Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.142 * Ökobilanz

Auszug aus einer Abfrage zu DS 348: Füger- / Weipertstraße im Gemeinderat:

<*> ...  Der nächste Punkt in dieser Sache ist, daß die Stadtverwaltung in bisher keinem
einzigen Fall eine Ökobilanz vorgelegt hat.

Der Gemeinderat kann also – wegen der fehlenden Auflistung der zunächst benötigten Ökopunkte und dann deren Verrechnung mit den Ausgleichsflächen – überhaupt nicht nachvollziehen, wie berechtigt die von der Stadtverwaltung beantragten Maßnahmen wirklich sind.

Es ist beispielsweise auch nicht nachvollziehbar, wie viele Ökopunkte bei der Aufgabe der Kalistraße in der Bilanz gutgeschrieben werden.

Völlig außen vor ist, daß auch Ausgleichsmaßnahmen in anderen Gemeinden gekauft werden können, was sicher in manchen Fällen zur Schonung unserer heimischen Landwirtschaft beitragen könnte.

Ich bitte daher darum, diese Bilanzierung nicht nur für diese Drucksache, sondern
für das gesamte Projekt Böllinger Höfe Süd und Neckarbogen noch schriftlich
nachzureichen. ...

[wurde zugesagt - siehe auch * Fehlende Antwort]

Antworten der Verwaltung

Eingang am 14.12.2015

24.12.2015

02.02.2016

<*>  im Rahmen der Beratung zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans 09B/20 Füger-/Weipertstraße im Gemeinderat am 12.12.2014 haben Sie einige grundsätzliche Fragen zu der in Heilbronn praktizierten Art und Weise des Flächenausgleichs gestellt. Diese werden derzeit in Form einer umfassenden GR­Drucksache aufgearbeitet. Die Erstellung dieser Drucksache hat sich aus verschiedenen Gründen mehrfach verzögert. Der Hauptgrund ist der immense zeitliche Umfang und Aufwand, den eine solche Drucksache benötigt. Vor dem Hintergrund wichtiger anderer laufenden Aufgaben ist es somit erst jetzt möglich, zu antworten.

In diesem Zusammenhang muss außerdem darauf hingewiesen werden, dass für die Beantwortung der o.a. Anfrage ein unverhältnismäßig hoher zeitlicher Aufwand erforderlich war, der anderen Projekten entzogen werden musste und diesen hierdurch nicht zur Verfügung stand!

Es wird vorgetragen, dass die Stadtverwaltung in bisher keinem einzigen Fall eine Ökobilanz vorgelegt hat. Der Gemeinderat könne also - wegen der fehlenden Auflistung der zunächst benötigten Ökopunkte und dann deren Verrechnung mit den Ausgleichsflächen - überhaupt nicht nachvollziehen, wie berechtigt die von der Stadtverwaltung beantragten Maßnahmen wirklich seien.

Es sei beispielsweise auch nicht nachvollziehbar, wie viele Ökopunkte bei der Aufgabe der Kalistraße in der Bilanz gutgeschrieben werden.

Es wird darum gebeten, diese Bilanzierung nicht nur für diese Drucksache, sondern für das gesamte
Projekt Böllinger Höfe Süd und Neckarbogen noch schriftlich nachzureichen.

Der Darstellung aus dem Antrag, dass die Stadtverwaltung in bisher keinem einzigen Fall eine Ökobilanz vorgelegt habe und dass der Gemeinderat - wegen der fehlenden Auflistung der zunächst
benötigten Ökopunkte und dann deren Verrechnung mit den Ausgleichsflächen - überhaupt nicht
nachvollziehen könne, wie berechtigt die von der Stadtverwaltung beantragten Maßnahmen wirklich
seien, entbehrt jeglicher Grundlage.

Für jeden Bebauungsplan, der im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch BauGB aufgestellt wird,
sind die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts mit der Ermitt­
lung der Eingriffe und des hierfür erforderlichen Ausgleichs (Eingriffs-I Ausgleichs-Bilanz) verpflichtend vorgeschrieben.

Die Bilanzierung ist Gegenstand des jeweiligen Umweltberichts und Grundlage für die Bestimmung
des erforderlichen Ausgleichsbedarfs.

Nachfolgend wird kurz dargelegt, auf welcher rechtlichen Grundlage und auf welche Weise die Ermittlung des Ausgleichsbedarfs erfolgt.

Eingriffs-/Ausgleichsermittlung

Der Ausgleichsbedarf für die Aufstellung eines Bebauungsplans ergibt sich aus der Eingriffs- /
Ausgleichs-Bilanzierung, die im Rahmen der Umweltprüfung bzw. der Erstellung des Umweltberichts
zum Bebauungsplan erfolgt und aus den Anforderungen des Artenschutzes. Die Erstellung dieser Bilanz erfolgt in Anlehnung an den Leitfaden "Die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung" der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW, vormals LfU) von 2005 und dient dem Nachweis der Qualität und Quantität der Kompensation durch entsprechende Ausgleichs-I Kompensationsmaßnahmen. Die Definition des Eingriffs richtet sich nach dem Naturschutzrecht (§ 8 BNatSchG), die Entscheidung über die Rechtsfolgen eines Eingriffs sowie die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches BauGB.

Der erforderliche Ausgleichsbedarf und die hierfür zu treffenden Maßnahmen sind Gegenstand der
jeweiligen Gemeinderats-Drucksache zum Entwurfsbeschluss.

Schutzgüter sind Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt; umweltbezogene Auswirkungen auf den Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, umweltbezogene Auswirkungen auf Kultugüter und sonstige Sachgüter und die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen. Der Katalog der Schutzgüter ergibt sich aus den Vorgaben des Baugesetzbuches (§ 1 Abs. 6 Ziffer 7 BauGB).

Die verbleibenden offenen Punkte aus der Anfrage vom 12.12.2014 sowie aus den Anfragen im Zusammenhang mit der Erstellung des Bebauungsplans 44C/13 Böllinger Höfe 11, werden, sofern diese nicht bereits im Verlauf des weiteren Bebauungsplan-Verfahrens über die Drucksache zum Entwurfs- bzw. Satzungsbeschluss beantwortet wurden, in der eingangs erwähnten Drucksache zur Ökokonto und Flächeninanspruchnahme abgearbeitet.

Dr. Böhmer

Datum 18.12.2015
 

Vorlage von Ökobilanzen

Erneutes Schreiben wegen mangelnder Beantwortung

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

die aus dem Gesamtzusammenhang der angekündigten Gemeinderats-Drucksache herauszulösenden Fragen zu den in der Anfrage vom 12.12.2014 angeführten Bebauungsplänen sind mit dem sehr umfangreichen Antwortschreiben vom 08.12.2015 genügend beantwortet. Eine weitere separate Beantwortung durch unser Amt wird nicht erfolgen.

Die noch offenen Fragen werden in der angekündigten GR-Drucksache behandelt werden.

Von einer in Ihrem Schreiben angemahnten Vorlage einer Ökobilanz für den gesamten Stadtkreis Heilbronn war bislang nie die Rede.

Dr. Böhmer

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 12.12.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.141 * Geschäft mit der Hilfsbedürftigkeit

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt sie zum angefügten Bürgerbrief eines Anwohners in der Wilhelmstraße ab;

2. erschöpft sich das Konzept zur Problembehebung bei der Stadtverwaltung auf derartige Lösungen, die  lediglich eine Verlagerung von einem nicht adäquat erscheinenden Standort zu einem anderen, das dann andere Bürger belastet, beinhaltet;

3. welche Alternativen wurden hierzu sonst geprüft und mit welchem Ergebnis;

4. welche Aufgabenstellung verfolgt die Stadt Heilbronn im Zusammenhang mit dem Geschäft mit der Hilfsbedürftigkeit und wird die Stadtverwaltung für Abhilfe dergestalt sorgen, daß Standorte gefunden werden, ohne daß dies zu Lasten und Beeinträchtigungen der Lebensqualität von Anwohnern führt? 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 24.12.2014

<*> zu Ihrer Anfrage zum 12.12.2014 geben wir nachfolgende Stellungnahme ab:

1) Stellungnahme zum beigefügten Bürgerbrief

Das Schreiben eines Anwohners aus der Wilhelmstraße ist der Stadtverwaltung bislang nicht be­
kannt gewesen. Aus dem Schreiben wird jedoch ersichtlich, dass die Ansiedelung eines "Unter­
stützungszentrums für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten" Ängste bei den An­
wohnern auslöst. Auch bei der Stadtverwaltung sind ähnliche Schreiben eingegangen und waren
Anlass, am 22.12.2014 ein Infoabend für Anwohner durchzuführen. Hierbei wurde das Konzept
vorgestellt und den Anwohnern wurde Gelegenheit gegeben, Anregungen zu geben. Insbesondere
Strategien zur Vermeidung von Szenenbildungen im Umfeld der Wilhelmstraße 26 werden in den
weiteren Planungen als Anregung der Anwohner aufgegriffen.

2) Problembehebung durch Verlagerung von einem geeigneten Standort hin zu einem unge­
eigneten Standort:

Der bisherige Gildetreff in der Wolfganggasse ist nicht geeignet, nachdem zunehmen Personen
mit Mobilitätseinschränkungen dieses Angebot nutzen und dort die erforderliche Barrierefreiheit
nicht gegeben ist. Ferner vermengen sich im Umfeld der Wolfganggasse verschiedene Szenen
(Obdachlosenszene, Suchtkranke, Trinkerszenen). Diese Szenenbildung kann im gesamtstädti­
schen Interesse durch eine Standortverlagerung entzerrt werden.

Der Standort Wilhelmstraße ist durch seine Nähe zu vielen anderen Beratungs- und Unterstüt­
zungsangeboten in der Innenstadt, der Bahnhofsvorstadt und Südstadt und durch die gute Nach­
verkehrsanbindung sehr gut für die Zielgruppe geeignet. Ferner bietet der Standort einen
barrierefreien Zugang zu Versorgungs- und Beratungsangeboten.

Eine Problemverlagerung von einem geeigneten zu einem ungeeigneten Standort kann insofern
nicht die Rede sein.

3) Suche nach Alternativen:

Die Aufbaugilde Heilbronn sucht bereits seit längerem nach Standortalternativen. Ein geeigneter
Standort, an dem verschiedene Dienste für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in
der Nähe der Innenstadt gebündelt werden können konnte hierbei bislang nicht gefunden wer­
den.

4) Welche AufgabensteIlung verfolgt die Stadt im Zusammenhang mit dem Geschäft mit der
Hilfsbedürftigkeit und wird die Stadt für Abhilfe sorgen, in dem Standorte gefunden werden,
welche nicht zu Lasten der Lebensqualität von Anwohnern führen?

Das Unterstützungszentrum für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten stellt ein
niedrigschwelliges Hilfeangebot im Sinne der §§ 67ff SGB XII dar. Die Stadt Heilbronn verfolgt
somit mit diesem Angebot die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe. Nach dem im Sozialhilfe­
recht verankerten Subsidiaritätsprinzip nimmt die Stadt Heilbronn diese Aufgabe nicht selbst
wahr, sondern beauftragt hierfür einen Träger der Wohlfahrtspflege.

Ein Standort für diese Zielgruppe muss aufgrund der eingeschränkten Mobilität im Innenstadtbe­
reich verortet sein. Die Stadt nimmt auf die Sozialverträglichkeit derartiger Angebote dahinge­
hend Einfluss, dass durch die bauliche Gestaltung und die konzeptionelle Umsetzung Störungen
für Anlieger weitgehend vermieden werden. Desweiteren wird den Anwohnern im Rahmen eines
"Runden Tisches" regelmäßig die Gelegenheit gegeben, Probleme frühzeitig zu benennen, bzw.
Anregungen an den Träger oder die Stadtverwaltung zur Verbesserung des Konzeptes zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Bochert
Amt für Familie, Jugend und Senioren
 

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 12.12.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.140 * Feuerwehreinsatz am 4.12.2014

Sehr  geehrte Damen und Herren,


Die Feuerwehr Heilbronn war am 4.12.2014 bei einem Gewächshausbrand in Böckingen Presseberichten zufolge im Großeinsatz.

Wir fragen dazu die Stadtverwaltung:

1. Trifft es zu, daß der Brand auf einem Grundstück der Stadt Heilbronn stattgefunden hat und die Anlage sich im Besitz der Stadt Heilbronn befindet;

2. nutzt die Stadt Heilbronn die Anlage selbst zur Einlagerung oder welche Nutzung findet dort durch wen statt;

3. entspricht die Nutzung den vereinbarten Bedingungen und den zulässigen Vorschriften;

4. was ist die Brandursache;

5. a) trifft es zu, daß auch die Feuerwehr Neckarsulm mit mindestens 2 Einsatzfahrzeugen vor Ort war und weshalb war dies erforderlich;
b) wie hoch sind dafür die Kosten und wer kommt dafür auf;

6. wie hoch sind die für den Einsatz entstandenen Kosten insgesamt und wer kommt dafür auf?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.2.2015

<*> die Beantwortung Ihrer Anfrage hat sich leider verzögert, da wir von verschiedenen Amtsbereichen Informationen einholen mussten. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Zu Frage 1:

Die Anlage, bzw. das Grundstück befinden sich nicht in Besitz der Stadt Heilbronn.

Zu Frage 2:

Die Stadt Heilbronn nutzt dort keine Lagerflächen.
In den Gewächshäusern finden die unterschiedlichsten Lagerungen durch uns unbekannte Nutzer statt.

Zu Frage 3:

Die genehmigte Nutzung als Gewächshaus liegt dem Baurechtsamt vor. Eine Nutzungsänderung ist nicht erfolgt.

Zu Frage 4:

Nach Auskunft der Polizei kann Brandstiftung ausgeschlossen werden. Vermutet wird ein technischer Defekt.

Zu Frage 5:

a) Die Feuerwehr Neckarsulm war zur Sicherstellung der Wasserversorgung vor Ort tätig (umfangreiches Brandgeschehen).
b) Die Einsatzkosten der Feuerwehr Neckarsulm belaufen sich auf 150 €. Da es sich hierbei um eine Anforderung im Rahmen der Überlandhilfe nach § 26 Feuerwehrgesetz (FwG) handelte, muss die Stadt Heilbronn als anfordernde Gemeinde diese Kosten übernehmen.

Zu Frage 6:

Der Einsatz war nach §§ 2 Abs. 1, 3, Abs. 1, 34, Abs. 1 Feuerwehrgesetz kostenfrei.
Die der Stadt entstanden Kosten für Aufwandsentschädigungen belaufen sich auf ca. 9.000 €.

Freundliche Grüße

gez. Eberhard Jochim

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 9.12.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.139 * Leerstehende Wohnungen

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Bürger wundern sich über seit längerer Zeit in der Gildenstraße leer stehender Wohnungen der Stadtsiedlung, insbesondere unter dem Aspekt, daß es für preisgünstige Wohnungen in Heilbronn eine große Nachfrage gibt.

Wir fragen die Stadtverwaltung daher nach dem Grund, warum dies so ist und welche Abhilfe vorgesehen ist:

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.1.2015

<*> die Stadtverwaltung Heilbronn hat uns Ihre Anfrage bezüglich leerstehender Wohnungen in der Gildenstraße weitergeleitet. Zu Ihrer Anfrage nehmen wir wie folgt Stellung:

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 6.12.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.138 * Barrierefreier Weihnachtsmarkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß der Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz in Heilbronn nicht barrierefrei begehbar ist.
Durch das Einstreuen mit Rindenmulch sei es fast unmöglich und zumindest sehr erschwerlich, mit Rollstühlen durch den Weihnachtsmarkt zu kommen.
Die betroffenen Besucher fühlen sich von einem Besuch ausgesperrt und fragen sich, ob sie unerwünscht seien.
Zumindest sollten dafür Bahnen frei geräumt sein.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 9.12.2014

10.12.2014

<*> Die Besucher befürworten in großem Maß das Einstreuen von Hackschnitzel in Teilbereichen des Weihnachtsmarktes. Dies steht in absolut keinem Verhältnis zu den Klagen.

Der Weihnachtsmarkt ist auf dem Kiliansplatz und in den Fußgängerzonen sowie den Randzonen auf dem Marktplatz frei von Hackschnitzeln.

Diese geben dem Weihnachtsmarkt eine besondere Atmosphäre und natürlich auch Bodenwärme für die Besucher.

Dies haben erst gestern wieder Tausende von Besuchern bei der SWR-Livesendung geschätzt und kam auch im Fernsehen sehr gut an.

So sind heute Mittag bereits die ersten Fernsehzuschauer aus dem badischen Raum von Beschickern gehört worden die wegen der Sendung extra nach Heilbronn  zum Weihnachtsmarkt gefahren sind.

Mit freundlichen Grüßen
 
Bernhard Winkler
[Geschäftsführer Heilbronn Marketing]

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort, mit der wir uns aber nicht zufrieden geben können.
Es wäre noch nachvollziehbar gewesen, wenn Sie die Einstreuung des gesamten Wegebereiches mit Rindenmulch mit der Begründung des Fernsehens als Verantwortliche beantwortet hätten (wobei wir uns gerade ein solches Verlangen von dieser Seite überhaupt nicht vorstellen können - auf Fernsehbildern war solches auch nicht zu erkennen und die von Ihnen genannten Besucher sind mit Sicherheit nicht wegen der Rindenmulch-Einstreuung gekommen, sondern wurden aufgrund der gelungenen SWR3-Sendung dazu animiert.).
Dafür hätten vielleicht auch die davon ausgeschlossenen Behinderten noch Verständnis aufgebracht.
Daß aber zu solchen generellen Maßnahmen gegriffen wird und Behinderten quasi vorgeschrieben wird, wo sie den Weihnachtsmarkt genießen dürfen, ist für uns absolut grenzwertig und geht nach unserer Ansicht zu weit.
Wir bitten Sie hiermit erneut, diese Diskriminierung unverzüglich zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung PRO HEILBRONN e.V.
Alfred Dagenbach

<*>  wir wollen absolut niemand vom Weihnachtsmarkt ausschließen und dass auch Rollstuhlfahrer und Kinderwagen sich auch auf den Hackschnitzeln bewegen, ist das sichtbare Zeichen, dass diese Attraktivitätssteigerung für den Weihnachtsmarkt bestens ankommt.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.137 * Gedenktafel

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sontheimer Bürger beklagen sich darüber, daß zum Gedenken an den vor Kriegsende von den Nazis erschossenen Karl Taubenberger noch immer keine Gedenktafel in der Nähe des Tatortes angebracht ist. Gleichzeitig wird die geschichttsklitternde Falschdarstellung über den Vorgang, der bisher zur Abweisung dieses Begehrens geführt hat, deutlich kritisiert.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 19.12.2014

<*> in dieser Sache gilt nach wie vor die Stellungnahme der Verwaltung auf Ihren Antrag 106 zum
Haushalt 2013/14 vom 27.02.2013:

"Der Mord an Karl Taubenberger am 3. April 1945 ist im Stadtarchiv gut dokumentiert. In Ab­
wägung mit anderen Ereignissen ist hierfür eine Tafel nicht vorgesehen."

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 4.12.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.136 *  Platzgestaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die mangelhafte Platzgestaltung zwischen der katholischen und evangelischen Kirche in Sontheim und wünschen sich eine Verbesserung, so daß der Raum auch für die Bürger besser nutzbar ist.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

19.1.2015

<*> seitens der Stadtverwaltung gibt es für die Umgestaltung bzw. Aufwertung der Hauptstraße zwischen katholischen und evangelischen Kirche in Sontheim derzeit und auch in absehbarer Zeit keine Planungen.

Im derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan BP 46/15 Heilbronn-Sontheim, Klingenäcker, ist die fußläufige Anbindung des Plangebiets über eine vorhandene Treppenanlage zur Hermann-Wolf-Straße und damit in Richtung Hauptstraße/Ortsmitte Sontheim vorgesehen. Weiterführende Maßnahmen sind nicht geplant.

Wir sind grundsätzlich auch der Auffassung, dass der tatsächliche Zustand stadtgestalterisch optimiert werden könnte. Ein derartiges Projekt ist jedoch aufgrund der momentanen Finanzsituation derzeit nicht abbildbar und kann deshalb erst mittelfristig weiter verfolgt werden.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 4.12.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.135 *  Erinnerungstafel an Fa. Ackermann

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sontheimer Bürger regen an, beim ehemaligen Standort der Firma Ackermann in Sontheim eine Erinnerungstafel anzubringen.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.12.2014

<*> vielen Dank für Ihre Anregung. Es ist von Seiten der Verwaltung nicht geplant, an einzelne nicht
mehr bestehende Wirtschaftsunternehmen in Form von Tafeln zu erinnern.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 2.12.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.134 * SLK-Kliniken: Umgang mit Angehörigen etc.

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung,

1. welche Stellungnahme sie zum unten angefügten Schreiben [nur im Original] von Angehörigen einer verstorbenen Patientin abgibt;

2. ob es Praxis der SLK-Kliniken ist, in dieser Weise mit Angehörigen umzugehen;

3. ob, nachdem die Patientin wegen einem Sturz in die SLK-Kliniken eingeliefert wurde, nach zuvor positiver Prognose zum plötzlichen Tode führende Krankheitsverlauf auf "Krankenhauskeime" zurückzuführen ist;

4. inwieweit unabhängig davon die SLK-Kliniken Vorsorge gegen "Krankenhauskeime" treffen und ob dabei niederländische Standards erreicht werden;

5. ob den Angehörigen die angeforderten Auskünfte jetzt problemlos erteilt werden oder ob sie erst andere Hilfe in Anspruch nehmen müssen;

6. ob das im nachfolgenden Schreiben reklamierte Verhalten auf mangelhafte Personalführung infolge ggf. daraus resultierenden schlechtem Betriebsklima zurückzuführen ist?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.12.2014

<*>  Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Ihre Anfrage wurde an die SLK-Kliniken mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Diese haben Ihre Fragen wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1. - 3. Und 5.:

Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht können wir keine Auskünfte zum genannten Fall geben. Grundsätzlich gilt, dass bei derartigen Anschreiben von Angehörigen zunächst durch Erkundigungen bei den Ärzten und Pflegekräften, welche die Patientin I den Patienten behandelt haben, der Fall recherchiert wird. Zugleich wird geprüft, inwieweit Auskunft gegeben werden darf (ärztliche Schweigepflicht, insbesondere der Sonderfall der postmortalen Schweigepflicht). Wenn sich daraus keine Hindernisse ergeben, erhalten die Angehörigen schriftliche Auskunft, i. d. R. verbunden mit dem Angebot eines klärenden Gesprächs mit dem behandelnden Arzt.

Zu Frage 4:

Die SLK-Kliniken orientieren sich beim MRSA-Management an den Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) des Robert-Koch-Instituts. In diesen in 2014 neu formulierten Empfehlungen wird das Screening für Risikogruppen empfohlen. Dies betrachten wir für die SLK-Kliniken ebenfalls als sinnvoll. Die MRSA-Rate der SLK-Kliniken liegt unter dem Bundesdurchschnitt.

Zu Frage 6:

Nein.

Mit freundlichen Grüßen
Beggötz

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am

1.12.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.133 * Alarme in der Austraße 176

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Bürger wundern sich über die Häufigkeit von Polizei- und Feuerwehreinsätzen bei der Staatl. Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Heilbronner Austraße.
Wöchentlich mindestens 3 mal, zumeist viel häufiger, seien derartige Einsätze zu beobachten.
Auch Einsätze von Krankenwagen seien festzustellen.

Wir fragen dazu die Stadtverwaltung:

1. Wie viele derartige Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen hat es in diesem Jahr dort jeweils gegeben?
2. Was sind dafür die Ursachen und Folgen?
3. In wie vielen Fällen handelt es sich um Fehlalarme und wie oft davon böswillig?
4. Wer kommt für die Kosten der Einsätze jeweils auf?
5. Wie hoch ist dadurch die Belastung für den Steuerzahler?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 3.1.2015

<*>  Zu Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich der Alarme in der Austr. 176 ergeht folgende
Stellungnahme:

Frage 1: Anzahl der Einsätze von Feuerwehr. Krankenwägen und Polizei:

Es ist zutreffend, dass es im Zeitraum Juli 2014 bis November 2014 verstärkt Einsätze in der Austr. 176 gegeben hat. Die genaue Anzahl der Einsätze von Krankenwägen und Polizei wird statistisch nicht erfasst.
Die Feuerwehr ist im Jahr 2014 insgesamt 27-mal in die Austr. 176 ausgerückt.

Frage 2: Ursachen und Folgen der Einsätze:

Seit Mitte des Jahres 2014 ist die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Austr. 176 durchgehend vollständig belegt.
Im Sommer dieses Jahres wurden in allen Zimmern der Bewohner und in den Gängen Rauchmelder eingebaut und eine neue Brandmeldeanlage in Betrieb genommen. Die Anlage war teiiweise zu sensibel eingestellt. was zu einer Häufung der Einsätze der Feuerwehr geführt hat.
Bei der hohen Anzahl der Flüchtlinge kommen häufiger Polizeieinsätze vor, um abgelehnte Flüchtlinge abzuschieben.

Frage 3: Anzahl von Fehlalarmen:

Bei allen 27 Einsätzen der Feuerwehr handelte es sich um Fehlalarme .Eine Statistik hinsichtlich "Böswilligkeit" existiert nicht.

Fragen 4 und 5: Kosten der Einsätze:

Einsätze von Krankenwägen werden im Rahmen der Leistungen nach dem AsylbLG übernommen.
Sofern aufgrund Erwerbstätigkeit oder aufgrund des ausländerrechtlichen Status (Aufenthaltserlaubnis) ein Anspruch auf eine gesetzliche Versicherung besteht, werden diese Kosten im Rahmen des Versicherungsschutzes durch die Krankenkassen übernommen.
Feuerwehreinsätze (Kosten 835 EUR) werden durch das Amt für Familie, Jugend und Senioren übernommen. Sofern sich im Einzelfall ein Schädiger ermitteln lässt, werden diese Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt und der Vorgang auch strafrechtlich verfolgt.

In Vertretung

Achim Bocher
Amt für Familie, Jugend und Senioren

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 13.11.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.132 * Hundekot etc.

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Landwirte beklagen sich darüber, daß im Bereich des neuen Tierheims Felder und Wiesen durch teils frei laufende Hunde, die von Helfern des Tierheims ausgeführt werden, verunreinigt werden (z.B. durch Haare und Kot).

Dadurch wird sowohl die Lebensmittelproduktion als auch das Viehfutter für die Landwirte empfindlich beeinträchtigt:
Keime gelangen schadensersatzpflichtig für die Landwirte in Lebensmittel und Vieh verweigert, kontaminiertes Grünfutter und Heu zu fressen.

Der mehrfache Versuch unsererseits, persönlich, telefonisch und per eMail, das Tierheim direkt darauf anzusprechen,blieb leider erfolglos und ohne jede Reaktion, so daß nun eine offizielle Anfrage erfolgen muß.

Es wird
a) um Mitteilung über die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Verein und
b) um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 3.12.2014

<*> mit Schreiben vom 13. November 2014 verwiesen Sie auf Landwirte, die sich darüber beklagen
würden, dass im Bereich des neuen Tierheims Felder und Wiesen durch teils freilaufende Hunde,
die von den Helfern des Tierheims ausgeführt werden, verunreinigt würden (z.B. durch Haare
und Kot). Dadurch würden sowohl die Lebensmittelproduktion als auch das Viehfutter für
Landwirte empfindlich beeinträchtigt: Keime gelängen schadensersatzpflichtig für die Landwir­
te in Lebensmittel und Vieh würde sich weigern, kontaminiertes Grünfutter und Heu zu fressen.

Sie baten um Mitteilung über die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Verein und um Ab­
hilfe.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Während des Beteiligungsverfahrens bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das neue
Tierheim in der Franz-Reichle-Straße äußerten die Vertreter der örtlichen Bauernvereinigung
ihre Ablehnung dieses Standorts unter Hinweis auf die mögliche Verkotung. Seit Oktober 2014
ist das neue Tierheim in Betrieb.

Anlässlich Ihrer Anfrage hat das Ordnungsamt mit der Vorsitzenden des Tierschutzvereins
Heilbronn und Umgebung e.v., Frau Anders, Kontakt aufgenommen.

Frau Anders zeigte auf, dass Hunde des Tierheims generell an der Leine ausgeführt würden.
Beutel für die Entsorgung des Hundekots stünden im Tierheim bereit. Ferner würden die Ehren­
amtlichen bei der Ausführung der Hunde auf die Pflicht zur Entsorgung des Hundeskots hinge­
wiesen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die begehbaren Feldwege in der Umgebung des neu­
en Tierheims auch von anderen Besitzern zum Ausführen ihrer Hunde benutzt würden.

Die Verwaltung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, wird jedoch die weitere Entwicklung be­
obachten. Eventuell könnte der örtliche Bauernverband bei Bedarf mittels entsprechender
Schilder auf die Problematik des Hundekots auf landwirtschaftlichen Nutzflächen hinweisen,
was bereits auf anderen Feldern der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 13.11.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.131 * Verweigerte Hilfe III

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Obwohl die "problemlose Hilfe, damit der Mann an Weihnachten im Warmen ist", im letzten Jahr [Anm.: 2013] telefonisch zugesichert wurde und Anfragen vom 5.11.2013 und - nachdem dennoch nichts geschehen ist -  am 6.5.2014 erneut nachgefragt wurde, ist der Fall nun vor dem nächsten Weihnachten noch immer ungelöst.

Wir bitten um Mitteilung über den aktuellen Stand der Dinge  und Rückantwort per einfachem Text-Mail .

[18.12.2014] An die Stadtverwaltung Heilbronn

Fehlende Antworten

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir vermissen die fristgerechte Beantwortung unserer Anfrage und Antrag
- Thu, 13 Nov 2014 18:06:55 +0100 betr. * Verweigerte Hilfe III
- Mon, 10 Nov 2014 12:39:36 +0100 betr. * Synagoge in Heilbronn

Es wird nochmals um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.1.2015

<*> vorab möchten wir uns für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage entschuldigen.

Mit Schriftverkehr vom 27.05.2014, welchen wir nochmals als Anlage beigefügt haben, wurde der Sachverhalt bereits umfassend rechtlich gewürdigt. [siehe Verweigerte Hilfe II]

Im Hinblick darauf, dass auch zur Frage der Energieversorgung bei dem von Ihnen vertretenen Kunden ein Rechtsstreit beim SG Heilbronn gegen die Stadt Heilbronn anhängig ist über den noch nicht entschieden wurde, können wir Ihnen derzeit keine weiteren Informationen übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Urban
Amt für Familie, Jugend und Senioren

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 11.11.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.130 *Schlechte Beleuchtung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über  die schlechte Beleuchtung des Fußgängerüberweges über die Max-Planck-Straße an der Einmündung zur Stauffenbergstraße.
Wörtlich heißt es: "... An allen anderen Überwegen ist mindestens auf einer Seite eine zusätzliche Leuchte mit stärkerem gelblichen Licht vorhanden.Als Autofahrer hätte ich letztens fast zwei Fußgänger dort übersehen, ich von unten auf der Stauffenbergstraße kommend, nach links in die Max-Planck-Straße einbiegend. Der Überweg wird doch öfters z.B. von Hundehaltern benutzt. ..."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.12.2014

<*> nach Prüfung Ihres Anliegen, wurde eine Fußgängerüberwegbeleuchtung an dieser Stelle in der Max-Planck-Straße durch Herrn Herkert angeordnet.
Die Beleuchtung wird baldmöglichst beauftragt und installiert. Momentan warte ich noch auf das Angebot.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Christoph Moz

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 10.11.2014

18.12.2014

02.01.2015

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.129 * Synagoge in Heilbronn

Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung Heilbronn entwickelt ein Konzept zur Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn unter Ausweisung auch eines künftigen angemessenen Standorts, ggf. am alten Standort bzw. integriert in den „Neckarbogen“.

2. Die Stadtverwaltung Heilbronn bemüht sich um die Einrichtung eines Spendenkontos eventuell im Rahmen der Heilbronner Bürgerstiftung.

Begründung:
 

Wir beantragen dies erneut in Anbetracht des 76. Jahrestages und im Hinblick auf den kommenden 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, der auch die Heilbronner Synagoge nach der Ermordung des deutschen Botschaftssekretärs Ernst vom Rath in Paris zum Opfer gefallen ist, nachdem der Gestapo-Chef Heinrich Müller per Fernschreiben an alle Polizeidienststellen angekündigt hatte, daß in „kürzester Frist in ganz Deutschland Aktionen gegen Juden, insbesondere gegen deren Synagogen stattfinden“ werden, die „nicht zu stören“ sind.
 

Während die Stadtverwaltung nach dem Kriege Sorge dafür getragen hat, daß bedeutende historische Bauwerke, wie das Rathaus, die Kilianskirche oder der Deutschhof möglichst originalgetreu wieder errichtet wurden, gab es bis heute auch keine Mehrheiten im Gemeinderat, die für den Wiederaufbau der Synagoge eingetreten sind.
 

Da es in Heilbronn nach dem Krieg kein jüdisches Leben mehr gegeben hat, fand sich dafür auch keine Lobby. Viele Zeitgenossen bis hinein in Stadtverwaltung und Gemeinderat waren mit der Bewältigung ihrer eigenen im 3. Reich gelebten Vergangenheit beschäftigt und mieden es, das heikle Thema über, dem neuen Zeitgeist entsprechenden, Sprechblasen hinaus aufzugreifen.
 

Die Stadtverwaltung hat es bis heute versäumt, als Sachwalter der Interessen ihrer verfolgten ehemaligen Mitbürger aufzutreten und in gleichem Maße auch für den Wiederaufbau der zerstörten Synagoge zu sorgen. Es ist daher an der Zeit, insbesondere, da sich in Heilbronn wieder ein kulturell geprägtes jüdisches Leben entwickelt, diese alte deutsch-jüdische Tradition durch den Wiederaufbau einer Synagoge in historischer Anlehnung möglichst am alten Standort zu fördern.

Um das Projekt zu fördern, regen wir an, daß sich die Stadtverwaltung Heilbronn darum bemüht daß ein Spendenkontos eventuell im Rahmen der Heilbronner Bürgerstiftung eingerichtet wird.

[18.12.2014] An die Stadtverwaltung Heilbronn

Fehlende Antworten

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir vermissen die fristgerechte Beantwortung unserer Anfrage und Antrag
- Thu, 13 Nov 2014 18:06:55 +0100 betr. * Verweigerte Hilfe III
- Mon, 10 Nov 2014 12:39:36 +0100 betr. * Synagoge in Heilbronn

Es wird nochmals um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 30.12.2014

<*> Sie haben mit Schreiben vom 10. November 2014 einen Antrag zum Thema Wiederrichtung einer Synagoge gestellt. Ebenfalls hat die Ratsgruppe PRO Heilbronn im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens einen Prüfantrag zum gleichen Thema gestellt.
Dem Schul-, Kultur- und Sportamt wurden die Anträge als zuständiges Amt weitergeleitet.
Die Beantwortung wird von uns im Rahmen der Beantwortung der Prüfaufträge vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Michaela Ruof
Stadt Heilbronn
Schul-, Kultur- und Sportamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 7.11.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.128 * Heidelberger Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den zunehmende Belastung der Heidelberger Straße, der offensichtlich durch Ausweichverkehr in Folge der fahrbahnverengenden Maßnahmen in der Saarlandstraße entstanden ist. Insbesondere habe in auffallender Weise der LKW-Verkehr zugenommen.

Es wird um Abhilfe durch verkehrsreduzierende Maßnahmen und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.11.2014

<*> das Amt für Straßenwesen hat am Knoten Heidelberger Straße/Saarlandstraße Verkehrszählungen, vor und nach Änderung der Verkehrsführung durch Ummarkierung, durchgeführt.

Im Februar 2014 wurden gegenüber der Zählung im Oktober 2014 ca. 300 Kraftfahrzeuge und 20 LKW mehr gezählt, so dass eine Zunahme bzw. Verkehrsverlagerung nicht bestätigt werden kann.

Das Amt für Straßenwesen wird die Verkehrssituation weiter beobachten und im Frühjahr bzw.
Sommer 2015 erneut die Verkehrsbelastung prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 29.10.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.127 * Badener Hof

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu einem Schreiben an Stadträte und Stadtverwaltung ab, in dem es heißt (wörtlich):

"...auf dem Gelände gegenüber des Bolzplatzes hat nun anscheinend die Stadtsiedlung mit den Vorbereitungen zu einem Bauprojekt begonnen.

Ich erinnere mich an eine Stadtteilbegehung unter anderem mit Herrn Mergel, damals noch Bürgermeisterkandidat, kurz vor den Wahlen.
In diesem Gespräch äußerte er, die Pläne der Stadtsiedlung würden nochmals auf den Prüfstand gestellt.
Nun wird mit dem Bau begonnen, ohne dass, zumindest meines Wissens nach, an die Anwohner eine Information ergangen wäre, was die erneute Prüfung des Projekts ergeben hat.
Stattdessen schreibt Herr Friedl von der Heilbronner Stimme vor einigen Tagen einen Artikel über den Bedarf an Flüchtlingswohnraum, bebildert dies groß u.a. mit einem Foto des Bauplatzes in der Badener Straße und erwähnt im Text in zwei Zeilen, dass hier auch ein Projekt der Stadtsiedlung geplant sei.
Da der Artikel handwerklich einiges zu wünschen übrig lässt bzw. auch mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt, wüsste ich gerne, welche Pläne der Stadtsiedlung nun in welcher Form im Badener Hof verwirklicht werden. ..."

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 21.11.2014

<*> mit Schreiben vom 29.10.2014 haben Sie sich an die Stadtverwaltung gewandt
und um Mitteilung gebeten, wie sich der aktuelle Sach- und Planungsstand in
Bezug auf das o.g. Bauvorhaben der Stadtsiedlung Heilbronn im Badener Hof
darstellt. Unter Bezugnahme auf eine Ihnen vorliegende Anfrage verweisen Sie
insofern auf die jüngste Berichterstattung der ,Heilbronner Stimme' zur Thema­
tik Mietwohnungsbau der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH und die Aussage von
Herrn Oberbürgermeister Mergel vor den Oberbürgermeisterwahlen, in welchem
dieser erklärte, dass die Pläne der Stadtsiedlung nochmals auf den Prüfstand
gestellt werden.

Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Wie wir Ihnen bereits mit Schreiben vom 03.05.2013 und vom 18.07.2013 mit­
geteilt haben, wird auf der Ostseite des Baugrundstücks Badener Str. 57-63 ein
sog ... Langhaus" (zur Erläuterung: Es handelt sich hierbei um zwei Gebäude, die
mit einem Glastreppenhaus verbunden sind) mit 4 Geschossen und einem fünf­
ten, zurückgesetzten Dachgeschoss, welches weniger als die halbe Gebäudelän­
ge einnimmt, entstehen; auf der Westseite ist ein Gebäude (sog. .Punkthaus")
mit 5 Geschossen geplant, wobei das Dachgeschoss ebenfalls zurückgesetzt ist.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir hinsichtlich der weiteren
Vorhabenbeschreibung auf die detaillierten Ausführungen in unseren Schreiben
vom 03.05.2013 und vom 18.07.2013.

Für das umseitig genannte Bauvorhaben wurde der Stadtsiedlung Heilbronn
vom Regierungspräsidium Stuttgart im Januar 2014 die Baugenehmigung er­
teilt. Da mehrere Angrenzer des Baugrundstücks mit Rechtsmitteln gegen die
Zulassung des Bauvorhabens vorgingen, wurde die Baugenehmigung im ersten
Halbjahr 2014 sowohl vom Verwaltungsgericht Stuttgart als auch vom Petiti­
onsausschuss des Landtags BW überprüft. Rechtliche Beanstandungen ergaben
sich hierbei jedoch nicht.

Durch Herrn Oberbürgermeister Mergel konnte dennoch bewirkt werden, dass
in der Konkretisierung der Planung zugunsten der Angrenzer geringfügige Än­
derungen in Bezug auf die Baukörpermaße verwirklicht werden: Um die theo­
retisch zulässigen Höhenmaße des Bebauungsplans einzuhalten, wurden die
Gebäudehöhen auf der Nordseite der Gebäude um 0,35 m reduziert. Dies
kommt den nördlichen Angrenzern entgegen. Ferner wurde die Gebäudetiefe
des sog. "Punkthauses" zugunsten der westlichen Angrenzer um 0,30 m redu­
ziert. Die weiteren Maßänderungen im Bereich von -0,05 m bis +0,10 m gegen­
über der genehmigten Planung sind marginal.

Die Planmodifizierungen wurden sowohl mit der städtischen Baurechtsbehörde
als auch dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt. Eine Änderungsge­
nehmigung ist nach Mitteilung des,Regierungspräsidiums nicht erforderlich.

Wie uns die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH auf Anfrage mitteilte, wurden die
betroffenen Anwohner mit Schreiben vom 14.10.2014 über den Baubeginn in­
formiert. Für interessierte Anwohner fand zudem Anfang November ein Ge­
spräch in den Räumlichkeiten der Stadtsiedlung statt, in dem diesen der aktuel­
le Planungsstand nochmals erläutert wurde.

Ich hoffe, Ihre Fragen mit den O.g. Erläuterungen zufriedenstellend beantwortet
zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Wilfried Hajek

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 27.10.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.126 * Wartberg-Panorama

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß insbesondere an Wochenenden auf dem Wartberg keine ausreichenden Parkplätze für Besucher vorhanden sind. Es entstehen dann sogar Probleme, verbunden mit Ärger an den Bushaltestellen. Dies alles mache keinen guten Eindruck auf Besucher der Stadt, die dort das Panorama "Heilbronn von oben" besichtigen wollen.
Vorgeschlagen wird, mehr Abstellfläche "unter Bäumen" zu schaffen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.11.2014

<*> das Amt für Straßenwesen wird gemeinsam mit der zuständigen Forstverwaltung eine Erweite­
rung der bestehenden Parkplatzkapazitäten prüfen. Parallel dazu wird eine Optimierung durch
Beschilderung der vorhandenen Parkplatzmöglichkeiten angestrebt.

In der Vergangenheit wurde bereits die Einrichtung von zusätzlichen Parkplätzen entlang der
Zufahrtsstraße geprüft und wegen der hohen Baukosten jedoch nicht weiterverfolgt.

Für Ihren Hinweis danken wir Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amt für Straßenwesen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 21.10.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.125 * Verkehrschaos

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über das Verkehrschaos, wie es auch in der Heilbronner Stimme vom 18.10.2014 auf Seite 31 beschrieben wurde und teilen dazu u.a. mit (wörtlich):
 

"... gut dass die HSt. am Samstag 18.10. dieses Verkehrschaos endlich zum Anlass für einen ausführlichen und auch kritischen  Bericht (etwas softig) genommen hat. Diese Kreuzung mit 2 Ampeln ist ein Meisterstück von Unfähigkiet der Verantwortlichen der Stadt. Die Folgen dieser Chaosplanung sind Beeinträchtigungen der Wirtschaft im Einzugsbereich.
 Wenn ein Laster der Teile zur AUDI vom Lager in den Böllinger Höfen  bringt, normal 30 - max. 40 min benötigt derzeit bis zu 90  min braucht und in Neckarsulm dann am Fertigungsband Teile nicht termingerecht ankommen, so wird sich dies die AUDI nicht auf Dauer gefallen lassen. Am Montag gab es im Werk deshalb einen Bandstillstand.
 Greifen Sie das Thema nochmals auf und verlangen von den Verantwortlichen (bis hinauf zu Landrat und OB) eine Erklärung wie so ein Chaos überhaupt entstehen kann. Die bisherigen Aussagen von Stadt HN und NSU sind jedenfalls als "Kanzleitrost" zu werten. Sie müssen hier "Roß und Reiter" nennen und an den Pranger stellen.
 Die Beschilderung vor der Sperrung der Austrasse in O'eisesheim ist auch ein Meisterstück von Unfähigkeit. Zuerst wird auf einem Hinweisschild die Zufahrt zur A 6 angezeigt. 30 m weiter folgt ein Hinweis , dass die Zufahrt zur Auto-Arena frei wäre.
 Nochmals 50 m weiter kommt dann ein Hinweisschild das die Sperrung der Austrasse und die Durchfahrt für Kfz. bis 7,5 to anzeigt. Die Linksabbiegerspur wurde aber bis wenige m vor der Kreuzung mit Warnbaken zugestellt.
 Mit welchem Erfolg ? Alle PKW und LKW fahren an der Kreuzung vorbei und belasten die Zufahrt zur Neckartalstrasse über die Zwei-Ampel-Kreuzung. ..."

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

20.11.2014

<*> bei der von Ihnen genannten Baustelle handelte es sich um die Neckargartacher Straße in
Obereisesheim. Zuständig für die Sperrung und die angebrachten Beschilderungen war die Stadt
Neckarsulm.

Wie Recherchen ergeben haben, hat die Stadt Neckarsulm ohne Information der Stadtverwal­
tung Heilbronn die Straße nach Obereisesheim gesperrt und Beschilderungen auf städtischem
Gebiet aufgestellt.

Nachdem massive Beschwerden beim Amt für Straßenwesen telefonisch eingingen, wurde die
Verkehrssituation vor Ort geprüft und festgestellt, dass durch die Sperrung der Neckargartacher
Straße in Obereisesheim der Knoten Wimpfener Straße/Neckanalstraße total überlastet wurde.

Das Amt für Straßenwesen hat daraufhin unverzüglich die Verantwortlichen der Stadt
Neckarsulm um Stellungnahme gebeten. Wie dem Amt für Straßenwesen mitgeteilt wurde,
handelte es sich um eine Notmaßnahme am Kanal der Obereisesheimer Straße, der nach Aus­
kunft der Stadtverwaltung Neckarsulm einzustürzen drohte. Wir haben die Stadt Neckarsulm
aufgefordert, die Baumaßnahme nach entsprechender Reparatur zügig zu beenden und auch
bei Notmaßnahmen mit Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit rechtzeitig vor Beginn von
Maßnahmen, die sich auf das überörtliche Straßennetz auswirken, die Stadt Heilbronn zu in­
formieren und Beschilderungen abzustimmen.

Nachdem bereits die Straße in Bad Wimpfen wegen der Brückenbauarbeiten der DB gesperrt
und der Umleitungsverkehr über die K 9560 zur Neckartalstraße geleitet wurde, kam dann die
Stadt Neckarsulm mit der Sperrung der Neckargartacher Straße hinzu. Das Verkehrsaufkommen
am Anschluss Wimpfener Straße/Neckartalstraße war dadurch so groß, dass dies zu massiven
Verkehrsbehinderungen geführt hatte.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Themas Bender

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am  21.10.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.124 *Gelbe Säcke

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß in der Pfizerstraße Gelbe Säcke, die am Freitag entsorgt werden sollten, noch immer nicht abgeholt sind.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am  21.10.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.123 *Reinigung SLK-Gesundbrunnen

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Trifft es zu, wie von Patienten berichtet wird, daß in der SLK-Klinik Gesundbrunnen in der Regel "auf Sicht" gereinigt wird?
2. Wenn ja:
    a) wie wird dies begründet?
    b) Wenn ja: entspricht dies den Hygienevorschriften?
3. Wird dies in anderen SLK-Kliniken genauso gehandhabt?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.11.2014

9.12.2014

<*> in o. g. Anfrage haben Sie folgende Frage gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf unsere Fragen
 

Erneute Antwort:

<*> in o. g. Anfrage haben Sie folgenden Frage gestellt:

1. Was beinhaltet das Reinigungskonzept
2. Auf welche Vorschriften gründen sich die einzelnen Maßnahmen
3. Wer übt die Kontrolle über die Einhaltung aus und kann darüber unabhängig Auskunft erteilen

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Ihre Anfrage wurde an die SLK-Kliniken mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Diese haben Ihre Fragen wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

"Im Reinigungskonzept sind alle Räume eines Krankenhauses zu Raumgruppen zusammengefasst [rd. 60 Raumgruppen am Klinikum am Gesundbrunnen). Die Zuordnung erfolgt gemäß den hygienischen Anforderungen, die beispielsweise für ein Verwaltungsbüro anders sind als für den OP. Zudem sind im Reinigungskonzept rund 80 Reinigungsleistungen definiert (z. B. "Fensterbänke feuchtreinigen"). Für jede Raumgruppe ist im Reinigungskonzept definiert, welche Reinigungsleistungen in welchen Intervallen durchgeführt werden."

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 5.10.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.122 * Zustellung der Stadtzeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über fehlende Zustellung der Stadtzeitung. Bei einer spontanen Diskussion an unserem Infostand vom gestrigen Samstag stellte sich heraus, daß das Amtsblatt, das als "Stadtzeitung" von der Stadt Heilbronn für alle Haushalte ausgegeben wird, nicht in allen Haushalten zur Verteilung kommt.
Die betreffenden Bürger bestätigten dies für ihre Haushalte in der Bachstraße, die Frankenbacher Straße und die Nordbergstraße.
Zum Teil ist die Existenz der "Stadtzeitung" unbekannt, die Haushalte beziehen auch keine "Heilbronner Stimme".  Es ist davon auszugehen, daß dies auch in anderen Straßen der Stadt der Fall ist.
Vermutet wurde, daß wegen Aufklebern wie "keine Werbung" bequemerweise auch keine Stadtzeitung zugestellt werde. Demgegenüber werde aber bei anderen, die auch diese Aufkleber hätten, die abonnierte Heilbronner Stimme zugestellt. 

Wir fragen dazu an, wie bisher die ordnungsgemäße Zustellung der von der Stadt Heilbronn bezahlten Unterrichtung aller gleich zu behandelnden Bürger kontrolliert wurde, wie hoch die bestellt und bezahlte, die gedruckte und die tatsächlich zur Verteilung gekommene Auflage jeweils ist.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 7.11.2014

<*> Sie hatten die Anfrage gestellt, wie die Stadt Heilbronn sicherstellt, dass die "Heilbronner Stadtzeitung" alle Haushalte erreicht.

Dazu nimmt die Stabsstelle Pressestelle wie folgt Stellung:

Die "Heilbronner Stadtzeitung" erscheint seit 1999 alle 14 Tage und wird von der Pressestelle redigiert. Die technische Abwicklung wie Druck und Vertrieb wird vom Medienunternehmen Heilbronner Stimme bzw. der Tochtergesellschaft Delta Medien Service GmbH geleistet. Die Verteilung der Stadtzeitung erfolgt über zwei Wege:
- Abonnenten der "Heilbronner Stimme" erhalten die Stadtzeitung als Beilage zu ihrer Tageszeitung ins Haus geliefert.
- Nicht-Abonnenten der "Heilbronner Stimme" erhalten die Stadtzeitung als separate Wurfsendung in ihren Briefkasten.
Auf diese Weise wird nahezu die gesamte Auflage von 53 000 Stück verteilt, eine geringe Anzahl liegt auch im Rathaus, in der Stadtbibliothek und an anderen öffentlichen Orten aus.

Auch nach knapp 16-jährigem Erscheinen hat  es noch nie Beschwerden gegeben, die Stadtzeitung würde der "Heilbronner Stimme" als Beilage fehlen.

Tatsächlich gibt es gelegentliche Beschwerden von Nicht-Abonnenten, sie hätten die Stadtzeitung nicht bekommen. In solchen Fällen gibt die Pressestelle die Adressen an die Vertriebsabteilung der "Heilbronner Stimme" weiter, die diesen Beschwerden nachgeht. Nach Angaben des Medienhauses wird ab zwei Beschwerden in einem Gebiet ein Gespräch mit dem jeweiligen Zusteller geführt.

Darüber hinaus hat die Pressestelle bereits mehrfach Umfragen bei städtischen Mitarbeitern gemacht, ob die Stadtzeitung bei ihnen ankommt.  Auch diesen Beschwerden geht die Pressestelle konsequent nach.

Insgesamt erscheint der Pressestelle die Anzahl der Beschwerden im Vergleich zur Auflage eher gering zu sein.

Das Medienhaus Heilbronner Stimme hat angekündigt, ab Dezember Änderungen beim Vertrieb vorzunehmen, auch um eine Verbesserung der Vertriebsqualität zu erreichen. Die Pressestelle wird Anfang kommenden Jahres eine Umfrage bei städtischen Mitarbeitern zur Überprüfung machen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Britzke
Leiter der Stabsstelle Pressestelle

Replik dazu:

Vielen Dank Herr Britzke,

es geht aber nicht darum, ob sie als Beilage der Heilbronner Stimme zugestellt wird, sondern ob sie an alle Heilbronner Haushalte verteilt wird. Das ist nämlich Vertragsinhalt.
Es kann sich auch niemand beschweren, der von der Existenz garnichts weiß.
Wir haben nämlich feststellen müssen, daß genau das der Fall ist..
Diese behelfen sich inzwischen auf unseren Hinweis über den Zugang im Internet.

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 5.10.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.121 *Anwohnerparkzonen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich erneut heftig darüber, daß insbesondere "Freitags zu Moscheezeiten" offenbar keine erkennbaren Kontrollen der in im Nordviertel im Umkreis der in der Weinsberger Straße befindlichen Moschee stattfindet. Vermutet wird ein stillschweigendes Dulden zu Lasten der Anwohner, die dafür Gebühren bezahlen müssten.
So  seien als weitere Steigerung am Freitag, dem 3. Oktober ganztägig Parkplätze von Nichtanwohnern belegt gewesen.  Wörtlich:
"... bzgl. Parkplätze hat sich die Situation für gebührenzahlende Anwohner in der sog. Nordstadt ins unglaublich Unerträgliche gesteigert. ... Heute, Fr, 03.10.14 ist DAS GANZE VIERTEL, z.T. in 2-er Reihen zugeparkt, jede Menge Fremdparker, Indurstriefahrzeuge (Kleintransporter) etc. sind darunter, zahlreiche Anwohnerfahrzeuge stehen - in die Not getrieben - in der zur Illegalität gemachten Nachbarzone. Die zynische Abhilfe der Stadtverwaltung besteht dann im Bestrafen dieser schon doppelt gestraften gebührenzahlenden Anwohner durch weitere gebührenpflichtige Verwarnungen. ..."
Man selbst habe Angst, sich mit den Falschparkern auseinanderzusetzen, da man dann übel beschimpft ("Nazihure" etc.) und bedroht würde.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 24.10.2014

<*> besten Dank für Ihre Schilderung der Parksituation im Bereich nördlich der Weinsberger Straße. In der Vergangenheit hatten Sie bereits wiederholt auf Parkverstöße hingewiesen.

Daraufhin hatten wir verstärkte Kontrollen des Ruhenden Verkehrs in diesem Gebiet zugesagt
und auch durchgeführt.

Bei diesen Kontrollen werden -entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz- selbstverständlich alle verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuge nach gleichen Maßstäben
kontrolliert.

Ein ausgestellter Bewohnerparkausweis berechtigt nicht zum Falschparken.

Die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland veranstalten jedes Jahr am 3. Oktober
den bundesweiten "Tag der offenen Moschee".

Aufgrund dieser Veranstaltung war die Parksituation an diesem Freitag, den 3. Oktober 2014 atypisch.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 2.10.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.120 * Kolpingstraße

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

A. Welche Stellungnahme gibt sie zum Inhalt eines Schreibens vom 15.9.2014 des Vorsitzenden des Sontheimer Kommunalpolitischen Arbeitskreises ab, den dieser  an die Mitglieder des Gemeinderates auf Bitten aller Sontheimer Apotheken gesandt hat, in dem es zur beantragten Änderung des Bebauungsplanes 48A110 durch den neuen Plan 48A111 heißt: 

"...nachdem alle Sontheimer Apotheken mich gebeten haben, mich für die Beibehaltung des alten Bebauungsplanes einzusetzen und insbesondere bei dem neuen Bebauungsplan den Bau und Betrieb einer zusätzlichen Apotheke in Sontheim zu vermeiden, mache ich das hiermit mit der Bitte an Sie, insbesondere den Bau und Betrieb einer neuen Apotheke nicht zuzulassen!
Den in dem als Kopie beigefügten Einspruch vorgetragenen Argumenten kann ich mich vollinhaltlich anschließen.
Eine neue - zusätzliche - Apotheke würde Sontheim und der Sontheimer Bürgerschaft nicht zum Vorteil gereichen, sondern würde offensichtlich eher das Gegenteil bewirken.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und hoffe auf eine klare Entscheidung. ..."

In einem weiteren Schreiben aus Apothekenkreisen heißt es zum gleichen Sachverhalt: 

"...hiermit erheben wir Einspruch gegen die lt. Bekanntmachung der Stadt HN im Amtsblatt vom 07. August 2014 vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes, weil insbesondere die Begründung des Büros stadtconcept aus Landau nicht stichhaltig ist. Der derzeitige Bebauungsplan stellt fest, dass eine Apotheke unzulässig und nicht genehmigungsfähig ist. Dies ist vernünftig und richtig, weil das vorgesehene "Einzugsgebiet" der geplanten Apotheke jetzt schon überversorgt ist und die laut LAV (Landesapothekerverein) erforderliche Einwohnerzahl pro Apotheke jetzt schon unterschritten ist.
Deutlich wir dies u.a. durch folgende Zahlen: Im Landesdurchschnitt versorgt 1 Apotheke ca. 3.980 Einwohner, in Sontheim sind es jetzt schon nur ca. 2.850 EW pro Apotheke! Es besteht also jetzt schon eine massive Überversorgung, was andererseits gleichzeitig die bestehenden Sontheimer Apotheken in existenzielle Schwierigkeiten bringt.
Die durch die Errichtung eines neuen Gebäudes ggf. erwünschte städtebauliche Aufwertung ist auch ohne Apotheke gewährleistet.
Insofern ist eine Änderung des Bebauungsplanes, welche den Betrieb einer Apotheke erlauben würde, nicht im öffentlichen Interesse. .
Im Gegenteil wäre zu befürchten, dass die wohnungsnahe Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten durch öffentliche Apotheken verschlechtert würde, weil bestehende Apotheken in Ihrer Existenz durch Verdrängungswettbewerb gefährdet würden. ..."

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

B. Wird durch die von der Stadtverwaltung geplanten Maßnahme die Schließung anderer Apotheken in Kauf genommen und dadurch die wohnortnahe Gesundheitsvorsorge und Selbstbesorgung von Medikamenten insbesondere der weniger mobilen älteren Mitbürgern gefährdet? 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 22.11.2014

<*> wegen der verkehrsgünstigen Lage besteht Interesse, ein Ärztezentrum mit integrierter Apotheke an dem o.a. Standort anzusiedeln. Unter dem Gesichtspunkt, dass das schon vorhandene Nahversorgungszentrum sinnvoll ergänzt werden könnte, wurde die Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan-Entwurf 48A/11 "Kolpinqstraße 120" im Sinne einer Feindifferenzierung sinnvoll geändert.

Im Rahmen der Offenlegung des Entwurfes gingen drei Stellungnahmen zur geplanten Zulässigkeit von "Apotheken" ein. In den Stellungnahmen wird befürchtet, dass eine weitere Apotheke im Stadtteil Sontheim die Existenz vorhandener Apotheken gefährden würde.

Ob sich eine Apotheke an dieser Stelle ansiedelt, unterliegt der freien Entscheidung des Apothekers. Dieser wird sich überlegen, ob ihm an dieser Stelle ein auskömmliches Betreiben seiner Apotheke möglich sein wird. Eine Konzessionierung für Apotheken besteht schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Im weiteren Bebauungsplanverfahren wird durch Beauftragung eines Marktforschungsunternehmens geprüft. ob und in welchem Ausmaß die vorhandenen Apotheken bei einer Realisierung der Planung betroffen sein können. Die Ergebnisse der Prüfung sowie einen Abwägungs- und Entscheidungsvorschlag werden dem Gemeinderat im Rahmen der Gemeinderatsdrucksache zum Satzungsbeschluss vorgelegt. Die Entscheidung über die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplans wird somit selbstverständlich beim Gemeinderat liegen.

Mit freundlichen Grüßen

De Böhmer
Planungs- und Baurechtsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 2.20.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.119 * Dammrealschule

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

A. Welche Stellungnahme sie zum Inhalt eines Schreibens des Kollegiums der Dammrealschule an die Mitglieder des Gemeinderates vom 30.9.2014 abgibt, in dem es heißt:

"...mit Sorge über die derzeitige bauliche und räumliche Situation an der Dammrealschule wenden wir uns an Sie.
Im Jahre 2008 feierten die Dammgrundschule und die Damrnrealschule das hundertjährige Bestehen des Gebäudes unserer bei den Schulen. Die Dammrealschule gehört mit ihrer
Geschichte somit zu den traditionsreichsten Gebäuden unserer Stadt.
Wie Ihnen bekannt ist, lernen, lehren und arbeiten Schüler, Lehrer, ein Hausmeister sowie 2 Schulsekretärinnen und 2 Schulsozialarbeiterinnen seit September 2012 im Schulgebäude auf
einer Baustelle. Wir (Schüler, Eltern, Lehrer sowie Angestellte im Haus) ertrugen diesen Zustand die letzten zwei Jahre mit Geduld und Verständnis, in der Annahme, dass schnelle
und sichere Lösungen am Ende stünden. Mit großer Erleichterung nahmen wir im Sommer 2014 den Weg der großen Containerlösung für Grund- und Realschule auf.
Der derzeitige veränderte Status in Form einer partiellen Auslagerung der Grund- und Realschule jedoch, erscheint uns aus Sicherheits- und Chancengleichheitsgründen als nicht
mehr tragbar, da bei einer Auslagerung der einen Schule (Grundschule), die Realschule weiterhin für längere Zeit zum Lernen und Lehren auf der benannten Baustelle - in letztlich
nicht vollständig gesicherten Gebäude mit ungewisser Deckenstruktur - gezwungen wird.
Daher sehen wir uns in der Pflicht, Sie schriftlich über die Lern-, Lehr- und Arbeitsumstände an unserer Schule zu informieren:

1. Wir haben Angst vor dem Einsturz der Decken und (wie bereits geschehen) herunterfallenden Deckenpartikeln, da der statische Zustand fraglich und nur teilweise
gesichert ist.

2. Wir haben Sorge, wie sich die Decken im Brandfall in ihrer Stabilität verhalten.

3. Die Lärmbelastung einer Baustelle im Gebäude ist für Arbeitnehmer und vor allem Schüler, die hier ihren Abschluss absolvieren sollen, nicht mehr tragbar.
• Die gesetzlich festgelegte Chancengleichheit wird nicht gewährleistet!
• Wir wollen verantwortungsbewusst Lebenschancen ermöglichen.

4. Der im Gebäude befindliche Baustaub macht Lehrern und Schülern schon jetzt gesundheitlich zu schaffen.

5. Es bestehen gravierende Sicherheitsmängel im Bauprozess, die besonders unsere jüngeren Schüler gefährden.
• z.B. unbewacht herumliegende Arbeitsgeräte, herunterhängende ungesicherte Elektrokabel in den Schulfluren- und Klassenräumen

6. Die Außenwirkung und das Image unserer Schule leidet!
• potenzielle neue Schüler, Eltern und Kollegen sowie externe Partner als potenzielle Arbeitgeber unserer abgehenden Schüler sehen nicht zuerst die exzellente Arbeit
an dieser Schule sondern die Baustelle

7. Eine Schülergeneration verbringt ihre Lehr- und Lebenszeit auf einer Baustelle.

Aus den genannten Sicherheits- und Chancengleichheitsgründen
- können wir diesen Zustand, basierend auf unserem Berufsethos, nicht länger verantworten und
- können dies nicht weiter gegenüber Schülern und Eltern mit gutem Gewissen rechtfertigen.

Wir können uns mit der vorgeschlagenen partiellen Auslagerung nicht zufrieden geben und fordern eine schnelle Abwicklung der Bauangelegenheit mit einer großen
Containerlösung für Grund- und Realschule.
..."

B. In welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt?
C. Fehlen dazu Mittel im Haushalt der Stadt und wie wird dem ggf. abgeholfen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 27.10.2014

<*> zu Ihrer Anfrage vom 09.10.2014, nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu A.: Prinzipiell ist anzumerken, dass die gesamte Projektierung sowohl im planerischen wie
auch in der Bauausführung in enger Abstimmung mit den beiden Schulen erfolgte. Aus
Sicht der Verwaltung war die bisherige Zusammenarbeit mit allen Planungsbeteiligten
und auch den Nutzern sehr konstruktiv und kooperativ. Dies möchte die Bauverwaltung
so weiterführen und seien sie versichert, dass wir die Belastungen für die Schulen im
Rahmen des Machbaren zu minimieren versuchen.

Zu den einzelnen Fragen der Schulen:

Zu 1.: Die Bauverwaltung hat. nachdem konstruktive Mängel an den Decken festgestellt wur­
den, die Decken punktuell geöffnet und auf ihr Tragfähigkeit hin überprüfen lassen.
Das hiermit beauftragte Ingenieurbüro hat im Ergebnis die Tragfähigkeit der Decken
bestätigt.

Zu 2.: Durch den Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage im Zuge der Sanierungs­
maßnahmen ist auch mit der derzeit vorhandenen Feuerwiderstandsklasse der Decken
eine schnelle Alarmierung und sichere Evakuierung im Brandfall möglich.

Zu 3.: Durch die Splittung der Baumaßnahme und Stellung von zusätzlichen Containern ist es
möglich, nur im freigeräumten Teil der Schule zu sanieren. Im weiter genutzten Gebäu­
detrakt finden keine Bautätigkeiten statt. Lärm und Staub entstehen daher nur im nicht
genutzten Gebäudeteil. Unabhängig davon wird versucht, besonders Lärm- und Staub­
intensive Bautätigkeiten in der unterrichtsfreien Zeit durchzuführen.

Zu 4.: Wie in Punkt 3 dargestellt. werden Baustellen und Schulzugänge strikt voneinander
getrennt, so dass Überschneidungen auszuschließen sind.

Zu 5.: Um sicherheitstechnische Mängel während der Bauzeit auszuschließen, wurde ein
Gesundheits- und Sicherheitskoordinator mit der Aufsicht über die Baustelle beauftragt.

Zu 6.: Es ist während der Bauzeit mit Einschränkungen zu rechnen. Nur, eine Alternative zum
jetzigen Vorgehen ist aus Sicht aller fachlich Beteiligten nicht gegeben. Es bleibt die
Aussicht auf sanierte und verbesserte Unterrichtsräumlichkeiten mit dem damit verbun­
den Imagegewinn.

Zu 7.: siehe 6.

Der Gemeinderat hat am 14.10.2014 den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg mit einer
partiellen Auslagerung der Schulen zugestimmt. Dies vor dem Hintergrund, dass es bautechnisch
und ökonomisch gesehen keine tragbare Alternative gibt.

Zu B: Wie zuvor dargestellt ist das derzeitige Vorgehen alternativlos.

Zu C: Die Mittelbereitstellung zur Durchführung der Maßnahme entsprechend der Gemeinde
ratsdruckssache Nr. 254 ist im aktuellen Haushalt sowie im Entwurf zum Haushalt
2015/16 abgebildet.

Freundliche Grüße

Johannes Straub
Hochbauamt
 

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz  

abgesandt am 2.10.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

und das Landratsamt Heilbronn

14.118 *Verschärfte Parkprobleme

Sehr geehrte Damen und Herren,

Welche Stellungnahme geben Stadt- und Landkreisverwaltung dazu ab:

1. Bürger beklagen sich darüber, daß es im Wohngebiet Haselter, verursacht durch das dortige Berufsschulzentrum, vornehmlich zu Wochenbeginn zu immer schärferen Parkproblemen insbesondere in den Straßen "Im Längelter", "Im Haselter" und Leibnizstraße komme.
Teilweise könnten zwei entgegen kommende Fahrzeuge nicht aneinander vorbei fahren. Anwohner und deren Besucher fänden selbst keine Parkplätze mehr vor.
Der Landkreis trage sein Unvermögen, für Abhilfe zu sorgen, auf dem Rücken der Schüler aus und die Stadt Heilbronn verdiene an dieser "win-win-Situation" auch noch kräftig daran.
Man begünstige sich also gegenseitig zu Lasten junger Bürger und nutze die für diese unausweichliche Schulpflicht zu ihrem Vorteil aus.
Dies korrespondiere auch mit der "unwürdigen" und diskriminierenden Behandlung der Schüler, die man zwar auf den ÖPNV verweisen möchte, ihnen aber den Transport (wörtlich: "Viehtransport") in überbelegten Bussen und Bahnen zumute.
Außerdem sei nicht aus allen Bereichen des Landkreises eine zumutbare ÖPNV-Verbindung vorhanden.

2. Welche Stellplatzverpflichtungen bestehen für das Berufsschulzentrum und wie werden diese  erfüllt?

3. Was wird unternommen, um auf dem dafür ausreichenden Gelände des Berufsschulzentrums ein weiteres Parkdeck zu errichten?

4. Kommt der Landkreis als Verursacher der Mißstände für die sich daraus ergebenden Folgen ("Strafzettel") der davon betroffenen Schulpflichtigen auf?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.10.2014

29.10.2014

<*> der Landkreis Heilbronn erfüllt die baurechtlichen Vorgaben der Stellplatzverordnung, es werden mehr Parkplätze vorgehalten wie gesetzlich vorgeschrieben sind.

Replik dazu:

<*> verzeihen Sie, aber genau diese Antwort haben wir erwartet: Statt dem Problem abzuhelfen , wird schön auf die Opfer einer verfehlten Verkehrs- und Bauplanung abgeschoben - weil man sich ja nicht am realen Bedarf, sondern an den hier eindeutig am untersten Fixpunkt der bürgerunfreundlichen bürokratisch ausgelegten Vorschriften orientiert . Einfach praktisch, denn so kann man auch noch ein Zusatzgeschäft mit den dieser Praxis hilflos ausgelieferten Schülern machen. Es geht ja auch nur zu Lasten der Anwohnerschaft. Es geht hier auch nicht um die Stoßzeiten, sondern in erster Linie um die Parkplatzprobleme, die sich - wie Sie doch wissen müßten - mit der Schülerbeförderung durch den HNV auf Grund der Sachlage garnicht ändern kann.  Der Landkreis ist Verursacher, nicht die gesetzlich zum Schulgang verpflichteten Schüler. 

<*> besten Dank für Ihre Hinweise zur Parksituation im Bereich des Berufsschulzentrums.
Zu den Fragen der Stellplatzverpflichtung für das Berufsschulzentrum, der ÖPNV- Verbin­
dung, der Errichtung eines weiteren Parkdecks sowie einer möglichen Verantwortung des
Landkreises für Parkverstöße von Schulpflichtigen hat Ihnen die Landkreisverwaltung bereits
mit E-Mail vom 10.10.2014 geantwortet. Ergänzend hierzu können wir Ihnen aus Sicht des
für Kontrollen des Ruhenden Verkehrs zuständigen Ordnungsamtes Folgendes mitteilen:

Der Städtische Vollzugsdienst hat in diesem Jahr im Umfeld des Berufsschulzentrums bereits
109 Kontrollen des Ruhenden Verkehrs zu verschiedenen Schulzeiten durchgeführt. Hierbei
mussten zahlreiche gebührenpflichtige Verwarnungen ausgestellt werden. Oftmals wurde
unmittelbar im Einmündungsbereich verkehrswidrig geparkt was aus Verkehrssicherheits­
gründen nicht toleriert werden kann. Die Kontrollen werden im Rahmen der personellen
Möglichkeiten fortgeführt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd W e r n e r

Ordnungsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 2.10.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.117 * Feuerwehr-Vergleich II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

mit Eingang 6.5.2014 teilte uns auf Anfrage vom 15.4.2014 die Stadtverwaltung zum in der
Stimme vom 14.4.2014 bekannt gewordenen angestrebten Vergleich im "Überstundenstreit" mit Feuerwehrbeamten mit, daß sich 

die Stadtverwaltung dazu entschlossen habe, "den betroffenen aktiven Feuerwehrbeamten im Einsatzdienst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ein Vergleichsangebot zu machen. Dieses wurde zwischenzeitlich vorab mit dem Personalrat der Feuerwehr erörtert. Grundsätzlich han­delt es sich um ein laufendes Verfahren. Derzeit bleibt abzuwarten, ob eine einvernehmliche
Lösung mit den betroffenen Feuerwehrbeamten möglich ist" etc.pp.

Dazu fragen wir an, was die Erörterung mit dem Personalrat der Feuerwehr inzwischen ergeben hat, wie der aktuelle Stand des vor einem halben Jahr angekündigten Vergleichs und der weitere Fortgang ist.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2014

<*> wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 02. Oktober 2014 zum Feuerwehr-Vergleich. Sie verweisen hierbei zunächst auf die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 15.04.2014.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadt- und Bezirksbeiräte Alfred Dagenbach,

Heiko Auchter und Heinz Schulz  

abgesandt am 29.9.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.116 * Moschee-Niederlassung der staatlichen türkischen Religionsbehörde

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt sie zum Inhalt des Artikels "Architekt aus Österreich baut Moschee" in der Heilbronner Stimme zum Bau einer örtlichen Niederlassung in Form einer Moschee mit Ladenzentrum der staatlichen türkischen Religionsbehörde DITIB vom 23.9.2014 ab?

2. a) Wie verträgt sich die Teilnahme des Heilbronner Baubürgermeisters mit der seinem Amt gebotenen Neutralitätspflicht an dem dafür abgehaltenen "Architektenwettbewerb"?
b) Seit wann ist der "frühere Chef des Heilbronner Hochbauamtes, der Architekt Dirk Vogel" als "Ratgeber und Begleiter" am Projekt beteiligt?
c) Gibt es weitere Amtsträger der Stadtverwaltung Heilbronn, die an dem Projekt mitwirken?

3. a) Was hat ihn im Namen der Stadtverwaltung veranlaßt, die ursprüngliche und nicht widersprochene, am 20.7.2012 in der Heilbronner Stimme wiedergegebene Stellungnahme, die Stadtverwaltung Heilbronn bevorzuge einen Bau ohne Minarett jetzt zu ändern und doch ein Minarett zu befürworten, das laut einem Zitat des türkischen Staatspräsident Erdogan ein Bajonett-Symbol fungiert?*

b) Wie verträgt sich die Aussage des Oberbürgermeisters auf diesbezügliche Nachfrage von Stadtrat Alfred Dagenbach in der Sitzung des Gemeinderates vom 25.9.2015, man sei an früher gemachte Aussagen nicht gebunden, mit der Pflicht zum verläßlichen, wahren, klaren und nachvollziehbaren Verwaltungshandeln?

4. Weshalb wurde bisher dieses von Seiten der Stadtverwaltung unbestrittene als städtebaulich wichtig eingestufte und offensichtlich protegierte Projekt am Gemeinderat vorbei behandelt, insbesondere, nachdem man laut "stimmt" v. 19.7.2012 eine Bürgerbefragung zum Moscheebau, laut "Hajek und Altuntas mit dem Verweis auf parlamentarische Demokratie und gewählte Vertreter der Bevölkerung" abgelehnt wird?
Wertlose Aussagen, wie daß Ditib-Vertreter Gespräche mit allen Fraktionen führen wollten, sind dazu irrelevant.

5. Mit welchen Mitgliedern des Gemeinderates wurden - ggf. in Geheimsitzungen mit Mitgliedern des Ältestenrates - "von Anfang an die Pläne offen kommuniziert, der Gemeinderat, die Verwaltung und weitere Gremien mit einbezogen und immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass etwa die Dominanz der Kilianskirche nicht betroffen sein werde, dass man ein Gotteshaus wolle, das auch eine städtebauliche Bereicherung sein solle...", wie die RNZ vom 24.9.2014 berichtet?

6. Wann kommt das Vorhaben in den Gemeinderat?

7. Welche Bestimmungen des gültigen Bebauungsplans liegen der Planung zugrunde, welche Befreiungen sind vorgesehen bzw. wird dazu ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet?

8. Welche Grenzabstände sind einzuhalten?
9. a) Mit wievielen Besuchern der Moschee wird zu Gebetszeiten maximal gerechnet,
b) wie viele Stellplätze sind für die avisierte Zahl auf Grund welcher Vorschriften vorgesehen,
c) wo werden diese errichtet und wie erfolgt die Zu- und Abfahrt,
d) werden weiterhin die angrenzenden Anwohnerparkzonen dazu widerrechtlich beansprucht?
 
10. Wie korrespondiert die avisierte Ladenfläche des Einkaufszentrums mit dem Zentrenkonzept, wird in der Auslegung in ähnlicher Weise großzügig verfahren wie im Bereich Schaeuffelen-/Paulinenstraße?
 

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter

Bezirksbeirat 

Heinz Schulz

Bezirksbeirat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 24.10.2014

<*> Ihre Anfrage vom 29.09.2014 möchten wir wie folgt beantworten:

zu 1):

Der Zeitungsbericht gibt das Ergebnis des durchgeführten Architektenwettbewerbes wieder und
beschreibt wertneutral den ausgewählten Entwurf. Es handelt sich dabei um ein übliches Vorgehen.

zu 2a):

Herr Bürgermeister Hajek hat im Rahmen seiner Amtspflicht seine Preisrichtertätigkeit ausgeübt. Dies ist bei Architektenwettbewerben eine übliche Vorgehensweise (Wettbewerb herbststr./Lerchenstr., Wettbewerb experimenta II uva.)

zu 2b):

Das ist der Verwaltung nicht bekannt.

zu 2c):

Im Rahmen seiner Amtspflichten hat Herr Dr. Böhmer an der Preisgerichtssitzung teilgenommen. Frau Keicher von der Stabsstelle Partizipation und Integration war beratendes Mitglied.

zu 3a):

Die Stadtverwaltung hat sich immer gegen den Bau eines Minarettes in traditionellem Sinn
ausgesprochen; die Auslobung zum Wettbewerb trifft hierzu eine klare Aussage: "Kein freistehendes Minarett am Standort Weinsberger Straße, sondern Moschee mit integriertem Hochpunkt als symbolisches Minarett, das sich aus der Architekturform entwickelt".

zu 3b):

Herr Oberbürgermeister Mergel erklärte in der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2014,
dass er sich nicht an von Dritten geäußerten Positionen gebunden fühle.***

zu 4):

Das Projekt wurde nach dem Gleichheitsgrundsatz behandelt, wie alle anderen private Objekte
auch. Eine Einbeziehung des Gemeinderates im Vorfeld eines privaten Wettbewerbes findet in
der Regel nur statt, sobald die Stadt Heilbronn entweder als Grundstückseigentümer oder durch
sonstige Eigentumsverhältnisse direkt betroffen ist.

zu 5):

Es gab zu diesem Thema keinerlei Geheimsitzungen.

Die DITIB ging in eigener Regie auf Vertreter verschiedener Fraktionen zu und lud zu Informationsgesprächen ein.

In der Sitzung vom 17. Juli 2012 nahm der Bau- und Umweltausschuss im Rahmen einer Bekanntgabe vom geplanten Bau einer Moschee in der Weinsberger Straße im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung Kenntnis.

zu 6):

Das Vorhaben wird spätestens im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens dem Gemeinderat ausführlich präsentiert.

zu 7):

Für das Projekt ist die Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vorgesehen.

zu 8):

Generell gilt die Landesbauordnung.

Die Grenzabstände werden im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes definiert
werden.

zu 9a):

In der Auslobung zum Wettbewerb wird von einer maximalen Anzahl von ca. 400 Gläubigen
zum Freitagsgebet ausgegangen.

zu 9b):

Die baurechtlich erforderliche Zahl der notwendigen Stellplätze richtet sich nach den Vorschriften der Stellplatzverordnung und ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nachzuweisen.

zu 9c):

Der Siegerentwurf zeigt eineTiefgarage- unter dem Gebäude. Die Zu- -und Abfahrt erfolgf aus
der Weinsberger Straße.

zu 9d):

Mit planungsrechtlichen Mitteln kann gegen die Inanspruchnahme von Anwohnerparkzonen
nicht vorgegangen werden. Hier ist die Verantwortung jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers gefragt.

zu 10):

Der Bereich nördlich der Weinsberger Straße ist als Zentrentyp "A" ohne Flächen- und Sortimentsbeschränkung ausgewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Böhmer

Amtsleiter
Planungs- und Baurechtsamt

*** Protokoll Nr. 183 v. 25.9.2014: "Herr Oberbürgermeister Mergel erklärt, daß er sich an früher gesagte Dinge nicht gebunden fühle" 

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 18.9.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.115 *  Landschaftspark Neckargartach-Frankenbach


Sehr  geehrte Damen und Herren,

nach mehreren "Runden Tischen", Vor-Ort-Erkundigungen, Bürger-, Sach- und Fachgesprächen sollte ein Konzept für den "Landschaftspark Neckargartach-Frankenbach" auf den Weg gebracht werden,

Wir fragen die Stadtverwaltung, nachdem der letzte "Runde Tisch" abgesagt wurde:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung;
2. welches weitere Vorgehen ist vorgesehen;
3. in welchem zeitlichen Rahmen erfolgt die Umsetzung;
4. in welcher Weise wird der Gemeinderat unterrichtet und eingebunden?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.9.2014

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.09.2014 zum „Landschaftspark Neckargartach-D

Die Information der städtischen Gremien (Bezirksbeiräte von Frankenbach und Neckargartach, Bau- und Umweltausschuss und Gemeinderat) soll noch in diesem Herbst erfolgen.

An den Gemeinderat ergeht unser Antrag, die Maßnahmenvorschläge aus der Bürgerbeteiligung „Runder Tisch“ zur Grundlage für ein neu zu erstellendes landschaftplanerisches Entwicklungskonzept für einen Kulturlandschaftspark für Frankenbach und Neckargartach zu nehmen und Letzteres unter Beteiligung aller Betroffenen und Ämter zu erstellen.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am

16.9.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.114 * Sozialtickets

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß sich bereits vor über einem Jahr eine Initiative von Bürgern  in einer Gesprächsrunde mit OB Harry Mergel als damaliger Leiter des Dezernats III für die Einführung eines  Sozialticketsfür für Menschen im Bezug von sozialen Transferleistungen stark gemacht haben, aber es bis heute keine Angaben zum Stand der zugesicherten Umsetzung gebe. Dies betreffe 1.200 Bezieher von SGB XII und 9.000 Bezieher von SGB II.
Dies ist n.u.A. insoweit nicht nachvollziehbar, als z.B. den Verkehrsbetrieben zusätzliche Einnahmen verloren gehen, da für diesen Personenkreis kein zusätzlicher Aufwand entsteht.
Der Grund dürfte doch nicht darin liegen, diesen Personenkreis bewußt auszuschließen, der sich keine anderen Tickets leisten kann?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.10.2014

<*> mit Schreiben vom 16.09.2014 haben Sie verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Sozialtickets gestellt. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Einführung des Sozialtickets eine Abstimmung innerhalb des Heilbronner Verkehrsverbundes mit den anderen Gesellschaftern, dem Landkreis Heilbronn, dem Landkreis Hohenlohe Schwäbisch Hall und den beteiligten Unternehmen erfordert. Ebenso macht die Einführung einer weiteren Ticketart eine umfangreiche Softwareanpassung beim HNV erforderlich.
Es ist absehbar, dass die damit zusammenhängenden Fragen soweit aufgearbeitet sind, dass in den nächsten Monaten die erforderliche Sachentscheidung in denstädtischen Gremien herbeigeführt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Urban
Amt für Familie, Jugend und Senioren

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat  Alfred Dagenbach

abgesandt am

8.9.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.113 * Praktizierter Naturschutz


Sehr  geehrte Damen und Herren,

Natur- und Landschaftsschutz genießt bekanntermaßen außerhalb ideologisch geprägtem Populismus und zum Erstaunen führender Funde längst bekannter "seltener Pflanzen" in Heilbronn (HSt v.  8.9.2014, S. 28) abgesehen von alibimäßiger Belastung für die Landwirtschaft wenig vernünftige realitätsnahe Umsetzung.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Treffen die in einem Schreiben an die Untere Naturschutzbehörde gemachten Angaben zu, in dem es wörtlich heißt:

"...im Winterhaldenhau beim Schweinsberg wurden alle in diesem Jahr von der Gelbbauchunke genutzten Laichgewässer mitsamt den Quappen und Alttieren aufgefüllt.
Bereits im Frühjahr hatte ich festgestellt, dass ein alter Maschinenweg mit riesigen wassergefüllten, inzwischen stark bewachsenen Fahrspuren im Zuge der Nutzung wieder befahren wurde. Da sie aufgrund der Trockenheit wenig Wasser führten, dürften hierbei kaum Amphibien zu Schaden gekommen sein.
Nach den ergiebigen Regenfällen im Juli und August hatten sich im gesamten Grubenareal zahlreiche Wasserflächen gebildet. Insbesondere die abseits (!) der momentan genutzten Fahrwege gelegenen Wasserflächen, die z.T. mit Wissen und unter Aufklärung des Steinbruchbetreibers für Unken gestaltet wurden, waren intensiv zum Ablaichen genutzt worden. Hier tummelten sich Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Larven und ein beträchtlicher Teil der dortigen Unkenpopulation. Zum ersten Mal seit 3 Jahren gab es wieder einen hoffnungsvollen Reproduktionsschub.
Bei meinen gestrigen Kontrolle war ich geschockt: Sämtliche dieser voll (!) mit Alttieren und Quappen besetzten Gewässer waren mit riesigen Stein- und Erdladungen zugekippt worden.
Die Gewässer befanden sich neben (!) dem abschüssigen Maschinenweg und hatten den Betrieb nicht im geringsten gestört.

Dieses Verhalten ist m.E. nicht entschuldbar und sollte geahndet werden.
Der Betreiber wurde schon mehrfach über die mit dem Abbaubetrieb verbundenen Naturschutzauflagen aufgeklärt. Es wurden vor 3 Jahren sogar einmalig Löcher am Rande der Grube als Laichgewässer ausgehoben, die aber das Wasser nicht ausreichend halten. Dabei hat mich der Planierraupenfahrer vor Ort vor dem unberechenbaren Verhalten seines Chefs gewarnt, dem diese Viecher und Wichtigtuer gewaltig stinken würden. Er würde diese Maßnahmen nur durchführen, weil er es müsse, diese Viecher gäbe es überall, wir sollten uns um wichtigere Dinge kümmern ...
Ich bitte, die notwendigen Schritte einzuleiten." ?

2. Welche konkreten Schritte werden hierzu eingeleitet?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

[Ergänzung v. 24.9.2014:]

am 8.9.2014 haben wir eine Anfrage "Praktizierter Naturschutz" gestellt. Wir wurden inzwischen darüber informiert, dass in der vorbezeichneten Angelegenheit, nachdem die Verluste der Gelbbauchunke in diesem Jahr nicht mehr wett zu machen sind, im nächsten Jahr versucht werden soll, die Verluste durch Anlage neuer Gewässer, die eine Chance auf eine erhöhte Vermehrung bieten sollen, auszugleichen.

Unabhängig davon, daß beobachtet werden muß, ob sich die Maßnahmen bewähren, stellen wir dazu die Zusatzfrage

3.  welche Konsequenzen werden daraus für eine künftige Verhinderung solcher Fälle gezogen? 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.9.2014

6.10.2014

<*> wir haben mit dem Verfasser, des von Ihnen zitierten Schreibens (vql, Ihre e-mail vom 8. September 2014) am 16. September 2014 eine Ortsbegehung durchgeführt. Dabei wurde uns eine Stelle gezeigt, an der eine Fahrspur im Zuge einerWegeunterhaltung weitgehend zugeschüttet wurde. In einem größeren Tümpel wurden mehrere große Steinquader abgelagert. Ob und wenn ja wie viele Gelbbauchunken hierbei zu Schaden gekommen sind, ist im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar gewesen.

Zur Verbesserung der Lebensraumsituation der Gelbbauchunke im Steinbruch im Winterhaldenhau wurde festgelegt, dass vom Steinbruchbetreiber vier in Sukzession befindliche Gewässer im kommenden Winter 2014/15 wieder als optimaler Lebensraum für die Gelbbauchunke hergerichtet werden. Darüber hinaus wird auch die verfüllte Fahrspur wieder als Unkenbiotop hergerichtet.

Mit der Umsetzung der zuvor beschriebenen Maßnahme war der Verfasser des von Ihnen zitierten Schreibens einverstanden, Weitere Maßnahmen wurden nicht für erforderlich gehalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Böhmer

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 3.9.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14112 * Informationsfreiheitssatzung

Es wird beantragt:

Die Stadt Heilbronn erläßt eine Informationsfreiheitssatzung analog den Satzungen bayrischer Großstädte

Begründung:

Im Bemühen um ein „gläsernes Rathaus“ und mehr Rechten für die Bürger der Stadt Heilbronn fehlt bislang eine Satzung, die die Informationsfreiheit in Heilbronn regelt und gewährleistet.

Die Organisation Transparency Deutschland schreibt dazu, nachdedem auch Augsburg eine solche Satzung erlassen hat:

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass der Augsburger Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung erlassen hat. Nach München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen führt mit Augsburg auch die drittgrößte der acht bayerischen Großstädte ein Informations- und Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger ein. Damit verfügen alle bayerischen Großstädte über eine Informationsfreiheitssatzung.
"Politik und Verwaltung sind zu Transparenz verpflichtet", mahnt Heike Mayer, Leiterin der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit von Transparency Deutschland und Sprecherin des Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern". "Die Akten müssen offengelegt werden - bei Kommunal- und auch bei Landesbehörden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden, was entschieden wird und wie Entscheidungen zustande kommen." Transparency Deutschland hat das Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern"im Jahr 2004 gemeinsam mit Mehr Demokratie, der Humanistischen Union und weiteren Bündnispartnern gegründet.
Mit der Satzung erhalten Bürgerinnen und Bürger das Recht, Auskünfte und Informationen der Stadt zu erfragen und Akteneinsicht zu beantragen. Bei größerem Verwaltungsaufwand sollen allerdings Gebühren anfallen. "Die Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern. Einfache Auskünfte und die Akteneinsicht bei geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein", so Heike Mayer.
Bayern gehört mit Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen zu den Bundesländern, die noch über kein Informationsfreiheitsgesetz verfügen. Das Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern" hat daher ein Modell einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung erarbeitet, mit dem Städte und Gemeinden im eigenen Wirkungskreis Transparenz schaffen können. 2009 hat die Marktgemeinde Prien (Oberbayern) als erste Kommune diesen Schritt gewagt. Seit 2011 hat auch die Landeshauptstadt München eine entsprechende Satzung, die anderen bayerischen Großstädte sind dem gefolgt. Bayernweit haben über 60 Kommunen inzwischen ein "Gläsernes Rathaus" geschaffen.

Den in dieser Stellungnahme zum Aussdruck gekommenen Begründungen für mehr Informationsfreiheit können wir vollinhaltlich unterstützen.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.9.2014

Antwort: 

<*> zu Ihrem Antrag vom 03.09.2014 auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung analog den Satzungen bayerischer Großstädte, nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vom 09.05.2011 vereinbart, noch in dieser Legislatur­
periode in einem Informationsfreiheitsgesetz Regelungen zu treffen, mit dem Bürgerinnen und Bür­
ger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen
Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Wie Sie dem beigefügten Internetausdruck ent­
nehmen können, rechnet die die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nun im Herbst mit einer
Einigung innerhalb der Koalition über das Informationsfreiheitsgesetz, so dass dann das Gesetz auf
den Weg gebracht werden kann.

Da somit davon ausgegangen werden kann, dass in naher Zukunft auch in Baden-Württemberg ein
Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, das auch die Informationsrechte gegenüber den Kommu­
nen regelt, sieht die Verwaltung keine Veranlassung für den Erlass einer städtischen Informa­
tionsfreiheitssatzung.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Steis
Stadtoberrechtsrat

Rechtsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 2.9.2014

An die Stadtverwaltung Heilbronn

14.111 * Wollhausstraße II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die  Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zum Thema “Parken auf dem Gehweg in der oberen
Wollhausstraße” vom 1.8.2014.
Leider ergeben sich aus der Antwort einige klärende Rückfragen:

1. Sie schreiben: "Der ruhende Verkehr wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten überwacht. Dabei zeigt der Städtische Vollzugdienst das richtige "Maß" und "Fingerspitzengefühl", so dass nicht jeder Verstoß geahndet wird."
Trifft es zu, daß bei allem Verständnis für das gezeigte „Fingerspitzengefühl“ dieses leider keine Rechtsgrundlage dafür ist, daß
Bürger Probleme beim Begehen der Bürgersteige hinzunehmen haben, denn auch am Friedhof können keine anderen Regeln gelten als in allen anderen Straßen der Stadt? 

2. Kann die Verwaltung im vorliegenden Fall entscheiden, wem sie die Priorität einräumt: Autofahrer oder Fußgänger oder einen Kompromiss durch durch bessere Markierungen und Kennzeichnungen?

Anmerkung: Wenn die Verwaltung ein (Teil-) Parken auf dem Bürgersteig zu Lasten der Fußgänger dulden will, so muss dies auch  durch entsprechende Gebotsschilder und Markierungen auf dem Bürgersteig erfolgen.
Als Beispiel wird auf die vorbildliche Beschilderung + Markierung in der Knorrstraße verwiesen.
Wenn Sie schreiben: "Dies gilt insbesondere im Bereich des Friedhofes, wo bei großen Bestattungen ein hoher Parkdruck besteht", dann tangiert das geschilderte Parkproblem tangiert nicht die Frage, ob eine Beerdigung stattfindet oder nicht. Weder ob eine große oder kleine oder gar keine. Wenn alle Parkmöglichkeiten ausgeschöpft sind, besteht kein Parkdruck:
Nur vollflächige Beeinträchtigung des Gehweges wie jeden Tag.
Es handelt sich um das „alltägliche“ Problem des Parkens mit 2 Rädern auf dem Gehweg. Für Fußgänger wird der vorgesehene Platz eingeengt,
Kinderwägen und Rollatoren haben es schwer. 2 Personen nebeneinander Im Regelfall unmöglich, vor allem wenn ältere und gebrechliche Personen
begleitet werden. Kommen Personen entgegen, muss eine Partei auf die Straße ausweichen.
Richtig dimensionierte Markierungen zum Parken würden den Fußgängern einen ausreichenden Platz auf dem Gehweg sichern und den Autofahrern ein klares Parksignal (räumliche Parkbegrenzung) geben.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 30.9.2014

<*> das Ordnungsamt hat Ihre Anfrage, Parken auf dem Gehweg in der WoIlhausstraße, mit der Bit­
te um Prüfung und Beantwortung an das Amt für Straßenwesen übersandt.

Das Amt für Straßenwesen nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Verkehrssituation in der Woilhausstraße wurde überprüft. Die Gehwegbreite auf der Südsei­
te der WoIlhausstraße zwischen der Kreuzung Alexanderstraße und dem Hauptfriedhofbeträgt
2,40m. Aufgrund der vorhandenen Breite wird das Amt für Straßenwesen das Parken auf dem
Gehweg unter Berücksichtigung einer Restbreite von 1,50 m für Fußgänger, anordnen.

Das städtische Betriebsamt wurde mit der Ausführung der Markierungen beauftragt.
Für Ihren Hinweis danken wir Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Erhardt

Amt für Straßenwesen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 2.9.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14110 * Leintalstraße II

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über rtneut über die Verkehrsverhältnisse in der Leintalstraße. Es habe sich seit der Beantwortung der Anfrage vom 16.6.2014 nichts geändert. Wörtlich: "Alle fahren immer noch viel schneller als erlaubt und Stadt Heilbronn macht keine Kontrolle. Spät abends und früh morgens ist sehr schlimm. Mich  interessiert, ob was kurzfristig von neuen Oberbürgermeister geplant ist oder nicht, als er es vor der Wahl versprochen hat. Alle anderen Straße ausser Leintalstraße haben eine 30-Zone zumindest für LKW s bekommen. Meinen Sie so was ist hier auch möglich?"

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.9.2014

Antwort: 

<*> besten Dank für Ihr Schreiben vom 02.09.2014.

Mobile Geschwindigkeitsmessungen wurden seit der letzten Anfrage vom 16.06.2014 an 6 Ta­
gen, sowohl früh morgens, als auch am Abend, vom Vollzugsdienst der Stadt Heilbronn durch­
geführt. Seit 01.01.2013 bis heute fanden somit an 37 Tagen Kontrollen in der Leintaistraße
statt. Die durchschnittliche Beanstandungsquote lag erneut bei 0,2 0/0. Weitere Geschwindig­
keitskontrollen, zu den von Ihnen genannten Zeiten, werden fortgeführt.

Bezüglich der Geschwindigkeitsregelung ist mitzuteilen, dass im Zuge der Lärmaktionsplanung
der Stufe 2 vorgesehen ist, die Leintaistraße ab dem Beginn der Ortstafel aus Lärmschutzgrün­
den als Tempo 30-Bereich auszuweisen. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist und der Ge-
meinderat den Vorschlägen der Verwaltung zustimmt, kann mit der Umsetzung der Maßnahme
begonnen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Wer n e r

Ordnungsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 2.9.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14109 * Mietspiegel II


Sehr  geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 vielen Dank für die Antwort der Verwaltung zum Thema “Mietspiegel 2014” auf unsere Anfrage vom 6.7.2014.
In der Antwort von Dr. Böhmer ergeben sich neben einigen unklaren Begriffsbildungen auch abweichende Zahlen zu
diesem Thema.

Wir fragen daher noch Folgendes nach:

1. Sie schreiben: "Da es sich bei der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH und der GEWO Heilbronn e.G. um selbständige Unternehmen handelt, werden diese nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten in eigener Zuständigkeit evtl. Mieterhöhungen durchführen", aber zumindest die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH im Mehrheitsbesitz der Stadt ist,
auch der OB den Vorsitz im Aufsichtsrat hat und weitere Mitglieder des GR im Aufsichtsrat der stadteigenen Stadtsiedlung sitzen, entscheiden, bestimmen bzw. kontrollieren diese Personen die Mietpreispolitik dieses „selbständigen“ Unternehmens.
Der OB hatte einen „Kurswechsel“ in der bisherigen Arbeitsweise der Stadtsiedlung in Punkto „Bezahlbarer Wohnraum“ angekündigt. Daraus ergibt sich die Frage, wie sich dies im konkreten Fall nun auswirken wird - oder ob doch entgegen dem angekündigten "Kurswechsel" alles so bleibt, wie es ist?

2.  Sie schreiben: "Eine Finanzierung evtl. Deckungslücken aus dem Regelsatz durch Mieterhöhungen im Umfang von 2,5 %  kann damit ausgeschlossen werden."
Dazu ist zu fragen, ob der Verwaltung und dem GR bewusst ist, dass „alte“ und bereits bestehende Mieterhöhungen sowie jene neuen über 2,5% des Mietspiegels hinausgehend allein von  den Betroffenen aus dem Regelsatz, d.h. primär aus der Position „Essen und Trinken“ finanziert werden müssen, sofern die Verwaltung und der GR keine höheren Vergütungen bei entsprechenden Mieterhöhungen im nachgewiesenen Einzelfall bewilligt und beschließt?

3. Trifft es zu, da kaum zu erwarten ist, dass die Vermieter (wie auch Stadtsiedlung + GEWO) nur eine Mietpreiserhöhung von 2,5 % vornehmen werden und ist bei Mietanpassungen mindestens mit 5% Mieterhöhung in der Realität zu rechnen, statt bisher z.B. 450,00 € Miete nunmehr 472,50 € (+22,50 €) sowie die Finanzierungslücke aus dem Regelsatz 12,90 € beträgt?

4. Sind in der Aufstellung mit den Angaben "Angemessene kalte Bruttokaltmiete" kalte Nebenkosten und mit "Angemessene  Betriebskosten (aufger.)" die Bruttokaltmiete gemeint?

5. Trifft es zu, daß nach vorliegenden Rechtsprechungen des BSG und Empfehlung des Mieterbundes andere Zahlen zur Basis genannt und gemacht werden, z.B. bei  "2 Personen/60 m²":
Angemessene Nettokaltmiete:  374,40 € (60 m² x 6,24 €)
Angemessene Bruttokaltmiete: 473,44 € statt 431,00 € ?

Es wird um Stellungnahme , Klärung der verwendeten Begriffe, Überprüfung der genannten Zahlen und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

25.9.2014

Antwort: 

<*> mit Schreiben vom 16.07.2014 haben wir Ihre Anfrage vom 07.07.2014 beantwortet. Er­
gänzend hierzu bitten Sie um zusätzliche Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1. Die Verwaltung schreibt: "Da es sich bei der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH und GEWO Heilbronn e.G. um selbständige Unternehmen handelt, werden diese nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten in eigener Zuständigkeit evtl. Mieterhöhungen durchführen", aber zumindest die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH im Mehrheitsbesitz der Stadt ist. auch der OB den Vorsitz im Aufsichtsrat hat und weitere Mitglieder des GR im Aufsichtsrat der stadteigenen Stadtsiedlung sitzen, entscheiden, bestimmen bzw. kontrollieren diese Personen die Mietpreispolitik dieses "selbständigen" Unternehmens.
Der OB hatte einen "Kurswechsel" in der bisherigen Arbeitsweise der Stadtsiedlung in Punkto "Bezahlbarer Wohnraum" angekündigt. Daraus ergibt sich die Frage, wie sich dies im konkreten Fall
nun auswirken wird - oder ob doch entgegen dem angekündigten "Kurswechsel" alles so bleibt,
wie es ist?

2. Die Verwaltung schreibt: "Eine Finanzierung evtl. Deckungslücken aus dem Regelsatz durch Mieterhöhungen im Umfang von 2,5 % kann damit ausgeschlossen werden."
Dazu ist zu fragen, ob der Verwaltung und dem GR bewusst ist, dass "alte" und bereits bestehende
Mieterhöhungen sowie jene neuen über 2,5 % des Mietspiegels hinausgehend allein von den Be­
troffenen aus dem Regelsatz, d.h. primär aus der Position "Essen und Trinken" finanziert werden
müssen, sofern die Verwaltung und der GR keine höheren Vergütungen bei entsprechenden Miet­
erhöhungen im nachgewiesenen Einzelfall bewilligt und beschließt?

3. Trifft es zu, da kaum zu erwarten ist, dass die Vermieter (wie auch Stadtsiedlung + GEWO) nur eine Mietpreiserhöhung von 2,5 % vornehmen werden und ist bei Mietanpassungen mindestens mit 5
0/0 Mieterhöhung in der Realität zu rechnen, statt bisher z.B. 450,00 € Miete nunmehr 472,50 € (+
22,50 €) sowie die Finanzierungslücke aus dem Regelsatz 12,90 € beträgt?

4. Sind in der Aufstellung mit den Angaben "Angemessene kalte Bruttokaltmiete" kalte Nebenkosten
und mit "Angemessene Betriebskosten (aufger.)" die Bruttokaltmiete gemeint?

5. Trifft es zu, dass nach vorliegenden Rechtsprechungen des BSG und Empfehlung des Mieterbundes andere Zahlen zur Basis genannt und gemacht werden, z.B. bei "2 Personen/60 m2)". Angemessene Nettokaltmiete: 374,40 € (60 m2 x 6,24 €)
Angemessene Bruttokaltmiete: 473,44 € statt 431,00 €?

Die Verwaltung nimmt zu den Punkten wie folgt Stellung:

zu 1)
Es ist zutreffend, dass für Herrn Oberbürgermeister Mergel ausreichender und bezahlbarer Wohnraum eine hohe Bedeutung hat. Aus diesem Grund erarbeitet die Verwaltung gegenwärtig, federführend die Stabsstelle Strategie, ein Handlungsprogramm "Wohnen". Ziel ist die bedarfsgerechte Schaffung von Wohnraum für unterschiedliche Nachfragergruppen. Dazu wird zunächst eine umfassende Grundlagenermittlung der Wohnungsmarktsituation in der Stadt Heilbronn erarbeitet. Daraus abgeleitet werden bedarfsgerechte und praxistaugliche Instrumente zur Schaffung von gefördertem Wohnraum. Die Ergebnisvorstellung der Grundlagenermittlung im Gemeinderat ist im Herbst 2014 geplant.
Die Erarbeitung findet unter Beteiligung von verschiedenen Ämtern. Oraanisationen und Initiativen des wonnungsmarktes statt. Dabei spielt auch die städtische Beteiligungsgesellschaft Stadtsiedlung Heilbronn GmbH eine zentrale Rolle.

zu 2)

Die Aussage, dass Mieterhöhungen über 2,5 % durch die Leistungsberechtigten primär aus der Position Essen und Trinken finanziert werden müssen, kann nicht bestätigt werden.
Die o.g. Position ist im Regelsatz lediglich mit ca. 35 Ofo vertreten; er beinhaltet jedoch noch weitere Positionen, z.B. den des kulturellen Anteils (Kino oder Theaterbesuch etc.). Desweiteren bestehen Freibeträge bei Personen mit Erwerbseinkünften oder nicht anrechenbaren Einkünften, aus denen diese Beträge ebenfalls ohne Heranziehung von Regelsatzleistungen getragen werden könnten.

zu 3)

Inwieweit und in welcher Höhe mit Mietpreissteigerungen zu rechnen ist entzieht sich unserer Kenntnis.
Bezüglich einer evtl. Regelsatzlücke bei den verbleibenden Fällen verweisen wir auf unsere Ausführungen zu 2).

zu 4)

Die Bruttokaltmiete umfasst die Nettokaltmiete (qm Wohnfläche x Vergleichsmietpreis) und die kalten Betriebskosten [z.B, Kaltwasser, Hausmeister, Aufzug, Müll etc.).
Heizungskosten sind in der Bruttokaltmiete nicht mit abgegolten und können gesondert berücksichtigt werden.

zu 5)

Mit Drucksache 294 vom 17.09.2012 wurde in Heilbronn -ein auf den Anforderungen der Recht­
sprechung des Bundessozialgericht basierendes - schlüssiges Konzept zur Festlegung der Kosten der Unterkunft (Nettokaltmiete) nach dem 5GB 11 und 5GB XII eingeführt.
Die bei den Kosten der Unterkunft angesetzten kalten Betriebskosten sind den Richtlinien des Städte- und Landkreistag entnommen, die auf den Angaben des Deutschen Mieterbundes zu den durchschnittlichen Betriebskosten in Deutschland beruhen.

Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird dem Gemeinderat am 25.09.2014 als Bekanntgabe
im Umlauf zur Kenntnis gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Böhmer

Planungs- und Baurechtsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 12.8.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14108 * Bio-Müll

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über nicht entsorgte Biomüll-Behälter.
Im Bezirk Alt-Böckingen blieben die Biomüll-Behälter am vergangenen Wochenende stehen und wurden von der Entsorgungsfirma nicht
abgeholt.
Somit blieben Sie auch über den Sonntag stehen.
Der Versuch, bei der zuständigen Entsorgungsfirma nachzufragen, scheiterte daran, daß dort lediglich ein Anrufbeantworter mit Bandansage geschaltet gewesen sei.
Auch bei der Stadt sei niemand zu erreichen gewesen. 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.8.2014

Antwort: 

<*> zur Anfrage der Bürgerbewegung PRO Heilbronn vom 12.08.2014 zum Thema "nicht geleerte Bioabfallbehälter in Böckingen" nehmen die Entsorgungsbetriebe wie folgt Stellung:

In Böckingen musste die beauftragte Firma Alba Heilbronn-Franken am 08.08. 2014 Leihpersonal einsetzen, das die erforderliche Arbeitsleistung jedoch nicht vollständig erbracht hat. Die Disposition der Firma Alba war leider nicht über den teilweisen Ausfall der Abfuhr informiert, sonst wäre die Nachleerung gleich am Samstag erfolgt. Die nachträgliche Abfuhr der Behälter erfolgte daher erst am Montagmorgen nach Bekanntwerden der Ausfälle.

Die Sprechzeiten der Abfallberatung enden freitags um 12.00 Uhr. Außerhalb der Regelsprechzeiten ist ein Ansagetext geschaltet, der auch alle notwenigen Informationen enthält, an wen man sich bei Abfuhrausfällen wenden kann. Eingehende Emails werden am nächsten Arbeitstag umgehend bearbeitet.

Es ist richtig, dass bei der Firma Alba in der Regel ein Ansageband geschaltet ist. Bei Drücken der entsprechenden Nummer wird man an Arbeitstagen zum zuständigen Sachbearbeiter durchgestellt. Wenn durch einen Feiertag die Regelabfuhr auf einen Samstag fällt, ist die Firma Alba auch am Samstag telefonisch zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Yvonne Broszio
Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 10.8.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14107 * Frankfurter Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß zum Einkaufen und Besuch der neuen Bäckerei und zugehörigem Bistro in der Frankfurter Straße keine Parkplätze vorhanden sind.

In diesem Bereich seien nur Anwohnerpatkplätze ausgewiesen.
Lediglich 3 Plätze seien vor der Bäckerei zum Be - und Entladen von 7.00 bis 18.00 Uhr freigegeben.
Es wird angeregt, sinnvoller Weise eine eine Kurzparkzone mit Parkscheibe einzurichten, damit auch Besucher des Bistro ca. 30 Minuten halten könnten.
 
Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.9.2014

Antwort: 

<*> das Amt für Straßenwesen hat auf Antrag die Einrichtung einer Ladezone in der Frankfurter
Straße geprüft und zeitlich befristet von 7.00 - 18.00 Uhr eingerichtet. Vor Einrichtung dieser
Ladezone kam es teilweise durch Kunden der Bäckerei zu Verkehrsbehinderungen durch in
zweiter Reihe abgestellte Fahrzeuge.

Seit Einrichtung einer zeitlich befristeten Ladezone, die auch für Anlieferungen genutzt werden
kann, sind keine Behinderungen mehr bekannt.

Für Besucher des Bistros besteht die Möglichkeit fußläufig in zumutbarer Entfernung z.B. in der
Weststraße, Roßkampffstraße oder Olgastraße an den dortigen Kurzzeitparkplätzen zu parken.
Eine Änderung der Ladezone, durch Schaffung von zusätzlichen Kurzzeitparkplätzen, halten wir
unter Berücksichtigung des massiven Parkdrucks im unmittelbaren Bereich nicht für angemes­
sen.

Mit freundlichen Grüßen

In Verrtretung

Thomas Bender

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 7.8.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14106 * Taxistandplätze

Sehr geehrte Damen und Herren,

Taxifahrer beklagen sich über Unzulänglichkeiten mit Stellplätzen.

So sollen Taxiplätzen die Bodenbeschriftung "Taxi" fehlen und bei einzelnen Plätzen mit mehr als 3 Plätzen auch die entsprechende Beschriftung der Schilder. Ein Taxiplatz ohne Bodeneinzeichnung sei kein solcher und könne von Fremdparkern auch nicht deutlich genug erkannt werden.

Weiterhin hängen Taxischilder an vielen Plätzen viel zu hoch und zeigen in Richtung Straße, so  daß die Schilder beim Anfahren nicht erkannt werden, insbesondere, da sie bei Nacht von  Autoscheinwerfer in dieser Höhe nicht erfaßt werden. Eine Drehung in Anfahrrichtung wäre hilfreich.
 

Beispiele: 

Taxiplatz Allee/ BW Bank : Dieser Platz wird zu jeder Zeit als Parkplatz benutzt. Somit ist dieser Platz für Taxen nicht benutzbar.
Taxiplatz Karlstrasse Dieser Platz wird wie an der BW Bank durchgehend als Parkplatz benutzt. Damit werden wie schon oft bemängelt wurde, die Taxen einfach nur versteckt. Solche Plätze werden deshalb von den Taxifahrern auch nicht angenommen. Ist das so gewollt?
Taxiplatz an der AOK bzw. am Haus des Handwerks Hier wird die Höhe und die Stellung der Schilder sowir die fehlende Bodenzeichnung bemängelt.
Taxiplatz Theater An diesem Platz gibt es bekanntermaßen seit Jahren bei Veranstaltungen immer wieder Probleme mit den Bussen, die z.T. die Abfahrt versperren.

Desweiteren wird bemängelt, daß am Taxiplatz in der Kilianstrasse das von der StVO vorgeschriebene Taxischild fehlt.

Dazuhin fehle am Bahnhof für den einfahrenden Verkehr das Taxischild, nachdem der Lichtmast entfernt worden sei, an dem ein solches angebracht gewesen sein. Als  geeignet dafür wird das Schalthäuschen am Eck zum Übergang gesehen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.9.2014

Antwort: 

<*> zunächst einmal bitten wir die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage zu entschuldigen.

Nach Fertigstellung der Pflasterarbeiten konnten in der Allee die von der Verwaltung vorgeschlagenen Taxistandplätze hergestellt werden. Auf eine Bodenmarkierung wurde bewusst aus
Gestaltungsgründen verzichtet. Der Beginn und das Ende der Taxistandplätze ist klar und verständlich mit einer amtlichen Beschilderung gekennzeichnet und genügt auch den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung. Eine Bodenmarkierung ist nicht zwingend erforderlich. Auch
eine Zusatzbeschilderung auf der die Anzahl der Taxenstandplätze vorgegeben ist, ist nicht eforderlich.

Die Zufahrt zu den Taxenstandplätzen am Hauptbahnhof ist durch Beschilderung für den Fahrzeugverkehr gesperrt, ausgenommen sind Taxen und Fahrradfahrer. Für eine zusätzliche Ergänzung der Beschilderung für Taxen sehen wir derzeit kein Bedarf. Die Sachlage wird mit den Vertretern der Taxizentrale besprochen.

Wegen der von Ihnen genannten besseren Erkennbarkeit der Beschilderungen werden wir das
städtische Betriebsamt bitten, die von Ihnen genannten Standorte zu überprüfen und bei Bedarf
zu korrigieren.

Da die neu geschaffenen Taxenstandplätze bisher nur mäßig genutzt werden, wird das Amt für
Straßenwesen mit Vertretern der Taxizentrale Heilbronn Gespräche führen.

Weiterhin werden wir den städtischen Vollzugsdienst bitten, die Taxenstandplätze regelmäßig
zu kontrollieren.

Mit freundlichen Grüßen

In Vetretung

Thomas Bender

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 4.8.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14105 * Lessingstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger der Linkstraße beklagen sich erneut über Probleme mit Anwohnern, siehe Anlagen und Bilder [nur im Original]
 
Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

12.8.2014

+4.9.2014

Antwort: 

<*> Aufgrund einer erneuten schriftlichen Beschwerde [nur im Original]  führte der Uz. am 08.08.2014

einen Vorortorttermin in der Lessingstraße [nur im Original] durch. Bei dem Vororttermin wurde festgestellt, dass die Anschuldigungen der Beschwerdeführer  nicht zutreffend sind. 

Auf dem Grundstück und um das Haus [nur im Original] herum, wurden keine Beanstandungen festgefestgestellt. Die Frontseite sowie die Hofseite des Gebäude [nur im Original] machen einen gepflegten Eindruck. ...

<*> mit Email vom 04.08.2014 haben Sie sich an die Stadtverwaltung gewandt und auf ein

Beschwerdeschreiben der Wohngemeinschaft Lessingstr.  [nur im Original] vom 31.07.2014

aufmerksam gemacht. In diesem weisen die Bewohner auf verschiedene Missstände

auf dem Nachbargrundstück Lessingstraße   [nur im Original] hin und ersuchen Sie, sich

bei der Stadtverwaltung für die Eindämmung dieser Missstände stark zu machen.
Wie ich dem Beschwerdeschreiben entnommen habe, stören sich die Anwohner am unschönen

Eindruck der Vorderansicht des Nachbargebäudes mit dem ungewöhnlich gestalteten Vordach am

Eingang und der Einhausung der Mülltonnen unmittelbar am Gehweg, dem Lagern von

Bauschutt und Möbelteilen
auf dem Grundstück, der neu angepflanzten Hecke und der Brombeersträucher entlang der

gemeinsamen Grundstücksgrenze, an den wild wuchernden Sträuchern und Pflanzen auf der

Vorder- und Hofseite, den ungepflegten baulichen Anlagen (Holzunterstand, Gewächshaus) auf der

Hofseite, der baufällig
erscheinenden Garage und dem Hausdach sowie an den Belästigungen durch übelriechende

Gerüche und angezogene Insekten und Ungeziefer durch ständiges Grillen und verfaulte

Brombeeren. Insgesamt wird gerügt, dass keinerlei Rücksicht auf die Nachbarschaft genommen

werde und die Wohn- und Lebensqualität der Angrenzer hierunter erheblich leide. Unverständlich

ist den Angrenzern, weshalb die Stadtverwaltung gegen die Missstände nicht vorgeht, obwohl

mit der Aufwertung der Nordstadt geworben wird. Für den Fall, dass die Stadtverwaltung nicht gewillt

ist, den Missständen Einhalt zu gebieten, kündigt die Wohneigentümergemeinschaft die

Einleitung privatrechtlicher Schritte gegenüber dem Eigentümer des Nachbargrundstücks an.

Zu dem von Ihnen übermittelten Beschwerdeschreiben. welches die Situation auf dem

Grundstück Lessingstr.  [nur im Original] durch zahlreiche Fotoaufnahmen eindrücklich aufzeigt,

kann ich Ihnen nach Rücksprache mit fachkundigen Mitarbeitern der betroffenen Fachämter

folgendes mitteilen:

Bauliche Anlagen:

Behördlicherseits sind die auf dem Grundstück Lessingstr.  [nur im Original] errichte­
ten baulichen Anlagen - namentlich der Vorbau am Vordereingang und
die Mülleinhausung am Gehweg sowie der Holzunterstand und das klei­
nere Gewächshaus auf der Hofseite - nicht zu beanstanden:

Da alle genannten Anlagen auf überbaubarer Grundstücksfläche er­
richtet wurden, deren Errichtung nach den einschlägigen Vorschriften
der Landesbauordnung BW (vgl. § 50 Abs. 7 LBO i. v.m. Nr. 7 d.), k.) und
7 a.) des Anhangs zur LBO) verfahrensfrei zulässig ist (Erläuterung: ver­
fahrensfrei zulässige Anlagen bedürfen keiner Baugenehmigung) und
diese weder Abstandsflächenvorschriften der LBO verletzen noch im
baurechtliehen Sinne verunstaltend wirken, ist ein öffentlich-recht­
liches Einschreiten gegen diese Anlagen nicht möglich.

Auch Anhaltspunkte, die auf eine Gefährdung der Standsicherheit von
baulichen Anlagen hindeuten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere die
Garage und das Hausdach weisen augenscheinlich keine entsprechen­
den Auffälligkeiten (z.B. lose Ziegel, Risse) auf.

Ablagern von Müll:

Eine unerlaubte Abfalilagerung- oder Ablagerung auf dem Grundstück
Lessinqstr, 15, gegen die aufqrund abfallrechtlicher Vorschriften vor­
gegangen werden könnte, konnte nicht festgestellt werden. Die Abfall­
rechtsbehörde sieht daher derzeit keine Handlungsmöglichkeiten.

Grenznahes Anpflanzen von Hecken, Sträuchern und Pflanzen:

Damit sich der nachbarschaftliehe Streit wegen überhängender Äste
sowie herüberfallendem Laub und Früchten auf nachbarliche Grund­
stücke in Grenzen hält, hat der Gesetzgeber im Nachbarrechtsgesetz
für Baden-Württemberg (NRG) Mindestgrenzabstände festgelegt, die
beim Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern zu beachten sind (vql,
§ 16 NRG). Im Nachbarrechtsgesetzt BW und im Bürgerlichen Gesetz-
buch (BGB) finden sich insofern auch Regelungen zum Rückschnitt
von überhängenden Zweigen und Bäumen (vgl. § 910 BGB, §§ 23, 25
NRG). Sowohl beim Nachbarrechtsgesetz BW als auch beim Bürgerli­
chen Gesetzbuch handelt es sich jedoch um Gesetze des privaten
Rechts, welche die Rechte und Pflichten von Bürgern untereinander
regeln. Über die Durchsetzunq privatrechtlicher Vorschriften wacht in­
sofern keine Behörde. Die Rechte sind vielmehr von den betroffenen
Grundstückseigentümern eigenverantwortlich wahrzunehmen und ggf.
mit Mitteln des Privatrechts vor den ordentlichen Gerichten durchzu­
setzen.

Geruchsbelästigungen durch Grillen:

Das Grillen im Garten und auf Balkonen ist grundsätzlich erlaubt. So­
fern die Geruchsbeeinträchtigungen überhand nehmen und für die
Nachbarn unzumutbar werden, besteht ggf. ein privatrechtlicher Ab­
wehranspruch nach den Vorschriften des Privatrechts. Sofern ein klä­
rendes Gespräch mit dem Nachbarn nicht weiterhilft, bleibt den be­
troffenen Grundstückseigentümern daher nur die Möglichkeit. sich auf
dem Privatrechtsweg um eine Verbesserung des bemängelten Zustands
zu bemühen.

Ungepflegter Nachbargarten:

In Bezug auf den als "zu naturnah" empfundenen Zustand des Nach­
bargrundstücks ist anzuführen, dass das ästhetische Empfinden vom
Gesetz nicht geschützt wird. Zivilrechtliche Abwehransprüche stehen
Anwohnern daher lediglich dann zu, wenn die mangelnde Pflege eines
Grundstücks negative Auswirkungen (z.B. unzumutbare Geruchsbeläs­
tigungen, Ungezieferbefall) auf die Nachbargrundstücke hat.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass vom Justizministerium BW eine sehr

aufschlussreiche und übersichtliche Broschüre mit dem Titel "Das Nachbarrecht in

Baden-Württemberg" herausgegeben wurde, die einen Überblick über die einschlägigen

Vorschriften des Nachbarrechts gibt. Die Broschü­
re kann über die Internetseite des Justizministeriums (www.justiz-bw.de) kostenlos

bestellt und heruntergeladen werden.

Zum Einstieg in die Thematik des Nachbarrechts kann ich Ihnen die Lektüre dieser

Broschüre sehr empfehlen.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um Verständnis, dass die Stadtverwaltung zu weiteren

Einzelfragen in Bezug auf privatrechtliche Vorschriften keinen Rechtsrat erteilen wird. Die

Rechtsberatung ist insofern den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Harry Mergel
Oberbürgermeister

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 4.8.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14104 * Trinkerszene am Theater

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Zustände im Theater-Innenhof, insbesondere vor dem Eingang zum Komödienhaus, verursacht durch de dort "ansässig gewordene" Trinkerszene. Es gebe zudem dort eine "Pinkel- und Notdurftecke", die ungeniert publikumsrelevant wahrgenommen werde.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 9.8.2014

Antwort: 

<*> in Ihrer Anfrage vom 04.08.2014 wiesen Sie auf Bürgerbeschwerden durch die am Berliner Platz
"ansässig gewordene" sog. Trinkerszene hin und baten die Verwaltung um Abhilfe.

Der Berliner Platz ist Teil der sog. brennpunktorientierten Polizeiarbeit. Seit dem Aufbau des
Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) Mitte 2012 wird diese IDrtiichkeit auch durch den KOD
überwacht.

Ab Anfang Juni diesen Jahres kam es zu Beschwerden durch Anlieger des Berliner Platzes auf
Grund einer verstärkten Anwesenheit von Angehörigen der sog. Trinkerszene im Bereich des
Theaterbrunnens. Die Beschwerden deckten sich mit den Beobachtungen der Verwaltung, wo­
raufhin die Ordnungskräfte den Berliner Platz seitdem verstärkt überwachen.

Auf Grund der Kontrolltätigkeit und Kenntnis der Streetworker handelt es sich hierbei um eine
heterogene Gruppe, die teils ruhig ist und teils stört. Auffallend ist auch, dass diese Gruppe ei­
nen Abstand zu der Szene am Bleichinselplatz sucht. Weiteres Merkmal der Gruppe am Berliner
Platz ist, dass sie Gespräche mit den Streetworkern ablehnen.

Infolge der verstärkten Kontrollen kann aktuell keine größere Personengruppe mehr am Berliner
Platz festgestellt werden. Je nach Wetterlage treffen sich dort zurzeit ca. 5 - 7 Personen. Sonn­
tags können es allerdings mehr sein. Deshalb weist das Ordnungsamt den Tankstellenpächter an
der Allee schriftlich auf die Rechtslage hin, wonach Tankstellen Alkohol nur für Zwecke des Rei­
sebedarfs abgeben dürfen.

Vor diesem Hintergrund wird die Überwachung der Örtlichkeit fortgesetzt. Nach der Rechtslage
sind polizeiliche Maßnahmen jedoch nur zulässig, wenn ein konkretes, individuelles Störverhal­
ten, wie z.B. eine Ordnungsstörung, festgestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Rüdiger Muth

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 2.8.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14103 * Angeordnete Gratisarbeit III

Sehr  geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Beantwortung auf unsere Anfrage vom 11.7.2014 und bedanken uns dafür, für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung zu stehen.
Damit das Thema richtig im Gesamtzusammenhang verstanden werden kann, ergeben sich nochmals Nachfragen dazu auf folgende Antworten (Unterstreichungen durch uns):

I)  Sie schreiben

zu a) Antwort zu 1.:

„Das Jobcenter ist für die rechtmäßige Erbringung von AGH als Eingliederungsleistung ver­antwortlich. Die Zusätzlichkeit, das öffentliche Interesse und die Wettbewerbsneutralität wer­den durch das Jobcenter beider AntragsteIlung des Trägers (Aufbaugilde) überprüft.
Die Stellenbeschreibung in der Wäscherei sieht vor, dass die Teilnehmer die Besucher der Wäscherei, insbesondere Ältere, sozial Benachteiligte und Besucher mit Kindern unterstützen. Des Weiteren übernehmen die Teilnehmer das Einsortieren von Büchern im Bücher­tauschregal. Die Tätigkeiten umfasst u.a. die Raum- und Materialpflege. Hierbei basteln die Teilnehmer Dekorationsgegenstände für die Räumlichkeiten, die auch an Bedürftige ver­schenkt werden.
Der zeitliche Umfang der AGH ist unter Berücksichtigung der individuellen und arbeitsmarkt­lichen Erforderlichkeit variabel im Einzelfall festzulegen.
Die Tätigkeit ist auf bis zu 30 Stunden wöchentlich begrenzt.
Die Mehraufwandsentschädigung sofern im Vorwege beantragt für Fahrkosten, Arbeitskleidung, etc.wird nicht auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (z. B. Regelleistungen, Leistungen für Unterkunft und Heizung angerechnet (§ 11 Abs. 1 SGB 11).
Der Träger der Arbeitsgelegenheiten erhält eine Maßnahmen-Kostenpauschale von derzeit 175,00 EUR monatlich je Teilnehmer.“

Nachfragen dazu:

I.a) Das wären: 30 x 4 = 120 Stunden/Monat x 1,50 €? = 180 € pro Monat?

 I.b) Wer trägt die Kosten hierfür: Träger (Aufbaugilde) oder Jobcenter?

 I.c) Die Vergütung ist anzurechnendes Einkommen für die Betroffenen, d.h. 100 € frei, 80 € zu 80 % angerechnet und 20 % = 16 € an den Betroffenen?

 I.d) Oder erfolgt eine Vergütung über den gemeinnützigen Träger (Aufbaugilde) als ÜLP? Dann wäre ein Betrag bis zu 200 € anrechnungsfrei!

I.e) Wurden die Betroffenen auf diese zu beantragenden Entschädigungen aufmerksam gemacht und wie viele Betroffenen haben diese Leistung In Anspruch genommen?

II) Sie schreiben

        zu b) Antwort zu 3.:

     „AGH nach § 16d SGB II sind unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II immer nachrangig gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten.
Erst wenn der Einsatz der vorrangigen Instrumente eine unmit­telbare Integration in den Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt nicht mit hinreichender Erfolgsaus­sicht unterstützen kann, soll die Förderung von AGH in Betracht gezogen werden.
Dieser Grundsatz wird im Jobcenter Stadt Heilbronn durch die Integrations-fachkräfte beachtet. Aus diesem Grund ist bei der Förderung von AHG Arbeitsgelegenheiten die direkte Integration in den Arbeitsmarkt nicht das Ziel, sondern die Erreichung von Integrationsfortschritten.
Die Einglie­derungsquote nach Arbeitsgelegenheiten liegt daher unter 10%.“

 Nachfrage dazu:

Werden die Betroffenen „zwangsverpflichtet“ oder erfolgt die Auswahl und Verpflichtung zur AGH auf mehr oder weniger Freiwilligkeit/Eigeninteresse?

 III) Sie schreiben

zu c) Antwort zu 4.:

„Grundsätzlich sind alle anfallenden Aufwendungen des Teilnehmers mit der Mehraufwandspauschale abgegolten. 
Sofern weitere Aufwendungen anfallen (z.B. Arbeitskleidung, Gesundheitszeugnis), werden diese entweder durch den Träger gestellt oder durch den Träger dem Jobcenter in Rechnung gestellt und abgerechnet. Der Träger geht also in Vorleistung.
Welcher arbeitsbedingter Mehrbedarf anfällt, ist abhängig von der Einsatzstelle und wird dem Teilnehmer durch den Träger mitgeteilt. ...“

 Nachfragen dazu:

III.a) Wie hoch wurde die Pauschale angesetzt und auch vergütet?

III.b) Welcher Mehrbedarf wurde konkret von Betroffenen mitgeteilt und auch zugrunde gelegt und vergütet?

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.8.2014

Antwort: 

<*> Ihre Anfrage bzw. Ihre Nachfragen vom 11.07.2014 und 04.08.2014 beantworte ich wie folgt:

zu 1)

Ihr Rechenbeispiel ist korrekt, wir gehen bei der Maßnahmeplanung allerdings von einem
Durchschnittsatz von 175 € aus, Die Förderung der Arbeitsgelegenheiten erfolgt über das
Jobcenter, das auch die Kosten für die Mehraufwandsentschädigung trägt. Wie bereits aus­
geführt, wird die Mehraufwandsentschädigung nicht als Einkommen auf die Grundsiche­
rungsleistung angerechnet. Die Mehraufwandsentschädigung wird allen Teilnehmern an ei-
ner Arbeitsgelegenheit bezahlt. .

zu 3)

Dass Sozialgesetzbuch 11 regelt, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen
in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder
Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen, Eine erwerbsfähiqe leistungsbe­
rechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken,
insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zurnutbare Arbeitsgelegenheit zu überneh-
men. 

zu 4)

Die Mehraufwandspauschale bei Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit beträgt 1,50 EUR
pro Stunde. Weitere sonstige anfallende Aufwendungen z.B. für Arbeitskleidung, Gesund­
heitszeugnis etc. können auf Nachweis übernommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maria-Magdalgna Dietz
Geschäftsführerin

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 1.8.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14102 * Wollhausstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß in der Wollhausstraße im Bereich ab der Alexanderstraße und entlang des Friedhofes bis zum Haupteingang ständig auf dem Gehweg geparkt wird.

Für Kinderwägen und für Rollatoren (zwei Alten-/Pflegeheime in unweiter Entfernung) ergeben sich ständige Behinderungen.

Auch wird in diesem Bereich der Mindestabstand von 5 m von parkenden Autos nicht eingehalten bei den Ausfahrten zur Wollhausstraße. Für die Bewohner ergeben sich durch mangelnden und eingeschränkten Blick in den fließenden Verkehr erhöhte Unfallrisiken.

Außerdem wird die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h sehr häufig nicht eingehalten.

 Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.8.2014

Antwort: 

<*> vielen Dank für Ihre Hinweise zur Situation in der Woilhausstraße.

Der ruhende Verkehr wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten überwacht. Dabei zeigt der
Städtische Vollzugdienst das richtige "Maß" und "Fingerspitzengefühl", so dass nicht jeder Ver­
stoß geahndet wird. Dies gilt insbesondere im Bereich des Friedhofes, wo bei .großen Bestattun­
gen ein hoher Parkdruck besteht. Der Einmündungsbereich zur Woilhausstraße wird regelmäßig
überwacht.

In der Woilhausstraße wurden regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, welche auch weiterhin fortgesetzt werden. Im Jahr 2014 (Stand Juli) kam es bei 1.609 gemessenen Fahrz0eugen zu 268 Beanstandungen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Werner
Ordnungsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von  PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 31.7.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14101 * Friedrichstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß in der Böckinger Friedrichstraße im Bereich des absoluten Halteverbots auf der Südseite zwischen der Ludwigsburger und Klingenberger Straße permanent geparkt wird, so daß immer wieder wegen Gegenverkehr kaum ein Durchkommen sei, da auf der Nordseite das Parken eingeschränkt möglich ist.

 Es wird um Abhilfe und Rückantwort per einfachem eMail gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.8.2014

<*> besten Dank für Ihr Schreiben vom 31.07.2014.

Der städtische Vollzugsdienst hat vom 01.01.2014 bis 13.08.2014 in der Friedrichstraße 34
Fahrzeuge wegen verkehrswidrigem Parken beanstandet.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten werden diese Kontrollen fortgeführt.

Bernd W e r n e r

Bürger helfen Bürgern

- PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

abgesandt am 28.7.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn 

14100 * Neckargartach: Kreuzungsprobleme


Sehr  geehrte Damen und Herren,

an der Kreuzung Wimpfener Str. - Frankenbacher Str. - Brückenstr. - Böckinger Str. kommt es regelmäßig an der Ampel Wimpfener Straße zu Behinderungen und Rangiervorgängen, sobald der städtische Bus aus der Brückenstraße in
die Wimpfener Straße einfahren will.

Wir fragen dazu die Stadtverwaltung:
 
Wäre es nicht doch ein einfaches,  die Stopplinie an dieser Ampel um 1 Meter nach hinten zu  versetzen, um damit immer zu gewährleisten, daß der Bus ungehindert einfahren kann?
 
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

- PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach 

abgesandt am 25.7.2014

An die Verwaltung der Stadt Heilbronn