei Ihnen an dieser Stelle für die bisher für die Stadt geleistete Arbeit.

Auf eine besondere Stellungnahme zu anderen Wirtschaftsplänen verzichten wir auch in diesem Jahr.
Insbesondere bedanken wir uns aber bei allen Mitarbetern und den Bürgern unserer Stadt, die durch ihre Steuern und Abgaben das Funktionieren unseres Gemeinwesens überhaupt erst möglich machen.

StR Heiko Auchter zu DS 328,329,330, 336 (Konzessionsverträge)

[Anrede] Nachdem Anfang Oktober die Informationsveranstaltung zur Neuvergabe von Konzessionsverträgen
stattgefunden hat, die in den Bereichen Gas, Wasser und Fernwärme höchst unterschiedliche Vorstellungen der einzelnen Bewerber gebracht hat, sind auch wir insbesondere aufgrund der kompetenten Begutachtung und Empfehlung der EversheimStuible GmbStR Heiko Auchter zu der Auffassung gelangt, zwar jeweils auf die neue aktuellen Möglichkeiten zurecht geschnittenen Konzessionsverträge abzuschließen, aber die bewährten "Pferde in unserem eigenen Stall" nicht zu wechseln.
Dies gilt sowohl für die Abschlüsse des Gaskonzessionsvertrages und des Fernwärmekonzessionsvertrages mit der Heilbronner Versorgungs GmbH, als auch dem Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages mit unseren eigen Stadtwerken.
Allerdings bitten wir wie beantragt darum, die Formulierung in den Drucksachen wie schriftlich vorgelegt dahingehend zugunsten einer klareren Formulierung zu ändern.
Die im Satzteil lautende Formulierung:
„Änderungen, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder ausschließlicStR Heiko Auchter zu
Gunsten der Stadt Heilbronn sind“ ist mißverständlich und stellt nicht klar genug heraus, ob damit gemeint ist, daß Änderungen ausschließlicStR Heiko Auchter zu Gunsten der Stadt sein müssen oder nicht ausschließlicStR Heiko Auchter zu Gunsten der Stadt.
Ansonsten sind wir der Auffassung, daß zu diesen Themen nun lange genug geredet und diskutiert worden ist und stimmen den Anträgen der Stadtverwaltung zu.
Auch dem Antrag der Stadtverwaltung zur Umsetzung einer Kooperationslösung beim Stromnetzbetrieb sind wir der Auffassung, daß dazu nun lange genug im Vorfeld die grundsätzliche Argumente ausgetauscht worden sind und stimmen sowohl den thematischen Auswahlkriterien der Stadt Heilbronn im Auswahlverfahren als auch dem im Antrag dargestellten Vorgehen zu.
Allerdings sind wir der Auffassung, daß bei den Auswahlkriterien die Möglichkeit zur Aufnahme weiterer Kommunen als Gesellschafter mit 15% zu hoch bewertet ist. Das ist nach unserer Ansicht kein höherwertiges Kriterium, geht es doch um die Wahrnehmung der Interessen unserer Stadt und nicht die anderer Kommunen, weshalb wir hier 10% für ausreichend betrachten.
Andererseits wird die Stärkung unserer Mitspracherechte aus unverständlichen Gründen, über die man sich seine eigenen Gedanken machen kann, lediglich mit 10% von der Stadtverwaltung bewertet, obwohl doch eigentlich die Interessen der Stadt vorrangig zu wahren und wir nicht Erfüllungsgehilfe fremder Interessen sind, auch wenn man sich bei einem Interessenten noch so gut verbunden fühlen mag.
Hier schlagen wir eine Erhöhung vor.
Ansonsten stimmen auch wir dem Antrag zu.

StR Heiko Auchter zu DS 240 (Feuerwehrentschädigung)

[Anrede] Wir begrüßen es, daß mit der Neufassung der Satzung eine Anpassung an eine zeitgemäße Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der freiwilligen Feuerwehrleute erfolgen kann.

In der Drucksache wird zu Recht darauf verwiesen, daß es inzwischen auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht immer schwieriger wird, für das Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehr Mitarbeiter zu gewinnen.

Um diesem Umstand entgegen wirken zu können, der sich durch die negative demographische

Entwicklung auch noch verschärft, sehen auch wir es als dringend notwendig an, dieses Ehrenamt vor allen für jüngere Leute wieder attraktiver zu machen.

Deshalb ist eine angemessene Entschädigung auch nur recht und billig, wozu auch die übrigen vorgesehenen Erhöhungen zur Entschädigung erbrachter Leistungen zählen.

Wir regen jedoch an, daß man sich auch Gedanken über weitergehende Attraktivitätssteigerungen machen sollte, denn möglicherweise ist für viele das Geld nicht alles, sondern zählen auch andere Punkte.

Dabei sollten die jüngeren Mitglieder möglichst viel freien Spielraum erhalten, um damit auch anderen zu signalisieren, daß Mitglied bei der freiwilligen Feuerwehr zu sein wie in einem Sportverein auch seine attraktiven Seiten hat.

zu DS 316 (Kommunaler Ordnungsdienst)

[Anrede] Zunächst einmal wehren wir uns dagegen, daß die Stadtverwaltung immer wieder Begriffe aus der denglischen Kunstsprache verwendet, mit denen der nicht eingeweihte Normalbürger nichts anfangen kann und erinnern die dafür verantwortliche Verwaltungsspitze daran, daß noch immer Deutsch die Amtssprache ist und es für jeden scheinbar die Gescheitheit steigernden Fremdbegriff eine deutsche Bezeichnung oder Umschreibung gibt.
Bekanntlich müssen amtliche Verlautbarungen klar, wahr, nachvollziehbar und für jedermann verständlich sein.
Wie ich vorhin schon darauf hingewiesen habe, daß wir die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Heilbronn als eine endlich erfreuliche Reaktion auf unsere schon seit Jahren in den Haushaltsberatungen gestellten Anträgen auf Aufstockung der Mitarbeiterzahl beim Ordnungsdienst und zuletzt die Ausweitung in Form des Jobtickets für geeignete Bürger betrachten, so bestätigen die Ausführungen in der Drucksache unsere Ansicht dazu.
Diese Ausführungen zeigen aber auch, daß dazu ein weiterer Bedarf besteht, wobei wir nicht der Auffassung sind, daß sich dies nur auf die Ordnungspräsenz insbesondere an sogenannten Brennpunkten, den Vollzug der polizeilichen Umweltschutzverordnung, dem Jugendschutz und der Wahrnehmung von Überwachungsaufgaben aus den Bereichen Straßenverkehr, Gewerbe und Gaststätten beschränken kann.
Immer noch gibt es sogar zunehmend Probleme nicht nur an den Brennpunkten der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen und wie selbst die Stadtteilvertretungen inzwischen melden, wachsende Probleme in der per ordre de mufti vernachlässigten Feldflur wie auch in den Parkanlagen der Stadt.
Es ist daher Handlungsbedarf angesagt, bei dem es nun nicht vordringlich um die Anschaffung weiterer Elektroroller geht, sondern um die sichtbare Präsenz von genügend Ordnungskräften vor Ort.
Deshalb sind für uns auch die von der Verwaltung vorgeschlagenen 2 weiteren Mitarbeiter nur der Tropfen auf den heißen Stein, der sowohl im Bereich des KOD als auch der Arbeiter auf der Straße noch keinesfalls als ausreichend gesehen werden kann.
Über die von uns bereits vorgeschlagene kostengünstige Variante, die auf Basis der 1-Euro-Jobs möglichst auf freiwilliger Basis und lediglich Mobiltelefon ausgerüstet umgesetzt werden könnte, sollte nachgedacht werden.
Ansonsten sind wir jeder Verbesserung in diesem Bereich aufgeschlossen.

StR Heiko Auchter zu DS 271 (2. Heilbronner Bildungsbericht)

[Anrede] Den 2. Heilbronner Bildungsbericht nehmen wir als eine Fleißarbeit zur Kenntnis, die auf vielfarbige Weise das städtische Bildungsmanagement auf Hochglanz darstellen soll.

Wie in der Drucksache zu entnehmen ist, ist das Ziel eine bessere Vernetzung der Bildungsakteure, die die Aktivitäten auf einander abstimmen und ergänzen sollen.

Eine wichtige Rolle spielt hierbei das Büro für kommunales Bildungsmanagement.

Ziel ist u.a. Entwicklungen und Handlungsbedarfe zu erkennen und dadurch schnell und effektiv eine Weiterentwicklung der Bildungsangebote zu ermöglichen.

Besonders wichtig erscheint uns u.a. das Projekt "KECK", das die Aufgaben "Entwicklung für Kinder, Übergang Kindergarten-Schule, die Schulsozialarbeit und die kulturelle Bildung zum Bestandteil hat.
Doch wer sich von der opulenten Darstellung der Berichte nicht blenden läßt, sieht die Dinge doch etwas nüchterner, insbesondere wenn man die geschönte Theorie mit der Praxis vergleicht, denn letzten Endes zählt nur die Erfolgsquote und nicht die reine Auflistung und Statistik.
Dies muß der Schwerpunkt sein und nicht die nichts darüber aussagende Bewertung der Herkunft der Kinder unter der Prämisse einer Nivellierung, die sowohl von der einen Seite wegen nur schwerlich angenommenen Angeboten als von der anderen Seite, weil sie von der ersten Gruppe ausgebremst werden, keinen bildungsrelevanten Fortschritt zeigt.
Wir finden in dem Bildungsbericht nichts darüber, was wo und in welchen Horten in welcher Zahl passiert, wie der Ist-Zustand der bereits im Sommer festgestellten Ansprüche an bedarfsgerechten Öffnungszeiten ist und wie zugesagt befriedigt werden sollen.
Wir finden auch keine relevante Erwähnung der mit viel Vorschußlorbeeren bedachte Gemeinschaftsschule, die wohl doch nicht den von den Ideologen prophezeiten Riesenzuspruch bei den Eltern gefunden hat, so daß man dazu lieber nichts aussagt.
Leider hat man - und dafür kann nun mal ehrlicherweise die Stadtverwaltung nichts - nun mit dem Beschluß der Bundesregierung dem Mißbrauch des Betreuungsgeldes Tür und Tor geöffnet, so daß diese Kreise, die ihre Kinder ohnehin zu künftigen Teilen der Parallelgesellschaft erziehen und deshalb nicht in einen Kindergarten bringen, dafür auch noch belohnt werden, an Stelle dies so zu regeln, daß es erst dann ein Betreuungsgeld gibt, wenn dieses entweder nachgewiesenermaßen aucStR Heiko Auchter zur fachlich qualifizierten privaten Betreuung eingesetzt wird oder tatsächlich nach Anmeldung kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht.
Deshalb wird auch künftig in allererster Linie mangels ausreichender Deutschkenntnisse - und daran ändert sich, ob es nun gefällt oder nicht, alles Drumherum reden nichts - infolge des überdurchschnittlichen Anteils aus integrationsunwilligen Familien die Nichtversetzungsquote an unseren Schulen nicht senken und die Zahl der Übertritte zu höheren Schulen weiterhin unter dem Landesdurchschnitt liegen.
Deren Bildung erfolgt eher in den Koranschulen der Moscheen als frühzeitig in einem womöglich sogar christlichen Kindergarten.
Wer künftige Probleme, die es ja in der heute schon vorhanden Weise noch vor 10 Jahren nicht gab, beheben will, muß sich dazu etwas mehr einfallen lassen, als die Auflistung des Ist-Zustandes in einem Bildungsbericht.
Wir nehmen die Drucksache zur Kenntnis.

zu DS 334 (Reinöhlschule; Namensänderung)

[Anrede] Wir erleben heute zum zweiten Mal die in unserer Stadt gepflegte Einseitigkeit bei der Vergangenheitsbewältigung ehemaliger Zeitgenossen, die komischerweise in den ersten demokratischen Nachkriegsjahren als Namensgeber noch würdig genug empfunden wurden und sind gespannt darauf, was unser Bürgermeister Mergel künftig noch alles aus dem Hut zaubern wird.
Vielleicht werden demnächst auch intensive Geschäftsbeziehungen zu Firmen beendet, deren ebenso ehemaligen Inhaber in der Vergangenheit eine bedeutende Rolle während des Dritten Reiches gespielt haben.
Leider wird in der Drucksache wieder einmal recht fabulös über eine detaillierte Darstellung berichtet, aufgrund derer umfangreichen Beurteilung durch irgendwelche nicht genannten Leute man sich zu diesem Antrag entschlossen hat.
Leider liegt uns diese detaillierte Darstellung zur Beratung nicht vor, das heißt, wir sollen wieder einmal alles einfach glauben, was uns da nicht aufgetischt wird.
Unterstrichen wird dies mit dem Votum der Gesamtlehrerkonferenz und der Ankündigung, daß das Ergebnis der Schulkonferenz noch nachgereicht wird, wissend, daß sich wohl niemand getrauen wird, vom erwartenden Ergebnis abzuweichen, auch wenn unter der Hand zu hören ist, daß es wohl langsam übertrieben wird und die Reinöhlschule immer die Reinöhlschule bleiben werde.
Hoffen wir, daß am Namensgeber der Grünewaldschule nicht auch noch etwas Anrüchiges gefunden wird, das dieser wie sein Zeitgenosse Martin Luther womöglich Falsches von sich gegeben hat.
Doch fast 70 Jahre nach Ende des unsäglichen Dritten Reiches und nachdem die meisten Zeitzeugen nicht mehr am Leben sind, ist man jetzt richtig mutig.
Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie der Zeitgeist mit dieser Schule umgesprungen ist:
Die Schule hieß von 1899 bis 1933 Weststraßenschule, dann bis 1945 Hindenburgschule, nach 1945 wieder Weststraßenschule und erst 1952 wurde die Schule nach Friedrich Reinöhl benannt, der kein Geringerer war, als von 1912 bis 1919 Direktor des ehemaligen Heilbronner Lehrerseminars und später Präsident der Ministerialabteilung für das Volksschulwesen in Württemberg.
Altnazis als Namensgeber und Ministeriale und das 3 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland? Ich weiß nicht, Herr Bürgermeister Mergel, ob Sie sich mal beispielsweise mit ihrer Sontheimer Stadtteil-Historie so richtig befaßt haben und vielleicht den Bildband "Sontheim in alten Fotografien" von Helmut Schmolz und Hubert Weckbach angeschaut haben, der noch 1988 zur damaligen 800-Jahr-Feier herausgegeben wurde.
Vielleicht kommen Sie dann auf die Idee, das Sontheimer Bild neu zu zeichnen, wenn Sie die ebenfalls dem Zeitgeist wiedergebenden Bilder betrachten.
Andererseits verhält man sich recht schizophren.
Am 14.November 2011 wurde unsererseits ein Prüfungsantrag mit dem Inhalt "Gedenktafel für die in der Schweinsbergstraße am 6. April 1945 von Nazis ermordeten Heilbronner Bürger Gustav Berger, Elsa Drebinger, Anna und Karl Kübler" und "Gedenktafel für den am 3. April 1945 von Nazis ermordeten Sontheimer Karl Taubenberger" gestellt.
Am 17.4.2012 erhielten wir dann die lapidare Mitteilung, die Tafel in der Schweinsbergstraße sei im Herbst 2011 angebracht worden.
Es ging dazu sogar eine Pressemitteilung heraus, aber parteipolitisch-opportunistisch wurde natürlich verschwiegen, daß dies auf Anregung unsererseits geschehen ist.
Und zum Mord an Karl Taubenberger wurde von Ihnen, Herr Bürgermeister Mergel, behauptet, die Rolle von Karl Taubenberger bei der Sontheimer Panzersperre sei passiv gewesen, dieser habe die Panzersperre nicht errichtet. Er sei lediglich nicht gegen die Errichtung eingeschritten. Dafür sei Taubenberger erschossen worden. Die eigentlichen "Aktivisten" hätten "verschwinden" können.
Die Rolle der Opfer in der Schweinsbergstraße.war anders. Sie haben dadurch aktiv gehandelt,
dass sie "weiße Tücher herausgehängt" haben. Dafür wurden nicht nur der kommissarische OB
Karl Kübler, sondern drei weitere Menschen erschossen.
Auf unsere richtig stellende und den historischen Tatsachen, für die es noch lebende Zeitzeugen gibt, haben Sie einfach nicht mehr geantwortet.
Ohnehin scheinen Sie einem wohl fachlich unqualifizierte Verfasser des Schreibens oder Ideologen aufgesessen zu sein.
Es ist unwesentlich, ob Karl Taubenberger aktiv oder passiv an der "Errichtung der Panzersperre" beteiligt war.
Deshalb wurde er auch nicht erschossen, sondern weil er den Abbau der Panzersperre durch Sontheimer Bürger nicht verhindert hat.
Und Überlieferungen zufolge war Karl Taubenbergers Beteiligung keinesfalls völlig passiv, wenn er zum Abräumen der Panzersperre Zeitzeugen zufolge sogar ermutigt haben soll, um Sontheim zu retten und dafür mit seinem Leben durch den feigen und hinterhältigen Kreisleiter Drauz bezahlen mußte.
Im übrigen gibt es insoweit besteht auch keinerlei Unterschied zum Verhalten des von Ihnen angeführten und bereits längere Zeit im Amt befindlichen kommissarischen OB Karl Kübler, der dieses Amt auch niemals übertragen bekommen hätte, wenn er sich nicht - sogar von Amts wegen - während der gesamten NS-Zeit systemkonform verhalten hätte.
Da aber im Falle Reinöhl dessen behaupteter Rassismus ausschlaggebend für die Umbenennung sein soll, ist es weiterhin doch verwunderlich und auch wieder nicht, wenn der geistige Vater einer verbrecherischen Ideologie, die rund 100 Millionen Menschen bis heute das Leben gekostet hat, in unserer Stadt und interessanterweise wiederum im Stadtteil Böckingen mit einem Straßennamen unangefochten stehen bleibt.
Karl Marx steht nicht nur für diese verbrecherische Ideologie, sondern auch für seinen Rassismus und Antisemitismus, wenn er von "Menschendreck" und "Menschenkehricht" schrieb, Kroaten und Tschechen als "Lumpengesindel" bezeichnete, Russen als "Hunde", Arbeiter ebenfalls als "Lumpengesindel", Juden als "Flöhe" und die Demokratie als "Pißjauche".
Anhänger des Urvaters der deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lasalle nannte er "erbärmliches Gesindel" und Lasalle selbst einen "jüdischen Nigger" und ein "Vieh", dessen "Zudringlichkeit" "niggerhaft" sei, wiewohl man ihm manches mal in einem Recht zu geben geneigt sein könnte, daß die Deutschen nämlich "die Dümmsten unter dem Sonnenlicht" sind. (Quelle u.a.: http://www.focus.de/kultur/medien/ideologen-vieh-menschendreck_aid_183749.html)
Da aber die Angaben in dieser Drucksache, wie bereits gesagt, nicht nachvollziehbar sind, können wir diese auch nicht blindlings bewerten, sondern werden uns der Stimme enthalten.

[Anrede] bereits in der Sitzung vom 22.06.2012 hat der Gemeinderat die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung für die Innensanierung der Werkstätten in der Technischen Berufsschule genehmigt.

Der nun in der Drucksache vorgelegte Kostenanschlag liegt völlig unüblich unterhalb des genehmigten Kostenberechnung für die Maybachschule, was wir mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen.

[Anrede] Irgendwo packt einen ja schon das Befremden, wenn man die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache liest..

Da wurde mit breiter Mehrheit des Gemeinderates auf Empfehlung der Verwaltung im Dezember letzten Jahres der Austritt Heilbronns aus der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Baden -Württembergs beschlossen.

In der Drucksache und im beigefügten Schreiben vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erfährt man nun lapidar, wer kein Mitglied ist und 4000,- Euro jährlich an Mitgliedsbeitrag überweist, bekommt auch nichts..

Um es klarzustellen - es geht heute nicht um Pro- oder Contra Radverkehr in den Innenstädten.

Sondern es geht heute ausschließlich um eine für die Stadt offensichtlicStR Heiko Auchter zu erwerbende Berechtigung, durch Mitgliedsbeitrag zukünftig Fördermittel vom grünen Umweltminister erkaufen zu können.

Wir stellen aber klar, dass wir in Zukunft wie in der Vergangenheit den Ausbau des Radverkehrs in Heilbronn unterstützen, lassen uns aber nicht auf diese Weise zu einer Mitgliedschaft auf Kosten der Bürger nötigen, von einem grünen Umweltminister, der bisher für die Stadt Heilbronn und deren Bürgerinnen und Bürger - siehe Beispiel Saarlandstrasse - völlig versagt hat..

StR Heiko Auchter zu DS 323 (Bebauungsplan 06B/15 Südbahnhof 9

[Anrede] Auch wir stimmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Heilbronn für das Teilgebiet
Südbahnhof als Entwurf zur öffentlichen Auslegung zu, weil damit die längst überfällige Entwicklung für dieses Areal wieder einen Schritt vorwärts kommen kann.
Wir denken, daß mit der nun vorgesehenen Neuordnung nach einigem Hin und Her und von der Aurelis auch berücksichtigten Verbesserungsvorschlägen nun die Eingliederung in die vorhandene Stadtstruktur mit einem bedarfsorientierten Wohnungsbau und den Ergänzungen der Infrastruktureinrichtungen für den täglichen Bedarf, Büros, Gastronomie- und Hotelbetrieben gelingen wird.
Wir meinen, auch wenn manches immer und immer wieder nocStR Heiko Auchter zu verbessern wäre, daß nicht nur die Grünverbindung mit lokaler Erschließungs- und Aufenthaltsfunktion gelungen ist, sondern auch die Querverbindungen für Fußgänger und Radfahrer mit der Innenstadt und den angrenzenden Wohnbereichen.
Besonderen Wert haben wir auf die Deckung des erforderlichen Stellplatzbedarfs gelegt, der nun mit den geplanten Tiefgaragen nachgekommen wird.
Da die Gebietsinnenbereiche als verkehrsfreie Zone und mit großzügigen Spielflächen und Ruhezonen gestaltet werden, läßt sich ein attraktives Wohngebiet an dieser Stelle erwarten.

StR Heiko Auchter zu DS 296 (Abfallwirtschaftssatzung)

[Anrede] Wir nehmen die in der Drucksache dargelegte Prognose für die Entwicklung der Abfallwirtschaft in Heilbronn für die nächsten Jahre zur Kenntnis und stimmen den dazu gemachten Anträgen der Stadtverwaltung zu.
Wir begrüßen insbesondere das Ziel, nachhaltige Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu schaffen und stimmen deshalb auch den vorgeschlagenen Umrechnungsfaktoren zu, insbesondere auch, nachdem außer der kalkulierten Gebührenerhöhung für den 660-Liter-Behälter keine weitere Gebührenerhöhung anfällt.

StR Heiko Auchter zu DS 297 (Abwassersatzung)

[Anrede] Wir stimmen auch den Anträgen der Stadtverwaltung zu dieser Drucksache zu.
Wenn auch beigefügten Kalkulationsgrundlagen sehr ausführlich darstellen, weshalb man zu den vorgeschlagenen Gebührensätzen kommt und auch eine geringfügige Gebührensenkung zu erwarten ist, so wäre es aber durchaus hilfreich, wenn solchen Anträgen nicht nur Prognosen über die mutmaßliche künftige Gebührenentwicklung, sondern auch eine Synopse zum Vergleich der bisherigen und neu vorgeschlagenen Gebühren angefügt werden könnte.
Dies sollte eigentlich ebenso eine Selbstverständlichkeit sein, wie eine lesbare Darstellung in ausreichender Schriftgröße.
Nachdem die gesplittete Abwassergebühr in diesem Jahr erstmals finanzielle Auswirkungen hatte, vermissen wir dazu einen Erfahrungsbericht, der über die rein kalkulatorischen Ergebnisse hinausreicht.
Dies haben wir eigentlich ohne diesen anfordern zu müssen erwartet, denn immerhin ist zu vernehmen, daß diese uns vom VGH aufgezwungene Kalkulationsform bei den Bürgern nicht ganz unumstritten war.
Wir wären daher dankbar, wenn uns ein solcher Erfahrungsbericht, der vor allem Differenzen und juristische Auseinandersetzungen aufzeigt und ggf. daraus erfolgten Konsequenzen, nocStR Heiko Auchter zugesagt würde, ohne daß wir dazu nochmals anfragen müssen.
Vielen Dank.

StR Heiko Auchter zu DS 301 (Radverkehrsplanung in der Ost- und Südstraße)

[Anrede] Gerne unterstützen wir den Vorschlag des Jugendgemeinderates und der Verwaltung, die Oststraße und die Südstraße in die Radwegeplanung der Stadt Heilbronn mit aufzunehmen.
Diese tragen dazu bei, die Radwegeplanung sowie das städtische Routenkonzept attraktiver und durchgängiger als bisher für die Betroffenen Radfahrer und Verkehrsteilnehmer zu machen.
Jeder neu hinzukommende Radweg, der genutzt wird, bedeutet eine Entlastung für die durch immer mehr steigenden PKW-Verkehr in den Innenstädten und der dadurch steigenden Belastungen der in den Städten lebenden Bürger.
Bei dieser Gelegenheit sagen wir Danke an die Mitglieder des Jugendgemeinderates für den guten Vorschlag und die gute Idee.

StR Alfred Dagenbach zu DS 264 (Feststellung der Jahresrechnung 2011 Kämmereiverwaltung)

[Anrede] In gewohnt übersichtlicher und tief greifender Weise hat uns das Rechnungsprüfungsamt wieder seinen Prüfungsbericht zum ebenfalls ausführlichen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2011 der Kämmereiverwaltung vorgelegt.
Wir untersteichen daher auch das Resümee zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Stadt, das sich insbesondere auf den positiven Verlauf der Konjunktur stützt ohne allerdings auch darauf zu verweisen, daß dies keine Garantie für die Zukunft darstellt, wie wir es in der Vergangenheit schon oft genug erlebt haben.
Der Prüfungsbericht weist daher auch zu Recht auf diese Risiken hin.
Das gilt insbesondere, weil die der Stadt aufgebürdeten Soziallasten nicht weniger, sondern noch mehr zunehmen werden, was uns immer wieder dazu veranlaßt, an unserer Forderung nach Ausgleich durch jene festzuhalten, die diese Gesetze auch beschlossen haben.
Daß der Prüfungsbericht insgesamt auf einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler schließen läßt und nur wenige Vorfälle zu verzeichnen sind, in denen Ausräumungsverfahren durchgeführt werden mußten, ist für uns ein positives Signal.
Lediglich im Fall der städtischen Museen sind zwar grundsätzliche Verbesserungen gegenüber vorhergehenden Prüfungen zu verzeichnen, aber steht wohl zum Beispiel der Abschluß der vollständigen Umsetzung der Inventarordnung noch immer aus.
Wir bedanken uns deshalb beim Rechnungsprüfungsamt für diese wieder sehr aufschlussreiche Darstellung und bei allen Mitarbeitern, die zu den positiven Einzelergebnissen beigetragen haben.

StR Alfred Dagenbach zu DS 260 (Feststellung der Jahresrechnung 2011 Entsorgungsbetriebe)

[Anrede] Auch im Fall der Entsorgungsbetriebe sind sowohl der Jahresbericht 2011 als auch der dazugehörige Bericht über die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt als insgesamt positiv zu bewerten.
Dabei sind wir dankbar für einzelne darin enthaltene Hinweise, wie zum Beispiel auf die zunehmende Überfinanzierung im Vermögensplan, die von 4 Millionen auf 6,5 Millionen Euro angestiegen ist.
Hier erwarten wir eine entsprechende Korrektur.
Auch stellt es uns sehr zufrieden, daß das Rechnungsprüfungsamt als weiteres Beispiel seiner Leistungsfähigkeit zur Zurückweisung unberechtigter Forderungen von Auftragnehmern seinen Beitrag leistet.
Wir bedanken uns daher auch in diesem Fall bei allen Mitarbeitern, die mit ihren Leistungen zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

[Anrede] Bisher gibt es im Stadtteil Kirchhausen bis auf wenige Einzelfälle kein Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren.
Die Erfüllung des ab 01.08.2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung ist hinreichend bekannt.
Daher unterstützen wir auch dieses Vorhaben des katholischen Kindergartens mit einem Erweiterungsbau ein entsprechendes Betreuungsangebot zu schaffen.
Wir stimmen dem Antrag gerne zu und bitten die Verwaltung, dem Wunsch der Katholischen Gesamtkirchengemeinde nach einer raschen Umsetzung tatkräftig zu unterstützen.

[Anrede] Wir freuen uns, dass die Grundschule Horkheim mit diesen Baumaßnahmen nun ebenfalls die Möglichkeit erhält, den Ganztagsschulbetrieb anzubieten und ihr Betreuungsangebot erweitern kann durch hinzukommende Räume für die Essensausgabe, sowie für die Betreuung im Ganztagsschulbetrieb.
Die Vorteile des Ganztagesschule und der damit einhergehenden Ganztagsbetreuung für Familien, Alleinerziehende und den beruflichen Wiedereinstieg erlangende Mütter sind hinreichend bekannt und braucht daher nicht besonders betont zu werden.
Zu der Zusammensetzung der "Bewertungskommission" frage ich in der heutigen Sitzung des GR im nichtöffentlichen Teil nochmals nach.
Wir stimmen der Drucksache aber gerne zu.

StR Alfred Dagenbach zu DS 261 (Planfeststellungsbeschluss für den 6-streifigen Ausbau der BAB A 6 zwischen den Anschlussstellen B Rappenau und Heilbronn/Untereisesheim)

[Anrede] Selbstverständlich stimmen wir auch dem endlich in Gang gekommenen Planfeststellungsbeschluss für den 6-streifigen Ausbau der BAB A 6 zwischen den Anschlussstellen B Rappenau und Heilbronn/Untereisesheim zu.
Positiv vermerken wir dabei zum einen, daß der lärmmindernde Fahrbahnbelag um 300 m in Biberach nach Osten Richtung Heilbronn verlängert wird und damit zusätzlich 27 Wohneinheiten mit einem vertretbaren Kostenaufwand geschützt werden können.
Auch daß die Forderung umgesetzt wird, Ersatzwege für die bisher parallel laufenden öffentlichen Feld- und Waldwege mit einer Breite von mindestens 3,0 m zuzüglich beidseitiger Bankette von je 0,5 m herzustellen, ist zu begrüßen.
Zum anderen bedauern wir aber, daß weder bei der Böllinger Bachtalbrücke die Funktionalität einer Notauffahrt , noch die aus brandschutztechnischer Sicht gewünschte Notauffahrt der A 6 im Bereich des geplanten Parkplatzes hergestellt werden soll.
Angesichts immer wieder vorkommenden schwersten Unfällen auf Autobahnen bleibt hier zu nur zu hoffen, daß sich dies nicht irgendwann als schwere Fehlentscheidung herausstellen wird.
Als Ausgeburt des in unserem Land gepflegten Bürokratismus ist es allerdings zu werten, daß unserem städtischen Antrag nach einer Umgehungsstraße im Verlauf der B 39 für den Stadtteil Kirchhausen und nach einem direkten Anschluss des Industriegebiets Böllinger Höfe im Rahmen dieses Verfahrens nicht nachgegangen wird, weil die beiden Maßnahmen nicht Gegenstand des vorliegenden Planfeststellungsverfahrens seien, sondern eines eigenen Verfahrens bedürften wie auch für eine auf Höhe der K 9558 geforderte Anschlussstelle.
Hier wiehert wieder einmal der Amtsschimmel in der kostenintensiven Weise und leistet damit seinen zum Überdruß bekannten Beitrag zur Verdrossenheit der Bürger gegenüber unserem Staatswesen.
So etwas wäre in einer echten Bürgerdemokratie wie der Schweiz unmöglich.
Dort gäbe es kurz und bündig eine Abstimmung unter den Bürgern und die Bürokraten hätten dem fix und basta zu folgen.
Jetzt warten wir erst mal wieder die nächsten 20 Jahre, bis sich ein paar Sesselkleber vielleicht um eine Lösung kümmern.
Danke.

[Anrede] Auch wir nehmen den Rahmenplan Ortskern Kirchhausen als städtebauliches Neuordnungskonzept für den Ortskern des Stadtteils Kirchhausen gerne zur Kenntnis.
Dies unterstützen wir insbesondere deshalb, weil damit auch angestrebt wird, um den künftigen Bedarf an Wohnflächen zu decken, künftig weniger Ackerfläche und dafür im Ortskern noch nicht entsprechend genutzte Flächen in Anspruch zu nehmen.
Insbesondere erschließen sich daraus erhebliche Vorteile für den Stadtteil Kirchhausen, weil gleichzeitig niemand eine Verpflichtungen hat, sich für Bauherren und Nutzer künftig einige erweiterte Nutzungsmöglichkeiten eröffnen.
So kann mit dem Rahmenplan unter anderem auch das Wohnquartier „Buckelgärten“ realisiert werden, das sich in unmittelbarer Nähe zum historischen Schlossplatz befindet und noch städtebauliche Mängel aufweist.
Da auch die Anregungen aus dem Bezirksbeirat in diesen Rahmenplan integriert wurden, gibt es diesem Vorhaben nichts mehr hinzuzufügen.

[Anrede] Im an und für sich begrüßenswerten Vorschlag, um mehr Frauen zur Bereitschaft zu animieren, sich in kommunale Gremien wählen zu lassen gibt es einen Punkt, der aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist.
Daß es insbesondere Frauen oft erschwert ist, sich wegen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftiger Angehöriger für ein Gemeinderatsmandat überhaupt erst zu bewerben, ist nachvollziehbar, weshalb auch wir hier für eine Abhilfe eintreten.
Die Regelung darf aber nach unserer Ansicht nicht auf präsenzpflichtige Sitzungen beschränkt bleiben, da kleinere Fraktionen möglicherweise für Ausschußsitzungen keine Stellvertreter zur Verfügung haben und ohnehin die Ausübung des Mandats nicht durch ein Verlangen der Stellvertretung behindert werden darf, denn es kann nämlich nicht sein, daß einem für einen bestimmten Ausschuß gewähltes Gemeinderatsmitglied quasi durch die Hintertür die Ausübung seines Mandats verwehrt wird.
Dazuhin sollten die Aufwendungen grundsätzlich auf Nachweis zu einem Pauschalbetrag erstattet werden.
Dieser wäre bei nachweislich notwendigem Einsatz von Fachpersonal bis zu einem gedeckelten Betrag zu erhöhen, sprich, daß beispielsweise bei einer fallbedingt notwendigen fachlich qualifizierten Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen natürlich ein geringerer Pauschalbetrag nicht ausreichend ist.

StR Alfred Dagenbach zu DS 229 (Ausschreibung der Ersten-Bürgermeister-Stelle)

[Anrede] wir halten das Ausscheiden der Ersten Bürgermeisterin Margarete Heidler erneut für einen guten Anlaß, dieses Dezernat nicht wieder zu besetzen und dessen Zuständigkeit auf die drei verbleibenden Dezernenten zu verteilen sowie die Position einem der verbleibenden Bürgermeister übertragen.

Da ja unser OB als früherer Finanzdezernent der Stadt Bietigheim ein ausgewiesener Finanzexperte ist, müßte der Vorschlag nach Einsparung dieser Stelle doch eigentlich dessen ständigen Bemühungen nach größtmöglicher Sparsamkeit entgegen kommen.

Wir wollen in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, daß sich die Stadt Heilbronn im Vergleich mit anderen Großstädten Baden-Württembergs eindeutig zu viele Dezernentenpöstchen leistet und wir daher auch auf diese Ausschreibung verzichten sollten .

Auch populistische Forderungen nach einem früheren Rücktritt sind für uns nicht nachvollziehbar und wir begrüßen es, daher, daß die Erste Bürgermeisterin ihren Verpflichtungen bis zu ihrem Ausscheiden ordnungsgemäß nachkommen will.

[Anrede] zunächst bedanken wir uns für den von der Kämereiverwaltung vorgelegten Bericht, der abermals umfassender und informativer geworden ist und in dem die sogenannte graue Finanzlage unserer Stadt sehr gute dargestellt wird.

Daraus ist zu schließen, daß das Gesamt-Jahresergebnis der Betriebe insgesamt, in denen über 4000 Mitarbeiter beschäftigt sind, nach einem letztmals im Jahr 2009 erzielten positiven Ergebnis nun wieder mit einem Minus von über 4 Millionen Euro in die tiefroten Zahlen abgerutscht ist, wobei insbesondere das Theater mit einem Verlust von erneut über 8 Millionen Euro besonders hervorsticht.

Wir danken alle Mitarbeitern für die im Jahr 2011 geleistete Arbeit und insbesondere Frau Wechs und ihren Mitarbeitern für die gut gelungenen Zusammenfassung.

StR Alfred Dagenbach zu DS 226 + 252 (Jahresabschluß 2011 Theater und Budgetvereinbarung)

[Anrede] Wie bereits zum vorherigen Tagesordnungspunkt von mir dargelegt, fallen beim Bericht über den Jahresabschluß 2011 des Theaters insbesondere die wieder auf über 8 Millionen Euro ansteigenden Verlustzahlen als erstes ins Auge – und dies trotz des Anstiegs der Besucherzahlen von 146.789 im Vorjahr auf 161.930 in 2011.

Dies zeigt einerseits, daß sich das Konzept der Intendanz auch im Hinblick auf die insgesamt als positiv zu bezeichnenden Auslastung nach wie vor auf dem richtigen Wege befindet, aber dennoch jede Theaterkarte letzten Endes samt ungedecktem Betriebsaufwand mit 51 Euro aus dem städtischen Haushalt bezuschußt werden muß.

Da auch über 3 Millionen an Landeszuschüssen fließen, erhöht sich der öffentliche Zuschuß für jede Theaterkarte auf rund 70 Euro.

Dies nur einmal auch deshalb als Hinweis, weil in anderen Fällen städtischer Zuschußleistungen die Finanzierungsfrage stets und recht schnell mit erhobenem Zeigefinger erfolgt.

Leider ist nicht festzustellen, in welchem Ausmaß damit auch Besucher subventioniert werden, die keine Bürger der Stadt sind, sondern von auswärts das Theaterangebot nutzen, da diesen ja zusätzlich noch die Busfahrten bezuschußt werden, die mit rund 30.000 Euro den Etat des Theaters belasten.

Ich sage dies deshalb, weil ein Großteil sicherlich Landkreisbewohner sind, aber vom Landkreis oder gar der Region Franken keine Zuschußbeteiligung bekannt ist.

Wenn also nun wieder die Bürger unserer Stadt mit einer neuen, leider infolge von nicht von der Theaterleitung zu vertretenden, aber notwendig gewordenen Mehrausgaben wieder mehr für das Theater aufbringen sollen, so ist zunächst einmal die Frage an die dafür letzten Endes verantwortliche Stadtverwaltung zu stellen, was sie zu tun gedenkt, um hier eine Änderung herbei zu führen?

Erfreulich ist auch wieder der sehr gute und qualifizierte Bericht unseres Rechnungsprüfungsamtes, der es uns leicht macht, sowohl dem Jahresabschluß als auch der neuen Budgetvereinbarung zuzustimmen.

StR Alfred Dagenbach zu DS 246 (Mathematik-Vertiefungskurs am Robert-Mayer-Gymnasium)

[Anrede] Also, das Lernen kann ja wohl nicht verboten werden [Anmerkung zum Beitrag des Vorredners].

Wenn das Robert-Mayer-Gymnasium uns nämlich bittet, der Einrichtung eines Schulversuchs für einen Mathematik-Vertiefungskurs. zuzustimmen sowie auch die Gesamtlehrerkonferenz wie die Schulkonferenz sich für die Durchführung dieses Schulversuchs ausgesprochen hat und das Regierungspräsidium Stuttgart bereits eine Bewilligung zugesichert hat, die uns obendrein nichts kostet, so wären wir ja mit dem Klammersack gepudert, wenn wir dem nicht zustimmen würden.

Wir begrüßen dieses Engagement der Schule ausdrücklich, denn hiervon profitieren letzten Endes unsere Schüler, deren Erfolgsaussichten dadurch nur gesteigert werden können und stimmen selbstverständlich zu.

[Anrede] Wir stimmen selbstverständlich der Stellungnahme der Stadt Heilbronn zum Maßnahmenplan Landesstraßen Baden-Württemberg zum Thema Südostumfahrung Leingarten und Verlängerung der Saarlandstraße zu.

Es ist ja nichts Neues, daß wir uns seit Jahren massiv dafür einsetzen, daß es nach der Jahrzehnte währenden unerträglich gewordenen Nervenbelastung für rund 40.000 Bürger westlich des Neckars insbesondere in den Stadtteilen Klingenberg, Böckingen, Frankenbach und Neckargartach, aber auch in Leingarten und Kirchhausen längst an der Zeit ist, daß hier endlich eine Entlastung kommen muß.

Wir verhehlen aber auch nicht, daß es dazu erhebliche Defizite auf Seiten unserer Verwaltungsspitze, was die Taktiererei mit Verzögerungen und verspäteten Antragstellungen betrifft, gegeben hat.

Nun alles in Bausch und Bogen der neuen Landesregierung in die Schuhe schieben zu wollen, ist aus unserer Sicht unredlich und so nicht hinnehmbar.

Auch verweisen wir nochmals darauf, daß es unsere beiden Landtagsabgeordneten versäumt haben, ihre mehrheitsfähigen Fraktionen im Landtag zum Landeshaushalt entsprechende Anträge stellen zu lassen.

In der Tat ist die Verwaltungsspitze auch selbst nicht bereit, mehr zur Entlastung beizutragen, als kaum wirksame Minimalbeschränkungen des LKW-Verkehrs umzusetzen.

In den überlasteten Straßen, besonders in Klingenberg, Böckingen und Frankenbach finden permanente Erdbeben statt, die zu Beschädigungen an den Gebäuden führen, so daß nun dank der Weigerung der Verwaltungsspitze, von sich aus Erhebungen, durchzuführen die auch jetzt diese Resolution unterstreichen würde, Anwohner selbst Meßgeräte aufstellen.

Man kann daher nur hoffen, daß die Argumente zum Sachverhalt, insbesondere unter dem Kapitel „Entlastung Mensch“ unter diesen Voraussetzungen auch für ernst genommen werden.

Fraglich ist nämlich auch, wie die Stadtverwaltung ohne die Verkehrslösung „Sonnenbrunnen“ umgesetzt zu haben, die Verkehrsprobleme an der B 293 durch den geplanten Bau eines Dienstleistungszentrums nebst Einkaufszentrum noch verschärfen kann, was die in der Resolution gemachten aussagen über die Belastung konterkariert.

Es ist aber erstaunlich, wie von Seiten der Grünen, die als allererste die Verlängerung der Saarlandstraße gefordert haben, immer wieder mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht werden soll.

Es muß daher nochmals klargestellt werden, daß es keine [wie in ihrem Redebeitrag behauptet] Verlierer gibt, sondern auch die Anwohner im Kreuzgrund Gewinner sind.

Auch wird es keine zusätzliche LKW-Belastung geben, weil dann endlich entsprechende Verkehrsverbote erlassen werden können.

[Anrede] Also ich kann mich dem Antrag meines Vorredners nur anschließen und trete diesem auch bei, denn der Anschluß der Böllinger Höfe steht längst auch auf unserer Agenda mitsamt Vorschlägen für die ebenfalls längst überfällige Umfahrung von Biberach und Kirchhausen – was man in diesem Zusammenhang nicht vergessen sollte.

Nachdem jetzt die Audi AG dort einen Werksstandort mit Logistikzentrum errichtet, ist dieser Autobahnanschluß dringlicher denn je.

Sollte das Land nicht bereit sein, hier zu Mittel frei zu geben, so sollte die Möglichkeit ins Auge gefaßt werden, diesen Anschluß gegebenenfalls über eine Mitfinanzierung durch Audi und andere, vielleicht in Form einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft umzusetzen.

Wir stimmen auf jeden Fall jedem Vorschlag zu, der diese Maßnahmen möglichst schnell zum Tragen kommt.

[Anrede] Beim langsam nun schon seit 2 Jahren ohne tragfähige Lösung zum Dauerthema werdenden Umbau des Böckinger Bürgerhauses stehen wir voll zum Inhalt der Resolution des Kommunalpolitischen Arbeitskreises Böckingen.

Insbesondere tragen wir die mit unserer Zustimmung gefaßte Forderung mit, daß eine Catering-Lösung nicht in Frage kommen kann, weil die Veranstaltungen, die im Bürgerhaus, mit Catering durchgeführt wurden, im Nachhinein von den Veranstaltern kritisiert wurden.

Vielmehr muß eine ganzjährige durchgehende Bewirtschaftung des Restaurants sicherstellt werden.

Der Kommunalpolitische Arbeitskreis stellt zu Recht fest, daß es im größten Heilbronner Stadtteil derzeit kein Gastronomieangebot gibt, bei dem man einen Geburtstag, Trauerfeier oder sonstige Familienfeier veranstalten kann und den Vereinen wie auch Betrieben und Parteien Räumlichkeiten fehlen, in denen sie eine Sitzung abhalten können und die Möglichkeit haben, auch etwas zu essen und zu trinken.

Wie das mit einer Catering-Lösung aussehen soll, ist uns schleierhaft und schlichtweg als Vorschlag völlig ungeeignet.

Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß das Bürgerhaus nicht in Etappen umgebaut werden sollte, sondern auch mindestens die energetische Sanierung in einem Zug mit umgesetzt werden sollte.

Es ist doch ganz klar, daß es keinen Pächter hinter dem Ofen hervor lockt, wenn er die Aussicht hat, daß er ein Lokal anmieten soll, in dem er alsbald nach der Übernahme wieder mit den Gästefluß abwürgenden Umbaumaßnahmen zu rechnen hat.

Dasselbe gilt für die Pläne einer Umgestaltung der Terrasse für die Außenbewirtschaftung.

Entweder man verzichtet ganz auf deren Umgestaltung oder man macht diese in einem Zug zusammen mit den übrigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen, denn es widerspräche dem Ziel der Attraktivitätssteigerung nicht nur der Gastronomie des Bürgerhauses, wenn durch spätere Umbaumaßnahmen dessen Betrieb erneut gestört oder unterbrochen werden.

Im Übrigen gibt es immer wieder Diskussionen darüber, weshalb das Bürgerhaus nicht mehr in dieser Weise angenommen wurde, wie in den Anfangsjahren.

Dazu sollten Sie sich einfach einmal die Frage stellen, weshalb man wohl in unmittelbarer Umgebung ein Polizeirevier eingerichtet hat, dann haben sie auch schnell die Antwort, denn die Gründe dafür sind identisch mit den Gründen, weshalb manche Gäste den Besuch dort gemieden haben.

StR Alfred Dagenbach zu DS 215 (Geschäftsbericht Stadtwerke Heilbronn GmbH und Heilbronner Versorgungs
GmbH)

[Anrede] Wie aus dem Geschäftsbericht der Heilbronner Versorgungs-GmbStR Heiko Auchter zu folgern ist, sind die Zeiten vorbei, in denen die Geschäfte nahezu risikolos zum Vorteil der Stadt betrieben werden konnten.
Die Rahmenbedingungen haben sich insbesondere durch die Anwendungsvorschriften aus dem EU-Recht erheblich nicht zum Vorteil verändert.
Völlig zu Recht wird zudem auf die währungspolitischen Unsicherheiten durch die hohe Verschuldungsrate in der Eurozone und den instabilen Verhältnissen im Nahen Osten verwiesen.
Daß dennoch ein positives Ergebnis erzielt werden konnte, ist der guten Unternehmensführung und dem Einsatz der Mitarbeiter zu verdanken.
Davon profitieren zunächst unsere Stadtwerke, wobei wir natürlich nicht gerne lesen, daß über 2 Millionen Euro des Ertrags in fremde Taschen fließen.
Zum Glück wurde seinerzeit die vollständige Ausschlachtung auch der Stadtwerke durch einen inzwischen gegen die Verwaltungsspitze kurzfristig hellhöriger gewordenen Gemeinderat verhindert.
Dennoch sei auf die Ausführungen im Geschäftsberichts der Stadtwerke zu Risiken und Chancen der Gesellschaft verwiesen, in denen deutlicher als in den Drucksachen zum Bau der Stadtbahn-Nord die Folgen dieses Beschlusses umschrieben sind.
Wörtlich: "Zukünftige Risiken ergeben sich durch die Ergebnisverschlechterungen , die hauptsächlich durch die hohen Investitionstätigkeiten im Jahr 2011 und zukünftig folgenden Investitionen im Bereich Stadtbahn Nord verursacht werden."
Vergessen wir nicht, daß Verluste daraus von der Stadt Heilbronn zu tragen sind, während die Betreibergesellschaft zugunsten der Stadt Karlsruhe munter schwarze Zahlen schreibt.
Risikofrei sind auch andere Bereiche, wie der Bäderbetrieb oder die Eishalle nicht, was die Schwierigkeiten in der Betriebsführung aufzeigt.
Auch hier danken wir der Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

StR Heiko Auchter zu DS 178 (Kindergartenbedarfsplanung sowie Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege)

[Anrede] Wir stimmen den Anträgen der Verwaltung grundsätzlich zu, insbesondere, da an der von uns geprägten Grundvorstellung des gebührenfreien Kindergartens festgehalten wird.
Nachdem die Anzahl der Kindergartenplätze nicht ausreicht und Kleinkindplätze zur Bedarfsdeckung im Kindergartenbereich herangezogen werden müssen, muß der Mehrbedarf von rund 340 Kindergartenplätzen ausgeglichen werden, um die Bedarfsspitzen in der Kleinkindbetreuung abzufangen, weil ab August nächsten Jahres der Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung besteht.
Bedauerlicherweise nehmen derzeit nur 30 Familien das Angebot von Tagespflegeplätzen an, so daß zu hoffen ist, daß wie angestrebt durch Fortbildung und Qualitätsverbesserungen die Attraktivität dieser Form der Förderung von Kleinkindern gesteigert werden kann.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen auf einem zweiten Weg den Bedarf an fehlenden Kindererzieherinnen durch Umschulung von arbeitslosen Frauen, die neben dem Beruf ganze Familien managen, für eine Tätigkeit in Kitas auszugleichen.
Die ideologisch verbreiteten Bedenken tragen wir nicht mit, da eine jahrelange Erfahrung im Erziehen eigener Kinder nach einem entsprechenden Abschluß der Fortbildung mindestens genau so viel Wert ist, wie die Eignung einer kinderlosen Erzieherin.
Leider enthält die Drucksache außer einem Erwartungshorizont keine Zusammenstellung der auf die Stadt zukommenden Gesamtkosten, der Zuschüsse und der Folgekosten.
Man kann aber zwischen den Zeilen durchaus lesen, daß wieder einmal die Stadt weitgehend die Zeche für das bezahlt, was andere bestellt haben.
Im Übrigen bleiben wir gegenüber dem skeptisch, was allzu sehr nach Darstellung besonderer Heilbronner Errungenschaften riecht.
Wir erlauben uns, darauf zu verweisen, daß sich beispielsweise in Sachen Fritz-Ulrich-Schule, als einer von der Verwaltungsspitze und der Gemeinderatsmehrheit so hoch gepriesene Gesamtschule, laut Recherchen der Heilbronner Stimme für das Schuljahr 2012/13 lediglich 36 Schüler angemeldet haben - sechs weniger als im letzten Schuljahr.
Da ist also nichts mit dem angekündigten großen Run auf die Gemeinschaftsschule, sondern wohl eher von einem Flop zu reden.
Man muß also etwas vorsichtig sein, was einem da immer wieder als zukunftsweisende Errungenschaft suggeriert wird.
Das trifft auch auf Beschlüsse zu, die mit Drucksache 27 am 4. Mai 2006 zum Thema „Bedarfsorientierter Ausbau der Schulkindbetreuung....“ in Sachen Erhaltung der Horte als bestehen bleibend beschlossen wurde und von der nun in einer Antwort auf ein entsprechende Anfrage behauptet wird, dies habe lediglich einen Zwischenschritt hin zur kooperativen Ganztagesschule dargestellt.
Mit dieser Gemeinderatsvorlage wurde eben nicht nur die Umschichtung von Jugendhilfemitteln in die Hortbetreuung an Schulen bzw. in Horte in externen Wohnungen beschlossen, sondern, daß die bestehenden 7 Horte plus 4 weitere geplante Horte, also zusammen 11, bestehen bleiben.
Dieser Beschluß wurde aber im Laufe der Jahre beständig dadurch verwässert, daß aus anderen Beschlüssen einfach die Dezimierung der Horte abgeleitet wurde, ohne daß der Gemeinderat der Aufhebung dieses Beschlusses jemals die Zustimmung gegeben hätte.
Nachfragen dazu haben nichts anderes ergeben.
Die Verwaltungsspitze trägt auf diese Weise entscheidend mit dazu bei, daß zu den ständigen als "Verbesserungen" apostrophierten Richtungswechseln eine gewisse Unsicherheit das Gesamtbild prägt.
Es ist daher wohl so, daß erst die Zukunft zeigen wird, wie gut unser heutiger Beschluß letzten Endes wieder einmal sein wird.
Da wir angesichts der Rechtslage nicht umhin kommen, diese zusätzlichen Plätze zu schaffen, stimmen auch wir, ohne alte Beschlüsse in Frage zu stellen, den Anträgen zu.

StR Alfred Dagenbach zu DS 190 (Änderung der Benutzungsordnung Stadtbibliothek)

[Anrede] Wir stimmen der Änderung der Benutzungsordnung der Stadtbibliothek wegen der Einführung einer regionalen Bibliocard, Fernleihe und Internetnutzung zu und begrüßen die Maßnahmen dazu als zeitgemäß und innovativ.
Wie auch die in den letzten Jahren gemachten Verbesserungen dank einem modernen Management werden auch diese Vorschläge wieder zu einer Attraktivitätssteigerung unserer Stadtbibliothek beitragen.
Das ist nicht zuletzt den heutigen Anforderungen besonders im Berufsleben an vermehrter Grund- und Fortbildung angemessen.
Ganz angesehen von sozial positiven Effekt, kommt auch dann, wenn, wie zum Beispiel bei der Internetnutzung, Mindereinnahmen entstehen, dies in anderen Bereichen der Stadt wieder zugute, denn jede Investition in Bildung zahlt sich in der Standortsicherung und einer prosperierenden Wirtschaft wieder aus und trägt damit wesentlich zum Gemeinwohl bei.

StR Heiko Auchter zu DS 174 (Mietspiegel 2012)

[Anrede] Nachdem laut Drucksache der Mieterbund Heilbronn-Franken e.V. und der Haus-und Grundeigentümerverein Heilbronn und
Umgebung e.V. an der Erstellung des Mietspiegels beteiligt waren und diesem zugestimmt haben, gibt es auch von unserer Seite keine Einwände.
Dennoch sollte im Auge behalten werden, daß der schönste Mietspiegel nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß preiswerter Wohnraum in unserer Stadt immer noch Mangelware ist.
Allzu sehr orientiert sich auch unser ursprünglich als gemeinnütziges Regulativ gegründetes Eigengewächs eher marktorientiert denn an gemeinnützige zu bezeichnenden Bedürfnissen.
Von städtischer Seite auf einen gewissen Ausgleich in Form von günstigen Einfachstwohnungen zu drängen, wäre hier durchaus angemessen.
Wir stimmen der Drucksache zu.

StR Heiko Auchter zu DS 189 (Bebauungsplan 122/3 Schlossstraße 149 Heilbronn-Kirchhausen)

[Anrede] Daß gegen die geplante Erweiterung der Stellplatzanlage für die syrisch-orthodoxe Kirche, der ja weitestgehend die in moslemischen Ländern verfolgten christlichen Aramäer angehören, bei der ersten Offenlegung keine Bedenken vorgebracht wurden, zeigt erneut, daß es sich hierbei um eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft handelt.
Probleme hat hingegen der geplante öffentlichen Bolzplatz bereitet, dessen Bedarf mit der Erschließung des neuen Wohngebiets „Wittumäcker-West“ begründet wurde.
Hier zu wurde jedoch auch aus unserer Sicht zu Recht bemängelt, daß das große Verkehrsaufkommen der naheliegenden Bundesstraße B 39 eine Gefahr für die zum Bolzplatz kommenden Kinder darstellen würde, er eine zusätzliche Lärmquelle für die nähere Wohnbebauung wäre und dazu hin waren die Grundstückseigentümer nicht bereit, ihre Grundstücke an die Stadt zu verkaufen.
Schließlich war es auch Wunsch des Bezirksbeirats, daß auf den Bolzplatz verzichtet wird, weshalb auch wir dieser Änderung zustimmen werden.

StR Alfred Dagenbach zu DS 213 (Ausgleichsmaßnahmen BBauPl 19/7 Heilbronn/Biberach/Horkheim "Wohlgelegen II")

[Anrede] Wir stimmen den in der Drucksache formulierten Anträgen zu, haben aber zum Inhalt folgendes Anmerkungen:
Es ist zum Einen wenig überzeugend, in welcher Weise von Naturschutzverbänden nach dem Prinzip der tibetanischen Gebetsmühlen Bedenken vorgebracht werden.
Hier tritt leider der Eindruck zutage, daß dabei mehr der sich pekunäre Selbstzweck im Mittelpunkt steht, den man benötigt, um die von Zuwendungen getragene Existenzberechtigung zu erhalten.
Man zeichnet ein Zerrbild, das nur Teilaspekte beinhaltet, um bei weniger mit der Materie Bewanderten populistisch Eindruck zu schinden.
Beispielsweise ist es nun einmal bei der Amphibienpopulation so, daß diese nicht nur in - wie aufgezählt - in minimaler zweistelliger Zahl auf Feldwegen tot gefahren werden, sondern bereits in jedem Laichgewässer auf ganz natürliche Art von Tausenden Kaulquappen nur eine geringe Zahl überlebt und die Zahl der Überlebenden beispielsweise durch Reihervögel nochmals in weit höherer Menge als jene von Fahrzeugen gemeuchelten Tieren reduziert wird.
Da sollten sich die mit verbalen Forderungen glänzenden Experten einmal aktiv an der mit Arbeit verbundenem Schutz der Populationen beschäftigen.
Auch, wie Populationen in austrocknenden natürliche Tümpeln gerettet werden können, ist da Fehlanzeige.
Da bedarf es dann unserer Initiative wie zur Erhaltung der Gelbbauchunke in der Frankenbacher Kiesgrube dank Unterstützung durch das Regierungspräsidium.
Zum Anderen bedarf die Praxis der Stadt bei der Anlage von Laichgewässern, die ja die Drucksache wie ein roter Faden durchzieht, erheblicher Verbesserungen.
Denn es verbleibt der Eindruck, daß die Maßnahmen lediglich eine Alibifunktion haben, mit der sich Stadtplaner leider beschäftigen müssen.
Jüngstes Beispiel kann in der Ausgleichsfläche für das Audi-Gelände besichtigt werden.
Die im Wald angelegte Grube erfüllt wegen ihrer Tiefe, Beschattung und fehlendem flacheren Uferrand in keiner Weise diesen in der Beantwortung angegebenen Zweck.
Die weiteren Laichtümpel im freien Feld sind Amphibienfallen, weil zu flach angelegt mit der Folge, daß, da Wasser nicht gehalten werden kann, schnelle Austrocknung und damit Laich- und Kaulquappentod drohen. Außerdem führt die Eintragung von Schottergestein statt Großkieseln zur Verschlammung.
Falsche Anlegungen führen zur Veralgung mit der Folge von Laichtod, Verschilfung wie in der Ingelfinger Grube oder Verschlammung wie im Beispiel Kalichemie, insbesondere bei mangelhafter Pflege auch von Seiten der Naturschutzverbände, die sich doch das Anliegen auf die Fahne geschrieben haben wollen.
Besonders witzig ist nebenbei, wenn die Frage, was mit dem „Biotop“ geschieht, wenn die Vorratsfläche in Anspruch genommen wird, die Antwort kommt, daß das Biotop durch die AUDI-Erweiterung nicht berührt werde.
Da fragt man sich dann schon, weshalb überhaupt eine Vorratsfläche notwendig ist.
Wenn dann aber "Asylgewässer" wie in der Drucksache dargestellt, "mittels Tankwagen durch gezielte Beschickung gesichert" werden müssen, zeigt dies deutlich, daß da in der Anlage einiges falsch gelaufen ist.
Bei der Anlage künftiger Ausgleichsflächen sollte daher rechtzeitig gegen solche Fehlplanungen Vorsorge getroffen werden, es kommt auf Dauer billiger, als wenn mit Verbesserungen und Tankwagen vermeidbare Kosten produziert werden müssen.

Sitzung vom 12.07.2012

StR Alfred Dagenbach zu DS 197 (Finanzzwischenbericht 2012)

[Anrede] [Nachdem von Vorrednern die Haushaltsreste in Höhe von rund 40 Millionen Euro thematisiert wurden und von StR Throm, CDU, kritisiert wurde, daß zu diesem Thema Stellungnahmen abgegeben werden:]

Bezüglich der umfassenden Haushaltsreste könnte man auch überlegen, diese zur Teilfinanzierung der Saarlandstraße zu verwenden, wenn die Zuschußfrage weiterhin ungeklärt bleibt. Im Übrigen möchten auch wir uns nicht gerne in unseren demokratischen Freiheiten einschränken lassen und unsere Stellungnahme dazu abgeben dürfen, ohne daß dies in Frage gestellt wird.

Zur Sache:

Wenn die Verwaltungsspitze in ihrem Finanzzwischenbericht prognostiziert, daß das Planungsziel bei der Gewerbesteuer überschritten werden kann, so wird uns einmal mehr recht gegeben, als wir Ende 2009 vor den Horrormeldungen der Schwarzmalerei zum Zwecke, Bürgern Mehrbelastungen oder Einschränkungen aufzuerlegen gewarnt und die künftige Entwicklung optimistisch gesehen haben, weil die damalige Krise nicht von einer an sich gesunden Wirtschaft und den Verbrauchern, sondern von der Plutokratie verursacht wurde.
Wir sehen dagegen jetzt eine ernsthafte Gefährdung der wirtschaftlichen Gesamtlage, wenn künftig dank der in Berlin betriebenen Ausverkaufspolitik mit ESM und Fiskalpakt nach dem Motto "Unser Geld für alle Welt" eine Rezession herbei geführt wird, die alles bisher dagewesene dank jenen Politikern in den Schatten stellen wird, die zwar gewählt wurden, die Interessen der Bürger wahrzunehmen, aber nach ihrer Wahl nichts anderes tun, als diesen Bürgern ständig neue Belastungen aufzudrücken.
Hier bleibt nur zu hoffen, daß den überbezahlten Abnickern vom Bundesverfassungsgericht einmal mehr die Grenzen aufgezeigt werden.
Eine prosperierende Wirtschaft führt dagegen nicht nur beim Eckpfeiler Gewerbesteuer zu positiven Ergebnissen, sondern auch in anderen Bereichen, wie im Finanzbericht aufgezeigt wird. Solange die Rahmenbedingungen stimmen, geht es der Wirtschaft gut und damit auch den Mitarbeitern, die dann auch bereit sind, durch Anschaffungen diese zu stabilisieren.
Auch wenn sich die Ausgaben im Sozialbereich noch im Rahmen der Planung bewegen, so bleibt dies eine Gratwanderung, denn negative wirtschaftliche Entwicklungen können hier sehr schnell zu empfindlichen Einbrüchen führen, weshalb wir erneut dafür plädieren, daß nach dem Konnexitätsprinzip "wer bestellt, bezahlt" die dafür aufzuwendenden Ausgaben zu 100 Prozent von Bund und Land zu erstatten sind.
Wir nehmen den insgesamt positiven Bericht zur Kenntnis und bedanken uns bei den dafür zuständigen Mitarbeitern.

StR Alfred Dagenbach zu DS183 (Jahresabschlüsse 2011 und Gesellschafterversammlungen der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH)

[Anrede] Der Jahresabschluss der SLK-Kliniken weist erneut einen Jahresüberschuss von 3,3 Millionen Euro aus, was aus der rein wirtschaftlichen Sicht als positiv zu bewerten ist.
Liest man sich dagegen die Geschäftsberichte durch, so zieht sich wie ein roter Faden die Erkenntnis durch, daß die Gesundheit der Bürger mehr denn je zum knallharten Geschäft geworden ist und der soziale Auftrag immer mehr in den Hintergrund rückt.
Der Patient wird immer mehr zum Reparaturfall analog einer Autowerkstatt. Gleichzeitig wird er wie dort zum "Kunden" degradiert.
Maßgebend sind im Bericht dieses Geschäftes nicht die erfolgreiche Behandlung der Patienten, sondern die Kostenfaktoren, wie Verweildauer, Auslastung, Materialkosten und insbesondere die Personalpolitik.
Unter diesen hervorgehobenen Aspekten, bei denen der wirtschaftliche weit über den durch die Leistung des Personals erzielten gesundheitlichen Erfolg gestellt wird, leidet zunehmend die Atmosphäre als wichtigste Rahmenbedingung.
Letztere ist inzwischen an dem Punkt angelangt, daß mit kostenintensiven Maßnahmen, wie jetzt dem Bau einer eigenen Kindertagesstätte versucht werden muß, qualifiziertes Fachpersonal noch halten und neues hinzugewinnen zu können.
Wir appellieren deshalb insbesondere an die Geschäftsleitung wie den dafür verantwortlichen Aufsichtsrat, den Menschen im Auge zu behalten und bedanken uns bei allen, die dazu ihren Beitrag leisten.

StR Heiko Auchter zu DS 182 (Stadtsiedlung)

[Anrede] Den Geschäftsbericht der Stadtsiedlung nehmen wir zur Kenntnis.
Das Jahresergebnis 2011 der Stadtsiedlung konnte, wie dem Bericht zu entnehmen ist, gegenüber dem Vorjahr nochmals um 4,6 Prozent gesteigert werden.
Mit etwas Sorge betrachten wir allerdings u.a. sanierungsbedingte Leerstände und turnusmäßige Mieterhöhungen mit dem Hintergrund eines stetig steigenden Bedarfs an sogenannten "Günstigwohnungen" für Geringverdiener.
Wir erinnern hierbei auch an den sozialen Auftrag der Stadtsiedlung und an den der Stadt Heilbronn, mit dem ja die Stadtsiedlung ursprünglich ins Leben gerufen wurde.
Durch den gesellschaftlichen und sozialen Wandel, bedingt durch die demografische Entwicklung, kommen auf die Stadtsiedlung heute und in Zukunft große Herausforderungen und Aufgaben zu, die in sozial verträglicher Form zu bewältigen sind.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern und stimmen dem Antrag zu.

StR Heiko Auchter zu DS 185 (Katharinenstift)

[Anrede] Auch vom Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 und Lagebericht des Katharinenstifts nehmen wir Kenntnis und bedanken uns bei der Geschäftsleitung, insbesonderen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Katharinenstift für die gute geleistete Arbeit und deren Einsatz.
Bemerkenswert ist, daß trotz notwendiger Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere in den Bewohnerzimmern und besonders in deren Bewohnerbädern dieses Ergebnis erzielt werden konnte.
Der erzielte Jahresüberschuss konnte u.a. durch die Steigerung der Heimentgelte gegenüber dem Vorjahr, sowie durch die gute Auslastung der vollstationären Pflegeplätze - trotz der zunehmenden Konkurrenz im Einzugsgebiet des Katharinenstifts - erzielt werden.
Dies ist in erster Linie auch auf den guten Ruf des Katharinenstiftes zurückzuführen, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken ist.
Untermauert wird dies nicht zuletzt durch die positive Bewertung von MDK und des im Katharinenstift eingeführten und gelebten Qualitätsmanagements.
Wir stimmen dem Antrag zu.

StR Alfred Dagenbach zu DS 186 (Jahresabschluss 2011 der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH)

[Anrede] Wir nehmen nehmen den Geschäftsbericht Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH zur Kenntnis und stimmen den Anträgen der Verwaltungsspitze zu.
Daß der nominelle Fehlbetrag 702.870,49 Euro durch eine Einzahlung der Stadt in die Kapitalrücklage mehr als ausgeglichen wurde, erfüllt uns dabei mit weniger Sorge als das mögliche Scheitern des Gesamtprojektes, das ja ein wichtiger Baustein zur erfolgreichen Umsetzung eines künftigen neuen Stadtbezirks sein soll.
Wir sehen diese drohende Gefahr durchaus realistisch.
Das ist um so bedauerlicher, als bei den Bürgern sich die Akzeptanz bis zur deutlichen Zustimmung gesteigert hat, nachdem man unserer noch letztes Jahr gemachten Forderung, daß von Seiten der Stadt noch einiges zu den Hintergründen und Zusammenhängen publiziert werden muß, erfolgreich nachgekommen ist.
Allerdings wäre es für uns auch nicht hinnehmbar, wenn das Konzept durch massive Eingriffe, wie jetzt bereits durch den Unfug der Verlegung des Verkehrs von der Kalistraße in die Fügerstraße oder die Nichtfertigstellung der zuführenden Saarlandstraße derart verwässert wird, daß eine Bundesgartenschau zum Flop werden muß.
Wir sind daher sehr gespannt, ob wir einen entsprechenden Grundsatzbeschluß am Ende dieses Jahres noch mittragen können.

StR Alfred Dagenbach zu DS 184 (Jahresabschluss 2011 und Gesellschafterversammlung der Heilbronn Marketing GmbH)

[Anrede] Wenn eine Stadt wie Heilbronn in einigen Jahren eine Bundesgartenschau durchführen will, und das auch noch erfolgreich, dann braucht sie dafür auch eine gute imagebildende Vorarbeit.
Wer wäre dafür besser geeignet, als unsere eigene Marketinggesellschaft, die diese Imagepflege neben ihren anderen Aufgaben zugunsten des Ansehens unserer Stadt erfolgreich betreibt.
Daß man allerdings nirgends etwas umsonst bekommt, sollte sich inzwischen auch herumgesprochen haben.
Und ein geldwerter Vorteil ist schließlich ohne ausreichendes Geld gleich garnicht zu haben.
Deshalb sollten nicht zuletzt im Hinblick auf diese Aktivitäten auch die ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, auch wenn sich der sich daraus ergebende positive Kosten/Nutzen-Effekt nicht direkt in "Mark und Pfennig" bilanzieren läßt, sondern beispielsweise über deutliche Steigerungen bei Übernachtungszahlen zurückfließt.
Wir danken daher den Mitarbeitern und stimmen dem Jahresabschluss zu.

StR Alfred Dagenbach zu DS 204, 205, 206 Auswahlkriterien für den Neuabschluss von Konzessionsverträgen

[Anrede] Es geht hier und heute nicht um eine Grundsatzentscheidung für die Vergabe von Konzessionen, sondern lediglich um die Aufstellung von Kriterien, nach denen dann die eingehenden Angebote gewichtet werden sollen.
Grundsatzdebatten dazu sind daher heute zunächst nichts als Schall und Rauch.
Die Verwaltung schreibt aber in Ihren Drucksachen zu Strom und Gas selbst, daß die Auswahlkriterien einen sachlichen Bezug zur Konzession oder zum Netz aufweisen müssen.
Alle Kriterien müssten deshalb einen expliziten Netzbezug haben, auch wenn ihr Inhalt und Hintergrund
ebenfalls dazu geeignet sind, einen möglichen Kooperationspartner auszumachen.
Genau das ist aber der springende Punkt, denn es geht nicht um wohlbestallte Aufsichtsratspöstchen und Freundschaftsdienste oder um ideologische Grundsätze, sondern darum, den Nutzen für die Bürger der Stadt möglichst optimal zu gestalten.
Ich brauche dazu nicht daran zu erinnern, wie bei anderer Gelegenheit der Gemeinderat nicht einmal erfahren hat, welche Mitbewerber es gegeben hat oder auch nicht.
Deshalb sind auch wir der Meinung, daß dieses Mitspracherecht nicht in der Weise kujoniert werden darf, daß der Energiebeirat unterbewertet bleibt.

Man hätte allerdings aufgrund des uns erst heute bekannten, vorliegenden Schreibens des Umweltministeriums mindestens die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen abwarten können, die ja bereits in 2 Wochen vorüber ist, um auch dann noch auf der sicheren Seite zu sein.
Wir unterstützen daher aus rein pragmatischen Erwägungen den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zu den Drucksachen 204 und 205, bei der Drucksache 206 stimmen wir dem Antrag der Verwaltung zu.

[Weitere Wortmeldungen]

StR Heiko Auchter StR Heiko Auchter zu DS 145+145a (Untersuchung einer Rekommunalisierung der Gebäudereinigung)

[Anrede] Zunächst einmal begrüßen wir, daß die Stadtverwaltung jetzt selbst beantragt hat, den Beschluss zur Privatisierung der Gebäudereinigung vom 06.05.2003 aufzuheben.
Allerdings stören wir uns daran, daß die Umstellung sukzessive vorgenommen werden soll, weshalb wir unseren Antrag so gestellt haben.
Es kann natürlich schon so sein, wie die Stadtverwaltung schreibt, daß weder Fremd- noch Eigenreinigung alleine zum Ziel führen wird und eine flexible Mischung aus Eigen- und Fremdleistung notwendig sein kann.
Um aber den Empfehlungen der Gutachter gerecht zu werden, die zum Ergebnis haben, daß die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung zweckmäßig ist, sollte dies auch nicht unterlaufen werden können.
Deshalb wollen wir festgeschrieben haben, daß Fremdleistungen nur dann möglich sind, wenn zur Aufgabenerfüllung
kein ausreichendes eigenes Personal zur Verfügung steht.
Denn sonst bleibt der Ist-Zustand möglicherweise der Dauerzustand - und das würde das Ziel konterkarieren.

[Weitere Wortmeldungen]

StR Alfred Dagenbach zu TOP 8: Anfrage zum geplanten Bau einer Moschee am Berliner Platz

Wann unterrichtet die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit zum geplanten Bau einer Moschee am Berliner Platz, die Berichten zufolge nach dem provokanten Vorbild der Kölner Zentralmoschee dort errichtet werden soll und bezieht sie in den Vorgang ein und
weshalb überläßt sie diese Unterrichtung ausweislich eines heute in der Heilbronner Stimme zu lesenden Artikels derselben mit der bekannten Gefahr, der einseitigen und unausgewogenen Berichterstattung mit allen Facetten?

Sind der Stadtverwaltung die Vorgänge um das zum Vorbild auserkorenen Projektes in Köln, wie sie erst vorgestern in der ARD-Sendung "Allah in Ehrenfeld"* dokumentiert wurden, bekannt und
welchen Einfluß wird sie darauf nehmen, daß es nicht in ähnlicher Weise wie in Köln von der drohenden Bauruine wegen Verdoppelung der Baukosten über die Kündigung des Architekten bis zur Kompromittierung der verantwortlichen Verwaltungsspitze kommt?

Diese Anfrage gebe ich zu Protokoll.

* [http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/11093990_allah-in-ehrenfeld]

[Weitere Wortmeldungen]

Sie ignorieren grundsätzlich,daß nach dem Ausbau der Saarlandstraße der Verkehr auf den davon betroffenen anderen Straßen durch verkehrsregelnde Maßnahmen reduziert werden kann, z.B. durch ein LKW-Verbot, was jetzt noch nicht möglich ist.

Sie ignorieren auch, daß die Belastung der Anwohner der Saarlandstraße durch die Lärmschutzmaßnahmen erheblich reduziert werden.

Wir haben bereits des öfteren betont, und es dürfte daher nicht unbekannt sein, daß wir und die von uns getragene und aus der bereits 1993 existierenden "Nachbarschaftsinitiative Großgartacher Straße" hervorgegangene Bürgerinitiative „Saarlandstraße JETZT!“ mit über 1000 Unterstützern schon immer nachhaltig für die Verlängerung der Saarlandstraße mit gleichzeitiger Verwirklichung der Westumfahrung Klingenbergs - sprich der Südostumfahrung Leingartens - eingetreten sind.

Wir haben auch schon zum wiederholten Male klar gemacht, daß wir den jetzt plötzlich von CDU und FDP vom Zaun gebrochene Parteienstreit in dieser Weise mit Grün-Rot für wenig hilfreich halten, der nur deshalb jetzt in Szene gesetzt wird, weil man zum Einen im Landtag in der Opposition ist und zum Anderen teilweise befürchten muß, im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl einen Dämpfer zu bekommen oder gar ganz aus diesem zu fliegen.

Nun erinnert man sich daran, daß man auch mal eine Gegenleistung bringen sollte, die wir mit unserer Bürgerinitiative schon jahrelang eingefordert haben und möchte damit schnell ein paar Punkte sammeln.

Unabhängig davon sind wir selbstverständlich bereit, alles mitzutragen, was die Sache zugunsten der Bürger vorwärts bringen wird und haben dies auch, nachdem wir im Kommunalen Arbeitskreis Böckingen darauf angesprochen wurden, schon zugesagt, weil wir nach unseren Vorstellungen alles pragmatisch nach dem Motto der Nützlichkeit für unsere Stadt angehen und nicht, wie jetzt von FDP und CDU praktiziert, nur mit parteitaktischem oder ideologisch gefärbtem Kalkül.

Dabei scheut man sich einmal mehr nicht, als Plagiator aufzutreten, was insbesondere bei der CDU als Praxis nicht unüblich ist.

Man lehnt vorerst mal aus parteipolitischem Gehabe Vorschläge anderer ab, um sie dann mit einem leicht abgewandelten eigenen Antrag wieder einzubringen.

Ich erinnere nur an den gebührenfreien Kindergarten oder jetzt an den Atomausstieg als zwei Beispiele unter vielen.

Doch nicht immer geht die Rechnung auf, denn die Bürger durchschauen zunehmend solche parteitaktisch motivierten Manöver mit dem Zweck des Machterhalts.

Fakt ist nämlich auch hier, daß man sich bisher von dieser Seite nicht nur in vornehmer Zurückhaltung geübt, sondern sogar zur weiteren Verschleppung beigetragen hat und stimmte beispielsweise der "Streckung" der Maßnahmen um ein Jahr zu, was neben der unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung erst zum jetzigen Dilemma beigetragen hat.

Es erstaunt deshalb auch garnicht, daß im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen jetzt genau jene in Wahlpopulismus machen, die diese Verzögerung mit beschlossen haben und von deren Seite die rechtzeitige und rechtswirksame Antragstellung unterlassen wurde.

Wir haben auch gut in Erinnerung, wie die Verkehrslösung Saarlandstraße schon jahrzehntelang der Spielball insbesondere der CDU-Fraktion war, die mit ihrer wechselhaften Verkehrspolitik in der Hoffnung, daß das alles schnell vergessen wird, uns erst in diese Situation gebracht hat. Da wurde von dieser Seite schon in den 90er Jahren befürwortet, dieses wichtige Projekt in der Priorität zurückzustellen.

Schließlich war auch zu erwarten, daß durch den für alle voraussehbaren Regierungswechsel eine grünrote Landesregierung mit ihrer Grundhaltung ihr eigenes Hobby pflegen wird.

Statt den Verkehrsminister, der die grundsätzliche Zusage für die Verlängerung der Saarlandstraße gemacht hat, für eigene Versäumnisse anzugreifen, sollten man im Gemeinderat besser vor der eigenen Türe kehren, denn mit der bewußten "Streckung" und dadurch ausgelösten Verhinderung des Baubeginns jetzt mit Krokodilstränen das eigene Versäumnis der neuen Landesregierung in die Schuhe schieben wollen, ist ein untaugliches Unterfangen, das auf diese Weise mit Sicherheit dort nicht zu einer wohlwollenden Behandlung des Themas beitragen wird.

Aber vielleicht ist sogar dies so gewollt, um weiter Stimmung machen zu können.

Wie wir ebenfalls schon in diesem Gremium vorgetragen haben, hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in einem Schreiben an uns mitgeteilt, daß es, ich zitiere: "dem mit der Saarlandstraße bzw.in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber" steht.

Das Projekt kommt jedoch deshalb in totale Schieflage, weil die kosten- und zuwendungsintensiven Abschnitte 2 und 3 der Saarlandstraße auf Grund bereits bestehender Verpflichtungen nicht im Rahmen des Landesförderprogramms 2011 bis 2015 bewilligt werden und nur bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden.

Bisher war der Tenor stets, daß mit dem ersten Bauabschnitt, dem Kreisel, ja bereits begonnen worden sei.

Da andererseits das Entflechtungsgesetz des Bundes auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondern es auch der Heilbronner Verwaltungsspitze hätte längst bekannt sein müssen, daß die Höhe der Kompensationszahlungen des Bundes von 2014 bis 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder für den kommunalen Straßenbau ab 2014 in Frage steht, ist es eindeutig das Versäumnis der Stadtspitze mit Zustimmung der Gemeinderatsmehrheit, hier zu nicht rechtzeitig die richtigen Anträge gestellt zu haben, wozu natürlich auch unzureichende Planungsunterlagen mit fehlenden Gutachten eingereicht wurden, die dann neben den hausgemachten Verzögerungen mit Verschiebungen wegen der Wirtschaftskrise zu diesem Fiasko geführt haben.

Jedenfalls wurden die Bürger samt Gemeinderat über Jahre hinweg in falscher Sicherheit gewogen, was sich nun bitter rächt, um dieses Versagen einmal noch ganz moderat zu umschreiben.

Da helfen auch nicht aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, die ohnehin Makulatur sind, weil de facto erstens unverbindlich und zweitens der entsprechende Zuwendungsbescheid gerade von der alten CDU und FDP-geführten Landesregierung nicht erteilt wurde, obwohl zuvor schon von deren Administration die Aufnahme in das GVFG-Programm für 2004-2009 avisiert wurde um es dann mit Zeitziel 2012 erneut ins Visier zu nehmen - aber eben nichts getan wurde.

Sie haben nichts anderes erreicht, als Zuschüsse für den Saarlandkreisel, dessen Ausgaben völlig überflüssig wären, wenn der Rest mit den Bauabschnitten 2 und 3 nicht folgen wird.

Wenn Sie jetzt der Ansicht sind, daß Sie eine verbindliche Zusage für das Gesamtprojekt haben, dann frage ich: Weshalb klagen Sie dann nicht?

Diese Verantwortung hat daher die alte CDU und FDP-geführte Landesregierung zu tragen, unter der jetzt rund 40.000 Bürger westlich des Neckars zu leiden haben.

Die Bürger können dann vom fehlenden Sonnenbrunnenkreisel inklusive aufgedrückten Verkehrsproblemen dank neuer "Böckinger Mitte" und fehlender Westumfahrung Klingenbergs wie dem nach wie vor durch Frankenbach wälzenden Moloch sehen, wie sie zurecht kommen und die Sache ausbaden, die man ihnen jahrzehntelang in anderer Form suggeriert hat.

Aus der Mitverantwortung lassen wir aber auch jene nicht heraus, die im Landtag dazu ihr Königsrecht nicht wahrgenommen haben.

Wenn nämlich die neue Landesregierung schon das Projekt nicht in die Haushaltsplanung beziehungsweise Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 aufnimmt, so braucht sich weder die CDU noch die FDP jetzt darüber zu mokieren, denn sie hat es selbst unterlassen, dies zu beantragen, worum wir in einem Anschreiben an alle Landtagsabgeordneten im Namen unserer Bürgerinitiative "Saarlandstraße JETZT!" gebeten hatten.

Stattdessen erreichten uns die üblichen hinhaltenden Mitteilungen, daß da zum Beispiel noch eine Antwort vom derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der CDU kommen würde.

Dabei hätte es nur wenigen Zustimmungen aus den Reihen der SPD bedurft, um das Projekt in die Finanzplanung aufzunehmen und eine Mehrheit wäre gesichert gewesen.

Schließlich betont die SPD ja hier vor Ort auch beständig, nach wie vor hinter dem Projekt zu stehen und dies wäre sicher ein treffendes Argument in einer Landtagsrede gewesen - so man gewollt hätte.

Meine Damen und Herren, es ist für uns einfach ärgerlich, wie mit einem für unsere Stadt so wichtigen Thema unsensibel parteipolitisch und ideologisch umgegangen wird.

Dennoch werden wir es selbstverständlich wie immer so halten, daß wir dieser Resolution aus rein pragmatischen Gründen im Sinne von Jeremia 29,4-14a "Suchet der Stadt Bestes" zu deren Nutzen beitreten und sie in der vagen Hoffnung, trotz der von uns vorgetragenen Dissonanzen über die Verhaltensweise, unterstützen.

[Anrede] Dem Antrag der Verwaltung zur Genehmigung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung für die Innensanierung der Werkstätten in der Technischen Berufsschule sowie der Beauftragung der Verwaltung, die Genehmigungs- und Ausführungsplanung zu erstellen und Angebote zur Durchführung der Arbeiten einzuholen, stimmen wir zu.

Bereits in den Jahren 2010/2011 wurden Sanierungsmaßnahmen umgesetzt. In den Werkstätten des Technischen Schulzentrums der Wilhelm-Maybach-Schule werden die besonders in unserer Region dringend benötigen Fachkräfte von morgen ausgebildet.

Die jetzt anstehende geplante Sanierung enthält notwendige Sanierungen der Werkstätten, Umstrukturierungen betreffend der räumlichen Anordnung im Werkstättenbereich, hinzukommende Glasflächen, neue Brandschutzelemente, eine neue Lüftungsanlage, Sanierungen von Umkleideräumen, hauptsächlich aber die notwendigen Erneuerungen der Gebäudetechnik, deren Erhalt auch aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist.

[Anrede] Der Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren stimmen wir zu.

Auf der bisher brachliegenden Fläche soll laut Drucksache ein größeres Wohngebäude mit 4 Vollgeschosse und einem Staffelgeschoss als Studentenwohnheim errichtet werden. Dazuhin soll ein Baukörper mit 3 Vollgeschossen zuzüglich Staffelgeschoss errichtet werden. Dieser soll einer seniorengerechten Wohnnutzung zur Verfügung stehen. Dadurch soll sich eine Mischung an Wohnformen und ein Zusammenleben mehrerer Generation entstehen.

In der "Zu-Drucksache" wird auf Fragen hingewiesen, ob es sich denn tatsächlich um ein Studentenwohnheim handeln würde, deren Beantwortung mit den in der Drucksache dargestellten Grundrissen erfolgt ist.

Unter dem Vorbehalt, dass es sich tatsächlich eben um ein solches Studentenwohnheim handelt, stimmen wir der Drucksache zu.

StR Heiko Auchter zu DS 144 [Betriebsamt]

[Anrede] Wenn die Organisationsuntersuchung des Betriebsamts durch die Firma nk-Beratung in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, daß trotz noch vorhandenen Optimierungspotenzials konstatiert werden kann, dass der Betrieb bereits heute einen im Vergleich zu anderen kommunalen Betrieben überdurchschnittlichen Organisations- und Leistungsgr erreicht hat und der vorgeschlagene Maßnahmen- und Prioritätenkatalog deshalb lediglich 46 Anregungen, Empfehlungen und Hinweise enthält, so ist das für uns nicht verwunderlich.
Es ist doch bekannt, daß unser Betriebsamt sehr gute Arbeit leistet, insbesondere, wenn man sieht, wie die Aufgaben in jedem Einzelbereich ständig zunehmen, die die Mitarbeiter täglich leisten.
Daß für einzelne Bereiche noch Anregungen vorgelegt werden, ist doch nur im Bereich des Logischen, denn es gibt nicht einmal kleinste Mißstände, die zu einer besonderen Beanstandung Anlaß geben würden.
Es wäre im Gegenteil verdächtig, wenn man nun von externer Seite überhaupt keinen Hinweis hätte geben können, wo nicht noch etwas noch besser gemacht werden könnte.
Daß es im DV-Bereich etwas deutlicheren Nachholbedarf bis zur Optimierung der Software gibt, ist ja nicht wirklich dem Betriebsamt selbst zuzuordnen, um auch das einmal klar festzustellen.
Auch die Verbesserung der Transparenz in Sachen Haushaltstitel ist lediglich eine Formsache und hat im Prinzip mit der Leistungsfähigkeit und der Betriebsführung selbst recht wenig zu tun.
Eher liegt es an der vielleicht zu strengen Sparsamkeit auch des Betriebes selbst, wenn nun vom Gutachter Vorschläge, wie die Anschaffung von Nachläufern oder Anhängern mit elektronischen Anzeigetafeln, gemacht werden.
Hierfür sind wir dankbar, geht es doch um die Erhöhung der Sicherheit für unsere Mitarbeiter.
Das erfreulichste aber ist, daß sich das Betriebsamt insgesamt in einem erfreulich günstigen Kostenrahmen bewegt, der letzten Endes Haushaltsmittel für nicht unumgängliche gewerbliche Leistungen frei zu setzen hilft.
Wir gehen daher davon aus, daß die Empfehlungen im nächsten Haushalt Eingang finden werden, sehen aber keinerlei Anlaß für besondere Kritik und danken sowohl der Betriebsleitung als auch Ihren Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit.

StR Heiko Auchter

StR Heiko Auchter zu DS 80 [Kommunaler Ordnungsdienst]

[Anrede] Wir sehen die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Heilbronn als eine Reaktion auf unsere Forderung der nach Einrichtung einer 'Bürgerwehr' und zugleich als Eingeständnis dafür, daß wir eben doch recht hatten und die stets offiziell heruntergespielten Sicherheitsmängel in Heilbronn eben doch vorhanden sind.
Es ist einfach zu wenig, immer nur aus Eigenlob zu behaupten, Heilbronn sei eine der sichersten Großstädte.
Unsere Bürger machen täglich andere Erfahrungen mit Überfällen und Vandalismus.
Vielfach führt dies dazu, daß nicht einmal mehr Strafanzeige erstattet wird, "weil es doch keinen Wert hat", wie uns gegenüber immer wieder geklagt wird.
Maßgabe ist darüber hinaus nicht etwa die statistische Zahl der Menge, sondern die Bedrohung und Brutalität, mit der vorgegangen wird und der dabei angerichtete Schaden nicht nur für Leib und Leben.
Erstaunlich ist für uns jedenfalls, daß der Ordnungsdienst, der nun ins Leben gerufen werden soll, weitgehend dem entspricht, was von uns als "Bürgerwehr" vorgeschlagen, aber von der Verwaltungsspitze bisher quasi als überflüssig dargestellt wurde.
Diese sollte nach unserem immer wieder gemachten und - auf Empfehlung der Verwaltungsspitze - abgelehnten Vorschlag aus geeigneten und lediglich einem Handy ausgerüsteten 1-Euro-Jobbern bestehen, um dann gegebenenfalls Polizei und Ordnungsamt zu Hilfe zu rufen.
Ein Alternativ-Vorschlag kam von dieser Seite jedoch nicht, nein, im Gemeinderat erregten sich manche sogar über die Ungeheuerlichkeit des Ansinnens und man stimmte gemeinsam dagegen ab.
Jetzt sollen sogar Schlagstock, Handschließe und Pfefferspray mitgeführt werden.
Auch wenn das, was der zuvor nicht in die parteipolitische Opportunität gepaßt hat, jetzt mit einem ohnehin längst überfälligen Streetworker verbrämt doch aufgetischt wird, betrachten wir dies als unseren Erfolg und Eingeständnis dafür, daß es doch nicht ohne eine solche Maßnahme geht.
Nachdem jedoch dieser Kommunale Ordnungsdienst, den wir selbstverständlich als Ideengeber unterstützen, vor allem an Brennpunkten der Innenstadt Präsenz zeigen soll, aber nicht auch für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen, werden wir dieses nun vorgesehene Experiment genau daraufhin beobachten, ob er nicht nur eine den Medien schmackhaft gemachte Alibifunktion haben wird und gegebenenfalls unser Modell einer auch diese Bereiche tangierende 'Bürgerwehr' erneut als Forderung erheben.
Vandalismus gibt es nämlich nicht nur in der Vorzeige-City unserer Bürgermeister-Riege, sondern auch draußen in den Stadtteilen, den Parkanlagen und in der Feldflur und diese Bürger haben dasselbe Recht auf Sicherheit wie das Rathaus und sein Umfeld.

StR Dagenbach zu DS 65 [Friedhofsgebühren]

[Anrede] Bereits bei der Beschlußfassung im Jahr 2005 darüber, daß die Kosten für die Unterhaltung unserer Friedhöfe zu 100 Prozent ausschließlich auf diejenigen abgewälzt werden, die im jeweiligen Jahr einen Trauerfall zu beklagen haben, haben wir uns dagegen vehement gewehrt.
Die Argumente gegen diese Praxis wurden in der Zwischenzeit auch durch nichts bekräftigt, im Gegenteil:
Die Stadtverwaltung mußte inzwischen der neuen Entwicklung Rechnung tragen und mit den sogenannten "Erdwiesengräbern" eine Alternative zu wesentlich kostengünstigeren Bestattungsformen anbieten.
Dennoch sind die Abwanderungen infolge der überhöhten Kosten nicht aufzuhalten, was zur Folge hat, daß auf immer weniger Angehörige durch dieses ungerechte Umlagesystem immer höhere Kosten zukommen.
Viele Familien lassen ihre Verstorbenen oft nur noch aus dem Grund in Heilbronn beerdigen, weil bereits ein Angehöriger auf einem Heilbronner Friedhof liegt, ansonsten wendet man sich einer günstigeren Alternative zu.
Heilbronn bleibt daher absolute Spitze im Städtevergleich auf diesem Sektor, weil man in der Stadtverwaltung den bequemen Weg der Kameralistik wählt und mangels praktischer Erfahrung von kaufmännischem Denken und Handeln so weit entfernt ist, wie die Erde vom Mond.
Den Einnahmeverlust in Höhe von fast 300.000 Euro durch dieses Fehlverhalten unserer nicht mehr als zu dieser Praxis fähigen Technokraten auf dem Rathaus sollen nun wieder einmal den Hinterbliebenen zur Trauer hinzu aufgelastet werden.
Dabei wird ganz bewußt auch noch insofern "Kasse" gemacht, als über Jahre hinweg Kostendeckungen bis über 110 Prozent erzielt wurden und die Hinterbliebenen auch noch für die Defizite vergangener Jahre aufkommen ließ.
Dabei gab es für die Zeit vor 2006 keinen dies rechtfertigenden Beschluß.
Ich erinnere hier abermals an die mahnenden Worte unseres Ex-Kollegen Paul Mack ein, der anläßlich der vorletzten Diskussion zu Recht erklärt hat, daß die Preisgestaltung auf den Friedhöfen eine Höhe erreicht habe, die nicht mehr Wiesen- oder Ackerpreise darstelle, sondern nahezu an Bauplatzpreise herangingen.
Er vertrat auch zu Recht die Auffassung, daß der Unterhalt der Friedhöfe am allerwenigsten von der Verwaltung betrieben wird, denn die Friedhöfe würden von den Grabbesitzern gestaltet sowie von diesen gepflegt und ich füge dem hinzu, auch finanziert.
Er verwies zudem nochmals zu Recht darauf hin, daß beispielsweise die Stadt Stuttgart bei der Gebührenberechnung 20 Prozent zur Pflege der Grünanlagen herausrechnet.
Tatsächlich zeigt der mit einem lapidaren Kommentar angeführte Städtevergleich, daß nicht nur Stuttgart den öffentlichen Anteil bei der Gebührenrechnung mit einbezieht, sondern Heilbronn und das finanzschwache Eßlingen die einzigen Städte in Baden-Württemberg sind, die ausschließlich die trauernden Hinterbliebenen schröpfen.
Und während Eßlingen trotzdem keine 100%ige Deckung hat, macht Heilbronn an den Toten mit kalkuliertem Überschuß noch einen Reibach und knallt auch noch eine Verzinsung von satten 3,7% in die Kalkulation mit ein.
Zu hinterfragen ist zudem, ob bei deutlich sinkender Inanspruchnahme im gleichen Maße Verwaltungspersonal eingespart werden kann.
Es kann doch nicht sein, daß hier ein aufgeblähter Verwaltungsapparat aufrecht erhalten bleibt, während die Fallzahlen drastisch sinken.
Ein weiterer Fakt ist jedoch, daß Friedhöfe auch grüne Lungen in der Stadt sind, die allen Bürgern zugute kommen.
Daher ist es nur richtig und zumutbar, daß auch die Stadt Heilbronn sich wie andere Städte an den Unterhaltungskosten beteiligt und diese nicht alljährlich nur und ausschließlich auf diejenigen abwälzt, die gerade eine Gebühr infolge eines Todesfalls zu zahlen haben.
Friedhöfe sind öffentliches Grün und können zudem von jedermann und im übrigen gebührenfrei zur Erholung und Entspannung genutzt werden.
Und dazu erklärte die Verwaltung bereits 2002 selbst, daß Friedhöfe öffentlich zugängliche Grünflächen seien.
Hätte man aber keinen Friedhof, dann gebe es dort mit Sicherheit eine Parkanlage und diese müßte ebenfalls gepflegt werden.
Von daher ist es auch nur mehr als recht und billig, die Kosten für die Grünpflege zumindest zum Teil aus der Gebührenberechnung herauszunehmen.
Denn vom Bestehen jeder Grünanlage profitieren alle Bürger der Stadt und nicht nur die zur Kasse gebetenen Angehörigen für ihre lieben Verstorbenen.
Es entspricht daher auch nicht dem Verwaltungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel wenn stets nur diejenigen in einem Jahr die Kosten bezahlen, deren Angehörige in diesem Jahr gestorben sind und alle anderen nichts dazu beitragen würden.
Bereits 2005 haben wir darauf verwiesen, daß man ja auch nicht her geht und sagt, daß man die Stadtbahn auf eine 100-prozentige Kostendeckung hinführt oder beispielsweise das Hallenbad.
Die Stadt gibt überall dort einen Teil dazu, wenn es sich um Einrichtungen handelt, die dem Gemeinwohl dienen.
Dies ist nun mal auch wie bei jeder Grünanlage beim Friedhof der Fall.
Zudem stellt ein Friedhof eine soziale Aufgabe dar und es ist deshalb auch von daher durchaus gerechtfertigt, wenn die Grünanlagenpflege nicht in die Gebührenberechnung einbezogen wird.
Es ist daher auch nur recht und billig, wenn der erstrebte Kostendeckungsgr durch den Gebührenaufwand erheblich abgesenkt wird.
Kaufmännische Handlungsfähigkeit hätte dann zudem den Effekt, durch günstigere Friedhofsgebühren auch wieder mehr "Kunden" zu gewinnen, was in der Konsequenz wiederum zu Mehreinnahmen führen würde.
Ein ganz anderes Problem stellt die Unterhaltung eines eigenen Krematoriums dar.
Diese Einrichtung ist im Vergleich zu anderen Einrichtungen viel zu teuer und wird immer unwirtschaftlicher, weshalb die Gebührenerhöhung in diesem Bereich besonders drastisch mit bis zu fast 20 Prozent im Falle von Kindern bis 6 Jahren, aber auch sonst über 15 Prozent erreichen soll.
Das ist schon mal als unsozial zu bezeichnen, denn hinzu kommt auch noch die Mehrwertsteuer, die inzwischen 19 Prozent erreicht hat, so daß die tatsächliche Belastung der Hinterbliebenen in Heilbronn noch drastischer ausfällt, als es Dank dem Willen der Verwaltungsspitze ohnehin schon der Fall ist.
Es ist daher, da in Heilbronn offenbar nicht wie andernorts wie in privatwirtschaftlich betriebenen Krematorien kostengünstig eingeäschert werden kann, ja dieser teure Bereich ganz offensichtlich durch Umschichtungen subventioniert werden muß, dringend geboten, das Krematorium aufzugeben und dafür einen dem tatsächlichen Aufwand angepaßten Gebührensatz für die Urnenbeisetzung zu erheben, weshalb wir mit dem Antrag, daß das Krematorium betriebsbereit gestellt wird, die Aufgabe des laufenden Betriebs durch Vorhaltung für Notfälle beantragt haben.
Wenn hier in Sachen Friedhofsgebühren kein Umdenken erfolgt, werden wir solange vor immer drastischeren Kostensteigerungen stehen, die dann letzten Endes unter dem Zwang des Faktischen doch zu keiner anderen Lösung führen müssen.

[Wir beantragen:
1. Der Kostendeckungsgr wird auf 80% festgesetzt, eine Erhöhung der Gebühren entfällt.
2. Das Krematorium wird betriebsbereit gestellt.
Es wird um getrennte Abstimmung der Einzelpunkte gebeten.]

StR Heiko Auchter zu DS 136 [Kiliansplatz]

[Anrede] Was soll man dazu sagen, wenn sich die Gesamtkosten erneut brutto um fast 600.000 Euro erhöhen?
Der Platz ist auch ohne vorherige Genehmigung fertiggestellt, auch wenn zur ursprünglichen Idee dafür einmal von unserem Baubürgermeister die Ansicht, man sehe bei der Sanierung für 700.000 Euro viel, vorgebracht wurde.
Wir haben dazu im Laufe der Zeit, in Heilbronn braucht bekanntlich alles eine besondere Weile mit vielen Tücken und persönlichen Befindlichkeiten, siehe Saarlandstraße et cetera pp., schon viel Gehirnschmalz und Diskussionsbedarf eingebracht, daß man sich über eigentlich wieder einmal zu erwartende Verteuerungen schon garnicht mehr besonders aufzuregen bracht.
Auch wenn nun die Mittel der Haushaltsstelle "Paul-Göbel-Brücke" entnommen werden, so sind wir doch nun von der ursprünglichen Kostenavisierung weit entfernt.
Das ist insofern schade, als auch wir von Anfang an für die jetzt umgesetzte Variante mit Nachdruck und mit vielen Unterstützungsunterschriften der Bürger eingetreten sind.
Es ist nämlich schon erstaunlich, wie auch in diesem Fall nachträglich immer wieder neue Erkenntnisse zutage treten, die dann vom Steuern und Abgaben zahlenden Bürger aufgebracht werden müssen.
Wir erinnern dazu auch an die legendäre Sitzung des Gemeinderates vom 23.Oktober 2008, als mir der OB mehrfach aus Verärgerung drohte, das Wort zu entziehen, weil ich angeblich keine "Verständnisfragen" zum Ansinnen eines ganz anderen Konzeptes der Verwaltungsspitze stellen würde und wir ein "Erneuern statt Verteuern" gefordert haben.
Das wollen wir bei aller Freude darüber, daß dieser zentrale Platz in Heilbronn, dessen Alleinstellungsmerkmal mit der Schnecke man fälschlicherweise schon mit dem besonderen Argument verhindern wolle, er sei ein von Siena "geklauter Platz".
Tatsache ist, daß für den Vergleich mit dem Piazza del Campo in Siena schon sehr viel Phantasie vonnöten ist.
Daß nun auch dabei viele unserer von Anfang an deutlich gemachten Forderungen umgesetzt wurden, beispielsweise, daß ausschließlich europäische Steine, insbesondere auch Granit aus Deutschland zur Verwendung gekommen sind und keine zweifelhaften außereuropäische Herkünfte, womöglich mit dem Makel der ausbeuterischen Kinderarbeit, erfüllt uns mit Genugtuung.
Trotz dieser erneuten Verteuerung freuen wir uns über den neuen Platz als ein Ausdruck gelungenen Bürgerwillens und hoffen insbesondere für unsere Damenwelt, daß auch die Bürger jetzt möglichst für viele Jahrzehnte ihre Freude an ihm haben werden.

[Anrede] Dem Antrag der Verwaltung stimmen wir zu.
Voraussetzung für unsere Entscheidung war nicht zuletzt der Wunsch und die Entscheidung von Elternbeirat, Gesamtlehrerkonferenz sowie Schulkonferenz sondern auch, daß es die Ludwig-Pfau-Schule schon deshalb in dieser Richtung für uns wert ist, aufgewertet zu werden, weil sie einen großen Heilbronner Namen trägt, der für unsere Stadt eine historische Bedeutung hat.
Mit Verwunderung nehmen wir das durch die Verwaltung versendete Schreiben der Elternvertreter der Ludwig-Pfau-Schule zur Kenntnis.
Wir fragen uns: Kann es Aufgabe eines Vertreters des Staatlichen Schulamtes Heilbronn sein, an einem Elternabend die Anwesenden vorschnell und zudem falsch zu informieren, und das mit dem Hintergrund, dass seitens des Kultusministeriums zum Anliegen keine Bedenken bestehen?
Sicherlich nicht.
Wir stimmen dem Antrag daher gerne zu.

[Anrede] Dem Antrag der Stadtverwaltung zur Einrichtung eines sechsjährigen Technischen Gymnasiums an der Wilhelm-Maybach-Schule Heilbronn stimmen wir gerne zu. Die Wilhelm-Maybach-Schule hat sich weit über Heilbronn hinaus durch die innovative Arbeit ihres Lehrkörpers einen sehr guten Namen gemacht und verdient es, daß wir uns als Gemeinderat für dieses Anliegen der Schule einsetzen. Wir sind davon überzeugt, daß diese Ausweitung des Angebotes dieser Schule, wie in der Drucksache zu Recht dargestellt, nicht nur den Schulstandort des Techn. Schulzentrums stärkt, sondern mehr noch eine hervorragende Ergänzung der Heilbronner Bildungslandschaft zugunsten der Zukunftssicherung unserer jungen Generation darstellen wird.

StR Heiko Auchter

StR Heiko Auchter zu DS 90 (Deutschordens-Grundschule Kirchhausen)

[Anrede] Die hierfür benötigten Mittel von 410.000,- Euro stehen mit der Aufhebung des Sperrvermerks zur Verfügung, was heißt, dass begonnen werden kann und muss.
In der Drucksache wurden mehrere Varianten dargestellt, die aber aus zeitlichen Gründen, da diese zu lange dauern würden und vor allem aber aus finanziellen Mitteln nicht zu realisieren sind.
Die Vorteile für die sogenannte Variante 1 "Sanierung/Umnutzung im Bestand" also die Weiterentwicklung und der Umbau, bzw. aber auch Teilabriss von bestehenden Gebäuden, bzw. Teilen davon liegen auf der Hand und wird von uns favorisiert und unterstützt.
Der jetzige Standort ist wohnfeldnah, des weiteren ist die vorgeschlagene Sanierung der jetzigen bestehenden Gebäudesubstanz in Verbindung mit einer Optimierung der Flächennutzung zeitnah möglich.
Außerdem unterstützen wir die Bemühungen der Verwaltung zusammen mit der Katholischen Kirchengemeinde nach einer Lösung zur Schaffung von weiteren Räumlichkeiten zur vorschulischen Kindertagesbetreuung.
Wir stimmen daher dem Antrag zu.

[Anrede] Dem Antrag der Stadtverwaltung, unter anderem die anteilige Übertragung der für den Orchesterverein Heilbronn e.V. für den Betrieb des Württembergischen Kammerorchesters (WKO) bereit gestellten Haushaltsmittel auf dessen neuen Rechtsträger, die Stiftung Württembergisches Kammerorchester zu Übertragen, stimmen wir selbstverständlich zu.
Wir möchten diesen Vorgang auch zum Anlaß nehmen, allen Beteiligten, besonders aber dem Orchester selbst, dessen guter Ruf schon seit Jahrzehnten weit über unsere Stadt hinaus bekannt geworden ist und zu deren Nutzen und Ansehen beiträgt, für dessen hervorragende musikalischen Leistungen zu danken.

[Anrede] die Aussage in der Drucksache, daß sich nach fast 30-jähriger Betriebszeit zwangsläufig auf baukonstruktiver wie auf
technischer Seite ein umfangreicher Sanierungsbedarf ergibt, ist durchaus nachvollziehbar.
Daß aber Kosten in Höhe von fast 10 Millionen Euro in den nächsten Jahren auf uns zukommen, überrascht schon einigermaßen. Und dabei ist stets aus der Erfahrung heraus zu berücksichtigen, daß, wenn Gewerke über Jahre hinaus durchgeführt werden, mit oft nicht geringen Kostensteigerungen zu rechnen ist.
Sieht man sich dazu hin den Maßnahmenkatalog an, so ist tatsächlich die Frage zu stellen, ob das, was aufgeführt wurde, auch wirklich notwendig ist.
Daß bautechnisch und sicherheitsrelevante Verbesserungen durchgeführt werden müssen, ist durchaus verständlich und bedarf auch keiner Frage der Genehmigung.
Ob aber eine Foyer-Sanierung in der vorgesehenen umfangreichen Weise wirklich notwendig ist, um, wie es heißt, "unter
Würdigung der 80er Jahre ein zeitgemäßes, einladendes und großzügiges Foyer zu schaffen", dürfte füglich bezweifelt werden.
Ein Theater sollte stets den Geist der Zeit seiner Erbauung widerspiegeln, wie das bei allen Theatern üblich ist, die man nicht wie im Heilbronn üblichen Wahn der Denkmalsetzung des jeweiligen Stadtoberhauptes und Baudezernenten beseitigt, zugeschüttet oder abgerissen werden, auch wenn das hier beschönigend mit Unterstützung der flexiblen Nutzungsanforderungen umschrieben wird.
Wenn dann im Antrag der Stadtverwaltung auch noch auf ein "unkalkulierbares Restrisiko ...
hauptsächlich was die Teilnehmerzahl an den Ausschreibungen betrifft und die kontinuierliche
Präsenz der Firmen in der Ausführungsphase" unter Anführung der Insolvenzmöglichkeit hingewiesen wird, dann bleibt bei uns mehr als ein Bauchgrimmen übrig, zumal eine Verbesserung der sonstigen räumlichen Zustände wie für den Probebetrieb nicht zu erkennen ist.
Wir werden uns daher unter diesen Umständen der Stimme enthalten.

[Anrede] Als ich die Drucksache zum erstem Mal zu Gesicht bekam, war ich darüber verwundert, denn ich war der Ansicht, daß man in Heilbronn von jedem Ort problemlos zu jedem anderen zu Fuß gehen kann. Herr Sugg hat aber jetzt aufgezeigt, daß es doch noch etliche Verbesserungen geben kann. Allerdings hätte man sich einiges - wie jetzt wegen den Querungen der Allee - sparen können, hätte man nicht alle Unterführungen geschlossen oder sogar zugeschüttet. Dennoch wsünschen wir dem Vorhaben nun viel Erfolg und schauen mal, was im Laufe der Zeit daraus geworden ist. Wir nehmen es zur Kenntnis.

[Anrede] wer sich wie ich an seinen ersten Besuch im Amtszimmer eines Ihrer Vorgänger, Herr Oberbürgermeister, erinnert und an den dort gefallenen Spruch des damaligen Amtsinhabers erinnert, der da mit Blick in Richtung Großer Ratssaal etwa lautete: "Bis die dort begriffen haben, was los ist, ist die Katze schon auf dem Baum" und dann noch die Vorgänge um den Verkauf der ZEAG-Aktien zum Spottpreis an die EnBW resümiert, der wird zu Recht sehr vorsichtig, wenn er wieder einmal mit einem derartigen Gschäftle konfrontiert wird.
Denn vor dem Verkauf standen die ZEAG-Aktien bei über 300 Euro, stürzten dann nach Bekanntwerden der Verkaufsabsicht schlagartig auf 58 Euro ab und wurden dann nach einer Gutachteritis zu 72 Euro an die EnBW verscherbelt, nachdem man vorher dem Gemeinderat monatelang nachhaltig suggeriert hat, daß die Aktien wegen der Situation auf dem Energiemarkt bald nichts mehr wert sein könnten.
Ich hatte davor nachhaltig gewarnt, die Pflege von Lobbyismus war aber wichtiger.
Inzwischen merken wir jeden Tag aufs Neue, wie angeblich schlecht sich der Energiemarkt entwickelt hat, aber der Stadt fehlen jährlich Spitzendividenden und der Aktienkurs stieg auch schon rasant auf das Doppelte an.
Jetzt wird von der Verwaltungsspitze wieder nur ein Angebot zur Auswahl vorgelegt und das gleich in der Weise, daß künftige Entscheidungsträger des Gemeinderates mit keinem wirklichen Durchgriffsrecht handlungsfähig sind.
Es gibt in der Tat nach wie vor die Verbundenheit des Konzerns "Stadt Heilbronn" mit der ZEAG, so daß die hier vorgesehene Beteiligung naheliegend ist.
Wir vermissen aber hier zu eine abgewogene Partnerschaft in der Mitbestimmung und haben deshalb beantragt, daß, wenn die Verwendung des Begriffs "Bürger" im Namen der Gesellschaft nicht eine Irreführung darstellen soll, diese "Bürger" auch in angemessener Weise mitbestimmen können müssen.
An diesem im Übrigen in § 103 vorgeschriebenen angemessenen Einfluß in einem Unternehmen in Privatrechtsform mangelt es nach unserer Ansicht bei der von der Verwaltungsspitze vorgesehenen Konstruktion.
Nicht nur deshalb ist dazu eine Beteiligung notwendig, die mindestens eine Sperrminorität garantieren muß, um nicht völlig dem Monopolismus der Energiewirtschaft ausgeliefert zu sein.
Dies haben wir beantragt.
Des weiteren betrachten wir es als unwirtschaftlich, die Vergabe von Dachflächen nicht an den Meistbietenden, sondern an den "Meistgeliebten" zu vergeben.
Insoweit halten wir auch die gestern veröffentlichte Sicht der Energeno für absolut nachvollziehbar, insbesondere dann, wenn solche Aussagen, wie von Bürgermeister Hajek zitiert, stimmen sollten.
Über unsere Anträge bitten wir, einzeln abzustimmen.

[Auf Unterstellungen:] Es wurde von verschiedenen Rednern mehrfach geäußert, die ZEAG sei von Vorrednern als "unseriös" bezeichnet oder diskreditiert worden. Das habe ich nicht gehört und sollte es auf meinen Beitrag gedacht gewesen sein, so weise ich derartiges zurück. Ich habe klar gesagt, daß es eine Verbundenheit des Konzerns "Stadt Heilbronn" mit der ZEAG gibt, so daß die hier vorgesehene Beteiligung naheliegend ist. Kritisiert wurde das Verhalten der Verwaltungsspitze, denn hier geht es, wie Herr Dörner schon sagte, um den optimalen Nutzen für die Stadt. Und hier liegt der Hase im Pfeffer.

[Anrede] zunächst einmal, Frau Erste Bürgermeisterin, sollten Sie auch einmal die Graue Verschuldung nennen und nicht so tun, als bestünde die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt nur aus den Verpflichtungen des Kämmereihaushaltes.

Daß Beschlüsse des Gemeinderates einmal so umgesetzt werden, wie im Haushaltsplan beschlossen, wäre ein absolutes Novum.

Deshalb überrascht es uns nicht all zu sehr, daß auch der Rechnungsabschluß 2011 wieder etliche Positionen umfaßt, die für uns nicht ganz schlüssig sind und zu denen wir daher Nachfragen oder Kommentare haben.
Wenn bei der Stadtkämmerei 200.000 Euro nicht bewirtschaftet wurden, die für Justitiablies vorgesehen waren, so betrachten wir das als eine positive Angelegenheit.
Daß aber Lernmittel für die Schulen im vollen Umfang von über einer halben Million Euro nicht bewirtschaftet wurden, ist schon der erste Grund, zu dem wir eine Erläuterung wünschen.
Der nächste Punkt betrifft die Hard- und Software beim Organisationsamt in Höhe von 22.500 Euro, was angesichts des mangelhaften Ratsinformationssystems doch etwas verwunderlich erscheint.
Verschiedene Maßnahmen an den Schulen hinken im Gegensatz zum Willen des Gemeinderates ebenfalls teils kräftig hinterher.
Um weitere Aufklärung wird neben einem Antrag auch noch mein Kollege Heiko Auchter in Sachen Felsenstraße Mitte in Klingenberg bitten, wo 200.000 Euro unbewirtschaftet geblieben sind, bevor wir der Festsetzung zustimmen können.

[Anrede] zu dem in der Drucksache "zu 103" erwähnten Thema "Gebäude Felsenstraße 1" in Heilbronn-Klingenberg ist festzustellen, dass seit 3 Jahren seitens der Stadt nun versucht wird, das Gebäude zu verkaufen.
Bisher mit keinerlei Erfolg.
Man muss nur in der Drucksache nachlesen, und es dürfte spätestens dann klar sein, dass sich bei den bestehenden Anforderungen an den Erwerber hinsichtlich der Modernisierung auch in Zukunft kein Käufer finden wird.
Beim Gebäude Felsenstraße 1 handelt es sich unserer Meinung nach weder um ein erhaltenswertes Gebäude, weder um ein ortsbildprägendes Gebäude, geschweige denn ist die sogenannte "Torsituation", sprich Engstelle als positiver Aspekt hervorzuheben.
Die Nennung als erhaltungswertes historisches Gebäude in der sogenannten Gestaltungsfibel ist mit Verlaub "lächerlich".
Hier scheint wohl dem einen oder anderen Beitragsleister der Gestaltungsfibel der Gaul durchgegangen sein.
Dieses Gebäude gehört abgerissen, was wir hiermit beantragen und die Verwaltung sollte mit der Schaffung von einer Freifläche, ja sogar mit der dringenden Schaffung von PKW-Parkflächen beauftragt werden.
Die Anwohner der Felsenstraße würden es mit Sicherheit danken.

Wir sehen die zwar gute Präsentation keinesfalls genauso euphorisch, sondern nüchterner:

Die Vorlage der Verwaltungsdrucksache ist nämlich der Offenbarungseid einer jetzt völlig verkorksten Stadtplanung, die nun insbesondere darunter zu leiden hat, daß die gewohnten Seilschaften seit der letzten Landtagswahl außer Dienst gestellt worden sind.
Zu sehr hat man darauf vertraut, daß sich schon alles von ganz alleine regeln wird und es dabei massiv versäumt, rechtzeitig nicht nur die richtigen Entscheidungen zu treffen, sondern auch die dazugehörigen Anträge zu stellen.
Fakt ist, daß nichts, aber auch gar nichts in trockenen Tüchern ist.
Weder ist die Finanzierung der Bundesgartenschau gesichert noch die der Straßenplanung für diese selbst und die dazu gehörigen Anbindungen, wie z.B. die Verlängerung der Saarlandstraße oder der Sonnenbrunnenkreisel.
Und jetzt, wo die Zeit davonläuft, versucht man, zu retten, was Gefahr läuft, nicht mehr zu retten zu sein und macht mit einer Murksplanung einen Kotau vor der Landesregierung, die nur in einem programmierten Chaos enden kann.
Den ganzen Verkehr vom Europaplatz durch die Fügerstraße zwängen zu wollen - ja spinnen denn die Heilbronner, muß man sich da fragen?

Es ist wohl ein Witz, dabei "von der Stadt der kurzen Wege" zu reden, wenn man den Verkehr vom Europaplatz durch die Fügerstraße zwängt und damit nicht nur einen Umweg in Metern schafft, sondern auch den Zeitaufwand erhöht.

Im übrigen kann ich mich nicht erinnern, daß diese Vorlage Ergebnis einer Klausur gewesen sein soll.
Was vor kurzer Zeit noch von der Verwaltungsspitze gut begründet als unmöglich abgelehnt wurde - und das klang ja heute auch von Seiten der Verwaltung an -, wird nun plötzlich als Rettungsanker aus dem Hut gezaubert, in der Hoffnung, daß irgendwann wieder die alten Seilschaften hilfreich eingreifen können.
Dabei haben diese zur Verabschiedung des Landeshaushalts - bekanntlich nicht Sache der Regierung, sondern das Königsrecht des Parlaments - nicht einmal entsprechende Anträge eingebracht.
Auf entsprechende Aufforderungen unsererseits kamen bestenfalls nichtssagende Ankündigungen von Antworten, die zwar den gewohnten hinhaltenden Zweck verfolgt haben, aber bis dato erwartungsgemäß nicht eingetroffen sind.
Und vergessen wir auch nicht, daß es die schwarz-gelbe Bundesregierung ist, die die Mittel zur Förderung der Verkehrs- und Stadtentwicklung zusammengestrichen hat.
Nein, man langt sich an den Kopf, wenn man diese von einer ursprünglich gut durchdachten Planung übrig gebliebenen Stümperei sieht und hat fast den Verdacht, daß hier nach dem Prinzip "nach mir die Sintflut" agiert wird, statt klar und deutlich notfalls auf den Tisch zu hauen und die Landesregierung zu fragen, wie sie es denn nun mit der Bundesgartenschau und der Zukunftsentwicklung in unserer Stadt halten will?
Diese betrachten wir nach dem augenblicklichen Stand der Dinge als im höchsten Maße gefährdet, worüber auch nicht die angekündigte bessere Beteiligung der Bürger hinwegtäuschen kann und bevor hier nicht endgültig Klarheit geschaffen wird, stimmen wir ohnehin einer solchen Vorlage nicht zu, die Mehrheiten haben Sie ja anderweitig.

[Anrede] Der vorgelegten Drucksache können wir zustimmen, wiewohl hier zu noch die ungeklärte Frage im Raum steht, ob dieser Ausbau in dieser Form auch dann notwendig gewesen wäre, wenn nun, dank der Versäumnisse der Verwaltungsspitze in der Vergangenheit, die Bauabschnitte 2 und 3 der Verlängerung der Saarlandstraße nicht kommen sollten.
Dann hätte man sich nämlich die gegenüber der notwendigen Sanierung entstandenen Mehrkosten sparen können.
Da jedoch bekanntlich die Hoffnung zuletzt stirbt und wenigstens der Gemeinderat bis dato in seiner Mehrheit am Gesamtprojekt festhält, nehmen wir es positiv zur Kenntnis, daß wir trotz der Mehrkosten um rund eineinhalb Millionen Euro erheblich unter den ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten inklusive der Fördermittel geblieben sind.
Leider fehlt in der Zusammenstellung, wie sich nun die Anteile von Stadt und Zuschußgeber verhalten und welche Kosten, ursprünglich rund 4,2 Millionen Euro, nun tatsächlich an der Stadt hängen bleiben.
Wir bitten dazu noch um Erläuterung.

StR Heiko Auchter

StR Heiko Auchter zu DS 309 Bolzplätze

[Anrede] Auch wir nehmen diese Vorlage zur Kenntnis, die ja den gemeinsam getroffenen Haushaltsbeschluß zu Bolzplätzen und Skaterbahnen in unserer Stadt tangiert. Deshalb legen wir auch Wert auf die Feststellung, daß das Grünflächenamt bereits 500.000 Euro eingestellt hat, die von allen Gruppierungen und nicht nur der SPD als angesichts des anstehenden Bedarfs als zu gering angesehen wurden und daß diese dann unter Verzicht auf die eigenen differenzierten Anträge aller Gruppierungen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates um 200.000 Euro erhöht wurden.
Wir bedauern nun, daß die von uns gewünschten Skatebordanlagen, besonders in Horkheim und Klingenberg, nicht in der vorgelegten Liste enthalten sind und weisen dabei auch darauf hin, daß es keinesfalls der immer wieder zur Abschreckung vorgebrachten hohen Kosten für solche Anlagen bedarf, sondern auch weit günstiger einfachere Anlagen zu errichten sind.

Im übrigen unterstützen wir die heute gemachten Ausführungen des Vertreters des Jugendgemeinderates.

[Anrede] So sehr wir den Bau eines Hotel der Marke „Mercure“ mit ca. 140 Zimmern in Heilbronn begrüßen, so sehen wir doch als Wermutstropfen, daß dadurch der Bollwerksturm und noch mehr unser Hallenbad im Hintergrund verschwinden werden.
Zweifellos ist der Bedarf für ein höherwertiges Hotel in Heilbronn vorhanden und nachdem das Hotel- und Konferenzprojekt am Stadtgarten offenbar zumindest in absehbarer Zeit nicht verwirklicht wird, kommt wenigstens halbwegs standortnah ein weiteres Projekt zur Verbesserung des Konferenzstandortes Heilbronn hinzu, das auch zusammen mit dem künftig benachbarten Wohn- und Geschäftshaus eine markante städtebauliche Eingangssituation
zur Heilbronner Innenstadt darstellen wird.
Positiv sehen wir sowohl, daß aus Lärmschutzgründen der Innenhof zur Mannheimer Straße hin mit Wirkung zur Grünanlage um den Bollwerksturm mit einer Glasfassade geschlossen wird, als auch, daß Vergnügungsstätten und Wettbüros nicht zulässig sind.
Insoweit stimmen wir dem Projekt in unserer Stadt gerne zu.

[Anrede] Wir nehmen Kenntnis von der Drucksache Städtisches Wohnbauförderprogramm "Junge Familien" und stimmen den Änderungen der Richtlinien zu.

Aus den bekannten Gründen stehen wir grundsätzlich hinter dem Förderprogramm Wohnungsbau für Junge Familien, um die Stadt Heilbronn als Lebensmittelpunkt und Wohnort für junge Familien interessant zu machen und zu halten, sprich, junge Familien als neue Bürger für die Stadt zu gewinnen.

Wenn man sich die Drucksache durchliest, wird allerdings deutlich, dass in der Vergangenheit von diesem Förderprogramm leider auch einzelne profitiert haben , die finanziell nicht auf einen Zuschuss angewiesen waren, was dieses Förderprogramm wie auch andere, ab absurdum führt. Dies ist bedauerlich und zugleich ärgerlich.

Der Gemeinderat wäre gut beraten, die Beschlussfassung hinsichtlich der "Bedürftigkeitsprüfung" nochmalig zu beraten und zu beschließen, um zukünftig Mißbrauch auszuschließen und dafür zu sorgen, dass ausschliesslich diejenigen eine Zuschuss an Fördermitteln erhalten, die auf diese Fördermittel angewiesen sind.

Bei den in der Drucksache genannten Änderungen ist uns im besonderen die Absenkung der Einkommensgrenze, der Förderausschluss bei zu hohem Eigenkapital sowie der Förderausschluss bei vorhandenem familiengerechten Wohneigentum von Bedeutung.

Wir stimmen der Drucksache zu und bitten ebenso um die Vorlage eines Ergebnisberichtes in ein bis zwei Jahren.

StR Heiko Auchter

StR Heiko Auchter zu DS 31 Gemeinschaftsschule

[Anrede] Es wäre für uns die bequemste und populistischste Entscheidung, dem Antrag einfach nach dem Motto zuzustimmen, daß es ja eine angebliche Mehrheit so will.
Aber so einfach machen wir es uns nicht, sind hier doch zu viele Fragen noch ungeklärt.
Genau den populistischen Weg ist man nämlich in der Vergangenheit bereits zu oft gegangen, was dazu geführt hat, daß die Anforderungen an die Schüler immer mehr herunter geschraubt wurden, damit möglichst viele Eltern mit dem Schulsystem der Regierung zufrieden sein können.
Deshalb leidet heute sogar oft die Allgemeinbildung unter Lehrern, wie sie in Sendungen, wie dem ehemaligen Quiz von Jörg Pilawa, öfter als einmal demonstriert wurde, als ältere Herrschaften ohne je ein Gymnasium gesehen zu haben, weiter kamen als jene, von denen man sich schon aufgrund des Berufsstandes mehr erhofft hatte.
Und daß das heutige Abitur nur noch das Niveau der früheren Mittleren Reife hat, wird selbst von den meisten Experten kaum bestritten - aber man stellt damit die Eltern und gleichzeitige Wählerschaft zufrieden, wenn auch in Baden-Württemberg bisher noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Man vergißt dabei aber, daß eine solche Nivellierung letzten Endes niemandem nützt, was ja auch im relativ schlechten Abschneiden bei der PISA-Studie zum für viele überraschenden Ausdruck kam.
Zweifellos liegt dies nicht allein am Schulsystem, sondern auch in erheblichem Maße an der mangelnden Integrationsbereitschaft in den Elternhäusern mancher Schüler und in deren Folge an diesen selbst, die den Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse für alle Beteiligten erschweren, was ein wenig beliebtes Thema im Rahmen der allseits gepflegten political correctness darstellt.
Deshalb versuchte man sich zunächst einmal mit einer Rechtschreibreform, in der Hoffnung, damit den Problemen besser bei kommen zu können.
Das Ergebnis war und ist ein noch größerer Wirrwarr, weil renommierteste Verlage aus gutem Grund die bereits nach kurzer Zeit reformierte Reform nicht mitgemacht haben.
Jetzt soll auch bei uns der nächste Schritt zur "Gemeinschaftsschule" in Angriff genommen werden.
Mit schön gefärbten Darstellungen baut man dazu den Eltern eine Illussionskulisse auf, in dem man diesen suggeriert, daß ihre Kinder dadurch sicherer zu höheren Abschlüssen kommen würden.
Nun steckt darin natürlich schon soviel Psychologie, daß es vielen Eltern garnicht in den Sinn kommt, offen ihre Zweifel kund zu tun, wenn die vereinigte Lehrerschaft es ihnen offeriert.
Die Sorge um gute Noten für ihre Kinder ist stets im Hinterkopf.
Und ein Schulsystem, in dem selbst ungenehme Lehrkräfte durch häufige Unterrichtsbesuche gemobbt werden, läßt darüber aufhorchen, wie qualifiziert diejenigen eigentlich sind, die über 10 mal brauchen, um sich ein Bild über die Lehrkraft machen zu können.
Aber genau das und der von solchen Leuten ununterbrochen stattfindende Reformeifer an unseren Schulen sollte uns etwas nachdenklicher werden lassen.
Eines der Argumente ist, daß künftig Haupt- und Werkrealschulen schließen müßten, weil sie infolge des Abwanderns der Realschüler und Gymnasiasten zu wenig Schüler hätten.
Das bedeutet dann aber im Umkehrschluß, daß wiederum diesen höheren Schularten künftig Schüler fehlen werden.
Ergo läuft alles darauf hinaus, daß unser bisher gutes Schulsystem nach und nach in die Einheitsschule umgewandelt werden muß - auch wenn jetzt noch Gegenteiliges zur Beruhigung der Gemüter verkündet wird.
Als nächstes bringt man Beispiele.
Es sei dann ähnlich wie in den Waldorf- oder Montesorri-Schulen, wird erzählt.
Irrtum kann man dazu nur sagen.
In diesen findet eine ganzheitliche Erziehung statt, die schon vom Elternhaus voll mitgetragen und auf die individuelle Persönlichkeit des Kindes abgestimmt wird.
In Finnland sei das System der Gemeinschaftsschule von so großem Erfolg gekrönt - nur vergißt man, zu erwähnen, daß dafür nicht die hier beschworene Gruppendynamik ursächlich ist, sondern, daß die Schwächeren in Fördergruppen von speziell ausgebildeten Lehrern extra betreut und nicht von den besseren Schülern mitgezogen werden.
Das hat also mit diesen unseren Gemeinschaftsschulen recht wenig zu tun.
Besonders interessant wird das Ganze aber, wenn selbst die TAZ, die ja eigentlich dieser Ideologie sehr nahe stehen müßte, schreibt, ich zitiere:
"Denn der Auftakt zur Bildungsreform ist verkorkst. Inhaltlich wie persönlich steht Warminski-Leitheußer stark in der Kritik...",
dann sollte man doch spätestens jetzt einmal darüber nachdenken, wenn laut TAZ selbst bei der Lehrergewerkschaft GEW die Politik des Kultusministeriums seit einigen Wochen nicht mehr gut ankommt und der GEW-Vorsitzende Doro Moritz erklärt, daß die Schulen, die jetzt beginnen, nicht die Rahmenbedingungen haben, die sie brauchen und den Lehrern kaum Zeit eingeräumt werde, sich Gedanken über neue Konzepte und Materialien für das gemeinsame Lernen zu machen.
Fraglich ist nicht nur demnach, welche Aus- und Fortbildungen Gemeinschaftsschullehrer erhalten und wie die Schüler bewertet werden.
Wer garantiert denn, daß es in dem nun propagierten "besseren Lernen in der gemischten Gruppe" nicht zu Differenzen unter den Beteiligten kommt, zur Resignation des Gruppenschwächsten und zur leistungsmindernden Unterforderung des Gruppenbesten?
Gibt es Noten oder nicht, denn Sitzenbleiben soll es ja in den Gemeinschaftsschulen auch nicht mehr geben, oder gibt es dann gleiche Noten für alle in derselben Gruppe, um es einmal überspitzt zu sagen?
Also müssen ja wohl, um das Ziehkind rechtfertigen zu können, Erfolge her.
Und die erreicht man am Besten, indem man das Niveau weiter absenkt.
Ein weiteres Argument pro Gemeinschaftsschule ist, daß der Werkrealschulabschluß als zweitklassige "Mittlere Reife" gewertet würde.
Und hier kommen wir deshalb auf die Ursache zurück.
Intuition war bei der Einführung dieses Abschlusses, endlich die handwerklichen Berufe aus der Zweitklassigkeit gegenüber den akademischen Berufen herauszuholen.
Das ist bisher nicht geglückt, auch weil die Politik dazu versagt hat.
Die Überbesetzung der Parlamente mit akademisch Gebildeten sorgt allein schon dafür, daß sich an diesem völlig unberechtigten Zustand nichts ändern kann.
Auch deshalb müssen wir uns nun mit dem Phänomen des nächsten Schulgroßversuchs, nämlich der Gemeinschaftsschule beschäftigen und als "Versuch" soll seine Einführung ja leichter in den Köpfen Eingang finden.
Aufmerksam sollte man auch werden, wenn aus Nordrhein-Westfalen laut den Ruhr-Nachrichten berichtet wird, daß die dortige Schulministerin der Grünen, Sylvia Löhrmann, recht hintergründig erklärt hat, Lehrer dürften sich zwar kritisch über die Gemeinschaftsschule äußern, müßten aber ihre Loyalitätspflicht als Beamte dabei beachten.
Einen besseren Wink mit den Zaunpfahl kann man ja nicht mehr unter die damit eingenordete Lehrerschaft streuen.
Und solange in Baden-Württemberg der gewiß sach- und fachkundigere Gemeindetag feststellt, daß wieder einmal das Kultusministerium den zweiten Schritt vor dem ersten macht und noch völlig unklar ist, was die zukünftige Gemeinschaftsschule kostet, ist auch uns völlig unklar, wie man hier mit wehenden Fahnen etwas nachlaufen kann, von dem man außer Absichtserklärungen nicht einmal weiß, wie die Versorgung mit den dazu notwendigen Lehrkräften aussehen soll.
Und dann gibt es ja auch noch weniger begeisterte Stimmen von Elternvereinen, wie die des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins, der die Gemeinschaftsschule ideologisch mit der "Jena-Plan-Schule" als Vorläuferin der Gemeinschaftsschule in Verbindung bringt, die demnach als Erziehungsinstrument für den Aufbau einer "nationalsozialistisch geprägten Gesellschaft" in 3. Reich entstanden sein soll und diese deshalb anprangert.
Davon gehen wir nun einmal nicht aus, aber wir müssen uns schon fragen, worin nun für die Fritz-Ulrich-Schule der Mehrwert liegen soll.
Es ist in der Bevölkerung durchaus bekannt, daß in dieser Schule sehr gute Arbeit geleistet wird und sie in den letzten Jahren eine erhebliche Aufwertung erfahren hat.
Das ist deshalb nicht nur Selbstdarstellung der Schule, die ja von uns, dem Gemeinderat, zur Ganztagsschule nach unserem Heilbronner Weg gemacht wurde und im nächsten Jahr eine solche nach dem Landesmodell werden soll, sondern einfach lobenswert.
Aber bereits jetzt kann dort nicht nur der obligatorische Hauptschulabschluß, sondern nach Abschluß der zehnten Klasse auch die "Mittlere Reife" erworben werden und dann über den zweiten Bildungsweg auch der Weg zum Abitur beschritten werden, allerdings an einer anderen Schule.
Wer nun die Drucksache richtig gelesen hat, stellt fest, daß die geplante Gemeinschaftsschule kein anderes Ergebnis vorweisen wird.
Auch hier ist nach der zehnten Klasse Endstation mit der "Mittleren Reife".
Und die Schüler mit Ambition auf das Abitur dürfen genauso - wie gehabt - zur Fortsetzung ihrer Karriere an eine gymnasiale Oberstufe eines allgemeinbildenden Gymnasiums oder an ein berufliches Gymnasium wechseln.
Ob das dann der berühmte Königsweg sein wird, bleibt dann deren eigenes Risiko, denn das Angebot der dreijährigen Sekundarstufe II ist bekanntlich an dieser Gemeinschaftsschule nicht vorgesehen.
Andererseits fragen wir uns natürlich auch, was verhindern soll, daß die vielen guten Konzepte, die in der Anlage zur Drucksache als Argumentationshilfe vorgetragen werden, nicht auch ohne diesen Schulversuch umgesetzt werden können - zu einem Teil ist es ja schon geschehen.
Kommt hinzu, daß auf die Stadt als Schulträger abseits der ohnehin notwendigen Sanierungsmaßnahmen noch enorme und zum Teil noch nicht verifizierte Kosten zukommen.
Der Grundsatz "wer bestellt, bezahlt" wird ja wieder einmal außer Kraft gesetzt, was heißt, was von oben herab beschlossen wird, dürfen wir da unten bezahlen.
Über Zuschüsse ist bis dato Null bekannt.
Wir verstehen aber nicht, weshalb man angesichts der Tatsache, daß es noch viel zu viele Ungereimtheiten in der Umsetzung, den Lehrplänen, dem Personal und der Finanzierung gibt, man nun schon in quasi vorauseilendem Gehorsam diese Schule ins kalte Wasser werfen soll und plädieren deshalb dafür, mit Besonnenheit erst einmal die noch nicht vorhandenen Rahmenbedingungen abzuwarten und dann erst zu prüfen, ob der Inhalt auch dem entspricht, was die Verpackung vorgibt.
Wie sagte der GEW-Vorsitzende Doro Moritz doch gleich: "Wir erleben, dass Lehrkräfte den Gemeinschaftsschulen eher ängstlich gegenüberstehen, nicht das Vertrauen gewinnen, sich auf diese Schulform einzulassen".

StR Dagenbach zu DS 22 (Jahresabschluß 2011 und Wirtschaftsplan 2012 der Bundesgartenschau 2019)

[Anrede] Die Anträge der Stadtverwaltung zum Jahresabschluß 2011 der Bundesgartenschau 2019 nehmen wir zur Kenntnis.
Der beantragte Wirtschaftsplan 2012 bedarf jedoch einiger Anmerkungen.
Erstens verweisen wir dazu auf die Stellungnahme des Regierungspräsidium zum Haushalt 2012, die klar darauf hinweist, daß ab 2014 keine positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt mehr dargestellt und bis 2015 sei eine „exorbitante Neuverschuldung von insgesamt nahezu 107 Millionen Euro vorgesehen“ sei, was den Stadthaushalt absolut an die Grenzen der Leistungsfähigkeit führen würde und dies mit den Investitionen für das Großprojekt Bundesgartenschau 2019/Neckarbogen zusammenhänge.
Diese Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen, weshalb für uns unter den derzeitigen Umständen die Gesamtfinanzierung der Bundesgartenschau 2019 in höchstem Maße fraglich geworden ist, auch wenn wir nach wie vor dazu stehen, daß dieses Projekt im Rahmen der künftigen Entwicklung des avisierten neuen Stadtbezirks Neckarbogen absolut von Vorteil wäre.
Es hilft aber nichts, wenn wieder einmal wie beim Projekt Saarlandstraße ständig nur geflunkert wird, als ob alles in trockenen Tüchern wäre, aber sich dann massive Versäumnisse zu Lasten der Stadt herausstellen.
Im Klartext: Hier werden zur Zeit insbesondere für Planungen öffentliche Mittel eingesetzt, von denen bisher durch nichts gesichert ist, daß die Ausgaben nicht in den Sand gesetzt sein werden.
Zudem mangelt es immer noch an der ausreichenden Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung, die auch durch die unklare Situation mit der Umsetzung des damit zusammenhängenden Verkehrskonzeptes noch verschlimmert wird.
Es ist bisher nicht gelungen, die Notwendigkeit und insbesondere die Vorteile des neuen Stadtbezirks herauszustellen und überzeugend den Nutzen einer Bundesgartenschau herüber zu bringen.
Es reicht nicht aus, daß man nur den Tunnelblick auf jene hat, die die Nützlichkeit erkannt haben, denn die avisierte, aber bis dato höchst unklare Finanzierung ist schädlich für die gesamte Diskussion zu diesem Projekt.
Es muß also hier zu schnellstens mehr Dampf gegenüber den Zuschussgebern gemacht werden, denn es hilft wie im Fall der Saarlandstraße gar nichts, wenn man sich nur auf vage Zusagen seiner Parteifreunde verlassen will.
Was nützt es, wenn im Wirtschaftsplan 2012 die Vorteile einer Bundesgartenschau für unsere Stadt zum wiederholten Male wiedergekäut werden, diese aber draußen bei den Bürgern kaum ankommen.
Bei diesen geistert auch vielfach die Ansicht herum, daß eine Bundesgartenschau zwangsläufig zu einem Minusgeschäft werden muß - und niemand macht dazu eine Gegenrechnung auf.
Daß das Wohngebiet auch über Erschließungsbeiträge refinanziert wird, muß man zweifelnden Bürgern am Infostand erst mühsam erklären.

Daß neue Wohngebiete so oder so Grünflächen ausweisen müssen und die Subventionierung über eine Bundesgartenschau nur sinnvoll sein kann, weiß ebenfalls kaum jemand.
Und daß Bundesgartenschauen auch mit satten Gewinnen abschließen können, ist wie erst letztes Jahr in Koblenz mit 13 Millionen Euro, ist auch fast völlig unbekannt.
Es mangelt also nicht nur an klaren Zusagen zur Finanzierbarkeit, sondern auch an der Überzeugungsarbeit, so daß der Verdacht aufkommt, daß alles nur halbherzig verfolgt oder das Pferd wieder einmal am Schwanz aufgezäumt wird.
Dazu sind uns aber unsere Steuergelder zu schade.
Wenn der Gemeinderat sich vorbehalten hat, daß er erst bis Ende dieses Jahres endgültig über die Durchführung der Bundesgartenschau beschließen will und kann, so heißt das nicht, daß man bis dahin die Hände in den Schoß legen kann, sondern es muß endlich Druck gemacht werden!
Es müßte nämlich im Gegenteil längst klar sein, wie die Zuschußlage und Finanzierung aussieht.
Wir erwarten daher von der Verwaltungsspitze, daß hier in kürzerer Zeit für Klarheit gesorgt wird.
Bis das geklärt wird, nehmen wir ausdrücklich nur unter Vorbehalt den Inhalt des Wirtschaftsplans 2012 zur Kenntnis.

[Anrede] Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch das Thema "Ladenöffnungszeiten an Sonntagen".
Und immer wieder kommen dieselben Gegenargumente als Floskeln daher, inzwischen selbst von den Kirchen mit wenig Überzeugung mehr oder weniger pro forma vorgetragen.
Es fällt uns daher leicht, unserer jahrelangen Linie treu zu bleiben und wir werden selbstverständlich auch dieser Drucksache wieder zustimmen, weil wir es für wichtig halten, daß sich auch unser Einzelhandel in dieser Weise präsentieren kann und andererseits viele Kunden, die sonst nicht die Möglichkeit haben, ohne Eile einzukaufen und zum Beispiel Familien sich mit Kleidung in Ruhe neu eindecken zu können.
Außerdem sichern wir damit Arbeitsplätze und darüber brauchen wir uns nicht gesondert zu unterhalten, schließlich bleibt es auch jedem Arbeitnehmer überlassen, ob er an einem verkaufsoffenen Sonntag teilnehmen möchte oder nicht.
In diesem Sinne stimmen wir der Drucksache zu.

StR Dagenbach zu DS 6 (Einrichtung eines Technischen Gymnasiums, Fachrichtung Umwelttechnik an der Johann-Jakob-Widmann-Schule Heilbronn)

[Anrede] Die Einrichtung eines Technischen Gymnasiums mit der Fachrichtung Umwelttechnik an der Johann-Jakob-Widmann-Schule Heilbronn können wir im Rahmen des weiteren Ausbaus des 2. Bildungsweges nur begrüßen, gerade weil dadurch dem ständigen Strukturwandel am Besten Rechnung getragen wird.
Ebenso begrüßen wir die Erweiterung des Bildungsangebots an der Gustav-von-Schmoller-Schule um das Profil "Internationale Wirtschaft" und hoffen, daß beide Maßnahmen dazu beitragen werden, der Jugend künftig bessere Chancen in der beruflichen Entwicklung und gegenüber den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu sichern.

StR Heiko Auchter

StR Heiko Auchter zu DS 7 (Ganztagsbetreuung Grundschule Klingenberg)

[Anrede] Dem Antrag zur Erweiterung mit Anbau der Grundschule Klingenberg stimmen wir gerne zu.
Vorberatend erfolgte im BBR Klingenberg in der Sitzung am 16.01.bekanntlich die Zustimmung.
Die Grundschule Klingenberg erhält durch den Erweiterungsbau nun endlich die lang ersehnte Mensa, so dass eine Ganztagsbetreuung erst möglich wird, war es doch bisher so, dass die betroffenen Kinder ihr Mittagessen erst einnehmen konnten, nachdem sie einen Fußmarsch durch den halben Ort zurückgelegt hatten.
Des weiteren steht nun auch ein weiterer Raum der "alten" Grundschule Klingenberg zur anderweitigen Nutzung der Schule zur Verfügung, der bisher für die Ganztagsbetreuung genutzt wurde.
Der Entwurf des Architekturbüros Sturma sieht den dringend erforderlichen barrierefreien Zugang zu den neuen Klassenräumen vor, der bisher für das bestehende Gebäude leider nicht umgesetzt werden konnte.
Dasselbe gilt im Übrigen auch für einen dringend erforderlichen barrierefreien Zugang zur Sport- und Festhalle der an die Grundschule anschließenden Turnhalle.
Diese wird bekanntlich auch für Veranstaltungen vom Ortskartell und den Klingenberger Vereinen genutzt, darüber hinaus auch für Veranstaltungen, insbesondere für die ältere Generation im Ort.
Leider ist für Ältere und Gehbehinderte durch den fehlenden barrierefreien Zugang zur Halle der besagte Zutritt kaum möglich, so dass es dort in Vergangenheit zu Situationen kam, bei denen Rollstuhlfahrer mühsam über die Treppen getragen werden mussten, um in die Halle zu gelangen.
Dies sind unhaltbare Zustände.
Auch hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

StR Heiko Auchter zu DS 359 (Bebauungsplan 54/7 Heilbronn-Klingenberg, Östlich Siebenmorgenweg)

[Anrede] Das ursprünglich für den Erwerb durch die katholische Kirche vorgesehene Grundstück zum Bau eines Gemeindezentrums mit Neubau Kindergarten kommt, wie in der Drucksache erwähnt, mangels Interesse und Bedarf seitens der Kirche nicht zu Stande.
Für die Bebauung mit Geschosswohnungen und Reihenhäusern gibt es der Drucksache zufolge wenig, bzw. keine Nachfrage.
Wohl aber an Grundstücken für den Bau von Einfamilienhäusern.
Da an brachliegenden Grundstücken in einem Neubaugebiet keiner Interesse haben kann und wir uns die Weiterentwicklung des Baugebietes Schlüsseläcker sowie die dringende erforderliche Weiterentwicklung des wohl bekannten kleinsten Heilbronner Ortsteils am Herzen liegt, stimmen wir der Änderung des Bebauungsplans gerne zu.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Ehrengäste, meine Freunde,
auch ich bedanke mich wieder herzlich für die Einladung zum Neujahrsempfang und wünsche Ihnen auch im Namen meiner Vorstandskollegen, Altstadtrat Dr. Christian Haellmigk und Stadtrat Heiko Auchter, alles Gute, Gesundheit, Glück und Erfolg im Neuen Jahr - ohne zu vergessen, unserem Chor für seine erfrischenden Lieder zu danken.
Nachdem vorhin die Herkünfte abgefragt wurden, muß ich mich leider dafür entschuldigen, daß auch ich keinen Vertriebenen-Hintergrund habe, vielleicht entschuldigt es aber, daß ich seit über 30 Jahren glücklich mit der Tochter einer Mutter aus Glogau und einem Vater aus Dux verheiratet bin, somit also gleich 2 Verbände vertreten sind.
Sie haben den heutigen Tag unter das Motto "Erbe erhalten - Zukunft gestalten" gestellt.
Das ist gut so, denn die Tendenz läßt ja nicht nach, die Geschichte so zu klittern, daß es wahr werden soll, was unser geschätzter Altkanzler Helmut Schmidt einmal damit umschrieben hat, daß es mit Erfolg gelungen sei, aus der ganzen deutschen Geschichte ein Verbrecheralbum zu machen.
In der Tat wird immer mehr daran gefeilt, historische Tatsachen zu verdrängen und einseitig zu relativieren.
Man möchte daran anknüpfen, was ausgerechnet der Sohn eines ehemaligen Staatssekretärs des 3. Reiches, der seinen Vater im Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozeß noch verteidigt hat, als "erzwungene Wanderschaft" heruntergezont hat.
Jetzt will die „Deutsch-Polnische Akademische Gesellschaft“ am 17.und 18.Februar - also in 3 Wochen - eine Tagung unter dem Motto "War die 'Vertreibung' Unrecht?" durchführen.
Man stellt mit dem Titel nicht nur das völkerrechtlich anerkannte Verbrechen der Vertreibung in Frage, sondern setzt das Wort "Vertreibung" selbst noch in Anführungszeichen - so als wäre das ein Hirngespinst von Millionen, die das am eigenen Leib erlebt haben.
Das, meine lieben Freunde, kann nicht sein und ich bin sehr froh, daß wir eine Bundesvorsitzende Erika Steinbach haben, die noch nicht mit gebrochenem Rückgrat auch gegenüber der Kanzlerin fest und offen auftritt, denn ein Erich Später von der Heinrich-Böll-Stiftung wird dabei auch das Thema "Der Bund der Vertriebenen in der deutschen Nachkriegsgeschichte" behandeln und ich hoffe nur, daß ich mich irre, wenn mir dabei nichts Gutes schwant, denn einer der nächsten Referenten läßt dann mit der Frage "'Vertreibung' oder 'Aussiedlung'?" die Tendenz dieser Tagung erahnen.
Welche Wirkung solche akademischen Zirkel haben, erleben wir auch im Heilbronner Gemeinderat, wenn dann davon die Rede ist, die Heilbronner Bevölkerung bestehe zu 50% aus Migranten.
In diese keinesfalls unsinnige, sondern mit Bedacht gewählte Wortschöpfung werden dann einfach 30% Vertriebene mit eingerechnet.
Diese, die mit ihrer Leistung beim Wiederaufbau der Stadt Großartiges geleistet haben, nun aber mit jenen gleichzusetzen, die dann danach davon profitiert haben und immer noch profitieren, ist wohl der nächste Treppenwitz der Geschichte, gegen den wir uns deutlich verwahren sollten.
Wir gehen davon aus, daß eine solche Gleichsetzung nur dem heutigen mangelnden Geschichtsunterricht an unseren Schulen zuzuschreiben ist, haben aber selbstverständlich bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen auf diese Unmöglichkeit hingewiesen.
Selbstverständlich sind wir auch dem erfolgreichen Antrag beigetreten, daß dem BdV die jährliche Freiwilligkeitsleistung der Stadt aufgestockt wird.
Was wir aber nach wie vor sehr bedauern, ist, daß alle anderen Fraktionen im Gemeinderat unseren erneut gestellten Antrag abgelehnt haben, daß die Stadt Heilbronn - wie viele andere Städte auch - eine Patenschaft für das „Zentrum gegen Vertreibung“ übernimmt.
Wir werden daran auch künftig festhalten, wie wir auch in der Vergangenheit nie nachgelassen haben, ihre Anliegen so lange zu unterstützen, bis irgendwann wie auch in diesem Falle bei anderen die höhere Einsicht kommen wird.
In diesem Sinne wünsche ich nochmals alles Gute und dem heutigen Tag noch einen guten Verlauf.