Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.108 * Wechselkröten im Ziegeleipark

Sehr  geehrte Damen und Herren,

zum Böckinger Ziegeleipark erreichte uns die Anfrage eines Bürgers aus Böckingen. Wörtlich wurde gefragt:

"Vor 20 bis 25 Jahren war es eine Freude, an warmen Frühlingsabenden im Böckinger Ziegeleipark spazieren zu gehen und das melodische Getriller der Wechselkröten zu hören. So etwas tut doch jedem naturverbundenen und Erholung suchenden Menschen gut. Was den Menschen gut tut, tut auch den Tieren gut und umgekehrt. Schon lange sind die melodischen Triller im Ziegeleipark verstummt. Warum eigentlich? Städtische Grünanlagen werden gepflegt, fürs Auge, für die Menschen. Warum nicht auch die Lebensräume der singenden Kröten im Ziegeleipark?"

Wir haben bei lokalen Amphibienexperten nachgefragt und die Auskunft erhalten, dass im Ziegeleipark schon lange keine Wechselkröten mehr festgestellt worden sei. Die Art sei allgemein, große Flächen betreffend, in starkem Rückgang begriffen, wirkungsvolle Erhaltungsmaßnahmen fehlten oder gingen ins Leere, Feldforschung sei dringend notwendig.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Was hat die Stadtverwaltung in den vergangenen 10 Jahren unternommen, um den Bestand der Wechselkröte im Böckinger Ziegeleipark zu erhalten und mit welchem Ergebnis?

2. Wie hat sich der Wechselkröten-Bestand in den letzten 20 Jahren dort entwickelt und wie hoch ist der Bestand derzeit bzw. seit wann ist ggf. das Aussterben festgestellt?

3.
Was wird die Stadtverwaltung unternehmen, um zu erreichen, daß sich der Bestand wieder erholen kann oder mit welchen Maßnahmen wird ggf. eine Wiederbesiedelung erreicht werden?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.1.2016

<*>  vielen Dank für die Weitergabe der Anfrage eines Bürgers zum Wechselkrötenbestand im Ziegeleipark. Wir freuen uns zu hören, dass der Ziegeleipark gerne von Erholungssuchenden besucht
wird.

Zur o. g. Anfrage möchten wir Ihnen gerne folgende Informationen weitergeben:

Vor dem Bau des Parks wurde 1986 ein "Standortökologisches Gutachten" erstellt. Hier ist fest­
gehalten, dass in "Fahrspuren und ähnlichen Vertiefungen" die Wechsel kröte nachgewiesen
werden konnte. Bedeutet, dass Wechsel kröten spezielle Tümpel brauchen, die nur in einer offe­
nen Ruderalvegetation vorkommen. Durch die Nutzung der Parkanlage, wie sie festgelegt wurde,
sehen wir keine Möglichkeit, solche Wechselkrötenbiotope wiederherzustellen.

Wir möchten aber betonen, dass wir an anderen Stellen (Waldheide, Frankenbacher Schotter ... )
neue Flächen für Wechsel kröten geschaffen haben, da uns der Artenschutz sehr am Herzen liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Grünflächenamt

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.107a * Sonnenbrunnen

Anfrage  im Gemeinderat hinsichtlich des Grundstückskaufvertrages mit der Deutschen Bahn AG:

"Auch interessiert mich, was bislang der Grund dafür ist, daß von Seiten der Deutschen Bahn AG nach wie vor deshalb ein Vorbehalt besteht, weil die Stadt Heilbronn den notariellen Kaufvertrag vom 15.12.2011 in seiner Gesamtheit bisher, wie es heißt, "bei weitem" nicht erfüllt hat.
Was soll das?
Soll das Projekt etwa daran scheitern?
Die Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu ist äußerst dürftig und so nicht nachvollziehbar.
Ich bitte um klare und reale Darstellung des Sachverhalts."

http://www.pro-heilbronn.de/Kurzundklar.htm#151218

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.1.2016

<*> Ihre Anfrage am 18.12.2015 im Gemeinderat hinsichtlich des Grundstückskaufvertrages mit der Deutschen Bahn AG vom 15.12.2011 beantworten wir wie folgt:

Die Grundstücke wurden im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung Böckingen-Sonnenbrunnen erworben; ausdrücklich beinhaltet der Kaufvertrag, dass es sich um eine vorbereitende Maßnahme der erforderlichen Eisenbahnkreuzungsvereinbarung handelt. Erfüllbare Bestandteile des Kaufvertrages wurden selbstverständlich erfüllt; andere Bestandteile hängen von der Durchführung der Straßenbaumaßnahme ab. Der Stadtverwaltung sind keinerlei Vorbehalte der Deutschen Bahn bekannt, die auch nur annähernd den Vorwurf rechtfertigen, die Stadt habe "den notariellen Kaufvertrag in seiner Gesamtheit bisher bei weitem nicht erfüllt".

Mit freundlichen Grüßen

Semenass

Amt für Liegenschaften
und Stadterneuerung

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.107 * Biberach: Internetanbindung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

a) wie ist der aktuelle Stand der Anbindung des Stadtteils Biberach mit schnellem Internet;

b) welche Anbieter (z.B. Telekom, Kabel-BW; etc.) stehen dazu zur Verfügung

c) wie weit ist die Anbietung über ZEAG / NHF?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 11.1.2016

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 17.12.2015 nimmt die Stadtverwaltung wie folgt Stellung:

(a) Wie ist der aktuelle Stand der Anbindung des Stadtteils Biberach mit schnellem Internet?;

(b) Welche Anbieter (z. B. Telekom, Kabel BW etc.) stehen dazu zur Verfügung?

Ca. 400 von rund 2.250 Haushalten in Biberach sind an das Netz von Unitymedia (vormals Kabel BW) angeschlossen (ertüchtigtes Fernsehkabelnetz). Es sind in diesem Netz Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 200 Mbit/s im Download und bis zu 10 Mbit/s im Upload möglich. Über das Telefonnetz kann DSL bei den verschiedenen Anbietern gebucht werden (z. B. Telekom, 1und1, Vodafone u. a. m.). Hier sind in Biberach gebietsweise nur niedrige Übertragungsgeschwindigkeiten verfügbar. Ein Internetzugang ist ebenfalls über die Mobilfunknetze möglich (LTE bzw. UMTS). Ebenfalls eine Option ist die parallele Nutzung von DSL und Mobilfunk für den Internetzugang. Z. B. biete die Telekom sog. Hybrid-Router an, die sowohl DSL als auch LTE nutzen (Festnetz bis zu 2 Mbit/s, Funk bis zu 100 Mbit/s).

(c) Wie weit ist die Anbietung über ZEAG / NHF?

Die ZEAG / NHF will bis Anfang 2016 entscheiden, ob sie Biberach mit schnellem Internet erschließt. Eine Entscheidung liegt aktuell noch nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Thomas Frahm
Stadt Heilbronn
Stabsstelle
Stadtentwicklung und Zukunftsfragen

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.106 * Happelstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die beständige Verschmutzung der Happelstraße durch Baustellenfahrzeuge. Das Reinigen von Fahrzeugen sei in letzter Zeit hinausgeworfenes Geld, weil insbesondere bei regnerischem Wetter eine Fahrt in die Happelstraße das Fahrzeug schlimmer als vor der Reinigung aussehen läßt. 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.1.2016

<*> 
die Problematik mit Überbauungen von Brachland im Umfeld von vorhandener Bebauung ist hinrei­
chend bekannt. Bedingt durch Erdaushub und den darauf folgenden Bauaktivitäten kommt es re­
gelmäßig zu Behinderungen und Beeinträchtigungen des unmittelbar angrenzenden Umfelds (z.B.
Lärm, Inanspruchnahme von Parkplätzen, Verunreinigungen von Straßen, usw.) . Die mit den Bau­
und Erschließungsarbeiten betrauten Unternehmen wurden in der Vergangenheit mehrfach auf die
Reinigungspflichten hingewiesen und nach den Erkenntnissen des mit der Überwachung dieser
Maßnahmen betrauten städtischen Vollzugsdienstes werden die Pflichten weitestgehend von den
Baufirmen eingehalten. Die Reinigungsarbeiten werden regelmäßig ausgeführt, wobei anzumerken
ist, dass bei Regenwetter es sehr schwierig ist, di'e Straßen rückstandsfrei zu reinigen. Der auf die
Straße ausgetragene Lößlehm lässt sich aufgrund seiner spezifischen Eigenarten auch unter Zuhil­
fenahme von viel Wasser und Hochdruckreinigung nicht vollständig beseitigen und setzt sich in den
Poren der Asphaltflächen fest.

Nachdem größtenteils die Aushubarbeiten abgeschlossen sind, ist davon auszugehen, dass die Be­
einträchtigungen durch Verschmutzung der öffentlichen Verkehrsflächen zurückgehen. Es bleibt
den Beschwerdeführern selbstverständlich unbenommen, bei Beeinträchtigung /Verschmutzung
ihres Eigentums bei entsprechender Beweisführung privatrechtlich gegen die einzelnen Baufirmen
vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin

Amt für Straßenwesen

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.105 * Vertrauensschutz

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Nimmt sie das Folgende zur Kenntnis:

Tricksereien von Kommunen mit Erschließungsbeiträgen dürften wieder etwas schwieriger werden: Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen stattgegeben.

Auch die Stadt Heilbronn unterlag schon mindestens ein Mal, damals mit Unterstützung durch die Heilbronner Bürgervereinigung, einem Vorläufer von PRO Heilbronn, vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, allerdings wegen Abrechnungsfehlern. Heute dürfte derselbe Fall für eine Stadt noch schwieriger werden. Seinerzeit bekamen neu eingemeindete Stadtteile eine 10jährige "Schonfrist" auf ihre alten Erschließungssatzungen. Da die Beiträge erst nach vollständiger Fertigstellung der "Erschließungsanlagen" fällig werden, dauerte dies seltsamer Weise länger als die 10jährige "Schonfrist" und zur Abrechnung kamen die dann gültigen weitaus höheren Heilbronner Gebühren. Der "Vertrauensschutz" spielte in den folgenden Klagen jedoch noch keine entscheidende Rolle. Daß von Baubeginn bis Fertigstellung die Erschließungsbeitragssatzungen teils mehrfach erhöht werden, ist ein cleveres Geschäftsmodell auch bei der Stadt Heilbronn, denn zur Abrechnung kommen nicht die tatsächlichen, zumeist längst von der Stadt bezahlten, Aufwendungen, sondern jene, die zum Zeitpunkt des neuen Satzungsbeschlusses als zeitnahe Berechnungsgrundlage kalkulutorisch ermittelt werden. Der Vertrauensschutz der Bauherren spielte dabei keine Rolle. Das dürfte nun mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) anders aussehen:   

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit heute veröffentlichtem Beschluss aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können. Die Anwendung einer seit dem 1. Februar 2004 gültigen Neufassung entfaltet bei ihnen daher eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen auf Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG). Nach der ursprünglichen Fassung (a. F.) dieser Vorschrift entstand die Beitragspflicht, „sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung“. Das Oberverwaltungsgericht legte dies mit Urteil vom Urteil vom 8. Juni 2000 so aus, dass es „nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit dieser Satzung, sondern ausschließlich auf den formalen Akt des Satzungserlasses“ ankomme. Mit Wirkung zum 1. Februar 2004 änderte der Landesgesetzgeber die Vorschrift dahingehend (n. F.), dass die Beitragspflicht „frühestens … mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung“ entsteht. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, die Rechtsprechung habe die alte Fassung entgegen der Intention des Gesetzgebers ausgelegt. Dies habe zu großen Beitragsausfällen geführt, da Ansprüche nicht mehr innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist hätten geltend gemacht werden können. Um künftige Beitragsausfälle zu vermeiden, werde eine Klarstellung vorgenommen.

Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen von Grundstücken in Cottbus. Die erste Beitragssatzung der Stadt, die sich in der Folge als unwirksam erwies, sollte zum 30. Juni 1993 in Kraft treten. Nach den Feststellungen der Verwaltungsgerichte trat erstmals zum 1. Januar 2009 eine wirksame Satzung in Kraft. Das Grundstück der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2961/14 war bereits vor dem 3. Oktober 1990 an die Schmutzwasserkanalisation angeschlossen worden; der Bescheid über den Kanalanschlussbeitrag datiert auf den 29. November 2011. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 3051/14 wurde mit Bescheid vom 12. Mai 2009 zu einem Kanalanschlussbeitrag herangezogen; die Möglichkeit des Anschlusses an die Schmutzwasserkanalisation hatte für dieses Grundstück nach ihren Angaben bereits kurz nach dem 3. Oktober 1990 bestanden. Widersprüche und Klagen blieben insoweit ohne Erfolg.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG.

1. Die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG trat zwar nicht formell rückwirkend in Kraft. Gleichwohl hat sie in den Fällen der Beschwerdeführerinnen materiell rückwirkenden Charakter.

Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. in seiner Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht war der Zeitpunkt der ersten Beitragssatzung mit formellem Geltungsanspruch für das Entstehen der Beitragspflicht maßgeblich. Es war danach unerheblich, ob die erste Satzung wirksam war. Wenn die erste Beitragssatzung unwirksam war, konnte die Beitragspflicht für die betroffenen Grundstücke nur noch durch eine nachfolgende wirksame Beitragssatzung begründet werden, die rückwirkend auf das Datum des formalen Inkrafttretens der ersten, unwirksamen Beitragssatzung in Kraft gesetzt wurde. War zum Zeitpunkt des Erlasses der wirksamen Satzung - wie in den Fällen der Beitragsschuldnerinnen - die Festsetzungsfrist von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unwirksame Satzung in Kraft treten sollte, bereits abgelaufen, konnte die Beitragspflicht nur für eine „juristische Sekunde“ entstehen, war dann aber sofort verjährt und damit erloschen.

Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. ist auf das Inkrafttreten einer „rechtswirksamen“ Satzung abzustellen. Dies eröffnete in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, erneut die Möglichkeit, die Beitragsschuldner zu Anschlussbeiträgen heranzuziehen.

2. Anders als in der Begründung des Gesetzesentwurfs angenommen ist § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n. F. nicht als „Klarstellung“, sondern als konstitutive Änderung der alten Rechtslage zu behandeln. Maßgeblich hierfür ist, dass die geänderte Norm in ihrer ursprünglichen Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll.

3. § 8 Abs. 2 Satz 7 KAG n. F. entfaltet bei Anwendung in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, eine unzulässige echte Rückwirkung.

a) Zwar war die Beitragspflicht in diesen Fällen mangels wirksamer Satzung noch nicht entstanden und damit auch nicht wegen Festsetzungsverjährung erloschen. Ein nachträglicher Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt liegt aber dennoch vor, weil eine Veranlagung der Grundstücke der Beschwerdeführerinnen zu einem Herstellungsbeitrag rechtlich nicht mehr möglich gewesen wäre, wenn es bei der seinerzeitigen Gesetzeslage geblieben wäre. Wäre eine auf den 30. Juni 1993 - den Tag des Inkrafttretens der ersten unwirksamen Satzung - rückwirkende wirksame Beitragssatzung beschlossen worden, wäre die vierjährige Festsetzungsfrist in Lauf gesetzt worden und Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31. Dezember 1997 eingetreten. Die Forderungen wären dann in der „juristischen Sekunde“ ihres Entstehens erloschen. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. eröffnete damit in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, erneut die Möglichkeit, die Beitragsschuldner zu Anschlussbeiträgen heranzuziehen.

b) Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen liegt hier nicht vor. Von den in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen kommt hier nur diejenige der Vorhersehbarkeit einer Neuregelung wegen Unklarheit und Verworrenheit der ursprünglichen Gesetzeslage in Betracht. Jedoch mussten die Betroffenen vorliegend nicht mit einer Rechtsänderung rechnen. Das Oberverwaltungsgericht hatte sich im Urteil vom 8. Juni 2000 eindeutig dafür entschieden, in dem Konflikt zwischen den finanziellen Interessen der Gemeinden einerseits und den Interessen der Bürger andererseits letzteren den Vorrang zu geben. Im Übrigen rechtfertigt allein die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm nicht deren rückwirkende Änderung; erst wenn die Auslegungsoffenheit ein Maß erreicht, das zur Verworrenheit der Rechtslage führt, darf der Gesetzgeber eine klärende Neuregelung auf die Vergangenheit erstrecken. Eine solche Unklarheit und Verworrenheit der ursprünglichen Gesetzeslage war hier nicht gegeben.

4. Selbst wenn die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. in den genannten Fällen als unechte Rückwirkung zu qualifizieren wäre, läge ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vor. Denn diese unechte Rückwirkung stünde einer echten Rückwirkung jedenfalls im Ergebnis nahe, weshalb an ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung gesteigerte Anforderungen zu stellen wären. Bei einer Gesamtabwägung hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der Beschwerdeführerinnen nicht in hinreichendem Maß Rechnung getragen. Vertrauen erwächst vorliegend aus der Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts. Das allgemeine Ziel der Umgestaltung des Abgabenrechts sowie fiskalische Gründe rechtfertigen die rückwirkende Abgabenbelastung hier nicht; dies gilt auch vor dem Hintergrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.

2. Wird die Verwaltung nun künftig Erschließungsbeiträge nach dem tatsächlichen Aufwand für die einzelnen Baugebiete vornehmen oder weiterhin auf die - ggf. verfassungswidrigen - Vorteile nach der bisherigern Praxis setzen, die obendrein Bauherren in topografisch schwieriger zu erschließende Baugebieten  gegenüber jenen in leichter erschließbaren Baugebieten bevorteilen?  

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 24.12.2015

<*> auf Ihre, am 17.12.2015 per E-mail übermittelte Anfrage antworten wir Ihnen wie folgt:

Zu 1.)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 nehmen wir zur Kenntnis.

Das Urteil befasst sich mit der Änderung einer Regelung über das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Brandenburg. Im KAG von Baden-Württemberg wurde keine, dem brandenburgischen KAG entsprechende Änderung vorgenommen. Die o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat damit keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht in Baden-Württemberg.

Zu 2.)

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen richtet sich seit 2005 nach dem Kommunalabgabengesetz von Baden-Württemberg (KAG). Gem. § 36 Abs. 1 KAG können die beitragsfähigen Erschließungskosten für Erschließungsanlagen entweder nach den tatsächlichen Kosten oder nach Einheitssätzen ermittelt werden.
Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Ermächtigung regelt die städtische Erschließungsbeitragssatzung die Berechnung der beitragsfähigen Erschließungskosten auf der Grundlage von Einheitssätzen.

Sowohl der Verwaltungsgerichtshof BW als auch das Bundesverwaltungsgericht haben in der Vergangenheit wiederholt.die Berechnung von Erschließungsbeiträgen nach Einheitssätzen ausdrücklich für zu lässig erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Bauverwaltungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.104 * LKW-Parkplatz "Böllinger Höfe" etc.

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zum Schreiben der Firma airLIGHT vom 09.12.2015 16:51 an das Ordnungsamt ab;
2. wird der darin angesprochene Flyer mit Wissen und Erlaubnis der Stadt Heilbronn verteilt;
3. kann jedermann einen solchen Flyer mit derartigen Angaben erstellen und in Umlauf bringen;
4. was wird unternommen, um - vergleichbar der  Untersagung unter Androhung gerichtlicher Schritte gegen den BUNDESVERBAND GÜTERKRAFTVERKEHR LOGISTIK UND ENTSORGUNG (BGL) e.V., das Gebiet Böllinger Höfe als "LKW-Parkplätze bzw. Rasthof" auszuweisen [siehe städtischen eMail v. Dienstag, 6. Oktober 2015 06:04 an den BGL] - um die Verbreitung dieses Flyers zu unterbinden;
5. trifft es zu, daß nach den auf der 1. Versammlung mit den Firmen der Böllinger Höfe reihum gemachten deutlichen Hinweisen auf die untragbaren Verhältnissen zur Abstellung von nicht gebietsrelevanten LKWs laut 2. Sprechstunde der Stadt Heilbronn am 02.12.2015 erneut diese weitestgehend von der Stadtverwaltung geduldeten Belästigungen vorgetragen wurden;
6. trifft es zu, daß solche insbesondere schriftlich vorgetragene Beschwerden folgenlos unbeantwortet bleiben und weshalb werden diese ggf. nicht beantwortet;
7. was unternimmt die Stadtverwaltung, wenn ihr als zuständige Polizeibehörde mitgeteilt wird, daß Beschwerden von Seiten der Anwohner von zuständiger Stelle nicht nachgegangen wird?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am  23.12.2015

11.1,2016

22.1.2016

<*> Ihr Schreiben vom 01./03./ 11.12.20 15

Böllinger Höfe

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

das Ordnungsamt gibt zu Ihren Anfragen folgende Stellungnahme ab:

Mit freundlichen Grüßen

<*> bezüglich Ihrer Anfrage vom 11.12.2015 zum Thema "LKW-Parkplatz Böllinger Höfe etc." kann ich Ihnen zu Ziffer 5 folgendes mitteilen:

Herr Z.  hat an der Sprechstunde für Anlieger der Böllinger Höfe am 2.12.2015 teilgenommen und in deren Verlauf seinen Unmut über die Situation entlang der Grundäckerstraße gegenüber Herrn EBM Diepgen und mir geäußert. Herr EBM Diepgen hat daraufhin Herrn Z. angeboten, nochmals einen Gesprächstermin mit den hierfür fachlich verantwortlichen sowie rechtlich zuständigen Ämtern und Behörden zu organisieren.

Bei diesem Termin werden sich die zuständigen Stellen wiederholt intensiv und ausschließlich mit den von Herrn Z. vorgebrachten Aussagen und Problemstellungen befassen.

Wie Ihnen bekannt ist, hat die Stadt Heilbronn bereits im vergangenen Jahr mit unterschiedlichen Maßnahmen (z.B. zusätzliche Beschilderungen) auf die Situation reagiert.

Ebenso wurde im abgelaufenen Jahr das persönliche Gespräch mit Herrn Ziffus vor Ort gesucht.

Der in besagter Sprechstunde angebotene Termin mit Herrn Ziffus wird am 4.2.2016 unter Beteiligung von Polizeibehörde, Ordnungsamt, Amt für Straßenwesen und Wirtschaftsförderung in den Böllinger Höfen stattfinden.

Die in Ihrer Mail vom 13.1.2016 gemachte Anmerkung "Wie zu hören ist, soll bei den Bürgersprechstunden vor Ort die für das Anliegen der Verwaltungsspitze höchst peinliche Problematik sogar gänzlich verschwiegen werden" kann ich nicht nachvollziehen. Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen.
 

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.103 * Brandschutz

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zum Artikel "Streit um Knebelvertrag und Daumenschrauben" in der Heilbronner Stimme vom 2.12.2015 ab?

2. Wie viele weitere ähnliche im Besitz der Stadt Heilbronn befindlichen Objekte haben dieselben brandschutztechnischen Probleme?

3. Auf welche verbindlich anzuwendende gesetzliche Grundlagen gründet sich der diesbezügliche Aktionismus der Stadtverwaltung?

4. Welche vorgeschriebenen Fristen sind dazu einzuhalten? 

5. In welcher Weise werden entsprechende Mängel behoben?

6. Welche Maßnahmen werden ergriffen?

7. Mit welchen Kosten ist zur Behebung jeweils zu rechnen?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Hinweis: Amtliche Auskünfte müssen vollständig, richtig und unmißverständlich sein (BGH  III ZR 114/68 u.a.)

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.12.2015

15.1.2016

<*>  Ihre Anfrage vom 06.12.2015 zum Brandschutz beantworten wir wie folgt:

Zu Frage 1

Welche Stellungnahme gibt sie zum Artikel "Streit um Knebelvertrag und Daumenschrauben" in der
Hei/bronner Stimme vom 02.12.2015 ab?

Es handelt sich um keinen Vertrag, sondern um eine Erklärung welche der 1. Vorsitzende des
Neckargartacher Ortskartells unterschreiben sollte. Inhaltlich ist zu sagen, dass dieser Haftungsausschluss genauso im Wortlaut in allen städtischen Mietverträgen enthalten ist.

Zu den Fragen 2 bis 7

Sind wir dabei mit anderen städtischen Ämtern den Sachverhalt zu eruieren.
Wir informieren Sie so bald als möglich.

Mit freundlichen Grüßen

<*>  nachträglich zu unserer Zwischenantwort vom 11.12.2015 beantworten wir Ihnen Frage 2 bis 7
wie folgt:

Zu Frage 2

Wie viele weitere ähnliche im Besitz der Stadt Heilbronn befindlichen Objekte haben dieselben
brandschutztechnischen Probleme?

Bisher wurden aus brandschutztechnischer Sicht die Gebäude beurteilt, die im Rahmen von Brand­
verhütungsschauen zu begehen sind. Davon betroffen sind Gebäude mit erhöhtem Gefährdungspo­
tential, das sich aus der Art der Nutzung, der möglichen Anzahl von Personen im Gebäude und der
Gebäudeklassen (Höhe) etc. ergibt. Eine aktuelle Gebäudeliste können Sie der Gemeinderats-Drucksache Nr. 294 vom 18.11.2015 entnehmen. Weitere Objekte werden anlassbezogen geprüft.

Zu Frage 3

Auf welche verbindlich anzuwendende gesetzliche Grundlagen gründet sich der diesbezügliche Aktionismus der Stadtverwaltung?

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.102 * Böllinger Höfe

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zum eMail des Herrn Werner Ziffus vom 02.12.2015 16:27 (CC: Herr Werner, Ordnungsamt) bzgl. den beschriebenen Zuständen im Gewerbegebiet Böllinger Höfe ab?

2. In welcher Weise wird den Bestimmungen des § 32 NatSchG  im Bereich der Böllinger Höfe für die dort als besonders geschützte Biotope ausgewiesenen Flächen Folge geleistet, wenn dort trotz relativ unwirksamer Abhilfemaßnahmen weiterhin mit verbotenen Handlungen, die zu einer Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung der besonders geschützten Biotope führen können, relativ ungeahndet zugelassen werden?

3. Welche Ausnahmen hat ggf. die Naturschutzbehörde von den Verboten des § 32 NatSchG wann und mit welcher Begründung, insbesonderev entlang der Grundäckerstraße, zugelassen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.12.2015

15.01.2016

1. Eingang nach 20 Tagen

2. Eingang nach 46 Tagen

<*>  -Ihr Schreiben vom 01./03./ 11.12.20 15

...

Anfrage vom 03.12.2015

Ziffer 1 :

Das Ordnungsamt hat zur ordnungsrechtlichen Seite bereits wiederholt und abschließend geantwortet. Insbesondere werden Kontrollen durchgeführt und anzeigte Ordnungswidrigkeiten mit Verwarnungs- und Bußgeldern geahndet.

Zu der Aussage von Herrn Ziffus, "dass das Ordnungsamt nicht gegen die Transit-LKW-Vandalen vorgeht" teilen wir mit, dass das Ordnungsamt bzw. die Stadt hier keine Zuständigkeit hat! Das wurde Herrn Ziffus auch wiederholt mitgeteilt. Das Polizeirevier Heilbronn-Böckingen weiß sowohl von Herrn Ziffus wie auch auf unseren Hinweis von der Sache. Das Vorgehen der Polizei ­ soweit das möglich wäre - können wir nicht beeinflussen.

Wir haben das Amt für Straßenwesen als für die Verkehrsregelung zuständige Straßenverkehrsbehörde gebeten, Ihnen zur aufgeworfenen Frage eines LKW- Parkverbotes direkt zu antworten.

Zu Ziffer 2 und 3 erhalten Sie eine separate Antwort der Naturschutzbehörde beim Planungsund Baurechtsamt.

...
 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd W e r n e r

<*>  das Planungs- und Baurechtsamt als untere Naturschutzbehörde gibt zu Ihrer Anfrage folgende Stellungnahme ab:

Zu 2.
Die Hecken entlang der Grundäckerstraße (..Straßenbegleithecken östlich Industriegebiet Böllinger Höfe") befinden sich im Gebiet des Bebauungsplans 44C/2 Böllinger Höfe I.
In den 1990er Jahren wurden sie im Rahmen der Biotopkartierung als gesetzlich geschützte Biotope mit erfasst. Eine Feldhecke ist jedoch nur dann ein gesetzlich geschütztes Biotop, wenn es sich in der freien Landschaft befindet. Dies ist bei einer Lage im Innenbereich nicht der Fall.

Die Hecken entlang der Grundäckerstraße sind daher keine gesetzlich geschützten Biotope. Die Kartierung wird entsprechend korrigiert werden.

Zu 3.
Es wurden keine Ausnahmen zugelassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.101a * Planungsstand Erschließung Längelter

Anfrage zum Planungsstand bezüglich der Erschließung Längelter in der Sitzung des
Bezirksbeirats Böckingen vom 02.12.2015

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.1.2016

<*> Der 1989/1990 gefertigte Bebauungsplan 32B/8 .Längelter", der am 25.10.1990 rechtskräftig
wurde, soll in dieser Form nicht realisiert werden. Eine Änderung des Bebauungsplans ist erfor­
derlich.

Die Umsetzung des Baugebiets "Längelter" erfordert, dass die äußere Erschließung gesichert ist.
Hierfür ist im Bebauungsplan 32B/8 "Länqelter" eine Erschließungsstraße vorgesehen, die spitz­
winklig in die B 293/ Großgartacher Straße einmündet und die Stadtbahntrasse mit einer Brü­
cke überquert. Eine Realisierung dieser Planung ist aus verkehrstechnischen Gründen nicht mög­
lich und aus städtebaulicher Sicht nicht mehr erwünscht.

Stattdessen soll eine neue Erschließungsstraße (die sog. "Erschließung Längelter") über einen
Kreisverkehr am nördlichen Ende der Ludwigsburger Straße an die geplante Bahnunterführung am Sonnenbrunnen angeschlossen werden, für die derzeit der Bebauungsplan 29B/16 "Verkehrs­
führung Sonnenbrunnen" aufgestellt wird.

Nach Beginn der Realisierung der Bahnunterführung und des Kreisverkehrs kann das Aufstel­
lungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplans 32B/8 .Länqelter" einschließlich der äußeren
Erschließung beginnen, d.h. frühestens nach Abschluss des Verfahrens für den Bebauungsplan
29B/16 .Verkehrsführunq Sonnenbrunnen" und der notwendigen eisenbahnrechtlichen Folgever­
fahren.

Das Grundkonzept für die neue Erschließungsstraße wird im Rahmenplan "Alt-Böckinqen" dar­
gestellt. Die konkrete Straßenplanung der äußeren Erschließung durch das Amt für Straßenwesen befindet sich in der Vorplanungsphase.

Derzeit sind für diese Maßnahme keine Mittel im Haushalt eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Böhmer

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.101  * Mangelnde Beantwortung *

Sehr  geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Muth,

Sie antworten uns auf unsere Replik vom 28.10.2015 zu Ihrer Antwort vom 26.10.2015 mit heute eingegangenem Schreiben u.a.:


"...zunächst bitten wir, den Schreibfehler bezüglich der EG-VO 561/2006 zu entschuldigen. Sie haben völlig Recht: Eine 561/2008 gibt es nicht. Zwei Sätze zuvor steht in unserer Antwort vom 26.10.2015 die richtige Bezeichnung. Wir fügen in der Anlage nochmals unsere Beant­wortung vom 26.10.2015 bei. (fehlt)
Hierin haben wir zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen aus­ führlich und abschließend Stellung genommen. Insbesondere haben wir die Erläuterung der Rechtslage des zuständigen Bundesamtes für Güterverkehr dargestellt. Für entsprechende Kontrollen ist das Bundesamt für Güterverkehr bzw. die Polizei und keinesfalls die Stadtver­
waltung zuständig. Desweiteren wurden die von der Stadtverwaltung getroffenen Maßnah­men zur Verbesserung der Sauberkeit im Bereich der Grundäckerstraße erläutert sowie darge­stellt, warum seitens der Straßenverkehrsbehörde in diesem Gewerbegebiet kein LKW- Verbot  angeordnet wird.
Da keine neue Sach- oder Rechtslage gegeben ist gilt unsere Stellungnahme vom 26.10. so­ wie die umfangreiche Berichterstattung "Trucker kommen ungestraft davon" in der Heilbron ner Stimme vom 27.10.2015 weiterhin fort. ..."

Dazu stellen wir fest, daß der Kern unserer Anfrage noch immer unbeantwortet geblieben ist und Sie sich offenbar - möglichwerweise auf Weisung - weigern, zu diesen Frage korrekt Stellung zu nehmen. Die Sache scheint zu nerven, weil nicht opportun im Sinne der Verwaltungsstrategie.

Wir schrieben am 26.10.2015 klar und deutlich:

"... mit o.g. Anfragen haben wir unter Nennung der Probleme um Abhilfe gebeten.
 Ihre Antworten dazu werten wir - wie auch jüngst gegenüber der Heilbronner Stimme vom gestrigen 27.10.2015 auf Seite 28 "Trucker kommen ungestraft davon" praktiziert - als vermutlich unter Anweisung als ausweichend.
 Das betrifft u.a. vor allem die Antworten zu 3. und 4. unserer Anfrage vom 5.10.2015.
 Es ging darin beispielsweise nicht um die Zulässigkeit des LKW-VERKEHRS in der Grundäckerstraße, sondern um  die wohl kaum mißverständlich gestellte Frage, weshalb nicht entweder in ähnlicher Weise wie in der Gottlieb-Daimler-Straße das Parken in Parkverbotszonen unterbunden bzw. wenigstens ein generelles zeitlich beschränktes LKW-PARKVERBOT erlassen wird.
 Damit wären nämlich auch die in Pkt. 3 angesprochenen Probleme erheblich zu reduzieren.
 Die Stadtverwaltung weigert sich ganz offensichtlich in Kenntnis der dortigen Zustände zu Lasten der Bürger, für wirklich wirksame Abhilfe zu sorgen  und weicht in eine Auskunftsweise aus, die neben den auch für alle Beamten der Stadt Heilbronn geltenden beamtenrechtlichen Grundsätzen widersprechend Klarheit, Wahrheit und Vollständighkeit vermissen lassen.
 Sie können sich auch nicht hinter persönlichen Vorstellungen verstecken, sondern haben Verstöße gegen Recht und Gesetz zu verfolgen und dabei auch nicht indirekt durch Unterlassen die LKW-Fahrer begünstigen.
 Gleiches gilt für das rechtswidrige Dulden der Übernachtungen an Wochenenden im LKW mit der fadenscheinigen Ausrede, bei Wecken der Fahrer beginne deren Ruhezeit erneut.
 Es ist nicht Sache der Ordnungskräfte, für die Nichtverlängerung der Ruhezeit Sorge zu tragen, sondern für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen.
 Die Folgen haben bei Mißbrauch nicht die Anwohner, sondern die betr. LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber zu tragen. ..."

Nochmals, damit es vielleicht auch richtig verstanden wird:
Es ging darin beispielsweise nicht um die Zulässigkeit des LKW-VERKEHRS in der Grundäckerstraße, sondern um  die wohl kaum mißverständlich gestellte Frage, weshalb nicht entweder in ähnlicher Weise wie in der Gottlieb-Daimler-Straße das Parken in Parkverbotszonen unterbunden bzw. wenigstens ein generelles zeitlich beschränktes LKW-PARKVERBOT erlassen wird.
Damit wären nämlich auch die in Pkt. 3 angesprochenen Probleme erheblich zu reduzieren."

Dafür ist die Stadtverwaltung zuständig und nicht die Polizei und auch nicht das Bundesamt für Güterverkehr - oder sollen wir dazu an offensichtlich kompetenteren Stelle nachfragen?

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb hier zu Lasten der Anwohner nichts unternommen wird, wenn doch, dann nennen Sie bitte Roß und Reiter.

Da nun Ihrerseits mit erheblicher Zeitverzögerung seit Anfrage vom 27.9.2015 die vollständige, klare und wahre Beantwortung verweigert wurde und eine weitere Verzögerung nicht hinnehmbar ist, gehen wir von einer korrekten Beantwortung bis spätestens 15.12. 2015 aus.

Mit freundlichen Grüßen
Bügerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.12.2015

22.1.2016

<*>  Ihr Schreiben vom 01./03./ 11.12.20 15

Böllinger Höfe

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

das Ordnungsamt gibt zu Ihren Anfragen folgende Stellungnahme ab:

Anfrage vom 01.12.2015

Zitat: "Es ging darin beispielsweise nicht um die Zulässigkeit des LKW-VERKEHRS in der Grund­
äckerstraße, sondern um die wohl kaum missverständliche Frage, weshalb nicht entweder in
ähnlicher Weise wie in der Gottlieb-Daimler-Straße das Parken in Parkverbotszonen unterbun­
den bzw. wenigstens ein generelles zeitlich beschränktes LKW-PARKVERBOT erlassen wird."
Hierzu wird Ihnen das Amt für Straßenwesen direkt antworten.

...
 

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.100 * Langzeitarbeitslosigkeit in Heilbronn

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Unter Bezugnahme auf den Artikel "Kaum Fortschritte im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit" in der Heilbronner Stimme vom 03.11.2015 fragen wir die Stadtverwaltung:

1.
a) Wie viele Langzeitarbeitslose gibt es derzeit im Stadtkreis Heilbronn?
b) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen sind deutsche Staatsbürger?
c) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen sind alleinerziehend?
d) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen sind zwischen 45 und 54 Jahre?
e) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen sind älter als 54 Jahre?
f) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufsabschluss?
g) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufs- und keinen   Schulabschluss?
h)  Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen haben einen betrieblichen   Abschluss?
i) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen haben einen akademischen   Abschluss?

2.
Welche Maßnahmen werden im Jobcenter speziell zur Senkung der Zahl der Langzeitarbeitslosen ergriffen?

3.
Trifft es zu, dass Alleinerziehende, die keine Möglichkeit der Kinderbetreuung haben oder diese sich nicht leisten können, zur Aufnahme entsprechend ungeeigneter Beschäftigungsverhältnisse dennoch gezwungen werden?

4.
a) Trifft es zu, dass jeder Arbeitgeber, der mit der Arbeitsagentur "zusammenarbeitet", jeden an ihn vermittelten "Kunden" nach Belieben des Versagens der Mitwirkungspflicht beschuldigen kann und dann automatisch ein Sanktionsverfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet wird?
b) Trifft es zu, dass im Falle einer mehrfachen Beschuldigung den Gegendarstellungen des mehrfach beschuldigten Kunden nicht mehr geglaubt wird und automatisch Sanktionen verhängt werden?
(Es ist bekannt, dass es viele schwarze Schafe, vor allem in der Zeitarbeitsbranche, gibt, die die hilflose Lage von Arbeitssuchenden ausnutzen, um durch verleumderische Falschbeschuldigung und darauf folgende Sanktionen des Jobcenters als Erfüllungsgehilfe, ein allgemeines Klima der Angst und Einschüchterung zu verbreiten, ohne sich dabei selber "die Hände schmutzig" zu machen.)

5.
Trifft es zu, dass qualifizierte Langzeitarbeitslose, z.B. Ingenieure, mit unqualifizierten Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss in einen Topf geworfen und z.T. wie Kinderschüler behandelt werden?

6.
Trifft es zu, dass qualifizierte Langzeitarbeitslose unter Androhung von Sanktionen rücksichtslos zur Aufnahme gering- und unqualifizierter
Tätigkeiten (Produktions- und Lagerarbeiten, Schrauben oder Müll sortieren, Helfer in Schlachtereien, Paketzustellfahrer etc.) gezwungen
werden, aus denen sie dann nie wieder herauskommen, weil sie danach vom Jobcenter keine Förderung mehr für den Wechsel in ein ihren Fähigkeiten entsprechendes, qualifiziertes Arbeitsverhältnis erhalten?

7.
Für traumatisierte Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland kommen, gibt es eine Vielzahl psychologischer und sozialer
Betreuungsmaßnahmen. Bietet das Jobcenter integeren Langzeitarbeitslosen, die durch Mobbing und Schikanen des Arbeitgebers ihren Arbeitsplatz verloren haben, eine vergleichbare Betreuung an?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 30.12.2015

<*> 1.:
a) Wie viele Langzeitarbeitslose gibt es derzeit im Stadtkreis Heilbronn?                       
b) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen sind deutsche Staatsbürger?
c) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen sind alleinerziehend?
d) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen sind zwischen 45 und 54 Jahre?
e) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen sind älter als 54 Jahre?
f) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufsabschluss?
g) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufs- und keinen   Schulabschluss?
h)  Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen haben einen betrieblichen   Abschluss?
i) Wie viele dieser Langzeitarbeitslosen haben einen akademischen   Abschluss?

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.099 * B 293: LKW-Verkehr

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Nachdem Anwohner feststellen, daß sich trotz dem Durchfahrtsverbot für LKW zwischen Heilbronn und Pfinztal an deren Verkehrsaufkommen nichts geändert hat, fragen wir an:

- Wie oft wurde mit welchem Ergebniss eine Kontrolle bzgl. Einhaltung dieses Durchfahrtsverbots durchgeführt?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.12.2015

<*> besten Dank für Ihre Anfrage zu LKW- Verkehr auf der B 293.

Kontrollen des fließenden Verkehrs fallen in die Zuständigkeit der Polizei. Wir haben vom Polizeipräsidium Heilbronn zu Ihrer Anfrage folgende Stellungnahme erhalten:

"Das Polizeipräsidium Heilbronn hat seit Einführung des ganztägigen LKW- Verbotes auf der
B 293 (verkehrsrechtliche Anordnung v. 29.05.2015 der Stadt Heilbronn) in Höhe des
Böckinger Industriegebietes insgesamt 2 mehrstündige Kontrollen durchgeführt. Hierbei wurde 99 LKW über 12 to zGM kontrolliert. Ein LKW wurde wegen Verstoß gegen die Mautausweichvorschrift beanstandet."

Mit freundlichen Grüßen
Bernd W e r n e r

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.098 * Unschuldsvermutung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

in einer Presseveröffentlichung teilte die Geschäftsführung der SLK-Kliniken mit, daß das  Landgericht Berlin das gegen ihren Geschäftsführer Dr. Thomas Jendges laufende Strafverfahren gegen eine Geldauflage eingestellt habe.

Damit seien die Anschuldigungen, er sei in seiner Zeit als Geschäftsführer einer Berliner Klinikgesellschaft an einem Abrechnungsbetrug beteiligt gewesen, vom Tisch. Dr. Thomas Jendges, der seit 2009 Geschäftsführer der SLK-Kliniken Heilbronn ist, habe stets versichert, keine unrechtmäßigen Handlungen vorgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft sei seiner Argumentation gefolgt und habe die Einstellung des Verfahrens gegen ihn beantragt.

Die Verfahrenseinstellung sei nun durch das Landgericht erfolgt. Die erteilte Geldauflage sei zwischenzeitlich erfüllt. Damit sei ausdrücklich kein Schuldanerkenntnis verbunden.

Mit der Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO sei ausdrücklich keine Schuldfeststellung verbunden, teilte die Geschäftsführung mit. Das bedeute, dass der Angeschuldigte nach einer solchen Einstellung tatsächlich und rechtlich als unschuldig anzusehen sei. Insoweit unterscheide sich die Geldauflage von einer Geldstrafe oder Geldbuße, wie sie nach Ordnungswidrigkeitenrecht verhängt werden könne, wird postuliert.

Dr. Jendges soll in seiner Zeit als Geschäftsführer des Unternehmens DRK Kliniken Berlin an 20 Fällen von Abrechnungsbetrug beteiligt gewesen sein, wurde in Presseberichten verbreitet, nachdem der damalige Aufsichtsratsvorsitzender Himmelsbach gegenüber dem Aufsichtsrat den Fall zunächst verschwiegen hatte, der nicht zuletzt erst infolge einer Anzeige durch die Stiftung Patientenschutz publik wurde.

Wir fragen dazu:

1. Trifft es zu, daß mit der Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO keine Entscheidung darüber getroffen wird, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht und die Einstellung nach § 153a StPO also weder Verurteilung noch Schuldfeststellung ist, demnach lediglich die rechtliche Unschuldsvermutung wie bis zur (hier nicht erfolgten) Verurteilung Bestand hat?

2. Weshalb hat Dr. Jendges in Anbetracht seiner herausgehobenen Position nicht zugunsten einer eindeutigen Klarstellung der erwiesenen Unschuld auf die Durchführung des Verfahrens bestanden?

3. Welche weiteren Auflagen und Weisungen wurden zum Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen nach § 153aStPO erteilt?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.12.2015

<*> Die Stadtverwaltung beantwortet Ihre Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nach § 153 a Abs. 2 StPO kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen, wie z. B. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen (Nr. 2) oder sonstige gemeinnützige Leistungen zu erbringen (Nr. 3). Diese müssen geeignet sein, das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen, z. B. weil das öffentliche Interesse und die Schuld nicht schwer wiegen oder weil nur unvollständige Erkenntnisse über den zugrundeliegenden Sachverhalt vorliegen und der Aufwand einer weiteren Tatsachenerhebung außer Verhältnis zu einer möglichen Bestrafung stehen würde. Insoweit kann eine Abwägung dazu führen, dass ein Betroffener nach Abwägung der mit dem Strafprozess verbundenen Belastung und der Zahlung einer Geldauflage einer Einstellung zustimmt, denn er bleibt strafrechtlich auf Grund der Unschuldsvermutung unbescholten.

Zu Frage 2:

Diesbezüglich handelt es sich um eine höchstpersönliche Entscheidung des Betroffenen, zu der von
ihm keine Erläuterung geschuldet wird.

Zu Frage 3:

Außer der erteilten Geldauflage wurden keine weiteren Auflagen und Weisungen erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Berggötz

Stabsstelle Stadtentwicklung

[Unterstreichungen d. Red.]

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.097 * Einbahnverkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß die kurze Einbahnregelung in der Dammstraße bei der Abzweigung Paulinenstraße permanent mißachtet wird und es deshalb immer wieder zu Verkehrsbehinderung kommt.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.2.2016

<*>  wir gehen davon aus, dass Sie die Dammstraße zwischen der Kreuzung Nordbergstraße und der Kreuzung Paulinenstraße meinen. Die Dammstraße ist von der Kreuzung Nordbergstraße bis
Gebäude Haus Nr. 31 in beide Fahrtrichtungen befahrbar. Der westliche Teil der Dammstraße
zwischen der Paulinenstraße und Gebäude Dammstraße Nr. 31, ist als Einbahnregelung ausgeschildert und auf beiden Straßenseiten sind auf Höhe des Gebäudes Dammstraße 31 Durchfahrtverbote angebracht. Vermutlich aufgrund der längeren Öffnung und der Durchfahrt in beide Fahrtrichtungen im Zuge der Stadtbahnbaustelle Nord, wird das Durchfahrtverbot derzeit
missachtet. Wir werden die Polizei bitten, das Durchfahrtsverbot im Rahmen der personellen
Möglichkeiten zu kontrollieren.
 

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.096 * Filmaufnahmen im Raum Heilbronn

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung

1. welche Stellungnahme sie zum Inhalt des beigefügten Schreibens abgibt;

2. weshalb der Bitte des anfragenden Bürgers um Weiterleitung an die Mitglieder des Gemeinderates  nicht nachgekommen wurde;

3. ob es Usus ist, daß den Mitgliedern des Gemeinderates Informationen seitens der sich an sie wendende Bürger vorenthalten werden;

4. auf welche Weisung erfolgt ggf. eine solche Handlungsweise? 
 
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am

9.11.2015

1.12.2015

Eingang nach 22 Tagen: 

<*>  bezüglich der Ziffern 2 bis 4 Ihrer Anfrage vom 3.11.2015 kann ich Ihnen - wie bereits telefonisch geschehen - mitteilen, dass lediglich verwaltungsinterne Rundmails über den E-Mail-Verteiler der Geschäftsstelle an die Gemeinderatsmitglieder versandt werden.

Bei Wünschen Externer auf Verteilung von E-Mails durch die Geschäftsstelle wird diese Handhabung, die seit Jahren besteht, entsprechend mitgeteilt und auf die Homepage des Gemeinderats www.gemeinderat-heilbronn.de verwiesen, auf der sämtliche Kontaktdaten der Gemeinderatsmitglieder hinterlegt sind.

Der/die Verfasser/-in kann sich somit direkt an die Gemeinderatsmitglieder wenden.

Auch in dem von Ihnen genannten Fall wurde so verfahren und der Anfragesteller hat dies entsprechend genutzt.  

Ziffer 1 Ihrer Anfrage wurde zur Stellungnahme an das betroffene Fachamt weitergeleitet.

Freundliche Grüße aus der Geschäftsstelle,  

Thomas Brändle
 

<*>  Die mit den Filmaufnahmen betraute Firma "carte blanche GmbH" hat sich im Vorfeld der Dreharbeiten wegen den erforderlichen Eingriffen in den öffentlichen Verkehrsbereich an das Landratsamt mit der Bitte gewandt. die Koordination hinsichtlich der erforderlichen Straßensperrungen zu übernehmen. Bedingt durch die mehrmalige Sperrung des Schemelsbergtunnels waren im Landkreis die Umleitungsmaßnahmen ambitioniert und aufwändig. In verschiedenen Koordinierungsgesprächen mit Vertretern des Landkreises. des Polizeipräsidiums und der Stadt wurden die Rahmenbedingungen abgesteckt. um die Behinderungen im Verkehrsnetz durch die Dreharbeiten möglichst gering zu halten.

Von Seiten der Stadt wurde großer Wert darauf gelegt. mögliche Sperrungen außerhalb der Hauptverkehrszeiten und an Wochenenden mit der Auflage der Erreichbarkelt des Wartbergs und der
Deponie durchzuführen. Dies wurde letztendlich von der Produktionsfirma auch akzeptiert.
Antragsteller für die verkehrsrechtlichen Genehmigungen war eine mit der Verkehrssicherung beauftragte Firma aus dem Landkreis, die auch Empfänger der Entscheidungen war.

Das Amt für Straßenwesen hatte weder mit der im Schreiben des Herrn Matt angeführten Firma
noch mit der in diesem Schreiben benannten Geschäftsführerin Kontakt.

Christiaue Ehrhardt
Amtsleiterin Amt für Straßenwesen

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.095 * Anarchische Zustände II
Ihre Antwort zu unseren Anfragen vom  27.9.2015 / 5.10.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit o.g. Anfragen haben wir unter Nennung der Probleme um Abhilfe gebeten.
Ihre Antworten dazu werten wir - wie auch jüngst gegenüber der Heilbronner Stimme vom gestrigen 27.10.2015 auf Seite 28 "Trucker kommen ungestraft davon" praktiziert - als vermutlich unter Anweisung als ausweichend.
Das betrifft u.a. vor allem die Antworten zu 3. und 4. unserer Anfrage vom 5.10.2015.
Es ging darin beispielsweise nicht um die Zulässigkeit des LKW-VERKEHRS in der Grundäckerstraße, sondern um  die wohl kaum mißverständlich gestellte Frage, weshalb nicht entweder in ähnlicher Weise wie in der Gottlieb-Daimler-Straße das Parken in Parkverbotszonen unterbunden bzw. wenigstens ein generelles zeitlich beschränktes LKW-PARKVERBOT erlassen wird.
Damit wären nämlich auch die in Pkt. 3 angesprochenen Probleme erheblich zu reduzieren.
Die Stadtverwaltung weigert sich ganz offensichtlich in Kenntnis der dortigen Zustände zu Lasten der Bürger, für wirklich wirksame Abhilfe zu sorgen  und weicht in eine Auskunftsweise aus, die neben den auch für alle Beamten der Stadt Heilbronn geltenden beamtenrechtlichen Grundsätzen widersprechend Klarheit, Wahrheit und Vollständighkeit vermissen lassen.
Sie können sich auch nicht hinter persönlichen Vorstellungen verstecken, sondern haben Verstöße gegen Recht und Gesetz zu verfolgen und dabei auch nicht indirekt durch Unterlassen die LKW-Fahrer begünstigen.
Gleiches gilt für das rechtswidrige Dulden der Übernachtungen an Wochenenden im LKW mit der fadenscheinigen Ausrede, bei Wecken der Fahrer beginne deren Ruhezeit erneut.
Es ist nicht Sache der Ordnungskräfte, für die Nichtverlängerung der Ruhezeit Sorge zu tragen, sondern für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen.
Die Folgen haben bei Mißbrauch nicht die Anwohner, sondern die betr. LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber zu tragen.
Unabhängig davon ist der mitgeteilten Definition bzgl. Art. 8 Abs. 8 VO (EG) Nr. 561/2006 zu widersprechen.
Ein Art. 8 Abs. 8 VO (EG) 561/2008 ist unbekannt.
Die Bestimmungen dieses Art. 8 sind eigentlich unmißverständlich.
Er betrifft nach Absatz 8 nicht die generelle Bestimmung, wie suggeriert werden soll, sondern die Ausnahme für "nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug"  und gilt nach Absatz 6a lediglich für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr unter bestimmten Voraussetzungen.
Ruhezeiten einhaltende parkende Busse wurden in der Grundäckerstraße bislang nicht gesichtet.
Ordnungswidrigkeiten sind aufgrund der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) zu verfolgen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.12.2015

<*>  zunächst bitten wir, den Schreibfehler bezüglich der EG-VO 561/2006 zu entschuldigen. Sie
haben völlig Recht: Eine 561/2008 gibt es nicht. Zwei Sätze zuvor steht in unserer Antwort
vom 26.10.2015 die richtige Bezeichnung. Wir fügen in der Anlage nochmals unsere Beant­
wortung vom 26.10.2015 bei. Hierin haben wir zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen aus­
führlich und abschließend Stellung genommen. Insbesondere haben wir die Erläuterung der
Rechtslage des zuständigen Bundesamtes für Güterverkehr dargestellt. Für entsprechende
Kontrollen ist das Bundesamt für Güterverkehr bzw. die Polizei und keinesfalls die Stadtver­
waltung zuständig. Desweiteren wurden die von der Stadtverwaltung getroffenen Maßnah­
men zur Verbesserung der Sauberkeit im Bereich der Grundäckerstraße erläutert sowie darge­
stellt, warum seitens der Straßenverkehrsbehörde in diesem Gewerbegebiet kein LKW- Verbot
angeordnet wird.

Da keine neue Sach- oder Rechtslage gegeben ist gilt unsere Stellungnahme vom 26.10. so­
wie die umfangreiche Berichterstattung "Trucker kommen ungestraft davon" in der Heilbron­
ner Stimme vom 27.10.2015 weiterhin fort.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Rüdiger Muth

►  Replik dazu

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.094 * Längelterstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über das "permanente Rasen in der Längelterstraße". Erst heute sei in der zur 30er-Zone gehörenden Straße wieder mit erhöhter Geschwindigkeit eine Katze überfahren worden. Selbst am Fußgängerüberweg würden Fußgänger durch zu schnelles Fahren gefährdet, die deutliche ihre Absicht der Straßenüberquerung zu erkennen geben würden.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 11.11.2015

<*>  besten Dank für Ihre E-Mail vom 23.10.2015.

Mobile Geschwindigkeitsmessungen wurden in der Zeit vom 01.01.2014 bis heute an 31 ver­
schiedenen Tagen vom Vollzugsdienst der Stadt Heilbronn durchgeführt. Die durchschnittliche
Beanstandungsquote lag bei 10,8 %.

Weitere Geschwindigkeitskontrollen werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortge­
führt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd W e r n e r

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.093 * Bezirksbeiräte

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Weshalb werden Bezirksbeiräte neuerdings nicht oder erst nachträglich unterrichtet, wenn es um Angelegenheiten in deren Stadtteil geht?

Begründung:
§ 5 der Bezirksbeiratsordnung der Stadt Heilbronn regelt, daß der Bezirksbeirat zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören ist. Als wichtige Angelegenheiten im Sinne von § 65 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung werden u.a. solche bezeichnet, bei denen entsprechend der Hauptsatzung der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zur Entscheidung berufen ist. Diese sollen vor der Behandlung im Gemeinderat oder einem beschließenden Ausschuss dem Bezirksbeirat zur Vorberatung zugeleitet werden.
Stattdessen wird strategisch des Öfteren von §5 (3) Gebrauch gemacht und lediglich der Sprecher des Bezirksbeirats mit beratender Stimme zu Sitzungen gemeinderätlicher Gremien eingeladen. Die übrigen Mitglieder werden bestenfalls nachträglich über bereits gefaßte Beschlüsse unterrichtet. Den Beschlußgremien des Gemeinderates wird mit dieser Praxis außerdem die  Stellungnahme des örtlich zuständigen Bezirksbeirats zur Beschlußfassung vorenthalten.  
 
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.10.2015

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 13.10.2015 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Ämter, Betriebe und Stabsstellen sind angehalten, bei Drucksachen, die einen Stadtteil betreffen, die Beratungsfolge insoweit einzuhalten, dass in den Bezirksbeiräten eine Vorberatung entsprechend § 5 Abs. 1 Bezirksbeiratsordnung erfolgt.

In letzter Zeit häuften sich leider Fälle, in denen Drucksachen - oftmals aufgrund des Zeitdrucks (aktuell etwa beim Thema Anmietungen zur Flüchtlingsunterbringung) - nicht in einer regulären Sitzung des Bezirksbeirats haben vorberaten werden können. In Absprache zwischen dem jeweiligen Bürgeramtsleiter und dem Sprecher des Bezirksbeirats erfolgte dann in einigen Fällen ein Bericht im Nachgang zur Entscheidung, etwa bei der Drucksache 117 - Verkehrslösung Sonnenbrunnen. Verwaltungsintern wurde diese Problematik nochmals entsprechend thematisiert.

Grundsätzlich werden die Sprecher der Bezirksbeiräte gemäß § 5 Abs. 3 Bezirksbeiratsordnung zu den Sitzungen der beschließenden Ausschüsse bzw. zu den Gemeinderatssitzungen eingeladen und können dort Stellung aus Sicht des Bezirksbeirats nehmen. Darüber hinaus besteht nach § 4 Abs. 3 Bezirksbeiratsordnung die Möglichkeit, eine Sondersitzung des Bezirksbeirats zu beantragen, um die jeweilige Drucksache vorzuberaten. Von dieser Möglichkeit hat zum Beispiel zuletzt der Bezirksbeirat Neckargartach Gebrauch gemacht, als es um die Entscheidung über die Drucksache 243 - Erschließung Wohngebiet Bernhäusle - ging.

Am 27. Oktober 2015 wird ein Treffen aller Bezirksbeiratssprecher stattfinden. Dort werden unter anderem die Bezirksbeiratsordnung und die bisherigen Erfahrungen damit Thema sein.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Brändle

Geschäftsstelle des Gemeinderates

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.092 * Stadtbücherei

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zu dem Schreiben des Freundeskreis der Stadtbibliothek Heilbronn "lesen-hören-wissen" an den Heilbronner Gemeinderat ab;

2. wie können kurzfristig die im Schreiben erwähnten Nachteile behoben bzw. minimiert werden;

3. wie sind ihre Vorstellungen zur Zukunft der Stadtbücherei hinsichtlich Standortüberlegungen auch unter finanziellen Aspekten?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.10.2015

<*> die Verwaltung gibt zum Schreiben des Freundeskreises der Stadtbibliothek Heilbronn e. V. keine Stellungnahme ab und sieht derzeit auch keinen Anlass für kurzfristig durchzuführende Maß­
nahmen.

Voraussichtlich bis Jahresende wird die Verwaltung im Gemeinderat eine Drucksache einbringen,
die sich mit der Frage befassen wird, ob die Mietverhältnisse im K 3 verlängert werden und ob es
möglicherweise Alternativen gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Amt für Liegenschaften
und Stadterneuerung

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.091 * Anarchische Zustände?

Sehr  geehrte Damen und Herren,

nach erneuter persönlicher Inaugenscheinnahme am Sonntag, 4.10.2015 der Zustände in den Böllinger Höfen, bei der auch eine ohne Reaktion auf die erkennbar zahlreichen (von uns fotografisch dokumentierten) Verstöße durchfahrende Polizeistreife festgestellt werden konnte und wobei sich auch die bislang seitens der Stadtverwaltung unbestrittenen, auch in der Veranstaltung am 23.9.2015 im 'Redblue' von mehreren Anliegern gemachten Angaben, bestätigt haben, fragen wir die Stadtverwaltung:

1. a) Welche Stellungnahme gibt sie zum Schreiben des per eMail eines Anwohners an die Amtsleiter-Adresse des Ordnungsamtes etc. mit Datierung Sun, 4 Oct 2015 10:26:59 "Polizei verweigert Maßnahmen" mit folgendem Inhalt und den darin gestellten Fragen im Einzelnen ab:
 

[...]* durch den Feiertag, 03.10. ist der Heilbronner LKW-Rasthof in der Grundäckerstraße in der Nacht vom 02.10. auf 03.10. mit Transit-LKW in wieder dicht zugeparkt worden.

Am Samstag, um ca. 11:00 Uhr wurden wir durch lauten Motorenlärm auf die Situation näher aufmerksam.

 Ab der Kreuzung Grundäcker-/Pfaffenstraße waren mehrere LKW im LKW-Parkverbot und zudem entgegen der Fahrtrichtung abgestellt;  die Fahrer hatten sich dort häuslich eingerichtet.

Unserer Aufforderung die Motoren abzustellen wollten die LKW-Fahrer nicht nachkommen.

Im Versuch die Situation mit der Kamera zu dokumentieren wurde ich von einem der Fahrer tätlich angegriffen, mehrmals mit beiden Händen gestossen und geschupst und mehrmals versucht mit der Faust nachzuschlagen.

 Um 12:57 Uhr riefen wir die Polizei Böckingen zur Hilfe. Diese traf ca. 30 Minuten später ein.

 Nach Schilderung des Sachverhaltes erfuhren wir von den Polizeibeamten, dass kein tätlicher Angriff vorgelegen sei.

Laut Auskunft der Polizei ([ Frau H...]), sinngemäss: „Ein tätlicher Angriff sei dann gegeben wenn ich körperlich verletzt worden wäre. Ich habe aber laut eigener Schilderung flüchten können und damit ist diese Sache erledigt und für die Polizei kein Handlungsgrund gegeben. (?!!!)

Die Aufnahme einer Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Fahrer des LKW  (PL) PNT 34013 wurde deshalb aus o.g. Gründen verweigert.

 Zeuge: [Simon ...]

 Bei eintreffen der Polizei an unserem Grundstück wurden die LKW-Motoren bereits ausgeschaltet.

Einer der Beamten bemerkte noch sichtlich ungehalten dass und warum uns denn der Motorenlärm überhaupt stören würde, wir würden ja schließlich in einem Gewerbegebiet wohnen. ( !! )

Nur auf drängen und wahrscheinlich dass auch Zeugen anwesend waren, erklärte sich die Polizei nach langem Reden überhaupt bereit sich die LKW-Parksituation anzusehen und auch mit den LKW-Fahrern zu reden. Noch auf dem Weg von unserem Haus zu den betreffenden LKW`s wurden wir von den Polizeibeamten angesprochen, sinngemäss: „dass wir aber schon wissen sollten, dass dies hier jetzt nicht Aufgabe der Polizei wäre, bzw. diese verweigert werden könnte.“

 Im Versuch der Polizei die LKW-Fahrer zur Rede zu stellen, konnten die LKW-Fahrer schlagartig kein einziges Wort deutsch mehr. Unsere Hinweise an die Beamten, dass die Fahrer vorher noch deutsch verstanden und auch geredet hatten, wurde ignoriert.

 Beide Beamte weigerten sich auch das Parkverbot der LKW-Fahrer zu bemängeln, geschweige denn ahnden.  Wir erhielten zur Auskunft, dass die LKW-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten müssten und dürften demnach auch gar nicht aufgefordert werden ihre LKW`s aus dem Parkverbot heraus entfernen.

Desweitern wurden wir darauf hingewiesen, dass alles was mit dem ruhenden Verkehr zu tun hat, die Stadt Heilbronn betrifft, die Polizei dafür nicht zuständig ist.

 Unserer Aufforderung die Ordnungswidrigkeiten der LKW-Fahrer aufzuschreiben und zur Anzeige zu bringen wurde seitens der Polizei verweigert; zum einen mit der Begründung des Opportunitätsrechts und zum anderen, da wir ja die Sache selbst beim Ordnungsamt anzeigen können.

Desweiteren wurden wir dazu von der Polizei informiert, dass Anzeigen wegen Ordnungwidrigkeiten bei ausländischen LKW-Fahrern seitens des Ordnungsamtes Heilbronn aber ohnehin nicht erfolgen und verfolgt würden, wegen der Unverhältnissmässigeit des Aufwandes. ( lt. Aussage der Polizei )

 Wir haben die Polizei mehrmals direkt aufgefordert den Vorgang zur Anzeige zu bringen, was aber stets mit der Begründung abgelehnt wurde, dass wir das ja selbst machen können.

Die Polizei verliess die Grundäckerstraße ohne die Personalien der betreffenden LKW-Fahrer aufzunehmen.

Man wollte nur meine Personalien haben, bemerkte aber dann, dass ich ja mittlerweile in der Polizei HN aufgrund der Zeitungsartikel „bestens bekannt“ wäre.

Uns wurde angeraten, für den Fall, dass die LKW-Fahrer wieder ihre Motoren laufen lassen, sollten wir eben wieder die Polizei anrufen.

 Kaum dass die Polizei ausser Sichtweite war, wurden die LKW-Motoren wieder gestartet und 2 der LKW-Fahrer, (PL) PNT 34013   |  (PL) PNT 39711,  positionierten sich vor unserem Haus, uns auslachend und obszöne Gesten machend.

 Sehr geehrter Herr Werner, wir haben daraufhin dann selbstverständlich nicht wieder die Polizei angerufen – denn mit Verlaub, was bitte soll so eine Farce die die Polizei da mit uns betreibt und abgibt?

 Zeugen: [Willi ..., Siglinde ..., Irmgard ...., Simon ....]

 Gestern Abend, ca. 20:00 Uhr betraten beide Männer sogar unser Grundstück, sich dort umschauend. Es wurde an den Türen gerüttelt und durch die Fenster geschaut.

Einen weiteren Hilferuf auch dazu bei der Polizei habe ich nach bisherigen Erfahrungen mit dieser als absolut sinnlos eingestuft.

 Zeugen: [Willi ..., Siglinde ..., Irmgard ....]

 Herr Werner, im Dateianhang erhalten Sie 2 Bilder der betreffenden LKW`s, verbotswidrig parkend im LKW-Parkverbot in der Grundäckerstraße, seit der Nacht vom 02.10.

Die Kennzeichen sind gut erkennbar, ebenso sind die Standorte bekannt und auch dem Ordnungsamt, dass dort LKW-Parkverbot ist.

Meine direkte Frage an das Ordnungsamt: „Wird das Ordnungsamt hierzu handeln und wenn ja wie?“

 Sehr geehrter Herr Werner, was hier seitens der Heilbronner Polizeibehörden und Polizei in den Böllinger Höfen mit Anwohnern betrieben wird erscheint uns schon deutlich mehr als nur skandalös und wird zu klärendes Thema sein.

Die Stadt stellt zwar Parkverbotschilder für LKW`s auf, hat aber offensichtlich auf eigenem Gebiet keinerlei Hausrecht. Das haben offensichtlich nur die Transit-LKW-Vandalen in Form eines seitens der Polizei mündlich ausgestellten und mündlich bescheinigten Freibriefes. [...]

b) Liegt hier zumindest - ggf. auch durch dienstliche Anweisung - der Versuch vor, Abhilfe durch polizeiliche Maßnahmen gegen Verstöße gegen geltendes Recht und die Annahme einer nur von der Staatsanwaltschaft zu beurteilenden Anzeige zu verweigern und  die Rechte von Anzeigeerstattern zu beschränken?

2. a) Welche Stellungnahme gibt sie zum Schreiben des per eMail eines Anwohners an die Amtsleiter-Adresse des Ordnungsamtes etc. mit Datierung Sun, 4 Oct 2015 18:28:25 "Böllinger Höfe sind offiziell als Transit LKW-Rasthof ausgewiesen" mit folgendem Inhalt und den darin gestellten Fragen im Einzelnen ab:

[...] der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V., Breitenbachstraße 1 | 60487 Frankfurt am Main, www.bgl-ev.de verweist auf seiner Homepage unter Rubrik „Parkplätze für LKW“ auf das Truck Europe Webportal, www.truckparkingeurope.com/map/.

Auf diesem Portal wird explizit für Heilbronn das Gebiet Böllinger Höfe, Grundäckerstraße-Ecke Alexander-Baumann-Straße offizielle als LKW Rastanlage „Hotspot“ aufgeführt. ( Siehe Dateianhang Bild Sreenshot [nur im Original] )

 Damit dürften sich einige Fragen der Vergangenheit, die sich bisher u.a. auch aus dem Verhalten der Polizeibehörden und Polizei zu den Vorkommnissen und Verhalten der „LKW-Transit-Vandalen“ in den Böllinger Höfen bisher nur unglaubwürdig, mindestens aber nicht nachvollziehbar und zweifelhaft beantwortet und behandelt wurden, in einem völlig anderen Licht darstellen.

 Wundern brauchen wir uns jetzt jedenfalls nicht mehr, dass und warum wir in den Böllinger Höfen jede Nacht und fast jedes Wochenende so ganz selbstverständlich von den „LKW-Transit-Vandalen“  regelrecht überflutet werden und diese LKW-Transit-Vandalen“ sich hier derart aufführen, als ob sie hier alle Rechte dazu hätten. [...]
 

b) Wird die Stadtverwaltung gegenüber dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. die unter 2 a) (siehe auch http://compass.ptvgroup.com/tag/lkw-parkplatze/), der Stadtverwaltung mit eMail Mon, 5 Oct 2015 06:56:51 bekannt) Sorge dafür tragen, daß die Ausweisung der Böllinger Höfe, explizit der Grundäckerstraße, als LKW-Rastplatz nicht mehr veröffentlicht wird und die Aussage von EBM Diepgen, Zitat HSt: „Wir dürfen Lastwagenfahrern nicht signalisieren: Hier ist ein Autohof“, auch umgesetzt und nicht konterkariert wird?
(Hinweis: Der dbzgl. Button wurde temporär nach unserem dortigen Anruf sofort entfernt, kann aber jederzeit durch jeden LKW-Fahrer wieder eingetragen werden)

3. Welcher Hintergrund liegt seitens der Stadtverwaltung vor, hier zwar mit großem finanziellen Aufwand nur kosmetisch wirkend aktiv zu werden, aber letzten Endes nicht wirklich die Zustände behebende Maßnahmen zu ergreifen?

4. Weshalb wird nicht entweder in ähnlicher Weise wie in der Gottlieb-Daimler-Straße das Parken in Parkverbotszonen unterbunden bzw. wenigstens ein generelles zeitlich beschränktes LKW-Parkverbot erlassen?

*= Inhalt der [..] liegt im Original vor

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 28.10.2015

<*> Böllinger Höfe: LKW

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

Ihre E-mails vom 27.09./05.10.2015 zu LKW's in den Böllinger Höfen beantworten wir wie folgt:

1. Lenk- und Ruhezeiten

Das Bundesamt für Güterverkehr hat auf Anfrage hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

"Zunächst ist festzuhalten, dass Art. 8 Abs. 8 VO (EG) Nr. 561/2006 dem Fahrer gestattet, nicht
am Standort eingelegte tägliche und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug zu ver­
bringen. Dies berechtigt jedoch nicht den Umkehrschluss, dass eine nicht am Standort eingeleg­
te regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden darf.

Art. 8 Abs. 8 VO (EG) 561/2008 legt lediglich fest, dass die Fahrer ihre täglichen und reduzierten
wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen können, wenn sie sich nicht an ihrem Wohn­
ort befinden. "Können" impliziert kein Verbot. Die Vorschrift legitimiert lediglich ein bestimmtes
Verhalten, ohne ein konkrete Folge für den Fall ihrer Nichtbeachtung vorzusehen. Da Art. 8 Abs.
8 somit schon für die reduzierte wöchentliche Ruhezeit keine eindeutige Rechtsfolge enthält, ist
ein Umkehrschluss. dass eine im Fahrzeug verbrachte regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht
ordnungsgemäß eingelegt worden sei, schlichtweg nicht möglich. Zusammengefasst lässt sich
festhalten. dass aufgrund der fehlenden Bestimmtheit der Regelungen das Verbringen der re-
gelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug nicht zu beanstanden ist."

2. Fäkalien in der Grundäckerstraße

Von der Stadtverwaltung wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit im
Bereich der Grundäckerstraße ergriffen. Hierzu zählt insbesondere auch das Aufstellen von Dixi­
Toiletten. Desweiteren wurden alle bei der BußgeldsteIle eingereichten Anzeigen wegen Sauber­
keitsverstößen weiterverfolgt und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet.

3. Anzeige wegen Körperverletzung

Bei Körperverletzungen handelt es sich um Straftaten, deren Verfolgung im Zuständigkeitsbe­
reich der Polizei liegen. Stadtverwaltungen können nur Ordnungswidrigkeiten ahnden.

4. LKW- Parkverbot

Der Betroffene hat seine Mail vom 04.10.2015,10:27 Uhr richtigerweise auch an das zuständige
Polizeirevier Heilbronn gesandt. was auf seine Fragen antworten kann. Umgehend habe ich die
Mail um 11 :06 Uhr ebenfalls nochmals an das Polizeirevier HN-Böckingen weitergeleitet. Auf
das Vorgehen der Polizei hat die Stadt keine Möglichkeit einzuwirken.

Zur Mail vom 04.10.2015, 18:28 Uhr hat das Amt für Straßenwesen dem Betroffenen zuständig­
keitshalber geantwortet: "Wir haben den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsor­
gung (BGL) darüber informiert, dass die Plattform in Bezug auf Parkplätze Böllinger Höfe nicht
korrekt ist und um Löschung gebeten. Herr Dr. Werner hat angehängte Mail uns zur Kenntnis
übersandt. Ich denke dass in Kürze der Eintrag für die Böllinger Höfe verschwunden ist.

Wegen der Vorfahrtsregelung wurden Verkehrserhebungen durchgeführt, die nun ausgewertet
werden. Auch hier wird in Kürze ein Ergebnis vorliegen."

Bei den Böllinger Höfen handelt es sich um ein bereits vor Jahren vom Gemeinderat beschlosse­
nesgewerbegebiet. LKW-Verkehr ist zur Ausübung gewerblicher Tätigkeit unerlässlich und kann
dort deshalb grundsätzlich nicht generell verboten werden.

Bernd W e r n e r

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.090 * Nordstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Zustände beim Flüchtlingswohnheim in der Nordstraße: Es werde bis in die Nacht hinein in aller Lautstärke, auch im Freien, gefeiert. Auch eine Vermüllung finde statt. Unmut wird auch darüber geäußert, daß Tag unhd Nacht das Licht brenne. An anderen Stellen der Stadt werde aus Kostengründen das Straßenlicht abgeschaltet, an Deutschen werde gespart, wo es nur geht, aber hier spiele Geld offenbar keine Rolle.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 9.10.2015

<*> Es ist zutreffend dass es während der heißen Sommertage zu Beschwerden wegen Ruhestörung gekommen ist. Die Verwaltung hat hierauf reagiert und den vor Ort präsenten Sicherheitsdienst beauftragt, die Nachtruhe sicherzustellen. Bei Verstössen wurden den Bewohnern des Wohnheimes dahingehende Sanktionen angedroht. Aktuell liegen der Verwaltung keine
Erkenntnisse über Ruhestörungen vor.

Ferner kam es vereinzelt zu illegalen Müllablagerungen, sowohl von Flüchtlingen, als auch von
Personen außerhalb des Wohnheimes. Bezüglich der Flüchtlinge wurde hier insbesondere durch
die vor Ort präsente Sozialarbeiterin eindringlich auf die Bewohner eingewirkt, den Müll korrekt zu entsorgen. Bezüglich illegalen Müllablagerungen von außen wurde der Sicherheitsdienst sensibilisiert, derartige Verstösse zu registrieren und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen.

Die Beleuchtung der Wohnheime erfolgt aus Kostengründen und Sicherheitsgründen durch Neonröhren. Nachdem die Wohnungen über keine Vorhänge verfügen mage es zutreffend sein, dass diese Beleuchtung augenscheinlicher ist. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass die
Beleuchtung zu Tagzeiten erfolgt, zu denen keine Beleuchtung erforderlich ist. 

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.089 * Spitzwegstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Nichtbeachtung der Bestimmungen für die 30km-Zone in der Spitzwegstraße.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung werde regelmäßig ignoriert und "durch die Straße nur noch durchgerast".

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 14.10.2015

<*> Mobile Geschwindigkeitsmessungen wurden in der Zeit vom 01.01.2014 bis heute an 16 ver­
schiedenen Tagen vom Vollzugsdienst der Stadt Heilbronn durchgeführt.

Die durchschnittliche Beanstandungsquote lag bei 6,4 %.

Weitere Geschwindigkeitskontrollen werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortge­
führt.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Muth

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.088 * Böllinger Höfe: LKW

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Welche Stellungnahme gibt sie

1. zu Inhalt und Anlagen des eMails "Lenk- und Ruhezeiten" vom 24.09.2015 00:14;

2. zu Inhalt und Anlagen des eMails "Fäkalien in der Grundäckerstraße" vom 24.09.2015 17:00;

3. zu Inhalt und Anlagen des eMails vom 25.09.2015 14:02 (Anzeige u.a. wegen Körperverletzung)

eines Anwohners der Grundäckerstraße, siehe auch www.hn-news.de "Böllinger Höfe: Rabiater LKW-Fahrer wird handgreiflich"  ab?

Es wird zugleich um wirksame Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 28.10.2015

<*> 

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.087 * SLK: Urteil des Landesarbeitsgerichtes

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtvrwaltung zum Urteil des Landesarbeitsgerichtes vom 11.09.2015 - 1 Sa 5/15 - (siehe auch HN-NEWS) das die Befristung des Arbeitsvertrages mit einer Ärztin in Weiterbildung für unwirksam erklärt hat, ab?

2. Wieviele Arbeitsgerichtsprozesse haben die SLK-Kliniken in den letzten 5 Jahren mit welchem Ergebnis geführt?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.10.2015

<*>  Zu Frage 1:

"Bei diesem LAG-Urteil handelt es sich um "juristisches Neuland". Beim Thema Sachgrundbefristung geht es um die Anforderung an eine inhaltlich und zeitlich strukturierte ärztliche Weiterbildung. Hierzu gibt es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung. Zurzeit wird geprüft, ob Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen das LAG-Urteil eingelegt wird."

Zu Frage 2:

"Nach Recherchen der SLK-Personalverwaltung gab es seit 01.01.2013 bis dato insgesamt 22 indivi­
dualrechtliche arbeitsgerichtliche Verfahren. Von den geführten Verfahren gingen 2 verloren. Darunter
ist auch das o. g. Verfahren. Die restlichen 20 Verfahren endeten als Vergleich oder wurden zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Zusätzlich ist 1 Verfahren gerade in der Revision, das o. g. in der Revisionsprüfung und 1 weiteres Verfahren ruhend gestellt. Weitere frühere Jahre nachzuvollziehen, würde einen erheblichen administrativen Aufwand nach sich ziehen."

Mit freundlichen Grüßen

Berggötz

Stabsstelle Stadtentwicklung

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.086 * Bundesgartenschaukonzept

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Pläne gibt es für eine - sonst bei allen Bundsgartenschauen übliche - Gartenschaubahn?

2.  In welcher Weise wird nach derzeitigem Stand das Süddeutsche Eisenbahnmuseum in die Bundesgartenschau 2019 eingebunden?

3 . In welcher Weise werden - auch verkehrstechnisch -  der Wartberg und der Weinpanoramaweg in das Gartenschaukonzept mit eingebunden?

4. Welche Pläne gibt es zur Anlage von Parkplätzen rund um die Bundesgartenschau?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.12.2015

<*> hiermit möchte die Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH zu Ihrer schriftlichen An~
frage wie folgt Stellung nehmen:

Frage 1: Welche Pläne gibt es für eine - sonst bei allen Bundesgartenschauen übliche ­
Gartenschaubahn?

Antwort: Gegenwärtig werden unter Hinzuziehung von Fachleuten die verschiedenen Möglichkeiten für ein internes BUGA-Verkehrsmittel (u.a. Monorail, Seilbahn) untersucht, um die bauliche Umsetzbarkeit des Verkehrsmittels und der damit einhergehenden Infrastruktur, deren Integration in die BUGA-Ausstellung bzw. die bis 2019 realisierte dauerhafte Stadtlandschaft zu prüfen und die dafür erforderlichen finanziellen Investitionen zu ermitteln. Die Untersuchungsergebnisse bilden dann die wichtige Grundlage in der Entscheidungsfindung über die generelle Realisierung eines temporären Verkehrsmittels in der BUGA.

Frage 2: In welcher Weise wird nach derzeitigem Stand das Süddeutsche Eisenbahnmuse­
um in die Bundesgartenschau 2019 eingebunden?

Antwort: Das Süddeutsche Eisenbahnmuseum ist als Korrespondenzbereich der Bundesgartenschau eingestuft, mit dem Ziel eine Bahn-Verbindung zwischen BUGA-Gelände und
Eisenbahnmuseum zu entwickeln. Im Jahr 2016 sollen in weiteren Kooperationsgesprächen mit dem Süddeutschen Eisenbahnmuseum die Rahmenbedingungen einer Bespielung zur BUGA über 173 Tage (u.a. Bau eines Bahnsteigs, Sicherheitsbedingungen für intensiven Publikumsverkehr, Betriebsfristen für technische Einrichtungen, Personalkapazitäten) vertieft erörtert werden.

Frage 3: In welcher Weise werden - auch verkehrstechnisch - der Wartberg und der
Weinpanoramaweg in das Gartenschaukonzept mit eingebunden?

Antwort: Der Wartberg mit Weinpanoramaweg gehört zu den wichtigen Botschaftsorten für Heilbronn. Die Botschaftsorte als auch Korrespondenzprojekte sollen im Rahmen der Gartenschauausstellung den Besucherinnen und Besuchern vorgestellt werden, um Gäste zu animieren, die Besonderheiten der Stadt und Region zu besuchen. Die Art und Weise ihrer Präsentation wird in der Fortschreibung der Ausstellungskonzeption erarbeitet. Touristische Angebote, wie z.B. Radtouren und Wanderungen zu Botschaftsorten, sowie die Vermarktung selbst ist noch gemeinsam mit der Heilbronn Marketing GmbH und weiteren Akteuren seitens des BUGA-Marketings zu entwickeln.

Frage 4: Welche Pläne gibt es zur Anlage von Parkplätzen rund um die Bundesgarten­
schau?

Antwort: Das Verkehrskonzept für die BUGA 2019 wird gegenwärtig unter Hinzuziehung von Verkehrsplanern und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden der Stadt, des Landkreises und des Landes erarbeitet. Hierbei werden u.a. auch die Verkehrsverteilung, ein Parkraumkonzept, die Verkehrsführung zu Stellplatzanlagen, die Führung der Reisebusse aber auch die Einbindung des ÖPNV im Detail untersucht.

Mit freundlichen Grüßen

Hanpeter Faas

Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Geschäftsführung

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.085 * Penetranter Gestank

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Ludwigsburger Straße in Richtung Klingenberg beklagen sich über erneut über den pentranten Gestank, der bei warmen Tagen aus der Abwasserleitung hervortritt.

Es wird endlich um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.9.2015

<*>  Ihrer Bitte um Abhilfe, mail vom 17.09.2015, haben wir bereits entsprochen.
Wie zugesagt hat die HVG zum Beginn der Weinlese eine Anlage zur Geruchsbekämpfung im Abwasserpumpwerk Brackenheim installiert. Die Anlage wurde am 17.09. aufgestellt und Anfang dieser Woche in Betrieb genommen. Seither hat sich die Geruchsentwicklung bereits auf 1/5 reduziert. Die Spitzenwerte Schwefelwasserstoff gingen von 40 ppm auf 8 ppm zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Hertner
Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn
Heilbronner Versorgungs GmbH

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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.084 * Mißachtetes Halteverbot

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Mißachtung eines Halteverbotsbereichs.

Wörtlich:

Seit nunmehr Jahren wird im Halteverbotsbereich der Kreuzung Marienburger Strasse / Elbinger Strasse (Stadtteil Neckargartach) verkehrswidrig dauergeparkt. Dies insbesondere an Wochenenden und ab den Abendstunden und nachts. Teilweise mitten auf der Kreuzung bzw. Zufahrtsstrasse in zweiter Reihe und entgegen der Fahrtrichtung. Das beinträchtigt die Verkehrsicherheit in besonderem Masse, da abbiegende Fahrzeuge zu spät bzw. nicht rechtzeitig bzw. überhaupt nicht erkannt werden können. Ein Ausweichen ist im Bereich der Kreuzung damit nicht mehr möglich. Für den genannten Verkehrsbereich / Kreuzung sollte unbedingt ein absolutes Halteverbot ausgesprochen werden, sowie im Einfahrtsbereich in die Marienburgerstraße ein einseitiges Parkverbot. Im Bereich Elbinger Strasse wird an den Hochhäusern auch im Bereich der Feuerwehrzonen dauergeparkt. Dies sollte nun endlich überwacht und auch entsprechend geahndet werden und im Wiederholungsfall auch durch Abschleppen der immer wieder gleichen Fahrzeuge, dessen Fahrer bzw. Halter diese gefährliche Situation verursachen. Auf Ansprechen der entsprechenden Personen erhält man nur dumme Antworten und Drohungen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.10.2015

<*>  besten Dank für Ihre Hinweise auf Falschparker im Bereich Marienburger Straße/ Elbinger Straße.

Der Städtische Vollzugsdienst des Ordnungsamtes hat diesen Bereich aufgrund Ihrer Hinweise verstärkt kontrolliert. In den letzten 4 Wochen wurden in der Marienburger Straße 19 Falschparker und in der Elbinger Straße 18 verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge gebührenpflichtig beanstandet.

Die Kontrollen wurden auf die gewünschten Zeiträume an Wochenenden sowie in den Abend- und Nachtstunden konzentriert.

Aufgrund der festgestellten Beanstandungen werden die Kontrollen fortgeführt.

Für Ihre Hinweise nochmals besten Dank.

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.083 * Stadtbahn

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Ist Ihr bekannt, daß gerade jetzt zum Weindorf es erhebliche Mängel im Betrieb der Stadstbahn gibt?

a) Bekannt gewordener Fall 1 - Stadtbahn S4 Richtung Öhringen:
Diese  bleibt am 11.9. um 17.03 Uhr in Heilbronn Hbf   stehen, die Fahrgäste müssen umsteigen, um weiter zu kommen.

b) Bekannt gewordener Fall 2 - Stadtbahn S4 Richtung Schwaigern:
Diese kommt am 12.9. mit 10 Minúten Verspätung statt um 21.51  um 20.01 am Heilbronner Marktplatz an, fährt völlig überfüllt bis Heilbronn Hbf, läßt dort noch Dutzende Fahrgäste zusteigen, schließt die Türen und fährt nicht mehr ab.
Es gibt binnen kurzer Zeit stickige Luft, Klappfenster und Türen lassen sich nicht öffnen, hunderte Fahrgäste sind eingeschlossen.
Erste Panikattacken machen sich bemerkbar, Fahrgästen wird schlecht.
Das entschlossene Vorgehen zweier Fahrgäste zur verschlossenen Fahrerkabine, in dem ein furios wirkender Fahrer alle möglichen Tasten bedient, bewirkt, daß dieser auf Zuruf wenigstens die  Lüftung einschaltet.
Ein Anruf bei der Polizei ergibt, daß sich diese kümmern will und den Einsatz von Ersatzbussen erwägt. Geschehen ist jedoch von daher nichts Erkennbares.
Der Aufforderung, den Fahrgästen wenigstens durchzusagen, was Sache ist, wird nicht nachgekommen, auch als sich die Fahrpersonaltüre öffnet und ein weiterer Bediensteter hinzukommt.
Lediglich kurz wird die Türe zum Fahrgastraum geöffnet und dem Kontaktsuchenden erklärt, in einem hinteren Wagen würde eine nicht verschlossene Türe das Weiterfahren verhindern. Die nochmals wiederholte Bitte um entsprechende Zusage zur Beruhigung der Fahrgäste wird ignoriert und schnell wieder verschlossen.
Es passiert weiter nichts, hunderte Fahrgäste sind über eine Stunde eingesperrt.
Erst nach dieser Zeit öffnen sich die Türen, Fahrgäste können aussteigen.
Es erfolgt keine Ansage, nur im von-Mund-zu-Mund-Modus spricht sich herum, daß man in die nächste, bereits stehende Bahn umsteigen könne.
Aber auch die kann erst nach einiger Zeit fahren, weil das Gleis noch von der havarierten Bahn blockiert wird.

2. Was wird sie unternehmen, um noch vor Ende des Weindorfes derartige Mängel zu verhindern?

3. Es ist festzustellen, daß zahlreiche Bahnen lediglich zum nächsten Abstellgleis fahren. Gibt es - um derartige Überfüllungen und Vorgänge wie unter 1. geschildert zu verhindern - keine Möglichkeit, während des Weindorfes die Bahnen wenigstens einige Stationen weiter fahren zu lassen (z.B. bis Schwaigern), um für Entlastung zu sorgen?

4. Die Folgen derartigen Unvermögens in der bedarfsgerechten Fahrplangestaltung sind teils auch anderweitig höchst ärgerlich: Uns wurde zu 1. ein Fall bekannt, daß zwei junge Damen noch ohne Übernachten zu müssen, in die Schweiz weiterfahren wollten und nun das Ziel nicht mehr wie vorgesehen erreichen konnten.

Es wird dringend um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2015

<*> Ihre obige Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die AVG in Karlsruhe weitergeleitet. Die Antwort hierzu ist nun bei uns eingegangen und liegt diesem Schreiben bei.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Grom
Stadtwerke Heilbronn GmbH

Anlage

Antwortschreiben der AVG vom 23.09.2015

Zur Anfrage von Herrn Stadtrat Dagenbach möchte ich wie folgt Stellung nehmen.

Zu Punkt 1a: Die Schilderung kann unserseits nicht nachvollzogen werden. Die S4-Stadtb"Ü1n 85471 von Schwaigern West nach Öhringen-Cappel erreichte am 11.09.2015 den Heilbronner Hauptbahnhofsverplatz mit zwei Minuten Verspätunq. Die planmäßige Ankunftszeit dieser Stadtbahnfahrt am Vorplatz ist um 17:04 Uhr, Um 17:07 Uhr fuhr die Stadtbahn mit einer Minute Verspätung in Richtung Öhringen-Cappel ab.

Die vorangegangene S4-Eilzugfahrt 85381 von Karlsruhe nach Weinsberg (planmäßlq an/ab arn Hbf­
Vorplatz um 16:51 Uhr) war arn 11,09,2015 um vier Minuten verspätet, Diese Bahn fuhr um 16:55 Uhr weiter in Richtung Weinsberg,

Wir können derzeit nicht nachvollziehen, wieso Fahrgäste in eine andere Bahn umsteigen mussten, um weiterzukommen. Wir bitten daher den Beschwerdeführer, seine Ausführungen zu konkretisieren. Mit weiteren Informationen sind wir gerne bereit, eine erneute Prüfung des Vorfalls vorzunehmen.

Zu Punkt 1 b: Die werkstau hat inzwischen die Störungsaufzeichnung des eingesetzten Stadtbahnwagens 933 auslesen können. Aus dieser geht hervor, dass während des Aufenthalts der Stadtbahn arn Hbf-Vorplatz im Innenraum durch Fahrgäste die Fahrgastnotbremse gezogen worden ist. Bei der Entsperrung der aktivierten Notbremse kam es zu einer technischen Störung, sodass es dem Triebfahrzeugführer zunächst nicht möglich war, weiterzufahren. Momentan prüfen wir, ob es zu Fehlhandlungen des Fahrers in dieser Situation gekommen ist. Ich verkenne nicht, dass diese Situation sowohl für unsere Fahrgäste wie auch für den eingesetzten Fahrer äußerst belastend war. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldige ich mich. Ich versichere Ihnen, dass wir auch im Eigeninteresse diesen Vorfall aufklären werden, damit derartige Situationen in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Zu Punkt 2: Bis auf den größeren Vorfall am 11.09.2015 konnten wir im weiteren Verlauf des Heilbronner Weindorfes keine gravierenden Störungen feststellen. Durch die eingeführten Zusatzverkehre konnten wir unseren Fahrgästen einen stabilen Bahnverkehr anbieten.

Zu Punkt 3: Die AVG hat, wie auch in den vergangenen Jahren, für die Zeit des Heilbrenner Weindorfs ein umfangreiches Zusatzangebot auf der Schiene angeboten. In Fahrtrichtung Öhringen wurden die drei S4-Stadtbahnen, die normalerweise um 22:04 Uhr, 23:04 Uhr und um 00:04 Uhr am Pfühlpark enden montags bis samstags verlängert. Montags bis donnerstags verkehrten diese Fahrten verlängert bis Eschenau und in den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag sogar bis nach Öhringen­Cappel. Um 00:45 Uhr ab Hbf-Vorplatz wurde täglich ein S4-Zusatzzug bis nach Öhringen-Cappel angeboten. Es ergaben sich bis 01 :23 Uhr zwei Fahrtmöglichkeiten je Stunde ab der Haltestelle Rathaus für die Weindorfgäste in Richtung Eschenau bzw. Öhringen.

In Fahrtrichtung Eppingen wurden montags bis samstags die zwei S4-Stadtbahnen, die normalerweise um 21 :42 Uhr und um 22:42 Uhr in Schwaigern West enden bis Eppingen verlängert. Ebenfalls montags bis samstags wurden die zwei S4-Stadtbahnen, die normalerweise um 22:46 Uhr und um 23:46 Uhr am Hbf-Vorplatz enden bis Eppingen verlängert. In den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag wurde zusätzlich die S4-Stadtbahnfahrt, welche normalerweise um 00:46 Uhr am Hbf­Vorplatz endet bis Eppingen verlängert. Es ergaben sich bis 01: 13 Uhr zwei Fahrtmöglichkeiten je Stunde ab der Haltestelle Rathaus für die Vvelnoortqäste in Richtung Eppingen.

Von jenen Regelfahrten, die nicht verlängert wurden, endeten während des Weindorfs - dem Regel­
plan entsprechend einige Fahrten am Pfühlpark bzw. am Hbf-Vorplatz. Möglicherweise nimmt der
Beschwerdeführer auf diese Bahnen Bezug wenn er schreibt, dass "zahlreiche" Bahnen nur zum
nächsten Abstellgleis fuhren. Wir halten Jedoch das vorgehaltene Zusatzangebot für ausreichend,
Natürlich kann die AVG auch noch weitere Zusatzfahrten anbieten. Der betriebliche Aufwand hierfür
muss jedoch beauftragt und finanziert werden.

Zu Punkt 4: Wir nehmen gerne zu Vorkommnissen Stellung, wenn diese präzise formuliert werden.
Leider sind für uns pauschale Vorwürfe nicht überprüfbar. Wir sind aber auch hier gerne bereit, konkret angegebene Beanstandungen zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander Pischon
Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.082 * Rechtsverordnung, Verhalten und Regelungen der Taxifahrer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Taxiunternehmer beklagen sich über den nicht kontrollierten Wildwuchs unter manchen Kollegen im Heilbronner Taxigewerbe. 

Wörtlich:

Wir haben seit Februar eine Rechtsverordnung über die Betriebspflicht des Taxigewerbes.
Diese Regelungen interessiert ein Großteil der Fahrer und auch Unternehmer nicht.
Weshalb werden diese wiedergesetzlichen Fahrzeuge und Fahrer nicht ab und an kontrolliert?
Es wird trotz eines absoluten Rauchverbot immer noch in den meisten der Fahrzeuge geraucht und auf Ansprechen kommt die Antwort, es sei doch Sache des Fahrers, ob oder ob nicht geraucht wird .
Es gibt viele Reklamation älterer Fahrgäste, welche diese Fahrzeuge danach meiden und sich bei Kollegen beschweren.
Eine Ordnung am Taxiplatz (hauptsächlich Bahnhof) wird einfach ignoriert.
Das Vorfahren der Fahrzeuge in Reihe wird von vielen nicht eingehalten.
Die Nähe des Fahrzeuges zur Bereitstellung ist bei vielen nicht möglich, da der Spieltrieb wichtiger ist, als den Fahrgästen die Auswahl von Fahrer und Fahrzeug zu ermöglichen, siehe Bilder [nur im Original].
Die Ausstattung lässt zu wünschen übrig, die Ordnungs-Nummer wird z.T. mit Kugelschreiber auf ein Fetzen weißes Papier geschrieben, ist zu klein, nicht an der vorgeschriebenen Stelle und auch nicht von innen lesbar.
Es fehlen in manchen Fahrzeugen die Inhaber-Angaben, die Bekanntgabe der Taxitarife und oft auch das Rauchverbots-Schild.
Es muss doch möglich sein dass ab und zu Kontrollen durchgeführt werden um das Bild der Taxifahrer in unserer Stadt etwas zu heben.
Die Rechtsverordnung ist ohne entsprechende Kontrolle nicht einmal das Papier wert auf die geschrieben wurde.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am

4.11.2015

<*>  leider konnten wir Ihre Anfrage erst jetzt beantworten, da sowohl die Geschäftsstelle des Gemeinderates als auch das Ordnungsamt erstmals hiervon mit Ihrer Email vom 28.10.2015 Kenntnis erhielten.

Zwischenzeitlich wird die städtische Taxiordnung kontrolliert, nachdem die notwendige Stelle nun­
mehr besetzt werden konnte. Bei den Kontrollen wird u.a. auch auf das Fehlverhalten geachtet, wie sie in Ihrer schriftlichen Anfrage allgemein beschrieben sind. Im Übrigen gingen Beschwerden von Dritten über derartiges Fehlverhalten bisher nicht bei der Verwaltung ein.

Mit freundlichen Grüßen 

Bernd Werner

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.081 * Steinäcker

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Wie ist der derzeitige Stand  in Sachen Grunderwerb "Steinäcker" ( Fall: Pressionen gegen Grundbesitzer )

2. wie viele Grundstücke sind derzeit im Besitz der Stadt Heilbronn, bei wie vielen steht der Erwerb noch aus:

3. wie viele Landwirte haben auf Grund der Androhung von Kündigungen städtischer Pachtflächen zu den Bedingungen der Stadt bisher an diese verkauft;

4. weshalb steht die Beantwortung der Anfrage vom 29.6.2015 ( Grundstücksmarkt ) noch immer aus;

5. hat die Staatsanwaltschaft in der Sache wegen des möglichen Nötigungsvorwurfs etc. (siehe
Heilbronner Stimme vom 4.Juli 2015, S. 28  "Bauern fordern Tauschflächen") ermittelt?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 14.9.2015

1.10.2015

<*>  - es liegt lediglich eine als nichtöffentlich deklarierte Antwort vor -

geehrte Damen und Herren,

Ihre Beantwortung ist in einzelnen Punkten unzureichend.

Außerdem ist die Deklaration als nichtöffentlich nicht nachvollziehbar, weil unsererseits nicht nach dem Verhandlungsstand in einem - zum Zwecke der Nichtöffentlichmachbarkeit per erfolgter Namensnennung Ihrerseits - Einzelfall gefragt wurde, sondern nach dem derzeitige Stand  in Sachen Grunderwerb "Steinäcker". Auch im genannten Bezug wird nicht auf den Einzelfall abgehoben.

Nicht nachvollziehbar ist uns zudem, welche "Dritte" betroffene Landwirte "unter Druck setzen" sollen. Unsererseits ist die Bereitschaft aller betroffenen Landwirte bekannt, die dem BBauPl Steinäcker nichts in den Weg legen möchten, aber aus den hinlänglich bekannten Gründen auch fair behandelt werden wollen.

Dies ist mit der Drohung mit einem für diese empfindlichen Übel der Kündigung städtischer Flächen bislang nicht der Fall. Wir verweisen dazu auf unser Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister vom 10.6.2015, in dem wir u.a. auch darauf verweisen, daß es keinen Beschluß des Gemeinderates gibt, der den Flächentausch ausschließt. Es wird doch nicht beabsichtigt gewesen sein, mit dem Beschluß, Tauschgelände nicht anzubieten, den Gemeinderat zu täuschen?

Es wurde auch weder gefragt noch ist es wesentlich, wie der Landesbauernverband das Kaufangebot bewertet.  Dieser hat sich wie wir deutlichst für einen fairen Umgang mit den betroffenen Landwirten ausgesprochen. 

Die Stadt Heilbronn hat landwirtschaftlich genutzte Flächen, sie verkauft und tauscht auch aktuell.

 - es liegt mit Eingang 1.10.2015 lediglich eine als nichtöffentlich deklarierte Antwort des Oberbürgermeisters vor -

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.080 * "Internationaler Busbahnhof"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die unzureichende Verhältnisse am "Internationalen Busbahnhof" in der Hafenstraße in der Nähe des Areals Hafenstraße 9.

Es gebe keine Schutz vor Regen für die häufig sehr zahlreich wartenden Busfahrgäste.
Auch sei es höchst gefährlich, wenn  an der relativ stark auch von LKWs befahrenen Straße Gepäck auf der Straßenseite ausgeladen werden muß, vermißt werde hier ein Schutzstreifen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor - [wird bearbeitet ]

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.079 * Vermüllung und Verstöße II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Wie oft wurden in den vergangenen 4 Wochen angesichts der bekannten Vorgänge ( * Motorenlärm und Vermüllung, * Motorenlärm und Vermüllung II,  * Vermüllung und Verstöße ) in den Böllinger Höfen mit welchem Ergebnis außer Durchfahrten zur flüchtigen Situationsbeobachtung wirkliche Kontrollen durchgeführt bzw. solche unterlassen;

2. wie oft wurden im gleichen Zeitraum Reinigungen auch im und hinter dem Gebüsch vorgenommen;

3. aus welchen Gründen sperrt sich die Stadtverwaltung dagegen, wirksame Maßnahmen gegen das Abdriften zu einem Ersatz-Autohof zu ergreifen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.10.2015

<*> besten Dank für Ihre erneute Anfrage zu Verunreiniqunqen in den Böllinger Höfen.

Ziffer 1.

Wie wir bereits mit Schreiben vom 30.07. sowie 14.08.2015 mitgeteilt haben, kontrolliert der
Städtische Vollzugsdienst diesen Bereich verstärkt. Die Anzahl der durchgeführten Streifen lässt sich nicht ermitteln. Bei der Streifentätigkeit wurden zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sowie Sauberkeitsverstöße zur Anzeige gebracht.

Ziffer 2.

Nach Mitteilung des Betriebsamtes wird die Hecke durch ein Fremdunternehmen ein Mal wöchentlich gereinigt.

Ziffer 3.

Auf Einladung der Verwaltung haben OBM Harry Mergel und Erster Bürgermeister Martin Diepgen letzte Woche mit mehr als 90 Vertretern der in den Böllinger Höfen ansässigen Unternehmen Möglichkeiten zur Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation erörtert. Sie selbst waren bei der Veranstaltung auch zugegen. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Monaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die negativen Begleiterscheinungen des LKW- Verkehrs - insbesondere Verunreinigungen - möglichst zu beseitigen. Neben einem verstärkten Reiniqunqsdienst des Betriebsamtes sowie aufgestellten Abfallbehältern und Dixi­Toiletten finden auch verstärkte Kontrollen statt. Ein Wochenend- und Nachtfahrverbot für LKW in den Böllinger Höfen würde nur zu einer Verlagerung statt einer Lösung des Problems führen und soll deshalb nicht umgesetzt werden.

Mit eundlichen Grüßen

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.078 * Flüchtlingsunterbringung II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welchen aktuellen Stand hat die Flüchtlingsunterbringung in Heilbronn derzeit;

2. wie viele Asylbewerber nach Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind jeweils an welchen Standorten im Stadtgebiet untergebracht;

3. wie viele Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind jeweils an welchen Standorten im Stadtgebiet untergebracht;

4. wie viele subsidiär geschützte Personen  sind jeweils an welchen Standorten im Stadtgebiet untergebracht;

5. wie viele der unter 2., 3. und 4. genannten Personen ohne rechtskräftig festgestellte Aufenthaltsberechtigung sind jeweils an welchen Standorten im Stadtgebiet untergebracht

6. a) in welcher Weise wird sichgestellt, daß die Unterbringung  auf das Stadtgebiet gleichmäßig verteilt wird und nicht einzelne, insbesondere "gehobene", Wohngebiete wie bisher praktiziert einer Verschonung unterliegen;
b) an welchen Standorten wird dieser Praxis entgegengewirkt; 

7. wie viele der 42 Personen, zu denen -  in Beantwortung unserer Anfrage vom 22.4.2015 mit Schreiben vom 15.5.2015, Eingang 21.5.2015 - mitgeteilt wurde, daß deren Asylantrag abgelehnt wurde und die gemäß Aufenthaltsgesetz grundsätzlich ausreisepflichtig sind, aber noch in den städtischen Unterkünften leben, sind inzwischen ausgereist und wie ist die derzeitige "Bilanz";

8. welche Kosten entstehen der Stadt Heilbronn z.Zt. monatlich durch die derzeitige Zuwanderungswelle und welche Erstattung erfolgt dafür pro Person durch das Land?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.9.2015

<*>  Zu Ihrer Anfrage vom 30.08.2015 teilen wir Ihnen folgendes mit:

Frage 1: Situation der Flüchtlingsunterbringung in Heilbronn derzeit:

In Heilbronn waren zum 15.09.2015 567 Personen in 18 Unterkünften untergebracht. Bis
Monatsende September 2015 wird sich diese Zahl auf ca. 650 Personen erhöhen. Hinsichtlich
weiterer Details der Unterbringung wird auf die Bekanntgabe in der Sitzung des Gemeindera­
tes vom 22.09.2015 verwiesen.

Fragen 2 bis 5:

Wir verweisen auf unsere Beantwortung vom 15.05.2015. Eine detaillierte Beantwortung die­
ser Fragen ist nicht möglich. Nachfolgend ist der aktuelle Stand der nach verschiedenen
Rechtsformen dargestellt:

- Personen, welche noch keinen Asylantrag stellen konnten: 146 Personen

- Personen, deren Antrag abgelehnt wurde und die zur Ausreise verpflichtet sind: 26 Personen

- Personen mit Aufenthaltserlaubnis: 71 Personen

Frage 6: Sicherstellung einer gleichmäßigen Verteilung auf das Stadtgebiet

Die Stadt prüft im Rahmen des dezentralen Unterbringungskonzeptes alle angebotenen Ob­
jekte. Im Rahmen dieser Prüfung wurden in allen Heilbronner Stadtteilen mittlerweile Objekte
geprüft. Bis Herbst 2014 waren alle Wohnheimstandorte im Bereich "Unteres Industriege­
biet", mittlerweile befinden sich die derzeit 18 Standorte in 7 Stadtteilen. Diese Entwicklung
zeigt, dass hier keine Verschonung einzelner Stadtteile praktiziert wird.

Frage 7: Bilanz der ausreisepflichtigen Personen

Die Zahl von 42 ausreisepflichtigen Personen hat sich von 42 auf 26 Personen reduziert. Es
handelt sich hierbei insbesondere um sogenannte freiwillige Rückkehrer.

Frage 8: Kosten

Das Land Baden-Württemberg erstattet im Rahmen des Flüchtlingsunterbringungsgesetzes
derzeit 13.260 EUR pro Flüchtling. In dieser Pauschale sind alle Kosten im Zusammenhang
mit der vorläufigen Unterbringung abgegolten. Die Pauschale wird seitens des Landes 6 Mo­
nate nach erfolgter Zuweisung ausbezahlt. Eine monatliche KostendarsteIlung ist nicht mög­
lich. Im Jahr 2016 ist eine Pauschalenrevision auf Landesebene vorgesehen.

Manfred Urban

Amt für Familie, Jugend und Senioren

Replik dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 24.9.2015 bzgl. unserer Anfrage  "Flüchtlingsunterbringung II" vom 30.8.2015.

Mit Ihrer wohl auf Weisung erfolgten Beantwortung unserer Anfrage vom 30.8.2015 gehen wir jedoch nicht konform. Sie ist bewußt ausweichend und unvollständig, die Fragen werden nicht wie gestellt beantwortet. Ganz offensichtlich scheut man sich, die wirklichen Verhältnisse, auch die Bevorzugung einzelner, insbesondere "gehobener Wohngebiete, darzustellen, denn einen anderen Grund, die vollständige und ungeschönte Beantwortung zu unterlassen, gibt es n.u.A. nicht. Auch war die Frage nicht nur, welche Kostenpauschale die Stadt pro Flüchtling erhält, sondern,  welche Kosten der Stadt Heilbronn z.Zt. monatlich durch die derzeitige Zuwanderungswelle entstehen.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.077 * Fehlende Sitzgelegenheiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über fehlende Sitzgelegenheiten an den Stadtbahnhaltestellen, insbesondere der Linie S41/42 am Industrieplatz.  Hier sei nur in eine Fahrtrichtung eine Sitzbank aufgestellt, so daß beim Berufsverkehr diese nicht ausreichend sei und zudem die Blickrichtung nur in eine Fahrtrichtung gehe.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.9.2015

<*>  auf dem innerstädtischen Teil der Stadtbahnlinie Nord (S41/S42) sind ab der Weinsberger Straße (Haltestelle Theater) auf den Mittelbahnsteigen alle Fahrgastunterstände gleichen Typs entwickelt und gebaut worden. Die speziell für den Mittelbahnsteig entwickelten Fahrgastunterstände haben die Sitzgelegenheit nur auf einer Seite.

Allerdings können von dort aus beiden Richtungen herannahende Bahnen problemlos rechtzeitig gesehen werden. Für die Mittelbahnsteige mit einer Breite von 3,6m (Maß der Haltestelle Industrieplatz) musste eine Ausführung mit Mittelstützen gewählt werden, da gem. Bau- und Betriebsordnung von Straßenbahnen (BO Strab) ein lichtes Maß von 1 ,5m von der Bahnsteigkante zu festen Einbauten einzuhalten ist.

Die Aufstellung von weiteren Sitzgelegenheiten auf den Bahnsteigen wäre machbar, aber außerhalb des Wetterschutzes. Wir werden die weitere Entwicklung hierzu beobachten.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtwerke Heilbronn GmbH

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.076 * Fehlende Wasserversorgung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gartenbesitzer oberhalb der L1106 zwischen Böckingen und Klingenberg (in der Verlängerung der Jäckleinstraße) bedauern, in ihren Gärten keinen Wasseranschluß zu haben.

Wir bitten um Auskunft darüber,

1. ob ein solcher Wasseranschluß möglich wäre;
2. welche Kosten auf die Gartenbesitzer dafür zukommen würden.

Es wird um Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antwort der Verwaltung

Eingang am 26.8.2015

<*> zur Ihrer Anfrage vom 20.8.2015 in Bezug auf möglichen Wasseranschluss , oberhalb der L1106 zwischen Böckingen und Klingenberg ( in der Verlängerung der Jäckleinstraße),  für Kleingartenbesitzer nehmen wir wie folgt Stellung:

a)     -  Generell werden keine privaten Kleingartenanlagen angeschlossen

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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.075 * Vermüllung und Verstöße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich nach wie vor über die nicht abgestellten Zustände in den Böllinger Höfen.

Es sei zu den bestehenden Problemen zwar sehr pressewirksam ein plötzlicher Aktionismus von Seiten der Stadtverwaltung veranstaltet worden, der aber im Endeffekt außer Kosten zu verursachen, wenig gebracht hat.

Wörtlich:
"Die angeblich zusätzlichen Mülleimer, entsprechen nicht den Tatsachen. Die bisherigen 240 Liter Eimer mit geschlossenem Deckel wurden entfernt. Stattdessen kamen jetzt 30 Liter Eimerchen, oben offen.

Zu den Dixi-Toiletten:

Die Grundäckerstraße ist 620 meter lang. Die zwei Dixi-Toiletten wurden in einem Abstand von 150 mtr. zueinander aufgebaut.  Von der Ecke Alexander-Baumann- Grundäckerstraße, der Teil in dem sich die LKW-Fahrer meistens ballen, weil der am unbeobachtesten ist, ist der Weg zum nächsten Dixi-Klo 310 mtr. Zudem sind die Dixi-Toiletten auf diese Entfernungen auch gar nicht sichtbar. Seit gestern stehen diese Toiletten. Heute habe ich schon wieder frische „hübsche Bilder aus der Botanik“.

Ist auch kein Wunder. Kein Mensch läuft Nachts im Dunkeln 300 meter zu einem Klo, welches er nicht mal sieht. Da geht’s Nachts neben dem LKW einfach schneller, wie gehabt.

Zudem, die Dixi-Toiletten wurden sinnigerweise auf der gegenüberliegen Straßenseite aufgestellt, also dort wo LKW`s gar nicht parken dürfen.

Zur Entmüllung des Geländes:

Hier wurde nur der Müll der unmittelbar im Sichtbereich der Straße liegt entfernt.  Sämtlicher Müll in den Büschen und im Grünstreifen ist verblieben und wird auch nicht entfernt, laut Auskunft der städtischen Stadtreinigungsmitarbeiter – zum einen wegen Unzumutbarkeit und zum anderen betrifft alles was bepflanzt ist, das Grünflächenamt. Die wären dafür zuständig.

Wenn man weiss, wer die hauptsächlichen Müllverursacher sind, dann weiss man auch, dass die nicht Nachts zu einer Mülltonne laufen.  Die sammeln ihren Müll in einer Tüte und diese fliegt dann einfach seitlich zum Fenster raus ins Gebüsch. Das ist keine Unterstellung. Ich gehe täglich durch und sehe dass der Müll in den Gebüschen täglich mehr wird. Die Stadtreinigung entfernt ja nichts was in den Büschen liegt. Und natürlich, ist ja klar, ein bereits sichtbar vermülltes Gebüsch ist für jeden nur eine Bestätigung seinen Müll dann einfach dazu zu werfen.

Doch, eine klare Veränderung hat man seit den letzten Wochen doch schon feststellen können. Mittlerweile ist nun auch die August-Wankmiller-Straße und bis jetzt zeitweise die Hälfte der Ochsenbrunnenstraße von den LKW-Transit-Vandalen einbezogen.  Jetzt also das gesamte Areal hinter dem Lidl Fleischwerk, hinten, um die Schell Tankstelle herum."

Wir fragen:

1. Weshalb wurden die großen geschlossenen Mülleimer entfernt und nun durch offene kleine Papierkörbe ersetzt, die schnell überfült sind und zur weiteren Verunreinigung des Geländes führen, zudem durch ihre Anzahl und die aufgestellten Dixi-Toiletten suggerieren, daß die Straße quasi als LKW-Autohof genutzt werden kann?

2. Welche Stellungnahme wird

a) zum o.g. Thema der offenbar falsch aufgestellten Dixi-Toiletten nebst "Nebeneffekten";
b) mangelhaften Entmüllung entlang der Straße;
c) Ausweitung der Problem in weitere Straßen wie o.g.

abgegeben?

3. Weshalb werden keine Maßnahmen ergriffen, um die Zustände über die Wochenenden wirksam zu beenden und Verstösse gegen das Verbot der 45-Stunden-Pausen im LKW nicht geahndet?

Es wird um Stellungnahme, echte und WIRKSAME Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antwort der Verwaltung

Eingang am

28.8.2015

Hinweis: Die in rot eingefügten Passagen sind die am 4.10.2015 erfolgte Reaktionen auf die nachfolgenden Passagen der Beantwortung eines von den Mißständen betroffenen Anwohners

<*> besten Dank für Ihr Schreiben vom 13.08.2015.

Zu Ihren Fragen 1 bis 3 teilen wir Ihnen folgendes mit:

1. Die großen Mülltonnen waren temporär aufgestellt. Problem hier war, dass regelmäßig Hausmüll in großen Mengen, sowie Sperrmüll und Schadstoffe entsorgt wurden. Weiter wurden diese Tonnen immer wieder mutwillig umgeworfen oder an andere Standorte gestellt. Die Mülltonnen wurden durch fest montierte Abfallbehälter, mit Abdeckung und Einwurföffnung,
in höherer Anzahl und kürzeren Abständen zueinander ersetzt. Diese Abfallbehälter werden drei Mal in der Woche geleert. Es konnte seitdem beobachtet werden, dass die Hausmüllentsorgung, sowie das allgemeine Müllaufkommen zurück geht.

Die Müllbehälter werden 3x wöchentlich geleert. Ob der Müll tatsächlich weniger geworden ist, ist schwer abschätzbar. Früher wurde der Müll in die grossen Müllbehälter geworfen. Jetzt ist immer häufiger zu beobachten, dass Müllsäcke und ähnliches neben die bereits vollen Müllbehälter gestellt wird,  oder eben nach wie vor in die Baum- und Buschbepflanzung der Seitenbepflanzungen geworfen wird. Unübersehbar liegt seit ca. 2 Wochen in den Büschen eine entsorgte Matratze

2. a) Die Dixi-Toiletten wurden so aufgestellt, dass sie auf städtischer Fläche und eben stehen.

Auch müssen die Dixi-Toiletten so stehen, dass sie jederzeit problemlos gereinigt werden können, und nicht zugeparkt sind.

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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.074 * Böckinger Mitte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Taxiunternehmer regen erneut an, im Bereich der neu geschaffenen Parkplätze des künftigen Shoppingcenters am Sonnenbrunnen wenigstens einen Taxistandplatz auszuweisen.
Begründet wird dies damit, daß die neue Böckinger Mitte nicht nur als Verkaufs- sondern auch als Dienstleistiungszentrum (Bürgeramt, Ärzte, etc.) eine Marktplatzfunktion innehaben wird und es daher angesichts der dort herrschenden schwierigen Verkehrsverhältnisse Probleme besispielsweise für Taxifahrer geben kann, die beispielsweise sowohl Kunden als auch Patienten, Bewohner usw. dorthin bringen unmd abholen sollen.
Die Stadtverwaltung möge sich daher mit dem Eigentümer in Verbindung setzen, um eine solche im allgemeinen Interesse liegende Möglichkeit umsetzen zu lönnen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antwort der Verwaltung

Eingang am 3.9.2015

<*> die Einrichtung eines Taxistandplatzes im Bereich des Parkplatzes der Neuen Mitte wird seitens der Verwaltung für sinnvoll erachtet. Wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an die Fa. Lidl weitergeleitet. Leider wird aus deren Sicht keine Möglichkeit gesehen einen Taxistandplatz auf ihrem Grundstück unterzubringen.

Um den Bedarf dennoch decken zu können, werden wir im Zuge der weiteren Planung mögliche Standorte suchen, um die Funktion im Bereich der Neuen Mitte zu platzieren. Denkbar wäre der künftige öffentliche Park&Ride-Parkplatz.

Mit freundlichen Grüßen

Chnstiane Ehrhardt
Amtsleiterin

Amt für Straßenwesen

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.073 * Fehlende Toiletten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Taxifahrer beklagen sich darüber, daß sie an Ihren Halteplatz westlich des Hauptbahnhofs bei Nacht keine Toilette aufsuchen können.
Man müsse "sich ins Gebüsch" schlagen, weil die einzige öffentlich zugängliche Toilette im Gebäude des Hauptbahnhofs nachts geschlossen sei, das Taxigewerbe aber rund um die Uhr präsent sein müsse, um auch die nachts ankommende Bus- und Bahnreisende zu bedienen.
Angeregt wird, bevor womöglich Strafanzeigen Dritter wegen öffentlichem Ärgernis erfolgen, Pixi-Toiletten aufzustellen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antwort der Verwaltung

Eingang am 20.8.2015

<*> bezüglich ihrer Anfrage nach Toiletten für Taxifahrer am Hauptbahnhof haben wir auf Nachfrage bei der Bahn erfahren, dass die Öffnungszeiten an die An- bzw. Abfahrtszeiten der Züge angepasst und seit Jahren gleich sind.

Nur an zwei Tagen kommt jeweils ein Zug zwei Stunden nach 23 Uhr (so lange sind die Toiletten geöffnet) an und an 5 Tagen kommt ein Zug (montags drei) vor der Öffnung (5:00) an.

Die Bereitstellung einer öffentlichen Toilette ist in diesem Fall nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Klenk
Betriebsamt

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.072 * Ausweichverkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den Ausweichverkehr wegen der Sanierung der B293, wörtlich:
 

"...
jetzt ist das eingetreten, was ich im Vorfeld behauptet habe, nämlich, daß viele Autofahrer die Verlängerung der Sinsheimer Straße und das Industriegebiet Böckingen West als Ausweichstrecke benutzten, obwohl der Weg nur für  die Landwirtschaft freigegeben ist.

Die Feldwege in diesem Bereich werden viel von Familien mit Kleinkindern und Bewohnern des Richard- Drautz- Heimes aus Spazierwege verwendet.
Muß eigentlich erst ein Unfall, womöglich mit Personenschaden geschehen, bis die Stadt Heilbronn hier Kontrollen durchführt.  
Mich wundert nichts mehr. Auf einer offiziellen Umleitungsstrecke wegen der Sanierung der G Straße, hier die Saarbrückener Straße in Frankenbach, werden zur Zeit Bauarbeiten mit Durchfahrtsbeschränkungen durchgeführt. Gibt es eigentlich bei der Stadt Heilbronn keine Absprache über Tiefbauvorhaben?
..."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antwort der Verwaltung

Eingang am 11.8.2015

<*> Ihre Hinweise zum Befahren des Feldweges in Verlängerung der Sinsheimer Straße haben wir im Rahmen unserer heutigen Verkehrsbesprechung an die Polizei weitergegeben.

Nur die Polizei ist berechtigt den fließenden Verkehr zu überwachen.

Durch die Polizei wurde uns zugesichert, dass sie uns im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen werden.

Die Maßnahmen im Straßenraum der Saarbrückener Straße werden außerhalb der Spitzenstunden im Zeitraum von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr durchgeführt. Sollte hier festgestellt werden, dass es zu größeren Rückstauerscheinungen kommt, so wird die Baumaßnahme im Straßenraum unterbrochen beziehungsweise eingestellt.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin

Amt für Straßenwesen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.071 * Telefonschleife

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß bei Anrufen wegen nicht abgeholter Altpapierbehältern man unter der Telefonnummer 56-2951 zunächst minutenlang in einer Warteschleife zum Warten auf den nächsten freien Platz vertröstet wird, um dann endlich mit der lapidaren Ansage, man soll es später wieder versuchen, aus der Leitung geworfen wird.
Die Anrufer fühlen sich für dumm verkauft.

Alternative: Entweder sofort um einen neuen Anruf bitten, oder die Endlosschleife weiter laufen lassen.

Es läßt sich zudem daraus schließen, daß es erhebliche Probleme mit der Beseitigung von Altpapier gibt, wenn es zu derart häufigen Beschwerden kommt, daß 3 Beschwerdetelefone überlastet sind.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antwort der Verwaltung

Eingang am 15.8.2015

<*> in Ihrer Anfrage berichten Sie darüber, dass von verschiedenen Bürgern Klagen an Sie herangetragen wurden, dass die Bandansage bzw. die Wartezeit unter der Telefonnummer der Abfallberatung zu lang sei und der Anrufer dann aus der Leitung geworfen wird. Anrufer fühlten sich "für dumm verkauft". Angeregt wird die Ansage sofort zu beenden oder eine Endlosschleife weiter laufen zu lassen.
Außerdem vermuten Sie erhebliche Beschwerden im Zusammenhang mit der Abfuhr der Blauen Ton­
ne, da das Telefon der Abfallberatung überlastet war.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Zunächst können wir Ihnen versichern, dass die Abfuhr der Blauen Tonnen durch das beauftragte Un­
ternehmen Kurz Recycling, Heilbronn sehr zuverlässig und nahezu beschwerdefrei durchgeführt wird.
Dass die Abfallberatung gelegentlich nicht direkt telefonisch erreichbar ist, ist nicht gleichbedeutend
mit Problemen bei der Abfallabfuhr.

Beim Anschluss der Abfallberatung (56-2951) handelt es sich um einen Sammelanschluss, in den
auch der Anschluss der Gewerbeberatung integriert ist. Eingehende Anrufe können i.d.R. zu drei ver­
schiedenen Telefonapparaten weitergeleitet werden. Bedingt durch Außentermine, direkte Kundenberatung im Büro, interne Besprechungen, Projektbearbeitung, Urlaub, Krankheit usw. kann es bei der Abfallberatung durchaus vorkommen, dass lediglich ein Beratungstelefon zur Annahme von Anrufen zur Verfügung steht.

Sind die Leitungen belegt, erhält der Anrufer über eine automatische Ansage eine entsprechende In­
formation Um Moment sind alle Leitungen belegt") und den Hinweis auf die Möglichkeit zur Sen­
dung einer E-Mail. Der Anrufer hat dann die Möglichkeit in einer Warteschleife zu bleiben bis eine
Leitung frei wird, aufzulegen und später erneut anzurufen oder eine E-Mail zu senden. Dieses Ver­
fahren ist heute bei vielen Dienstleistungsunternehmen üblich.

Während Besprechungen, an denen alle MitflcbeiterlLeJeiligt sein müssen, wirdein Anrufbeantworter
geschaltet, auf den der Anrufer eine Nachricht aufsprechen kann. Im Bedarfsfall werden die Anrufer
zu rückgerufen.

Gerne sind wir bereit die Bandansage, sowie deren Schaltung zu überprüfen. Da demnächst eine ge­
nerelle technische Erneuerung der städtischen Anlage vorgesehen ist, möchten wir jedoch zunächst
abwarten, welche Verbesserungsmöglichkeiten dann gegeben sind.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Entsorgungsbetriebe
Technische Betriebsleiterin

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.070 * Haselter: Straßenlaternen II

Sehr geehrte Frau Erhrhardt,

am 21.6.205 hatten wir beantragt:

"Die Straßenbeleuchtung in der Längelterstraße 207 bis 217 wird ab sofort wieder normal geschaltet.

Begründung:

Bürger beklagen sich massiv über die im Artikel der Heilbronner Stimme vom 19.6.2015 wiedergegebene Aussage der Stadtverwaltung, man könne die Beleuchtung in der Längelter Straße 205 bis 217 aus haushalterischen Gründen nicht wieder in Betrieb nehmen.
Dafür gibt es solange keinen ausreichenden Grund, als am Wartberg noch immer der aus Gründen persönlicher Eitelkeit gebaute "Finger Himmelsbachs" genauso das Geld der Bürger verbrennt, wie die Rundum-Festbeleuchtung am Marktplatz, die nicht mehr Licht ins Rathaus bringen, wie die in der HSt  wiedergegebene Antwort zeigt.
Die Sicherheit aller Bürger ist zu gewährleisten."

Sie hatten uns darauf mit Datum 29.07.2015, Eingang 1.8.2015, geantwortet: 

"...leider muss ich· Ihnen mitteilen, dass die Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Bereich der
Längelterstraße 201 - 217 (Rasenäcker) 2003 im 'Rahmen der Haushaltskonsolidierung vom
Gemeinderat beschlossen wurde.

Eine Wiederinbetriebnahme ist aus unserer Sicht deshalb nur durch einen Haushalts­
/Gemeinderatsbeschluss möglich. ..."

Damit können wir uns nicht zufrieden geben, denn der Gemeinderat hat zwar einen pauschalen Beschluß gefaßt, aber hatte keinen detaillierten Abschaltplan vorliegen und somit auch dies nicht spezifisch beschlossen.
Somit war auch nicht davon auszugehen, daß die Stadtverwaltung in der so praktizierten Weise die Straßenbeleuchtung auch dort abschaltet, wo es die Sicherheitslage nicht zuläßt.

Es wird daher nochmals dringend um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [weder pdf noch Brief] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antwort der Verwaltung

Eingang am

<*> [Erledigt durch Abhilfe]

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

15.069 * Breitbandanbindung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die mangelhafte Anbindung der Stadtteile Biberach und Kirchhausen, wörtlich:

Unser Anliegen ist es, dass die Ortschaften Biberach und Kirchhausen, also die Stadtteile Heilbronns mit der Vorwahl 07066, mit der für 2013 versprochenen Breitbandanbindung (50MB/s) ausgestattet werden. 
In der heutigen Zeit, in der das Internet wichtiger denn je geworden ist kann es zu vielen Einschränkungen kommen, wenn dies nur in einer Vergleichsweisen geringen Geschwindigkeit verfügbar ist.
Zum einen, da Heilbronn (07131) bereits im Jahr 2011 mit einer 100MB/s Leitung versorgt wurde, während die Umliegenden Stadtteile ausgeschlossen blieben. 
Zum anderen soll es für die Anwohner möglich sein Dienste wie Maxdome oder lovefilm in Anspruch zu nehmen oder andere Moderne Medien ohne Einschränkungen zu nutzen.
Aus diesem Grund bitten wir die Stadt Heilbronn, sowie die Deutsche Telekom, da sie für den Netzausbau in Deutschland beauftragt wurde, sich für eine Breitbandanbindung für Biberach und Kirchhausen stark zu machen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antwort der Verwaltung

Eingang am 30.7.2015

<*> zu Ihrer Anfrage "Breitbandanbindung" vom 27. Juli 2015 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Deutsche Telekom hat mitgeteilt, dass sie bis Ende 2017 Kirchhausen mit schnellem Internet ausbauen werde.

Für Biberach prüft zur Zeit die ZEAG / NHF (Netzgesellschaft Heilbronn-Franken) einen Ausbau mit schnellem Internet. Bis Jahresende sollen Ergebnisse dazu vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Thomas Frahm