"Business-Hotel" mit Spielhallen:
Gemeinderat wurde hintergangen
Südstadt-Initiative wird begrüßt

 Fehlende Führungsstärke im Rathaus >

Der Vorgang um ein Businesshotel im Heilbronner Südviertel weitet sich langsam zu einem Skandal aus. Die Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter der Bürgerbewegung PRO Heilbronn haben sofort nach der wieder einmal über die Presse erhaltenen Information eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Aufklärung gerichtet und halten es jetzt für unverschämt, wenn nun im  Interview vom 13.10.2011 der Heilbronner Stimme mit Herrn Aurich ganz offensichtlich dem getäuschten Gemeinderat der Schwarze Peter zugeschoben werden soll:
"Wenn in der Drucksache darauf verwiesen wird, daß der Flächennutzungsplan 2003 für das Plangebiet eine 'gemischte Baufläche, wohngebietsorientiert' nach § 5 Abs.2 Nr.1 BauGB ausweist und der Bebauungsplan ein "Kerngebiet" festsetzen wird, das aus diesem Flächennutzungsplan entwickelt ist, so kommt doch niemand auf die Idee, daß die beantragte Änderung der bestehenden Bebauungspläne mehr zuläßt, als was erforderlich ist, um das umsetzen zu können, was in der Beschreibung vorgelegt wird.
Der Gemeinderat muß sich darauf verlassen können, daß Verwaltungshandeln auf Klarheit und Wahrheit beruht und nicht mit überraschenden Auswirkungen zu rechnen ist", so Alfred Dagenbach.
Weiter: "Wenn in der Drucksache eine 'gemischte Baufläche, wohngebietsorientiert' steht, so steht da nicht '..., gewerbegebietsorientiert'.
Wenn zudem ein Modell gezeigt wird, das ein Hotel darstellt und dies auch ohne jeden Hinweis auf andere Nutzungsmöglichkeiten beschrieben ist, so ist dahinter insbesondere dann keine Täuschung zu vermuten, wenn es die für die Drucksache Verantwortlichen zunächst selbst für notwendig gehalten haben, einzuräumen, daß es ihnen 'durchgerutscht' sei.
Im Übrigen bedarf eine Spielhalle grundsätzlich der gesonderten Genehmigung, die es nun zu verhindern gilt.
Da dieselbe Stadtverwaltung, wie auch weite Teile des Gemeinderats, sonst allseits - hoffentlich zum Schutz der Bürger und nicht der Lobby - bemüht ist, in der gesamten Stadt Spielhallenbetriebe einzuschränken, ist grundsätzlich nicht ersichtlich, weshalb es ausgerechnet in einem Wohngebiet, das man mit viel Mühe aufpäppelt, solches konterkariert werden soll. Da hilft es auch nichts, wenn nun der Fraktionsvorsitzende der CDU den Vorgang zugunsten seines Kollegen hilfreich schönredet."
Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß es sich nach der "durchgerutscht"-Ausrede des Leiters des Stadtplanungsamtes nun laut den Aussagen des CDU-Stadtrates Thomas Aurich herausstellt, daß der damit vermittelte Eindruck der Unwissenheit falsch war, weil die Option "Spielhalle" von Anfang an den Verantwortlichen bekannt gewesen ist.
StR Heiko Auchter: "Es war bei der mehrfachen Beratung in den Gremien des Gemeinderates zu keiner Zeit ersichtlich, daß sich hinter dem Begriff 'Businesshotel' etwas anderes als ein Hotel verbirgt, zumal  - wie Herr Aurich selbst im Interview mit der Heilbronner Stimme  bestätigt - wir bei der Beschlußfassung davon ausgegangen sind, daß es zu einer Auf- und nicht Abwertung der Ecke kommen würde. Wenn bei der gleichzeitigen Darstellung mittels einer Powerpoint-Präsentation nirgends ein Hinweis auf Spielhallen-  und zwar gleich zweistöckig - erscheint, so fühlen wir uns zu Recht hintergangen.

Ganz offensichtlich schwimmt aber die Heilbronner Verwaltungsspitze derzeit gewaltig nicht nur in diesem Fall, bei der die ebenfalls auf Initiative des CDU-Stadtrates Aurich zu Lasten des städtischen Haushalts zustandegekommene 900.000 Euro teure Professur für die Gastronomen-Lobby in Erinnerung kommt.
Unklare Verhältnisse bei der Finanzierung von Straßenbau-Projekten, der Stadtbahn und neuerlich beim Zustandekommen der Gaslieferung für städtische Liegenschaften zeugen nicht gerade von Führungsstärke der Heilbronner Verwaltungsspitze. Gespannt darf man auf jeden Fall darüber sein, was im jüngsten Fall nun als Konsequenzen zu erwarten ist oder wie versucht wird, die Angelegenheit elegant unter den Teppich zu kehren.
Insoweit begrüßen wir die Initiative aus dem Südstadt-Viertel und unterstützen deren Anliegen nachhaltig."

Im Übrigen gibt es nach dem Bericht "Spielhallenfall: Investor vor den Kopf gestoßen" (HSt v. 18.10.2011) weitere massive Unklarheiten.

Siehe daher auch: "Spielhallenhotel" I und "Spielhallenhotel" II

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