StR Alfred Dagenbach: Rede zum Haushalt 2013/2014

Unser OB hat mir draußen sein Bedauern darüber ausgedrückt, daß er meine Rede nicht anhören könne.

Ich sagte ihm zu, daß er sie nachlesen kann.

Deshalb nun:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister in Abwesenheit, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin, sehr Damen und Herren,

bei der Zusammenstellung unserer diesjährigen Auflistung an Anträgen haben wir festgestellt, daß es im Laufe der letzten Jahre zu immer umfangreicheren Fragen gekommen ist, bei denen nicht nur wir, sondern auch die Bürger auf die Antworten warten.

Deshalb werde ich auch einige Dinge ansprechen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen und mit denen wir immer wieder konfrontiert werden.

Man könnte zum Beispiel die Zahl der Prüfungsanträge auch als eine Auflistung von Defiziten verstehen, die sich in dieser Zeit nicht nur angesammelt, sondern auch ausgeweitet haben.

Es kann doch beispielsweise wohl nicht wahr sein, daß die Hinweise des Blinden-und Sehbehindertenverband vor der Sanierung des Kiliansplatzes ignoriert werden, daß das dort geplante und dennoch verlegte Blindenleitsystem weder internationalen Anforderungen noch der gängigen DIN-Norm entspricht und Bordsteine in Heilbronn häufig ebenfalls in der Weise abgesenkt werden, daß auch hierbei DIN-Normen nicht eingehalten werden und deshalb Blinde Gefahr laufen, auf die Straße zu geraten.

Darüber helfen auch nicht Standardantworten hinweg, auch wenn sie immer wiederholt werden und manche Situation in einem schöneren Licht erscheinen lassen.

Das jüngste Beispiel eines Brandes mit Millionenschaden in einer Böckinger Sporthalle, bei der nur durch viel Glück niemand zu Schaden gekommen ist, ist nur das letzte Glied in dieser Kette.

Bundesgartenschau 2019

Sehr viele Fragen drehen sich um die Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahre 2019, die wir auf das Äußerste als gefährdet sehen.

Wenn nämlich die grünrote Landesregierung die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn mit lediglich 41,3 Millionen Euro fördern will, ist dies völlig unzureichend und als Affront gegen die Stadt Heilbronn zu werten, zumal die Stadt schon auf Grund der mangelnden Förderung der dafür notwendigen Verkehrsstruktur bereits derartige Abstriche gemacht hat, daß die zu erwartende Verkehrsbelastung zu einem ernsthaften Problem werden wird.
Damit wird eine eventuelle Bundesgartenschau vom Land zu einer "besseren Landesgartenschau" degradiert und läßt kaum Spielräume für eine innovative Gestaltung, wie man sie zuletzt bei der vom Land Rheinland-Pfalz mit insgesamt über 100 Millionen bezuschußten Bundesgartenschau in Koblenz erleben konnte.
Zweifellos hat zu diesem Einschnitt aber auch der zu lange hinausgezögerte ernsthafte Verhandlungswille der Heilbronner Verwaltungsspitze beigetragen.
Man hat sich zu sehr bei der alten Landesregierung und deren unverbindlichen Versprechungen in Sicherheit gewogen und nicht auf warnende Stimmen auch von unserer Seite gehört, die immer wieder darauf gedrängt haben, rechtzeitig für klare Verhältnisse zu sorgen.

Damit steht für uns die Finanzierbarkeit in Frage, denn wir haben zumindest einen Landeszuschuß in doppelter Höhe erwartet.
Nun muß zur abschließenden Beurteilung zur Bundesgartenschau-Klausur am 16. November das klare Konzept der Stadtverwaltung auf den Tisch des Gemeinderates, wobei auf das zugehörige Verkehrskonzept von unserer Seite ein besonderes Augenmerk gelegt werden wird, denn zu erwartende mindestens 40.000 Besucher an einem Wochenende-Tag müssen auch verkehrstechnisch bewältigt werden können.

Die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz hatte an 185 Tagen über 3,5 Mio. Besucher mit Spitzenzahlen an Wochenenden mit täglich über 40.000 Besuchern.
Allein 16.500 Reisebussen reisten dort zu rund 8.000 Einzelveranstaltungen an.
Es kann nicht sein, daß den ohnehin überlasteten Zufahrtstraßen ohne das bislang geplante Verkehrskonzept diese Zusatzbelastung auch noch aufgeladen wird.
Gelöst werden hätte dies nur durch die rechtzeitige Fertigstellung der Verlängerung Saarlandstraße mit Südostumfahrung Leingarten neben der Umsetzung der Planung der Westrandstraße und Verlegung der Kalistraße werden können, wie es im ursprünglichen Konzept auch geplant war.
Verantwortlich für die Situation, in der wir uns jetzt befinden ist neben der – wie schon gesagt - die eine rechtzeitige Antragstellung versäumende Heilbronner Verwaltungsspitze als auch die Vertreter im Landtag, die dort - trotz unserer Aufforderung - nicht über die Mehrheit ihrer Fraktionen entsprechende Anträge zum Landeshaushalt in Sachen Saarlandstraße gestellt haben.

Ohne den Bau der Verlängerung der Saarlandstraße und einer klaren Infrastruktur wird das ohne weitere Belastung der Einwohnerschaft nämlich kaum in verträglicher Weise umsetzbar sein.

Und im Übrigen, Herr Throm und Frau Mösse-Hagen, hat ihr Bürgerbündnis doch auch in Sachen Bundesgartenschau die Mehrheit im Landtag.

Sie tragen damit auch die Verantwortung.

Eines dürfte aber auch ganz klar sein:

Nur um die Bundesgartenschau mit „aller Gewalt“ umsetzen zu wollen, werden wir keinerlei Gebühren- und Steuererhöhungen zustimmen.

Eine nochmalige Täuschung der Bürger, wie mit der Grundsteuererhöhung für die Kinderklinik kommt für uns gleich garnicht in Frage.

Wir erwarten sowohl für die Bundesgartenschau als auch für den Neckarbogen ein klares, wahres und nachvollziehbares Konzept der Finanzierung und einen Refinanzierungsplan.

Verkehrsentlastung

Deshalb halten wir auch unvermindert an unserer Forderung fest, zur Entlastung der rund 40.000 im Westen wohnenden Bürger die Verlängerung der Saarlandstraße und Südostumfahrung Leingartens unverzüglich umzusetzen, auch wenn die Grünrote Landesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Grundhaltung alles blockiert.

Natürlich war nicht zu erwarten, daß, wenn ein Oberbürgermeister mit samt seinen Landkreiskollegen nach oben buckelnd sich bei der alten Landesregierung massiv für das Milliardengrab und für unsere Bürger nichtsnutzige Projekt S21 unter dem Stuttgarter Hauptbahnhof einsetzt, nun diese Regierung das nicht zuletzt deswegen nun im ganzen Land fehlende Geld für dessen örtliche Interessen freischaufeln wird.

So muß die Verkehrsplanung für die Bundesgartenschau zum Torso werden und kann natürlich für die Verkehrslösung Saarlandstraße nichts mehr übrig bleiben, auch wenn Verkehrsminister Winfried Hermann dazu uns gegenüber wiederholt selbst klar festgestellt, daß eindeutig das planerische Ziel der gleichzeitigen Fertigstellung der Saarlandstraße und der Ortsumfahrung Leingarten weiterhin bestehen bleibt, aber bisher deshalb noch keine fachlichen und finanziellen Bewertung über Landeszuschüsse vorliegen können, weil auch die entsprechenden Unterlagen und Anträge seitens der Stadt noch gefehlt haben.
Dabei legen wir Wert auf die Feststellung, daß diese Maßnahme der Verlängerung der Saarlandstraße selbst für die Anwohner des Kreuzgrund eine Entlastung bedeuten wird.
Selbst Zubringerstraßen können entlastet werden, weil dann erst entsprechende verkehrsberuhigende Maßnahmen möglich sind.
Kein Verständnis haben wir dafür, daß sich insbesondere OB Himmelsbach permanent weigert, weitere Maßnahmen gegen den immer stärker zunehmenden Mautausweichverkehr durch LKWs zu ergreifen, wiewohl vom RP Stuttgart wiederholt dessen Zuständigkeit betont wurde.
Wir wehren uns auch dagegen, am Sonnenbrunnen vor Fertigstellung der Verkehrslösung Sonnenbrunnen ein Dienstleistungs-Zentrum zu errichten.
Dadurch werden die dort bereits bestehenden massiven Verkehrsprobleme noch mehr verschärft.
Ohnehin befürworten fast alle Böckinger Bürger, die wir befragt haben, stattdessen an dieser Stelle statt dem Kommerz zu huldigen eine Grünanlage zu errichten.
Gleichermaßen werden unsinnige Verkehrsbehinderungen geschaffen, die man auch noch als Kinder - und anwohnerfreundliche Maßnahmen plakatiert.
So wurde auch in der Dammstraße eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet, die aufgrund des situationsbedingten Verkehrsaufkommens immer wieder zu sporadisch chaotischen Situationen führt. Bürger beschweren sich nun darüber, dass sich insbesondere aufgrund der Stadtbahn-Baustelle dort im Feierabendverkehr nie dagewesene Staus bilden, die bis auf die Oststraße zurückreichen, wobei die Situation sogar von Polizeibeamten bestätigt wird.
Viele Autofahrer nutzen nämlich jetzt die Dammstraße als "Bypass", ohne die sinnlose "Verkehrsberuhigung" auch mangels ausreichender Beschilderung zu beachten, die eine Schrittgeschwindigkeit vorschreibt und bei geringfügiger Überschreitung dann kräftig zur Kasse geht.
Wer das vermeiden will und sich dann so von der Verwaltungsspitze gezwungen an die Vorschriften hält, holt sich dann den massiven Ärger bei den sich behindert fühlenden anderen Verkehrsteilnehmern bis hin zu Beleidigungen.
Dabei sind dort selbst zur vormittäglichen Hauptkindergartenzeit nicht mehr Kinder unterwegs als anderswo und zu früheren Zeiten.
Bürger sprechen daher völlig zu Recht von einer "selbstherrlichen Saudummheit, die diese Stadtverwaltung mit den niederrangigen, sog. 'Bürgern' veranstaltet".
Nicht wenig anders verhält es sich mit den Beschwerden von Anwohnern der Orth- und Burenstraße, die als Abkürzung für eine fehlende Tangente zwischen der B 39 und B 27 deshalb genutzt wird, weil auch die Planung eines Bypasses von der Oststraße Richtung Neckarsulmer Straße als Tunnellösung einfach links liegen gelassen wird.
Die Anwohner beklagen auch hier zu Recht den LKW-Verkehr durch eine relativ enge Straße und wollen entsprechende Verbote und eine 30-kmh-Zone in der Straße.

Statt jedoch schnell im Sinne der Bürger zu handeln, denen man ja bei Wahlen stets das Blaue vom Himmel verspricht, wird auch in diesem Fall lediglich Kanzleitrost verabreicht und behauptet, man müsse erst einmal zuwarten, bis "die derzeitigen Vorbereitungen zur Erstellung des Lärmaktionsplanes beim Stadtplanungs- und Baurechtsamt abgeschlossen sind".
Dazuhin wird die Situation heruntergespielt und beschönigt, wiewohl die Verhältnisse auch dort offensichtlich so sind, wie sie die Bürger nun 'per ordre de mufti' weiterhin ertragen müssen.

Wir fordern daher nicht zuletzt daher auch erneut die Realisierung des Friedrich-Ebert-Tunnels, um endlich auch die Bürger der Heilbronner Nordstadt endlich vom Durchgangsverkehr zwischen Weinsberger- und Neckarsulmer Straße zu entlasten.

Da wird jetzt unter dem Rosenstein in Stuttgart erneut ein Tunnel mit Kosten in Höhe von 193,5 Millionen Euro gebohrt – in Heilbronn tut sich nicht im Kleinsten etwas vergleichbares.

Auch in anderen Bereichen der Stadt erreichen uns von der Lutzstraße in Sontheim über die Frankenbacher Straße in Neckargartach bis zur Schlossstraße in Kirchhausen ähnliche Beschwerden.
Wie lange müssen unsere Bürger noch mit solchen Zuständen leben?

Ist unsere Stadtverwaltung für oder gegen die Bürger zuständig?

Moschee-Neubau am Berliner Platz

Wir wenden uns auch strikt gegen das Vorhaben der DITIB, an der Weinsberger Straße in Heilbronn eine Moschee nach dem Vorbild der im Kölner Stadtteil Ehrenfeld heftig umstrittenen Zentralmoschee zu bauen.
Weder paßt ein derartiger Moscheebau in das Heilbronner Orts- und Straßenbild noch dient dieses Vorhaben der Integration.
Im Gegenteil hat dieses einen provokativen Charakter und trägt zur weiteren Ausweitung einer integrationsfeindlichen Parallelgesellschaft bei.
Das Kölner "Vorbild" wurde für 17 Millionen Euro geplant, die inzwischen vorhandene Bauruine kostet nun bereits 34 Millionen Euro, gespendet wurden dafür bisher lediglich 11 Millionen Euro und jetzt gibt es Überlegungen, ob und wie die Stadt Köln zur Finanzierung beitragen kann.
Das alles ist für Heilbronn kein Vorbild, zumal es bereits etliche äußerlich wenig in Erscheinung tretende islamische Gebetsstätten in Heilbronn gibt, die diesem Bedürfnis in moderater Form Rechnung tragen.
Man darf hierzu nicht vergessen, daß hinter dem Bau der DITIB letzten Endes die türkische Religionsbehörde als verlängerter Arm des Ministerpräsidenten Erdogan steht.
Dessen Regierung strebt unverhohlen die Abkehr der vom Gründer der modernen Türkei, Kemal Atatürk, eingerichteten Trennung von Staat und Religion an.
Erdogan selbst wurde im April 1998 vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches wegen Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.
Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, den Satz zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Nachdem wir uns jahrelang auf deren Einladung die Wünsche der DITIB angehört und nicht nur stets ein offenes Ohr für deren Wünsche hatten, wie zum Beispiel auf unsere Anfragen wegen einem muslimischen Frauenbadetag im städtischen Hallenbad oder einem muslimischen Gräberfeld, beides inzwischen im Böckinger Lehrschwimmbecken der Fritz-Ullrich-Schule wie auf dem Westfriedhof eingerichtet, sind wir in Sachen Moschee nach Kölner Vorbild der Ansicht, daß eine adäquate Sanierung der dort bereits bestehenden Moschee ausreichend sein muß, zumal schon jetzt laufend Beschwerden durch Anwohner dazu vorgetragen werden.

Kinderbetreuung

Nach wie vor liegt einer unserer Schwerpunkte darauf, alles mitzutragen, was dem Ziel dient, aufgrund der demografischen Entwicklung alles zu tun, was Eltern bei der Erziehung von Kindern vor allem im finanziellen Bereich entlastet.
Sie steht daher nach wie vor eindeutig hinter dem von ihren Stadträten bereits vor über 20 Jahren angeregten und inzwischen beschlossenen gebührenfreien Kindergarten.
Wir kritisieren aber deutlich die Art und Weise, wie die offenbar zur Selbstbeweihräucherung mißbrauchte Umsetzung der Kinderbetreuung in Form des "Heilbronner Weges" von statten geht
Der Gemeinderat hat mit Drucksache 27 am 4.Mai 2006 zum Thema „Bedarfsorientierter Ausbau der Schulkindbetreuung" die Erhaltung der bestehenden Horte eindeutig beschlossen und diesen Beschluß niemals aufgehoben.
Wenn nun wiederholt apostrophiert wird, dies habe lediglich einen Zwischenschritt hin zur kooperativen Ganztagesschule dargestellt, so wird dieser Darstellung von uns deutlichst widersprochen.
Mit dieser Gemeinderatsvorlage wurde nicht nur die Umschichtung von Jugendhilfemitteln in die Hortbetreuung an Schulen bzw. in Horte in externen Wohnungen beschlossen, sondern, daß die bestehenden 7 Horte plus 4 weitere geplante Horte, also zusammen 11, bestehen bleiben.
Das Dezernat Mergel hat diesen Beschluß aber im Laufe der Jahre beständig dadurch verwässert, daß aus anderen Beschlüssen einfach die Dezimierung der Horte abgeleitet wurde, ohne daß der Gemeinderat der Aufhebung dieses Beschlusses jemals die Zustimmung gegeben hätte.
Damit trägt die Verwaltungsspitze entscheidend mit dazu bei, daß zu den ständigen als "Verbesserungen" dargestellten Richtungswechseln dazu geführt hat, daß es tatsächlich zu Verschlechterungen insbesondere für Eltern gekommen ist.
Darunter haben besonders berufstätige Alleinerziehende zu leiden, deren Arbeitszeiten außerhalb der angebotenen Betreuungszeiten liegen.
Wir haben daher, wie von meinem Kollegen Heiko Auchter unlängst schon dargelegt, beantragt, diesem Umstand vermehrt Rechnung zu tragen.
Wir sehen auch Probleme auf die Stadt zukommen, wenn bei der Umsetzung der gesetzlich geforderten Einrichtung von Kleinkindplätze im Kindergartenbereich ab August nächsten Jahres der Mehrbedarf von rund 340 Kindergartenplätzen ausgeglichen werden muß.
Wir begrüßen deshalb in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen auf einem zweiten Weg den Bedarf an fehlenden Kindererzieherinnen durch Umschulung von arbeitslosen Frauen, die neben dem Beruf ganze Familien managen, für eine Tätigkeit in Kitas auszugleichen.
Wir wiederholen daher die von uns dazu bereits abgegebenen Ansicht, daß eine jahrelange Erfahrung im Erziehen eigener Kinder nach einem entsprechenden Abschluß der Fortbildung mindestens genau so viel Wert ist, wie die Eignung einer kinderlosen Erzieherin.

Bezirksbeiräte

Wir haben bei den letzten Haushaltsplanberatungen als einzige die Einführung von Bezirksbeiräten auch in den alten Stadtteilen beantragt und sehen uns durch die inzwischen erfolgte Einsicht bei anderen Fraktionen bestätigt.
Man kann nach unserer Ansicht nicht ständig die Forderung nach "mehr Bürgernähe" in den Mund nehmen, aber wenn es darauf ankommt, alles beim alten lassen.
Die eingeführten vollständig ehrenamtlich arbeitenden kommunalen Arbeitskreise in den alten Stadtteilen haben zwar vor Ort eine gute Arbeitsleistung, diese verpufft aber schon deshalb, weil sie auf das Wohlwollen des allzu viel Mitsprache fürchtenden Oberbürgermeisters aufgrund des mangelnden Antragsrecht angewiesen sind.
Diese scheindemokratische Alibifunktion ist keinesfalls ausreichend, weshalb wir diese erneut beantragt haben.

Kommunaler Ordnungsdienst

Nachdem die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Heilbronn als eine Reaktion auf unsere Forderung nach Einrichtung einer analogen 'Bürgerwehr' erfolgt ist, sehen wir uns inzwischen mit diesem Anliegen dadurch bestätigt, daß diese Maßnahme nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert hat, sondern auch tatsächlich zu mehr Ordnung und insbesondere Rücksichtnahme zu führen scheint.
Zwar hatte die Ratsgruppe PRO Heilbronn keinesfalls, wie jetzt umgesetzt, die Ausrüstung des KOD mit Schlagstock und Pfefferspray, sondern lediglich mit Handy gefordert, doch zeige das Erfolgskonzept, daß die Zahl der derzeit 4 Mitarbeiter weiter aufgestockt gehört, zumal bereits jetzt wieder ein Rückfall in die früheren Zustände beobachtet werden kann.
Das darf aber nicht zu Lasten bereits bestehender Mitarbeiter geschehen, sondern durch zusätzlich geschaffenen Stellen, deren Einrichtung wir nachdrücklich unterstützen.
Nach wie vor gibt es Bereiche, wie in den Stadtteilen, im Nahverkehr und in der Feldflur, in der auch ein wachsames Auge hilfreich sein kann.
Hierzu sollte auch das von uns vorgeschlagene Modell, das auf Basis der 1-Euro-Jobs möglichst auf freiwilliger Basis und lediglich mit Mobiltelefon „bewaffnet" umgesetzt werden könnte, in Betracht gezogen werden.

Sportförderung

Wir haben auch erneut beantragt, die städtische Sportförderung von 40% auf 50% der zuschußfähigen Kosten zu erhöhen.
Wir gehen davon aus, daß ähnlich wie in anderen Bereichen - vom gebührenfreien Kindergarten über den Kommunalen Ordnungsdienst bis zur Forderung von Bezirksbeiräten in den Altstadtteilen - auch hierzu wieder die eine oder andere Fraktion dieses Anliegen in leicht abgewandelter Form aufgreifen wird, wenn nicht dieses Jahr, dann in einem der nächsten.
Tatsächlich ist die Förderung des Sports eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Vernachlässigung nicht erst bei weniger Goldmedaillen bei den olympischen Spielen zum Ausdruck kommt, sondern schon bei immer mehr Problemen schon bei den Schulkindern.
Sport ist erwiesenermaßen das gesundheitsfördernde Mittel, das an erster Stelle steht, und wenn es nur der sonntägliche Gang als Zuschauer zum Sportplatz ist.
Deshalb ist nicht nur jede attraktivitätssteigernde Maßnahme neben der sportlichen Tätigkeit an sich schon förderungswürdig, sondern auch das immagefördernde Nebenprodukt für eine erfolgreich den Sport fördernde Stadt.
Wer könnte mit dem Begriff "Schalke" sonst über Gelsenkirchen hinaus etwas anfangen?

Wer kannte vor 10 Jahren Hoffenheim?

Dazu gehört aber auch, daß das Stadion, das das Oberzentrum einer ganzen Region schon dem sonst hochtrabend klingenden Namen nach repräsentieren soll, endlich der Lächerlichkeit entzogen werden muß, kein Flutlicht zu haben.
Auch diese Forderung werden wir weiterhin im Auge behalten.

Baustandards und Bürgerhaus Böckingen

Daß die Baukosten immer wieder aus dem Ruder laufen, ist schon fast ein allgemein gewohnter Effekt.
Daß dazu auch die häufig hochgeschraubten Baustandards beitragen, ist vielfach von der Gemeinderatsmehrheit so gewollt, weil immer wieder der Drang nach dem Besten vom Besten im Vordergrund der Überlegungen stehen.
Wenn nun von Seiten einzelner Kollegen die Forderung nach Reduzierung dieser Baustandards erhoben wird, so wird dies von uns zwar begrüßt - allerdings frei nach Goethe "die Botschaft hör ich wohl, allein uns fehlt der Glaube."

Überhaupt nicht nachvollziehbar bleibt aber, weshalb ausgerechnet am Bürgerhaus in Böckingen dann an der falschen Stelle gespart werden soll.
Natürlich sehen wir auch die Kosten für den Umbau der Terrasse als sehr hoch gegriffen und denken, daß es da günstigere Möglichkeiten bis zu dessen Verzicht geben muß.
Aber wenn bei jeder Gelegenheit gefordert wird, daß umweltfreundlich und energiebewusst gebaut werden soll, doch beim ohnehin vorgesehenen Umbau der Gaststätte im Bürgerhaus Böckingen nicht gleich auch die energetischen Maßnahmen ergriffen werden sollen, so ist das schon allein deshalb unverständlich, weil ja wohl kein Pächter darüber erfreut sein dürfte, wenn er binnen kurzer Frist erneut mit Umbaumaßnahmen konfrontiert wird.
Ohnehin drängen wir darauf, daß in diesem Fall endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und das Bürgerhaus wie der ganze Stadtteil Böckingen nicht länger wie das ungeliebte fünfte Rad am Wagen behandelt wird.

Ganz unübersehbar geht es den Verantwortlichen in erster Linie darum, die Harmonie und dort den Maybach-Saal vorrangig auszunutzen und je länger das Bürgerhaus ungenutzt bleibt, um so vorteilhafter ist es diesem schädlichen Ansinnen Rechnung zu tragen.
Wir kritisieren daher auch, daß die Verwaltungsspitze genau in der Weise vorgeht, die dafür nützlich ist, potentielle Pächter abzuschrecken.
Kein Pächter wird Interesse an einem Objekt zeigen, dessen Konzept derart unklar präsentiert wird, wie es in diesem Fall geschieht.
Der Umbau muß daher in der Weise erfolgen, daß auf jeden Fall ein attraktiver und leistungsfähiger Gastronomiebetrieb auf neuzeitlichem Niveau erhalten werden kann.

Überlegungen, dort einen Catering-Service zu installieren, sind für uns nicht nur deshalb nicht nachvollziehbar, wie einerseits bereits gemachte Erfahrungen zeigen und andererseits deshalb, weil das Bürgerhaus seiner Bestimmung gemäß ja allen Schichten der Bürgerschaft dienen soll und es kaum verständlich zu machen ist, wie mit einer Catering-Lösung kleinere Veranstaltungen zum Beispiel in den Rombach-Zimmern per Catering bedient werden sollen.

Oder ist daran gedacht, dafür Getränke und Snack-Automaten aufzustellen?

Dazuhin sollte der Verwaltungswirrwarr für das Bürgerhaus aufgehoben und die Zuständigkeit wie bei allen städtischen Gaststätten in die Hand des Liegenschaftsamtes übertragen werden.

Hier verderben nicht nur zu viele Köche den Brei, sondern muß mit einer zeitgemäßen Gastronomie der erfolgreiche Fortbestand des Bürgerhaus gesichert werden.

ÖPNV und Stadtbahn

Wir können uns nach wie vor mit dem Millionengrab Stadtbahn nicht anfreunden.

Nicht etwa, weil wir grundsätzlich gegen das Projekt wären, sondern wegen dessen Kosten/Nutzen-Effekt.
Uns stören dagegen nicht nur die inzwischen auch anderen Kollegen dämmernden Fehlplanungen wie der Haltepunkt "West" neben einem fast ungenutzten Parkplatz, auf die wir rechtzeitig vor Umsetzung hingewiesen haben, sondern die vielen fast leeren Züge, die außerhalb des Berufs- und Schulverkehrs im 10-Minuten-Takt nichts als Kosten produzieren.
Dafür werden wir immer wieder mit Klagen konfrontiert, daß einerseits längere "Eilzüge" an Haltestellen wie beim Berufsschulzentrum im Haselter vorbei brausen, während dann in kurzen Zügen die Schüler wie Sardinen hinein gepfercht werden.
Nachdem Kommunen wie Heilbronn zum Unterhalt dieses der Stadt Karlsruhe dienenden Erfolgsmodells kräftig zur Kasse genommen werden, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadtverwaltung hier nicht mit mehr Nachdruck eine adäquate Gegenleistung verlangt.

Es kann ja wohl zudem nicht sein, daß eine einzige Stadtbahnlinie mehr Zuschußbedarf hat, als alle 16 Buslinien der städtischen Verkehrsbetriebe und dort dann deswegen ständig mit Fahrplankürzungen und Linienstreichungen herumgedoktert werden muß.

Dazuhin fordern wir die Stadtverwaltung dazu auf, sich dafür einzusetzen, daß zumindest für den Stadtbereich vom Heilbronner Verkehrsverbund ein Sozialticket eingeführt wird, wie wir es bereits vor Jahren schon im Aufsichtsrat der Stadtwerke angeregt haben.

Dies wäre für die Stadt kostenneutral und hätte durch die Mehrbenutzung sogar eine rentabilitätssteigernde Wirkung, denn die Auslastung von Bus und Bahn würde gesteigert.

Wohnsituation

In letzter Zeit häufen sich gegenüber uns die Klagen von Bürgern über die steigenden Mieten und Mietnebenkosten.
Nachdem die Stadt Heilbronn selbst auch über ihre Tochtergesellschaft Stadtsiedlung der mit weitem Abstand größte Immobilienbesitzer weit und breit ist, ist es an der Zeit, sich wieder an die Ursprünge dieses ältesten einst gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens Deutschlands zu erinnern, das diese Eigenschaft bis weit in das vorige Jahrhundert auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Leider hat der Gemeinderat nur indirekten Einfluß über den Aufsichtsrat auf das Unternehmen, so daß dessen Entwicklung selbst positiv gesehen werden kann, doch müßte wieder mehr Wert auch auf kostengünstige einfachere Wohnungen gelegt werden.
Dafür ist offenbar mehr Bedarf vorhanden, als gemeinhin angenommen wird, weshalb wir von der Verwaltungsspitze erwarten, daß hierzu künftig wieder mehr Einfluß darauf genommen wird, das Unternehmen vermehrt auf seine ursprüngliche Aufgabe hin zu lenken.

Verwaltung und Mitarbeiter

Nach wie vor fehlt uns jegliches Verständnis dafür, weshalb in unserer Stadt nach wie vor der politischen Proporz verhindert, daß nicht der eine oder andere Dezernent als überflüssig eingespart werden kann.

Andere Städte sind da wesentlich weiter in dieser Selbstversorgungsmentalität, als unsere Stadt der Krämerseelen.

Wir können den Bürgern der Stadt daher nur empfehlen, schon jetzt ihre Sinne dafür zu schärfen, in welcher Weise hinter den Kulissen für die im Jahr 2014 fällige Oberbürgermeisterwahl die Fäden gezogen werden, denn einen Vorgeschmack dafür liefert jetzt schon die Pöstchenkungelei um die Wiederbesetzung der Ersten-Bürgermeister-Stelle, denn persönliche Eitelkeit, Karrieredenken und Pöstchengescharre stehen hierbei weit über Fachkompetenz, dabei hat nach Artikel 33 (2) unseres Grundgesetzes, nach dem "jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte".

Davon, daß dies von seinem Parteibuch abhängig sei, steht nichts geschrieben, aber hier in Heilbronn sehen kompetente Fachleute zum Schaden der Stadt gleich davon ab, sich überhaupt zu bewerben, womit das demokratische Gleichheitsprinzip ad absurdum geführt wird.

Nun, wir werden abwarten, wie dann dem Gemeinderat durch eine Vorauswahl auf diese Weise Bewerber vorenthalten und das Wahlrecht dieses Gremiums eingeschränkt wird, wenn der schwarz rote Parteienproporz wieder grüßen läßt.

Im krassen Gegensatz dazu erleben wir immer wieder, wie mit den „niedrigen Chargen“ umgegangen wird.

Der Hilferuf aus dem Theater spricht dazu Bände, die einen „von den Socken hauen“.

Da gab es bereits vor Jahren einen Rundgang mit dem Besuch der Alten Kelter am Stadtgarten inklusive Besichtigung der Räumlichkeit, für das uns nun Bilder über die Zustände nicht nur des Theaterfundus vorgelegt wurden.

Wir gingen wohl zu Recht davon aus, daß die bei damaliger Gelegenheit vorgetragenen Absichten als Verwaltungssache umgesetzt sind.

Stattdessen werden wir nun mit derartigen Zuständen konfrontiert, daß wir uns fragen, weshalb hierzu der Arbeitssicherheitsdienst nicht früher aktiv geworden ist und mit mehr Nachdruck gehandelt hat.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf, weshalb wir dazu Mittel beantragt haben und weitere Anträge der Verwaltung erwarten.

Genauso betrüblich ist es, wenn uns zu Ohren kommt, in welchen Zuständen sich Objekte befinden, in denen Mitarbeiter im Außendienst ihre Pausen zubringen müssen.

Nicht nur ungeheizte Pixi-Toiletten für Männlein und Weiblein stehen gemeinsam zur Verfügung, sondern auch notdürftig geflickte Container wie im Pfühlpark.

Hier endet wieder einmal die Fürsorgepflicht von den Amtsleitungen hinauf bis zur Verwaltungsspitze, die offenbar nur dann in Kraft tritt, wenn es um die persönlichen Befindlichkeiten wegen zu lauter Musik auf dem Weihnachtsmarkt geht.

Auch stimmen Nachrichten bedenklich, die auf eine derart mangelhafte Personalpolitik schließen lassen, wenn man sich einerseits die Alterspyramide anschaut, die in wenigen Jahren nur Katastrophe führen muß, weil dem Nachwuchs dank unattraktiver Arbeitsbedingungen, fehlender Aufstiegschancen und nicht rechtzeitiger Übernahmeankündigung von erfolgreichen Auszubildenden jegliche Perspektive fehlt.

Wem ist es zu verdenken, wenn diese entweder zu mitarbeiterfreundlicheren Verwaltungen in Nachbarstädte oder gleich in die Privatwirtschaft wechseln und sich neue und gute Leute gleich garnicht bewerben?

In welcher Firma steht einem Mitarbeiter kein Parkplatz zur Verfügung, außer beim „Konzern Stadt Heilbronn“?

Wie wäre es mit dem Angebot eines Job-Tickets oder einem attraktiven Essenszuschuß und wer ist es, der hier mit der Kneifzange den Entenklemmer spielt, für unzufriedene Mitarbeiter sorgt und damit die Leistungsbereitschaft herunterfährt?

Deshalb bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern für die trotz solcher Widrigkeiten geleisteten Arbeit für unsere Bürger.

Schluß

Zum Schluß freuen wir uns mit dem Initiator und Robert-Mayer-Spezialisten, Altstadtrat Dr. Haellmigk sehr, daß es gelungen ist, zu diesem Anlaß zu Ehren Robert Mayers nun eine Briefmarke in Umlauf zu bringen und hoffen, daß es vielleicht auch gelingen könnte, daß eine Münze zu dessen Ehren herausgegeben wird.

Schon vor Jahren hatte unser Ehrenmitglied und Altstadtrat Dr. med. Christian Haellmigk im Gemeinderat angeregt, rechtzeitig zum 200. Geburtstag von Robert Mayer eine Briefmarke herauszugeben.
Nun wurde diesem Wunsch entsprochen und wir bedanken uns bei allen, die dazu mitgeholfen haben, bedauern es aber sehr, daß Oberbürgermeister Himmelsbach damit neben der Unterdrückung der ganzen Wahrheit wieder einmal seine parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt und eine derart gefärbte Presserklärung dazu herausgegeben hat.

Wir halten dies einfach wieder einmal für stillos. [Mehr dazu]

 Nun, wie in den vergangenen Jahren werden wieder erst die Beratungen zum Haushaltsplan zeigen, welche Prioritäten gesetzt werden können.
Wir haben uns auch dieses Mal wieder die Freiheit genommen, viele Dinge wieder in unsere Antragsliste aufzunehmen, von denen wir jetzt schon wissen, daß sie trotz besseren Wissens aus Opportunismus keine Mehrheit bekommen, wie zum Beispiel die selbst vom Städtetag aufgestellte Forderung nach Umsetzung des Konnexitätsprinzips „wer bestellt, auch bezahlen soll“, auch wenn in diesen Fällen lediglich die 50%-Beteiligung der Besteller einfordern.
Unsere Anträge im Einzelnen legen wir Ihnen schriftlich vor.
Wir behalten uns wie in den Vorjahren wieder aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung ausdrücklich vor, im Rahmen der Beratungen weitere Anträge bis zur Beschlußfassung nachzureichen.

Wir bedanken uns bei allen, die unter Frau Wechs an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes in mühsamer Kleinarbeit als Grundlage für unsere Beratungen mitgearbeitet haben.

Für Sie, Frau Erste Bürgermeisterin Heidler, ist das der letzte Haushaltsplan, den Sie bei uns zu meistern haben und wir bedanken uns daher bei Ihnen an dieser Stelle für die bisher für die Stadt geleistete Arbeit.

Auf eine besondere Stellungnahme zu anderen Wirtschaftsplänen verzichten wir auch in diesem Jahr.
Insbesondere bedanken wir uns aber bei allen Mitarbetern und den Bürgern unserer Stadt, die durch ihre Steuern und Abgaben das Funktionieren unseres Gemeinwesens überhaupt erst möglich machen.

Deckungsanträge

Antr. Nr.	PRO	Deckungsanträge Kämmereihaushalt	2013
			Entwurf	Antrag	Neu
1.	0	Einsparung von 2 Dezernenten	170.000	170.000	-
3.	30	Regionalverband Franken	198.000	98.000	100.000
4.	600	Software "Wartung"	755.400	655.400	100.000
5.	3000	Kürzung Verein Kulturtage	23.000	23.000	-
6.	3000	Förderung der freien Kulturarbeit	20.000	10.000	10.000
7.	3211	Kürzung Kunstverein Barmittel	105.000	65.000	40.000
8.	41	Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Sicherung  auf 50%	37.078.300	5.234.650	31.843.650
9.	42	Zuschußbedarf Aufw. f. Asyl und Bürgerkriegsflüchtlinge	592.200	592.200	-
11.	48	Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Sicherung  auf 50%	19.792.400	2.016.700	17.775.700
12.	9000	Ergänzug der Vergnügungssteuer nach Kölner Vorbild	2.950.000	250.000	3.200.000
13.		Reduzierung der zuschußrelevanten Kosten für die Stadtbahn		1.000.000	-     1.000.000
	2013	Deckungsanträge €	61.684.300	10.114.950	52.069.350
Antr. Nr.	PRO	Deckungsanträge Kämmereihaushalt	2014
			Entwurf	Antrag	Neu
1.	0	Einsparung von 2 Dezernenten	170.000	170.000	-
3.	30	Regionalverband Franken	198.000	98.000	100.000
4.	600	Software "Wartung"	785.400	685.400	100.000
5.	3000	Kürzung Verein Kulturtage	23.000	23.000	-
6.	3000	Förderung der freien Kulturarbeit	20.000	10.000	10.000
7.	3211	Kürzung Kunstverein Barmittel	105.000	65.000	40.000
8.	41	Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Sicherung  auf 50%	38.721.300	3.729.050	34.992.250
9.	42	Zuschußbedarf Aufw. f. Asyl und Bürgerkriegsflüchtlinge	-	611.200	-
11.	48	Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Sicherung  auf 50%	20.092.400	2.066.700	18.025.700
12.	9000	Ergänzug der Vergnügungssteuer nach Kölner Vorbild	2.950.000	250.000	3.200.000
13.		Reduzierung der zuschußrelevanten Kosten für die Stadtbahn		1.000.000	-     1.000.000
	2014	Deckungsanträge €	63.065.100	8.708.350	55.467.950

Finanzanträge

Stellenplan

Prüfungsanträge

Antr.	PRO	Prüfungsanträge
Nr.	Heilbronn	Kämmereihaushalt
	A.	Die Verwaltung prüft und berichtet über...
1	Stadt:	Einsparmöglichkeiten zweier Dezernenten und daraus folgende Straffung der Verwaltungsspitze
2	Stadt:	Beteiligung anderer Gebietskörperschaften der Region an Dienstleistungen der Stadt als Oberzentrum
3	Stadt:	Vollständige, sachgerechte und für alle Bürger nachvollziehbare Darstellung der Planung Neckarbogen und BuGa 2019, transparente Analyse von Kosten und Folgekosten sowie Kosten/Nutzentransparenz der Gesamtmaßnahme, Refinanzierungsplan
4	Stadt:	Einführung eines Sozialtickets beim ÖPNV
5	Stadt:	Fahrplanausdünnung der Stadtbahn zur Kostenreduzierung
6	Stadt:	Internetpräsenz der Stadt unter dem Aspekt von Datensicherheit, Neutralitätsgebot, der Gefahr von daraus folgendem Mobbing und Bossing, Vorbeugung gegen Einträge zum Schaden der Stadt und ihren Mitarbeitern in sozialen Netzwerken
7	Stadt:	Ausbau Verbesserung des Internet-Angebotes der Stadt Heilbronn, z.B. bei Fremdleistungen (u.a. Layout)
8	Stadt:	Gewährung von Zuschüssen an Ortskartelle für Stadtteilfeste
9	Stadt:	Die Zahl der illegal sich in Heilbronn aufhaltenden Ausländer
10	Stadt:	Die Zahl der Sozialhilfe beziehenden Ausländer in Heilbronn insgesamt sowie getrennt nach legal und illegal hier wohnenden
11	Stadt:	Die aktuelle Kriminalstatistik in Heilbronn getrennt nach deutscher und nichtdeutscher Herkunft der Tatverdächtigen
12	Stadt:	Wiederbelebung des Feldschutzes durch das Ordnungsamt
13	Stadt:	Zustand bzw. Instandsetzung von Feldwegen im Stadtkreis Heilbronn
14	Stadt:	Umweltgerechte Instandhaltung von Feldwegen
15	Stadt:	Übertragung Pflege und Unterhaltung Feldgehölze/Bachgehölze an Landwirte
16	Stadt:	Fortführung Ackerrandstreifenprogramm
17	Stadt:	Aufstellung von Hundekotbeutelstationen
18	Stadt:	Ertüchtigungen des Blindenleitsystem auf internationale Anforderungen bzw. nach der gängigen DIN-Norm, Absenkung von Bordsteinen entsprechend blindengerechter Normen
19	Stadt:	Sicherung Ackerrand- und Gewässerstreifenprogramm
20	Stadt:	Wettbewerbssituation des Lebensmitteleinzelhandels, Verhinderung der Monopolisierung und weiteren Ansiedlung von Märkten und Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung
21	Stadt:	Hilfen für die unter dem Bau der Stadtbahn Nord leidenden Einzelhandelsbetriebe
22	Stadt:	Zustand und Sicherheit von Probebühnen und Fundus des Theaters
23	Stadt:	Zustand und Sicherheit der städt. Mitarbeitern zur Verfügung gestellten externen Unterkünften
24	Stadt:	Sicherheit von städtischen Hallen, Brandschutz
25	Stadt:	Geschlechtsbezogene Menschenwürdigkeit externer Mitarbeiter-Toiletten
26	Stadt:	Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung städt. Stellen
27	Stadt:	Maßnahmen zur Verbesserung des Bewährungsaufstiegs städt. Mitarbeiter
28	Stadt:	Maßnahmen gegen die ungesunde Altersstruktur städt. Mitarbeiter
29	Stadt:	Einführung des Jobtickets für städt. Mitarbeiter und attraktive Parkplatzregelung
30	Stadt:	Frühzeitigere Übernahmeregelung für Auszubildende
31	Stadt:	Sanierung der DITIB-Moschee an der Weinsberger Straße statt einem Neubau nach Vorbild der Köln-Ehrenfelder Zentralmoschee
32	Stadt:	Beschlußkonforme Umsetzung der Drucksache 27 vom 4.Mai 2006 unter Erhaltung der bestehenden Horte
33	Stadt:	Stand der gesetzlichen Forderung nach Einrichtung von Kleinkindplätze im Kindergartenbereich
34	Stadt:	Stand und Planung der Einzelmaßnahmen zum Hochwasserschutzes im gesamten Stadtgebiet
35	Stadt:	Aktuelle Ausweisung von Baugebieten im Stadtkreis Heilbronn, insbesondere in den Stadtteilen nach Prioritäten
36	Stadt:	Stand Verbesserung der Unterbringung von in Not geratenen Familien, Fallzahlen und Kostenstatistik der letzten 5 Jahre
37	Stadt:	Verbesserung der Hilfen für in Not geratene Familien durch das Sozial und Jugendamt
38	Stadt:	Verbesserungen des zeitgemäßen Freizeitangebotes für Jugendliche insbesondere in den Ferienzeiten
39	Stadt:	Möglichkeit und Planung Großveranstaltungshalle
40	Stadt:	Einrichtung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren
41	Stadt:	4-spuriger Ausbau der Neckartalstraße
42	Stadt:	Stand der Planung eines Friedrich-Ebert-Tunnels zur Verkehrsentlastung der Nordstadt
43	Stadt:	Ergebnisse der Beratungen/Bemühungen über den Bau der Autobahn Neckar/Odenwald
44	Stadt:	Bemühungen des direkten Anschlusses an den IC-Fernverkehr der Bahn
45	Stadt:	Bemühungen um einen standortnahen Landeplatz im kurzen Umkreis des Wirtschaftsstandorts Heilbronn
46	Stadt:	Anpassung des Fahrplans der Stadtbahn an den realen Bedarf zur Kostenreduzierung
47	Stadt:	Fördeprogramm zur Klimaenergetischen Sanierung von Wohnungen
48	Stadt:	Bau einer Biogasanlage für Bioabfälle, Grünschnitt etc.
49	Stadt:	Bau von Photovoltaikanlagen über städtischen Parkplätzen, Gebäuden und Dächern, z.B. Stadion
50	Stadt:	Errichtung von Einfachwohnungen
51	Stadt:	Planungsrate für Einrichtung seniorengerechte Wohnformen
52	Stadt:	Kosten/Nutzenrechnungen der einzelnen Museumsabteilungen mit Darstellung der Besucherzahlen in den vergangenen Jahren
53	Stadt:	Rahmenplan der öffentliche Präsentation der gesamten im Museum einlagernden Exponate
54	Stadt:	Defination, Klassifikation und Zeitwert des Bestandes der volkstümlich als "Heilbronner Kunstschatz" bezeichneten Exponate nach Zahl und Zuordnung
55	Stadt:	Auflistung der jeweiligen Zahl der Exponate und deren Wert, die sich sich im Besitz der Stadt Heilbronn befinden und welche privaten Besitzern, dem Bund, dem Land und anderen Körperschaften zuzuordnen sind
56	Stadt:	Auflistung der jeweiligen Zahl der Exponate und deren Wert, die sich im Besitz der Stadt Heilbronn befinden, aber an welchen anderen Orten ausgestellt oder an diese ausgeliehen sind
57	Stadt:	Zahl, Wert und einzelne Bezeichnung der Exponate, die sich nicht im Besitz der Stadt Heilbronn befinden und deren Verwendung
58	Böckingen:	Vermehrte ordnungsdienstliche Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Aspekte des Bauernverbandes
59	Böckingen:	Dachsanierung Turnhalle Heinrich-von-Kleist-Realschule
60	Böckingen:	Planung Generalsanierung Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium
61	Böckingen:	Übertragung der Gesamtzuständigkeit für das Bürgerhaus auf das Liegenschaftsamt
62	Böckingen:	Sanierung und Umbau Bürgerhaus Böckingen (Gaststätte, Familienzentrum, Stadtbibliothek, kleiner Saal, Hausmeisterwohnungen, Zugang vom Parkdeck)
63	Böckingen:	Neuer Bebauungsplan: Erschließung und Verkehrsanbindung Baugebiet Längelter (bessere Verkehrslösung für An- und Abfahrt)
64	Böckingen:	Unverbaute Grüne Mitte am Sonnenbrunnen und keine Veränderung am Sonnenbrunnen ohne die derzeit geplante Verkehrslösung
65	Böckingen:	Rahmenplan Böckingen - Planungsmittel für Einzelhandels- /Nahversorgung und Sanierung Gebiet Haag-/Hechtstraße
66	Böckingen:	Planung Sportgelände der TGB auf der Schanz
67	Böckingen:	Bereitstellung von Mitteln zur Einzäunung der Grünfläche Bürgerhaus
68	Böckingen:	Hochwasserschutz Wolfsgraben
69	Böckingen:	Renovierung Aussegnungshalle Westfriedhof
70	Böckingen:	Rahmenplan Böckingen - Planungsmittel für Einzelhandels-Nahversorgung und Sanierung Gebiet Haag-/Hechtstraße
71	Böckingen:	Planungs- und Baurate für das Sportgelände der TGB auf der Schanz
72	Böckingen:	Dachsanierung Turnhalle Heinrich-von-Kleist-Realschule
73	Böckingen:	Planung Generalsanierung Fritz-Ulrich-Schule
74	Böckingen:	Sanierung und Umbau Bürgerhaus Böckingen
75	Böckingen:	Einrichtung Ganztagesbetreuung Reinöhlschule (Bau Räumlichkeiten mit Toilettenanlagen)
76	Böckingen:	Schulsozialarbeit an der Reinöhlschule und an der Heinrich-von-Kleist-Realschule
77	Böckingen:	Aufstockung auf ganze Stelle bei Schulsozialarbeit an der Reinöhlschule und Heinrich-von-Kleist-Realschule
78	Böckingen:	Ganztagesbetreuung mit Toilettenanlagen Reinöhlschule
79	Böckingen:	Fertigstellung Verkehrslösung Sonnenbrunnen vor Errichtung des geplanten Dienstleistundzentrums, Erwerb Grundstücke, Planung und Baurate
80	Böckingen:	Verbesserung der Ampelschaltung am Sonnenbrunnen
81	Böckingen:	LKW-Verbot für die noch so benannte Karl-Marx-Straße wegen mangelnder Wendemöglichkeit
82	Böckingen:	Einbahnstraße für die Bunsenstraße
83	Böckingen:	Wechselweise Einbahnstraßen der Querstraßenabschnitte zwischen Ludwigsburger Straße und Klingenberger Straße
84	Böckingen:	Verkehrshindernis am Sonnenbrunnen statt Linksabbiegerspur in die Grünewaldstraße zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der B293
85	Böckingen:	LKW-Durchfahrtsverbot für die B 293
86	Böckingen:	Verlängerung Saarlandstraße
87	Böckingen:	30km/h-Zone für die Heidelberger Straße
88	Böckingen:	Bevorzugter Bau des geplanten Radweges vom Haselter zum Sonnenbrunnen südich der Bahnlinie
89	Böckingen:	Erhalt und Verbesserung des Angebotes der Linie 1der Verkehrsbetriebe
90	Böckingen:	B 293 - Verkehrs- und Belästigungsreduzierende Maßnahmen
91	Böckingen:	L 1106 - Verkehrs- und Belästigungsreduzierende Maßnahmen
92	Böckingen:	Fertigstellung Verkehrslösung Sonnenbrunnen bis 2014
93	Böckingen:	Erschließung und Verkehrsanbindung Baugebiet Längeiter mit neuem Bebauungsplan (insbes. bessere Verkehrslösung An- und Abfahrt Gewerbeschule)
94	Böckingen:	Gewährung eines Zuschusses zum Festjahr 2016 für „1250 Jahre erste urkundliche Erwähnung Böckingens im Lorscher Codex"
95	Böckingen:	Gewährung eines Zuschusses zur Neuauflage und Fortschreibung des Böckinger Heimatbuches "Böckingen am See"
96	Böckingen:	Gewährung eines Zuschusses zum Festjahr 201für „80 Jahre Zugehörigkeit zu Heilbronn"
97	Böckingen:	Beseitigung der Schande, daß 20 Jahre nach Ende des marxistisch-leninistischen Unrechtsregimes auf deutschem Boden in Heilbronn noch immer eine Straße nach dem geistigen Vater dieser Schreckensherrschaft benannt ist und deren Umbenennung nach Ferdinand La
98	Sontheim:	Anbringung eines Windschutzes an der Aussegnungshalle Friedhof Sontheim
99	Sontheim:	Erstellung eines Gutachtens - in Zusammenarbeit mit der Hochschule - zur Verbesserung der Parkraumsituation in Sontheim-Ost
100	Sontheim:	Infrastruktur (Strom und Wasser) für Dorfplatz
101	Sontheim:	Anbringung eines Windschutzes bei der Aussegnungshalle des Friedhofes
102	Sontheim:	Städtebauliche Weiterentwicklung des Ortskerns von Sontheim, insbes. durch geeignete Pflanzungen und die Umgestaltung Kreuzung Hauptstraße/Horkheimer Straße/Kolpingstraße zu einem Kreisverkehr.
103	Sontheim:	Gewährung eines Zuschusses zum Festjahr 2013 für „825 Jahre urkundliche Erwähnung Sontheim"
104	Sontheim:	Planung und Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung Max-Planck-Straße/Staufenbergstraße
105	Sontheim:	Planung und Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung Sontheimer Landwehr/Robert-Bosch-Straße
106	Sontheim:	Verlegung des Saureiterbrunnens an einen geeigneten Platz
107	Sontheim:	Verbesserung der Verkehrssituation an der Einmündung der Hauptstraße / Kolpingstraße unter Berücksichtigung der Parkplatzsituation
108	Sontheim:	Anbringung eines Spiegels an der Ausfahrt Port-Talbot-Straße in die Max-Planck-Straße.
109	Sontheim:	Schaffung einer Tempo-30-Zone auf der Max-Planck-Straße (zwischen Staufenbergstraße und Robert-Bosch-Straße) sowie auf der Kreuzäckerstraße.
110	Sontheim:	Lutzstraße - Verkehrs- und Belästigungsreduzierende Maßnahmen
111	Sontheim:	Gewährung eines Zuschusses zum Festjahr 2013 für „75 Jahre Zugehörigkeit zu Heilbronn"
112	Sontheim:	Gedenktafel für den am 3. April 1945 von den Nazis ermordeten Sontheimers Karl Taubenberger
113	Sontheim:	Umnutzung des Gebäudes der ehem. Staufenbergschule als „Zentrum kommunalen Lebens in Sontheim"
114	Sontheim:	Prüfung der Einrichtung einer direkten öffentlichen Nahverkehrsverbindung zwischen Hauptbahnhof und Hochschule.
115	Sontheim:	Einrichtung Ganztagesbetreuung mit Essensausgabe in/für die Staufenberg Grund- und Hauptschule
116	Neckargartach:	Weitere Planung Leinbachpark / Ausweisung als Fläche für landwirtschaftliche Ausgleichsmaßnahmen
117	Neckargartach:	Einmündung Widmannstraße/Römerstraße: Anlegen von Parkmöglichkeiten für Penny mit geeignetem Fußgängerüberweg
118	Neckargartach:	Beleuchtung neuer Fußweg entlang des Krebsbach
119	Neckargartach:	Radweganbindung Neckarhalle mit Leinbachpark
120	Neckargartach:	Beschilderungen: Gewerbegebiet Neckargartach - Böllinger Höfe
121	Neckargartach:	Autobahnschild Ausfahrt Neckargartach
122	Biberach:	Verbesserung der Verkehrssituation an der Einmündung Kreisstraße K9558 auf die B 39
123	Biberach:	Querungshilfe für Radfahrer auf dem Radweg von Biberach nach Neckargartach
124	Biberach:	Prüfung Ansiedlung weiterer Einzelhändler bzw. Ausweisung neuer Flächen beim Netto
125	Biberach:	Einrichtung eines Gewerbewegweisers
126	Biberach:	Anbindung an schnelle DSL-Anbindung
127	Biberach:	Verbreiterung Gehweg Ortsausgang Richtung Bonfeld
128	Biberach:	Kanalnetz Konradsberg
129	Biberach:	Hochwasserschutz, insbesondere Becken Lechhecke und Erkenteich
130	Biberach:	Einrichtung Kreisverkehr Hahnenäckerstr./Finkenbergstraße
131	Biberach:	Ausbau Radweg Biberach - Kirchhausen (Weg zum Freibad)
132	Biberach:	Ortskernsanierung -  Fußweg „Untere Krähenwiese" und Spielplatz Böllinger Bach
133	Biberach:	Erneuerung oder Instandsetzung Straßenbeläge, insbesondere Ziegeleistraße
134	Biberach:	Erwerb oder Bereitstellung geeigneter Räume für Vereine und VHS
135	Biberach:	Sanierung Kindergarten Bibersteige
136	Biberach:	Spielplatz Kehrhütte, weitere Spielgeräte
137	Biberach:	Anlage eines Barfuß-Parcours im Täler- und Auenwald
138	Biberach:	Einrichtung Gewerbeleitsystem
139	Biberach:	Sanierung und Freigabe der Spielgeräte Grund- und Hauptschule
140	Biberach:	Umgestaltung Ratsplatz
141	Biberach:	Ausbau Schulbusverkehr zu Heilbronner Schulen; Haltestelle an der Einmündung Kehrhütte
142	Biberach:	Realisierung Neubaugebiet Mühlberg/Finkenberg
143	Biberach:	Ortskernsanierung - Rappengasse unter Einbeziehung Finkenbergstraße 5 (Erwerb)
144	Biberach:	Fortführung Sanierung und Anbau / Lageranbau Böllingertalhalle /
145	Biberach:	Einrichtung eines Kreisverkehrs am Ortseingang aus Richtung Bad Wimpfen (Finkenbergstraße/Hahnenäckerstraße)
146	Biberach:	Kanalnetz: Instandsetzungen und Abwasserentsorgung Aussiedlerhöfe Konradsberg
147	Biberach:	Fortführung der Hochwasserschutzmaßnahmen (insbes. Lechhecke und Erkenteich)
148	Biberach:	Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Kindergärten
149	Biberach:	Ausbau und Verbesserung des Feldwegenetzes
150	Biberach:	Fahrradabstellplatz mit integriertem Müllcontainer
151	Frankenbach:	Ausbau Buslinie 8
152	Frankenbach:	Leintalstraße - Verkehrs- und Belästigungsreduzierende Maßnahmen
153	Frankenbach:	Bereitstellung von geeigneten Fahrradständern an der Bushaltestelle Leintalstraße/Dörnle
154	Frankenbach:	Umgestaltung, Verbreiterung und Begrünung der Bushaltebucht in der Speyrer Straße zwischen Kreisverkehr Würzburger Straße und Einmündung Münchener Straße
155	Frankenbach:	B 39 - Verkehrs- und Belästigungsreduzierende Maßnahmen
156	Frankenbach:	Gemeindehalle Frankenbach - Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für Sanierung oder Neubau
157	Horkheim:	Einbau einer behindertengerechten Toilette in der Stauwehrhalle
158	Horkheim:	Minikreisel im Kurvenbereich Hohenloher Str. /Talheimer Str. sowie im Ausgangsbereich der Schleusenstr. und Kelterweg
159	Horkheim:	Behindertengerechter Umbau Bürgeramt Horkheim
160	Horkheim:	Errichtung einer Skateboardanlage
161	Horkheim:	Erweiterung der Stauwehrhalle
162	Horkheim:	Ausbau Talheimer Straße mit Priorität zur Einrichtung eines Kreisels am Ortseingang der Talheimer Straße
163	Horkheim:	Umgestaltung Kinderspielplatz Stauwehrhalle
164	Horkheim:	Einrichtung/Grunderwerb für "Altersgerechtes Wohnen"
165	Horkheim:	Errichtung einer Besuchertoilette auf dem Friedhof
166	Kirchhausen:	Erschließung Baugebiet Wittumäcker West
167	Kirchhausen:	Bebauung/Sanierung ‐ Einleitung Bauleitplanverfahren für innerörtliche Bereiche
168	Kirchhausen:	Einrichtung Kreisverkehr Ecke Schlossstraße/Hausener Straße
169	Kirchhausen:	Bebauung/Sanierung ‐ Beseitigung baulicher Missstände im Ortskern
170	Kirchhausen:	Bebauung/Sanierung ‐ Mittel zu weiteren Verwendung Gebäude Deutschritterstraße 1 (altes katholisches Vereinshaus)
171	Kirchhausen:	Deutschordensschloss: Neuverlegung Pflaster im Innenhof/auf der Brücke
172	Kirchhausen:	Radwegeverbindung Kirchhausen / Biberach
173	Kirchhausen:	Zehntscheune: Bühnenvorhang
174	Kirchhausen:	Reparatur Frostschäden an Gehwegen und Straßen
175	Kirchhausen:	Ausbau Kreisstraße 9560
176	Kirchhausen:	Stand der Planung der Umfahrung Biberach/Kirchhausen
177	Kirchhausen:	Einrichtung eines Kreisverkehrs am Ortseingang aus Richtung Heilbronn
178	Kirchhausen:	Deutschordenshalle: Malerarbeiten Halle und Neugestaltung Foyer
179	Kirchhausen:	Deutschordenshalle: Erneuerung Garderobe
180	Kirchhausen:	Deutschordenshalle: Renovierung Toiletten; kindgerechte Ausführung
181	Kirchhausen:	Ortsumfahrung Kirchhausen (Vorplanungen und Aufnahme in Generalverkehrsplan)
182	Kirchhausen:	Ersatzbepflanzung der Kastanien bei der Dreifaltigkeitskapelle
183	Kirchhausen:	Schrittweise Austausch der Baumbepflanzung am Schulgelände
184	Kirchhausen:	Radwegeverbindung Kirchhausen / Massenbachhausen
185	Kirchhausen:	Erhöhung Förderbeitrag Geschäftsaufwendungen und Ausfallbürgschaft für Stadtteilfest Ortskartell
186	Kirchhausen:	Ergänzung/Erweiterung der Bepflanzung entlang B39 bzw. Landstraßen
187	Kirchhausen:	Einrichtung Nachtfahrverbot entlang der Ortsdurchfahrt B 39
188	Kirchhausen:	LKW-Verbot zwischen Kirchhausen und Leingarten
189	Kirchhausen:	Deutschordensschloss:Sanierung entsprechend Zustands- und Sanierungsbericht vom Sept. 2009
190	Kirchhausen:	Deutschordensschloss: Einbau Aufzug oder Treppenlift
191	Kirchhausen:	Deutschordensschloss: Erneuerung Fenster
192	Kirchhausen:	Zehntscheune: Erhöhung Waschbecken
193	Kirchhausen:	Bauliche Weiterentwicklung Deutschorden-Grundschule mit Pavillon und Umgestaltung Pausenhof
194	Kirchhausen:	Radwegeverbindung Kirchhausen / Leingarten
195	Kirchhausen:	Ausbau Talheimer Straße
196	Kirchhausen:	Umbau/Renovierung der Hausmeisterwohnung an der Grundschule
197	Kirchhausen:	Ausbau/Umbau von Räumlichkeiten für den Betrieb der Ganztagesbetreuung (Mensa) an der Grundschule
198	Kirchhausen:	Deutschordensschloss: Malerarbeiten (Fenster, Büros, Außenfassade)
199	Kirchhausen:	Deutschordenshalle: Erneuerung Bühnenvorhang und Bühnenbeleuchtung
200	Kirchhausen:	Erneuerung Fahrbahnbelag Verbindungsstraße nach Leingarten
201	Kirchhausen:	Stationäre Geschwindigkeitsmessung auf Höhe Kreissparkasse /Rotlichtverstöße am Fußgängerüberweg Schlossstraße
202	Kirchhausen:	Einleitung Bauleitplanverfahren für innerörtliche Bereiche
203	Kirchhausen:	Renovierung und Instandsetzung Kindergarten Poststraße
204	Kirchhausen:	Behindertengerechter Umbau Bürgeramt
205	Kirchhausen:	Deutschordensschloss: Einbau Behindertentoilette und Renovierung Toilette
206	Kirchhausen:	Einrichtung Wasserspielplatz im Freibad
207	Kirchhausen:	Umgestaltung Hartplatz in einen Kunstrasenplatz
208	Kirchhausen:	Prüfung der Einrichtung von drei Wohnmobilparkplätzen auf dem Freibad-Parkplatz
209	Kirchhausen:	Autobahnauffahrt an der Kreisstraße K9558 und Zufahrt zum Industriegebiet Böllinger Höfe
210	Kirchhausen:	Einrichtung Kreisverkehr Einmündung B39/ Kreisstraße K9558
211	Kirchhausen:	Bau Wasserspielplatz für Freibad Kirchhausen
212	Kirchhausen:	Einrichtung Tempo 30 am Ortsausgang B39 Richtung Heilbronn
213	Kirchhausen:	Einrichtung Autobahnauffahrt zwischen Kirchhausen und Biberach
214	Kirchhausen:	Mitwirkung bei Einrichtung Offenlegung Schulbrunnenquelle
215	Kirchhausen:	Regelmäßige Kontrollen der freien Flur durch städt. Vollzugsdienst, insbes. Feldwege
216	Kirchhausen:	Schule/Sport - Lösung Außer‐Haus‐Zugang Toiletten
217	Kirchhausen:	Beantragung Sanierungsgebiet „Schäfergärten"
218	Kirchhausen:	Verbesserung Busverbindung "Böllinger Höfe"
219	Kirchhausen:	Ersatzpflanzung der Kastanien bei der Kapelle am Freibad
220	Kirchhausen:	Einbau Windschutz Aussegnungshalle Friedhof
221	Kirchhausen:	Schule/Sport - Umgestaltung Pausenhof
222	Kirchhausen:	Schule/Sport - Plaungsmittel für Einrichtung Betreuungsmöglichkeiten
223	Kirchhausen:	Schule/Sport - Sanierung Bolzplatz beim Sportplatz Kirchhausen
224	Kirchhausen:	Verbesserung Busanbindung Wohngebiet „Wittumäcker"
225	Kirchhausen:	Umsetzung des Hochwasserschutzes
226	Kirchhausen:	Schule/Sport - Planungsrate für Umbau ehem. Hausmeisterwohnung Deutschordenshalle für GTB, altern. Planungsrate Neubau Bildungshaus
227	Kirchhausen:	Stand der Planung der Umfahrung Kirchhausen/Biberach
228	Klingenberg:	Behindertengerechter Zugang zum Bezirksamt im Rathaus
229	Klingenberg:	Anschaffung eines Treppenlifts führt die Turnhalle
230	Klingenberg:	Anlegen eines Parkplatzes nach Abriss des Gebäudes Felsenstraße 1
231	Klingenberg:	Erneute Raseneinsaat im SSV-Sportplatz
232	Klingenberg:	Sanierung der Spielplätze wie Wittumhalde und Felsenstraße
233	Klingenberg:	Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur teilweisen Verbreiterung der Zufahrtsstraße zum Sportplatz SSV Klingenberg
234	Klingenberg:	Sanierung des Jugendraum im Alten Rathaus - 5000 Euro
235	Klingenberg:	Einrichtung Kreisverkehr Leingartenerstraße / Siebenmorgenweg
236	Klingenberg:	Bau einer Filteranlage an der Kanalfernleitung Brackenheim‐Heilbronn ‐ zwischen Klingenberg und Böckingen
237	Klingenberg:	Theodor-Heuss-Straße - Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Geräuschemission
238	Klingenberg:	Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei erforderlichen Sicherungsmaßnahmen der Nagelfluhfelsen
239	Klingenberg:	Neuer Straßenbelag auf der Verbindungsstraße Klingenberg zum Westfriedhof
240	Klingenberg:	Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Anschaffung von Wandleisten, Stellwänden sowie eines Klangsetkoffers für die Grundschule
241	Klingenberg:	Weiterführung der Ortskernsanierung
242	Klingenberg:	Förderung des Programms „Junges Wohnen"
243	Klingenberg:	Umrüstung der Radaranlage Theodor‐Heuss‐Straße
244	Klingenberg:	Sanierung Dach und Hausmeisterwohnung im Rathaus
245	Klingenberg:	Zuschuß zur Herstellung eines barrierefreier Zugang zur Kirche
246	Klingenberg:	Planung Feuerwehrgerätehaus
247	Klingenberg:	Sanierung Siebenmorgenweg
248	Klingenberg:	Neukonzeption Jugendtreff
249	Klingenberg:	Nordwestumfahrung/Südostumfahrung Leingarten
250	Klingenberg:	Theodor-Heuß-Straße - Verkehrs- und Belästigungsreduzierende Maßnahmen
	B.	Die Stadt klagt gegen
1		die Kostenabwälzung des Bundes bzw. Landes im Bereich der Sozialhilfeleistungen
2		die weitere Zuweisung von Asylbewerbern ohne 100%igen Kostenersatz
3		die Kostenabwälzung im Bereich des Asyl-, Defacto- und Bürgerkiegsflüchtlingswesens
4		die Kostenabwälzung im Bereich der Arbeitslosenunterstützung („Hartz IV“ etc.)
5		die Kostenabwälzung zur Kleinkinderbetreuung