Anträge zum Haushalt 2012/13 PRO Heilbronn
I Deckungsanträge 2013 2013 2013 2012 2012 2012
Einzelplan Ausgaben/ Erhöhung/ Neu Ausgaben/ Erhöhung/ Neu
Verwaltung Reduzierung Verwaltung Reduzierung
1. 0 Einsparung von 2 Dezernenten 300.000 300.000 0 300.000 300.000 0
2. 10 Förderung politischer Parteien 1.700 1.700 0 200 200 0
3. 30 Regionalverband Franken 172.800 72.800 100.000 162.700 62.700 100.000
4. 600 Miete Software 629.000 529.000 100.000 542.000 442.000 100.000
5. 3000 Kürzung Verein Kulturtage 23.000 23.000 0 23.000 23.000 0
6. 3000 Förderung der freien Kulturarbeit 20.000 10.000 10.000 20.000 10.000 10.000
7. 3211 Kürzung Kunstverein Barmittel 80.500 40.5 00 40.000 80.500 40.500 40.000
8. 41 Zuschußbedarf Soziale Sicherung 50% 23.769.300 11.884.650 11.884.650 25.882.300 12.941.150 12.941.150
9. 42 Zuschußbedarf Aufw. f. Asyl und Bürgerkriegsflüchtlinge 689.500 689.500 0 689.500 689.500 0
10. 43 Zuschußbedarf Wohnheime 92.100 92.100 0 87.850 87.850 0
11. 48 Zuschußbedarf Soziale Sicherung 50% 12.043.900 12.043.900 0 12.043.900 12.043.900 0
12. 9000 Ergänzug der Vergnügungssteuer nach Kölner Vorbild 2.150.000 180.000 2.330.000 2.150.000 180.000 2.330.000
13. Reduzierung der zuschußrelevanten Kosten für die Stadtbahn 1.000.000 -1.000.000 1.000.000 -1.000.000
Deckungsanträge € 39.971.800 25.646.650 13.464.650 41.981.950 27.820.800 14.521.150
II Bezug Finanzanträge 2013 2013 2013 2012 2.012 2012
Verwaltung Mehrausgaben/ Neu Verwaltung Mehrausgaben Neu
1 Bezirksbeiräte zunächst in den Altstadtteilen 0 50.000 50.000 0 50.000 50.000
2 Patenschaft „Zentrum gegen Vertreibung“ 0 0 0 0 6.000 6.000
3 Wohnungsbauprogramm 0 250.000 250.000 0 250.000 250.000
4 Zuschuß für Schulsozialarbeit am Technischen Schulzentrum 0 100.000 100.000 0 100.000 100.000
5 Stelle zur Beratung und Hilfe beim Sozial- und Jugendamt 0 60000 60000 0 60000 60000
6 Betrieblicher Sozialdienst 0 60.000 60.000 0 60.000 60.000
7 3520 Umbau im K3 für die Stadtbibliothek 0 0 0 17.200 250.000 267.200
8 3520 Miete für Stadtbibliothek 715.000 14.000 729.000 715.000 14.000 729.000
9 4540 Tageskinder Region Heilbronn 0 4.500 4.500 0 4.500 4.500
10 4700 Frauen helfen Frauen 13.960 7.440 22.400 13.960 7.440 22.400
11 4700 Kinderschutzbund Mietzuschuß 6.647 5.017 11.664 6.647 5.017 11.664
12 5500 Sportförderung: Zuschußerhöhung v. 40% auf 50% 661.000 165.250 826.250 400.000 100.000 500.000
13 5620 Frankenstadion incl. Flutlicht 1.700.000 250.000 1.950.000 570.000 250.000 820.000
14 Heilbr. Prov. Kreisel Sontheimer Str./Besigheimer Str. 0 0 0 50.000 50.000
15 Böckingen Bürgerhaus Gaststätte Energ.Maßnahmen 0 0 0 1.293.000 332.000 1.625.000
16 Böckingen Renovierung Aussegnungshalle Westfriedhof 0 0 0 0 100.000 100.000
17 Böckingen Kreisel Heidelberger Str. 0 0 0 0 300.000 300.000
18 Böckingen Zuschuß zur Fenstersanierung am Ringlokschuppen des Eisenbahnmuseums 0 10.000 10.000 0 10.000 10.000
19 Sontheim Staufenbergschule 0 370.000 370.000 0 370.000 370.000
20 Sontheim Windschutz Aussegnungshalle Friedhof 0 0 0 0 50.000 50.000
21 Neckargartach Beleuchtung Fußweg Krebsbach 0 0 0 0 100.000 100.000
22 Neckargartach Infrastrukturverbesserung Dorfplatz 0 0 0 0 50.000 50.000
23 Neckargartach Querungshilfe für Radfahrer beim Hundesportplatz 0 0 0 0 10.000 10.000
24 Biberach Kreisverkehr Unterländer/Hahnenäckerstraße 0 50.000 50.000 0 - 0
25 Biberach Sanierung Spielgeräte Grund- und Hauptschule 0 0 0 0 20.000 20.000
26 Frankb. Planung und Sanierung Gemeindehalle 0 100.000 100.000 0 10.000 10.000
27 Frankb. Verbreiterung Bushaltestelle Speyerer Straße 0 20.000 20.000 0 - 0
28 Horkheim Skatebordanlage 0 0 0 0 20.000 20.000
29 Horkheim Besuchertoilette auf dem Friedhof 0 0 0 0 20.000 20.000
30 Kirchhausen :Bühnenvorhang Zehntscheune 0 5.000 5.000 0 - 0
31 Kirchhausen Geschwindigkeitsmessung Schloßstraße/Friedhof 0 0 0 0 10.000 10.000
32 Kirchhausen Sanierung Bolzplatz beim Sportplatz 0 10.000 10.000 0 - 0
33 Klingenberg Renovierung Rathaus 0 20.000 20.000 0 - 0
34 Klingenberg Erhöhung Zuschuß SSV Klingenberg-Sportheim 23.000 5.750 28.750 0 - 0
35 Klingenberg Sanierung Spielplatz Felsenstraße 0 0 0 0 20.000 20.000
36 Klingenberg Ganzagsbetreuung Grundschule Planung /Bau 0 100.000 100.000 0 30.000 30.000
37 Klingenberg Geräuschminderung Theodor-Heuss-Straße 0 0 0 0 50.000 50.000
38 Klingenberg Skatebordanlage 0 0 0 0 20.000 20.000
Finanzanträge € 3.119.607 1.706.957 4.827.564 3.015.807 2.728.957 5.745.764
Deckungsanträge € 25.646.650 27.820.800
Gesamteinsparungen € 23.939.694 25.091.844
III Prüfungsanträge
A. Die Verwaltung prüft und berichtet über
1 Einsparmöglichkeiten zweier Dezernenten und daraus folgende Straffung der Verwaltungsspitze
2 Lockerung der Wiederbesetzungssperre statt temporäre Beschäftigung von Aushilfskräften
3 Beteiligung anderer Gebietskörperschaften der Region an Dienstleistungen der Stadt als Oberzentrum
4 Bewertungsfähige (Erfolgs-)Bilanz der bisherigen Tätigkeit des Integrationsbeirats zur Verbesserung der Integration, insbesondere im Hinblich zur Verbesserung der Situation a) im sprachlichen Bereich, b) in der Bildung, c) im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen, d) im Problemfeld bekannt gewordener Zwangsverheiratungen, e) im Problemfeld Ehrendelikte, f) im Hinblick auf die Einbürgerung und damit zusammenhängende Delikte; g) im Hinblick auf die Kriminalität Jugendlicher, h) im Hinblick auf die Kriminalität allgemein.
5 Internetpräsenz der Stadt unter dem Aspekt von Datensicherheit, Neutralitätsgebot, der Gefahr von daraus folgendem Mobbing und Bossing, Vorbeugung gegen Einträge zum Schaden der Stadt und ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken
6 Ausbau Verbesserung des Internet-Angebotes der Stadt Heilbronn, z.B. bei Fremdleistungen (u.a. Layout)
7 Bemühungen des direkten Anschlusses an den IC-Fernverkehr der Bahn
8 Bemühungen um einen standortnahen Landeplatz im kurzen Umkreis des Wirtschaftsstandorts Heilbronn
9 Hilfen für die unter dem Bau der Stadtbahn Nord leidenden Einzelhandelsbetriebe
10 Verbesserungen des zeitgemäßen Freizeitangebotes für Jugendliche insbesondere in den Ferienzeiten
11 Möglichkeit und Planung Großveranstaltungshalle
12 Öffentliche Präsentation des gesamten Heilbronner Kunstschatzes
13 Kosten/Nutzenrechnungen der einzelnen Museumsabteilungen mit Darstellung der Besucherzahlen in den vergangenen 2 Jahren
14 Errichtung von Einfachwohnungen
15 Aktuelle Ausweisung von Baugebieten im Stadtkreis Heilbronn, insbesondere in den Stadtteilen nach Prioritäten
16 Stand Verbesserung der Unterbringung von in Not geratenen Familien, Fallzahlen und Kostenstatistik der letzten 5 Jahre
17 Verbesserung der Hilfen für in Not geratene Familien durch das Sozial und Jugendamt
18 Die Zahl der illegal sich in Heilbronn aufhaltenden Ausländer
19 Die Zahl der Sozialhilfe beziehenden Ausländer in Heilbronn insgesamt sowie getrennt nach legal und illegal hier wohnenden
20 Die aktuelle Kriminalstatistik in Heilbronn getrennt nach deutschen und nichtdeutscher Herkunft Tatverdächtigen
21 Ergebnisse der Beratung/Bemühungen über den Bau der Autobahn Neckar/Odenwald
22 Fahrplanausdünnung der Stadtbahn zur Kostenreduzierung
23 Förderung der energetischen Sanierung von Wohnungen
24 Zustand bzw. Instandsetzung von Feldwegen im Stadtkreis Heilbronn
25 Wettbewerbssituation des Lebensmitteleinzelhandels, Verhinderung der Monopolisierung und weiteren Ansiedlung von Märkten und Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung
26 Zustand bzw. Instandsetzung von Feldwegen im Stadtkreis Heilbronn
27 Stand und Planung des Hochwasserschutzes im gesamten Stadtgebiet
28 Wiederbelebung des Feldschutzes durch das Ordnungsamt
29 Heilbronn Stand der Planung eines Friedrich-Ebert-Tunnels zur Verkehrsentlastung der Nordstadt
30 Heilbronn Gedenktafel für die in der Schweinsbergstraße am 6. April 1845 von Nazis ermordeten Heilbronner Bürger Gustav Berger, Elsa Drebinger, Anna und Karl Kübler
31 Böckingen Tätigkeitsbericht des Stadtteilmanagers
32 Böckingen Umsetzung des geplanten Baugebietes "Längelter"
33 Böckingen Unverbaute Grüne Mitte am Sonnenbrunnen
34 Böckingen Keine Veränderung am Sonnenbrunnen ohne die derzeit geplante Verkehrslösung
35 Böckingen LKW-Durchfahrtsverbot für die B 293
36 Böckingen Beschleunigter Bau der Verlängerung Saarlandstraße
37 Böckingen 30kmh-Zone für die Heidelberger Straße
38 Böckingen Bevorzugter Bau des geplanten Radweges vom Haselter zum Sonnenbrunnen südich der Bahnlinie
39 Böckingen Erhalt und Verbesserung des Angebotes der Linie 13 der Verkehrsbetriebe
40 Böckingen Anpassung des Fahrplans der Stadtbahn an den realen Bedarf zur Kostenreduzierung
41 Böckingen Verbesserung der Ampelschaltung am Sonnenbrunnen
42 Böckingen Einbahnstraße für die Bunsenstraße
43 Böckingen Wechselweise Einbahnstraßen der Querstraßenabschnitte zwischen Ludwigsburger- und Klingenberger Straße
44 Böckingen Verkehrshindernis am Sonnenbrunnen statt Linksabbiegespur in die Grünewaldstraße zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der B293
45 Böckingen Rahmenplan Böckingen - Planungsmittel für Einzelhandels- /Nahversorgung und Sanierung Gebiet Haag-/Hechtstraße
46 Böckingen Planungs- und Baurate für das Sportgelände der TGB auf der Schanz
47 Böckingen Schulsozialarbeit an der Reinöhlschule und an der Heinrich-von-Kleist-Realschule
48 Böckingen Dachsanierung Turnhalle Heinrich-von-Kleist-Realschule
49 Böckingen Planung Generalsanierung Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium
50 Böckingen Einrichtung Ganztagesbetreuung Reinöhlschule(Bau Räumlichkeiten mit Toilettenanlagen)
51 Böckingen Sanierung und Umbau Bürgerhaus (Böckingen Gaststätte, Familienzentrum, Stadtbibliothek,kleiner Saal, Hausmeisterwohnungen, Zugang vom Parkdeck)
52 Böckingen Neuer Bebauungsplan: Erschließung und Verkehrsanbindung Baugebiet Längeiter (bessere Verkehrslösung für An- und Abfahrt)
53 Böckingen Bau Kreisverkehr Heidelberger-/Sinsheimer Straße
54 Böckingen Fertigstellung Verkehrslösung Sonnenbrunnen bis 2014 - Erwerb Grundstücke, Planung und Baurate
55 Böckingen Beseitigung der Schande, daß 20 Jahre nach Ende des marxistisch-leninistischen Unrechtsregimes auf deutschem Boden in Heilbronn noch immer eine Straße nach dem geistigen Vater dieser Schreckensherrschaft benannt ist und deren Umbenennung nach Ferdinand Lasalle
56 Böckingen Renovierung Aussegnungshalle Westfriedhof
57 Sontheim Tätigkeitsbericht des Stadtteilmanagers
58 Sontheim Anbringung eines Windschutzes bei der Aussegnungshalle des Friedhofes
59 Sontheim Planung und Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung Max-Planck-Straße/Staufenbergstraße
60 Sontheim Planung und Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung Sontheimer Landwehr/Robert-Bosch-Straße
61 Sontheim Verlegung des Saureiterbrunnens an einen geeigneten Platz
62 Sontheim Verbesserung der Verkehrssituation an der Einmündung der Hauptstraße in die
63 Sontheim Kolpingstraße unter Berücksichtigung der Parkplatzsituation
64 Sontheim Gedenktafel für den am 3. April 1945 von Nazis ermordeten Sontheimers Karl Taubenberger
65 Sontheim Einrichtung Ganztagesbetreuung mit Essensausgabe in/für die Staufenberg Grund- und Hauptschule
66 Neckargartach Tätigkeitsbericht des Stadtteilmanagers
67 Neckargartach Beschilderungen: Gewerbegebiet Neckargartach - Böllinger Höfe
68 Neckargartach Autobahnschild Ausfahrt Neckargartach
69 Neckargartach Querungshilfe für Radfahrer auf dem Radweg von Biberach nach Neckargartach an der
70 Neckargartach Einmündung des Hundesportplatzes Wannenäckerstraße
71 Neckargartach Weitere Planung Leinbachpark Gewährung eines Zuschusses für den Erwerb des evangelischen Gemeindehauses(Familienzentrum) an den Verein Heimat und Kultur
72 Neckargartach Infrastruktur (Strom und Wasser) für Dorfplatz
73 Neckargartach Einmündung Widmannstraße/Römerstraße: Anlegen von Parkmöglichkeiten für Penny mit geeignetem Fußgängerüberweg
74 Neckargartach Beleuchtung neuer Fußweg entlang des Krebsbach ^
75 Neckargartach Radweganbindung Neckarhalle mit Leinbachpark
76 Biberach Stand der Planung der Umfahrung Biberach/Kirchhausen
77 Biberach Einrichtung eines Kreisverkehrs am Oretseingang aus Richtung Heilbronn
78 Biberach Einrichtung eines Kreisverkehr am Ortseingang aus Richtung Bad Wimpfen (Finkenbergstraße/Hahnenäckerstraße)
79 Biberach Kanalnetz: Instandsetzungen und Abwasserentsorgung Aussiedler höfe Konradsberg
80 Biberach Fortführung der Hochwasserschutzmaßnahmen (insbes. Lechhecke und Erkenteich)
81 Biberach Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Kindergärten
82 Biberach Ausbau und Verbesserung des Feldwegenetzes
83 Biberach Fortführung der Sanierung und Erweiterung/Anbau Böllingertalhalle
84 Biberach Durchführung von Lärmschutzmaßnahsmen an der A 6
85 Biberach Grunderwerb für Täler- und Auenpark - 3. Abschnitt
86 Biberach Bereitstellung Vereinsräume / Erwerb Gebäude
87 Biberach Einbau Treppenlift im Bürgeramt
88 Biberach Erneuerung Straßenbeläge
89 Biberach Schulzentrum in Biberach - Erhalt und Stärkung der weiterführenden Schule
90 Biberach Umgestaltung Ratsplatz
91 Biberach Ausbau Radwegenetz; Radweg nach Kirchhausen
92 Biberach Umsetzung Ortskernsanierung:
93 - Fußweg "Untere Krähenwiese" und Spielplatz Bölllinger Bach
94 - Umgestaltung Schulberg
95 - Umgstaltung Rappengasse
96 Biberach Realisierung Neubaugebiet Mühlberg/Finkenberg
97 Biberach Verbesserung Verkehrssituation Einmündung b 38
98 Biberach Ansiedlung von Einzelhändlern
99 Biberach Errichturin Fußgängerinsel haltestelle "Förstle"
100 Biberach Ausbau Schulbusverrkehr zu Heilbronner schulen; Haltestelle an der Einmündung Kehrhütte
101 Biberach Spielplatz Kehrhültte, weitere Spielgeräte
102 Biberach Anlage eines Barfuß-Parcous im Täler- und Auenwald
103 Biberach Einrichtung Gewerbeleitsystem
104 Biberach Sanierung und Freigabe der Spielgeräte Grund- und Hauptschule
105 Biberach Ausbau Kreisstraße 9560
106 Horkheim Grunderwerb für Altersgerechtes Wohnen"
107 Horkheim Errichtung einer Besuchertoilette auf dem Friedhof
108 Horkheim Ausbau Talheimer Straße
109 Horkheim Umgestaltung Kinderspielplatz Stauwehrhaile
110 Horkheim Errichtung einer Skatebordanlage
111 Horkheim Behindertengerechter Umbau Bürgeramt
112 Horkheim Einbau einer behindertengerechten Toilette in der Stauwehrhalle
113 Horkheim Ausbau/Umbau von Räumlichkeiten für den Betrieb der Ganztagesbetreuung
114 Horkheim Umbau/Renovierung der Hausmeisterwohnung an der Grundschule
115 Kirchhausen Stand der Planung der Umfahrung Kirchhausen/Biberach
118 Kirchhausen Deutschordensschloss
119 - Sanierung entsprechend Zustands- und Sanierungsbericht
120 - Malerarbeiten im und am Schloss
121 - Einbau Behindertentoilette/Renovierung Toiletten
122 - Erneuerung Fenster und Fensterläden
123 Kirchhausen Ersatzpflanzung der Kastanien bei der Kapelle am Freibad
124 Kirchhausen Umgestaltung Hartplatz in einen Kunstrasenplatz
125 Kirchhausen Einbau Windschutz Aussegnungshalle Friedhof
126 Kirchhausen Einrichtung Kreisverkehr Ecke Schlossstraße/Hausener Straße
127 Kirchhausen Erschließung Baugebiet Wittumäcker West
128 Kirchhausen Bebebauung/Sanierung:
129 -Einleitung Bauleitplanverfahren für innerörtliche Bereiche
130 -Beseitigung baulicher Missstände im Ortskern
131 -Mittel zu weiteren Verwendung Gebäude Deutschritterstraße 1 (altes katholisches Vereinshaus)
132 Kirchhausen Ausbau Radwegeverbindungen:
133 -Kirchhausen nach Biberach
134 -Kirchhausen nach Leingarten
135 -Kirchhausen nach Massenbachhausen
136 Kirchhausen Natur und Umwelt:
137 -Bereitstellung von Mitteln für umweltgerechte Instandhaltung von Feldwegen
138 -Mittel für Pflege und Unterhaltung Feldgehölze/Bachgehölze durch Landwirte im Auftrag Betriebsamt
139 -Sicherung Ackerrand- und Gewässerstreifenprogramm
140 Kirchhausen Schule/Sport
141 -Planungsrate für Umbau ehem. Hausmeisterwohnung Deutschordenshalle für GTB, altern. Planungsrate Neubau Bildungshaus
142 -Lösung Außer-Haus-Zugang Toiletten
143 -Umgestaltung Pausenhof
144 -Plaungsmittel für Einrichtung Betreuungsmöglichkeiten U3
145 -Sanierung Bolzplatz beim Sportplatz Kirchhausen
146 Kirchhausen Verbesserung Busanbindung Wohngebiet „Wittumäcker"
147 Kirchhausen Beantragung Sanierungsgebiet „Schäfergärten"
148 Kirchhausen Bau Wasserspielplatz für Freibad Kirchhausen
149 Kirchhausen Einrichtung Nachtfahrverbot Ortsdurchfahrt B 39
150 Kirchhausen Bepflanzung entlang B 39 bzw. Landstraßen
151 Kirchhausen Schaffung seniorengerechter Wohnformen
152 Kirchhausen Einrichtung Tempo 30 am Ortsausgang B39 Richtung Heilbronn
153 Kirchhausen Verbesserung Busverbindung "Böllinger Höfe"
154 Kirchhausen Einrichtung Autobahnauffahrt zwischen Kirchhausen und Biberach
155 Klingenberg Zuschußmöglichkeiten zur Sanierung der Nagelfluhfelsenin Klingenberg
156 Klingenberg Sanierung Sportheim SSV Klingenberg
157 Klingenberg Bereitstellung von Mitteln für Jugendarbeit
158 Klingenberg Förderung Ganztagesbetreuung Schule
159 Klingenberg Herstellung barrierefreier Zugang Altes Rathaus/Bürgeramt
160 Klingenberg Herstellung barrierefreier Zugang Kirche
161 Klingenberg Einrichtung Kreisverkehr Leingartenerstraße / Siebenmorgenweg
162 Klingenberg Weiterführung der Ortskernsanierung
163 Klingenberg Förderung des Programms „Junges Wohnen"
164 Klingenberg Sanierung Nagelfluhfelsen
165 Klingenberg Planung Feuerwehrgerätehaus
166 Klingenberg Fortführung Ackerrandstreifenprogramm
167 Klingenberg Umrüstung Radaranlage Theodor-Heuss-Straße
168 Klingenberg Sanierung Siebenmorgenweg
169 Klingenberg Sanierung / Reparatur Rathaus Klingenberg
170 Klingenberg Bau einer Filteranlage an der Kanalfernleitung Brackenheim-Heilbronn - zwischen Klingenberg und Böckingen
171 Klingenberg Theodor-Heuss-Straße: Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Geräuschemission
172 Klingenberg Umsetzung des Hochwasserschutzes
B. Die Stadt klagt gegen
1. die weitere Zuweisung von Asylbewerbern ohne 100%igen Kostenersatz
2. die Kostenabwälzung im Bereich des Asyl, Defacto und Bürgerkiegsflüchtlingswesens
3. die Kostenabwälzung im Bereich der Arbeitslosenunterstützung („Hartz IV“ etc.)
4. die Kostenabwälzung von Bundes bzw. Landeszuschüssen im Bereich der Sozialhilfeleistungen
IV Stellenplan
1. Die Stadt richtet je eine zusätzliche EDVStelle in der Geschäftsstelle des Gemeinderates und zum weiteren Ausbau des Betriebssystems LINUX ein.
2. Die Stadt richtet zusätzlich 3 Stellen für den städtischen Vollzugsdienst beim Ordnungsamt ein.
3. Die Stadt richtet die Stelle eines Betrieblichen Sozialdienstes ein