Alfred Dagenbach - Es gilt das gesprochene Wort  - 16.11.2009

Gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen 
Denn es kann ja wohl nicht sein, daß die Bürger mehr und mehr zur Manövriermasse werden, deren Interessen man beliebig hin- und her schieben kann, wie jetzt wieder in einigen Punkten verfahren wird. 
Da spielt man lässig mit dem Gedanken, wieder einmal an der Gewerbe- oder Grundsteuerschraube zu drehen als die einfachste Methode der Geldbeschaffung wenn einem nichts Besseres mehr einfällt. 
Die ZEAG-Dividenden sind nun mal weg, auch wenn man die Aktien käuferfreundlichst an den Mann gebracht hat. 
Das Drehen an dieser Schraube, meine Damen und Herren, funktioniert aber mit uns nicht, zumal die dagegen fast wehrlosen Bürger noch Guthaben bei der Stadt haben. 
Ich meine damit nicht, die offenbar zugunsten einer billigen Kreditbeschaffung überzogenen Gebühren der städtischen Abfallwirtschaft, sondern die immer noch nicht erfolgte Einlösung des Versprechens der Senkung der Grundsteuer nach erfolgter Finanzierung der Kinderklinik. (*) 
Dies ist ein Vertrauensschaden für die Bürger dieser unserer Stadt, die diese Erhöhung mit Verständnis zugunsten des Neubaus unserer Kinderklinik begleitet und auf das Wort vertraut  haben, daß diese Sondermaßnahme auch wieder zurückgenommen werden kann, wenn die Kinderklinik fertig gestellt und daraus finanziert ist. 
Letzteres ist eingetreten, die Rücknahme der Grundsteuererhöhung aber noch immer nicht. 
Hinzu kommt, daß in Anbetracht der derzeitigen Situation einer ungeklärten Wirtschaftslage jede Steuer- und Abgabenerhöhung als kontraproduktiv einzuschätzen ist. 
Es ist unbestritten: Gewerbe, Industrie, aber vor allem die Bürger als Verbraucher benötigen mehr Netto vom Brutto als bisher. 
Deshalb wird eine Stabilisierung der Wirtschaftskraft auch wieder mehr Steuereinnahmen bescheren und dadurch helfen, Defizite auszugleichen. 
Natürlich ist die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten beiden Jahre sowenig voraussehbar, wie dies mit den überraschend hohen Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre zu erwarten war. Grundsätzlich lehnen wir nicht zuletzt deshalb Schwarzmalerei zum Zwecke, Bürgern Mehrbelastungen oder Einschränkungen aufzuerlegen, ab, sondern sehen die künftige Entwicklung optimistisch, weil die derzeitige Krise nicht von einer an sich gesunden Wirtschaft und den Verbrauchern, sondern von der Plutokratie verursacht wurde.  
Gerade deshalb sehen wir mit Optimismus in die Zukunft, denn mit Pessimismus ist niemandem geholfen.

Investition in unsere Kinder 
Auch an der Gebührenfreiheit für Kindergärten halten wir fest.  
Ohnehin deckte der Anteil der erhobenen Gebühren in der Vergangenheit lediglich zwischen rund 6% und 10% der Gesamtkosten.   
Der zu den letzten Haushaltsberatungen erfolgte Beschluß dazu brachte ja nachträglich manche unerwartete Episode zutage.  
Nicht nur, wenn man bedenkt, wie er zustande gekommen ist, sondern auch, wer sich zuvor vehement dagegen gewehrt hat und sich dann in diversen Gremien mit dem „Heilbronner Weg“ stolz damit gesonnt hat. 
Es bleibt dabei, daß dieser Beschluß die Eltern auf diesem Gebiet weiterhin etwas entlasten muß, denn nichts ist eine bessere Zukunftsinvestition, als die in unsere Kinder.  
Allerdings warten wir hier noch immer darauf, daß die von einer Familienministerin groß angekündigte Finanzierung durch den Bund auch umgesetzt wird.

Die Seele der Stadt erhalten  
Eine Verschiebung bereits geplanter Vorhaben lehnen wir ab, weil die zu erwartenden Mehrkosten eine Verzinsung evtl. in Anspruch zu nehmender Kredite übersteigen wird. 
Dazu gehört, daß die Sanierung des Kiliansplatzes ebenfalls aus Gründen der Kostenklarheit zeitnah zu erfolgen hat.  
Ohnedies hat ein Baubürgermeister, der der Stadt ihre Seele wiedergeben wollte, diese Maßnahme einmal billiger und früher umsetzen wollen. 
Nach den neuesten Vorgängen mit der Beseitigung von Postpassage und Harmonie-Unterführung zum Zwecke der Prüfung der Wetterfestigkeit unserer Bürger beim Begehen von längeren Umwegen, aber auch dem zwanglosen Hinnehmen des Abrisses der einst letzten stadtprägenden Bauten wie der Scheuffelenschen Papierfabrik oder jetzt der „Gelben Villa“ und manchem mehr, wie skurrile Verkehrslösungen im Zusammenhang mit der Planung einer kropfüberflüssigen Stadtbahn, entsteht eher der Eindruck, daß der Stadt der letzte Rest ihrer Seele vollends herausgerissen wird.

Das Stadion ausbauen 
Gleiches gilt für den hinausgeschobenen Ausbau des für die Stadt als Oberzentrum der Region repräsentativen Stadions mit zugehöriger Flutlichtanlage. 
Da verweist man immer wieder auf die nicht vorhandenen sportlichen Voraussetzungen. 
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. 
Das Stadion ist städtischer Besitz und gehört keinem Verein. 
Wer mit Sportereignissen das Image der Stadt aufwerten will, muß dazu auch die Voraussetzungen schaffen – aber das will man ja offensichtlich nicht, denn damit kann man sich ja derzeit wenig selbst sonnen. 
Aber vielleicht hat es sich auch schon herumgesprochen, da Sport nicht nur aus Fußball besteht. 

Verlängerung Saarlandstraße jetzt! 
Ein ganz besonderer Hammer ist aber das, was die Verwaltung in Sachen  Verlängerung der Saarlandstraße ihren Bürgern zumutet.   
Die wegen nicht rechtzeitig und ausreichend vorliegenden Gutachten avisierte Verschiebung des Ausbaus der Saarlandstraße lehnen wir 1. aus o. g. Gründen ab und 2. weil es für die Bürger westlich des Neckars nicht noch länger zumutbar ist, die Verkehrsbelastungen weiterhin zu ertragen.  
Sie dürfen nicht noch länger hingehalten werden und Wahlversprechen aus OB- und Gemeinderatswahl sind einzuhalten, weshalb wir auf die Einstellung der Haushaltsmittel wie ursprünglich vorgesehen bestehen, denn nicht wenige Bürger befürchten, daß mit diesen hausgemachten Versäumnissen der Verwaltung der Einstieg in den Ausstieg dieses wirklichen Jahrhundertprojektes erfolgt. 
Man darf dabei das Szenario nicht vergessen, daß das Regierungspräsidium nach wir vor am Zeitrahmen der Fertigstellung der Südostumfahrung Leingartens festhält.  
Wenn die Verlängerung der Saarlandstraße bis dahin nicht erfolgt, wird der Verkehr durch die B 293, Frankenbach und die jetzige Saarlandstraße ohne den vorgesehenen Lärmschutz schätzungsweise um mindestens 50% zunehmen. 
Zunehmend sehen dies Anwohner der Saarlandstraße ähnlich und erwarten daher ebenfalls die alsbaldige Verminderung der Lärmbelastung durch einen baldigen Ausbau.  
Wer Wolkenkuckucksheime unter dem Vorwand des Lärmschutzes für den Klinikneubau suggeriert, betreibt Volksverdummung, denn die Klinik am Gesundbrunnen ist bereits heute mehr als ausreichend lärmgeschützt, wie jeder Patient bestätigen kann. 
Außerdem ist der zeitliche Horizont in weiter Ferne – aber genau das ist ja die Absicht solch unredlicher Argumentation gegen die Interessen der verkehrsgeplagten Bürger aller westlichen Stadtteile.

Umgehungsstraßen für Kirchhausen, Biberach und Neckargartach 
Wir sind ja durchaus zufrieden, daß nun doch eine von uns auch in der letzten Haushaltsrede geforderte Umgehungsstraße für Kirchhausen, aber auch Biberach und nicht zuletzt Neckargartach kommen soll, dennoch fordern wir nach wie vor das sofortige Fahrverbot für die Mautpreller über 12 Tonnen auf der B 293 in Böckingen und wir fordern die Realisierung des Friedrich-Ebert-Tunnels, um endlich auch die Bürger der Heilbronner Nordstadt vom Durchgangsverkehr zwischen Weinsberger- und Neckarsulmer Straße zu entlasten. 
    
Kein Abstrich bei Vereinskultur und Sport 
Keine Einsparungen dürfen bei den für das gesellschaftspolitische Leben notwendigen Freiwilligkeitsleistung insbesondere im Jugend- und Sportbereich erfolgen, Kürzungen tragen wir hierbei nicht mit, weil es dann an anderen Stellen zwangsweise zu Mehraufwendungen kommen wird.

"Bürgerwehr" für mehr Sicherheit
Das jüngste Beispiel roher Jugendgewalt in unserer Nachbarstadt sollte dafür eigentlich ausreichendes Beispiel sein. 
Da solche Probleme auch in unserer Stadt keinesfalls zu verharmlosen sind, andererseits die Polizei als Dauerpräsenz in der Stadt auch von der Personalsituation her zwar sehr effektiv und lobenswert, aber letzten Endes zu schade ist, beantragen wir die Einführung einer „Bürgerwehr“. 
Die Bürger haben nach wie vor Angst - und dazu gibt es Anlaß. 
Man braucht dazu nicht nach München oder Neckarsulm zu schauen, auch die Schläger-Attacken gegen Passanten vom 9. Januar letzten Jahres, die einem 73-jährigen Rentner auf der Heilbronner Theresienwiese fast das Leben gekostet hatte und ein jüngster Vorfall aus vergleichbar harmlosem Anlaß in Heilbronn sind dafür Zeugnis genug.
Sexuelle Belästigungen, aggressive Bettler und andere Zeitgenossen verunsichern dazu ebenfalls die Bürger.  
Kleinere Delikte werden wegen Erfolglosigkeit gar nicht mehr zur Anzeige gebracht und tragen zur schönen Bilanz bei, weil die Verfahren von der Staatsanwalt fast schneller wieder eingestellt werden, als sie geschehen sind oder sie aus Personalmangel gar nicht verfolgt und zu den Akten gelegt werden.  
Häufig sind es auch aufmerksame Bürger selbst, die wesentlich zur Aufklärung beitragen.
Nicht zuletzt aus diesem Grund wird von uns die Einrichtung von "Bürgerwehren" in Form von durch die Straßen gehenden Doppelpatrouillen gefordert, um den Bürgern wieder zu mehr Sicherheit zu verhelfen.  
Außerdem sollten sie an Haltestellen Präsenz zeigen und in den Bussen und der Stadtbahn mitfahren.  
Dazu ist es nicht deren Aufgabe, "Hilfspolizei" zu spielen und selbst "durchzugreifen", sondern Polizei und Ordnungsamt bei Gefahr per Funk zu rufen. 
Wir haben dafür genügend arbeitslose Mitbürger, die wahrscheinlich gerne bereit wären, einen solchen Ein-Euro-Job zu übernehmen. 
Allein von einer solchen Präsenz versprechen wir uns einen hohen Abschreckungswert und damit mehr Sicherheit für die Bürger insbesondere an den neuralgischen Punkten der Stadt.