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Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 23.4.2017

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.026 * Fußgängerampel

Sehr  geehrte Damen und Herren,

die Fußgängerampel in der Moltkestraße soll auf Höhe Wienerwald gleichzeitig "Grün" zeigen, während der Fußgängerüberweg von der Stadtbahn gekreuzt wird.
Dies wird von Bürgern als sehr gefährlich eingestuft.


Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt sie dazu ab;
2. gibt es weitere derartige Gefahrenpunkte mit der Stadtbahn im Stadtkreis Heilbronn;
3. wer ist persönlich verantwortlich und haftend im Falle eines dementsprechenden Unfalls;
4. wird sie für Abhilfe in diesem und ggf. anderen Fällen sorgen und wenn NEIN, weshalb nicht?
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

 
 

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 20.4.2017

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.025 * BuGa-Eintrittspreise

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß als Eintritt zur BuGa Senioren erst ab 67 Jahren eine verbilligte Tageskarte zum Preis von 21 statt 23 Euro erhalten können.
Dies sei eine unsoziale Beschlußlage, denn sie beziehe sich nicht, wie sonst üblich, auf Rentner jeglicher Altersgruppe, sondern benachteiige damit insbesondere alle Rentner und Erwerbslose, die z.B. wegen Berufsunfähigkeit und geringerem Einkommen in Rente sind.  Offensichtlich sei man an deren Besuch der Bundesgartenschau - auch aus der Ferne - nicht interessiert.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 20.4.2017

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.024 * Unsicherer Überweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß der Fußgängerüberweg in der Wollhausstraße westlich der Mönchseestraße für Schulkinder höchst unsicher sei.
Es habe dort bereits ein dementsprechender Unfall stattgefunden.

Die Gefahrenquelle liege darin, daß Schulkinder auf dem Nachhauseweg von der Schule, die die Straße in Richtung südliche Mönchseestraße überqueren wollen,. keine Einsicht in die nördlich derWollhausstraße verlaufenden Mönchsestraße haben, wenn dort Fahrzeuge bis in an die Kreuzung parken.
Nicht selten würden von dort kommende Fahrzeuge rasch um die Ecke auf die Wollhausstraße in Richtung Innenstadt abbiegen und dabei den Überweg spät erkennen.
Sich bereits auf dem Überweg befindliche Schulkinder werden dabei nicht selten stark gefährdet..
Diese überqueren aus diesem Grund auch häufig die Wollhaustraße östlich der Kreuzung, wo sich kein Fußgängerüberweg befindet.
Dort hätten sie aber auch nicht den Schutz des Zebrastreifens.
Vorgeschlagen wird, da Kontrollen des ruhenden Verkehrs nicht permanent erfolgen können, die Verlegung des bestehenden oder einen zusätzlichen Überweg auf die östliche Seite der Kreuzung.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 18.4.2017

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.023 * Sicherheit und Ordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über mangelnde Sicherheit in Heilbronn, insbesondere darum, daß Hilfesuchen an Ordnungsamt und Polizei offensichtlich erfolglos bleiben, wörtlich:

"... Ihren  Bericht in der Heilbronner Stadtzeitung von 13.04. 2017 kann ich nur unterstützen, vermisse aber folgendes:

Wie werden die Kinderspielplätze nach 20:00 Uhr kontrolliert? Dies ist die Aufgabe der Stadt? Es sind städtische Schilder angebracht mit folgender Aufschrift: Spielen bis 20:00 Uhr erlaubt, keine Hunde,Ball spielen( Fussball) verboten.

Und was wird gemacht, aber nicht nur von den Fremden,sondern auch von den einheimischen Bürgern,es werden Hunde mitgeführt,es wird Fussball gespielt,nach 20:00 Uhr ist Radau, Lärm,das ganze ist an manchen Tagen zum K..... . Die Anlieger werden  belästigt, mit Schimpfwörter konfrontiert  usw. usw. Wenn ich mich bei der Stadt beschwere, werde ich aufgefordert, mich an die Polizei zuwenden z.B. an die Sontheimer Polizeistation, diese hat aber um 16:15 Uhr Dienstschluss,was mache ich nach 20:00 Uhr wenn der Krach beginnt? Ja, ich muss die Heilbronner Polizei benachrichtigen, mehrmals natürlich schon gemacht, Ergebnis null, sie kommt nicht weil es Türken sind (mehrmals versucht).

Jetzt zu dem Ordnungsdienst,ich habe an einigen Tagen folgendes beobachtet. Rathauseingang Lohtorstr., dort kontrollierten 3 Personen die parkenden PKW's, und in den anderen Stadtteilen, z.B. wie bei uns in der Lutzstr. wird kreuz und quer gehalten, geparkt,sogar auf den Gehwegen, ich sehe aber keine Kontrolle dort. Bei einer Anfrage beim Ordnungsamt wurde mir mitgeteilt, ich solle Bilder von den PKW/ Autos machen. Dies sind doch Nazi-Stasimethoden oder,  ich möchte nicht, dass mein Haus mit Farbe vollgeschmiert wird. Hauptsache ums Rathaus ist es sauber, alles andere ist unwichtig. ..."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

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Eingang nach   Tagen

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 9.4.2017

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.022 * Großgartacher Str. 208 III

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beantwortung unserer Anfrage Großgartacher Str. 208 (II) vom 7.3.2017 überrascht uns nun doch sehr.
Sie steht im krassen Widerspruch zu der in der in dieser Abfrage zitierten Beantwortung unserer Anfrage vom 13.6.2015 u.a. zur Sicherheit eines Kinderspielplatzes am 3.8.2015.

Dazu erhielten wir seinerzeit
folgende Auskunft in einem Schreiben des BM Hajek:

"... Zu unserer Freude wurde unserem Amt nunmehr kürzlich von den zuständigen Sachbearbeitern der Stadtsiedlung mitgeteilt, dass die Tiefgarage ohnehin in Kürze saniert wird und daher Seitens der Stadtsiedlung durchaus die Bereitschaft besteht, dem Wunsch der Bewohner, über dem östlichen Bereich der Tiefgaragendecke eine Kinderspielfläche anzulegen, Rechnung zu tragen. Die
zuständigen Mitarbeiter der Stadtsiedlung sicherten insofern zu, dass umgehend entsprechende Planungen in Abstimmung mit dem Planungs- und Baurechtsamt in die Wege geleitet werden.
Ich bin daher guter Hoffnung, dass dem Wunsch der Anwohner nach einer Verlegung der Kinderspielfläche zeitnah Rechnung getragen werden kann und sich die Spielmöglichkeiten für die Kinder der Wohnanlage dadurch merklich verbessern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Hajek"


Wir baten nicht "erneut um Klärung der Sach- und Rechtslage durch die Stadtverwaltung", sondern stellten die unbeantworteten Fragen
 

1. Ist die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH noch im 100prozentigen Besitz der Bürger der Stadt Heilbronn?

2. Werden Mieter als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe oder nach Gutsherrenart wie einzig zu Abgaben verpflichtete Untergebene behandelt?


Nun  verweist neben einem fulminanten Vortrag über einzuhaltende Vorschriften darauf, daß

"der Kinderspielplatz der Wohnanlage Großgartacher Str. 208-208/4 in den Jahren 2008/2009 im Zuge der Neugestaltung der Außenanlagen und in Abstimmung mit der Baurechtsbehörde vom Dach der nördlichen Tiefgarage in den Innenhof vor die Hauseingänge 208/3 und 208/4 verlegt" wurde. Die Verlegung habe damals der Verbesserung der Verkehrssicherheit gedient, denn bei einer Absturzhöhe von mehr als 4,0 m und der Erschließung des Spielplatzes über eine Treppe konnte die Verkehrssicherheit des Spielplatzes auf der Tiefqaraqendecke nur schwer gewährleistet werden.

Diese Antwort ist blanker Unsinn und widerspricht anderen Informationen. Demnach beschwerten sich damalige Mieter, deren Hauswand am Spielplatz lag, über Lärmbelästigung durch Bälle, die gegen die Hauswand getreten wurden. Statt ein Ballfanggitter anzubringen, schloß man den Spielplatz, der im Übrigen durch einen hohen Zaun abgesichert ist.

Zum bestehenden Kinderspielplatz im Innenhof wird behauptet:

Nach Mitteilung der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH wird der bestehende Kinderspielplatz im Innenhof jährlich von einer externen Fachfirma auf sicherheitstechnische Mängel überprüft. Im letzten Prüfbericht vom Oktober 2016 wurde der Spielplatz als "sehr gepflegt" und "stark frequentiert" eingestuft. Da der bestehende Spielplatz von den Bewohnern gut angenommen und gerne genutzt wird, sieht die Stadtsiedlung daher keinen Bedarf für Veränderungen.

Das ist Augenwischerei.
Es wird nichts darüber ausgesagt, was die Sicherheit gegenüber ständig dort trotz Verbot aufkreuzenden KFZ verhält. Die Kinder sind auf das höchste gefährdet, zumal auch die Garagenzufahrt daneben liegt. Auf den wenigen Quadratmetern mit einer Rutsche, "Kletterwand" und Mini-Sandkasten sollen sich Dutzende von Kindern tummeln? Der Sand gerät dazuhin ständig auf den Gehweg und wird in das Haus getragen.

Anfragen von Mietern bezüglich einer Wiederherstellung des alten Spielplatzes auf der Tiefgaragendecke liegen der Stadtsiedlung im Übrigen nicht vor. Sollten die Bewohner mit dem bestehenden Spielplatz im Innenhof tatsächlich unzufrieden sein, ist die Stadtsiedlung gerne für Anregungen offen. Die betroffenen Mieter sind insofern gebeten, sich mit ihren Anregungen direkt an den zuständigen Ansprechpartner bei der Stadtsiedlung, Herrn Hertnagel (Telefon: 07131/ 6257-25), zu wenden.

Die Mieter haben dies bereits getan und versuchen dazu ständig, sich an die nach Gutsherrenart handelnden Verantwortlichen der Stadtsiedlung zu wenden. Das Ergebnis ist dasselbe, wie in der Anfrage Großgartacher Str. 208 (II) vom 7.3.2017 zum Ausdruck gebracht. Bereits der  Anfrage vom 13.6.2015 lag eine entsprechende  Petition, unterschrieben mehr als 50 Bewohnern der Anlage vor.

Anlage:
a) damalige Unterschriftensammlung nochmals als pdf
b) Bilder zur Sache siehe unten

Es wird weiterhin um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO HEILBRONN

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

         

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.021 * Haus der Heimat II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

die Stadtverwaltung hat dem Bund der Vertriebenen (BdV)  ein Schreiben zukommen lassen, nachdem dieser als Mieter des "Haus der Heimat"  für die gesamten Kosten von Auflagen aufkommen müsse.
Außerdem
wolle man nach einer Kostenermittlung der Maßnahmen zur Abstimmung über das weitere Vorgehen auf den BdV zukommen.
Quer durch die anwesenden Stadträte beim Neujahrsempfang des BdV wurde die Vorgehensweise der Stadt in Sachen Kostenübernahme als nicht hinnehmbar kritisiert.
Unterdessen getrauen sich das "Haus der Heimat" nutzende Vereine nicht mehr, nach dort einzuladen, weil ihre bisher dort seit Jahren problemlsch durchgeführten Zusammenkünfte die angeordnete Höchstgrenze von 15 Personen pro Stockwerk (!) überschreitet und eine gleichzeitige Versammlung auf 2 Ebenen sinnlos ist. 

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Wie ist der Stand der Überlegungen seitens der Stadtverwaltung bzgl. Kostenübernahme der von ihr angeordneten Maßnahmen.

2. Da in Heilbronn alles kostenintensiv auf höchstes Niveau geplant und ausgeführt wird, fragen wir nach kostensparenden Möglichkeiten im Zusammenhang mit den angeordneten Maßnahmen:
a) ist es zulässig, daß, nachdem es bereist 2 Ausgänge am Objekt gibt, der geforderte 3. Ausgang als Notrutsche gebaut werden kann;
b) welche weiteren kostensparende Maßnahmen sind möglich?

Wir beantragen, daß die Kosten für die angeordneten Maßnahmen die Stadt Heilbronn als Eigentümerin des Anwesens zu tragen hat.
Es handelt sich nicht um eine übliche Schönheitsreparatur, sondern um eine Investition in die Substanz des Eigentümers.
Dieser Antrag bleibt bis zu einer Entscheidung durch gemeinderätliche Gremien / Bezirksbeirat aufrecht erhalten.


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.020 *

Bolzplatz Robert-Bosch-Straße II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

1. als Reaktion auf die Beantwortung unserer Anfrage betr. Bolzplatz Robert-Bosch-Straße erreichte uns folgendes Schreiben:

"...  Über diese Antwort von Frau Mühleck sind wir wieder mal sehr verärgert .
Für uns bedeutet das,dass wir wieder keinen einzigen Tag haben werden und die Sommermonate bei geschlossenen Fenstern und Rolläden verbringen müssen.
Es kann doch nicht sein das Bürger ,die das Glück haben ,nicht neben so einer Einrichtung zu wohnen entspannt ihre Ruhe genießen können während andere diesen Lärm ertragen müssen .
Es ist nicht nur beschämend ,sondern ein Armutszeugnis dieser Stadt ,dass man keinen Wert darauf legt das sich alle Bürger (Jung und Alt ) hier wohl füllen .Sehr traurig auch das ein Schild mehr Rechte hat als der Mensch .
Wir fragen die Stadtverwaltung was für Nachteile diesen Damen und Herren eigentlich entstehen wenn man diesen Bolzplatz ab 20,00Uhr , sowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen lässt .
Wir möchten für diese Zeit unsere Wohn- und Lebensqualität zurück .
Ist das wirklich zu viel verlangt ?
Es muß doch möglich sein an den von uns genannten Zeiten und Tagen auf die Bolzerei mal zu verzichten ,zumal sich Kinder Jugendliche und Erwachsene Wochentags mehr als 10,Std austoben können .Das sollte doch auch mal ausreichend sein .Ansonsten stehen in der Max Planck Str,sowie Wertwiesen weitere Plätze zur Verfügung ,die seltsamerweise  fast immer leer sind .
Unsere Nerven liegen blank und es geht jetzt an die Substanz .
Durch eine Nerven -Rückenerkrankung wäre ich dringend darauf angewiesen ,für einige Stunden meine Terrasse nutzen zu können ,da es mir nicht mehr möglich ist
Aktivitäten außerhalb meiner Wohnung zu unternehmen .
Ich fühle mich von der Stadt Heilbronn im Stich gelassen da weder auf mein Anliegen der Lärmbelästigung etwas Konstruktives unternommen wurde
noch mir die Möglichkeit gegeben ist vergleichbaren bezahlbaren Wohnraum in einer ruhigen Gegend zu finden .Man sollte auch nicht außer Acht lassen das auch ältere Bürger Bedürfnisse  haben .
Ich hoffe doch sehr ,dass ich mit meinen Ausführungen die Stadt Heilbronn nochmals zum Überdenken meiner Lage gebracht habe . ..."

2. Wir fragen außerdem: wo ist es zwingend vorgeschrieben, daß die zeitlichen Höchstgrenzen der Polizeiverordnung eingehalten werden müssen und keine Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohnern gemacht werden dürfen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.019 * Asylantenunterkünfte Nordbergstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Zustände in und um die Asylantenunterkünfte Nordbergstraße.  Darunter leide fast die gesamte Nachbarschaft.  Einzig bei den Jesiden herrschten ihrer Ansicht nach geordnete und zivilsierte Zustände.  Unverständlich sei zudem, daß die in den ursprünglich infolge ihres teils maroden Zustandes zum Abriß vorgesehenen Häuser noch als Asylantenunterkünfte dienen können. Dieser Zustand verschlechtere sich zunehmend und wirke sich negativ auf das gesamte Umfeld bis hin zum Wegzug von guten Mietern aus. Bezweifelt wird außerdem, ob in den Häusern vollumfänglich Sicherheitsbestimmungen, wie Bausicherheit und Brandschutz eingehalten wird. 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

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Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

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Heinz Schulz

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17.018 * Umgang mit Taxigewerbe

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Taxiunternehmer beklagen, daß sie bei ihr Gewerbe betreffenden Veränderungen im Straßenverkehr durch städtische Ämter nicht unterrichtet werden.
Sie werden häufig bei vorgesehenen Änderungen nicht dazu angehört. und vor vollendete Tatsachen gestellt.
So verschwinden Taxistandplätze einfach oder werden an nicht bekannt gegebene Orte verlegt.
Möglicherweise werden einzelne Unternehmen unterrichtet, andere aber entgegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.

W
ir fragen dazu die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahmen gibt sie zu o.g. Kritikpunkten ab?
2. Weshalb gibt es keinen "Runden Tisch" mit den Taxiunternehmern, in denen anstehende und ihr Gewerbe betreffende Angelegenheiten besprochen werden?
3. In welcher Weise werden Verbesserungen vorgenommen?

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Vielen Dank.

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Alfred Dagenbach
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17.017 * LKW-Stellplätze

 

Es wird beantragt:


Bei künftigen Bebauungsplanverfahren wird festgelegt, daß Betriebe mit LKW-Werksverkehr für eigene und fremde LKW im gleichen Maße Stellplätze auch für Ruhezeiten ihrer Anliefer-LKW zur Verfügung stellen müssen, wie sie im Verhältnis zu ihrem täglichen Werksverkehr benötigt werden.

 

Begründung:


a) Die zunehmende Belastung öffentlicher Straßen durch ruhende LKW in Heilbronn macht eine solche Regelung notwendig.

Es kann nicht dauerhaft hingenommen werden, daß zu Lasten und auf Kosten der Heilbronner Bürger für die Nutznießer teils begünstigende Maßnahmen ergriffen werden müssen, die zum Einen Abschrankungen, wie in der Gottlieb-Daimler-Straße und zum Anderen Hygieneeinrichtungen etc.pp. wie in der Grundäckerstraße erforderlich machen.


b) Zm Bebauungsplan 44C/12 Heilbronn-Neckargartach, Böllinger Höfe heißt es unter

7.3 Parkierung:

„Im Plangebiet sind keine öffentlichen Straßen vorgesehen, an denen öffentliche Abstellmöglichkeiten

für Pkw bzw. Lkw festgesetzt werden können.

Daher müssen bei Bedarf auf dem Betriebsgrundstück zusätzlich zu den notwendigen Stellplätzen

für die Mitarbeiter und Besucher entsprechende Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge

des Anlieferverkehrs oder Servicebetrieben vorgesehen werden.

Für den Entfall der im Bereich der Erwin-Banholzer-Straße ursprünglich vorgesehenen

öffentlichen Parkstände soll ein Parkierungsstreifen entlang der Südseite der Alexander-

Baumann-Straße zusätzlich eingeplant werden.“

Damit ist klar, daß auch für das Abstellen von LKW betriebsbezogen zur Entlastung öffentlicher Straßenflächen entsprechende Maßnahmen gefordert werden können.


c) Beispielhaft verhalten sich bereits heute Betriebe, wie die „Campina“ in der Wimpfener Straße, auf deren Gelände dutzendweise ruhende LKW zu beobachten sind.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

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17.016 * Steinäcker

 

Es wird beantragt:
 

  1. Anstelle des derzeit in Planung befindlichen Baugebietes „Steinäcker“ wird das Gebiet nördlich der Autobahn erschlossen.

     

  2. Gleichzeitig wird dieses Gebiet verkehrsmäßig

    a) mit einer Brücke über die Autobahn

    b) mit einem Autobahnanschluß

    vom westlichen Teil des Gewerbegebietes „Böllinger Höfe“ verbunden

     

  3. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Punkte b) bis d) sinngemäß

     

Bei Ablehnung des o.g. Antrags und Fortführung der bisherigen Planung wird alternativ beantragt:
 

    a) Östlich des Feldwegs in Verlängerung der Falterstraße soll keine Bebauung erfolgen und die landwirtschaftlich genutzte und gepflegte Fläche als „grüne Lunge“ erhalten bleiben.

     

    b) Im geplanten Gewerbegebiet sollen nur höherwertige und zukunftsorientierte Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen werden.

     

    c) Das Baugebiet ist flächenschonend zu bebauen, d.h. statt in dieFläche soll vorwiegend in die Höhe gebaut werden, Parkflächen sind zukunftsorientiert unter den Betriebsstätten einzurichten.

     

    d) Eine Erschließung erfolgt erst nach einer Zufahrt über die bis dahin fertiggestellte Verbindung von der Neckartalstraße zur Alexander-Baumann-Straße.

 

Begründung:

 

Die künftige Stadtplanung erfordert einen ressourcenschonenden Umgang mit der noch verfügbaren Fläche im Stadtgebiet.


Der Stadtteil Neckargartach ist besonders vom Flächenverbrauch – insbesondere auch für die örtliche Landwirtschaft - betroffen und bedarf daher schon aus diesem Grund einer besonderen Schonung.


Zusätzlich wird das Angebot für die Naherholung ständig reduziert und die Eingriffe auf Natur- und Umwelt immer stärker, was wiederum Ausgleichsflächen an anderen Stellen zu Lasten der Landwirtschaft erfordlich macht.

Anmerkung:

Der Antrag bleibt bis zu einer Entscheidung im Gemeinderat aufrecht erhalten.

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

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Heinz Schulz

Bezirksbeirat

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abgesandt  am 24.3.2017

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17.015 * Bolzplatz Robert-Bosch-Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner des Bolzplatzes in der Robert-Bosch-Straße beklagen sich über von dort ausgehender Lärmbelästigung täglich auch nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen.
Reklamationen beim Ordnungsamt sind dazu nicht zielführend. Die Anwohner  fühlen sich als Menschen 2. Klasse behandelt, weil ihre Anliegen nur mit Ausreden, aber keinesfalls im Rahmen eines bürgernahen Verwaltungshandelns abgefertigt werden.

Wir fragen dazu:

1. Weshalb wird nicht für Abhilfe gesorgt und weshalb werden diese Zustände nicht beendet?
 
2. Haben in Heilbronn alle Bürger dasselbe Anrecht auf Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, oder werden durch die Stadtverwaltung Bürger mit zweierlei Maß gemessen?

3. Haben Anlieger eines Bolzplatzes in Heilbronn kein Recht auf Nacht-, Sonn- und Feiertagsruhe, dürfen diese zu diesen Zeiten nicht ihre Fenster öffnen und ihren Garten oder Terrasse benutzen und sich in Ruhe entspannen?

4. Weshalb wird der Bolzplatz nicht ebenso wie das benachbarte Jugendhaus zu denselben Zeiten geschlossen?

5. Wer weist die praktizierte lasche Aufsicht an und trägt dafür die Verantwortung?

6. In welcher Weise wird die dafür zuständige Stadtverwaltung für wirkliche Abhilfe und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sorgen?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

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Eingang am 6.4.2017

Eingang nach  13  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  vielen Dank für ihr Schreiben vom 24.03.2017, das wir wie folgt beantworten.

Der oben genannte Bolzplatz liegt in einem Gewerbegebiet in Sontheim. Gewerbegebiete sind
laut Baunutzungsverordnung §8 für Gewerbebetriebe aller Art. Lagerhäuser, Lagerplätze und
öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Tankstellen und Anlagen für
sportliche Zwecke vorgesehen. Eine Nutzung als Wohnraum liegt in Ausnahmefällen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen. Firmeninhabern vor. Unter diesen Voraussetzungen kann in
einem Gewerbegebiet nicht die gleichen Maßstäbe an Geräuschemissionen angesetzt werden
wie in einem Wohngebiet.

Die am Bolzplatz angebrachten Nutzungszeiten, Montag bis Samstag 8.00 - 22.00 Uhr, Sonn- und Feiertags 8.00 - 20.00 Uhr, verstoßen auch nicht gegen die in der Heilbronner Polizeiverordnung verankerte Nachtruhe.


Wir haben das Ordnungsamt und die Polizei über die Sachlage informiert und die Polizei gebeten, den Bolzplatz nach 22.00 Uhr öfter zu bestreifen. Dies ist bei beschränkten Kapazitäten und
je nach Einsatzvolumen nicht immer möglich.

Eine unzulässige Nutzung außerhalb der festgelegten Zeiten kann nur anlassbezogen beendet
werden, wenn hierzu die Polizei gerufen wird.

 

Freundliche Grüße
Helga Mühleck

Grünflächenamt

 


Replik dazu:

 

Sehr geehrte Frau Mühleck,
 

vielen Dank für diese vielsagende  Nachricht zur Abwehr bürgerfreundlicher Maßnahmen.
 

Letzten Endes werden damit die von den Anwohnern gemachten und geschilderten Erfahrungen bestätigt, die im Übrigen dort nicht illegal oder von Amts wegen geduldet wohnen,.
 

Zunächst ist festzustellen, daß sich der Bolzplatz nicht in einem Gewerbegebiet befindet, sondern auf einer Fläche für Gemeinbedarf [GB].
 

Des weiteren gelten auch für Gewerbegebiete die Bestimmungen der TA Lärm.
Diese schreibt für
Gewerbegebiete 65 dB(A) tags und 50 dB(A nachts  vor. Dies wird.an Werktagen von 06.00 - 07.00 Uhr und 20.00 - 22.00 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 06.00 - 09.00 Uhr, 13.00 - 15.00 Uhr und 20.00 - 22.00 Uhr nochmals um 6 dB eingeschränkt, also in diesen Zeiten 59 dB(A) als zulässiges Höchstmaß.

 

Da das Grünflächenamt Ihrem Schreiben zufolge offenbar hierfür die Überwachungsbehörde ist, bitten wir darum, diese Aufgabe auch selbst in städtischer Regie wahrzunehmen und nicht an die ohnehin überforderte Polizei abzugeben, die bekanntermaßen zumeist aus dem stets als Begründung angegebenen Personalmangel erst dann erscheinen kann, wenn das corpus delicti sich von selbst erledigt hat.

 

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung PRO HEILBRONN e.V.
Alfred Dagenbach


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 11.3.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.014 * Zustände in den Böllinger Höfen

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:


1. Welche grundsätzliche Stellungnahme gibt sie zu den Schreiben (eMail) vom  10.03.2017 um 15:36 Uhr und 18:11 Uhr des Herrn Willi Ziffus, Fa. airlight e.K., an den Oberbürgermeister sowie das Amt für Straßenwesen ab?

2. Wer hat die entfernten Schilder „Parken nur PKW“ in der östlichen Seite der Grundäckerstraße veranlaßt und das Aufstellen von Schildern mit Hinweis „Motor aus“ im Bereich Grundäckerstraße, östliche Seite, ab Wannenäckerstraße bis Pfaffenstraße vorgenommen, wenn es lt. diesbezüglichem Schreiben des Oberbürgermeisters vom 23.12.2016 "keine rechtlichen Grundlagen, um das Parken von LKW in Gewerbegebieten zu verbieten" gibt und wie erklärt es das Amt für Straßenverkehr, dass in den Böllinger Höfen in einigen Bereichen das Parken von LKW laut Verkehrshinweisschildern verboten ist, beispielsweise in der Alexander-Baumann-Straße komplett, teilweise in der Wannenäckerstraße und in der Pfaffenstraße, wie auch teilweise in der Grundäckerstraße?

3. Ist dem Amt für Straßenwesen bekannt, dass o.G. mehrmals zu diesen Maßnahmen deren Ergebnislosigkeit berichtet und auch dokumentiert hatten?

4. Ist dem Amt für Straßenwesen bekannt, dass die Beachtung zur Einhaltung dieser Gebotsschilder seitens der LKW-Fahrer nachts völlig entfällt und auch seitens der städtischen Organe wie Ordnungsamt, Polizeibehörde oder Polizei deren Beachtung nicht überwacht wird?

5. Ist dem Amt für Straßenwesen bekannt, dass die Zuständigkeit zur Einrichtung von Verkehr und Verkehrszeichen durch die StVO ( Straßenverkehrsordnung ) § 45 unmissverständlich wie folgt geregelt ist und es damit nicht unzuständig ist:

     (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie
     1.  zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
     2.  zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
     3.  zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
     4.  zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
     5.  hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
     6.  zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie  zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.


6. Ist dem Amt für Straßenwesen bekannt, dass die Anwohner der Grundäckerstraße nahezu jede Nacht unter dem Lärm des dort wild betriebenen LKW-Rasthofes nachhaltig zu leiden haben?

7. Wenn dem Amt für Straßenwesen bekannt ist, dass die Anwohner der Grundäckerstraße nahezu jede Nacht unter dem Lärm des dort wild betriebenen LKW-Rasthofes nachhaltig leiden, wieso anerkennt das Amt für Straßenwesen dann nicht die Regelungen der StVo § 45 Abs. 3 und wird in diesem Sinne tätig?

8. Gibt es ausser StVO § 50 ( Helgoland ) weitere Regelungen die die StVO für Teile oder bestimmte Gebiete innerhalb Deutschlands, ausser Privateigentumgeländen, als nicht oder nur teilweise gültig erklären?

9. Was unternimmt das Amt für Straßenwesen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor den Emissionen dieses wilden LKW-Rasthofes in der Grundäckerstraße?

10. Welche Maßnahmen ergreift das Amt für Straßenwesen zur Sicherstellung des Erhaltes der öffentlichen Sicherheit in der Grundäckerstraße auch und vor allem nachts und an den Wochenenden?

11. Wie erklärt das Amt für Straßenwesen den Anwohnern der Grundäckerstraße ihr bisheriges nicht wirkungsvolles Handeln im Sinne der StVO § 45 Ab. 3 und 5 ?

12. Ist dem Amt für Straßenwesen bekannt, dass seitens der Stadtverwaltung Heilbronn eigens für die Notdurftbedürfnisse der LKW-Rastplatzbesucher Grundäckerstraße 2 Dixi-Toiletten aufgestellt und eigens ein 3 x wöchentlicher Müllentsorgungsservice eingerichtet wurde?

13. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für diese Maßnahmen?

14. Ist dem Amt für Straßenwesen bekannt, dass trotz 2 aufgestellten Dixi-Toiletten in der Grundäckerstraße, diese nach wir vor jede Nacht entlang der Bordsteinkante seitens der dort campierenden LKW-Fahrern mit Urin und Fäkalien durchsetzt wird?
 
15. Wurde für die öffentliche Grundäckerstraße eine Sondernutzungserlaubnis erstellt zum Betrieb eines LKW-Rastplatzes?

16. Wieso erscheint dem Amt für Straßenwesen die Wohnbevölkerung der Grundäckerstraße offensichtlich im Sinne StVO § 45 Abs. 3 als nicht schutzwürdig?

17. Bedarf es zur Erlangung einer Schutzwürdigkeit im Sinne StVO § 45 Abs. 3 einer Wohnbevölkerung einer bestimmten Anzahl an Bevölkerung – in Mindest-Stückangaben oder prozentualer Anteilhöhe?

18. Bedarf es zur Erlangung einer Schutzwürdigkeit im Sinne StVO § 45 Abs. 3 einer Wohnbevölkerung einer bestimmten örtlichen Wohnlage?

19. Hat jeder Bürger in Heilbronn dieselben grundgesetzlich verbürgten Rechte?

20. Wie erklärt das Amt für Straßenwesen das Wirken anderer für das Straßenwesen zuständigen Ämter in Deutschland, die in deren Gewerbegebieten zum Schutz vor wilden LKW-Rastplätzen und deren Auswirkungen generell Park- und Halteverbote oder solches für nachts und an den Sonn- und Feiertagen verhängt haben?

21. Weshalb untersagt sie nicht die Verbreitung von Flyern, mit denen zu Lasten der Stadt Heilbronn auf das Abstellen von LKW auf städtischen Straßen geraten wird, vergleichbar der  Untersagung unter Androhung gerichtlicher Schritte gegen den BUNDESVERBAND GÜTERKRAFTVERKEHR LOGISTIK UND ENTSORGUNG (BGL) e.V., das Gebiet Böllinger Höfe als "LKW-Parkplätze bzw. Rasthof" auszuweisen [siehe städtischen eMail v. Dienstag, 6. Oktober 2015 06:04 an den BGL] - um die Verbreitung dieses Flyers zu unterbinden?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

► Siehe auch http://www.boellingerhoefe-hn.de/

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 7.3.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.013 * Großgartacher Str. 208 (II)

Sehr  geehrte Damen und Herren,

n
achdem trotz mehrfacher telefonischer Zusage bei der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH eines Rückrufes zur Klärung des Sachverhaltes dieser bis heute nicht erfolgt ist und nun per eMail-Schreiben an info@stadtsiedlung.de abgewimmelt werden sollte und dies tief in eine nicht per Hochglanzprospekt geschönte Umgangsform  blicken läßt,

fragen wir nun die Stadtverwaltung:

1. Ist die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH noch im 100prozentigen Besitz der Bürger der Stadt Heilbronn?

2. Werden Mieter als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe oder nach Gutsherrenart wie einzig zu Abgaben verpflichtete Untergebene behandelt?

3. Nachdem auf Grund einer Anfrage vom 13.6.2015 u.a. zur Sicherheit eines Kinderspielplatzes am 3.8.2015 folgende Auskunft in einem Schreiben des BM Hajek, die wie folgt lautete ...:

"... Zu unserer Freude wurde unserem Amt nunmehr kürzlich von den zuständigen Sachbearbeitern der Stadtsiedlung mitgeteilt, dass die Tiefgarage ohnehin in Kürze saniert wird und daher Seitens der Stadtsiedlung durchaus die Bereitschaft besteht, dem Wunsch der Bewohner, über dem östlichen Bereich der Tiefgaragendecke eine Kinderspielfläche anzulegen, Rechnung zu tragen. Die
zuständigen Mitarbeiter der Stadtsiedlung sicherten insofern zu, dass umgehend entsprechende Planungen in Abstimmung mit dem Planungs- und Baurechtsamt in die Wege geleitet werden.
Ich bin daher guter Hoffnung, dass dem Wunsch der Anwohner nach einer Verlegung der Kinderspielfläche zeitnah Rechnung getragen werden kann und sich die Spielmöglichkeiten für die Kinder der Wohnanlage dadurch merklich verbessern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Hajek"

... davon auszugehen war, daß die Angelegenheit längst positiv entschieden ist, und nun festzustellen ist, daß sich an dem Zustand nichts geändert hat, wird auf Grund der offensichtlichen Gesprächsverweigerung dazu  nunmehr schriftlich angefragt, was bzgl. des Inhalts der damaligen Anfrage unternommen wurde, bzw. unternommen wird?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 30.3.2017

Eingang nach 23 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*> mit Schreiben vom 07.03.2017 haben Sie sich an die Stadtverwaltung gewandt und unter Bezugnahme auf mein Antwortschreiben vom 03.08.2015 nachgefragt, weshalb die im Schreiben vom 03.08.2015 für die Wohnanlage Großgartacher Str. 208-208/4 in Aussicht gestellte Verlegung der bestehenden Kinderspielfläche vom Innenhof auf die Tiefgaragendecke östlich des Innenhofs noch immer nicht stattgefunden habe. In Ihrem Schreiben brachten sie hierbei verärgert zum Ausdruck, dass Ihre diesbezüglichen Rückfragen bei der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH (Eigentümerin der Wohnanlage) bislang unbeantwortet geblieben sind. Sie baten insofern erneut um Klärung der Sach- und Rechtslage durch die Stadtverwaltung und um zeitnahe Rückantwort.

Nach Rücksprache mit den zuständigen Sachbearbeitern der Baurechtsbehörde und der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wie bereits in der Antwort vom 03.08.2015 ausdrücklich klargestellt, erfüllt die bestehende Kinderspielfläche im nördlichen Bereich des Innenhofs der Wohnanlage Großgartacher Str. 208-208/4 alle gesetzlichen Anforderungen: Die bestehende Kinderspielfläche weist eine Fläche von rund 35 m2 auf und erfüllt damit die § 1 Abs. 2 LBOAVO vorgegebene Mindestgröße von 30 m2; aus öffentlich-rechtlicher Sicht ist der Standort im Innenhof zudem weder ungeeignet noch gefährlich. Ich verweise insofern vollumfänglich auf die diesbezüglichen Ausführungen im Antwortschreiben vom 03.08.2015. Behördlicherseits kann daher keine Verlegung der Kinderspielfläche gefordert werden.

Aus Sicht der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ist folgendes zu ergänzen:

Der Kinderspielplatz der Wohnanlage Großgartacher Str. 208-208/4 wurde in den Jahren 2008/2009 im Zuge der Neugestaltung der Außenanlagen und in Abstimmung mit der Baurechtsbehörde vom Dach der nördlichen Tiefgarage in den Innenhof vor die Hauseingänge 208/3 und 208/4 verlegt. Die Verlegung diente damals der Verbesserung der Verkehrssicherheit: Denn bei einer Absturzhöhe von mehr als 4,0 m und der Erschließung des Spielplatzes über eine Treppe konnte die Verkehrssicherheit des Spielplatzes auf der Tiefqaraqendecke nur schwer gewährleistet werden.

Zum bestehenden Kinderspielplatz im Innenhof:

Nach Mitteilung der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH wird der bestehende Kinderspielplatz im Innenhof jährlich von einer externen Fachfirma auf sicherheitstechnische Mängel überprüft. Im letzten Prüfbericht vom Oktober 2016 wurde der Spielplatz als "sehr gepflegt" und "stark frequentiert" eingestuft. Da der bestehende Spielplatz von den Bewohnern gut angenommen und gerne genutzt wird, sieht die Stadtsiedlung daher keinen Bedarf für Veränderungen. Anfragen von Mietern bezüglich einer Wiederherstellung des alten Spielplatzes auf der Tiefgaragendecke liegen der Stadtsiedlung im Übrigen nicht vor.

Sollten die Bewohner mit dem bestehenden Spielplatz im Innenhof tatsächlich unzufrieden sein, ist die Stadtsiedlung gerne für Anregungen offen. Die betroffenen Mieter sind insofern gebeten, sich mit ihren Anregungen direkt an den zuständigen Ansprechpartner bei der Stadtsiedlung, Herrn Hertnagel (Telefon: 07131/ 6257-25), zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister
Wilfried Hajek


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 28.2.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.012 * Wegesperren

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

 1. Mit welchen Überlegungen wurden vor dem Marrahaus an der Kaiserstraße Wegesperren in der Weise angebracht, daß dort keine behinderten Kranke mehr für ihren Besuch bei den Ärzten im Gebäude aus Fahrzeugen aussteigen können, siehe Bild:

2.  Wo sollen nun z.B. Fahrzeuge mit Gehbehinderten halten?

3. Wurde diese Maßnahme mit den einschlägigen Diensten (Hilfsorganisationen, Taxi/Mietwagengewerbe im Auftrag der Kassen) abgestimmt?

4. Weshalb wurde keine Haltebucht für Kranken- und Behindertentransportfahrzeuge eingerichtet?

5. Wer hat diese Maßnahme beschlossen?

6. Was wird die Stadtverwaltung zur Behebung des Schadens unternehmen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.4.2017

Eingang nach 31  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  zu den von Ihnen formulierten Fragen in o.g. Anfrage nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu 1:

Mit den Fahrradbügeln entlang des Gehwegs zur Kaiserstraße wird vermieden, dass, wie zuvor
häufig erfolgt, Fahrzeuge den dortigen Gehweg befahren, um dort Personen aussteigen zu lassen. Gleichermaßen wird hierdurch vermieden, dass Fahrzeuge auf der Fahrbahn halten, um dort
Personen aussteigen zu lassen. Beide Aussteigevorgänge haben erheblichen Einfluss auf die Verkehrssicherheit im Gehwegbereich bzw. auf den koordinierten Verkehrsablauf im Nahbereich des
hoch frequentierten ÖPNV-Knotenpunktes Kaiser-/Kram- und Gerberstraße.

Zu 2:

In der Kramstraße entlang des Marrahauses stehen in Kürze ausgewiesene Kurzzeit- und Behindertenparkstände zur Verfügung.

Zu 3 und 4:

Neben den bereits unter Punkt 1 formulierten maßgeblichen verkehrlichen Aspekten ermöglicht der zur Verfügung stehende Verkehrsraum keine Einrichtung einer von Ihnen angedachten Haltebucht. Grundsätzlich ist es jedoch nicht hoheitliche Aufgabe der Stadtverwaltung für Arztpraxen diese Form einer Straßeninfrastruktur vorzuhalten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die große Anzahl von niedergelassenen Ärzten im innerstädtischen Raum und gleichsam auf den begrenzt zur Verfügung stehenden Verkehrsraum.

Eine Abstimmung seitens der Stadtverwaltung mit den von Ihnen beispielhaft genannten Institutionen erfolgte nicht. Ob sich im Vorfeld Ihrer Standortentscheidung die Praxisbetreiber bzw. riie im.Marrahaus niedergelassenen Ärzte .mit.den besagten .lnstitutionen bzql. der vorteilhaften und bekannten Lage im Stadtzentrum ausgetauscht haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Ein
nutzungsspezifischer Stellplatznachweis wurde im Rahmen des Bauantragverfahrens durch den
Bauherrn geführt.

Zu 5:

Die Umsetzung dieser Maßnahme erfolgte durch das Amt für Straßenwesen u.a. auch in Rücksprache mit dem zuständigen Polizeirevier.

Zu 6:

Die Stadtverwaltung sieht basierend auf den durch uns formulierten Antworten auf Ihre Fragen keinen weiteren Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amt für Straßenwesen

Amtsleiterin


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 16.2.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.011 * Genehmigtes Gartenhaus?

Sehr  geehrte Damen und Herren,

nach Rückkehr aus ihren Urlaub stellten im September 2016 Nachbarn des Grundstück Ziegelstraße 29 in Heilbronn fest, daß zwischenzeitlich ein massives Gartenhaus außerhalb der Baulinie an der Grenze zum Nachbargrundstück Zügelstraße 27 errichtet wurde, zu dessen Genehmigung diese Nachbarn von der Baurechtsbehörde nicht gehört wurden.
Das Gartenhaus wird offensichtlich auch als Nachtquartier genutzt.
Siehe auch die im Original beigefügten Bilder.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Wer hat wann auf welcher gesetzlichen Grundlage dieses Gartenhaus, ausgestattet mit Fenstern und Balkon, entgegen den bekannten Bestimmungen der LBO genehmigt?

2. Sollte dieses ohne Genehmigung errichtet worden sein: Welche Maßnahmen ergreift die Behörde dagegen?


3. Gibt es besondere Gründe von Seiten der Behörde, auf Hinweise der Nachbarn untätig zu sein und welche?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.4.2017

Eingang nach 47 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*> in Ihrer Anfrage vom 16.02.2017 baten Sie um detaillierte Auskünfte zu einem massiven Gar­
tenhaus, das im September 2016 an der Grenze zum Grundstück Zügelstraße 27 errichtet wurde.

Zu den einzelnen Fragen teilen wir Ihnen aus baurechtlicher Sicht folgendes mit:

Zu 1.:

Das "Gartenhaus" wurde nicht genehmigt. Wir gehen davon aus, dass es sich hier um ein Ge­
bäude ohne Aufenthaltsräume und damit um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt, welches im
Innenbereich bis zu einem Brutto-Rauminhalt von 40 m3 verfahrensfrei ist (Anhang zu § 50 Abs.
1 Landesbauordnung Ziffer 1. a), Allein die Tatsache, dass dieses "Spiel- oder Gartenhaus" mit
Fenstern und "Balkon" ausgeführt wurde, bedeutet nicht, dass es sich hier um einen Aufenthaltsraum im baurechtliehen Sinne handelt.

Anhand der bisher vorliegenden Angaben und Fotos ist davon auszugehen, dass die Abstandsflächenvorschriften nicht verletzt sind.

Da das Gartenhaus aber außerhalb der überbaubaren Fläche im Bauverbot steht, wurde die Bauherrschaft aufgefordert, einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Baulinienplanes
zu stellen. Nach Vorliegen dieses Antrags werden die Angrenzer wie im Genehmigungsverfahren
beteiligt und haben die Möglichkeit, ihre Einwendungen vorzubringen.


Zu 2. + 3.:

Den Nachbarn wurde die baurechtliehe Situation telefonisch ausführlich erläutert und den Eigentümern wurde mitgeteilt. dass für die Errichtung des Spielhauses/Gartenhauses in der Bauverbotsfläche ein Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 gestellt werden muss.

Die Voraussetzungen für ein sofortiges baurechtliches Einschreiten (Abbruchverfügung oder
Nutzungsuntersagung) lagen nicht vor.

Für Rückfragen stehen-wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Böhmer

Planungs- und Baurechtsamt


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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 15.2.2017

   

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.010 * Parkplätze am Gesundbrunnen

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Besucher der SLK-Kliniken führen laufend Beschwerden darüber aus, daß der Parkraum bei den SLK-Kliniken unzureichend ist.
Zwangsläufig wird im reichlich ausgewiesenen Parkverbot gehalten.
Gleichzeitig wird nachvollziehbar die Vermutung ausgesprochen, daß es sich wohl nicht um Zufall handelt, daß dort verstärkt Kontrollen des ruhenden Verkehrs stattfinden und es sich um eine "oppulente Einnahmequelle" für die Stadt handelt.
Spreche man Bedienstete der Stadt darauf an, werde man auf freie Parkplätze beim Freibad fernab der Kliniken verwiesen - ohne Rücksicht darauf, daß der lange bergaufführende Fußweg für ältere Besucher recht beschwerlich ist.

Zwar ist der Bau eines weiteren Parkhauses am Gesundbrunnen geplant. Schon jetzt steht aber fest, daß durch den Mehrbedarf infolge des Klinikneubaus und die Krankenhausschließungen in Möckmühl und Brackenheim auch diese Parkplätze völlig unzureichend sind.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

- Welche Lösung hat sie zur Behebung dieser bürgerunfreundlichen Praxis?

Wir beantragen:

- Nachdem der Geschäftsbericht der Stadtwerke Heilbronn nicht verschweigen konnte, daß die Parkhäuser der Stadt, insbesondere auch das am Gesundbrunnen, schwarze Zahlen schreiben und darin festgestellt wird, daß insgesamt "positiv festzuhalten ist, daß das Geschäftsfeld Parkhäuser mittelfristig einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stadtwerke Heilbronn beitragen kann", wird ein weiteres Parkhaus auf dem westlich bestehenden Parkfläche errichtet.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 14.3.2017

Eingang nach 24 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  Die Patientenzahlen und somit auch die Besucherzahlen am Klinikum Gesundbrunnen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Diese Entwicklung wird auch durch die Baumaßnahmen und Verlagerungen im Zuge der Strukturveränderungen am Standort Brackenheim weiter anhalten. Die verfügbaren Parkflächen wurden zuletzt in den Jahren 2011 und 2014 um jeweils 160 Parkplätze erweitert, der Gesamtbestand beträgt aktuell 1086 Stellplätze. Ferner wurde im Jahr 2013 an der Römerstraße. eine städtische Fläche mit ca. 100 Stellplätzen eingerichtet.

Trotz dieser Maßnahmen ist von einem zusätzlichen Bedarf auszugehen. Im Jahr 2017 sollen daher
weitere 100 ebenerdige Parkplätze am Klinikum geschaffen werden. Ferner wird derzeit der Neubau
eines Parkhauses geplant, um weitere Stellplätze zu schaffen und dem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen.

Die Parkverbotszonen entlang der Straße "Am Gesundbrunnen" sind aufgrund der dort verkehrenden
Stadtbuslinien und der Anfahrt durch Rettungsfahrzeuge erforderlich, um einen reibungslosen Ver­
kehrsfluss zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Berggötz

Stabsstelle


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 8.2.2017

   

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.009 * Biberach: Busanbindung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die mangelhafte Busverbindung des Biberacher Stadtteils, wörtlich:

"... Können Sie bitte bei Stadt Heilbronn nachfragen, warum der Stadtteil Biberach eine so schlechte Busverbindung mit Heilbronn hat. Wir zahlen auch Steuern und wollen eine normale Anbindung wie andere Heilbronner Einwohner haben. Nicht nur 1 Mal jede Stunde oder nur bis 18 Uhr oder manche Verbindungen nur einmal pro Tag. ..."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.3.2017

Eingang nach  24 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  zu dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt können wir Folgendes mitteilen:

Der Stadtteil Biberach hat keine schlechte Busverbindung nach Heilbronn. Dies war vorher deutlich
schlechter. Die Nachfrage aus den einzelnen Stadtteilen sinkt mit zunehmender Entfernung von der
Innenstadt. Die Stadtteile Biberach und Kirchhausen werden vom Angebot her im Wesentlichen
gleich behandelt. Von Montag bis Freitag besteht ab Betriebsaufnahme um 05:30 bis 19:00 Uhr ein
30-Minuten-Takt, der lediglich in der verkehrsschwachen Zeit am Vormittag 2 Mal und am frühen
Nachmittag 1 Mal unterbrochen ist, das Angebot ist hier dann stündlich. Von der Innenstadt in
Richtung Biberach besteht sogar bis nach 20:00 Uhr ein 30-Minuten-Takt. Der Samstagmorgen gilt
tendenziell als verkehrsschwach, deshalb erfolgt bis zum späten Vormittag eine stündliche Verbindung und in der nachfragestärkeren Zeit bis 18:00 Uhr eine halbstündliche Verbindung, danach
wird stündlich gefahren. Sonntags besteht tagesdurchgängig ein stündliches Angebot.

Zusätzlich verkehrt von Montag bis Freitag an Schultagen die Linie 8 mit einzelnen Fahrten von
Biberach über Frankenbach/Schanz zum Hauptbahnhof. Diese Verbindungen dienen hauptsächlich
dem Schülerverkehr, so sind auch nachmittags einzelne Rückfahrten mit der Linie 8 enthalten,
die auf die Bedürfnisse der Schüler abgestimmt sind. Zusätzlich besteht tagesdurchgängig eine
2-stündige Verbindung von Biberach nach Kirchhausen bzw. zurück, diese Verbindung ist nur
schwach nachgefragt. In den Abendstunden stellt die Linie 31 eine stündliche Verbindung her, da
die Erschließung von Kirchhausen auch über diese Linie erfolgt. Es gibt keine Verbindungen, die nur
einmal am Tag gefahren werden. Dieses Angebot entspricht dem, was in Orten vergleichbarer Entfernung und Einwohnerzahl üblich ist bzw. geht zu bestimmten Zeiten darüber hinaus.

Vom Linienweg her wird bei der Linie 31 ab Biberach über Neckargartach und das Industriegebiet
der schnellstmögliche Linienweg gewählt, Neckargartach wird lediglich entlang des sich ergebenden Straßenverlaufes bedient und im Industriegebiet wird über die Salzstraße der schnellste Weg
genommen. Die Fahrzeit ab Endstation Biberach bis Harmonie beträgt 31 Minuten, ab der letzten
Haltestelle in Biberach 25 Minuten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Torsten Briegel, Tilo Elser
Stadtwerke Heilbronn GmbH
Geschäftsführung


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 8.2.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.008 * LKW-Ruhezeiten

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zum Inhalt des Artikels "Keine Ruhezeiten im LKW" auf dem Web-Portal  HN-NEWS ab?

2. An welchen Tagen wurde seit 1.1.2016 auf der von der sich für den Ruhenden Verkehr als zuständig erklärende Stadtverwaltung die als LKW-Rastplatz geduldeten Grundäckerstraße die Einhaltung der in Artikel 8 Absatz 6 und 8 der EU-Verordnung Nr. 561/2006 behandelten regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten für Fahrer mit welchem Ergebnis überprüft?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.2.2017

Eingang nach 28  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*> zu Ihrer Anfrage können wir Folgendes mitteilen:

1. Die Stadtverwaltung gibt keine Stellungnahme zu Inhalten in der homepage ab.

2. Auf der Grundlage des Polizeigesetzes wurden Kontrollen des Ruhenden Verkehrs auf den
Städtischen Vollzugsdienst übertragen. Dies bedeutet, dass der Städtische Vollzugsdienst Halt- und Parkverstöße zur Anzeige bringen darf. Diese Zuständigkeit für den Ruhenden Verkehr hat allerdings nichts mit der Kontrolle von Ruhezeiten für LKW- Fahrer zu tun. Hierfür besteht keine Zuständigkeit der Stadtverwaltung. Solche Kontrollen fallen in die Zuständigkeit der Polizei.

Auf Nachfrage hat uns die Polizei mitgeteilt, dass "die Anzahl einzelner Kontrollen statistisch nicht erfasst wird und somit nicht feststellbar ist. Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs mit Zielrichtung Fahrpersonalrecht erfolgen durch die Verkehrspolizeidirektion Weinsberg grundsätzlich im Fahrverkehr und nicht während der Ruhezeiten von Kraftfahrern, da ansonsten deren Ruhezeiten unterbrochen werden würden. Eine Erfassung der Kontrollörtlichkeiten erfolgt seitens der Verkehrsüberwachung der Verkehrspolizeidirektion lediglich in der Differenzierung BAB / außerhalb BAB."

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Ordnungsamt


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Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 7.2.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.007 * Alte Färberei

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Trifft es zu, daß, wie heute unter dem Titel "Hoffnung auf Location für junge Leute" berichtet wird (HSt v. 7.2.2017, S. 27), daß 
a) die Heilbronner Stadtverwaltung zu diesem Anliegen "den Ball flach halten" will und wenn ja, aus dem Grund, das Areal "wieder einer hafenähnlichen Nutzung zuzuführen" ist;
b) dem Jugendgemeinderat ein "Schweigegebot auferlegt" wurde?

2. a) Bis wann wird die Stadtverwaltung das Areal "wieder einer hafenähnlichen Nutzung" zuführen;
b) welche konkreten Maßnahmen rechtfertigen diese Annahme?

3. Auf Grund welcher Bestimmungen kann die Stadtverwaltung gemeinderätlichen Gremien - hier dem Jugendgemeinderat ein "Schweigegebot" auferlegen und wir wird dies in diesem Fall gerechtfertigend begründet?

4. Nachdem das Vorhaben am 23. Januar verschiedenen Mitgliedern des Gemeinderates vorgestellt wurde, herrschte unter diesen großes Einvernehmen, daß das Projekt - insbesondere unter dem Aspekt, daß von Seiten der Stadtverwaltung seit "20 Jahren" (HSt) keine adäquate Lösung für diesen Bedarf gefunden wurde - infolge seiner für die Stadt sich ergebenden  freien Finanzierbarkeit durchaus unterstützenswert erscheint, ergibt sich die Frage, welche Alternative die Stadtverwaltung anstelle ihrer Weigerung mit welchem Zeitrahmen vorlegen kann?

5. Es wird beantragt, daß die Stadtverwaltung alle notwendigen Schritte unternimmt, um dem Gemeinderat auf Grund der vorliegenden Bauvoranfrage eine entscheidungsreife Drucksache zur entsprechende Bebauungsplanänderung vorzulegen, wie dies im Fall "HIP Island" auch möglich war..

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 2.2.2017

   

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.006 * Bezirksbeiratsordnung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

bei der gestrigen Sitzung des Bezirksbeirates in Neckargartach kam es zu einer Diskussion betr. den Beiträgen aus den Reihen der anwesenden Bürgern.
Auch sind diesen Geschäftsgang und Regularien kaum geläufig.

Dazu heißt es jedoch in der Bezirksbeiratsordnung:

    § 10 Geschäftsgang in den Sitzungen des Bezirksbeirats

    (1) Für den Geschäftsgang in den Sitzungen des Bezirksbeirats ist die für den Gemeinderat erlassene Geschäftsordnung sinngemäß anzuwenden. Ergänzend gelten die Bestimmungen über die beratenden Ausschüsse in der Gemeindeordnung.
    (2) Bei Tagesordnungspunkten, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden, kann der Öffentlichkeit das Wort erteilt werden.
    (3) Im Vorfeld einer öffentlichen Sitzung kann eine Fragerunde für die Öffentlichkeit anberaumt werden. In diesen Fällen soll in der öffentlichen Tagesordnung ein entsprechender Hinweis erfolgen.

Da auch der Punkt "Anfragen" zur öffentlichen Tagesordnung gehört, müssen die Bürger auch unter diesem Punkt das Wort ergreifen können.
Eine dies einschränkende Regelung ist aus der Bezirksbeiratsordnung nicht ersichtlich.

Absatz 3 kam bislang nirgends zur Anwendung, obwohl die - offensichtlich nur nach außen getragene - Intention war, die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Wir fragen dazu die Stadtverwaltung:

1. Kann bei Aushang der Sitzungen des Bezirksbeirates auf die Bestimmungen des  §10 (2) im Wortlaut  angefügt und darauf verwiesen werden;

2. welche Praxis wird den Sitzungsleitern zur Umsetzung des § 10 (2) empfohlen;

3. was unternimmt die Stadtverwaltung, um die Bürgerbeteiligung durch Anwendung von § 10 (3) zu stärken und in welcher Weise wäre dieser Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen (Rangfolge, z.B. zu Sitzungsbeginn, vor oder nach "Anfragen etc.pp.)?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am  17.2.2017

Eingang nach 15  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgernah: Danke!

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 2. Februar 2017 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Zunächst darf ich feststellen, dass die Bezirksbeiratsordnung, wie auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats, die inneren Angelegenheiten der Bezirksbeiräte regelt - im Sinne einer Selbstbindung. § 10 Abs. 2 regelt, dass der Öffentlichkeit das Wort erteilt werden "kann" nicht "muss". Der Vorsitzende - in der Regel der Sprecher des Bezirksbeirats - kann ggf. in Abstimmung mit den Mitgliedern des Bezirksbeirats demnach nach seinem Ermessen entscheiden, ob bzw. wie weitgehend das Wort erteilt wird und entsprechend regulierend eingreifen, beispielsweise bei ausufernden Redebeiträgen oder nicht zur Sache gehörenden Beiträgen. Diese Vorgehensweise wurde bereits 2015 im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Sprecher sowie die Bürgeramtsleiter vorgestellt und auch bei den bisherigen Treffen der Bezirksbeiratssprecher thematisiert.

Im Rahmen des letzten Treffens sprach sich der Oberbürgermeister für eine eher liberale Handhabung bei der Anwendung der Regelung aus. Jedoch bleibt es wie oben erwähnt dem Sprecher bzw. dem Gremium überlassen, wie im Einzelfall reagiert wird. Der Tagesordnungspunkt "Anfragen" soll den Gremienmitgliedern die Möglichkeit geben, Anfragen an die Verwaltung zu stellen.

 

Da hierbei nicht die anwesende Öffentlichkeit erfasst wird, wurde § 10 Absatz 3 mit in die
Bezirksbeiratsordnung aufgenommen. Auch hier ist es dem Sprecher bzw. dem Gremium vorbehalten, die Tagesordnung entsprechend um diese Möglichkeit zu erweitern. Beim letzten Sprechertreffen wurde vonseiten des Oberbürgermeisters diese Möglichkeit nochmals hervorgehoben. In der darauffolgenden Sitzung in Klingenberg (24. November 2016) wurde davon auch erstmals Gebrauch gemacht. Beim Aushang der öffentlichen Tagesordnung wurde darauf hingewiesen, dass um 19:00 Uhr die Sitzung mit .Bürgeranfragen anwesender Bürger an die Verwaltung" beginnt (von einem Bürger wurden mehrere Anfragen an die Verwaltung weitergeleitet) und um 19:15 Uhr dann die öffentliche Sitzung des Gremiums mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten, zu denen die Anwesenden sich ebenfalls noch zu Wort melden konnten, startet. So gab es für die Bürgeranfragen ein bestimmtes Zeitfenster mit klar definiertem Beginn und (bei Bedarf sicher auch etwas flexiblerem) Ende. Die Verwaltung hält diese Lösung nachwievor für die geeignetste, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Sitzung mit aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Brändle

Geschäftsstelle des Gemeinderats


Anmerkung:

Damit ist klargestellt, daß die Bürger auch unter "Anfragen" ihre Fragen stellen können.

ad


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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 29.1.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.005* Haus der Heimat

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Beim Neujahrsempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) im "Haus der Heimat" wurde ein Schreiben vom Datum 25.01.2017 des Liegenschaftamtes bekannt, nachdem  nach einer Ortsbesichtigung der baulichen Anlage  als Ergebnis eine künftige Nutzungsbeschränkung auf maximal 15 Personen pro Stockwerk ausgesprochen werden mußte.
Begründet wurde dies mit  einem fehlenden zweiten Rettungsweg. Dadurch bestehe eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Personen.
Als weitere Sofortmaßnahmenseien seien die Rettungswege nach DIN 4844 zu kennzeichnen und Frühwarnmelder mit akustischem Warnsignal zu installieren.
An der Treppe vom OG in das EG müsse ein zweiter Handlauf angebracht werden.
Ein zweiter Rettungsweg über eine Außentreppe und diverse brandschutztechnische Abtrennungen seien notwendig.
Für die gesamten Kosten müßte laut Mietvertrag der Mieter aufkommen und  man wolle nach einer Kostenermittlung der Maßnahmen zur Abstimmung über das weitere Vorgehen auf den BdV zukommen.

Wir fragen dazu die Stadtverwaltung:

1. Weshalb werden diese Maßnahmen für beide Stockwerke verlangt, wenn das Erdgeschoss bereits mit mindestens 2 Ausgängen versehen ist, dort auch zahlreiche Fenster als Fluchtwege genutzt werden können?

2. Auf welchen verbindlichen gesetzlichen Grundlagen beruhen die im Schreiben genannten Forderungen?

3. Welche Alternativen sind neben dem Anbau einer Außentreppe möglich?

4. Weshalb soll der BdV für Investitionen in städtisches Eigentum aufkommen?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.3.2017

Eingang nach 33  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  zu Ihrer Anfrage betreffend den Brandschutz im Gebäude Horkheimer Str. 30 können wir wie folgt Stellung nehmen:

Zu Punkt 1: Im gesamten Gebäude ist kein brandschutztechnisch abgetrennter notwendiger Treppenraum vorhanden. Die bestehende Treppe im Erdgeschoss befindet sich im Widerspruch zu § 11 (1) der Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung nicht in entgegen gesetzter Richtung zum 1. Rettungsweg und ist daher als 2. Rettungsweg ungeeignet. Eine Rettung von Personen über Fenster ist nur bei Wohngebäuden möglich und kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Daher musste die Beschränkung auf 15 Personen auch für das Erdgeschoss, das eine Brüstungshöhe von ca. 2 m hat, ausgesprochen werden.

Zu Punkt 2: Die gestellten brandschutztechnischen Anforderungen beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der

- Landesbauordnung BW (§§3, 15,38 LBO),

- der Allgemeinen Ausführungsverordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Landesbauordnung (§ 11 Abs. 1 LBOAVO)

- und den Hinweisen und Stellungnahmen des Landesfeuerwehrverbandes zu den Rettungsmöglichkeiten der Feuerwehr über tragbare und fahrbare Leitern.

Zu Punkt 3: Bauliche Alternativen zum Anbau einer Außentreppe sind derzeitig nicht bekannt und wären Gegenstand eines durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren.

Zu Punkt 4:lm Mietvertrag ist geregelt. dass die privatrechtliche Überlassung der Mietfläche durch die Stadt nicht die nach öffentlichem Recht evtl. erforderlichen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen für die Nutzung ersetzt. Eventuelle behördliche Auflagen hat der Mieter auf seine Kosten zu erfüllen.

mit freundlichen Grüßen

Semenass
Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung


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Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 23.1.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.004 * Öffnungszeiten

Sehr  geehrte Damen und Herren,

im Text einer Werbe-Anzeige für eine Gaststätte an der Frankenbacher Straße in Neckargartach heißt es im "Echo" vom 22.1.2017 auf Seite 5:

"Neu sind auch die Öffnungszeiten ab dem. kommenden Freitag.- Frei­tags, samstags und vor Feiertagen wird soz's Kebap für hungrige Nachtschwärmer drei Stunden länger bis um fünf Uhr morgens offen haben. Für Partygänger hält Boz's Kebap Pizza Haus ein besonderes Angebot im Februar bereit: Nach
Mitternacht gibt's jede Pizza zum Hammerpreis von fünf Euro."


Geworben wird dafür zudem mit "30 öffentliche Parkplätzen".

Wir fragen die Stadtverwaltung:

Aus welchen Gründen von der bisher dort geübten Praxis abgegangen wird, nachdem - wie der Stadtverwaltung bekannt - bereits zu "normalen" Zeiten in der Umgebung Ruhestörungen zu beklagen sind?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 22.2.2017

Eingang nach 30  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein bürgernah: Danke!

<*>  mit der Anfrage vom 23.01.2017 haben Sie uns mitgeteilt, dass im Text einer Werbe-Anzeige für die Gaststätte .Boz's Kebap und Pizza Haus" an der Frankenbacher Straße in Neckargartach im
"Echo" vom 22.01.2017 mit längeren Öffnungszeiten und 30 öffentlichen Parkplätzen geworben wird. Sie bitten um Mitteilung, aus welchen Gründen von der bisherigen dort geübten Praxis abgegangen wird, nachdem - wie der Stadtverwaltung bekannt - bereits zu "normalen" Zeiten in der Umgebung Ruhestörungen zu beklagen sind.

Hierzu teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Von der Landesregierung sind die gesetzlichen Sperrzeiten generell auf 03:00 Uhr unter der Woche und 05:00 Uhr am Wochenende in der Gaststättenverordnung (GastVO) festgesetzt. Sowohl beim aktuellen Gaststättenbetreiber als auch beim vorherigen Betreiber wurden die gesetzlichen Sperrzeiten genehmigt. Abweichungen von den gesetzlichen Sperrzeiten können nur festgesetzt werden, wenn es Tatsachen gibt, die eine abweichende Genehmigung begründen und rechtfertigen.

Der damalige Betreiber des .Boz's Kebap und Pizza Haus" hat ab dem 01.07.2014 auf die Ausschöpfung der gesetzlichen Sperrzeit verzichtet und die Gaststätte auf freiwilliger Basis lediglich bis 24:00 Uhr betrieben (siehe auch das Ihnen übersandte Schreiben des Oberbürgermeisters vom 25.07.2014 in dieser Sache).

Einschränkende Maßnahmen der Behörde gegenüber dem Gaststättenbetreiber haben sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf entsprechende Tatsachen zu stützen. Insoweit benötigt die Verwaltung konkret auf die Gaststätte bezogene Informationen. um gerichtsfeste Entscheidungen treffen zu können. Die Problematik und die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung der gesetzlichen Sperrzeit sind sowohl den Betreibern wie auch den Anwohnern bekannt und wurden mehrfach durchgesprochen. Verwertbare Informationen liegen uns bislang nicht vor.

Wir bitten die Anwohner aus Neckargartach daher erneut um Unterstützung, indem nächtliche Ruhestörungen umgehend dem Polizeirevier Böckingen (Telefonnummer 07131/204060) mitgeteilt werden, damit ggf. vor Ort eingeschritten und die Beschwerdelage dokumentiert werden kann. Ferner bitten wir die Anwohner darum, die mit dem Ordnungsamt im Jahre 2014 vereinbarten Tagebucheinträge zu führen und dem Ordnungsamt vorzulegen.

Wir haben uns mit dem aktuellen Betreiber der Gaststätte in Verbindung gesetzt und ihn erneut auf die vorliegende Situation hingewiesen. Mit ihm wurden die gesetzlichen Sperrzeiten besprochen, im Speziellen die Öffnungszeiten an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen, da entgegen den beworbenen Zeiten die Sperrzeit um 03:00 Uhr beginnt. Er versicherte, dass er sich sowohl an den genehmigten Umfang der Gaststättenkonzession als auch an die gesetzlichen Sperrzeiten halte.

Ferner haben wir Kontakt mit dem Polizeirevier Böckingen aufgenommen und um Überwachung des Bereichs bzw. der dortigen Gaststätten gebeten. Der Kommunale Ordnungsdienst und der Vollugsdienst sind in diesem Bereich ebenfalls verstärkt im Einsatz.


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 15.1.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.003* Zustände in der Mittelstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Verkehrszustände in der Mittelstraße.
Dort werde vor allem abends praktisch laufend in derart behindernder Weise geparkt, daß Anwohner Probleme haben, an ihre Grundstücke fahren zu können.
Durch Parken sogar in zweiter Reihe habe es auch bereits kein Durchkommen mehr gegeben, Einfahrten zu den Grundstücken werden regelmäßig zugeparkt und selbst in Hofeinfahrten der Anwohner geparkt.
Man befinde sich im "Dauerclinch" mit den Fahrzeugbesitzern, die in aller Regel auch längere Zeit nicht erreichbar sind.
Fußgänger müßten sich häufig durch die parkenden Fahrzeuge schlängeln.
Angeregt wird das Aufstellen von Pollern, um auch Fußgängern ein sicheres Gehen zu ermöglichen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.2.2017

Eingang nach  38 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Zustände in der Mittelstraße" geprüft und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab.

In der Mitteistraße handelt es sich um einen Verkehrsberuhigten Bereich. In diesem Bereich des
Shared-Space ist die gesamte Verkehrsfläche für die Nutzung durch Fußgänger und fließenden Verkehr in einer gleichberechtigten Nutzung vorgesehen. Gleichzeitig ist jedoch das Parken per Gesetz nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Noch weiter gefasst ist das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten generell verboten.

Ihre Anregung von noch mehr Pollern widerspricht dem grundlegenden Konzept des Shared-Space
und wird von unserer Seite somit abgelehnt.

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin


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Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 15.1.2017

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.002* Fehlende Radständer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die laufend wechselnden Zustände mit der  Abstellung von Fahrrädern am Platz Ecke Frankenbacher Straße / Mittelstraße, siehe Bild [nur im Original].

Es wird angeregt, dort einen Fahrradständer anzubringen, um ein geordneteres Bild des Platzes vermitteln zu können. 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

24.2.2017

Eingang nach 39  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein bürgernah: Danke!

<*>  Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 15. Januar 2017.

Das Amt für Straßenwesen plant im Bereich der Frankenbacher Straße / Mitteistraße Fahrradbügel zu installieren, um für den ruhenden Radverkehr ein Angebot zu schaffen und diesen auch zu
ordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Ehrhardt
Amtsleiterin
Amt für Straßenwesen


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 7.1.2017

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

17.001* Eis-Chaos

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zum Artikel "Eis-Chaos in Heilbronn" ( http://wp.me/p1vGqp-2zG
) auf HN-NEWS ab?

2. Weshalb findet kein gefahrenvorbeugender Einsatz an den besonders gefährdeten Straßen im Stadtgebiet statt, insbesondere, wenn schon Tage zuvor auf den bevorstehenden Kälteeinbruch hingewiesen wird?

3. Weshalb werden an solchen Gefahrenstellen keine Streusalzkisten mehr aufgestellt?

4. Gehören solche lebensgefährdende Einsparungsmaßnahmen zur politisch gewollten Strategie der Verwaltungsspitze?

5. Wer haftet persönlich?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.2.2017

Eingang nach 27  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.01.2017 zum Thema "Eis-Chaos in Heilbronn". Hierzu nehmen wir
wie folgt Stellung:

Zu 1. Die Stadt ist ihrer Räum- und Streupflicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachgekommen.

Zu 2. Vorbeugende Einsätze werden im Einzelfall durchgeführt.

Zu 3. Im Stadtgebiet sind zurzeit 35 Streusalzkisten aufgestellt.

Zu 4. Es sind keine Einsparmaßnahmen bekannt.

Zu 5. Haftungsrechtliche Fragen sind immer einzelfallabhängig zu klären.

Freundliche Grüße

Klenk

Betriebsamt


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xxx

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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 19.12.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.110* Verkehrszählung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Informationen von Anliegern der Weirachstraße in Heilbronn-Biberach zufolge fand im Zeitraum vom 16. bis 29.11.2016 im Bereich des 30km/Schildes mittels eines Anzeigegerätes eine Verkehrsüberwachung statt.

Wir bitten um Bekanntgabe der damit festgestellten Ergebnisse und deren dadurch beabsichtigten Verbesserungen der von den Anwohnern beklagten Verkehrssituation.


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.1.2017

Eingang nach  27 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  besten Dank für Ihre Anfrage zur Weirachstraße.

Der Städtische Vollzugsdienst hat in der Weirachstraße im Zeitraum vom 16. - 24. 11. 2016 mittels Seitenradar ein Geschwindigkeitsprofil erstellt.

In diesem Zeitraum wurde die durchschnittliche Geschwindigkeit ortseinwärts mit 43 km/h und ortsauswärts mit 46 km/h ermittelt.

Die Auswertung haben wir dem Amt für Straßenwesen zur Verfügung gestellt. Die mobilen Geschwindigkeitsmessungen werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgeführt.

Mit :reundlichen Grüßen

Bernd W e r n e r

Ordnungsamt


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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 14.12.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.109* Übungsgelände als LKW-Rastplatz

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Der Verwaltungsausschuß hat am 12.12.206 die überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Einrichtung eines Übungsgeländes für die Feuerwehr an der ecke Alexander-Baumann-Straße/Grundäckerstraße beschlossen. 

Das Gelände verfügt dem Plan zufolge über eine freie Fläche von 20 x 80 Meter.

Nachdem die Stadtverwaltung bewußt den Gebrauch der Grundäckerstraße in dafür ungeeigneter Weise als LKW-Rastplatz fördert, was immer wieder zu gefährlichen Fahrmanövern führt, fragen wir die Stadtverwaltung, ob

a) in Erwägung gezogen wurde, die Freifläche zur Nachtzeit zum Abstellen der bislang verkehrsbehindernd beidseitig parkenden LKWs freizugeben;

b) wenn NEIN, ob sie gegen die Zustände erst eingreifen wird, wenn  ein schwerer Verkehrsunfall ggf. strafbewehrt für die untätigen und sich auf formaljuristische Rabulistik berufenden Verantwortlichen zum Handeln zwingen [siehe LKW1, LKW2 ]?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.12.2016

Eingang nach 2  Tagen

könnte besser sein

<*>  das Übungsgelände wird von der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehr genutzt. Alle Abteilungen aus den Stadtteilen greifen auf dieses Gelände zurück. Ein großer Teil der Ausbildung im Ehrenamt findet in den Abendstunden statt. Für Übungen werden dort realitätsnahe Einsatzlagen aufgebaut. Aus diesem Grund muss das Gelände eingefriedet sein. Ein Betreten durch fremde Personen ist aus Gründen der Unfallverhütung nicht möglich.

 
Eine Nutzung als Parkplatz für LKW ist aus unserer Sicht nicht vertretbar.
 
Die Feuerwehr wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute im Jahr 2017
 
 Mit freundlichen Grüßen
 Eberhard Jochim
-Feuerwehr-


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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 14.12.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.108* Staubeseitigung?

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Bekanntlich sollte in diesem Jahr der Stau auf der Straßenabschnitt von der Wimpfener Straße zur Neckartalstraße durch den Bau einer verlängerten Linkseinbiegespur auf die Neckartalstraße in Richtung Norden und eine separate Geradeausspur in Richtung Heilbronn vermindert werden.

wir fragen die Stadtverwaltung:

a) Wie ist der aktuelle Stand des Vorhabens;
b) weshalb wurde mit dem Umbau vor Ende dieses Jahres noch nicht einmal begonnen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.1.2017

Eingang nach 19  Tagen

könnte besser sein

<*>  bezüglich Ihrer Anfrage zum o.g. Betreff am 14.12.2016 möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir an der angesprochenen Verbesserung arbeiten und nicht untätig waren. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Ausschreibung dieser Maßnahme.

 

Die Verbreiterung der K9560 muss unter starkem Verkehr erfolgen. Hierzu bedarf es sorgfältiger Vorbereitungen. Schon kleine Störungen in dieser hochfrequentierten Verkehrsverbindung führen zu erheblichen negativen Auswirkungen.

 

Die Verbreiterung der Wimpfener Straße (K9560) im Bereich des ehemaligen Tierheims steht außerdem in Abhängigkeit zu einer Folgenutzung auf diesem Areal. Zu einer funktionalen Anbindung waren noch eine zusätzliche Verkehrsuntersuchung und diverse Abstimmungen erforderlich.

 

Die Ausschreibung wird Anfang des Jahres und der Baubeginn in Abhängigkeit der Witterung im Anschluss erfolgen. Aufgrund der derzeit guten konjunkturellen Phase in der Baubranche und teilweise vollständigen Auslastung der Baufirmen wäre eine zeitigere Ausschreibung zudem nicht wirtschaftlich gewesen. Hinter dem Umbau verbirgt sich ein erheblicher planungstechnischer Aufwand, u.a. die Berücksichtigung der Verdolung des Böllinger Bachs sowie eines Wasserschutzgebietes. Außerdem müssen Gas-, Wasser- und Stromleitungen für die Erweiterung noch im Vorfeld umverlegt werden.

 

Die ersten baulichen Tätigkeiten werden im Februar 2017 durch Baumrodungen und anschließend durch Leitungsumlegungen der Leitungsträger sichtbar werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag 

Carsten Schwotzer

Dipl.-Ing (FH) 

Amt für Straßenwesen


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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 10.12.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.107* Weitere Moschee in Neckargartach?

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Seit einiger Zeit befindet sich am Gebäude Frankenbacher Straße 24 in Heilbronn-Neckargartach ein Schild mit dem einem Minarett-Symbol und dem Text:

 

Ahmadiyyah Muslim Jamaat
Heilbronn
Liebe für alle - Hass für keinen
Kontakt 0800 210 77 58
www.ahmadiyya.de

Wir fragen dazu die Stadtverwaltung:

1. welche Kenntnisse sie davon hat;
2. welches Vorhaben hier umgesetzt werden soll;
3. welche baurechtlichen Vorgaben ggf. bestehen;
4. o
b hier eine Moschee o.ä. eingerichtet werden soll;
5. wenn zu 4. "JA", welche Stellplatzbedingungen wie eingehalten werden?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.1.2017

Eingang nach 36 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgernah: Danke!

<*> wir gehen davon aus, dass sich Ihre o.g. Anfrage auf das Gebäude Frankenbacher Str. 4 (und nicht Nr. 24 wie in Ihrer Anfrage ausgeführt) in Neckargartach bezieht.

Zum genannten Gebäude teilen wir mit, dass die Baurechtsbehörde anlässtich einer für den 3. Oktober 2016 vorgesehenen Veranstaltung Kenntnis von der Nutzung des Erdgeschosses als Gebetshaus erlangt und diese aufgrund der fehlenden Baugenehmigung untersagt hat.

Vom Bauherrn wurde daraufhin ein Architekt beauftragt, der sich zwischenzeitlich über die baurechtlichen Rahmenbedingungen informiert hat. Ob letztendlich ein Bauantrag für eine Nutzung als Gebetshaus eingereicht wird, bleibt zunächst offen. Ein Gespräch der Baurechtsbehörde mit dem Eigentümer am 30.12.2016 ergab jedoch, dass dieser zwischenzeitlich den Vertrag mit dem Mieter gekündigt hat.

Zum aktuellen Zeitpunkt kann daher aufgrund fehlender Informationen auch keine Aussage zu den
Fragen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit eines entsprechenden Vorhabens getroffen werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Böhmer

Planungs- und Baurechtsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 10.12..2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.106 Nagelfluhfelsen

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Bürger in Klingenberg machen sich Sorgen um Aufwand und Kosten für den Erhalt der angeblich gefährdeten Nagelfluhfelsen in ihrem Stadtteil.

W
ir fragen dazu die Stadtverwaltung:

1. Welche Gefahren gehen derzeit für die Nagelfluhfelsen in welcher Größenordnung aus?

2. In wessen Eigentum stehen die betroffenen Bereiche?

3. Unterliegen die Nagelfluhfelsen irgendwelchen Schutzbestimmungen und "ja" welchen mit welchen Folgen für die Besitzer?

4. Mit welchen Kosten haben die Besitzer unter welchen Voraussetzungen zu rechnen?

5. Gibt es dafür Ersatzleistungen von Seiten des Bundes, des Landes oder der Stadt Heilbronn und wenn ja, in welcher Höhe?

6. Welche weiteren Aspekte sind für den Bereich der Nagelfluhfelsen relevant?

 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.2.2017

Eingang nach 66  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*> im Hinblick auf die Verkehrssicherheit wurde die Formation des Nagelfluhs in Klingenberg im November 2010 und im Dezember 2014 auf Kosten der Stadt Heilbronn untersucht. Die Erkenntnisse sind in Gutachten dokumentiert.

Unter Bezugnahme auf Ihr o.g, Schreiben gehen wir nachfolgend auf die dort formulierten Fragen ein:

Frage Nr. 1: "Welche Gefahren gehen derzeit für die Nagelfluhfelsen in welcher Größenordnung aus?"
Antwort: Die Gesamtstandsicherheit der Nagelfluhfelsen ist gemäß den Gutachten gegeben. Allerdings sind lokale Risiken durch Steinschlag und Abrutschen von Blöcken vorhanden.

Frage Nr. 2: "In wessen Eigentum stehen die betroffenen Bereiche?"
Antwort: Die Bereiche sind Privateigentum, sowohl Ober- wie auch Unterlieger der Felsen.

Frage Nr. 3: "Unterliegen die Nagelfluhfelsen irgendwelchen Schutzbestimmungen und "Ja" welchen mit welchen Folgen für die Besitzer?"
Antwort: Bei den Felsen handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet, z.T. um ein Naturdenkmal. Alle Eingriffe sind mit der Naturschutzbehörde abzustimmen.

Frage Nr. 4: "Mit welchen Kosten haben die Besitzer unter welchen Voraussetzungen zu rechnen?"
Antwort: Die Kosten variieren stark in Abhängigkeit der Höhe der Felsen und Ihres Zustandes (siehe auch Nr. 1). Prinzipiell müssen sich Ober- wie auch Unterlieger beteiligen.
 

Frage Nr. 5: "Gibt es dafür Ersatzleistungen von Seiten des Bundes, des Landes oder der Stadt Heilbronn und wenn ja, in welcher Höhe?"
Antwort.Von Seiten der Stadt Heilbronn sind keine Ersatzleistungen vorgesehen. Der Bund und das Land können von den Eigentümern angefragt werden.

Frage Nr. 6: "Welche weiteren Aspekte sind für den Bereich der Nagelfluhfelsen relevant?"
Antwort: keine weiteren

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin
 Amt für Straßenwesen


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 10.12.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.105* * Anzeigen (III) wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir haben am

16.6.2016

in mehrere Einzelfällen Anzeigen wegen zahreichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung im Bereich der Heilbronner Nordstadt beim Ordnungsamt der Stadt Heilbronn unter Nennung verschiedener Zeugen erstattet.

Dazu wurde stets um Unterrichtung über den Ausgang des Verfahrens gebeten.
Eine solche Unterrichtung ist an uns bislang nicht erfolgt.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung nach den Ergebnisse der Verfahren im Einzelfall, insbesondere auch, in welchen Einzelfällen aus welchen Gründen keine Vollstreckung ggf. erfolgt ist.


 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 10.12.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.104* Anzeigen (II) wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir haben am
a) 11.6.2016
b) 15.6.2016
c) 16.6.2016
d) 21.6.2016
e) 28.6.2016

jeweils in mehrere Einzelfällen Anzeigen wegen zahreichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung im Bereich der Böllinger Höfe in Heilbronn-Neckargartach beim Ordnungsamt der Stadt Heilbronn unter Nennung verschiedener Zeugen erstattet.

Dazu wurde stets um Unterrichtung über den Ausgang des Verfahrens gebeten.
Eine solche Unterrichtung ist an uns bislang nicht erfolgt.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung nach den Ergebnisse der Verfahren im Einzelfall, insbesondere auch, in welchen Einzelfällen aus welchen Gründen keine Vollstreckung ggf. erfolgt ist.


 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 22.12.2016

08.03.2017

Eingang nach 12  Tagen

Eingang nach 54  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*> beim Ordnungsamt sind in diesem Jahr bisher mehr als 4.700 Anzeigen eingegangen, die von
Privatpersonen wegen Verstößen gegen Halt- und Parkverstößen im Straßenverkehr erstattet wurden. Aufgrund dieser Vielzahl an Anzeigen ist es aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich, jeden Anzeigeerstatter über den Verfahrensausgang eines jeden von ihm zur Anzeige gebrachten Verstoßes zu informieren. Unabhängig davon verhält es sich so, dass private
Anzeigeerstatter keinen Rechtsanspruch auf entsprechende Mitteilungen durch die Verwaltungsbehörde haben.

In Anlehnung an unsere Antwort vom 24.11.2016 (auf Ihre Anfrage vom 06.11.2016 hin) teilen wir Ihnen mit, dass das Ordnungsamt bei den meisten Privatanzeigen Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren in die Wege leitet, die dann in der überwiegenden Zahl der Fälle bezahlt werden.

Nach wie vor verhält es sich jedoch so, dass diejenigen Verfahren, in denen die Halter der betreffenden Kraftfahrzeuge nicht zu ermitteln sind (insbesondere bei ausländischen Fahrzeugen, in denen kein Zugriff auf die Zulassungsdaten besteht), nicht weiter verfolgt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Ordnungsamt


Replik dazu:

 

 ... Mit dieser Antwort gehen wir nicht konform.

Zum Einen haben wir diese Anfrage als Mitglieder kommunalpolitischer Gremien gestellt, die Bestimmungen der Gemeindeordnung dazu sind Ihnen bekannt.

Zum Zweiten haben private Anzeigeerstatter durchaus ein Auskunftsrecht nach § 46 (1) OWiG unter Bezug auf die Bestimmungen der StPO, selbst nach der  Einstellung des Verfahrens ist der Antragsteller unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

Drittens haben wir nicht nach der Gesamtzahl der Anzeigen gefragt, sondern ganz gezielt nach den von den Anzeigeerstattern eingereichten Fälle.
Unter anderem nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Rechtshilfe zu leisten (u.a. Artikel  50  Abs. 1,  Artikel  49 Buchstabe a SDÜ).
Insoweit wäre es bei der Beantwortung mindestens hilfreich, mitgeteilt zu bekommen, in wie vielen der Anzeigen aus welchen Gründen nicht vollstreckbar sind oder den Anzeigen überhaupt  nachgekommen worden ist, zumal der Umgang mit den Bürgern vor Ort die viel apostrophierte Bürgernähe überdeutlich vermissen läßt.

Ihre ausweichende Beantwortung kommt daher einer Verweigerung des Kontrollrechts nach § 24 (1,4) GO gleich.

Es wird daher erneut um vollständige Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

...

 

12.1.2017



<*>
die zuständige Sachbearbeiterin ges Ordnungsamtes wird Sie innerhalb der nächsten Tage darüber informieren, wie die Ordnungswidrigkeitenverfahren hinsichtlich der von Ihnen zur Anzeige gebrachten Kraftfahrzeuge ausgegangen sind.

Wir bitten Sie jedoch zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde liegt, ob sie angezeigte Ordnungswidrigkeiten weiter verfolgt oder nicht (sogenanntes Opportunitätsprinzip (i.S.d. § 47 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengetzes). Anzeigeerstatter haben demnach keinen Rechtsanspruch auf die Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 10.12.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.103 * Fehlende Beantwortung *

Sehr  geehrte Damen und Herren,

haben wir etwas übersehen?
Zu folgender/n Anfrage(n) an die Stadtverwaltung liegt uns bis heute keine Stellungnahme vor:

* Max-Planck-Straße vom 13.5.2016

* A6-Umleitung vom 25.5.2016

* Fehlende Sitzbänke vom 4.6.2016

* Neue Böckinger Mitte  vom 10.6.2016

* Nordstadt-Zustände vom 15.7.2016

* Anzeige Grundäckerstraße vom 28.7.2016

* Seestraße vom 9.9.2016

* Toilettenanlage vom 7.10.2016

* Redaktionsstatut vom 20.10.2016

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 29.11.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.102* Probleme 'Im Kreuzgrund'

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf unsere heutige Anfrage Parken auf Gehwegen beklagen sich Bürger aus der Straße "Im Kreuzgrund" über ähnliche Vorgänge, wörtlich:

 

"...dies gilt auch für die Straße Im Kreuzgrund. Die Gehwege sind total heruntergefahren, der Randstein teilweise eben mit der Straße. Die Gehwege werden nicht nur zugeparkt sondern auch noch befahren.
Auf den Gehwegen ist wegen der starken Seitenneigung zur Straße schwierig zu gehen. Im Winter hochgefährlich.

Trotz mehrmaliger Meldung an die Stadt wird dieser hohe Sicherheitsmangel nicht beseitigt."

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.1.2017

Eingang nach 49 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgernah: Danke!

<*>  vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass sich der Gehwegbelag in der Straße "Im
Kreuzgrund" zwischen den Hausnummern 2 bis 42 stellenweise in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet.

Die Verkehrssicherheit ist jedoch gewährleistet,

Die Querneigung des Gehweges ist aus technischer Sicht und unter den gegebenen Bedingungen (verschiedene Höhenlagen der privaten Grundstückszufahrten) in Ordnung.

Das Wohngebiet Kreuzgrund besteht schon- seit mehreren Jahrzehnten. Leider haben wir heute keine Möglichkeit mehr, eine einheitliche Bauweise zu realisieren, da erfahrungsgemäß zu viele Privatinteressen bei etwaigen Anpassungsarbeiten auf den privaten Zufahrten berücksichtigt werden müssen.

Zudem sind die notwendigen Finanzmittel im aktuellen Haushaltsplan 2017 nicht eingestellt.

Es wird nun versucht, wenigstens die Sanierung der neuralgischen Stellen durch eventuelle Einsparungen der laufenden Bauprojekte im Jahr 2017 zu realisieren.

Sollte dies nicht möglich sein, so wird die Sanierung des Gehwegbelags in das Arbeitsprogramm für die Haushaltsjahre 2018/19 aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin

Amt für Straßenwesen


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 29.11.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.101* Parken auf Gehweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über teils behinderndes Parken auf dem Gehweg bei den Gebäuden an der Großgartacher Straßen zwischen Hans-Multscher-Straße und Sonnenbrunnen.
Frauen mit Kinderwagen würden sogar von einem Halter aufgefordert, die Straßenseite zu wechseln, wenn sie Probleme mit dem Kinderwagen hätten.
Anwohner hätten dadurch noch größere Probleme, mit ihren Autos aus den Hofeinfahrten auf die Straße zu kommen.
Eine wirkungsvolle Kontrolle finde weder durch Polizei noch Ordnungsamt statt.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.12.2016

Eingang nach 21  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  besten Dank für Ihre Schilderung der Parksituation auf dem Gehweg entlang der Großgartacher Straße.

Die beschriebenen Parkverstöße wurden bereits mehrfach von verschiedenen Anwohnern gemeldet. Der Städtische Vollzugsdienst hat deshalb dort zahlreiche gebührenpflichtige Verwarnungen ausgestellt.

Die Kontrollen werden im Rahmen der Möglichkeiten fortgeführt.
 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd W e r n e r

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 18.11.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.100a * Linie13 III

 

Prüfungsantrag zum Haushalt 2017/18:

Verbesserung des Angebotes der Linie 13 der Verkehrsbetriebe

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 28.3.2017

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgernah: Danke!

<*> Die Linie 13 soll aktuell wieder auf eine direkte Verbindung in die Innenstadt umgestellt bzw. er­
weitert werden, der seit Juni 2016 versuchsweise betriebene Ast über Ziegeleipark zum West­
friedhof soll erhalten bleiben. Die Fahrtenanzahl orientiert sich an der seither vorhandenen. Durch
die direkte Verbindung mit der Innenstadt wird aber eine deutliche Verbesserung erreicht. Die Stadt
Heilbronn hat sich gegenüber den Verkehrsbetrieben bereit erklärt, die entstehenden Mehrkosten
zu tragen. Die entsprechenden Genehmigungsanträge beim Regierungspräsidium Stutlgart sind
gestellt, bei einem positiven Bescheid soll der Verkehr am 3. April 2017 aufgenommen werden,
zurzeit wird die Genehmigung erwartet.

 

SWH

 

Ab Montag, 3. April, verlängern die Verkehrsbetriebe die Kleinbuslinie 13: Vom Westfriedhof kommend fährt sie über Alt-Böckingen, die Längelterstraße und die Haltestelle „Im Haselter“ jetzt wieder bis in die Innenstadt zur Haltestelle Allee/Post. So können die Fahrgäste ohne Umstieg die Innenstadt erreichen.

Im Laufe des Frühjahrs wird zudem ein neuer Kleinbus zum Einsatz kommen, der über einen niederflurigen Einstieg und eine Rampe verfügt.

Die Bürgerbewegung Pro Heilbronn mit den Stadt- und Bezirksbeiräten Alfred Dagenbach, Heinz Schulz und Ursula Dagenbach-Auchter hatten sich für eine Verbesserung mehrfach in Anfragen und Anträgen bei der Stadtverwaltung eingesetzt.

 

SWH

 

Siehe auch:


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 17.11.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.100* Weirachstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zum Anliegen des Herrn U.K. ab, der wörtlich schreibt:

"... wir sind auch Bewohner der Weirachstraße und können nur dem Vorschlag zustimmen, dass etwas getan werden muss um die Weirachstraße als Raserstrecke uninteressant zu machen . Das Ein-und Ausfahren in die Hofeinfahrt wird hier zu einer Gefahr. Wenn man korrekt den Blinker setzt um den nachfolgenden Verkehr vorbeizulassen wird dies mit Hupen und Gesten bewertet. Das Auto kurzzeitig an der Straße stehen zu lassen haben wir uns abgewöhnt, da die Anzahl der abgefahrenen Spiegel die Bequemlichkeit nicht aufwiegt.

Der Feinstaub zeigt sich wenn man das Fenster zum lüften öffnet und sich dieser als feine Decke über die Möbel legt.

Es sind hier leider nicht nur Autofahrer und Motorräder die hier meinen ihre Pferdestärken zeigen zu müssen sondern auch schwer beladene LKWs und man höre und staune auch Traktoren mit bis zu 2 Anhängern, die sich um die vorgeschr. 30 KM/H nicht scheren. Bei letzteren Beiden wird es mir ganz flau im Magen, wenn ich mir den Bremsweg eines solchen vollbeladenen Tonnenmonsters ausrechne. Speziell im Zeitraum der Zuckerrübenernte donnern hier schwer beladene LKWs bis nachts um 2Uhr00 durch die Straße und das sicher nicht mit 30 KM/H.
Wenn diese LKWs dann leer zurückfahren geht es ja noch schneller und noch LAUTER, da diese dann noch mehr scheddern und klappern als beladen. Dass die Gläser im Wohnzimmer zu tanzen anfangen ist hier noch bei weitem nicht das schlimmste, wir haben hier Angst dass letztlich doch noch ein LKW bei uns im Garten zum Stehen kommt.
Hier muss wirklich etwas getan werden um den Anwohnern dieser Straße wieder etwas Wohnqualität zu ermöglichen.
Die angesprochenen mobilen Kontrollen, ich muss mich hier wundern zu welchen Zeiten diese durchgeführt werden, sollten hier nicht die letzte Maßnahme sein. Hier sollten straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden, die größere Züge oder Raser zu langsamen Fahren zwingen.
Bei LKWs denken wir gäbe es sicher auch alternative Ruten entlang den Bundesstraßen.
Diese sind letztlich laut Navi vermutlich nicht die kürzesten aber für ein solches Verkehrsaufkommen ausgelegt. Eine komplette Sperrung für LKWs hätte sicher hier auch sehr positive Auswirkungen. ..."

2. Nachdem die Vorverlegung des 30 km/h Schild eszwischen die Lichtmasten 17 und 18 zurückzusetzen, nicht möglich sei (siehe http://www.pro-heilbronn.de/+bhb.htm#16094), wird um Prüfung gebeten, zur Geschwindigkeitsreduzierung durch Eingriffe in die Straße Maßnahmen zu ergreifen, z.B. Bodenschwellen oder Einbuchtungen, wie dies auch bereits  in anderen 30km/h-Bereichen auch zur Durchsetzung gemacht wurde.

 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 22.12.2016

Eingang nach 35  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*> das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Weirachstraße" geprüft und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab.

Die Weirachstraße war schon mehrfach Thema Ihrer·Anfragen. Die Verkehrssituation hat sich in die­
sem Bereich nicht geändert und wir halten unsere Darstellungen der vorherigen Antwortschreiben
aufrecht.

Tempo 30-Regelung.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV­ StVO) regeln abschließend, welche Gründe für eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegen müssen, damit die Straßenverkehrsbehörde Beschränkungen anordnen kann.

Zwischen dem Standort der Ortstafel und der vorhandenen Tempo-30-Regelung gibt es keine recht­
lichen Gründe diese auszuweiten.

Mit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage lässt sich nur punktuell eine Reduzierung der
gefahrenen Geschwindigkeiten erreichen. Oftmals wird von Anwohnern berichtet, dass nach einer
"Anlage" wieder beschleunigt wird. Der städtische Vollzugsdienst setzt daher verstärkt mobile Geschwindigkeitsmessgeräte ein. Diese können an verschiedenen Stellen aufgebaut werden und somit das gefahrene Geschwindigkeitsniveau im gesamten Streckenverlauf beeinflussen.

Aus den o. g. Gründen hält die Verwaltung die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmess­
anlage auf der Weirachstraße nicht für sinnvoll und zielführend.

Lkw-Durchfahrtsverbot

Eine generelle Sperrung für Lkw scheitert an Alternativstrecken im Straßennetz und widerspricht
damit auch dem Widmungszweck einer Straße.

Das Amt für Straßenwesen wird beide Straßen gem. der örtlichen Gegebenheit betrachten und auch
zukünftig die jeweiligen Maßnahmen umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amt für Straßenwesen


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 17.11.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.099* Bushaltestellen  

Sehr geehrte Damen und Herren,

welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zum Anliegen des Herrn P-A.G. ab, der wörtlich schreibt:

"Punkt 1 An der Haltestelle im Fleischbeil Nord auf der Kirchenseite ist seit Wochen kein Aushang Fahrplan mehr.

Punkt 2 An der Haltestelle Soleo auf der Seite vom K3 wurde die Sitzbank geklaut. Ich und auch andere Fahrgäste würden sich sicher freuen wenn wieder eine hinkommt, da wenn man im Netto sehr viel an der Kasse stehen muss und dann auch noch an der Haltestelle auf den Bus warten soll ist die Wartezeit doch sehr lange wenn man schwerbehindert ist (ich selbst 70% GdB mit Merkzeichen G).

 Punkt 3 Es gibt in Plauen an den überdachten Haltestellen ein schönes Schild: "Wir bitten Sie im überdachten Haltestellenbereich nicht zu rauchen!" Wäre das nichts für den HNV?"

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.12.2016

Eingang nach 23  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*> Zum Anliegen des Herrn P-A.G. nehmen wir wie folgt Stellung:

- zu Punkt 1 Haltestelle Fleischbeil Nord/Kirchenseite:

Wir bedanken uns bei Herrn P-A.G. für die Information. Selbstverständlich wird der Aushang kurzfristig erneuert.

- zu Punkt 2 Sitzbank an der Haltestelle Halienbad/Soleo auf der Seite vom K3:

Leider wurde an dieser Haltestelle die angebrachte Sitzbank bereits zum zweiten Mal gestohlen, obwohl die Befestigungsschrauben nach dem Einbau so bearbeitet wurden, dass ein Lösen mit dem Schraubenzieher nicht mehr möglich war. Wir werden nochmals einen Anlauf unternehmen und versuchen, eine der früher gebräuchlichen, aus dicken Balken bestehenden Bänke zu bekommen, da diese schon allein wegen ihres Gewichtes nicht mit einfachen Mitteln abtransportiert werden können.

- zu Punkt 3 Beschilderungen von Haltestellen in Plauen:

Die-Haltestellen befinden sich im öffentlichen Bereich, ein Rauchverbot kann hier nicht durchgesetzt werden. Eine entsprechende Beschilderung hätte lediglich Hinweischarakter. Dem HNV sind auf Nachfrage mit Ausnahme dieses Hinweises keine Beschwerden von Fahrgästen bekannt, weshalb keine Notwendigkeit einer entsprechenden Beschilderung besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtwerke Heilbronn GmbH
Geschäftsführung

Elser    Dr. Briegel


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 16.11.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.098* Raserstrecke

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Verkehrszustände infolge der "neuen Böckinger Mitte", wörtlich:

"Bedingt durch den Bau der „neuen Böckinger Mitte“ und der dadurch geänderten Ampelregelung kommt es in der Grünewaldstraße zwischen Heidelberger Straße und Großgartacher Straße zu Rückstaus bis über die Metzgerei Herrmann hinaus.
Viele Autofahrer nutzen diese Strecke auch gerne, wenn sie Richtung stadtauswärts in Richtung Leingarten fahren.
 Folgende Beobachtungen:
 Dieser Straßenabschnitt wird als Raserstrecke benutzt.
 Autofahrer benutzen rücksichstlos den Gehweg als Ausweiche, obwohl dort morgens bis etwa 8.30 Uhr viele Schulkinder der Grünewaldschule unterwegs sind.
MUSS SICH EIGENTLICH ERST EIN UNFALL MIT PERSONENSCHADEN EREIGNEN; BIS DIE STADT HEILBRONN MASSNAHMEN ERGREIFT??"

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.12.2016

Eingang nach 19 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*> besten Dank für Ihre E-Mail vom 16.11.2016.

Dieses Jahr wurden bereits mehrere Messungen an Schultagen in der Zeit zwischen 06:15 Uhr
und 08:30 Uhr in der Grünewaidstraße durchgeführt. Die durchschnittliche Beanstandungsquote lag bei 3,8%.

Weitere Geschwindigkeitskontrollen werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgeführt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd W e r n e r

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 6.11.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.097* Anzeigen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir haben am
a) 10.5.2016
b) 18.5.2016
c) 24.5.2016
d) 31.5.2016

jeweils mehrere Anzeigen wegen zahreichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung im Bereich der Böllinger Höfe in Heilbronn-Neckargartach beim Ordnungsamt der Stadt Heilbronn unter Nennung verschiedener Zeugen erstattet.

Dazu wurde stets um Unterrichtung über den Ausgang des Verfahrens gebeten.
Eine solche Unterrichtung ist an uns bislang nicht erfolgt.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung nach den Ergebnisse der Verfahren im Einzelfall.
 


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

29.11.2016

Eingang nach 23  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  das Ordnungsamt hat in Folge der von Ihnen genannten Anzeigen 19 Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren in die Wege geleitet die zumeist mittlerweile bezahlt worden sind.

Nicht weiterverfolgt werden können diejenigen Verfahren, in denen die Halter der betreffenden
Kraftfahrzeuge nicht zu ermitteln sind (insbesondere bei ausländischen Fahrzeugen, in denen
kein Zugriff auf die entsprechenden Zulassungsdaten besteht).

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Ordnungsamt


 

Anmerkung dazu:

Es handelt sich nicht um eine Beantwortung zu den Einzelfällen.

Insgsamt wurden im angefragten Zeitraum  58 Anzeigen erstattet.


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 20.10.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.096* Redaktionsstatut

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, höchstrichterlichen Urteilen etc.)  sie beabsichtigt , das Redaktionsstatut der Stadtzeitung (Amtsblatt) so abzuändern, daß zu Lasten der Einzelstadträte Vertreter anderer Parteien im Gemeinderat entgegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Veröffentlichung von Beiträgen unter der Rubrik "Forum Gemeinderat" mit einer "abgestuften Chancengleichheit"  (§7 Abs.6)  noch mehr als bisher begünstigt werden?

2. Mit wem wurde diese
auf "Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats" beabsichtigte Neugestaltung vorab abgesprochen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.12.2016

Eingang nach 60  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein

<*> wir möchten Ihnen unsere Antwort auf Ihre Anfrage zum Redaktionsstatut, das als Gemeinderatsdrucksache Nr. 306 am 19. Dezember 2016 dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden soll, gerne schon jetzt und damit fristgerecht zukommen lassen.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Vorberatung in den Gremien derzeit noch nichtöffentlich stattfindet. Dies bedeutet, dass unser
Antwortschreiben von Ihnen entsprechend vertraulich zu behandeln ist.

Natürlich steht es Ihnen frei, mit Veröffentlichung der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 19. Dezember - etwa eine Woche zuvor - unser Schreiben öffentlich zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Britzke
Leiter Stabsstelle Pressestelle

<*> gerne antworten wir im Zuge Ihrer Anfrage vom 20. Oktober 2016.
Zu Ihren Fragen antwortet die Stabsstelle Pressestelle wie folgt:

1. Auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, höchstrichterlichen Urteilen etc] [beabsichtigt die Stadtverwaltung}, das Redaktionsstatut der Stadtzeitung (Amtsblatt) 50 abzuändern, daß zu Lasten der finze/stadträte Vertreter anderer Parteien im Gemeinderat entgegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Veröffentlichung von Beiträgen unter der Rubrik "Forum Gemeinderat" mit einer "abgestuften Chancengleichheit" (§ 7 Abs. 6) noch mehr als bisher begünstigt werden?


Zum 1.12.2015 ist § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) in der nachstehenden Fassung in Kraft getreten:

,,(3) Gibt die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, das sie zur regelmäßigen Unterrichtung der
Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nutzt, ist den Fraktio­
nen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde
im Amtsblatt darzulegen. Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt das
Nähere, insbesondere den angemessenen Umfang der Beiträge der Fraktionen. Er hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens
sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen."

Ferner wurde § 32 a GemO neu eingefügt, Abs. 2 regelt:

.,(2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit.
Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen."

Auf Basis dieser rechtlichen Grundlagen, wonach die Fraktionen einen gesetzlichen Anspruch haben, ihre Auffassungen im Amtsblatt öffentlich darzustellen, wurde das Redaktionsstatut der .Heilbronner Stadtzeitung" entworfen.

Der Landesgesetzgeber hat das Recht zur Veröffentlichung ausschließlich für Fraktionen anerkannt.
Im Redaktionsstatut ist der angemessene Umfang der Beiträge der Fraktionen unter Berücksichtigung des Informationsbedarfs der Einwohner, des Interesses der Fraktionen und der Kapazität des Amtsblatts zu regeln. Eine Staffelung nach Größe der Fraktionen ist möglich.

Die Veröffentlichung von Beiträgen fraktionsloser Gemeinderäte ist freiwillig, ein gesetzlicher Anspruch besteht nicht. Dem trägt der Entwurf des Redaktionsstatus Rechnung. Entgegen der gesetzlichen Regelung ist vorgesehen, den Mitgliedern des Gemeinderats, die nicht in einer Fraktion sind, die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Beiträgen mit bis zu 50 Zeilen in jeder vierten Ausgabe der Stadtzeitung einzuräumen. Diese Variante wurde einer Abstufung durch Beschränkung der Anzahl der Zeilen auch wegen des Umfangs des Amtsblatts und der Umsetzung vorgezogen.

2. Mit wem wurde diese auf"Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats" beabsichtigte Neugestaltung vorab abgesprochen?

Das Redaktionsstatut wurde von der Stabsstelle Pressestelle als Entwurf konzipiert. Verschiedene
Mitglieder der im Ältestenrat vertretenen Fraktionen haben hierauf Anregungen geäußert, die von
der Verwaltung in den Entwurf eingearbeitet wurden.

Im Zuge der weiteren Behandlung der Drucksache im Ausschuss und im Gemeinderat besteht nach
wie vor die Möglichkeit, weitere Anregungen einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Britzke
Leiter Stabsstelle Pressestelle


Replik dazu:

Zum Inhalt Ihrer Beantwortung:

Sie stellt weitgehend dasselbe dar, was ich in meiner Stellungnahme aus meiner Sicht dazu erklärt habe. Allerdings ging es uns auch darum, welche Urteile (Verfassungsgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, EuGH) beispielsweise zu solchen bewußten, vom Landtag beschlossenen, Mißachtungen des Gleichheitsanspruchs ggf. ergangen sind.

Der Tenor des Landtags ist ja bereits bekannt.

Allerdings ist der Verweis auf die Freiwilligkeit von Veröffentlichungen der fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates durch das dargestellte bewußte Einwirken der an einer Einschränkung der bisherigen - ggf. ebenfalls wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zweifelhaft gewesenen - Praxis interessierten Mitglieder des Gemeinderates insofern keine Großzügigkeit, sondern dem doch noch vorhandenen schlechten Gewissen der Betreiber geschuldet, denn sonst hätte man es ja beim bisherigen "Gentlemen Agreement" belassen können.

Gestatten Sie mir bitte dazu den Kommentar:

Im Gegensatz zur insbesondere von StR .....  vertretenen Auffassung - bei der klar die persönliche Befindlichkeit über eine befürchtete zu geringe Beachtung der Person in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gekommen ist - ist schon vom Gesetzestext her klar, daß es sich bei den Veröffentlichungen nicht um die Selbstdarstellung einzelner Stadträte wie auch immer handelt, sondern um die Darstellung der Ansichten der  im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen. Insofern ist auch die bildliche Darstellung des den jeweiligen Artikel Verfassenden eine Freiwilligkeitsleistung, denn im Vordergrund müßte die vertretene Gruppierung, deren Ansicht hier zu vertreten ist, deutlicher, bzw. sogar allein, hervorgehoben werden.

Zum Verweis in Ihrem Schreiben bzgl. Nichtöffentlichkeit  darf ich Sie insgesamt auf die Gesetzesänderungen hinweisen, zu § 41 b (4) "Veröffentlichung von Informationen" heißt es beispielsweise:

"Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben."

Es handelte sich bei dieser Anfrage weder um personenbezogene Daten noch um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach                                                                         21.12.2016


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 13.10.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.095* Gefährliche Abbiegespuren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über Gefahren, die von Abbiegespuren ausgehen.
Dies betrifft sowohl die Abbiegespur von der Südstraße in die Urbanstraße als auch von der Weinsberger Straße in die  Paulinenstraße.
Im ersten Fall würde die rechte Abbiegesprur sehr häufig als Beschleunigungsspur zum Geradeausfahren in Richtung Oststraße benutzt, in gleicher Weise werde die rechte Geradeausspur zum schnellen Überholen und Einscheren in die linke Abbiegespur zur Paulinenstraße mißbraucht.
Dabei entstehen regelmäßig größte Unfallgefahren, im letzteren Fall insbesondere, wenn die Stadtbahn die Geradeaus-Spur kreuzt.
Für Abhilfe könnte möglicherweise eine Änderung der Ampelschaltungen und/oder das Markieren der Fahrbahnstreifen mit Pollern ähnlich der Großgartacher Straße am Sonnenbrunnen sorgen.


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.10.2016

Eingang nach 13 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  dass es Verkehrsteilnehmer gibt, die gegen die StVO verstoßen und sich so einen Vorteil ver
schaffen, ist bedauerlich. 

Der Missbrauch und die falsche Benutzung von Abbiegespuren kann nur durch die Polizei geahndet werden. Ein Fahrstreifenwechsel auf mehrspurigen Fahrbahnen ist bei entsprechender Markierung erlaubt.

Eine andere Ampelschaltung oder Markierung kann kein Fehlverhalten und Missbrauch verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Ehrhardt

Amt für Straßenwesen


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 13.10.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.094* Raserstraße in Biberach

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Weirachstraße in Biberach und dem Wohngebiet Kehrhütte beklagen sich über die zunehmende Raserei in der Weirachstraße.
Auswärts hereinfahrende Fahrzeugen würden mit teils so hohen Geschwindigkeiten die Straße benutzen, daß es schon öfter vorgekommen sei, daß in der Kurve in Richtung Ortsmitte Gefahren entstanden seien.

Dabei wurde auch schon derart in die Bremseisen getreten, daß  diese Feinstaub produzierend "gequalmt" hätten.

Dies beträfe auch insbesondere LKWs und Motorradfahrer.

Letztere benutzten die eigentlich zur Geschwindigkeitsreduzierung gedachten Einbauten in die Straßen häufig als Aufforderung, sie mit hoher Geschwindigkeit in Slalommanier zu umfahren.
Dies habe sich verstärkt, als das sich zuvor weiter außen befindliche 30kmh-Schild zurückgesetzt worden sei.

Diese Maßnahme sollte wieder rückgängig gemacht werden und das 30kmh-Schild etwa zwischen den Lichtmasten 17  und 18 aufgestellt werden.

Außerdem wird die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage für sinnvoll erachtet.

Zwar würden hin und wieder mobile Geschwindigkeitsmessungen erfolgen, die aber keinerlei Auswirkungen auf das Verkehrsverhalten nach sich ziehen würden.


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 3.11.2016

Eingang nach 21 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  besten Dank für Ihre E-Mail vom 13.10.2016.

Mobile Geschwindigkeitsmessungen wurden in der Zeit vom 01.01.2015 bis heute an 47 verschiedenen Tagen vom Vollzugsdienst der Stadt Heilbronn durchgeführt. Hierbei handelt es sich
um überdurchschnittlich viele Messungen innerhalb einer Straße.

Ihren Vorschlag, eine stationäre Geschwindigkeitsanlage in der Weirachstraße zu installieren,
halten wir nicht für sinnvoll und zielführend. Mit einer stationären Anlage lässt sich nur punktuell eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit erreichen. Oftmals wird von Anwohnern berichtet, dass nach einer Geschwindigkeitsanlage wieder beschleunigt wird. Der städtische Vollzugsdienst setzt daher verstärkt mobile Geschwindigkeitsmessgeräte ein. Diese können an verschiedenen Stellen aufgebaut werden und somit das gefahrene Geschwindigkeitsniveau im gesamten Streckenverlauf beeinflussen.

Weitere Geschwindigkeitskontrollen werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgeführt.

Zu Ihrem Vorschlag, das 3D km/h Schild zwischen die Lichtmasten 17 und 18 zurückzusetzen,
hat uns das Amt für Straßenwesen folgende Stellungnahme mitgeteilt:

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift zur StVO
(VwV-StVO) regeln abschließend, welche Gründe für eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegen müssen, damit die Straßenverkehrsbehörde Beschränkungen anordnen kann. Für die Tempo-30-Regelung gibt es keine rechtliche Gründe, den bestehenden Tempo-30-Bereich ausweiten. 

Mit freundlichen Grüßen
Bernd W e r n e r

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 7.10.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.093 * Toilettenlage am Busbahnhof beim Hbf 
 

Es wird beantragt:

Die Stadt Heilbronn errichtet am Busbahnhof beim Hauptbahnhofb eine Toilettenanlage, vergleichbar der Anlage laut beigefügtem Bild.

Kosten: 100.000 Euro

Begründung:

Fahrgäste des Busbahnhofs und Taxikunden beschweren sich regelmäßig über fehlendec Toiletten insbesondere zu Zeiten, in denen auch die Toiletten des Hauptbahnhofs geschlossen sind.

Diese werden zudem als überteuert bezeichnet, auch mit dem damit als unseriös versteckten Einkaufsangebot.

Bitte beachten Sie den beigefügten Antrag und Bild [nur im Original] dazu.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 7.10.-2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.092 * Fehlender Behinderten-Parkplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über mindestens einen fehlenden Behinderten-Parkplatz am Heilbronner Hauptbahnhof.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 6.12.2016

Eingang nach 60  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*> das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Fehlende Behinderten-Parkplätze" geprüft und gibt
hierzu folgende Stellungnahme ab.

Eine explizite Ausweisung eines Behindertenparkplatzes im Bereich des Hauptbahnhofs hält das
Amt für Straßenwesen für nicht zielführend, da es im Bereich der Bahnhofsvorstadt sehr viele mög­
liche Besuchsziele für behinderte Menschen gibt. Wir verweisen hier auf unsere Übersicht "Öffentli­
che Schwerbehindertenparkplätze in der Heilbronner Innenstadt (s. Anlage).

Durch einen Parkausweis für Schwerbehinderte gibt es weitreichende alternative Parkmöglichkeiten. Erlaubt ist im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden, in der Fußgängerzone während
der Ladezeiten, auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden, in verkehrsberuhigten Bereichen, sofern niemand behindert wird zeitlich unbegrenzt und kostenlos an Parkuhren und Parkscheinautomaten zu parken.

Das Amt für Straßenwesen wird die Entwicklungen im gesamten Stadtgebiet weiter beobachten
und bei Bedarf die örtlichen Möglichkeiten prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Ehrhardt

Amt für Straßenwesen

 


siehe ► Kommentar dazu


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 4.10.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.091* "Vertrauensanwalt"

Sehr  geehrte Damen und Herren,

laut Pressemitteilung der Stadt Heilbronn ist ein Vertrauensanwalt seit gut einem Jahr im Amt
  ( Vertrauensanwalt seit gut einem Jahr im Amt ). 
Darin heißt es, seit Beginn seines Engagements für die Stadt habe der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht mehrere Anrufe und Meldungen entgegengenommen, deren Bearbeitung habe jedoch - laut dessen Aussage - keine Veranlassung gegeben, im Hinblick auf korruptionsrelevante Sachverhalte gegenüber der Stadt bzw. Strafverfolgungsbehörden aktiv zu werden.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Um wieviele derartige Fälle hat es sich gehandelt;

2. welchen Inhalt hatten die Meldungen;

3. in welcher Weise wurde in den einzelnen Fällen für Abhilfe gesorgt;

4. wurde damit in Einzelfällen  das Stellen von Strafanzeigen unterbunden?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.10.2016

Eingang nach 8  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  mit E-Mail vom 4. Oktober 2016 haben Sie die Verwaltung um Stellungnahme bezüglich der
Tätigkeit des seit dem 1. August 2015 für die Stadt tätigen Vertrauensanwalts - Herrn Rechtsanwalt Jens Anderssohn - gebeten. Sie nehmen Bezug auf Ausführungen in einer Pressemitteilung der Stadt, wonach Herr Anderssohn mehrere Anrufe und Meldungen entgegengenommen habe, deren Bearbeitung jedoch keine Veranlassung gegeben habe, im Hinblick auf korruptionsrelevante
Sachverhalte gegenüber der Stadt bzw. den Strafverfolgungsbehörden aktiv zu werden.

Sie fragen an:

1. Um wie viele derartige Fälle hat es sich gehandelt?

2. Welchen Inhalt hatten die Meldungen?

3. In welcher Weise wurde in den einzelnen Fällen für Abhilfe gesorgt?

4. Wurde damit in Einzelfällen das Stellen von Strafanzeigen unterbunden?

Vorab ist festzuhalten, dass Herr Oberbürgermeister Mergel das Institut "Vertrauensanwalt" geschaffen hat, um Bürgern, Beschäftigten, Kunden sowie Geschäftspartnern der Stadt eine zusätzliche Möglichkeit einzuräumen, vertraulich Vorgänge gegenüber einer neutralen Stelle offenbaren zu können, aus denen sich der Verdacht auf Korruption oder andere schwerwiegende Verfehlungen zum Nachteil der Stadt ergibt.

Ziel ist die Mitwirkung bei der Aufklärung von Korruptionssachverhalten. Der Vertrauensanwalt wird insoweit als selbständiger und unabhängiger Rechtsanwalt tätig und unterliegt keinen Weisungen der Stadt hinsichtlich der inhaltlichen Sachbehandlung; er darf einem Informanten aus Wunsch "anwaltllche Verschwiegenheit" zusichern. Der Vertrauensanwalt entscheidet nach eigener pflichtgemäßer Prüfung, ob und inwieweit er einen ihm unterbreiteten Sachverhalt dem Rechtsamt zur weiteren Prüfung durch die Stadt unterbreitet. Dabei hat er sich an die Maßstäbe des § 152 Abs. 2 StPO hinsichtlich eines Anfangsverdachtes zu halten; dieser Maßstab gilt auch für die Strafverfolgungsbehörden. Liegt nach seiner Beurteilung ein solcher Verdacht vor, ist der WSachverhalt dem Rechtsamt mitzuteilen. Bestätigt sich ein solcher Anfangsverdacht nicht. teilt er
den Sachverhalt dem Rechtsamt nicht mit.

Da sich nach Auffassung des Vertrauensanwalts auf Grund der Hinweise kein Anfangsverdacht i.S.d, § 152 Abs. 2 StPO ergab, bestand für Strafanzeigen keine Veranlassung. Für Abhilfemaßnahmen bestand bei den sechs Meldungen nach Auffassung des Vertrauensanwalts keine Veranlassung. 4 der 6 Meldungen betrafen Sachverhalte, bei denen sich unmittelbar ergab, dass ein Verdacht auf Korruption oder andere schwerwiegende Verfehlungen zum Nachteil der Stadt nicht bestand. Der Inhalt der Meldungen unterliegt der anwaltliehen Verschwiegenheitspflicht, weshalb hierzu keine weiteren Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bauer
Stadtrechtsdirektor


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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 29.9.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.090 * Anzeige Grundäckerstraße II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Welche Stellungnahme sie zu den im Schreiben der Firma airlight vom 19.9.2016 (aus Datenschutzgründen nur im Original)  zu den einzelnen darin aufgeführten Punkten einschließlich der Anzeige einer Straftat abgibt.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.10.2016

Eingang nach  14 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgernah: Danke!

<*> die eingereichte Anzeige wegen "wildem Urinieren" wurde von der Bußgeldsteile als Ordnungswidrigkeit mit Verwarnungsgeld geahndet.

Darüber hinaus haben die Verkehrsbetriebe im Rahmen einer Betriebsanweisung auf die Einhaltung der allgemeinen Regeln des Anstands in der Öffentlichkeit hingewiesen bei gleichzeitiger Androhung von Disziplinarmaßnahmen bei rufschädigendem Verhalten bzw. Ordnungswidrigkeiten in Ausübung des Dienstes.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Rüdiger Muth

Ordnungsamt


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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 17.9.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.089* Ratten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über Ratten in der Lutzstraße. Wörtlich:

"...vor einiger Zeit kam in der HST. ein Bericht über Rattenplage in HN.
Das Rathaus gab Ratschläge um die Rattenplage im privaten Bereich zu verhindern,diese Ratschläge waren sehr wichtig.
Aber die Stadt soll an der Verhinderung vorbildlich sein,aber sie ist es nicht,aus meiner Ansicht.
Heute früh habe ich unseren Gehweg sauber gemacht,dabei sah ich wie eine Ratte aus einem Strasseneinlauf kam.
Dieser  Schacht ist voll und dies schon eine sehr, sehr lange Zeit.Etwa Anfangs April  16 meldete ich dies einem Mitarbeiter der Stadt,aber
gereinigt wurde er bis heute nicht.
Im Schacht liegen weggeworfene Lebensmittel, was natürlich diese Viecher anzieht  ..."


Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.10.2016

Eingang nach  37 Tagen

könnte besser sein

<*>  die Abteilung Stadtentwässerung hat wie üblich auch in den Schächten der öffentlichen Kanalisation Rattenköter ausgelegt und am 23.09.2016 nachgelegt.
Das für die Sinkkastenreinigung zuständige Betriebsamt hat mitgeteilt, dass die Sinkkastenreinigung in der Lutzstraße aufgrund der dortigen Parksituation schwierig ist. Um alle Schächte 2015 reinigen zu können, mussten mehrere Anfahrten und Leerungen gemacht werden. Auch im September und Oktober 2016 musste die Straße mehrmals angefahren werden, um an alle Sinkkästen ran zukommen.
Eine Meldung Anfang April über eine nötige Reinigung ist weder bei der Stadtentwässerung noch beim Betriebsamt eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Hertner
Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn
-


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Bürger helfen Bürgern

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 17.9.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16. 088* Spatenstich für Inklusionsprojekt

Am Heilbronner Südbahnhof in der Happelstraße erfolgt heute der Spatenstich für das Inklusionsprojekt unter dem Titel „Buntes Wohnen“.

Auf dem 2800 Quadratmeter großen Grundstück entsteht ein Gebäude mit 42 Wohnungen für Menschen mit Handicap, Senioren, Familien, Singles und Studenten.

Geplant sind unterschiedliche Wohnformen und gemischt genutzte Wohngemeinschaften. Der 400 Quadratmeter große Innenhof ist als Ort der Kommunikation für alle Bewohner gedacht.

Ein Quartiersmanager soll später auf die individuellen Bedürfnisse der Bewohner eingehen und zum Beispiel für Senioren Einkäufe organisieren oder Alleinerziehende unterstützen. 

Die Menschen mit Handicap werden von den Offenen Hilfen Heilbronn betreut. Fertigstellung ist für Anfang 2018 geplant.

Wir stellen zu diesem Projekt die folgenden Fragen:

1. Wie teilt sich die Zahl der Wohnungen konkret auf für diese Gruppen:

1.1 Menschen mit Handicap,

1.2 Senioren,

1.3 Familien welcher Größen,

1.4 Singles und

1.5 Studenten?

2. Welche Wohnflächen stehen den unter Ziff. 1 genannten Gruppen entsprechend den Bauplanungen zur Verfügung?

3. Welche Mietpreise pro qm-Wohnfläche werden für die unter Ziff. 1 genannten Wohnungstypen kalkuliert?

4. An wen haben sich Mietinteressierte der unter Ziff. 1 genannten Gruppen zu wenden, um Ihr Interesse an einer solchen Wohnung anzumelden?

5. Wie ist die Auswahl der Mieter  geplant? Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe der Mietverträge?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2016

Eingang nach 23  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*> bezüglich Ihrer E-Mail-Anfrage zu oben genanntem Vorhaben können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

das Inklusionsprojekt am Südbahnhof ist ein rein privates Bauvorhaben. Die Stadt ist kein Projektbeteiligter und kann daher auch keine Detailfragen beantworten. Auf der Homepage für das Inklusions-Wohnprojekt "Buntes Wohnen Heilbronn" (www.buntes-wohnen-hn.de) sind die Nutzungen der Grundrisse grafisch erläutert. Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Tröger von der AK Holding GmbH, Allee 18 (eMail ... Tel. ..... [nur im Original] ) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Böhmer

Planungs- und Baurechtsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 13.9.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.087 * Spielplatz Kehrhütte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über ein Abflußrohr, in der Nähe des Spielplatzes,
dessen Deckel den Angaben zufolge jeden Tag weg sei und dadurch ein gefährliches Loch im Boden sei, dessen Größe etwa 50 cm Durchmesser habe. Dies sei stelle eine Gefährdung nicht nur für kleine Kinder dar, sondern auch für Erwachsene.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn
Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.10.2016

Eingang nach  20  Tagen

bürgernah: Danke!

<*>  Wie telefonisch mitgeteilt wurde, handelt es sich um den Anschluß eines benachbarten privaten Grundstücks. Der Deckel wurde unterdessen von städtischen Mitarbeitern festgeschraubt.


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 11.9.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.086* Geschäftsschädigung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Taxiunternehmer beklagen sich darüber, daß seit Jahren regelmäßig Rettungsdienste die ausgewiesenen Standplätze  für Taxi in der Gerberstraße während des Weindorfes blockieren . Dies wird neben den dadurch begangenen massiven Verkehrsverstößen - Halten im absoluten Halteverbot und obendrein auch gegen die Fahrtrichtung - als geschäftsschädigendes Verhalten sowohl der  Rettungsdienste als auch der dies duldenden Behörden beanstandet.
Während Polizeifahrzeuge ordnungsgemäß auf dem dortigen Parkplatz bereit gestellt werden, wird solches von Rettungsdiensten nicht in Anspruch genommen, wiewohl dadurch die Entfernung zum Grund der Bereitstellung - das Weindorf - erheblich kürzer wäre. 
Dieser Zustand wird seit Jahren  solange ignoriert, bis die für die Ordnung zuständigen Behörden darauf aufmerksam gemacht werden.
Jetzt wurde Berichten zufolge - siehe beigefügte Fotos - auf Beschwerde eilends die diese Taxistandplätze ausweisenden Schilder mit Säcken zugehängt, offensichtlich um die Verkehrsverstösse von Amts wegen heilend negieren zu können.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Gelten Verkehrsregeln auch für Rettungsdienste oder unterliegen diese außerhalb eines Notfalleinsatzes der Begünstigung durch städtische Amtsträger?

2. Weshalb reagiert das Ordnungsamt dazu grundsätzlich erst  auf Beschwerden?
 

3. Auf Grund welcher rechtlichen Grundlage und Anordnung werden diese Taxistandplätze Rettungsdiensten zur Verfügung gestellt?

4. Werden Taxiunternehmen davon deshalb nicht unterrichtet, weil das Handeln der Stadt illegal ist?

5. Ist mit dieser Maßnahme beabsichtigt, zum Nachteil der Taxiunternehmer andere, mit öffentlichen Mitteln gesponserter Unternehmen zu begünstigen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2016

Eingang nach  29 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*> das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Taxigewerbe / Geschäftsschädigung" geprüft und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab.

Zum Taxigewerbe haben Sie Anfragen am 12.06.14,07.08.14, 14.09.14 sowie 28.02.15, 22.06.15, 11.09.15 und 28.10.15 gestellt. Am 07.05.15 fand eine Rundfahrt mit Herrn Herkert, Herrn Schulz und Ihnen statt. Am 11.02.14 befasste sich der Bau- und Umweltausschuss mit Standplätzen im Bereich der Allee und am 07.10.14 gab es eine Anfrage von Herrn Palm zum Taxistand an der Harmonie.

In ihren beiden Anfragen werfen Sie Fragen auf, welche Ihnen in den verschiedenen Antwortschreiben schon zugegangen sind.

Im Rahmen einer effizienten, funktionierenden Verwaltung bitten wir Sie von weiteren gleichlautenden Anfragen zum Taxigewerbe abzusehen bzw. unsere damaligen Schreiben zu berücksichtigen.

Im Rahmen des Weindorfes kam es zu einer falschen Ausschilderung eines "Ersatztaxistandes" in der Gerberstraße. Dieser war durch die Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes deckte die Schilder vor Ort ab, um die vorgesehene Stellfläche für Rettungsfahrzeuge frei zu halten. Das Amt für Straßenwesen wird dies in der Anordnung zum Weindorf für das Jahr 2017 nochmals deutlich hervorheben.

Mit freundlichen Grüßen

Chnstiane Ehrhardt

Amtsleiterin


"Taxigewerbe / Geschäftsschädigung"

Sehr  geehrte Frau Erhardt,

unsere Anfragen

* Taxigewerbe vom 5.8.2016 und
* Geschäftsschädigung
  vom 11.9.2016

 beantworten Sie mit Eingang der Briefpost am 8.10.2016 wie folgt:

".. das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Taxigewerbe / Geschäftsschädigung" geprüft und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab.

Zum Taxigewerbe haben Sie Anfragen am 12.06.14,07.08.14, 14.09.14 sowie 28.02.15, 22.06.15, 11.09.15 und 28.10.15 gestellt. Am 07.05.15 fand eine Rundfahrt mit Herrn Herkert, Herrn Schulz und Ihnen statt. Am 11.02.14 befasste sich der Bau- und Umweltausschuss mit Standplätzen im Bereich der Allee und am 07.10.14 gab es eine Anfrage von Herrn Palm zum Taxistand an der Harmonie.

In ihren beiden Anfragen werfen Sie Fragen auf, welche Ihnen in den verschiedenen Antwortschreiben schon zugegangen sind.

Im Rahmen einer effizienten, funktionierenden Verwaltung bitten wir Sie von weiteren gleichlautenden Anfragen zum Taxigewerbe abzusehen bzw. unsere damaligen Schreiben zu berücksichtigen.

Im Rahmen des Weindorfes kam es zu einer falschen Ausschilderung eines "Ersatztaxistandes" in der Gerberstraße. Dieser war durch die Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes deckte die Schilder vor Ort ab, um die vorgesehene Stellfläche für Rettungsfahrzeuge frei zu halten. Das Amt für Straßenwesen wird dies in der Anordnung zum Weindorf für das Jahr 2017 nochmals deutlich hervorheben. .."


Dazu stellen wir - auch um die Implizierung querulatorischer Anfragestellung zu vermeiden - klar, daß es sich bei den von Ihnen in einem Zeitraum von über 2 Jahren aufgelisteten Anfragen um solche handelt, denen nachweislich fast ausnahmslos höchst unterschiedliche Anlässe und Fälle zugrunde liegen, die zu Fragen und Beanstandungen geführt haben. Sie sind weder geichlautend, noch stehen den beiden Anfragen bereits beantwortete Fragen zugrunde.

Diese Unterschiede betreffen auch die - offensichtlich zu Ihrer Rechtfertigung - aufgeführte Rundfahrt mit Ihrem Herrn Herkel, der sich vorbildlich um die Behebung von festgestellten Mängeln auch an Ort und Stelle bemüht hat. Inwieweit dieser bei der Umsetzung nach Weisung so oder anders handeln mußte, können wir nicht nachvollziehen.

Die Einbeziehung einer Sitzung des Bauausschusses - in dem wir nicht vertreten sind und worüber wir auch kein Ergebnis zugestellt bekommen (haben) - oder gar die Anfrage eines Stadtrates, der uns nicht angehört und von der wir weder Inhalt noch Antwort kennen, ist hier ebenso irrelevant wie der Beantwortung der Anfrage
Taxigewerbe ausgewichen wird.

Schließlich stellt auch die ebenfalls als den Fall verharmlosend zu wertende Beantwortung unserer Anfrage  Geschäftsschädigung absolut deren Berechtigung klar. Das gilt insbesondere, nachdem dasselbe Vorgehen bereits zu früheren Weindörfern zu Reklamationen geführt hat.

Wir sehen daher auch künftighin keinerlei Anlass,  uns in unseren
Rechten einschränken zu lassen. Ich darf Sie daran erinnern, daß Hauptorgan der Stadt nicht die Stadtverwaltung ist, sondern der Gemeinderat. Die Gemeindeordnung gibt darüber ausführlich Auskunft. Es wird auch nicht das Löschen eines wieder aufkeimenden Feuers deshalb unterlassen, weil es schon einmal erfolglos zu löschen versucht wurde. Werden Mißstände nicht beseitigt, so werden diese auch so oft wie notwendig reklamiert.

Sie wissen, daß wir keine bei Wahlen von einflußreichen Kreisen gesponserte und daher eine gegen jegliche Form der Begünstigung immune Bürgervereinigung sind, die sich für die Interessen der sich an uns und insbesondere an unsere Vertreter in den städtischen Gremien wendende Bürger einsetzt und auf  eine Verbesserung der Bürgernähe durch die dafür gewählten und bestallten Personen achtet.

Die Form und Anzahl der Anfragen ist daher letzten Endes auch ein Gradmesser der tatsächlichen und nicht nur medial gepuschten Zufriedenheit der Bürger an deren Amtsführung.


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 9.9.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.085 * Seestraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über häufiges zu schnelles Fahren in der 30km-Zone der Böckinger Seestraße. Insbesondere nachts werde häufig durch die Straße gerast.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 7.2.2017

Eingang nach  150 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*> besten Dank für Ihre Anfrage vom 09.09.2016. Ihre erste Anfrage hat uns nicht erreicht.

 

Bitte entschuldigen Sie unsere späte Antwort.

Mobile Geschwindigkeitsmessungen wurden in der Zeit vom 01.01.2016 bis heute an sieben
verschiedenen Tagen vom Vollzugsdienst der Stadt Heilbronn durchgeführt. Die durchschnittli­
che Beanstandungsquote lag bei 9,5 %.

Weitere Geschwindigkeitskontrollen werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten, an den
von Ihnen genannten Zeiten, fortgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Werner

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 6.9.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.084 * Bordell-Betrieb?

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung auf Grund von Beschwerden aus Anwohner-Kreisen::

1. Trifft es zu, daß in einer ehemaligen Bar in der Stuttgarter Straße sich wieder ein Bordell-Betrieb etabliert hat?

2.  Welche Maßnahmen ergreift sie ggf. dazu?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.10.2016

Eingang nach  38 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  mit Email vom 06.09.2016 haben Sie sich an die Stadtverwaltung gewandt und angefragt, ob es zutrifft, dass sich in [einer ehemaligen Bar*] in der Stuttgarter Straße ein Bordell-Betrieb etabliert hat. Als Beweggrund Ihrer Anfrage gaben Sie Beschwerden betroffener Anwohner an.

Aufgrund von Urlaubsabwesenheiten hat sich die Prüfung und Beantwortung Ihrer Anfrage leider ver­
zögert. Dies bitte ich zu entschuldigen.

Zu Ihrer Anfrage kann nach interner Prüfung folgendes mitgeteilt werden:

Ihre Angaben zum vermuteten Bordellbetrieb sind leider zu knapp und zu undeutlich, um Ihre Anfrage
konkret beantworten zu können.

 

[*]


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Böhmer

 

[* Datenschutz]


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 6.9.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.083 * Hafenstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über  eine fehlende Ampelregelung an der Baustelle Hafenstraße, wörtlich:
 
"...in der Hafenstraße, kurz vor der Einmündung Wohlgelegen wurde auf der östlichen Fahrspur eine Baustelle ohne Ampelregelung eingerichtet.

Die Stadtwerke Heilbronn sind aufgefordert umgehend eine Ampelregelung zu installieren.
Die Baustelle ist viel zu lang und unübersichtlich für eine ampelfreie Regelung auf der stark befahrenen Hafenstraße.
Heute hatte ich, auf der westlichen, freien Seite der Straße fahrend eine gefährliche Situation mit dem eigentlichen zum Halt verpflichteten Gegenverkehr, der im Berufsverkehr einfach nicht warten wollte. ..." 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 4.9.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.082* Störende Gaststätte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über nächtliche Ruhestörungen und Geruchsbelästigungen, ausgehend von einer Gaststätte an der Ecke Nordbergstraße und Dammstraße.
Sowohl in- als auch außerhalb der Gaststätte ginge es häufig bis weit nach Mitternacht recht laut zu, einschließlich Zuschlagen der Autotüren und Hupen, so daß Anwohner aus dem Schlaf gerissen werden
oder gleich garnicht zur Ruhe kommen können.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.10.1016

Eingang nach 27  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  mit Email vom 04.09.2016 haben Sie uns mitgeteilt, dass sich Anwohner über nächtliche Ruhe­
störungen und Geruchsbelästigungen ausgehend von einer Gaststätte an der Ecke Nordbergstra­
ße und Dammstraße beklagen. Die Recherche in unseren Unterlagen ergab, dass es sich hierbei
vermutlich um die Gaststätte "Kunterbunt" handelt.

Zur Prüfung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts haben wir Kontakt mit dem Polizeirevier
Heilbronn aufgenommen. Die Anfrage beim Polizeirevier Heilbronn ergab keine gemeldeten Ru­
hestörungen die direkt der Gaststätte zuzuordnen' sind. Geruchsbelästigungen wurden weder
dem Ordnungsamt noch der Umweltabteilung gemeldet.

Zudem haben wir uns mit dem Betreiber des "Kunterbunt" in Verbindung gesetzt und auf die
vorliegende Beschwerde hingewiesen. Der Betreiber versicherte, sich sowohl an den genehmig­
ten Umfang der Gaststättenkonzession als auch an die gesetzlichen Sperrzeiten zu halten.

Einschränkende Maßnahmen der Behörde gegenüber dem Gaststättenbetreiber haben sich nach
den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf entsprechende Tatsachen zu stützen. Inso­
weit benötigt die Verwaltung konkret auf die Gaststätte bezogene Informationen, um gerichts­
feste Entscheidungen treffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Rüdiger Muth

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 2.9.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.081* Kontrollen in Feldflur und Weinbergen

Sehr  geehrte Damen und Herren,

auf unsere Anfrage vom
4.6.2016 betr. "Feldschutz/ Weinberghut" wurde berichtet, daß der Städtische Vollzugsdienst in Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst punktuell mehrere Kontrollen im Heilbronner Stadtgebiet durchgeführt habe und
diese weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt werden.

Nachdem aus landwirtschaftlichen Kreisen immer wieder Klagen wegen dem fehlenden Feldschutz zu vernehmen sind, fragen wir dazu die Stadtverwaltung:

a) Wo und an welchen Terminen wurde im Zeitraum 2015 bis heute derartige Kontrollen in der Feldflur durchgeführt;

b) welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen jeweils?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.9.2016

Eingang nach 24 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  besten Dank für Ihre erneute Anfrage zu Kontrollen in Feldflur und Weinbergen, die wir wie
folgt beantworten:

a) Kontrollen des illegalen Schleichverkehrs auf den für den allgemeinen Verkehr gesperrten Feld- und Weinbergwegen führt der Städtische Vollzugsdienst im Einzelfall anlassbezogen durch. Kontrolliert wurde in den Bereichen Bruhweg/Helmholtzstraße, Neipperger Straße, Wartberg, Bamberger Straße, Riedstraße/ Weinsberger Sattel, Industriepark .Böllinqer Höfe", Gewerbegebiet .Böckinqen West", Sinsheimer Straße, Hofwiesenstraße, Grünewaidstraße, Längelterstraße, Otto-Hahn-Straße/ Wannenäckerstraße.

Bei den o.g. Durchfahrtskontrollen wurden jeweils zwischen 1 und 20 Fahrzeugführer je Stunde kostenpflichtig verwarnt.

Bernd W e r n e r

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 1.9.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

RP Stuttgart z.w.V.

 

16080* Verkehrsversuch?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadtverwaltung handelt eigener Mitteilung zufolge endlich wegen Anliegerbeschwerden über die Zustände im ruhenden Verkehr in der Gottlieb-Daimler-Straße mit einem Verkehrsversuch, um den Straßenraum und damit insbesondere das derzeit ungeordnete und teilweise illegale Lkw-Parken zu verbessern.
Dabei ist davon auszugehen, daß es nicht beim Verkehrsversuch bleiben wird, sondern unter dieser Bezeichnung die bisherig unzulängliche Verfahrensweise in diesem Fall gegenüber der Öffentlichkeit geheilt werden soll.
Als Grund nennt die Stadtverwaltung u.a., bei der momentanen Situation vor Ort komme es häufig zu Einschränkungen im Begegnungsverkehr.
Genau dieselben Zustände sind der Stadtverwaltung hinlänglich insbesondere in der Grundäckerstraße hinlänglich bekannt.
Auch hier ist ein Begegnungsverkehr trotz gegenteiliger Falschbehauptungen, gleich garnicht mit ausreichendem Sicherheitsabstand, unmöglich,

Wir fragen daher dazu die Stadtverwaltung:

1. Weshalb wurde in der wesentlich breiteren und unbewohnten Alexander-Baumann-Straße ein LKW-Parkverbot erlassen und damit die LKW in die Grundäckerstraße mit von der Stadtverwaltung auf Kosten der Steuerzahler aufwendig veranlaßten Hygienemaßnahmen verdrängt?

2. Wird die Stadtverwaltung nun gleiches Recht für alle praktizieren und in der Grundäckerstraße vergleichbare Maßnahmen ergreifen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2016

Eingang nach 38  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*> das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Verkehrsversuch?" geprüft und gibt hierzu folgende
Stellungnahme ab:

In der Alexander-Baumann-Straße handelt es sich nicht um ein Lkw-Parkverbot. Die Strecke ist mit
einem eingeschränkten Halteverbot (Verkehrszeichen 286 StVO) über große Strecken beschildert. Es handelt sich hier um eine Maßnahme den Durchgangsverkehr von und zur B39 bei Begegnungsverkehr und derzeitiger Ausbaubreite zu ermöglichen.

Die Alexander- Baumann-Straße ist von ihren Breiten (ca. 7m) deutlich schmaler als die
Grundäckerstraße (12-15m). Somit ist eine Vergleichbarkeit der beiden Straßen nicht gegeben.

Das Amt für Straßenwesen wird beide Straßen gem. der örtlichen Gegebenheit betrachten und auch
zukünftig die jeweiligen Maßnahmen umsetzen.

Mit freundlichlichenn Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin

Amt für Straßenwesen


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 28.8.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn  - RP Stuttgart zur Kenntnis z.w.V.

16079 * Fehlende Beantwortung *

Sehr  geehrte Damen und Herren,

zu unseren Anfragen an die Stadtverwaltung vom 11.1.2016 -  nachgefragt am 8.2.2016, 26.2.2016 und 11.4.2016 - liegt uns bis heute keine vollständige Stellungnahme vor:


* Asyl-und Flüchtlingswesen  [http://www.pro-heilbronn.de/+bhb.htm#16003]


Es wird daher erneut um die endlich vollständige Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten, da wir sonst davon ausgehen müssen, daß uns und den Bürgern der Stadt die wirklichen Fakten bewußt vorenthalten werden sollen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Bügerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang amb 22.10.2016

Eingang nach 54  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  wir bitten die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28.08.2016 zu entschuldigen.
Zu Ihrer o.g. Anfrage nehmen wir nachfolgend Stellung:

Sie kritisieren erneut die aus Ihrer Sicht mangelnde Beantwortung Ihrer Anfrage vom 11.01.2016.
Wir verweisen auf unsere Stellungnahmen vom 29.01.2016,04.02.2016,22.02.2016,08.04.2016
und 14.04.2016 zum Thema Flüchtlingsunterbringung.

Wie bereits mitgeteilt. ist eine weitergehende Beantwortung nicht möglich, da die Daten nicht zur
Verfügung stehen.

Die Verwaltung wird in einer der kommenden Sitzungen des Gemeinderates umfassend zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Heilbronn berichten und gerne darüber hinaus auf weitergehende Fragen eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bocher

Amt für Familie. Jugend und Senioren
 


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 24.8.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.078 * "Helfende Hand"

Sehr  geehrte Damen und Herren,

die Heilbronner Stimme schreibt heute zum Thema "Helfende Hand" auf Seite 21 u.a.:  "Nun kritisiert neben Polizei und Ordnungsamt auch der Händlerverband Stadtinitiative Heilbronn die private Schutz-Aktion „Helfende Hand“.

Wir fragen dazu die Stadtverwaltung:

1.  Welche sind die Kritikpunkte des Ordnungsamtes an der Heilbronner "Helfenden Hand";

2.  welche strafrelevanten Verstöße gibt es von Seiten der Gruppe "Helfende Hand" oder ihren Mitgliedern in Heilbronn; 

3. trifft es zu, daß jeder Bürger verpflichtet ist, in Gefahr geratenen Menschen zu helfen und ist der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung noch relevant?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.9.2016

Eingang nach 22 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 24. August 2016 nimmt das Ordnungsamt wie folgt Stellung:

Die Aktionen der "Helfenden Hand" vermitteln den Eindruck, dass die zuständigen Behörden und
die Polizei nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit zu gewährleisten. Dies ist nicht der Fall. Neben der Polizei und dem Innenministerium steht auch die Verwaltung derartigen Aktionen kritisch
gegenüber.

Zu strafrelevanten Verstößen von Personen darf die Verwaltung generell keine Auskunft erteilen.
Dies gilt besonders, wenn die Auskunft der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Wir verweisen auf
die einschlägigen Bestimmungen insbesondere des Strafprozessrechts und des allgemeinen Datenschutzes.

Personen ist Hilfe gemäß § 323 c Strafgesetzbuch (Unterlassene Hilfeleistung) zu leisten. Bei der
Hilfeleistung ist auf die Erforderlichkeit, die Zumutbarkeit für den Helfenden sowie die Angemessenheit von Maßnahmen z.B. gegen Störer zu achten. Andernfalls könnten andere Straftaten wie z.B. Körperverletzung, Nötigung oder Freiheitsberaubung betroffen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Ordnungsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 5.8.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.077* Taxigewerbe

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Das Taxigewerbe ist Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs. Es gewährleistet unter Anderem verpflichtend, Bereiche abzudecken, die von den städtischen Verkehrsbetrieben nicht bedient werden.

Wir fragen daher zum Umgang mit ihm die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zu folgendem Schreiben im Namen der Heilbronner Taxifahrer bzgl. der Mitteilung über eine am 3.8.16 stattgefundenen Verkehrsbesprechung zu den einzeln darin aufgeworfenen Problempunkten ab, wörtlich:

"Leider können wir leider Ihren Entscheidungen, Taxiplätze zu erstellen, zum Teil nicht zustimmen.
In der Gerberstrasse waren bereits Taxiplätze, hat nicht funktioniert. In der Allee ist es nicht der Bereich, der gefragt war, sondern vor der Harmonie, welcher Jahrzehnte lang beständig der Platz war.
Die Moltkestrasse ist das miserabelste, was Sie anbieten: Einbahnstraße ab Allee zur Gartenstrasse und somit unlogische Abfahrt sowie und auch zu weit von dem Saaleingang der
Harmonie weg. Positiv sehe ich die Hafenstraße mit diesen Taxiplätzen.
Gibt es eigentlich die Möglichkeit, bevor irgendwelche Entscheidungen bei Ihnen getroffen werden, dass man sich vorher zusammensetzt und das Für und Wider bespricht?
Taxiplätze sind die Flächen, die unser Geschäft wesentlich unterstützen sollten, was momentan ein Fehllauf ist. Das zu ändern setzt darin vernünftige Regelungen voraus.
Wir wollen gesehen werden und nicht versteckt stehen.
Auch wechselnde Plätze  in der Stadt werden nie funktionieren,da diese nach wie vor von Parkern benutzt werden. Siehe jeden Abend die BW-Bank.
Ich habe die Berechtigung der Taxizentrale, über Festlegungen von Taxiplätzen und den Belangen des Taxigewerbes mit Ihnen in deren Namen zu reden.
Des weiteren möchte ich Ihnen mitteilen: Plätze beim Volksfest welche wir seit Jahrzehnten zugeteilt bekommen haben, sind kein Radweg.
Am Ausgang zur Karlsruher Strasse waren am Ende immer 3 Plätze. Warum wird das unter den "Scheffel Radwege" gestellt? An dieser Stelle hat sich nichts verändert. Nachrück-Plätze, welche auf der anderen Seite waren, wo sich der Radweg befindet, können in der Seitenstraße hinter Pitstop verbleiben.
"

2. Auf Grund welcher gesetzlicher Vorschriften und Verordnungen werden in Heilbronn Entscheidungen bzgl. dem Taxigewerbe getroffen?

3. Wer ist hierzu übergeordnete Rechtsaufsichtsbehörde?

4. Weshalb werden vor Entscheidungen Vertreter des Taxigewerbes nicht gehört bzw. bei "Runden Tischen" anstehende Probleme besprochen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2016

Eingang nach 63  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*> das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Taxigewerbe / Geschäftsschädigung" geprüft und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab.

Zum Taxigewerbe haben Sie Anfragen am 12.06.14,07.08.14, 14.09.14 sowie 28.02.15, 22.06.15, 11.09.15 und 28.10.15 gestellt. Am 07.05.15 fand eine Rundfahrt mit Herrn Herkert, Herrn Schulz und Ihnen statt. Am 11.02.14 befasste sich der Bau- und Umweltausschuss mit Standplätzen im Bereich der Allee und am 07.10.14 gab es eine Anfrage von Herrn Palm zum Taxistand an der Harmonie.

In ihren beiden Anfragen werfen Sie Fragen auf, welche Ihnen in den verschiedenen Antwortschreiben schon zugegangen sind.

Im Rahmen einer effizienten, funktionierenden Verwaltung bitten wir Sie von weiteren gleichlautenden Anfragen zum Taxigewerbe abzusehen bzw. unsere damaligen Schreiben zu berücksichtigen.

Im Rahmen des Weindorfes kam es zu einer falschen Ausschilderung eines "Ersatztaxistandes" in der Gerberstraße. Dieser war durch die Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes deckte die Schilder vor Ort ab, um die vorgesehene Stellfläche für Rettungsfahrzeuge frei zu halten. Das Amt für Straßenwesen wird dies in der Anordnung zum Weindorf für das Jahr 2017 nochmals deutlich hervorheben.

Mit freundlichen Grüßen

Chnstiane Ehrhardt

Amtsleiterin


Replik v. 11.10.2016

"Taxigewerbe / Geschäftsschädigung"

Sehr  geehrte Frau Erhardt,

unsere Anfragen

* Taxigewerbe vom 5.8.2016 und
* Geschäftsschädigung
  vom 11.9.2016

 beantworten Sie mit Eingang der Briefpost am 8.10.2016 wie folgt:

".. das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Taxigewerbe / Geschäftsschädigung" geprüft und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab.

Zum Taxigewerbe haben Sie Anfragen am 12.06.14,07.08.14, 14.09.14 sowie 28.02.15, 22.06.15, 11.09.15 und 28.10.15 gestellt. Am 07.05.15 fand eine Rundfahrt mit Herrn Herkert, Herrn Schulz und Ihnen statt. Am 11.02.14 befasste sich der Bau- und Umweltausschuss mit Standplätzen im Bereich der Allee und am 07.10.14 gab es eine Anfrage von Herrn Palm zum Taxistand an der Harmonie.

In ihren beiden Anfragen werfen Sie Fragen auf, welche Ihnen in den verschiedenen Antwortschreiben schon zugegangen sind.

Im Rahmen einer effizienten, funktionierenden Verwaltung bitten wir Sie von weiteren gleichlautenden Anfragen zum Taxigewerbe abzusehen bzw. unsere damaligen Schreiben zu berücksichtigen.

Im Rahmen des Weindorfes kam es zu einer falschen Ausschilderung eines "Ersatztaxistandes" in der Gerberstraße. Dieser war durch die Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes deckte die Schilder vor Ort ab, um die vorgesehene Stellfläche für Rettungsfahrzeuge frei zu halten. Das Amt für Straßenwesen wird dies in der Anordnung zum Weindorf für das Jahr 2017 nochmals deutlich hervorheben. .."


Dazu stellen wir - auch um die Implizierung querulatorischer Anfragestellung zu vermeiden - klar, daß es sich bei den von Ihnen in einem Zeitraum von über 2 Jahren aufgelisteten Anfragen um solche handelt, denen nachweislich fast ausnahmslos höchst unterschiedliche Anlässe und Fälle zugrunde liegen, die zu Fragen und Beanstandungen geführt haben. Sie sind weder geichlautend, noch stehen den beiden Anfragen bereits beantwortete Fragen zugrunde.

Diese Unterschiede betreffen auch die - offensichtlich zu Ihrer Rechtfertigung - aufgeführte Rundfahrt mit Ihrem Herrn Herkel, der sich vorbildlich um die Behebung von festgestellten Mängeln auch an Ort und Stelle bemüht hat. Inwieweit dieser bei der Umsetzung nach Weisung so oder anders handeln mußte, können wir nicht nachvollziehen.

Die Einbeziehung einer Sitzung des Bauausschusses - in dem wir nicht vertreten sind und worüber wir auch kein Ergebnis zugestellt bekommen (haben) - oder gar die Anfrage eines Stadtrates, der uns nicht angehört und von der wir weder Inhalt noch Antwort kennen, ist hier ebenso irrelevant wie der Beantwortung der Anfrage
Taxigewerbe ausgewichen wird.

Schließlich stellt auch die ebenfalls als den Fall verharmlosend zu wertende Beantwortung unserer Anfrage  Geschäftsschädigung absolut deren Berechtigung klar. Das gilt insbesondere, nachdem dasselbe Vorgehen bereits zu früheren Weindörfern zu Reklamationen geführt hat.

Wir sehen daher auch künftighin keinerlei Anlass,  uns in unseren
Rechten einschränken zu lassen. Ich darf Sie daran erinnern, daß Hauptorgan der Stadt nicht die Stadtverwaltung ist, sondern der Gemeinderat. Die Gemeindeordnung gibt darüber ausführlich Auskunft. Es wird auch nicht das Löschen eines wieder aufkeimenden Feuers deshalb unterlassen, weil es schon einmal erfolglos zu löschen versucht wurde. Werden Mißstände nicht beseitigt, so werden diese auch so oft wie notwendig reklamiert.

Sie wissen, daß wir keine bei Wahlen von einflußreichen Kreisen gesponserte und daher eine gegen jegliche Form der Begünstigung immune Bürgervereinigung sind, die sich für die Interessen der sich an uns und insbesondere an unsere Vertreter in den städtischen Gremien wendende Bürger einsetzt und auf  eine Verbesserung der Bürgernähe durch die dafür gewählten und bestallten Personen achtet.

Die Form und Anzahl der Anfragen ist daher letzten Endes auch ein Gradmesser der tatsächlichen und nicht nur medial gepuschten Zufriedenheit der Bürger an deren Amtsführung.


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 2.8.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.076 * DITIB-Moschee

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung von Plänen der Heilbronner Erdogan-Dependance DITIP, an der Weinsberger Straße beim Berliner Platz einen Moschee-Neubau zu errichten;

2. wie weit sind dem Beamtenrecht unterworfene, auch ehemalige, Angehörige der Stadtverwaltung in dieses Vorhaben involviert;

3. wer hat diese  Tätigkeit zum Nutzen der inzwischen islamischen  türkischen Religionsbehörde DITIB genehmigt;

4. welche Entschädigung ist erfolgt und wer trägt die Kosten für diese Tätigkeit;

5. welche Gründe sprechen für und gegen eine Befangenheit bei Angehörigen der Genehmigungsbehörde und dieser selbst?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 11.8.2016

19.9.2016

Eingang nach  9 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*> Ihre Anfrage vom 02.08.2016 beantworten wir wie folqt:

Zu 1):

Das Wettbewerbsergebnis wird derzeit durch ein Architekturbüro überarbeitet.

Zu 2):

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind mit diesem Vorhaben im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung beschäftigt. Ehemalige Beamte sind nach unserer Kenntnis nicht involviert.

Zu 3):

Der Gemeinderat im Rahmen seines Aufgabengliederungsplanes.

Zu 4):

Es sind keinerlei Entschädigungen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfolgt.


Zu 5):

Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Befangenheit. Das Vorhaben wird wie jedes andere Bau­
vorhaben objektiv beurteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Böhmer

Planungs- und Baurechtsamt


 

REPLIK dazu:

Mit Ihrer Beantwortung gehen wir nicht konform.

Zur Beantwortung unsererer Anfrage zur DITIP-Moschee  vom 2.8.2016 an die Stadtverwaltung und das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde wollten unter anderem wissen,  wer diese Tätigkeit zum Nutzen der inzwischen islamischen türkischen Religionsbehörde DITIB genehmigt und bezahlt hat und inwieweit deshalb Befangenheit bei Angehörigen der Genehmigungsbehörde und dieser selbst vorliegt.

"Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind mit diesem Vorhaben im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung beschäftigt. Ehemalige Beamte sind nach unserer Kenntnis nicht involviert", heißt es in der Antwort, Eingang am 11.8.2016, dazu. Auch seien keinerlei Entschädigungen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfolgt und Anhaltspunkte für eine Befangenheit gebe es nicht. Das Vorhaben werde wie jedes andere Bau­vorhaben objektiv beurteilt.

Und: Diese Tätigkeit habe der Gemeinderat "im Rahmen seines Aufgabengliederungsplanes" genehmigt, wird die entsprechende Anfrage, wer "diese  Tätigkeit zum Nutzen der inzwischen islamischen  türkischen Religionsbehörde DITIB genehmigt" hat, beantwortet.

Fakt ist, daß beispielsweise der ehemalige Stadtplanungsschef Vogel als Berater und Baubürgermeister Winfried Hajek als Jurymitglied beteiligt waren.Der Chef des Stadtplanungsamtes, Dr. Böhmer, Mitglied des Preisgerichts und Frau Keicher von der Stabsstelle Partizipation und Integration war beratendes Mitglied. Ein diesbezüglicher Beschluß des Gemeinderates ist ihm allerdings unbekannt.

Es wird daher erneut um vollständige Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.
Vielen Dank.
                                                                      

12.8.2016


<*> die Stadt Heilbronn hat einen Wettbewerb gefordert. Um die Interessen der Stadt Heilbronn einzubringen und zu wahren, ist es, wie auch bei anderen Vorhaben auch, sogar geboten, dass Vertreter der Stadt in einem solchen Preisgericht vertreten sind.

Einer gesonderten Genehmigung bedarf es nicht, da es sich um eine Aufgabe im Rahmen des Dienstauftrags handelt. Dem Gemeinderat war zudem die Auslobung des Wettbewerbs bekannt.

Eine Entschädigung für städtische Bedienstete war somit nicht erforderlich und wurde auch nicht gewährt.
Anders verhält es sich bei Herrn Vogel, der als ehemaliger Angestellter der Stadt Heilbronn nunmehr selbstständig einer Tätigkeit nachgeht, für die ihm eine angemessene Vergütung zusteht.

Übrigens bleibt es jedem Bauherrn, der in aller Regel nicht mit der Durchführung eines Wettbewerbes vertraut ist. freigestellt, sich der Beratung eines erfahrenen Fachmannes zu bedienen.

Dies war in diesem Fall Herr Vogel, der allerdings nicht, wie von Ihnen dargestellt Beamter und auch nicht Leiter des Stadtplanungsamtes war. Da Herr Vogel nicht mehr im Dienst der Stadt Heilbronn ist steht es ihm frei, solche Tätigkeiten auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Böhmer

Planungs- und Baurechtsamt

Eingang 19.9.2016


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 28.7.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.075* Neuer Mietspiegel 2016 für Heilbronn
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Stadt Heilbronn hat in der letzten GR-Sitzung am 27.07.2016 die Ergebnisse der letzten Erhebung für den neuen qualifizierten Mietspiegel 2016 vorgelegt.  

Damit erfüllt sie ihre Aktualisierungspflicht nach allen 2 Jahren.

Der letzte Miet-Spiegel bezog sich auf das Jahr 2014.  

 

Das Sozialgericht Heilbronn hatte den Mietspiegel 2014 in einer Muster-Klage so nicht anerkannt und es steht bis heute die Berufungsentscheidung des LSG Landessozialgerichtes Stuttgart aus.

 

Bei der Vorlage des (letzten) Mietspiegels 2014 hatte sich die Verwaltung bereit erklärt, die Regelsätze für SGB II und SGB XII-Bezieher wegen gestiegener Mieten auf der Basis der Erhöhung der Mieten nach dem Mietspiegel 2014 zu erhöhen und sich dies mittels Beschluss durch den Gemeinderat bestätigen/genehmigen lassen.  

 

Damals konkret  z.B. für einen 2-Personen-Haushalt:

Von:           60 m²  x 6,08 € = 364,80 € (bis 31.07.2014)

Auf:            60 m²  x 6,24 € = 374,40 € ( ab 01.08.2014)    

 

Wir fragen dazu:

 

1. Plant die Verwaltung auch diesmal nach Vorlage des neuen Mietspiegels 2016 bei allgemein in Heilbronn gestiegenem Mietpreisniveau entsprechende Erhöhungen des Regelsatzes für Kaltmieten (KdU)?  

 

2. Falls ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher konkreten Höhe wird dies geschehen, gestaffelt nach 1, 2, 3-Personenhaushalten?  

 

3. Welcher Zwischenstand ergibt sich hinsichtlich des beim Landessozialgericht Stuttgart laufenden Berufungs-Verfahrens und wie schätzt sie die Dauer bis zu einer Entscheidung aus heutiger Sicht ein?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.8.2016

Eingang nach  21 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

 Leistungen nach dem zweiten und zwölften Sozialgesetzbuch - SGB lI/XII


<*>auf Ihre Anfrage vom 29.07.2016 zum Thema" Neuer Mietspiegel 2016 für Heilbronn" möchten
wir Ihnen folgendes mitteilen.

1) Plant die Verwaltung auch diesmal nach Vorlage des neuen Mietspiegels 2016 bei allge­
meinen in Heilbronn gestiegenem Mietpreisniveau entsprechende Erhöhungen des Regel­
satzes für Kaltmieten (KDU).


Die Verwaltung hat im Frühjahr 2016 die Fa. Analyse & Konzepte aus Hamburg mit der
Fortschreibung des schlüssigen Konzepts zur Festlegung der Richtwerte für die angemessenen
Kosten der Unterkunft in den Sozialgesetzbüchern lIXII im Stadtkreis Heilbronn beauftragt.

 

2) Falls ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher konkreten Höhe wird dies geschehen, ge­
staffelt nach 1,2,3 Personen haushalten?


Nach heutiger Planung werden die neuen Richtwerte durch die vorgenannte Firma im
Sozialauschuss am 24.10.2016 vorgestellt werden. Entsprechend den Vorgaben des
Bundessozialgerichtes werden sie auch zukünftig nach der Haushaltgröße gestaffelt sein.

3) Welcher Zwischenstand ergibt sich hinsichtlich des beim Landessozialgericht Stuttgart
laufenden Berufungsverfahrens und wie schätzt sie die Dauer bis zu einer Entscheidung
aus heutiger Sicht ein?

Das LSG hat am 5.2.2016 mitgeteilt, dass ein kürzlich erfolgter Berichterstatterwechsel und der
Umstand, dass im Referat noch zahlreiche ältere Verfahren zu bearbeiten seien, eine kurzfristige
Terminierung nicht zulasse.

Da der Stadt weder die Anzahl der beim LSG anhängigen Altfälle noch deren Bearbeitungsstand
bekannt sind, ist eine Aussage über die Verfahrensdauer nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Bocher

 Amt für Familie, Jugend und Senioren
 


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 28.7.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.074* Taxitoiletten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Taxiunternehmer beklagen sich erneut über die nach wie vor hygienisch untragbaren Zustände durch fehlende öffentliche Toiletten am Taxistandplatz Hauptbahnhof.
Die bislang als Alternative erwähnten, nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallenden Toiletten im Hauptbahnhof seien nicht dauerhaft geöffnet und zudem überteuert.
Die Taxiunternehmen seien laut einem von der Stadt angeordnetem Dienstplan verpflichtet, auch zu Zeiten geschlossener Bahnhoftoiletten den Taxibetrieb zu unterhalten, wobei die Bahn nicht für die Taxifahrer zuständig ist, sondern die Stadtverwaltung.
Es müsse wohl erst zu öffentlich gemachten Beschwerden von Passanten und Fahrgästen kommen, die ggf. die Entledigung menschlicher Bedürfnisse in angrenzenden Grundstücken beobachten.
Besonders im Hinblick auf die kommende Bundesgartenschau und die Aktivitäten der Stadtverwaltung zu Gunsten der ihre LKW  im "LKW-Rasthof Böllinger Höfe" abstellenden Fahrer sollte nach Ansicht der zu ihrer Dienstleistung verpflichteten Taxifahrer ebenfalls dringend eine Lösung gefunden werden.
Wir bitten auch um Mitteilung, ob und welche zuständige übergeordnete Behörde hierzu ggf. eingeschaltet werden muß.


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.8.2016

Eingang nach 21  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*> mit Email vom 29. Juli 2016 stellten Sie verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Toiletten am Taxistandplatz "Hauptbahnhof" insbesondere für Taxifahrer. Hierzu
nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Bereitstellung von Toiletten für die Öffentlichkeit liegt im Ermessen der Kommunen. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltungshoheit. Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart, deren Aufsichtstätigkeit sich darauf beschränkt, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen (vgl. § 118 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg). Im Übrigen verweist das für das Aufstellen von öffentlichen Toiletten in städtischer Regie zuständige Betriebsamt auf den bisher in dieser Angelegenheit erfolgten Schriftverkehr.

Gemäß § 5 der städtischen Taxiordnung vom 11.02.2015 ist zwar der Dienstbetrieb eines Taxiunternehmens derart einzurichten, dass zu allen Tages- und Nachtzeiten ein ausreichendes Angebot an Taxifahrzeugen garantiert wird. Hierzu ist ein Dienstplan aufzustellen, welcher dem Ordnungsamt zur vorherigen Zustimmung vorzulegen ist. Die inhaltliche Gestaltung des Dienstplanes obliegt jedoch der unternehmerischen Freiheit des jeweiligen Taxiunternehmens.

Das Aufstellen von anschlussunabhängigen Hygienetoiletten entsprechend Ihrer Bitte bzw. An­
frage hält die Verwaltung nicht für vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

 

Muth

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 28.7.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.073* Anzeige - Situation Grundäckerstraße

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Welche Stellungnahme sie zu den im Schreiben der Firma airlight vom 25.7.2016 (mit Kopie an Herrn F.  und uns) zu den einzelnen darin aufgeführten Punkten einschließlich der Anzeige einer Straftat abgibt.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 25.7.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.072* Kilianskirche

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den vor allem abends und sonntags blockierten Zugang zur Kilianskirche von der Kaiserstraße her.  Zwar sei auch der südliche Zugang immer wieder "belagert", im Gegensatz zu dort habe man aber Mühe, den "Sitzblockierern" am Nordzugang klar zu machen, daß man in die Kirche gehen wolle. Nur widerwillig würde Platz auf der Treppe zum Eingang geschaffen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.8.2016

Eingang nach 15  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  in der Anfrage vom 25. Juli 2016, welche Sie gemeinsam mit den Bezirksbeiräten Frau Ursula
Dagenbach-Auchter und Herrn Heinz Schulz an die Verwaltung gerichtet haben, bitten Sie um
Abhilfe, weil Personen auf den Treppen zur Kilianskirche sitzen und den Eingangsbereich blockieren.

Der Kommunaie Ordnungsdienst achtet bereits bei seinen Streifengängen auf Personen, die im
Sitzen angetroffen werden und den Weg zur Kirche gänzlich versperren. Generell ist das bloße
Sitzen jedoch nicht verboten. Die Situation hängt auch davon ab, wie die Kirchengemeinde damit umgeht, da die Treppe zur Kilianskirche gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 25.7.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.071* "Heilbronx"

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zu den im Artikel "Das ist Heilbronx!" geschilderten Sachverhalten auf HN-NEWS ab;

2. wie viele Wohnungen gibt es in den jeweiligen Anwohnerparkzonen der Nordstadt;

3.wie viele Anwohnerparkplätzem stehen dort jeweils zur Verfügung;

4. wie viele Anwohnerparkausweise wurden dort jeweils ausgegeben?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 22.7.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.070* Rollsportstadion

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger  regen anläßlich der bevorstehenden Neugestaltung des Europaplatzes an, dabei auch dem dortige Rollsportstadion einen Namen zu geben und es nach dem 5fachen Weltmeisters  Carlo Losch zu benennen. Eine repräsentative Tafel am Eingang zum Stadion mit einer namentlichen Benennung wäre auch für die Stadt Heilbronn werbewirksam.
Damit soll neben den sportlichen Erfolgen auch dessen Verdienste, damit den Namen der Stadt ehrenvoll in die Welt getragen zu haben, gewürdigt werden.

Es wird um Zustimmung und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 27.7.2016

Eingang nach 5 Tagen

bürgernah: Danke!

<*> in Ihrer E-Mail vom 22.07.2016 haben Sie sich nach der Namensgebung des Rollsportstadions erkundigt und vorgeschlagen, dies nach dem mehrmaligen Rollkunstlauf-Weltmeister, Herrn Carlo Losch, zu benennen.

Zwar ist der Gemeinderat u.a. für die Benennung von Gebäuden zuständig, jedoch handelt es sich beim Rollsportstadion um kein Gebäude, das sich im Eigentum der Stadt befindet. Der REV Heilbronn ist Eigentümer des Rollsportstadions und kann sein Stadion nach eigenem Gutdünken benennen, solange die Benennung nicht gegen die guten Sitten oder gegen Rechtsnormen verstößt. Eine Zustimmung der Stadt zur Namensgebung ist nicht notwendig.

Wir schlagen daher vor, dass Sie sich mit Ihrem Vorschlag direkt an den REV Heilbronn wenden. Ansprechpartner ist der 1. Vorsitzende, Herr Heiko Arndt

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.Monika Lochte
Schul-, Kultur- und Sportamt


Weiterleitung an REV:

Sehr geehrter Herr Arndt,
wir hatten lt. beigefügtem eMail an die Stadtverwaltung darum gebeten, dem Rollsportstadion einen Namen zu geben und es nach dem 5fachen Weltmeisters  Carlo Losch zu benennen. Eine repräsentative Tafel am Eingang zum Stadion mit einer namentlichen Benennung wäre auch für die Stadt Heilbronn werbewirksam.
Damit soll neben den sportlichen Erfolgen auch dessen Verdienste, damit den Namen der Stadt ehrenvoll in die Welt getragen zu haben, gewürdigt werden.

Nun hat die Stadtverwaltung auf die Zuständigkeit des REV verwiesen, weshalb wir diese Anregung an Sie, wie von dort vorgeschlagen,  mit der Bitte um Umsetzung weitergeben möchten.
Wir würden uns freuen, wenn Sie und der REV sich dazu entschließen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung PRO HEILBRONN e.V.
Alfred Dagenbach


Antwort REV:

Lieber Herr Dagenbach, unser REV-Vorsitzender Heiko Arndt hat mich gebeten, Ihre Mail vom 26.7., für die wir uns bedanken, zu beantworten:
 
Der Verein hat über diese Idee einer Namensgebung nach dem erfolgreichsten Heilbronner Sportler natürlich auch schon nachgedacht und darüber diskutiert.
Und auch die FDP-Fraktion hat vor geraumer Zeit für ihren langjährigen Fraktionskollegen eine entsprechende Namensgebung angeregt.
Da es aber lange Zeit nicht sicher war, ob die Rollsporthalle am Europaplatz verbleiben kann, wurde das Thema zurückgestellt.
 
Die Sanierungsmaßnahmen am Europaplatz beginnen nun demnächst und wir werden das Thema und Ihren Vorschlag nach der Sommerpause bei unserer nächsten Vorstandsitzung Anfang September auf die Tagesordnung nehmen.
 
Mit freundlichen Grüßen
REV Heilbronn
Sigrid Seeger-Losch
(Schatzmeisterin)


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 22.7.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.069 * Grundschule "Altböckingen"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über das Gefahrenpotential an der Grundschule "Altböckingen" (Reinöhlschule), wörtlich:

"Da ich fast täglich, dann auch mehrmals am Tag, durch die Ludwigsburger Straße stadtauswärts fahre, fallen mir zu gewissen Zeiten „Helikoptereltern“ auf, die in Einfahrten bzw. Gehwegen vor der Grundschule parken, um die Kinder anzuholen. Begreifen diese „Helikoptereltern“ eigentlich nicht, daß sie mit ihrem Verhalten andere Kinder und auch Erwachsene gefährden, die die Straße überqueren wollen. Denn durch die „falsch“ parkenden Autos wird die Sicht für durchfahrende PKW stark eingeschränkt. Eine Bitte an die Schulleitung, dieses Verhalten der „Helikoptereltern“ zu beenden, fruchtet bisher nicht, denn trotz Hinweis der Schule an die Eltern ändern diese ihr Verhalten nicht. Hier ist wegen der Gefährdung von Fußgänger der KOD gefordert. Deshalb erlaube ich mir, auf mich durch Hupen aufmerksam zu machen, obwohl mir heute von „Helikoptereltern“ mit Anzeige gedroht wurde. MUSS EIGENTLICH IMMER ERST ETWAS GESCHEHEN; BIS DIE STADT HN TÄTIG WIRD??"

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.8.2016

Eingang nach 10 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgernah: Danke!

<*>  besten Dank für Ihre Anfrage zur Verkehrssituation im Umfeld der
Grundschule Böckingen.

Die von Ihnen gemachten Beobachtungen treffen leider auf zahlreiche Schulen im Heilbronner
Stadtgebiet zu: Zu den Bring- und Abholzeiten besteht im unmittelbaren Umfeld der Schulen eine
ungeordnete Parksituation, wobei wegen Sichtverdeckungen durch Falschparker auch Gefährdun­
gen entstehen können.

Der Städtische Vollzugsdienst wird im September die Grundschule in der Ludwigsburger Straße

bei seiner jährlichen Sonderaktion zum Schuljahresbeginn berücksichtigen. Hierbei werden uni­
formierte Außendienstmitarbeiter unmittelbar vor der Schule in der Ludwigsburger Straße präsent
sein und bei Bedarf durch Verwarnungsgelder sowie persönlicher Ansprache auf eine geordnete
Parksituation hinwirken. Zusätzlich werden Kraftfahrer dann durch das Geschwindigkeits-Display
" Sie fahren ... krn/h" auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hingewiesen.

Ergänzend kann ich Ihnen versichern, dass der Städtische Vollzugsdienst des Ordnungsamtes nicht
nur zu Schuljahresbeginn sondern ganzjährig den Ruhenden Verkehr in "Altböckingen" kontrol­
liert. Die Kontrolldichte in diesem Bereich wurde in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr nahezu
verdoppelt. Daneben wird auch immer wieder in der Ludwigsburger Straße im unmittelbaren
Schulbereich mit mobilen Messgeräten die Geschwindigkeit kontrolliert.

Ich denke, die aufgezeigten Maßnahmen der Verkehrsüberwachung belegen, dass keinesfalls
Maßnahmen erst nach einem Unfall ergriffen werden, sondern unter der gegebenen personellen
Möglichkeiten im Hinblick auf die Größe des Heilbronner Stadtgebietes mit seinen zahlreichen
Schulen gehandelt wird.

F+ür die Hinweise nochmals besten Dank.

'Mit freundlichen Grüßen

Bernd W e r n e r

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 18.7.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.068 * Zustände in der Nordstadt

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zu dem auch ihr
- unten nur im Original angefügten - zugegangenen Schreiben ab;

2. wird hier eine rechtsstaatlich korrekte Behandlung verweigert?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.8.2016

Eingang nach 25 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgernah: Danke!

<*>  mit E-Mail vom 18.07.2016 haben Sie die Verwaltung um Stellungnahme zu einem Schreiben
von Frau Tanja Schehrer und Herrn Dieter Houswitschka vom 17.07.2016 an die Stadtverwal­
tung Heilbronn gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt sie - die Stadtverwaltung - zu dem auch ihr zugegangenen
Schreiben ab?

2. Wird hier eine rechtsstaatlich korrekte Behandlung verweigert?

Die Stadtverwaltung beantwortet Ihre Fragen wie folgt:

Ein auf Frau Schehrer zugelassener Pkw wurde am 12.5.2016 in der Mönchseestraße mit einer
schriftlichen Verwarnung versehen, weil er in einer Bewohnerparkzone abgestellt worden war,
ohne dass im Inneren des Fahrzeugs ein Bewohnerparkausweis lag. Hiergegen erhob sie Ein­
spruch.


Die Mönchseestraße gehört zwischen Bismarckstraße und WoIlhausstraße zu einer Bewohner­
parkzone. Die Zonenzeichen befinden sich nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung
nur zu Beginn und am Ende des jeweiligen Zonenbereiches. Das eingeschränkte Halteverbot für
Nichtbewohner gilt innerhalb der Zone auf allen öffentlichen Verkehrsflächen, sofern nicht ab­
weichende Regelungen durch Verkehrszeichen angeordnet oder erlaubt sind.

Die Zonenzeichen, d.h. Zone eines eingeschränkten Halteverbots, Zeichen 290.1 und Zusatzzei­
chen "Bewohner mit Parkausweis frei" bzw. das Zeichen 290.2, das die Zone aufhebt, befinden
sich

• in der Mönchseestraße nach der Zufahrt von der WoIlhausstraße,

• in der Bismarckstraße nach der Zufahrt von .der Oststraße,

• am Friedensplatz östlich vor der Zufahrt von der Rentenversicherung in die Bismarckstraße.

Damit sind alle möglichen Zu- und Ausfahrten des Zonenbereichs ausgeschildert und gekenn­
zeichnet. Die Bewohnerparkzone wird ausschließlich durch eine Beschilderung beendet, die die
Zonenregelung aufhebt (Zeichen 290.2). Die Mönchseestraße ist damit zwischen Bismarckstra­
ße und Woilhausstraße in beiden Fahrtrichtungen Teil der Bewohnerparkzone.

Um ortsunkundigen Fahrern das Erkennen der Bewohnerparkzone zu erleichtern, wurde an der
Ecke Mänchseestraße/Bismarckstraße aufgrund der verkehrsrechtlichen Anordnung vom
15.02.2006 zusätzlich das Zeichen 314 mit dem Zusatz "nur Bewohner mit Parkausweis" und
Pfeilen in beide Richtungen aufgestellt. Wie sich nunmehr bei einer Inaugenscheinnahme her­
ausgestellt hat, haben Unbekannte den nach links zeigenden Pfeil entfernt, es sind nur noch
dessen Ränder sichtbar. Auf den dem Ordnungsamt übersandten Lichtbildern war dies nicht er­
kennbar.

Wegen des fehlenden Pfeils ist es nicht auszuschließen, dass bei Ortsunkundigen der Eindruck
entstanden ist, dass links des Schildes, d.h. auf der westlichen Straßenseite der Mönchseestra­
ße, keine Bewohnerparkzone mehr bestehe.

Das Ordnungsamt hat uns mitgeteilt, dass aufgrund dieser nachträglich festgestellten Tatum­
stände das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Frau Schehrer nach § 47 Abs. 1 OWiG einge­
stellt wird. Ersatzansprüche bestehen nicht. Eine rechtsstaatlich korrekte Behandlung wurde
nicht verweigert.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bauer
Stadtrechtsdirektor


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 18.7.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.067 * Weinbergwege

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Zustände in den Weinbergen, hier wörtlich:

Privatfahrzeuge fahren regelmäßig, obwohl ausgezeichneter Beschilderung "nur für landwirtschaftlichen Verkehr" im Gewann Bürg, zwischen der Armsünder Staige Richtung Weinsberg und zurück. Abkürzung der B39 und Schleichweg zugleich. Vorwiegend im Berufsverkehr. Der Stadt Heilbronn bekannt. Auf meine telefonische Nachfrage beim Ordnungsamt, Personalmangel und wir behalten es im Auge. Fazit, nichts hat sich geändert.
 
Starke Hundeverkotung im Weinberg, Gewann Hundsberg, ebenfalls der Stadt Heilbronn bekannt und auch ein Foto war bereits in der Heilbronner Stimme. Keine Verbesserung.
 
Starke Hundeverkotung meistens von freilaufenden Hunden im Weinberg, Gewann Äußerer Steinweg zzügl. die Zufahrt in die Weinbergreihen sind zugeparkt von Privatfahrzeugen auch hier ausgezeichnete Beschilderung, morgens und abends. Ein Fahrzeug wurde vor unserem Weinberg abgeschleppt, da mein Bruder nicht mit dem Traktor arbeiten konnte.
 
Privatfahrzeuge und auch Radfahrer rasen durch die Weinbergwege, obwohl ausgezeichneter Beschilderung. In der letzten Zeit sind einige Traktoren in Steillagen regenbedingt ins Rutschen gekommen. Kann aber auch passieren wenn der Allradgang wärend der Zu- Abfahrt herausgeht.
 
Den städtischen Bediensteten müsste man diese Tatsache verdeutlichen. Hier rast ein Schmallspurschlepper ca. 3 Tonnen zzügl. einer Maschiene und einem Gegengewicht bergab. Der Fahrer hört und sieht nichts. Dieses ist auch ungesund für Fußgänger und Hunde. Eine Sensibilisierung wäre schon hilfreich. Meine eigene Erfahrung mit den Passanten ist, daß sie eher uneinsichtig sind. Auch den Hundekot nehmen sie nicht mit.


Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 28.7.2016

Eingang nach 10  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  besten Dank für Ihre erneute Anfrage zu Weinbergwegen.

Wir verweisen auf unsere Antwort vom 29.06.2016 in welcher wir bereits auf mehrere - gemeinsam mit der Landespolizei- durchgeführte Durchfahrtskontro!len gerade auch im Be
reich der Weinbergwege rund um den Wartberg hingewiesen haben. Die Kontrollen des illegalen Schleichverkehrs werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgeführt.

Neben Veröffentlichungen in den Medien werden von den Aussendienstmitarbeitern festgestellte Hundekotverschmutzungen konsequent kostenpflichtig zur Anzeige gebracht.

Wir werden die Bereiche Gewann "Hundsberq" sowie "Äußerer Steinweg" verstärkt kontrollieren.
Soweit Fahrzeugführer zulässigerweise die Weinbergwege befahren haben sie nach der Straßenverkehrsordnung die Verpflichtung, "die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-. Sicht- und Wetterverhältnissen .... anzupassen. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam
gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten
werden kann."

 

Wir gehen davon aus, dass die o.g. Durchfahrtskontrollen sich auch positiv auf das gefahrene Geschwindigkeitsniveau auswirken werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd W e r n e r

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 15.7.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.066 * Nordstadt-Zustände

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme zu den in dem Leserkommentar unter  https://topaktuell2.wordpress.com/2016/07/13/amt-nicht-im-griff/#comment-134 aufgeführten Vorgängen gibt sie ab;

2. Was wird sie zur Vermeidung derartiger Zustände künftig veranlassen?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 8.7.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.065 * Heizkostennachzahlung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung in Bezug auf das Urteil - S 15 AS 2759/12 - vom 23.06.2016 des Sozialgerichts Heilbronn, nach dem das Jobcenter Hartz IV-Beziehern Heizkosten nachzahlen muss, weil das Computerprogramm "Heikos 2.0" zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet sei:

1. Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung daraus,

2. wird das Urteil akzeptiert und falls ja, welche Änderungen konkret erfolgen seitens der Ämter Jobcenter Heilbronn und Sozialamt Heilbronn in den Bewilligungen der KdU, ab welchem Zeitpunkt und für welche Leistungsempfänger im speziellen?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 28.7.2016

Eingang nach  20 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*> auf Ihre Anfrage vom 08.07.2016 zum Thema" Heizkostennachzahlung/Heikos 2.0" möchten wir
Ihnen folgendes mitteilen.

1) Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung Heilbronn aus dem Urteil -S 15 AS
2759/12- vom 23.06.2016 des Sozialgerichtes Heilbronn .


Für die Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten hat der Städtetag Baden-Württemberg
mit Rundschreiben Nr. R 13154/2008 den Sozialhilfe- und Grundsicherungsträgern in Baden­
Württemberg die Anwendung des Verfahrens Heikos empfohlen.

Soweit das Verfahren Heikos tatsächlich Defizite bei der Berechnung der Angemessenheit
aufweisen sollte wird der Städtetag BW darüber informiert werden.

Inwieweit dann eine Korrektur bzw. Neuprogrammierung erforderlich wird oder die Aufhebung
der Anwendungsempfehlung erfolgt kann derzeit aus Sicht der Stadt Heilbronn nicht beurteilt
werden.

2) Wird das Urteil akzeptiert und falls ja, welche Änderungen werden konkret erfolgen.

Zur Zeit prüft das Jobcenter des Stadtkreises Heilbronn ob gegen das vorliegende Urteil Berufung
eingelegt wird. Eine abschließenden Entscheidung hierzu ist noch nicht getroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Bocher

Amt für Familie, Jugend und Senioren


Replik

 

Sehr geehrter Herr Bocher,

 

vielen Dank für die Mitteilung zu unserer Anfrage vom 08.07.2016

 

Um eine zeitnahe Übermittlung der noch offenen Frage zu 2) wird gebeten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung Pro Heilbronn

Alfred Dagenbach


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 4.7.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.064 * Zugang und Zustand

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den Zugang und Zustand einer Anlage im Jockele, siehe im Original anliegende Bilder.


Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.7.2016

Eingang nach 21 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgernah: Danke!

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04. Juli 2016 bezüglich des Kinderspielplatzes Im Jockele.

Der Kinderspielplatz im Jockele stand während der Abbrucharbeiten der unterirdischen
Löschwasserbehälter und der anstehenden Sanierung des' Kinderspielplatzes in der Pflege etwas hintenan.

Inzwischen wurde ein Pflegegang durchgeführt.


Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Freundliche Grüße

Hans-Peter Barz

Grünflächenamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 22.6.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.063 * Anarchie in Heilbronn

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zum Artikel "Anarchie in Heilbronn" in HN-NEWS vom heutigen Tag ab, in dem vom hilflosen und personell offenbar unzureichenden Einsatz der Ordnungskräfte gegen die Zustände nach dem Fußballspiel der Türken gegen Tschechien bei der Europameisterschaft berichtet wird;

2. welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um noch während der laufenden Europameisterschaft ähnliche anarchische Zustände zu unterbinden?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.7.2017

Eingang nach 12  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  in der Anfrage vom 22.06.2016, welche Sie gemeinsam mit den Bezirksbeiräten Frau Ursula
Dagenbach-Auchter und Herrn Heinz Schulz an die Verwaltung gerichtet haben, fragen Sie die
Verwaltung, wie sie zu dem Pressebericht "Anarchie in Heilbronn" in HN-News vom 22.06.2016
steht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um ähnliche anarchische Zustände zu unter­
binden.

Hierzu verweist die Stadtverwaltung auf den Zeitungsartikel "Kein Grundrecht auf Korso", wei­
cher am 23.06.2016 in der Heilbronner Stimme erschienen ist.

Aus diesem Artikel geht hervor, dass die Verwaltung bestrebt ist, dem Bedarf nach möglichst
geordnet ablaufenden Feiern sowie dem Ruhebedürfnis der Anwohner Rechnung zu tragen. Zu­
sammen mit der Polizei werden daher die bisherigen Erfahrungen analysiert und die Thematik
für die nächsten großen Fußball-Events aufgegriffen. Für die laufende EM sind keine Änderun­
gen geplant.
 

Mit freundlixchen Grüßen

Rüdiger Muth

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 21.6.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.062 * Stadtbuslinie 13

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über eine erhebliche Verschlechterung der Busverbindungen in die Innenstadt.

Durch die neue Linienführung der Stadtbuslinie "13" fühlen sich insbesondere deshalb nicht nur ältere Mitbürger, Frauen mit Kinderwagen und Behinderte sowie deren Besucher sowohl im Wohngebiet "Haselter" und "Schollenhalde", als auch im Pflegeheim beim Ziegeleipark diskriminiert:

- Gerade an Wochenenden herrsche dadurch für auf die Stadtbus angewiesene Bürger "Ausgangs-" wie "Besuchersperre".
- Die jetzt notwendig gewordenen Umsteigezeiten an der Grünewaldschule seien derart ungünstig, daß teils lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müßten. Fahrgäste hätten dabei über längere Zeiten bei ungünstigen Witterungsverhältnissen auf die Verbindungslinien warten müssen.
- Behinderte und Frauen mit Kinderwagen sei der Zugang zu den Kleinbussen erheblich erschwert bis unmöglich.

Unverständlich sei zudem, wie beobachtet wurde, daß an der Endhaltestelle der Linie 13 das Klosett entfernt worden sei und die Fahrer im Falle eines Falles zur Beschützenden Werkstätte gehen müßten.
Das wird als "kleinkariertes Pfennigfuchsen" bezeichnet, während andererseits mit dem "Geld für Lieblingsprojekte der Großkopfeten" großzügig umgegangen werde. 
Von dem von den OB-Kandidaten seinerzeit behaupteten Mehr an Bürgernähe sei eher das Gegenteil zu spüren.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 19.7.2016

Eingang nach 28  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  - Bei der Umsetzung von Projekten im Schienenverkehr ist es allgemein üblich, keine parallele Bedienung mit einer Omnibuslinie anzubieten, da bereits für den Schienenverkehr erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen. Im Bereich Haselter allerdings war die Situation etwas anders, da dort die Abstände der einzelnen Stadtbahnhaltestellen und somit die Anmarschwege für die überwiegend ältere Bevölkerung überdurchschnittlich lang sind. Deshalb hat sich die Stadt Heilbronn damals entschlossen, einen ergänzenden Busverkehr aufrecht zur erhalten, um der überwiegend älteren Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, Besorgungen des täglichen Bedarfs mit moderaten Entfernungen zu den Haltestellen erledigen zu können. Unter der Woche werden die Fahrten der Linie 13 von durchschnittlich 5 bis 6 Personen und am Wochenende von durchschnittlich 4 bis 5 Personen genutzt. Hierfür müssen die Stadtwerke, in deren Auftrag der Verkehr durchgeführt wird, im Jahr einen Betrag von etwas über 100.000 € nach Abzug der
Fahrgeldeinnahmen aufwenden. Die vorstehend genannten Fahrgastzahlen sind seit Jahren relativ konstant, die öffentliche Hand setzt also erhebliche Mittel ein, die Bevölkerung hier zusätzlich zur Stadtbahn mit Verkehrsleistungen zu versorgen.

Bereits seit einigen Jahren ist aus der Böckinger Bevölkerung wiederholt der Wunsch an die Vertreter der Stadtverwaltung herangetragen worden, doch eine direkte Verbindung von Böckingen Süd zum Ziegeleipark und zum Westfriedhof zu schaffen. Auch dies hätte die Bereitstellung öffentlicher Gelder in bereits 6-stelliger Höhe erfordert und musste deshalb bis auf weiteres unverwirklicht bleiben. Mit der Eröffnung der "Neuen Mitte" für den Stadtteil Böckingen im Bereich Sonnenbrunnen hat sich nun die Situation geändert. Dort sind zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten mit einem breiten Sortiment entstanden. Von mehreren Beteiligten wurde deshalb die Idee entwickelt, durch eine geänderte Führung der Linie 13 dem langjährigen Wunsch der Böckinger Bevölkerung nach einer Anbindung des Ziegeleiparks und einer Direktverbindung zum Westfriedhof zu entsprechen und andererseits den Anwohnern der Haseltersiedung die Möglichkeit zur Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs zu erhalten. Die Linie 13 wurde entsprechend in ihrer Führung geändert und verbindet über die Böckinger Mitte sowohl den Bereich Haselter als auch den
Bereich Böckingen Süd. Unter Einbeziehung des Bezirksbeirates Böckingen wurde die neue Linienführung im Aufsichtsrat der Stadtwerke beschlossen. Für den Bereich Ziegeleipark ist also keine Verschlechterung, sondern eine erhebliche Verbesserung in der Erreichbarkeit eingetreten. Außerdem ist die fußläufige Entfernung von den Haltestellen der Linien 1 und 5 zwar etwas überdurchschnittlich, aber nicht unüblich.

Die Verwaltung war sich sehr wohl bewusst, für die seitherigen Fahrgäste der Linie 13 die gewohnten Wege nach Heilbronn zu verlassen, allerdings mit der Alternative der Direktverbindung zur neuen Böckinger Mitte und den Einkaufsmöglichkeiten in Böckingen Süd (Ludwigsburger Straße und Klingenberger Straße).


Nicht zuletzt hat auch der Westfriedhof für die Anwohner der Haseltersiedlung eine entsprechende Bedeutung. Um die Erreichbarkeit der Innenstadt zu gewährleisten, wurde der Fahrplan so aufgebaut, dass sowohl an der Haltestelle Grünewaldschule als auch an der Haltestelle Sonnenbrunnen gute Umsteigemöglichkeiten zu Bussen und Stadtbahnen nach Heilbronn bzw. im umgekehrter Richtung bestehen. Es ist also nicht richtig, dass lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. Außerdem sind alle Haltestellen mit Fahrgastunterständen ausgestattet. Die mit der Durchführung des Verkehrs beauftragte Firma beabsichtigt im nächsten Jahr ein Fahrzeug mit einem niederflurigen Einstieg anzuschaffen.

Eine Erschließung des Bereiches Ziegeleipark und Westfriedhof auf direktem Wege von Böckingen aus bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Linie 13 in gewohnter weise ist bei den geringen Nutzerzahlen leider nicht darstellbar.

An der Endhaltestelle "Im Haselter" der Linie 13 wurde die Personaltoilette bereits vor vielen Jahren noch zur Laufzeit der damaligen Linie 12 wegen der gegen Null gehenden Nutzung auf Grund der entsprechenden Umläufe und der bestehenden Möglichkeiten an den anderen Endstationen und der Abgängigkeit der Anlage nicht wieder ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtwerke Heilbronn GmbH
Thilo Elser
Geschäftsführung


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 21.6.20126

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.061 * Verkehr durch die Nordstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den zunehmenden Verkehr in der Nordstadt.
Besonders betroffen sind die Pestalozzi- und Gartenstraße.
Diese seien insbesondere seit der neuen Verkehrsführung über die Schaeuffelenstraße zur abkürzenden Ausweichstrecke geworden.

Die 30km-Zone werde häufig ignoriert, insbesondere nachts werde durchgerast.
Besonders lästig sei der LKW-Verkehr. Schwerlast-LKW hätten schon durch erhebliche Rangier-Probleme für Staus und Chaos gesorgt.

Vorgeschlagen werden neben einer verbesserten Verkehrsüberwachung ein LKW-Durchfahrverbot.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.7.2016

Eingang nach 27  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*> auf Ihre Anfrage zum Verkehr durch die Nordstadt können wir wie folgt antworten:

Die Schaeuffelenstraße ist entsprechend der Verkehrskonzeption die vorgesehene und beschilderte Strecke. Die von Ihnen genannten Straßen Pestalozzistraße und Gartenstraße haben im Rahmen des innerstädtischen Verkehrs eine untergeordnete Rolle.

Der Charakter der Straßen vor Ort mit "Rechts vor Links"-Regelung in einem "Tempo 30-Bereich" lässt ein Befahren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit nicht zu.

Ein Lkw-Durchfahrtsverbot wird an dieser Stelle nicht für sinnvoll erachtet, da eine Entlastung des belasteten Knotens Schaeuffelenstraße-Mannheimer Straße durch ortskundige Fahrzeugführer durchaus gewünscht ist.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Thomas Bender
Amt für Straßenwesen
 


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 12.6.2016

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An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.060 * Zustände am Marktplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger, die im Außenbereich des Ratskellers ihre Mahlzeiten einnehmen wollten, beklagen sich über die jüngst zunehmenden alltäglichen Zustände am Marktplatz.
Es sei praktisch unmöglich, sich dort gemütlich bei einem Essen oder Glas Wein mit seinen Tischgästen  den Abend zu geniessen.
Man werde ständig durch offensichtlich dort herumlungernde
international besetzte Szene nicht nur begafft und durch andere, teils lautstarke, Handlungen gestört, sondern werde auch durch sexistische Handlungen am eigenen Körper der Störenfriede in besonders für Frauen aufdringlicher Weise belästigt.
Rücksichtslos werde auch durch die Reihen der Gäste vor den Arkaden gegangen und in der Weise gespielt, daß beispielsweise Frisbeescheiben auf den Gästetischen landen oder knapp an deren Köpfen vorbeifliegen.
Bei Erscheinen von Ordnungskräften verlagere sich die Szene kurzfristig in den Rathaus-Innenhof,  mehr passiere nicht.
Auch die Zustände rund um die Toiletten bei der Bushaltestelle seien durch die Szene verursacht derart unzumutbar, daß man mit  Gästen einen weiten Bogen darum zu machen gezwungen sei.
Ganz offensichtlich müsse man durch die administrative Ignoranz der Zustände derzeit einen gravierenden kulturellen Niedergang der Stadt erleben.     


Es wird um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.7.2016

Eingang nach  20 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  in der Anfrage vom 12. Juni 2016, welche Sie gemeinsam mit den Bezirksbeiräten Frau Ursula
Dagenbach-Auchter und Herrn Heinz Schulz an die Verwaltung gerichtet haben, beschreiben Sie
alltägliche Zustände auf dem Marktplatz. Demzufolge "begafft" eine "herumlungernde internati­
onal besetzte Szene" Tischgäste, stört auch auf andere Weise und bedrängt Frauen sexuell. Zugleich bitten Sie die Verwaltung um Stellungnahme und Abhilfe.

Die beschriebenen Verhältnisse können die Verwaltung und die Polizei nicht bestätigen. Nach
den Beobachtungen der Verwaltung halten sich Jugendliche oder junge Erwachsene mit und ohne Migrationshintergrund auf dem Marktplatz auf und speziell auf der Rathaustreppe und im
Rathausinnenhof. Auf diese hat der Kommunale Ordnungsdienst ein Augenmerk, weil der dortige
Bereich zurzeit stärker vermüllt ist. Diesem Problem steuert die Verwaltung bereits entgegen.

Dagegen ist der "störende" Anblick anderer keine Eingriffsgrundlage für ordnungsrechtliche
Maßnahmen. Hier gilt: Der öffentliche Raum ist eine Vielfalt räumlicher Gegebenheiten und sozialer Kontakte, der für alle Bewohner und Besucher der Stadt zugänglich ist. Bei einem Aufeinandertreffen verschiedener Anspruchsgruppen mit diversen Bedürfnissen und Erwartungen ist eine gegenseitige Rücksichtnahme geboten. Das Regulativ ist die staatliche Ordnung und die Einhaltung der Gesetze.

Deshalb bitten wir die Arbeit der Ordnungskräfte zu unterstützten, indem diese zeitnah zu einem konkreten Vorfall gerufen werden. Dies gilt erst recht bei erlebten oder beobachteten Straftaten. Ihre Auslassung, die Verwaltung ignoriere administrativ diese Zustände, weist sie zurück.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Rüdiger Muth

Ordnungsamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 10.6.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.059 * "Neue Böckinger Mitte"

Sehr  geehrte Damen und Herren,

welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu folgenden Beschwerden Böckinger Bürger ab (wörtlich):

"Dreht sich in Heilbronn eigentlich alles nur noch um die Buga?

Das Hinweisschild auf die neue Böckinger Mitte (nBM) in der Grünewaldstraße ist fast nicht mehr zu erkennen. Durch Grünwuchs.

Die Hinweisschilder, daß entlang der nBM ein Fahrradweg ist, fehlt noch. Nur bei der Ein- und Ausfahrt ist der Fahrradweg erkennbar.

Nicht auslassen möchte ich mich über die „Baustellenlogistik“ für die nBM, denn da würden nicht druckreife Worte fallen. Nur soviel:  oft müssen Fußgänger  zwischen Bahnübergang und der Großgartacher Straße auf die Straße ausweichen, da der Gehweg durch Handwerkerfahrzeuge versperrt ist. Besonders gefährlich für Kinder, denn dies ist ein Schulweg.

Soviel zum Parken in Böckingen!!!"

Es wird um Abhilfe,  Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.1.2017

24.2.2017

Eingang nach  210 / 254 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*> mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie unsere Antwort auf Ihr Schreiben
vom 10.06.2016 zum Thema "Neue Böckinger Mitte" nicht erhalten haben.

Nach Durchsicht der angesprochenen Punkte gehe ich davon aus, dass diese sich mit der Fertigstellung des Hochbaus erledigt haben.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie für 2017 Gesundheit, Zuversicht und Frieden für uns alle.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin

 


Replik dazu:


...

Gerne erwidern wir Ihre Neujahrswünsche und wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen für das Neue Jahr alles Gute, Gesundheit, Glück, Erfolg und Frieden in geistiger Freiheit!

Zu Ihrer Antwort selbst möchten wir dennoch um nochmalige Übermittlung bitten, da sie hier - wie übrigens  auch in einigen anderen Fällen - nicht angekommen ist. 
Leider haben wir dies erst nach Durchsicht unserer offenen Antworten - nachdem Rückfragen an uns gestellt wurden - festgestellt.
Es genügt die Übermittlung als einfaches eMail, wie wir es aus Kosten- und Umweltschutzgründen stets erbeten.
Dies ist auch der sicherere und nachvollziehbarere Weg der Übermittlung gegenüber der wohl aus opportunen Gründen gewählten Praxis. 

 

Es wird daher erneut um vollständige Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

... 

                                                                                                                

12.1.2017


Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

mit E-Mail vom 12. Januar 2017 baten Sie um nochmalige Übersendung unserer Antwort vom
23.06.2016 zum Thema "Neue Mitte Böckingen".

Dieser Bitte werde ich gerne nachkommen und sende Ihnen diese beiliegend.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amt für Straßenwesen

Datum 23.06.2016

Neue Mitte Böckingen

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

vielen Dank für Ihren Hinweis der noch fehlenden Beschilderung. Das Betriebsamt wurde angewiesen, die Beschilderung des kombinierten Fuß- und Radweges zeitnah zu ergänzen.

Bezüglich der Baustellenlogistik des Hochbauvorhabens haben wir den Projektverantwortlichen mehrfach gemahnt. Auch wir sind bemüht eine verkehrssichere Abwicklung im öffentlichen Raum zu erreichen. Leider ist es uns aus personellen Kapazitäten nicht möglich, die Baustelle durchgängig im Auge zu behalten.

Ihren Hinweis zum Grünbewuchs bei der Wegweisung haben wir an das Betriebsamt weiter gegeben.


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 10.6.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.058 * Videoüberwachung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Bürger der Stadt verweisen auf ein 
Urteil des VG Hannover mit der Aussage "Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von denen 23 Kameras ständig aufzeichnen".

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Wie ist diesbezüglich die Situation in Heilbronn?

2. Inwieweit sind in Heilbronn vergleichbare Maßnahmen gegeben bzw. möglich und an welchen Stellen?
 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.6.2016

Eingang nach  15 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgernah: Danke!

<*>   in der Anfrage vom 11. Juni 2016, welche Sie gemeinsam mit den Bezirksbeiräten Frau Ursula
Dagenbach-Auchter und Herrn Heinz Schulz an die Verwaltung gerichtet haben, beziehen Sie sich auf die Videoüberwachung der Polizei im Stadtgebiet Hannover und fragen die Verwaltung:

1) Wie ist diesbezüglich, die Situation in Heilbronn ?

Dergleichen gibt es in Heilbronn nicht.

2) Inwieweit sind in Heilbronn vergleichbare Maßnahmen gegeben bzw. möglich und an welchen
Stellen?

Mit Urteil vom 09. Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die Polizei
die meisten Kameras in Hannover abschalten muss. Denn dafür liegen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vor. Zulässig ist dagegen eine polizeiliche Videoüberwachung bei nachweislich besonderen Kriminalitätsschwerpunkten oder für den Objektschutz von öffentlichen Gebäuden, wie z.B. für den niedersächsischen Landtag.

Diese nicht vom Verwaltungsgericht zurückgewiesenen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind auch
im baden-württembergischen Polizeigesetz enthalten. Auch hier ist die polizeiliche Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten zulässig, wenn sich die Kriminalitätsbelastung an einem Ort deutlich vom übrigen Gemeindegebiet abhebt.

Nach Kenntnis der Verwaltung gibt es in Heilbronn keinen solchen Kriminalitätsschwerpunkt.
Deswegen betreibt nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn dieses derzeit keine Videoüberwachungsanlage im öffentlichen Raum. Insoweit ist die Situation in Hannover nicht mit der
in Heilbronn vergleichbar.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Rüdiger Muth

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 5.6.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.057 * Saarlandkreisel

Sehr  geehrte Damen und Herren,

in der Pressemitteilung zu den Unfallursachen im Stadtgebiet vom 3.6.2016 heißt es in Bezug auf den Saarlandkreisel: 

"...Eine Ausnahme bildet der Saarlandkreisel: Hier konnte die Unfallhäufung an der Nord-West-Rampe durch eine Veränderung der Ampelschaltung zwar entschärft werden. Jedoch hat sich an der Süd-Ost-Rampe ein neuer Schwerpunkt gebildet, der in diesem Jahr durch eine Analyse vor Ort näher untersucht werden soll. ..."

Bekanntlich ist die Zufahrt von der Neckartalstraße auf die Rechtsabbiegespur höchst unübersichtlich, wobei erschwerend hinzukommt, daß es nicht nur keine Einfädelspur gibt, sondern zusätzlich der aus Richtung Frankenbach kommende zweispurige Verkehr auf eine Spur geleitet wird. Zudem wurde unterlassen, eine für Rechtsabbieger dem Verkehr angepaßte Ampelregelung einzurichten.

Wir fragen dazu:

1. Weshalb wurde bisher auf Hinweise und Vorschläge aus dem Bezirksbeirat Böckingen zu diesem Problem nicht entsprechend reagiert und muß nun erst noch für den jetzt eingeräumten offenkundigen Sachverhalt noch umständlich eine "Analyse" gestartet werden, statt sofort entsprechend zu handeln und die vorhandene Fußgängerampel mit der übrigen Ampelschaltung zu verknüpfen;

2. welche Kosten entstehen dem Steuerzahler durch diese "Analyse" einer für jedermann sichtbaren offenkundigen Fehlplanung;

3. wer haftet "von Amts wegen" - auch strafrechtlich - wegen Unterlassung etc. im Falle eines Unfalls mit schwerwiegenden Folgen oder verläßt man sich einfach darauf, daß in bewährter Weise stets allein der "Unfallverursacher"  zur Verantwortung gezogen wird?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.6.2016

Eingang nach 18  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht

<*>  die Verkehrsführung von der Süd-Ost-Rampe am Saarlandkreisel Richtung Peter-Bruckmann-Brücke entspricht den Richtlinien und ist mit der Vorfahrtregel eine sichere Lösung.

Von einer alternativen Lösung mit einer Einfädelspur ist an dieser Stelle abzusehen, da sich der Verkehr aus dem Saarlandkreisel (B 39) an dieser Stelle schon von der linken Spur nach rechts einfädeln muss. Einfädeln sowohl aus der linken Spur als auch aus einer rechten Spur in eine gemeinsame mittlere Spur ist aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar.

Die städtischen Fachämter werden mit der Polizei vor Ort analysieren, ob mit Ergänzungen die Sicherheit erhöht werden kann. Mit der Analyse nimmt die Verwaltung ihre Verantwortung zur Beseitigung von Unfallschwerpunkt wahr.
Es sind keine kostenpflichtigen Aufträge zur Analyse vorgesehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amt für Straßenwesen


 

Replik:

Die Beantwortung entspricht in weiten Teilen nicht unserer Fragestellung.
Es wurde keine Einfädelungsspur gefordert , sondern Bezug auf die eigenen Aussagen der Stadtverwaltung in der von ihr selbst verbreiteten Presseerklärung genommen.
Außerdem wurde auf die Vorschläge im Bezirksbeirat Böckingen Bezug genommen. Wir verweisen ausdrücklich auf den Beitrag unseres Bezirksbeirates Heinz Schulz bzgl. Ampelregelung, siehe Sitzungsprotokoll.
Der Haftungsfrage wurde gleich garnicht beantwortet


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 4.6.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.056 * Mangelhafter Spielplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eltern beklagen sich über den Zustand des Spielplatzes und einiger Geräte beim Bismarckplatz.
Hier bestehe Verletzungsgefahr.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.6.2016

Eingang nach  19 Tagen

bürgernah: Danke!

<*>  vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.06.2016 zum Kinderspielplatz Bismarckstraße.

Dieser Spielplatz befindet sich nicht auf öffentlichem Grund, sondern gehört zu einer Eigentümergemeinschaft, die laut unseren Informationen von einer Hausverwaltung verwaltet wird.

Wir haben die Hausverwaltung über den Zustand des Spielplatzes in Kenntnis gesetzt und zur schnellen Herstellung der Verkehrssicherheit aufgefordert. Bis dato haben wir noch keine Rückmeldung auf unser Schreiben erhalten, werden die Sache aber weiter verfolgen. 

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße                                                           

gez.                                                                                       

Hans-Peter Barz         

Grünflächenamt             


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 4.6.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.055 * Zustände am Theater

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die fortlaufend unzumutbaren Zustände am Theater durch das nicht stubenreine Benehmen von "Mitbürgern mit besonderen Verhaltensmuster".
Gleichzeitig machen sie sich Gedanken zur möglichen Abhilfe und schlagen vor:
a) beim Zugang zur Allee-Unterführung auch an der Nordseite analog der Südseite den Aufenthaltsbereich mit Pflanzen einzuschränken;
b) eine Sprühfontaine als künstlerisches Element in den Gehbereich so zu installieren, daß bei Annäherung mittels einem Bewegungsmelder und außerhalb der Theaterbesuchszeiten zeitgesteuert Wasser gesprüht wird;
c) die Urinalecken mit vogelschutzähnlichen Netzen abzugrenzen.


Es wird um Stellungnahme, Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.7.2016

Eingang nach 42 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinkönnte besser sein

<*>  - auf die Zustände am Berliner Platz, die zu einer verstärkten Präsens der Polizei und des
Kommunalen Ordnungsdienstes sowie massiven Anwohnerprotesten geführt haben im letzten
Sommer, hat die Stadtverwaltung mit dem teilweisen Abbau von Sitzbänken vor den Wohn­
und Geschäftshäusern reagiert.

Die dort ansässige Szene hat sich seitdem teilweise verlagert.

Ihre Anfrage zu den Zuständen am Theater möchten wir wie folgt beantworten:

a] Die Einschränkung der Aufenthaltsbereiche beim Zugang zur Allee-Unterführung auch an der Nordseite analog der Südseite mit Pflanzen erfordert umfangreiche Eingriffe in die bestehenden Belagsflächen, die im Rahmen der laufenden Unterhaltung nicht durchführbar sind. Hierzu stehen dem Grünflächenamt die finanziellen Ressourcen nicht zur Verfügung.

b) Die Installation einer Sprühfontäne als Mittel zur Einschränkung des Aufenthalts ist mit einem sehr großen Investitionsaufwand als nachträglicher Einbau verbunden. Daher ist diese Idee leider derzeit nicht umsetzbar im Rahmen der laufenden Unterhaltung.


c] Sie schlagen vor, die Urinalecken mit vogelschutzähnlichen Netzen abzugrenzen.

Diesen Vorschlag müssen wir aus architektonischen und funktionalen Gründen ablehnen.
Das Theater hat. soweit möglich, bereits mobile Schutzgitter in diesem Bereich aufgestellt. da der Fluchtweg vor dem Treppenhaus freigehalten werden muss.

Freundliche Grüße

Hans-Peter Barz

Grünflächenamt


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 4.6.2016

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

16.054 * Fehlende Sitzbänke

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ältere Bürger beklagen sich über fehlende Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone und am Marktplatz.
Für ältere Bürger sei es oft beschwerlich, längere Strecken in der Fußgängerzone zu gehen, ohne sich kurz zum Durchatmen setzen zu können.
Zumeist stünden nur gastronomisch betriebene Plätze zur Verfügung, die entweder besetzt seien oder bei denen man konsumieren soll.
Auch am Marktplatz könne man sich nur an den Bushaltestellen hinsetzen, sofern überhaupt frei und nirgends auf dem Weg zum Rathaus und darüber hinaus.


Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Ursula Dagenbach-Auchter

Bezirksbeirätin

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet seinnoch nicht beantwortetbürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nichtkönnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt