Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 29.12.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.119 * Personalpolitik am Theater


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Trifft es zu, daß die Personalstruktur im Bereich "Abteilung Pforte" zum 1.1.2014 geändert wird und welche personellen Veränderungen sind dazu vorgesehen?

2. Wenn zu 1. zutrifft:
a) Wer hat diese Entscheidung auf welcher Grundlage getroffen?
b) Welche finanziellen Veränderungen ergeben sich dadurch?

3. Trifft es zu, daß im September 2012  zu den 11 vorhandenen Pförtnern noch 12 neue Aushilfspförtner auf 400,00 € Basis eingestellt und nach 14 Monaten wieder entlassen wurden?

4. Trifft es zu, daß man über ein Jahr gebraucht hat, um festzustellen, dass diese Struktur aus betrieblicher Sicht
nicht zufriedenstellend ist?

5. Weshalb wurden - wie in der vom Steuerzahler nicht subventionierten freien Wirtschaft üblich - nicht innerhalb der Probezeit diese Defizite abgestellt und welcher Schaden ist dadurch entstanden?

6. Trifft es zu, daß Defizite aufgrund von Mängeln in der Betriebsführung entstanden sind, die z.B. auf Organisationsmängel in der Kommunikation mit den Betroffenen oder mangelnder Einweisung derselben beruhen - man soll nicht einmal gezeigt bekommen haben, welche Lichtschalter zu betätigen sind, während jetzt bereits eingearbeitete Mitarbeiter nochmals Kosten verursachend eingearbeitet werden?

7. Inwieweit wurden Verpflichtungen zur Einstellung von Schwerbehinderten bei der Stellenvergabe berücksichtigt: Wieviele Bewerbungen solcher stehen wievielen Einstellungen gegenüber?

8. Welche, z.B. arbeitsrechtliche, Folgen ergeben sich aus den Entlassungen betroffener Mitarbeiter?    

9. War der offenbar beteiligte Personalrat bei den jeweiligen Entscheidungen überfordert oder wurde von dessen Mitgliedern andere Prioritäten als die Interessen der Betroffenen gesetzt?

10. Gibt es ähnliche Strukturmaßnahmen bei anderen Abteilungen des Theaters und wenn ja: Welche mit welchen Auswirkungen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

13.2.2014

<*> in der "Betriebssatzung für das Theater Heilbronn" vom 22.11.2000, beschlossen
auf der Grundlage Eigenbetriebsgesetzes für das Land Baden- Württemberg, sind
in den Paragrafen 9 und 11 die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zur
Führung des Eigenbetriebes Theater Heilbronn geregelt.
Durch die, noch zu Zeiten meines Vorgängers, beschlossenen und umgesetzten
Sparmaßnahmen am Theater Heilbronn, war auch der Bereich Pforte betroffen
gewesen. Über Jahre wurden dort eine Vielzahl geringfügig Beschäftigter als
Mitarbeiter geführt.
Im Laufe des Jahres 2012 wurde seitens der Gemeindeprüfungsanstalt die
Forderung aufgemacht, die sogenannten "Minijobber" entsprechende des TvöD
zu entlohnen. Dies hatte zur Folge, daß die Anzahl der zu leistenden Stunden je
"Minijobber" deutlich sank. Um die gebotene zeitliche Besetzung der Pforte auch
weiterhin zu gewährleisten, wurde es notwendig deutlich mehr "Minijobber"
einzusetzen. Durch die hohe Fluktuation in diesem Bereich konnten nicht die
notwendigen Qualitätsstandards, was Sicherheit, Zuverlässigkeit, Telefonservice
etc. anbelangen, erreicht werden.
Insofern war es nur konsequent die bisherige Beschäftigungsstruktur zu
überprüfen und entsprechend der Erfordernisse am Theater neu zu gestalten.
Nunmehr werden die besonders relevanten Kernzeiten durch feste Mitarbeiter
auf Basis des TvöD abgesichert. Die weniger sensiblen Zeiten werden auch
weiterhin durch geringfügig Beschäftigte (TvöD) bestritten.
Bei den hierzu notwendigen Transformationsprozessen fanden die
anzuwendenden arbeits- und tarifrechtlichen Aspekte eine gebührende
Berücksichtigung.
Gleichfalls war der Personalrat des Theaters Heilbronn in alle relevanten
Entscheidungsprozesse entsprechend des Personalvertretungsgesetzes
eingebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Vornam
Intendant
 

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 6.12.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.118 * Sontheimer Anliegen


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt sie zu den einzelnen angesprochene Punkten eines Schreibens des Kommunalpol. Arbeitskreises Sontheim vom 22.11.2013 mit der Bitte um Unterstüzung im Gemeinderat ab, in dem es heißt (gescannt):
 

Der Arbeitskreis hat in seiner Sitzung am 13. November 2013 einhellig beschlossen, die Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat zu bitten, zu beantragen,

inder Staufenbergstraße (Abschnittzwischen der Hauptstraße und der Parkstraße) und in der Hauptstraße (Abschnitt zwischen der Staufenbergstraße und der Kolpingstraße)

- im Austausch gegen den vorhandenen Baumbestand nunmehr den örtlichen Verhält­nissen angepasste Bäume zu pflanzen, die außerhalb der Vegetationszeit auch re­gelmäßig zurückgeschnitten werden könnten,

- im Austausch gegen die bisher vorhandenen Straßenlaternen solche mit LED­ Leuchten einzusetzen und

- die Kreuzung zwischen der Hauptstraße, der Horkheimer Straße und der Kolpingstraße zu einem Kreisverkehr umzugestalten, dort zumindest aber neue Park­plätze zu schaffen und den Saureiterbrunnen aufzugeben und die Brunnenfigur etwa auf das Gelände des Alten Friedhofs in Sontheim zu verlegen.

zu prüfen,

inwieweit der Ortskern von Sontheim, insbesondere im Gebiet um die Staufenberg­straße (Abschnitt zwischen der Hauptstraße und der Max-Planck-Straße), der Deutschordenstraße und der Hauptstraße (Abschnitt zwischen der Staufenbergstraße und der Kolpingstraße) sonst städtebaulich weiterentwickelt werden kann, und dabei
insbesondere die örtlichen Verkehrsverhältnisse beruhigt werden können.

Gründe:

Der gegenwärtige Baumbestand (Platanen) ist - seit Jahren von den Anliegern beklagt - den beengten örtlichen Verhältnissen nicht angepasst. Die Platane ist ein großkroniger Baum.
Die Krone erreicht einen Durchmesser von rund 8 m, aber auch mehr. In den bezeichneten Straßenabschnitten stehen die Bäume jedoch mit einem Abstand von nur rund 1,5 m neben den anliegenden Gebäuden. Dieser Abstand ist also offensichtlich zu gering. Deshalb wird insbesondere das Wurzelwerk dieser Bäume die anliegenden Gebäude schädigen, wenn nicht schon Schäden eingetreten sind. Platanen würden den Ortskern von Sontheim allen­ falls dann aufwerten, wenn diese einmal jährlich auf den Stamm und vereinzelte, den Baum
prägende Ästen - und auch Letztere entsprechend - zurückgeschnitten würden.

Das bezeichnete Gebiet leidet seit  der Schaffung des neuen Stadtteils Sontheirn-Ost und unter einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Dieser Stadtteil wurde seinerzeit von Süden her verkehrstechnisch nicht gesondert erschlossen. Hierauf wurde später auch verzichtet, als das frühere Ackermanngelände zu einem neuen Wohngebiet umgewandelt wurde.

Inzwischen wurde die bisherige Dienststelle' der Deutschen Post AG in der Spitzwegstraße aufgegeben und stattdessen eine Filiale in den Räumen von .Gerdas Laden" in dem Gebäu­de Hauptstraße 4 eingerichtet. Die Verkehrsverhältnisse haben sich schließlich deshalb ­ und in jüngerer Zeit verstärkt durch den über das Internet betriebenen Versandhandel und den damit auch verbundenen Rücksendungen - nochmals deutlich verschlechtert.

Zudem wurden bei dem Gebäude Hauptstraße 4 zusätzliche Parkplätze offenbar nicht ge­schaffen.

Der Alte Friedhof wird seit seiner Umgestaltung von den Anwohnern - insbesondere von Müttern mit ihren Kindern, aber auch von Bewohnerinnen und Bewohnern der nahen Altenheime - gut aufgenommen. Mit der Brunnenfigur des Saureiterbrunnens würde die Anzie­hungskraft des Parks weiter zunehmen.

Der Arbeitskreis verkennt nicht, dass die Stadt sich mit einzelnen Maßnahmen schon durchaus mehrfach um eine Verbesserung bemüht hat. Gleichwohl erscheint nunmehr eine grund­legende Neugestaltung angezeigt.

2. Inwieweit kann von Seiten der Stadtverwaltung  für Abhilfe gesorgt werden oder bedarf dies einer Antragstellung aus dem Gemeinderat?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

13.12.2013 ff

<*> Sie baten in Ihrer E-Mail vom 06.12.2013 um Informationen zu den Bäumen in der Staufen­
bergstraße sowie in der Hauptstraße in Heilbronn-Sontheim. Das Grünflächenamt beantwor­
tet gerne ihre Fragen

zu Punkt 1:

In der Staufenbergstraße (Abschnitt zwischen Hauptstraße und der Parkstraße) und in der
Hauptstraße (Abschnitt zwischen der Staufenbergstraße und der Kolpingstraße).

Im Austausch gegen den vorhandenen Baumbestand nunmehr den örtlichen Verhältnis­
sen angepasste Bäume zu pflanzen, die außerhalb der Vegetationszeit auch regelmäßig
zurückgeschnitten werden könnten.

in dem beschriebenen Bereich stehen insgesamt 11 Platanen etwa gleichen Alters. Aufgrund
der sehr beengten Baumquartiere hat sich die Baumart Platane trotz allen widrigen Umstän­
den gut entwickelt.

Es werden regelmäßig Baumpflegearbeiten durchgeführt. Dies ist für den Winter 2013/2014
turnusmäßig eingeplant. Hierbei werden großzügig die Fassaden freigeschnitten. Auch wird
der Habitus der Bäume an die Gegebenheiten angepasst sodass in Zukunft die Kronengröße
sich nicht wesentlich verändern wird.

Aufgrund der oben beschriebenen Schnittmaßnahmen wird auch das Wurzelwachstum einge­
schränkt.

Werden in Zukunft aufgrund gravierender Schäden Defizite festgestellt, wird im Einzelfall der
Baum entfernt und durch eine andere Baumart ersetzt. Die Platane vor dem Haus der Stau­
fenbergstraße 6 wird noch in diesem Winter beseitigt.

Im Übrigen möchten wir Sie noch darüber informieren, dass Ihre weiteren Anfragen noch von
den zuständigen Fachämtern, dem Planungs- und Baurechtsamt sowie dem Amt für Stra­
ßenwesen, beantwortet werden,

Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachten und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 28.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.117 * Ratsgruppe PRO Heilbronn

Fehlende Mülleimer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schüler der Klassen 7a und 7b der Rosenau-Grund- und Werkrealschule Heilbronn teilen mit Schreiben vom 19.11.2013, hier per Gemeinderatspost am 28.11.2013 eingegangen, mit, daß sie während einer Projektwoche an ihrer Schule festgestellt haben, dass viel Müll auf den Straßen im Bereich der Schule liegt.
Sie haben beschlossen, den Müll einzusammeln und waren über die Menge erstaunt.

Im Schreiben teilen sie wörtlich mit: "Manche Leute interessiert es wenig, aber wir gehören nicht dazu. Wir wollen, dass unsere Welt sauber wird. Wir wollen mehr Mülleimer in der Nähe der Schule, weil es zu wenig Mülleimer gibt und sie voneinander weit entfernt sind. Die Leute finden keine Mülleimer oder sind zu faul einen zu suchen. Vielleicht werden die Straßen sauberer, wenn sie uns Mülltonnen anschaffen. Damit  tun sie der Natur und Umwelt einen großen Gefallen."

Das Anliegen der Schüler halten wir für unterstützenswert, weshalb wir um Abhilfe und Rückantwort per eMail bitten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

3.1.2014

<*> die Anregungen der Klassen 7a und 7b der Rosenauschule bezüglich der Anbringung zusätzlicher Abfallkörbe, haben wir zum Anlass genommen, die dortige Situation aktuell zu überprüfen. Im Ergebnis kommen wir zu der Einschätzung, dass zusätzliche Abfallkörbe nicht geeignet wären, die Sauberkeit im Umfeld der Schule spürbar zu verbessern.

In öffentliche Abfallkörbe dürfen laut polizeilicher Umweltschutzverordnung nur Kleinabfälle, wie Fahrscheine, Obstreste und Zigarettenschachteln eingeworfen werden. Ein erhöhtes Aufkommen derartiger Abfälle ist nicht festzustellen.

Wir möchten aber das Engagement der Schüler für eine saubere Welt unterstützen und bieten deshalb an, gemeinsam, d.h. die Schüler und das Betriebsamt bzw. die Stadt Heilbronn, bei der nächsten Putz-munter-Aktion öffentlichkeitswirksam für ein Sauberkeitsbewusstsein der Bürger zu werben. Eine Einladung an die Schulen wird in den nächsten Wochen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klenk
Betriebsamt

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- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 25.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.116 * Fehlende Fahrradständer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß sich am Rathaus, Eingang Lohtorstraße, keine Fahrradständer befinden.
Dies stehe "ausgerechnet am Rathaus" einer Stadt, "in der ständig die Fahrradfreundlichkeit zum Selbstlob der Bürgermeister" hervorgehoben werde, weniger gut an. 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.12,2013

<*> am Eingang Lohtorstraße befand sich ein mobiler Fahrradständer, der uns vermutlich gestohlen wurde.
Wir haben das Amt für Straßenwesen beauftragt, eine neue Fahrradabstellmöglichkeit zu installieren. Dies wird voraussichtlich im Januar 14 umgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ulrich Waldbüßer

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- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 13.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.115 * Bestechungsvorwurf


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung zunächst:

1. welche Stellungnahme gibt sie zu Nachrichten aus dem SWR-Studio Heilbronn vom 11.11,2013 ab, in denen davon berichtet wird, daß der 48jährige ehemalige Vorstand der Türkischen Gemeinschaft Heilbronn angeklagt sei,  einem Mitarbeiter des Baurechtsamtes einen Umschlag mit 500 Euro Inhalt überreicht worden sein sollen, um Entscheidungen des Baurechtsamtes zu beeinflussen. Der Angeklagte weise die Bestechungsvorwürfe zurück, er habe dem Stadtmitarbeiter nur einen Büchergutschein schenken wollen, aber aus Versehen und aus Hektik in ein großes Kuvert nicht den Büchergutschein gesteckt, sondern ein Kuvert mit 500 Euro Inhalt. Der städtische Mitarbeiter habe den Vorgang seinem Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht.

2. Im Zusammenhang mit welcher Bausache geschah der Vorfall?

3. Wie ist der Ausgang des Verfahrens?

4. Ist es Usus, daß Mitarbeitern im Zusammenhang mit einer Baurechtssache Geschenke gemacht werden und wie häufig kommt dies vor?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.12.2013

<*> gemäß Ihrer Email vom 20.7.2013 [?] bitten Sie die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme
wegen eines Bestechungsvorwurfs, welcher im Zuge der Nachrichten aus dem SWR-Studio
Heilbronn am 11.11.2013 Gegenstand der Berichterstattung war.
Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 22.3.2013 einen Vorgang zur Anzeige gebracht, weil
ein ehemaliger Vorstand der Türkischen Gemeinschaft Heilbronn einem Mitarbeiter des Bau-
rechtsamts im Nachgang zu einer bauordnungsrechtlichen Besprechung wegen einer Umnut-
zungsgenehmigung einen großen Umschlag mit einem Buch und einem in dem großen Ku-
vert befindlichen kleinen Umschlag mit 500 Euro als Geschenk überreicht hat.
Der Mitarbeiter hat den Vorgang - nachdem er den Inhalt in dem kleinen Umschlag zur
Kenntnis genommen hat - unverzüglich dem Vorgesetzten gemeldet, welcher den Antikorrup-
tionsbeauftragten eingeschaltet hat. So dann wurde sogleich die Polizei in Heilbronn infor-
miert und der Umschlag samt Inhalt an diese übergeben.
In den Regionalnachrichten des SWR 4 Baden-Württemberg wurde am 12.11.2013 gemeldet,
dass ein 48 Jahre alter Mann aus Neckarsulm wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe
zu vier Monaten verurteilt worden ist. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der ehemalige
Vorstand der Türkischen Gemeinschaft Heilbronn einem Mitarbeiter des Baurechtsamts einen
Umschlag mit 500 Euro Inhalt übergeben hat, um auf diese Weise Entscheidungen zu beein-
flussen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.
Die Mitarbeiter im Planungs- und Baurechtsamt werden - wie die Mitarbeiter anderer Dienst-
stellen auch - regelmäßig über das Annahmeverbot von Vorteilen in Bezug auf ihre dienstli-
che Tätigkeit und die Meldepflichten aufgeklärt. Durch die Vorgänge um den Bauunternehmer
Ante Zovko und die im Frühjahr 2013 bekannt gegebene Neufassung der AHA 2/2U1rzum -
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken sind alle Mitarbeiter der Stadtverwal-
tung stark sensibilisiert. Verdachtsmomente auf Bestechungsversuche im Zusammenhang mit
baurechtliehen Angelegenheiten im Baurechtsamt - außer dem genannten und sofort zur An-
zeige gebrachten Vorfall- sind nicht bekannt; es ist nicht üblich, dass Mitarbeitern des Bau-
rechtsamts im Zusammenhang mit einer Baurechtssache Geschenke überreicht werden.
Aus der Sicht des Antikorruptionsbeauftragten wurde der Vorgang vorbildlich abgewickelt.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Bauer
Rechtsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 11.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.114 * Synagoge in Heilbronn

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung Heilbronn entwickelt ein Konzept zur Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn.

Begründung:

Wir beantragen dies in Anbetracht des 75. Jahrestages und im Hinblick auf den kommenden 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, der auch die Heilbronner Synagoge nach der Ermordung des deutschen Botschaftssekretärs Ernst vom Rath in Paris zum Opfer gefallen ist, nachdem der Gestapo-Chef Heinrich Müller per Fernschreiben an alle Polizeidienststellen angekündigt hatte, daß in „kürzester Frist in ganz Deutschland Aktionen gegen Juden, insbesondere gegen deren Synagogen stattfinden“ werden, die „nicht zu stören“ sind.

Während die Stadtverwaltung nach dem Kriege Sorge dafür getragen hat, daß bedeutende historische Bauwerke, wie das Rathaus, die Kilianskirche oder der Deutschhof möglichst originalgetreu wieder errichtet wurden, gab es bis heute auch keine Mehrheiten im Gemeinderat, die für den Wiederaufbau der Synagoge eingetreten sind.

Da es in Heilbronn nach dem Krieg kein jüdisches Leben mehr gegeben hat, fand sich dafür auch keine Lobby. Viele Zeitgenossen bis hinein in Stadtverwaltung und Gemeinderat waren mit der Bewältigung ihrer eigenen im 3. Reich gelebten Vergangenheit beschäftigt und mieden es, das heikle Thema über, dem neuen Zeitgeist entsprechenden, Sprechblasen hinaus aufzugreifen.

Die Stadtverwaltung hat es bis heute versäumt, als Sachwalter der Interessen ihrer verfolgten ehemaligen Mitbürger aufzutreten und in gleichem Maße auch für den Wiederaufbau der zerstörten Synagoge zu sorgen. Es ist daher an der Zeit, insbesondere, da sich in Heilbronn wieder ein kulturell geprägtes jüdisches Leben entwickelt, diese alte deutsch-jüdische Tradition durch den Wiederaufbau einer Synagoge in historischer Anlehnung möglichst am alten Standort zu fördern.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.12.2013

<*> mit Schreiben vom 11.11.2013 haben Sie folgenden Antrag gestellt:

"Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept zur Wiedereinrichtung einer Synagoge in Heilbronn."

Zu diesem Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Errichtung von Gotteshäusern liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Glaubensgemeinschaft. Falls die jüdische Gemeinde einen Bedarf zur Ausweitung der bestehenden Gemeinderäume oder zum Neubau einer Synagoge sieht, dann wird sich die Stadtverwaltung in besonderer Art und Weise bemühen, dabei behilflich zu sein. Wir bitten um Verständnis, dass die Verwaltung mangels Zuständigkeit keine Möglichkeit sieht, im Sinne Ihres Antrags tätig zu werden.

Prof. Dr. Christhard Schrenk

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 11.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.113 * Besitzverhältnisse des ehemaligen Synagogengrundstücks


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:
 
Wie haben sich die Besitzverhältnisse des ehemaligen Grundstücks der 1938 zerstörten Saynagoge an der Allee seit dem Zeitpunkt vor deren Zerstörung bis heute entwickelt?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.12.2013

<*> mit E-Mail vom 11. November 2013 haben Sie angefragt, wie sich die Besitzverhältnisse des ehemaligen Grundstücks der 1938 zerstörten Synagoge an der Allee seit dem Zeitpunkt vor deren Zerstörung bis heute entwickelt haben.

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

Beim Stadtarchiv sind Unterlagen vorhanden, die über den Besitz durch die Stadt Heilbronn Auskunft geben:
Durch Vertrag vom 30. November 1938 kaufte die Stadt das Grundstück mit der Ruine von der Israelitischen Religionsgemeinde Heilbronn.
Ein Kaufpreis wurde letztlich nicht gezahlt, weil der Wert des Grundstücks mit den Abbruchkosten der Ruine gleichgestellt wurde.
(Die Israelitische Gemeinde hatte sich im Kaufvertrag zum Abbruch verpflichtet, die Stadt führte ihn dann aber aus).
Mit Vergleich vom 22.Juli 1949 wurde das Grundstück Parz. 551 von der Stadt an die JRSO (Jewish Restitution Successor Organisation New York) zurückgegeben.
Was den Zeitraum danach anbelangt, gilt es zu sagen, dass die Stadt nicht Eigentümer dieser Immobilie war bzw. ist. Insoweit handelt es sich bei den von Ihnen gewünschten Informationen nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde, für die ein Auskunftsanspruch nach § 24 GemO BW besteht.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Prof. Dr. Christhard Schrenk

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

10.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.112 * Linksextremismus in Heilbronn


Sehr  geehrte Damen und Herren,


anläßlich der Berichterstattung über eine am 2. November in Heilbronn durchgeführten linksextremistischen Demonstration fragen wir die Stadtverwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt sie dazu ab, daß laut Berichterstattung der Heilbronner Stimme vom 29. Oktober 2013 die Stadtverwaltung die "in Abstimmung mit der Polizei" nahegelegte "andere Routenführung" nicht durchgesetzt, bzw. angeordnet hat und stattdessen die Linksextremisten ihre mit Nachteilen für die Bürger beantragte Route genehmigt wurde, weil "die Demo-Organisatoren" sich auf die Alternativroute nicht "eingelassen" hätten?

2. Weshalb wird gegenüber Rechtsextremisten dabei mit zweierlei Maß gemessen und gehandelt - ist die Stadtverwaltung auf dem linken Auge blind, wobei an die von der Stadtverwaltung wegen einem Häuflein rechter Demonstranten am 1. Mai 2011 ergriffenen Maßnahmen zu erinnern ist, die erst zu den erheblichen Unruhen und 2 Millionen Euro Kosten bei 1 (einer) rechten gegen 185 linken Straftaten und über 400 Festnahmen von Linksextremisten geführt haben?

3. Laut Berichterstattung der Heilbronner Stimme vom 02. November 2013 liegen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse über vermehrte rechtsextremistische Aktivitäten vor, dennoch nehme die Stadtverwaltung auch Aussagen ernst, wonach sich die Szene hier verstärkt ausbreite. Darum habe Mergel das Jugendamt um zeitnahe Vorschläge gebeten, "wie man das Thema im Bereich der Jugendberatung/Jugendsozialarbeit auch personell stärker verankern kann":

a) worauf gründet sich dieses vorgelegte phantastische Paradoxon, daß man zwar "keine Erkenntnisse über vermehrte rechtsextremistische Aktivitäten" hat, aber Aussagen ernst nehme, "wonach sich die Szene hier verstärkt ausbreitet";

b) um welche "zeitnahen Vorschläge" wurde das Jugendamt gebeten, wie "man das Thema im Bereich der Jugendberatung/Jugendsozialarbeit auch personell stärker verankern kann" - und zwar im Hinblick auf die von der Stadtverwaltung nie erwähnte extreme Zunahme linksextremistischer Aktivitäten bis hin zu nicht zu übersehenden Straftaten, die auch in "bürgerlichen Hirnen – unter gepflegten Frisuren" heruntergespielt oder sogar mit Sympathien begleitet werden?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.11.2013

5.12.2013

<*> in Ihren drei schriftlichen Anfragen vom 10.11.2013 richten Sie Fragen an die Stadtverwaltung anlässlich der O.g. Demonstrationen am 02.11.2013 in Heilbronn.

<*> am 10. November 2013 richteten Sie zusammen mit Herrn Stadtrat Auchter drei schriftliche
Anfragen an die Stadtverwaltung. Anlass war die im Betreff genannte Demonstration am 02.
November 2013 in Heilbronn. Nachdem Ihnen eine Zwischennachricht mit Schreiben vom
26.11.2013 zuging, kann Ihnen die Stadtverwaltung nun hierauf antworten. Da alle Anfragen
einen Sachzusammenhang haben, erfolgt dies in einem Schreiben. [Anm.: Siehe nachfolgende Punkte 13.110 und 13.111]

Zu Anfrage I - Linksextremismus in Heilbronn

Anlösslich der Berichterstattung über eine am 2. November in Heilbronn durchgeführten links­
extremistischen Demonstration fragen wir die Stadtverwaltung:

1) Welche Stellungnahme gibt sie dazu ab, dass laut Berichterstattung der Heilbronner Stimme
vom 29. Oktober 20 13 die Stadtverwaltung die "in Abstimmung mit der Polizei" nahegelegte
"andere Routenführung" nicht durchgesetzt bzw. angeordnet hat und stattdessen die Links­
extremisten ihre mit Nachteilen für die Bürger beantragte Route genehmigt wurde, weil"die
Demo-Organisatoren" sich auf die Alternativroute nicht "eingelassen" hötten?

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

10.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.111 * Linksextreme Schmierereien


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

welche Stellungnahme gibt sie dazu ab, daß offensichtlich linksextreme Straftaten, insbesondere solche von Schmierereien, die man nicht mehr nur als "künstlerische Graffiti" abtun kann, in der Stadt deutlich am zunehmen sind.

Von Seiten der Bürger wird bemängelt, daß diese wie Kavaliersdelikte behandelt, von den auf die Stadtverwaltung mit entsprechender Berichterstattung Einfluß nehmenden Medien verharmlost und Strafanzeigen im Gegensatz zu solchen gegen "rechts" nicht mit Nachdruck verfolgt werden.

So seien bereits seit Wochen die auf den Bildern

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gezeigten Fälle zu sehen, ohne daß sich am Zustand etwas ändere, was den Eindruck verstärkt, daß offensichtlich kein nachhaltiges Interesse daran besteht, den Tätern endlich das Handwerk zu legen.
 
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.12.2013

<*> Zu Anfrage III - Linksextreme Schmierereien

Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab, dass offensichtlich linksextreme Straf­
taten, insbesondere solche von Schmierereien, die man nicht mehr nur als "künstlerische Graffiti"
abtun kann, in der Stadt deutlich am zunehmen sind.
Von Seiten der Bürger wird bemängelt, dass diese wie Kavaliersdelikte behandelt, von den auf die
Stadtverwaltung mit entsprechender Berichterstattung Einfluss nehmenden Medien verharmlost
und Strafanzeigen im Gegensatz zu solchen gegen "rechts" nicht mit Nachdruck verfolgt werden.
So seien bereits seit Wochen die auf den Bildern gezeigten Fälle zu sehen, ohne dass sich am Zu­
stand etwas ändere, was den Eindruck verstärkt, dass offensichtlich kein nachhaltiges Interesse
daran bestehe, den Tätern endlich das Handwerk zu legen.

Unbeachtlich welches Graffiti illegal an Fassaden angebracht wird, handelt es sich hierbei um
eine Straftat. Es ist der Stadtverwaltung- einwichtiges Anliegen, Graffiti an stadteigenen Bau­
ten zu beseitigen und Strafanzeige zu stellen. Überdies bittet die Stadtverwaltung im Rahmen
der Möglichkeiten nichtstädtische bzw. private Gebäudeeigentümer, Schmierereien auf ihren
Gebäuden zu beseitigen. Die städtischen Einflussmöglichkeiten sind hier sehr begrenzt. Letztlich
entscheidet der Gebäudeeigentümer, ob und wann das Graffiti entfernt wird. Ergänzend wird
darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgung der Polizei und Justiz obliegt.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 10.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.110 * Temporäres Halteverbot wegen Linksextremisten


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. welche Stellungnahme gibt sie dazu ab, daß sich Bürger darüber beklagen, daß sie nicht rechtzeitig, z.B. über Postwurfsendungen in den betroffenen Straßen, darüber informiert wurden, daß am Samstag des verlängerten Wochenendes in verschiedenen Straßen der südlichen Innenstadt wegen eines linksradikalen Demonstrationszuges gegen den diese Extremisten beobachtenden Verfassungsschutz temporäre Halteverbote ausgesprochen wurden.
In dessen Zusammenhang wurden gegen friedliche Bürger Strafzettel verteilt und auch nichtsahnenden Anwohnern die Autos abgeschleppt, wiewohl selbst ausreichend Platz vorhanden gewesen wäre.
Sollte die Ausrede sein, das sei aus Sicherheitsgründen geschehen, so stosse es ohnehin auf Unverständnis, weshalb die Stadtverwaltung nicht eine andere Straßenroute gemäß ihrem Weisungsrecht vorgeschrieben habe.

2. In welcher weise wird die Stadtverwaltung den betroffenen und durch die Maßnahmen benachteiligten Bürgern nun entgegen kommen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.12.2013

<*> Zu Anfrage lI-Temporäres Halteverbot wegen Linksextremismus

1) Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab, dass sich Bürger darüber bekla­
gen, dass sie nicht rechtzeitig, z.B. über Postwurfsendungen in den betroffenen Straßen, da­
rüber informiert wurden, dass am Samstag des verlängerten Wochenendes in verschiedenen
Straßen der südlichen Innenstadt wegen eines linksradikalen Demonstrationszuges gegen
den diese Extremisten beobachtenden Verfassungsschutz temporäre Halteverbote ausge­
sprochen wurden.
In dessen Zusammenhang wurden gegen friedliche Bürger Strafzettel verteilt und auch
nichtsahnenden Anwohnern die Autos abgeschleppt, wiewohl selbst ausreichend Platz vor­
handen gewesen wäre.
Sollte die Ausrede sein, das sei aus Sicherheitsgründen geschehen, so stoße es ohnehin auf
Unverständnis, weshalb die Stadtverwaltung nicht eine andere Straßen route gemäß ihrem
Weisungsrecht vorgeschrieben habe.

Die Halteverbote waren fristgerecht 72 Stunden vorher eingerichtet. Zudem hat die Stadtver­
waltung die Anlieger vorab mittels Wurfsendungen informiert. Dem Ordnungsamt ist keine ent­
sprechende Beschwerde bekannt geworden.

2) In welcher Weise wird die Stadtverwaltung den betroffenen und durch die Maßnahmen be­
nachteiligten Bürgern nun entgegen kommen?

Die vor allem bei größeren Versammlungen spürbaren Nachteile liegen nicht im Interesse der
Stadtverwaltung. Infolge der Rechtsprechung und des hohen Verfassungsranges der Versamm­
lungsfreiheit waren diese unabwendbar.
 

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 5.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.109 * Verweigerte Hilfe

Sehr  geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 22.10.2013 erhielt ein Bürger der Stadt, der sich wegen fehlender Versorgung mit Strom und Gas anläßlich des bevorstehenden Winters mit der Bitte um Abhilfe an seinen Betreuer beim Amt für Familie, Jugend und Senioren wenigstens um die Einrichtung eines Pre-Payment-Zählers bemüht hat, die folgende Antwort:

"... mit heutiger Post ging beim Amt für Familie, Jugend und Senioren der Stadt Heilbronn die Rückantwort
der HVG/ZEAG auf unser Anschreiben vom 11.10.2013 ein, mit dem wir uns - wie mit Ihnen besprochen beim
Energieversorgungsunternehmen nach den Möglichkeiten erkundigt haben, in Ihrem Fall durch die
Setzung entsprechender Pre-Payment-Zähler die Versorgung mit Strom und Gas wieder aufzunehmen.
Bezüglich der Energiesparte Gas teilte uns die HVG/ZEAG mit, dass hier seitens des Energieversorgers keine
entsprechenden Geräte im Einsatz sind. Eine Wiederaufnahme der Versorgung mit Gas kann somit von
Seiten der HVG erst nach vollständigem Ausgleich der noch bestehenden Rückstände durch Sie erfolgen.
Vor Wiederaufnahme der Gasversorgung sei - auch bei Berücksichtigung der Möglichkeit eines Anbietetwechsel
- eine Dichtigkeitsprüfung der Anlage durch einen dazu berechtigten Installateur vorzunehmen.
Im Bereich Haushaltsstrom hat die HVG/ZEAG Pre-Payment-Zähler im Einsatz. Der Energieversorger weist
jedoch nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die technischen Voraussetzungen für einen Einbau eines
solchen Gerätes gegeben sein müssen und führt weiter aus, dass auf Grund der veralteten Elektroinstallation
im Gebäude Dammstr. 1/1 aus Sicht der HVG/ZEAG der Einbau eines Pre-Payment-Zählers mit "ziemlicher
Sicherheit" nicht möglich sei. Darüber hinaus wäre technisch zu prüfen, ob das sogenannte Stromzuführkabel dem aktuellen Stand der Technik entspräche. Sofern dies zutreffe, müsse die Anlage jedenfalls
vor Einbau eines Pre-Payment-Zählers auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Die Veranlassung
diesbezüglicher Arbeiten fällt in die Zuständigkeit Ihres Vermieters.
Die HVG/ZEAGbesteht jedoch auch im Bereich der Stromversorgung zunächst auf einer vollständigen Begleichung aller offenen Posten durch Sie."

Ein Hinweis darüber, in welcher Form nun für Abhilfe gesorgt werden kann, enthält das Schreiben nicht, wiewohl bekannt ist, daß sich der gesundheitlich bereits angeschlagene 69jährige Petent in einer Verschuldungsfalle - auch teils falscher Beratung - befindet und es bekannt ist, daß er die Kosten selbst nicht aufbringen kann.

Unklar ist zudem, ob und welche Schulden der Betroffene eigentlich wirklich haben soll, da dazu - auch das ist bekannt - unterschiedliche Auskünfte, auch seitens der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei sogar Guthaben, vorliegen sollen.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung:

1. in welcher Form sie nun Ihrer Verpflichtung um Abhilfe nachkommen wird, ein menschenwürdiges Dasein des Betroffenen zu sichern;

2. ob Weisung besteht, Hilfen zwecks Kosteneinsparung möglichst wenig bis garnicht anzubieten;

3. ob gegenüber den Betroffenen der Verpflichtung ausreichend nachgekommen wird, über Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch aufzuklären;

4. ob Auskunft und Beratung über Rechte und Pflichten der Betroffenen zum Nutzen der Stadt sparsam erteilt wird, was als Folge die Minderung der Lebensqualität der Betroffenen hat.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.11.2013

<*> im Nachgang zu Ihrer Anfrage" Verweigerte Hilfe" vom 05.11.2013 möchten wir Ihnen allgemeine Informationen über die Rechtslage und derzeitige Praxis bei der Übernahme von Energierückständen zukommen lassen.
Sie fragten unter Nr. 1 nach, in welcher Form die Stadtverwaltung Heilbronn ihrer Verpflichtung nachkommen wird, um ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.
Die Verpflichtung der Stadtverwaltung Heilbronn ergibt sich aus § SGBXII, in dem geregelt wurde, dass Schulden nur übernommen werden können, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
Gerechtfertigt ist die Begleichung von Energierückständen z.B. dann, wenn die Umstände des Einzelfalles und das bisherige Verhalten des Leistungsberechtigten den Einsatz von Steuermitteln rechtfertigt und die zukünftige Energieversorgung damit gewährleistet werden kann.
In Einzelfällen, in denen der Leistungsberechtigte z.B. bereits 4 Darlehen zur Übernahme von Energieschulden gewährt bekommen hat, stellt sich dem Amt - wie auch den Gerichten- zuweilen
die Frage, inwieweit Leistungsberechtigte rechtsmissbräuchlich Strom- und Gasschulden haben entstehen lassen, in der Erwartung einer erneuten Übernahme durch den Sozialhilfeträger und
damit zu Lasten des Steuerzahlers.
Soweit ein solches sozialwidriges, unwirtschaftliches und die Möglichkeit der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten vorliegt können Leistungen nicht mehr - oder -nur noch unter erschwerenden
Bedingungen (z.B. nach Einbau eines Prepaymentzählers) gewährt werden.
Mit der Fragestellung unter Nr. 2 wollten Sie wissen, ob Weisungen bestehen, Hilfen zwecks Kosteneinsparung möglichst wenig bis gar nicht anzubieten.
Derartige Weisungen gibt es im Stadtkreis Heilbronn nicht.
Die Frage Nr. 3 befasste sich mit der Nachfrage, inwieweit der Verpflichtung nachgekommen wird, ausreichend über die Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch aufzuklären.
Die Sachbearbeiter des Amtes für Familie, Jugend und Senioren kommen im Stadtkreis Heilbronn ihrem Beratungsauftrag nach § 10 SGB XII in Fragen der Sozialhilfe nach.
Eine weitere Frage (Nr.4) beschäftigt sich damit, inwieweit der Sachbearbeiter Ihrer Beratungsverpflichtung nur "sparsam" nachkommen und damit eine Minderung der Lebensqualität der Betroffenen billigend
in Kauf genommen wird.
Die Beratungsleistung erfolgt individuell entsprechend dem Bedarf des Leistungsberechtigten.
Wir hoffen nun mit den vorstehenden Angaben die Fragen abschließend beantwortet zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Urban

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 5.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.108 * Enten  am Leinbach


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Anwohner berichten, daß die Zahl der Enten am Leinbach erheblich dezimiert sei. Gleichzeitig seien immer wieder Männer mit Plastiktüten aufgefallen, die möglicherweise die Enten "entsorgt" haben könnten.
Gibt es dazu eine andere Erklärung oder können freilebende Enten etc. von jedermann eingefangen und "entsorgt" werden?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 3.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.107 * Verunreinigung der Nordstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die "Vermüllung" in der Heilbronner Nordstadt. Insbesondere seien davon die Gehwege und Straßenzüge der Dammstraße, Nordstraße, Sichererstraße und Wartbergstraße betroffen. Insbesondere von Hundekot, aber auch Zigarettenkippen und -schachteln, Papier- und Plastikabfälle usw. werde nicht ausreichend gereinigt, so daß man "Slalom" gehen müsse.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.11.2013

<*> nach Überprüfung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts müssen wir feststellen, dass der größte Teil der Verschmutzung darauf zurückzuführen ist, dass die Reinigungspflicht laut Reinigungs-, Räum- und Streupflichtsatzung durch einen Großteil der Anlieger nicht erfüllt wird.

Wir werden erneut auf das Ordnungsamt zugehen, damit dort verstärkt Kontrollen über die Einhaltung der Anliegerpflicht durchgeführt werden. (Wie wir es bereits aufgrund Ihrer Anfrage ähnlichen Sachverhalts von Februar diesen Jahres getan haben).

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Dieter Klenk

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 3.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.106 * Güglinger Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Güglinger Straße beklagen sich darüber, daß das Halteverbot in der Zufahrt zu den Gebäuden 6-8 nicht beachtet wird und auch nicht darauf hingewiesen wird,  daß es sich um eine Sackgasse handelt, so daß es immer wieder Probleme bei der Zu- und Abfahrt der Anwohner von und zu ihren Garagen gibt. 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

20.11.2013

<*> das Amt für Straßenwesen hat die Verkehrssituation vor Ort geprüft.

Zur besseren Erkennbarkeit wird am vorhandenen Pfosten eine Sackgassenbeschilderung angebracht. Wegen der im eingeschränkten Haltverbot abgestellten Fahrzeuge werden wir den städtischen Vollzugsdienst bitten Kontrollen durchzuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. Manfred Herkert

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 1.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.105 * BUGA: Realisierungswettbewerbe


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Welche Stellungnahme gibt sie zum gemeinsamen Schreiben vom 23.10.2013 des Vorsitzenden der Architektenkammer Baden-Württemberg, Kammergruppe Heilbronn  und dem Vorsitzenden des BDA Landesverband Baden-Württemberg, Kreisgruppe Heilbronn/Franken an den Herr Oberbürgermeister Himmelsbach sowie Vertreter des Gemeinderates ab, die sich anläßlich der Bebauung des BUGA- Areals besorgt über die Tatsache zeigen, "dass an exponierten Orten der Stadt großformatige Projekte ohne konkurrierende Verfahren entstehen"?
An den Beispielen einiger im Schreiben aufgezeigter Projekte, wie u.a. der Bebauung am Bollwerksturm, wird die Auffassung vertreten, daß Vergleichsentwürfe unterschiedlicher Architekten bewiesen hätten, dass es bessere Lösungen hätte geben können.
Am Beispiel des Wissenschafts- und Technologiezentrum im Zukunftspark Wohlgelegen käme noch hinzu, "dass dieses Gebäude von einer Tochtergesellschaft der Stadt mit öffentlichen Geldern errichtet wurde und somit grundsätzlich der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen unterliegt."
Bei der Entwicklung des neuen Stadtteils Neckarbogen würden die Architekten nun ähnliche Mechanismen befürchten und schlagen daher Architektenwettbewerbe als ein bewährtes Element zur Erzielung bester Ergebnisse vor.
Sie befürworten, dass die Stadt Heilbronn vor der endgültigen Grundstücksvergabe klare Vorgaben macht, "nicht alleine durch Bebauungspläne, sondern auch durch die Auflage, für jedes Wohnquartier auf Kosten des
potenziellen Investors einen Realisierungswettbewerb mit Auftragsversprechen durchzuführen,
der von einem Gremium juriert wird, welches sich aus unabhängigen Fachleuten (Architekten)
und Vertretern der Stadt Heilbronn zusammen setzt."
Angeregt wird die Einrichtung eines fachlich gut aufgestellten Gestaltungsbeirats, der "von großem Vorteil für die Verwaltung" und "durch seine objektive und sichere Beratung eine große Hilfe sein" könne.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 1.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.104 * Missbrauch von Werkverträgen


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zum Beitrag "Missbrauch von Werkverträgen" der SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom Donnerstag, 31.10. um 21.45 Uhr (Video dazu) ab, der im Internet mit den Worten: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - das gilt nicht für alle. Nach Recherchen von Landesschau aktuell nutzen auch die SLK-Kliniken Heilbronn Dienstverträge, um Leistungen billiger zu bekommen: Über die eigene Tochtergesellschaft, die Löwenstein Service GmbH. Hier verdienen die Menschen rund ein Drittel weniger als das Stammpersonal" eingeleitet wird?

2. Treffen die darin gemachten Angaben, u.a.

 a)  daß sie Arbeiten machen, für die sie nicht zuständig sind und wird ausgeschlossen, daß sie dazu vom Pflegepersonal gebeten wurden,

 b) daß die Mitarbeiter der SLK-Tochtergesellschaft als "PEPs" zu einem Drittel schlechter als vergleichbares Stammpersonal der SLK-Kliniken bezahlt werden,

 c) daß sie von der Betriebsrente gegenüber anderen Mitarbeitern im SLK-Konzern ausgeschlossen sind,

zu?

Wenn JA im Einzelfall: warum?
Wenn NEIN im Einzelfall: weshalb nicht?

3. Handelt es sich bei den Werkverträgen um Einzelverträge mit den "PEP"-Mitarbeitern bzw. wie und mit wem sind diese gestaltet und abgeschlossen?

4. Hat die Personalvertretung dieser Einrichtung und ihrer Umsetzung die Zustimmung erteilt?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.11.2013

<*> Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Regelhaft legt das Pflegepersonal auch Wert auf die Unterscheidung zwischen patienten nahen Pflegetätigkeiten und unterstützenden Dienstleistungen der PEPs.SLK i

 PEP-Mitarbeiter sind angestellte Mitarbeiter der Service GmbH Klinik Löwenstein. Zwischen der SLK und der Service GmbH Klinik Löwenstein besteht ein Dienstleistungsvertrag über die in 2. genannten Bereiche.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 22.10.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.103 * Bach- und Teichstraße II

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 19.9.2013 richteten wir folgendes Schreiben an die Stadtverwaltung:

Bürger beklagen sich darüber, daß offenbar durch eine Firma verursacht der Durchgang zwischen der Teich- und Bachstraße regelmäßig mit Fahrzeugen zugestellt werde (Feuerwehrzugang) und auch eine Scheune mit brennbaren Materialien vollgestellt sei.
 
 Zudem wird beklagt, daß um das Gebäude Ludwigsburger Straße [..] der Gehweg selten gereinigt werde und mit Zigarettenabfällen "verziert" sei. Gefahr für die Allgemeinheit drohe auch von dort angebrachten Eternitplatten und in der Teichstraße werde regelmäßig auf dem Gehweg in behindernder Weise geparkt.
 
 Eine erbetene Abhilfe sei wirkungslos und ein entsprechendes Einschreiben vom 19.7.2013 sei bis heute unbeantwortet.
 
 Es wird daher jetzt um endliche Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.


Darauf verhielten wir mit Datum vom 11.10.2013 folgende Antwort:
 

Die Einhaltung der Reinigungspflichten für Angrenzer im Gehwegbereich der Ludwigsburger
Straße wird vom Vollzugsdienst weiterhin überwacht.
Beim Gebäude Ludwigsburger Straße [...] haben wir aufgrund Ihres Hinweises festgestellt,
dass vereinzelt kleinere "Biberschwanz-Dachziegel" vom Dach abgerutscht sind. Wir haben
diesbezüglich das Planungs- und Baurechtsamt informiert.
Ein Einschreiben vom 19.07.2013 mit entsprechenden Hinweisen ist uns nicht bekannt.
 

 
Hierzu bitten wir um erneute Überprüfung, da die Antwort nicht mit den Realitäten in Einklang zu bringen ist.
Nach Auskunft der Bürger wird ein in der Vergangenheit als Verbindung zwischen Bach- und Teichstraße genutzter Weg permanent zugestellt.
Auch sei das nicht geschlossene nebenliegende Grundstück eine Gefahrenquelle (z.B. offenes Sägeblatt) für Kinder, die dort des öfteren spielen könnten.
Am Gebäude Ludwigsburger Straße [...] handelt es sich auch um Eternit-Fassadenplatten.
Das Einschreiben wurde ausweislich des Einlieferungsscheins am 19.7.2013 zur Post gegeben.

Bitte beachten Sie die Anlagen dazu. [Nur im Original]

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

28.11.2013

 4.12.2013

<*> die Prüfung Ihrer Anfrage hat ergeben, dass es sich bei dem öffentlichen Durchgang zwischen
Teichstraße ... und Bachstraße nicht um eine Feuerwehrfläche bzw. einen Feuerwehrzugang
handelt.

Eine Überwachung bzw. Kontrolle über die Lagerung brennbarer Materialien in Privatgebäuden
ist der Feuerwehr rechtlich nicht gegeben. Die Aufbewahrung von brennbaren Gegenständen in
Scheunen ist, sofern es sich nicht um Gasflaschen oder ähnliches Gefahrgut handelt, nicht verboten.

Freundliche Grüße

<*> mit Schreiben vom 19./23.09.2013 und vom 23.10.2013 haben Sie sich an die Stadtverwaltung gewandt und u.a. auf folgende baurechtswidrige Zustände hingewiesen:

• Grundstück Teichstraße ...:
In der Scheune im hinteren Grundstücksbereich habe sich ein gewerblicher Betrieb angesie-
delt. In der Scheune würden brennbare Materialien gelagert. Der Lagerplatz vor der Scheune sei frei zugänglich, es bestünde eine Verletzungsgefahr für Kinder. Der Verbindungsweg
zwischen der Teich- und Bachstraße (Feuerwehrzufahrt) werde regelmäßig mit Firmenfahrzeugen zugestellt.

• Grundstück Ludwigsburger Straße ...:
Vom Dach des Gebäudes seien Biberschwanzdachziegel abgerutscht.

Aufgrund Ihrer Hinweise wurden die o.g. Grundstücke Anfang November von Mitarbeitern unseres
Amtes in Augenschein genommen. Hierbei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Teichstraße ... ein Bauunternehmen und ein Stuckateurbetrieb eingerichtet wurden. Da die Nutzungsänderung ohne die erforderliche Baugenehmigung vorgenommen wurde, wurden die Betriebsinhaber von unserem Amt aufgefordert, einen Bauantrag auf Nutzungsänderung zu stellen. Den Betriebsinhaber wurde ferner aufgegeben, umgehend die Grundstücksbereiche, auf denen Gerätschaften und Baumaterialien gelagert werden, geeignet abzuschranken, sodass unbefugte Personen bzw. Kinder nicht mehr in diese Bereiche gelangen können.
Weiterer Handlungsbedarf in Bezug auf das Grundstück Teichstraße ... besteht jedoch nicht:
Ein immissions- bzw. arbeitsschutzrechtlicher Handlungsbedarf würde nur dann bestehen,
wenn am Betriebsstandort in der Teichstraße ... gearbeitet würde. Dies ist vorliegend jedoch
nicht der Fall.
Da es sich bei dem Verbindungsweg zwischen der Teich- und der Bachstraße (Flurstück-Nr.
.... um einen Privatweg handelt, welcher weder als Erschließungsweg noch als Feuerwehrzufahrt- bzw. Aufstellfläche ausgewiesen ist, besteht aus baurechtlicher Sicht auch keine Möglichkeit, gegen das Abstellen von Fahrzeugen bzw. gegen die verfahrensfrei zulässige
Lagerung von Materialien (bis 100 m2 Nutzfläche) auf diesem Verbindungsweg vorzugehen.
In Bezug auf die Gefahrensituation, welche von losen Dachziegeln bzw. Schieferplatten an der südlichen Dachfläche bzw. Dachgaubenkannte des Gebäudes Ludwigsburger Straße ... ausgeht, gilt es zu ergänzen, dass der Gebäudeeigentümer von unserem Amt angewiesen wurde, die Dachfläche und die Dachgaubenkannte zur Teichstraße hin umgehend so zu sanieren bzw. zu sichern, dass keine Dachziegel bzw. Schieferplatten herabfallen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Böhmer

Bauplanungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 19.10.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.102 * Schulspeisung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger und Schüler beklagen sich darüber, daß bei der Essensversorgung an den Heilbronner Schulen keine laktosefreie Speisen angeboten werden. Während auf Vegetarier Rücksicht genommen werde, erfolge dies bei Kindern mit einer Laktoseunverträglichkeit nicht, die - im Gegensatz zum Essen von nicht vegetarischer Kost - gesundheitsschädigend wirkt und insbesondere bei Kindern keine seltene Diagnose darstellt, dennoch nicht ernst genug genommen und sogar ignoriert wird.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.11.2013

<*> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 19.10.2013, in der Sie den Bedarf von
laktosefreien Speisen bei der Essensversorgung an Heilbronner Schulen angesprechen
haben.
Uns ist bisher kein Interesse an laktosefreien Speisen im Rahmen der Schulverpflegung
bekannt. Weder Eltern noch Schulen haben dies als Anliegen gegenüber
der Stadtverwaltung angesprochen.
Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 02.01.2004 ist jede
Schule mit Ganztagsbetrieb verpflichtet, ein Mittagessen anzubieten. Esbesteht
jedoch keine gesetzliche Verpflichtung ein Extraessen für Allergiker anzubieten.
Die Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung (DGE) empfehlen allerdings, Schülern/innen. die aufgrund von Allergien
oder Lebensmittelunverträglichkeiten bei der Lebensmittelauswahl vorsichtig
sein müssen, die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen. Dies kann nach
den Standards auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen: z. B. durch ein spezielles
Speisenangebot. durch die Möglichkeit, Komponenten separat zu wählen
oder falls nicht anders möglich durch das Mitbringen von zu Hause zubereitetem
Essen.
Eine Abfrage bei dem Essensanbieter Meyer Menü, der fünf städtische Schulen
beliefert, ergab, dass sich bereits Eltern nach einem laktosefreien Essenerkundigt
haben, die Zahl aber gering sei. Meyer Menü bietet in diesem Fall an, auf
den Speiseplan für Erwachsene auszuweichen, da dieser mehr Menüs zur Auswahl
anbietet. Sollte dieser aufgrund des höheren Preises oder der größeren
Menge keine Alternative darstellen, bringt das Kind ein eigenes Vesper von zu
Hause mit.
Der Essensanbieter Dikta Menü, der ebenfallsfünf städtische Schulen beliefert,
erweitert gerade sein Sortiment- Ab 2014 wird das Angebot um ein täglich
wechselndes laktose- und glutenfreies Essenergänzt.
Apetito, Essensanbieter u.a. für die Mensa Schulzentrum Sontheim Ost. bietet
bereits ein Extraessen für Allergiker an. Nachdem die Niederlassung ein ärztli-
.ches Attest über die Lebensmittelunverträglichkeit des Kindes erhalten hat,
können die Eltern aus einer speziellen Karte ein Essenaussuchen, welches dann
zusammen mit den Essen für die anderen Kinder an die Schule geliefert wird.
Das Allergiker-Essen ist zwar teurer, dieser Betrag wird aber nicht an die Endkunden
weitergegeben. Die Eltern zahlen somit den gleichen Betrag wie alle
anderen auch.
Die Auswahl der Essensanbieter wird in der Regel vor Ort durch die Schule getroffen.
Der Einfluss des Schulträgers auf die Angebotsstruktur ist daher begrenzt.
Da das öffentliche Interesse an Allergien und Lebensmittelunverträglichkeiten
in Zukunft vermutlich zunehmen wird, sollte die weitere Entwicklung
abgewartet werden, zumal sich bereits Reaktionen abzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen
Harry Mergel

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 17.10.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.101 * Feldflur westlich der Schanz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über nicht beseitgte erhebliche Verunreinigungen der Feldwege nach der Kartoffelernte durch unterlassene Reinigung. Die Wege seien infolge der Nässe daher glatt und es bestehe für Fußgänger und Radfahrer Sturzgefahr. Dies betreffe besonders den Feldweg 2385.
Auch werde beim Feldweg 2820 oberhalb der Zehner'schen Grube große Mengen Mist abgelagert, der teils beißenden Geruch verbreitet. 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.11.2013

<*> das Ordnungsamt hat die von Ihnen genannten Feldwege überprüft und entsprechendes Bildmaterial an das Amt für Straßenwesen weitergeleitet. Anhand der vorgelegten Unterlagen, aber auch nach Auskunft des städtischen Vollzugsdienstes sind die Wege wieder gereinigt.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass es sich bei den Wegen um für den landwirtschaftlichen Verkehr ausgewiesene Feldwege handelt, auf denen beschränkt öffentlicher Verkehr stattfindet.
Wegen der Sauberkeit sind jedoch andere Maßstäbe anzuwenden als auf sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen.
Bei zukünftigen Verschmutzungen möchten wir Sie bitten , den städtischen Vollzugsdienst Tel. 56-2050 unverzüglich zu informieren.

Wegen der Mistablagerungen und dem teils beißendem Geruch haben wir Ihre Anfrage an das Planungs- und Baurechtsamt Abteilung Umweltschutz weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Manfred Herkert

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 12.10.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.100 * Lärm durch Bahnbetrieb

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den Lärm und anhaltende Störungen der Nachtruhe entlang der Bahnstrecke vom Rangierbahnhof in Böckingen bis fast nach Klingenberg.
Verursacher ist der Rangierbetrieb auf dieser Bahnstrecke, was durch eine Lärmschutzwand erheblich gemindert werden könnte.
Angeblich ist es ein zentrales Anliegen der Deutschen Bahn, Anwohner vor Schienenlärm zu schützen und bezeichnet selbst Lärm als eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit.Seit 1999 setzt die DB angeblich das Lärmsanierungsprogramm der Bundesregierung um. Davon haben die betroffenen Böckinger Bürger bisher wenig zu spüren bekommen, weshalb auch die Fragen im Raum stehen:
1. Was hat die Verwaltungsspitze bisher gegen diese ihr - mindestens auf Grund früherer Anfragen von uns - bekannten Zustände unternommen und
2. was gedenkt sie zu tun, um in einer angemessenen Zeit dem Übel nachhaltig abzuhelfen;
3. bis wann können die betroffenen Anwohner mit welchem Ergebnis solcher Bemühungen rechnen?

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.10.2013

<*>
Sie bitten um Informationen zu Lärmbelästigungen für Anwohner, die vom Rangierbetrieb der Bahn in
Böckingen ausgehen.
Für den Schienenlärm, der von Bahnanlagen ausgeht, ist nicht die Stadt Heilbronn die zuständige Aufsichtsbehörde, sondern das Eisenbahnbundesamt. Die Stadt kann daher nur unterstützend tätig werden.
Im Rahmen eines Gespräches am 12.09.2013 beim Oberbürgermeister wurde den Beschwerdeführern die Sach- und Rechtslage erläutert und zugesagt, mit den zuständigen Stellen der Bahn Kontakt aufzunehmen.
Die Bahnanlagen wurden vor dem Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BlmSchG) errichtet und genießen Bestandsschutz. Für die Zunahme von Rangierlärm können nicht die Regelungen des BlmSchG und der16. Bundesimmissionsschutz-Verordnunq angewandt werden, da keine baulichen Veränderungen (z.B. neues Gleis) erfolgt sind.
Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist jedoch für diese Fälle gedacht, in denen Anwohner z.B. wegen Kapazitätserhöhungen auf bestehenden Gleisen Lärmbelästigungen ausgesetzt sind und das BlmSchG nicht greift. Essoll vor allem den Bürgern zugute kommen, deren Gebäude vor dem Inkrafttreten des BlmSchG errichtet wurden.
Zu Beginn des Lärmsanierungsprogramms wurden bevorzugt Streckenabschnitte mit besonders hoher Lärmbelastung und besonders vielen betroffenen Anwohnern saniert. Eswurden Sanierungsabschnitte für die Gesamtkonzeption festgelegt, danach wurden Schwerpunkte und Prioritäten gesetzt, die ständig angepasst werden.
Die DB Projektbau GmbH/West in Karlsruhe hat auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass Hellbronn in der.Priorität nach oben gerückt ist. Anfang 2014 soll mit den für das Sanierungsprogramm nötigen aufwendigen schalltechnischen Untersuchungen begonnen werden, sobald diese vom Bundesverkehrsministerium freigegeben wurden.

Mit den Ergebnissen ist gemäß der DB Projektbau GmbH/West frühestens im zweiten Quartal 2014 zu rechnen. Uns wurde von der DB Projekt Bau GmbH West zugesagt, dass dann voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2014 in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Bürgerversammlung für die betroffenen Anwohner in Böckingen und Klingenberg durchgeführt wird.
Im Rahmen der Lärmaktionsplanung der Stadt werden die Betroffenen ebenfalls beteiligt, sobald die
Lärmkartierung der Bahn vorliegt. Wegen technischer Probleme ist die Bahn im Verzug, ein genauer Termin konnte bisher nicht mitgeteilt werden, aber vermutlich kann mit Ergebnissen im 2. Quartal 2014 gerechnet werden. Mit der Durchsetzung konkreter Lärmminderungsmaßnahmen kann It. Bahn nicht vor 2017/2018 gerechnet werden.
Wir werden die Beschwerdeführer informieren, sobald uns ein Termin für die Bürgerversammlung vorliegt, bzw. wenn die Lärmkartierung der Bahn vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Böhmer

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 5.10.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13099 * Störung der Feiertagsruhe


Sehr  geehrte Damen und Herren,

Bürger aus dem Bereich der Weinsberger- und Paulinenstraße beklagen sich darüber, daß am Feiertag der Deutschen Einheit, 3. Oktober 2013 schon frühmorgens um 7 Uhr mit Presslufthämmern im Zusammenhang mit dem Stadtbahnbau gelärmt wurde.
Der ruhestörende Lärm habe den ganzen Tag angehalten.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Wer trägt dafür die Verantwortung;
2. ist infolge des eklatant zutage getretenen Mißmanagements bei der Baudurchführung noch mit weiteren derartigen Störungen zu rechnen;
3. welche übergeordnete Stelle ist für eine Unterbindung eines derartig zu vermutenden Verwaltungshandelns durch Erteilung von Sonderrechten etc.pp.  zuständig und wer kann dazu strafrechtlich in Verantwortung genommen werden?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.10.2013

<*> zu Ihrer o.g.E-Mail nehmen wir wie folgt Stellung:

Dem ausführenden Unternehmen wurde durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt am Betriebssitz, Regierung von Schwaben, der Einsatz der Arbeitnehmer am Feiertag nach dem Arbeitszeitgesetz bewilligt.

Die Zulässigkeit der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz beinhaltet
auch die Zulässigkeit der Durchführung der entsprechenden Tätigkeiten an Sonn- oder Feiertagen.
Vom Ordnungsamt wurde ergänzend eine Befreiung vom Verbot öffentlich bemerkbarer Arbeiten im
Sinne des § 6 Abs. 1 des Sonn- und Feiertagsgesetzes (FTG) erteilt. Nach § 12 FTGkann dies für besondere Ausnahmefälle erfolgen, was hier aufgrund des dargelegten hohen öffentlichen Interesses (Inbetriebnahme der Stadtbahnlinie Nord zum 15.12.2013) der Fall war.

Bis zum Inbetriebnahmetermin der Stadtbahn Nord zum 15.12.2013 sind noch weitere Nacht- und
Feiertagsarbeiten erforderlich, die Anträge werden wie die bisherigen Einsätze zur Genehmigung eingereicht.

Wir hoffen Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehen bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Ehrhard

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 1.10.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.098 * Düstere Brückenunterführungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über  düstere Unterführungen unter Brücken. Wörtlich:

"...zu einer unterschiedlichen Arbeitsweise fällt mir auch seit Langem die unterschiedlich SAUBERE Brückenunterführung Jägerhausstraße zum Pfühlpark
und Bahnunterführung-Kreisel zum Volksgarten-Pfühlstraße auf, wobei letzterer ausgesprochen häßlich ist und beschämend, wie ich meine.

Eigentlich müssten ALLE Unterführungen in Heilbronn hell gestrichen werden, schon aus Sicherheitsgründen.

Dazu gehört auch die Eingangunterführung nach Heilbronn = Böckinger Brücke vor der Schleifenkurve über den Neckar, wo es geradeaus nach Sontheim geht und von rechts oben der Verkehr aus Böckingen kommt,
denn durch die Dunkelheit - je nach Tageszeit - in dieser Unterführung grenzt es an ein kleines Wunder, dass in diesem Einfädelungs-Nadelöhr  keine Unfälle passieren. ..." 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.10.2013

<*> bei den in Ihrer Anfrage vom 01.10.2013 aufgelisteten UnterfQhrungen handelt es sich ausschließlich um Eisenbahnbrücken, die sich im Eigentum und Baulast der Deutschen Bahn AG befinden.

Bürger helfen Bürgern

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Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 29.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.097 * Sontheimer Bürgeranliegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich erneut über bei der Brücke über die Neckartalstraße bei Sontheim  hinterlassenen Bänder und die Pflege von Baumscheiben in der Lutzstraße.
Wörtlich:

"... es ist schon seltsam,wie oft habe ich auf solche mutwillig weggeworfenen Haltebänder, Ihnen geschrieben.Ihr bestreben war,diesen Zustand der Stadt HN  zu melden.Heute ging ich wieder einmal über die Brücke, und was liegen dort,jede Menge weisse Haltebänder.
Ich muss mich fragen, bringen diese Herren oder Damen,es nicht fertig,  diesen Zustand abzuschaffen, wenn nein sind sie am falschen Platz oder gehören einfach aus dem Dienst entfernt,sie sind unfähig in diesem Amt.
Wenn ich unsere Baumscheiben( vor unserem Haus)sehe,kann ich dieses Wegwerfen von Haltebänder gut verstehen. Hier geht die Stadt HN bestimmt nicht mit einem guten Beispiel im Bezug auf Umweltschutz und Sauberkeit vor.Ich habe keine Lust mehr dieses in weiterer Zukunft mehr zu melden, weil ich keinen Hinweis darin sehe,dass es zu einem Erfolg führt.

In Bezug auf Baumscheiben, schrieben Sie mir,das gemähte Gras wird als Mulchdecke benutzt und soll das Unkraut unterdrücken. Ich mulche meinen Garten schon lange,aber bei dieser Mulchung trat am anderen Tag schon das Unkraut in Aktion(siehe Bild) Jetzt ist es bestimmt schon über 50c m hoch und sehr stark. Für die Bugastadt eine Schande.Aber wie die Baumscheiben aussehen,und die weggeworfenen Haltebänder so sieht doch die ganze Stadt HN aus."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.10.2013

<*> zu Ihrer Anfrage vom 29.09.2013 - Sontheimer Bürgeranliegen, nehmen wir wie folgt Stellung:
Kabelbinder auf Brücken:

Für die Spannbandwerbungen an städtischen Brücken haben wir in der Erlaubnis die Auflagen, dass
als Befestigungsmaterial nur Kunststoffseile (z. B. Kabelbinder) benutzt werden dürfen und das Befestigungsmaterial nach Ende des Werbezeitraumes ordnungsgemäß zu entfernen und umweltgerecht zu entsorgen ist.
Wenn der Bürger bzw. die Bürger, die sich über die hinterlassenen Kabelbinder oder Haltebänder
beklagen uns sofort verständigen und mitteilen würden, an welcher Brücke die Kabelbinder liegen,
dann könnten wir nachverfolgen welcher Erlaubnisinhaber (Partei, Verein, Veranstalter) die Kabelbinder hinterlassen hat und den Verantwortlichen auffordern diese umgehend zu entfernen. Eine Anzeige kann jedoch nur gegen den tatsächlichen Täter eingeleitet werden.

Pflege von Baumscheiben:
Zur Pflege des Straßenbegleitgrüns sind maximal acht Mähgänge vorgesehen. Der Abbau von Personal beim städtischen Betriebsamt, ausgelöst durch den Zwang zu Einsparungen von Personalkosten, führte in den letzten 10 Jahren zu einem kontinuierlichen Rückgang des Pflegestandards.

Freundliche Grüße
Has-Peter Barz

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 29.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.096 * Soziale Realität in Heilbronn: Zugang zum Gesundheits- und Veterinäramt


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. weshalb wird am Eingang zum Gesundheits- und Veterinäramt in der Bahnhofstraße nicht auf den behindertengerechten Zugang per Aufzug an der westlichen Seite des Amtsgebäudes hingewiesen, sondern auf diese Weise der Zugang erheblich erschwert;

2. weshalb wird auch an der diesem Zugang zum Aufzug nicht auf diesen Eingang hingewiesen;

3. was soll der "Sicherheitsaspekt"  an dieser Stelle des Aufzuges, wegen dem erst am Zugang und dann am Eingang zum Amt unter Namensabfrage über eine Sprechanlage der Zugang ermöglicht wird, wenn über den Haupteingang an der östlichen Seite keinerlei Kontrolle erfolgt?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 14.10.2013

<*> zu Ihrer o.g. Anfrage nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Am Haupteingang des Gebäudes Bahnhofstr. 2 wird an zwei Stellen auf den behindertengerechten Zugang per Aufzug am Seiteneingang hingewiesen (siehe beigefügte Fotos).

2. Am Seiteneingang wird auf den behindertengerechten Zugang mittels Piktogramm „Rollstuhlfahrer“ auf der Glasscheibe hingewiesen.

3. Die Glastür zum Aufzug war früher frei zugänglich. In dem Raum hinter der Glastür (früher Milchglasscheibe) hatten sich vermehrt Unberechtigte (u.a. Drogenabhängige) aufgehalten. Dabei kam es zu unerfreulichen Aufeinandertreffen mit städtischen Beschäftigten bzw. Besuchern. Aus Sicherheitsgründen wurde dann entschieden, die Tür verschlossen zu halten und Eintritt nur nach erfolgtem Klingeln zu gewähren.

Diese Vorgehensweise hat sich bewährt und sollte nicht geändert werden. Am Haupteingang ist eine derartige „Sicherheitsschleuse“ nicht notwendig, da dort aufgrund der viel höheren Frequentierung des Eingangs eine „soziale Kontrolle“ erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ulrich Waldbüßer

Organisationsamt

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Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 29.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.095 * Arbeitsweise

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die unterschiedliche Arbeitsweise wie folgt, wörtlich:

"...heute habe ich folgendes Arbeitsweisen beobachtet.
Der Bereich in der Stauffenbergstr. vom Südfriedhof bis zur Strasse nach Flein wurde das Gras gemäht, dabei war eine Person mit der Sammlung von Papier usw. beschäftigt. Alles wurde fein säuberlich aufgelesen,am Wegrand sowie bei dem Gehweg.
Fast gleichzeitig wurde im Bereich des Kinderspielplatzes in der Lutzstr. das Gras gemäht,sowie an den Baumstandorten ebenfalls gemäht,aber das herumliegende Papier nicht wie oben beschrieben aufgelesen. ME. gibt es in HN verschiedene Arbeitsanweisungen zum säubern der Flächen
Wir fühlen uns als Verlierer, was die Lärmbelästigung durch Autoverkehr angeht,als auch bei der Säuberung der Wege."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

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Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 29.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.094 * Gemeinsame Strom-, Gas- und Wasserversorgung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. welche Zahlen sind ihr - z.B. über dem Sozial- bzw. Ordnungsamt - über die Entwicklung von Strom-,  Gas- und Wasser-Sperren in den letzten 5 Jahren jeweils bekannt;

2. welche Hilfestellungen wird den betroffenen Bürgern durch die Verwaltung gewährt;

3. wie oft kommt es zu Fällen, in denen durch die gemeinsame Abrechnung nicht differenziert, sondern mehrere Sparten (z.B. Strom und Gas) einfach gleichzeitig gesperrt werden, obwohl verschiedene Lieferanten zuständig sind;

4. wie oft werden bei Betroffenen Prepaid-Zähler oder Alternativen dazu eingerichtet;

5. wie werden Zinsgewinne aus überhöhten Vorauszahlungen der Kunden verrechnet?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Gescannt am

21.10.2013

<*> Stellungnahme

Zu Frage 1:
Die Zahlen über die Durchführung von Versorgungsunterbrechungen werden nicht zwischen
Kundencenter am Energiestandort und der Stadtverwaltung ausgetauscht. Seit
2011 werden die durchgeführten Versorgungsunterbrechungen für alle Kunden und alle
Sparten durch die HVG statistisch ermittelt. Eine Weitergabe dieser Daten an die Stadt
Heilbronn bzw. an Dritte erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.

Zu Frage 2:
Die Frage, welche Hilfestellungen den betroffenen Bürgern durch die Verwaltung gewährt
wird, kann durch das Kundencenter am Energiestandort Heilbronn nur teilweise
beantwortet werden. Folgende Maßnahmen wurden in den letzten Jahren eingeleitet
und umgesetzt:

1. Abschluss einer Vereinbarung zwischen der HVG, der ZEAG Energie AG, der
Stadtverwaltung Heilbronn und der Agentur für Arbeit mit dem Ziel der Zusammenarbeit
zwischen den vorgenannten Unternehmen, um drohende Unterbrechungen
der Versorgung zu vermeiden. Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist
die einmalige Fristverlängerung um 14 Tage (10 AT) auf Leitungsebene. In diesem
zusätzlichen Zeitfenster und den gem. GW verlängerten Fristen können Sozialbehörden
oder AfA prüfen, ob eine Rückstandsübernahme in Frage kommt.

2. Eingeführt wurde eine Informationsbroschüre mit Hinweisen und Hilfestellungen
zum Umgang mit Zahlungsrückständen für Strom- und Gaslieferungen. Diese Informationsbroschüre
liegt im Kundencenter am Energiestandort Heilbronn, den
Sozialbehörden, bei der AfA und verschiedenen Wohlfahrtsverbänden aus und
wird von den betroffenen Kunden als gute Hilfestellung betrachtet.

3. Auf Leitungsebene findet mindestens 1x p.a. ein Gespräch statt, in welchem die
Zusammenarbeit kritisch beleuchtet und anhand aufgetretener Einzelfälle nach
Optimierungsmöglichkeiten gesucht wird. Summa summarum lässt sich aus Sicht
des Kundencenters behaupten, dass diese Gespräche sehr konstruktiv sind. In
den letzten Jahren sind der HVG keine Fälle bekannt, bei denen durch eine engere
Abstimmung zwischen dem Kundencenter am Energiestandort Heilbronn und
den Sozialbehörden eine Versorgungsunterbrechung nicht vermeidbar gewesen
wäre.

Zu Frage 3:
Eine Nichtdifferenzierung bei unterschiedlichen Sparten findet nicht statt. Da das Kundencenter
am Energiestandort Heilbronn neben der HVG als Dienstleister für verschiedene
Lieferanten wie z. B. ZEAG Energie AG, SWH und Netzbetreiber (NHF) fungiert,
wird die Durchführung von Versorgungsunterbrechungen im Rahmen der Shared Service
Organisation abgewickelt. Die Regelungen zur Durchführung von Versorgungsunterbrechungen
sind in den Grundversorgungsverordnungen klar geregelt. Hierzu gehören
u.a. die Androhung der Versorgungsunterbrechung mit einem Vorlauf von 4 Wochen
und die Ankündigung 3 Tage vor Durchführung der Maßnahme. Bei einem Kundenrückstand
mit mehreren Sparten (i.d.R. Strom und Gas) wird die Versorgungsun3
terbrechung nur dann durchgeführt, wenn für jede Sparte getrennt die Voraussetzungen
zur Durchführung der Versorgungsunterbrechung gegeben sind.

Zu Frage 4:
Die Prepaid-Zähler werden bisher nur in der Sparte Strom eingesetzt. Bislang sind im
Versorgungsgebiet der ZEAG Energie AG ca. 20 solcher Zähler im Einsatz. Die Prüfung,
bei welchen Anlagen ein solcher Zähler sinnvoll ist, erfolgt durch die Mitarbeiter
im Forderungsmanagement ggf. in gemeinsamer Abstimmung mit den Sozialbehörden.
Den Einsatz dieser Zähler werden wir in den nächsten Jahren weiter ausbauen und
gehen nach unseren Erfahr,ungen davon aus, dass sich der Bedarf dieser Zähler in
Heilbronn auf ca. 40-50 Zähler ausweiten wird. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass
die Handhabung mit Prepaid-Zähler im Vergleich zu den herkömmlichen Zählern sehr
teuer ist.

Zu Frage 5:
Mit dem Begriff "überhöhte Vorauszahlung" können wir so nichts anfangen. Den jährlichen
Verbrauchsabrechnungen liegt ein 11-monatiger Abschlagsplan zu Grunde. Die
Jahresverbrauchsabrechnung ist quasi die zwölfte Zahlung und ist bei konstantem Verlauf
nahezu identisch mit den Abschlägen. Weiterhin werden die Abschläge eines Monats
immer erst am ersten Arbeitstag des Folgemonats fällig. Aus diesen beiden Regelungen
ergibt sich, dass die Versorgungsunternehmen organisatorisch alles getan haben,
damit der Kunde nicht in "Vorleistung" treten muss. Selbstverständlich sind unterjährige
Anpassungen nach Übermittlung der Zählerstände jederzeit möglich. Im Rahmen
unseres Online-Portals kann der Kunde sogar selbstständig seine Abschläge innerhalb
gesetzter Grenzen anpassen.
Gemäß §14 GW ist der Grundversorger berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen,
wenn nach Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Eine Verzinsung
dieser Vorauszahlungen ist nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsführer
Ataman Turanli

Bürger helfen Bürgern

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Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 24.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.093 * Verkehrsprobleme in der Kastellstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß es in der Kastellstraße ein massives Problem mit parkenden Fahrzeugen gibt, wenn die Busse der Verkehrsbetriebe auf Gegenverkehr stoßen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.10.2013

<*> in Absprache mit den Verkehrsbetrieben wurde vor einigen Jahren die derzeit bestehende und funktionierende Verkehrsregelung in der südlichen Kastellstraße eingerichtet. Zum einen werden die Wünsche der dortigen Anlieger nach einer zur Verfügungstellung von ausreichendem Parkraum zufriedengestellt, auf der anderen Seite können die Busse der Verkehrsbetriebe bzw. Anliegerfahrzeuge in der Gegenrichtung mit langsamer Geschwindigkeit die Kastellstraße passieren.
Nachdem entsprechende Ausweichstellen bestehen, kann der Gegenverkehr dort kurzfristig einbiegen und warten bis die Gegenrichtung wieder frei ist. Nach Aussage der Verkehrsbetriebe hat sich diese Verkehrsregelung bewährt und soll aus Sicht des ÖPNV beibehalten werden.

Für den Fall, dass weitere Ausweichstellen hergestellt werden sollten, wäre dies mit einem nicht unerheblichen Verlust an bestehenden Parkmöglichkeiten verbunden, was zu Lasten der Anlieger gehen würde. Dies dürfte nicht im Interesse der Anlieger sein, da weitere Parkstände im näheren Umfeld nicht zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Christiane Ehrhardt

Amt für Straßenwesen

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Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 19.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.092 * Zweierlei Maß?


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

welche Stellungnahme gibt sie zu folgender Kommentierung der Beantwortung unserer Anfrage * Ärger durch Straßenbaum  vom 24.8.2013 ab:

Wie kann es sein, dass die Stadtverwaltung derart mit zweierlei Maß misst?:
Wenn es der bornierten Verwaltungs- und Politklasse passt, werden historisch gewachsene alte, das Stadtbild prägende Baumbestände, mit denen ganze Generationen aufgewachsen sind, unwiederbringlich regelrecht abgeschlachtet, auf der anderen Seite verteidigt die selbe Verwaltung eindeutig fehl geplante Anpflanzungen (Eindunkelung von Wohnungen, Wurzelschäden an Bauwerken etc.) und spricht bürokratisch arrogant und ignorant von "planungsrechtlich geschützt", "einige direkt Betroffene"
und "Stein des Anstoßes" .

An der Kreuzung Gymnasiumstr./Karlstr. wurde vor kurzem ein gesunder, mächtiger, alter Baum, der die ganze Umgebung geprägt hat, ohne triftigen Grund einfach abgesägt. Ein Riesensauerei, wie diese
Stadtverwaltung nach Gutsherrenart vorgeht. Wie war es möglich, dass der "planungsrechtliche Schutz" hier mit einem Handstreich aufgehoben wurde?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

30.9.2013

<*> zu lhrerAnfrage vom 19.09.2013 nehmen wir in Ergänzung lhrer Anfrage vom 24.08.2013 und
unserer Stellungnahme vom 04.09.2013 wie folgt Stellung:

An der Ecke Karlstraße/ Gymnasiumstraße musste am 05.08.2013 ein Götterbaum aus Gründen
derverkehrssicherheit gefällt werden. Der Grund war ein von der Wurzel ausgehender Pilzbefall,
der zu einem großflächigen Absterben der Rinde führte (siehe beigelegtes Foto)<*> mit entspre-
chend schnell verlaufendem Vitalitätsverlust. Dies hatte eine sofortige Fällung zur Folge.
lm nächsten Winter werden wir hier einen entsprechenden Ersatzbaum nachpflanzen.

Freundliche Grüße

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 19.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.091 * Wohnungsvergabe

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

welche Stellungnahme gibt sie dazu ab, daß im Frühjahr dieses eine Jahres eine die Stadtsiedlung für eine Frau eine 75qm-Wohnung für 2 Monate reserviert haben soll, die alleinstehend sei und eine Wohnung in Nordheim hatte, die sie erst kündigen musste. Sie wollte wieder nach Heilbronn, wo sie arbeitet. Wegen der 3-monatigen Kündigungsfrist gewährte demnach die Stadtsiedlung 2 Monate kostenfreien Leerstand in der reservierten Wohnung, während andere Interessenten oft Monate lang auf eine frei werdende Wohnung warten müssen.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 19.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.090 * Bach- und Teichstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich darüber, daß offenbar durch eine Firma verursacht der Durchgang zwischen der Teich- und Bachstraße regelmäßig mit Fahrzeugen zugestellt werde (Feuerwehrzugang) und auch eine Scheune mit brennbaren Materialien vollgestellt sei.

Zudem wird beklagt, daß um das Gebäude Ludwigsburger Straße 26 der Gehweg selten gereinigt werde und mit Zigarettenabfällen "verziert" sei. Gefahr für die Allgemeinheit drohe auch von dort angebrachten Eternitplatten und in der Teichstraße werde regelmäßig auf dem Gehweg in behindernder Weise geparkt.

Eine erbetene Abhilfe sei wirkungslos und ein entsprechendes Einschreiben vom 19.7.2013 sei bis heute unbeantwortet.

Es wird daher jetzt um endliche Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 14.10.2013

<*> besten Dank für Ihre Hinweise zur Bach-, Teich-, und Ludwigsburger Straße.
Der "Durchgang" zwischen Bach- und Teichstraße wurde von uns bezüglich Falschparkern
mehrfach vor Ort kontrolliert. Hierbei konnten keine Verstöße festgestellt werden. Auch zufällig
von uns vor Ort angetroffene Anwohner konnten uns bestätigen, dass der Durchgang
nur selten durch Falschparker blockiert sei. Beim Auftreten konkreter Parkverstöße kann ein
telefonischer Hinweis (Tel.: 56-2050 oder 56-3116) an den Städtischen Vollzugsdienst erfolgen
damit umgehend eine Kontrolle erfolgen kann. Desweiteren wird der Städtische Vollzugsdienst
diesen Durchgang wie auch die Teichstraße im Rahmen der Kontrollen weiterhin
bestreifen.

Die Einhaltung der Reinigungspflichten für Angrenzer im Gehwegbereich der Ludwigsburger
Straße wird vom Vollzugsdienst weiterhin überwacht.
Beim Gebäude Ludwigsburger Straße 26 haben wir aufgrund Ihres Hinweises festgestellt,
dass vereinzelt kleinere "Biberschwanz-Dachziegel" vom Dach abgerutscht sind. Wir haben
diesbezüglich das Planungs- und Baurechtsamt informiert.
Ein Einschreiben vom 19.07.2013 mit entsprechenden Hinweisen ist uns nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Wer n e r

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 17.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.089 * Zwangseinweisungen


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Justizirrtümer wie der Fall Mollath, der Vorgang Harry Wörz, die Zwangsbehandlung von Patienten mit persönlichkeitsverändernden Medikamenten etc.pp. und sowie Aussagen von Psychiatern in TV-Sendungen haben zu erheblicher Verunsicherungen über Qualität und Mißbrauch behördlicher Maßnahmen geführt.

Wir fragen dazu an:

1. Wie viele Personen wurden in diesem und den vergangenen 5 Jahren jeweils ährlich durch das städtische Gesundheitsamt in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen?

2. Wie viele Personen davon werden gegen ihren Willen zwangseingewiesen?

3. Wie viele Personen befinden sich derzeitig aufgrund von Zwangseinweisungen durch das städtische Gesundheitsamt in geschlossenen Psychiatrien?

4. Es wird um eine genaue Verteilungsübersicht gebeten: In welcher geschlossenen Anstalt befinden sich jeweils wieviele Personen?

5. Wie viele der in den letzten 10 Jahren durch das städtische Gesundheitsamt zwangseingewiesenen Personen wurden wieder entlassen?

6. Wie viele der in den letzten 10 Jahren durch das städtische Gesundheitsamt zwangeingewiesenen Personen sind in der jeweiligen Anstalt verstorben?

7. Wer ist übergeordnete, die Vorgänge prüfende Stelle und in wie viele Fällen der letzten 5 Jahre traf diese andere Entscheidungen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 28.9.2013

<*> zu lhren Fragen vom 17. September 2013 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

l. Allgemeines
Bei Zwangseinweisungen in geschlossene psychiatrische Fachabteilungen ist zwischen zwei
wesentlichen Fallgruppen zu unterscheiden:

a) Zwangseinweisungen im Rahmen eines Strafprozesses gemäß § 63 des Strafgesetzbuches
aufgrund einer Gerichtsanordnung wegen Schuldunfähigkeit wie z.B. der Fall Mollath (hier-
bei handelt es sich um eine Maßnahme der Justiz, bei der die Stadt Heilbronn nicht betei-
ligt ist);
b) Zwangseinweisung von psychisch Kranken gemäß den Vorgaben des Unterbringungsgeset-
zes im Falle einer Eigen- oder Fremdgefährdung, wenn diese Gefährdung nicht auf andere
Weise abgewendet werden kann.

lm Falle der Alternative b) handelt die Stadt Heilbronn grundsätzlich nur bei Gefahr im Verzug
und lässt die betroffene Person mit Hilfe der Polizei zum Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg
(ZfP) befördern. Über die endgültige Zwangseinweisung bzw. Freiheitsentziehung entscheidet
der Richter, da freiheitsentziehende Maßnahmen gemäß dem Grundgesetz ausschließlich dem
Richter vorbehalten sind. Innerhalb der Verwaltung ist das Ordnungsamt für diesen Aufgaben-
bereich zuständig, das durch das städtische Gesundheitsamt unterstützt wird.

ll. Stellungnahme zu den Fragen:
1. Wie viele Personen wurden in diesem und den vergangenen 5 Jahren jeweils jährlich durch
das städtische Gesundheitsamt in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen?
2. Wie viele Personen davon werden gegen ihren Willen zwangseingewiesen?

Fälle, in denen die Stadt Heilbronn wegen Verdacht auf Unterbringungsbedürftigkeit Kon-
takt mit den erkrankten Personen aufgenommen hat:

2010: 29 Fälle,
20112 59 Fälle,
2012: 66 Fälle,
2013: 49 Fälle (bis 20.09.2013). Für 2009 liegen keine Fallzahlen vor.

Von diesen Fällen haben sich ca. 1 Drittel aufgrund von Überzeugungsarbeit durch die Ver-
waltung bewegen lassen, sich freiwillig auf ein Gespräch mit den Aufnahmeteam des ZfP
einzulassen, so dass Zwangsmaßnahmen vorerst nicht erforderlich wurden.

Die Zunahme der Fallzahlen resultiert im Wesentlichen aus der Zunahme von Single-
Haushalten ohne entsprechende familiäre Unterstützung sowie die ansteigende Zahl von
Demenzerkrankten. Ferner ist das nachbarschaftliche Umfeld durch Berichterstattung in den
Medien sensibilisiert und informiert die Behörde rascher z.B. über Fälle von Verwahrlosung.

Schließlich kann die Polizei bei Gefahr im Verzug außerhalb der Dienststunden der Stadt-
verwaltung in eigener Zuständigkeit akut Erkrankte zum ZfP befördern.

Soweit die Person nicht sofort wieder entlassen werden kann, führt das Klinikum eine rich-
terliche Entscheidung herbei.

3. Wie viele Personen befinden sich derzeit aufgrund von Zwangseinweisungen durch das städ-
tische Gesundheitsamt in geschlossenen Psychiotrien?

4. Es wird um eine genaue Verteilungsübersicht gebeten: In welcher geschlossenen Anstalt be-
finden sich wie viele Personen?

Soweit eine Person im Zuständigkeitsbereich der Stadt Heilbronn unterbringungsbedürftig
ist, wird diese ausschließlich in das ZfP Weinsberg befördert. Über die Anzahl der Personen
erteilt das ZfP aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft.

5. Wie viele der in den letzten 10 Jahren durch das städtische Gesundheitsamt zwangseinge-
wiesenen Personen wurden Wieder entlassen?

Alle Personen wurden wieder entlassen, zumeist nach einem Zeitraum von zwei bis maximal
sechs Wochen.

6. Wie viele der in den letzten 7 Ojahren durch das städtische Gesundheitsamtzwangseinge-
wiesenen Personen sind in der jeweiligen Anstalt verstorben?

Keine Fälle bekannt.

7. Wer ist übergeordnete, die Vorgänge prüfende Stelle und in wie viele Fällen der letzten 5 Jah-
re traf diese andere Entscheidungen?

Maßnahmen der Stadt Heilbronn auf dem Gebiet des Unterbringungsrechts können ange-
fochten werden und unterliegen der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. ln wie
vielen Fällen die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Unterbringungsfällen anders entschieden
hatte, sind statistisch nicht erfasst.

Mit freundlichen Grüßen

ln Vertretung
Rüdiger Muth

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 16.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.088 * Kosten für Hartz IV-Empfänger

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

welche Stellungnahme gibt sie dazu ab, daß Hartz IV-Empfänger
a) für Kontoführungsgebühren etc. im Monat lediglich 0,99 Euro zugestanden werden und
b) als Gebühr für einen neuen Personalausweis 28,50 Euro plus die Kosten für ein Paßbild von den Gesamtzuwendungen bezahlen müssen und dies eine verhältnismäßig hohe Belastung darstellt.

Welche Möglichkeiten der Kostenreduzierung für diesen Personenkreis gibt es dazu?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 19.9.2013

20.9.2013

<*> Ihre Anfrage vom 16.09.2013 hat die Stadtverwaltung Heilbronn bzgl. des Punktes a) Kontoführungsgebühren zuständigkeitsgemäß an das Jobcenter Stadt Heilbronn zur Beantwortung weitergeleitet.

Zur Frage b) erhalten Sie eine Antwort von der Stadtverwaltung Heilbronn Sie fragen nach, warum für Kontoführungsgebühren etc. im Monat lediglich 0,99 EUR Hartz IV Empfängern zugestanden werden.

Nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt.

Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. Gem. § 20 Abs. 5 SGB II  werden die Regelbedarfe jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend § 28a des Zwölften Buches in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches angepasst.

Für die Neuermittlung der Regelbedarfe findet § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Grundlage für die Regelbedarfsermittlung sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.

Dem Regelbedarf liegen die regelbedarfsrelevanten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben von Einpersonen- und Familienhaushalten zugrunde. Rechtsgrundlage hierfür ist das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG), durch das nach den Vorgaben des § 28 SGB XII die Regelbedarfsstufen ermittelt wurden.

Das SGB XII ist das Referenzsystem für die Ermittlung der Höhe und die Fortschreibung der Regelbedarfe nach den §§ 20 und 23 SGB II. Die Regelsatzverordnung (RSV) wurde aufgehoben.

Wie bereits erwähnt, werden die Regelbedarfsstufen für das SGB XII jeweils zum 1. Januar eines Jahres nach § 28a SGB XII i. V. m. der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 SGB XII (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung) fortgeschrieben (siehe § 20 Abs. 5).

Die Höhe der Regelbedarfe für das jeweils folgende Kalenderjahr gibt das BMAS nach den sich aus einer Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung ergebenden Höhen bis zum 1. November eines Jahres im Bundesgesetzblatt bekannt.

Liegen Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe neu ermittelt (§ 20 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 28 SGB XII).  

Nach § 5 RBEG  beinhalten die regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte in der Abteilung 12 andere Waren und Dienstleistungen in Höhe von 26,50 EUR. Finanzdienstleistungen sind in Höhe von 1,98 EUR darin berücksichtigt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sabine Schmidt BfdH,

Controlling, Pressearbeit und Datenschutzbeauftragte
Jobcenter Stadt Heilbronn

<*>  zu Ziffer b) Ihrer Anfrage nehmen wir wie folgt Stellung:

Seit dem Jahr 2011 sind die Kosten der Personalausweise in den Regelsätzen der Sozialhilfeempfänger und Empfänger von ALG II berücksichtigt.  Um den betroffenen Personenkreis nicht sofort zu belasten, haben wir im Jahr 2011 durch Entscheidung des Bürgermeisteramts die Personalausweise an diesen Personenkreis übergangsweise noch gebührenfrei ausgestellt.

Seit dem Jahr 2012 kommt eine Gebührenbefreiung jedoch nur noch in ganz besonderen einzelnen Härtefällen in Betracht. Dabei müssen neben dem Sozialhilfebezug weitere Gründe hinzukommen, die es dem Antragsteller unmöglich machen, die Gebühren zu bezahlen (z. B. hohe Krankheitskosten). Unsere Bürgeramtsleiter sind befugt, über solche Anträge auf Gebührenbefreiungen zu entscheiden.

Für ganz besondere Härtefälle stehen dem Amt für Familie, Jugend und Senioren, der Agentur für Arbeit und der Aufbaugilde Spendengelder zur Verfügung.

Gebührenbefreiungen gehen im Übrigen stets zu Lasten der Stadt Heilbronn, da die hohen Herstellungsgebühren bei der Bundesdruckerei in jedem Fall von der Stadt bezahlt werden müssen. Weitere Kostenreduzierungen sind deshalb nicht angedacht.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Schwede

Nachfrage:

Sehr geehrte Frau Schwede,

danke für die rasche Antwort.
Solche Kosten sind aber im Katalog nicht explizit ausgewiesen.
Wo ist dafür die Grundlage, denn die enorm gestiegenen Kosten fallen ja nicht durch Verschulden der Betroffenen an.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach     Heiko Auchter

<*> die Gebühren sind tatsächlich nicht explizit in § 5 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen erkennbar. Sie sind in Abteilung 12 „Andere Waren und Dienstleistungen“ enthalten.

Bürger helfen Bürgern

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Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 11.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.087 * Bestattungskosten II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

vorab stellen wir - um ggf. entsprechenden Unterstellungen zu begegnen - fest, daß wir die Ehrenpflicht gegenüber wirklich verdienten Mitbürgern nicht in Frage stellen.

Nachdem  jedoch auf unsere erneute Rückfrage mit Eingang 10.9.2013 zu den Bestattungskosten von Ehrenbürgern  auf die Frage nach der Grundlage geantwortet wurde, diese Praxis basiere auf
 

4. gibt es weiteren Aufwand im Zusammenhang mit Sterbefällen von Personen mit Bezug zur Stadt, wenn ja, welche in den letzten 10 Jahren mit welchem jeweiligen Aufwand?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.10.2013

<*> zu lhrer Anfrage vom 11.09.2013 zum Thema Bestattungskosten von Ehrenbürgern können wir lhnen
folgende Ausführungen machen:
ln § 21 der Friedhofssatzung der Stadt Heilbronn ist geregelt, dass Ehrengräber Grabstätten sind, die für die Bestattung verdienter Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger bestimmt sind. Die Unterhaltung erfolgt durch die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Stadt. Auf Wunsch kann die Pflege der Ehrengräber auch von den Angehörigen vorgenommen werden. Über die Zuerkennung eines Ehrengrabes, deren Anlage und Nutzungszeit, entscheidet der Oberbürgermeister.
Die Zuerkennung eines Ehrengrabes erfolgt immer im Zuge einer Einzelfallentscheidung. ln den letzten 10 Jahren hat die Stadt Heilbronn Abschied nehmen müssen von Ehrenbürger Albert Großhans (2005).
Hierbei ist ein finanzieller Aufwand von insgesamt 11.200 Euro entstanden. Dieser Aufwand beinhaltet die Kosten für die Friedhofs- und Bestattungskosten, einschließlich der Nutzungsgebühr, die Ausgestaltung der Trauerfeier, ein städtischer Kranz, die Schaltung einer Traueranzeige, das Herrichten der Grabstelle und das Anfertigen eines Grabsteines. Zum Trauerfall Dr. Manfred Weinmann können noch keine Aussagen getroffen werden, weil die Stadtverwaltung mit der Familie Weinmann noch Abstlmmungsgespräche führen muss.
Die Übernahme der Bestattungskosten ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Eine lnformationspflicht der Verwaltung gegenüber des Gemeinderates besteht nicht und erfolgt deshalb entgegen der Aussage des Ordnungsamtes im Schreiben vom 06.09.2013 nicht. Auch nach Durchsicht der vorhandenen Akten wurde der Gemeinderat in den vergangenen Jahren über Kostenaufwände nicht informiert.
Sterbefälle von Personen mit Bezug zur Stadt Heilbronn finden ihre Regelung in den Richtlinien über Beileidsbezeugungen, Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Gemeinderatsmitgliedern, Bezirksbeiräten, städtischen Bediensteten und verdienten Persönlichkeiten. Der Aufwand kann je nach Einzelfall ein Kondolenzschreiben des Oberbürgermeisters, die Herstellung eines städtischen Kranzes und der Nachruf bei der Bestattung und in der Heilbronner Stimme umfassen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Baumann

Bürger helfen Bürgern

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Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 11.9.2013

30.11.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.086 * Fehlende Straßenschilder

Die Stadtverwaltung reklmiert in einer Presseerklärung vom 4.9,2013 „Hausnummern können Leben retten“.

Hierzu ist festzustellen, daß dasselbe für Straßenschilder gilt, die in Heilbronn in sehr häufiger Zahl an Einmündungen nund Kreuzungen fehlen.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung trägt unverzüglich Sorge dafür, daß an jeder Kreuzung und Einmündung an mindesens einer Straßenseite ein Schild mit dem Namen der Sttaße angebracht wird, wo dies bisher nicht der Fall ist.

Ergänzende Begründung:

Fehlende Straßenschilder sind nicht nur für Lieferanten, Postboten, Taxifahrer und Besucher ein schlechter Dienst, sondern durch den deshalb entstehenden Suchverkehr auch für die Anwohner lästig.
Das Fehlen wird aber beim Einsatz von Not- und Rettungsdiensten noch gefährlicher, als das Fehlen einer Hausnummer, die gegebenfalls in einer wenigstens bekannten Straße noch recherchiert werden kann.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.9.2013

29.11.2013

<*> für das Anbringen und den Unterhalt von Straßennamenschildern sind das Vermessungs- und Katasteramt sowie das Betriebsamt je eigenverantwortlich und gemeinsam wie folgt zuständig.
Die Anordnungen zum Anbringen von neuen Straßennamenschildern bei neuen Straßen werden vom Vermessungs- und Katasteramt an das Betriebsamt geschickt. In der Regel wird in diesen Anordnungen bestimmt, wo die Schilder angebracht werden, z.B. an Masten der Straßenbeleuchtung, an separaten Pfosten oder an Hauswänden.

In der Regel werden bei einem vorherigen Vor-Ort-Termin zwischen dem Vermessungs- und Katasteramt und dem Betriebsamt die genauen Standorte besprochen. Die Schilder werden dann unter Berücksichtigung der Hinweise für das Anbringen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HAV) durch das Betriebsamt angebracht. Bei Beschädigungen oder Verlust werden die Schilder ebenfalls durch das Betriebsamt instandgesetzt oder erneuert.

Mit freundlichen Grüßen

Neue Antwort:
<*> wir haben uns aufgrund Ihrer Nachfrage zu O.g. Antrag nochmals mit dem Vermessungs- und Katasteramt abgestimmt und nehmen zu Ihrem Antrag wie folgt Stellung:

Wir werden Ihren Antrag aber zum Anlass nehmen, in Zukunft bei der Aufstellung neuer Straßennamenschilder darauf zu achten, dass im Zweifel eher ein Straßennamenschild mehr als weniger aufgestellt wird. Gerne überprüfen wir - wie bereits in der Vergangenheit häufig durchgeführt - aufgrund von Hinweisen aus der Bürgerschaft bzw. von Stadträten/innen die individuelle "Straßennamenschild-Sltuation" vor Ort und stellen im begründeten Bedarfsfall ein oder mehrere weitere Straßennamenschilder auf.

Bürger helfen Bürgern

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Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 8.9.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.085 * Hafenstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

a) Bürger beklagen sich über die Zustände in der Hafenstraße, insbesondere darüber,  daß das Radfahren durch herumliegende Scherben zu einem Risiko erschwert werde.
Offenbar unterliege dieser Bereich nicht der angemessenen Aufsicht.
b) Da nicht ersichtlich ist, daß diese Straße nicht für alle Bürger gleichsam benutzbar sein soll, erstaunen zudem die Verhältnisse durch die dort verbreitete Prostitution.
Wenn diese in diesem Bereich schon öffentlich geduldet werde, so sollte von Seiten der Stadt auch dafür gesorgt werden, daß wenigsten die hygienischen Zustände der Normalität angeglichen werden, indem z.B. für Toiletten gesorgt werde, damit die Prostituierten nicht über andere Gebäude zur Verrichtung der Notdurft etc. pp. kommen müßten.
c) Auch sei die Frage, wie sich die Stadt zur Prostituierten-Problematik im Zusammenhang mit der dort geplanten Bundesgartenschau verhält und
d) ob man sich als Lösung die Verwendung des ehemaligen Tierheims, auch im Blick zur Autobahn-Nähe, vorstellen könne.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

14.10.2013

<*> vauf Ihre schriftliche Anfrage vom 08. September 2013 übersandte Ihnen die Verwaltung per
Email am 19. September 2013 eine Zwischen nachricht. Nunmehr kann die Verwaltung zu Ihren
Fragen Stellung nehmen:

a) Bürger beklagen sich über die Zustände in der Hafenstraße, insbesondere darüber, dass das
Radfahren durch herumliegende Scherben zu einem Risiko erschwert werde. Offenbar unterliege
dieser Bereich nicht der angemessenen Aufsicht.

Der von Ihnen genannte Bereich unterliegt nach einem Kontrollplan der Verwaltung einem
Begehungsintervall von 14 Tagen. Hierbei festgestellte Verunreinigungen, die nicht der Anliegerpflicht
unterliegen, werden zeitnah beseitigt.

b] Da nicht ersichtlich ist, dass diese Straße nicht für alle Bürger gleichsam benutzbar sein soll,
erstaunen zudem die Verhältnisse durch die dort verbreitete Prostitution. Wenn diese in diesem
Bereich schon öffentlich geduldet werde, so sollte von Seiten der Stadt auch dafür ge-
sorgt werden, dass wenigstens die hygienischen Zustände der Normalität angeglichen werden,
indem z.B. für Toiletten gesorgt werde, damit die Prostituierten nicht über andere Gebäude
zur Verrichtung der Notdurft etc. pp. kommen müssten.

Die Hafenstraße unterliegt nicht dem Sperrbezirk. Insoweit ist nach der Rechtslage die Ausübung
der Prostitution in der Hafenstraße nicht verboten. Von einer Duldung durch die
Verwaltung kann daher nicht gesprochen werden. Ferner gehört es nicht zur Pflicht der
Verwaltung, für Infrastruktur zu sorgen, welche die Ausübung der Straßenprostitution erleichtert.

c) Auch sei die Frage, wie sich die Stadt zur Prostituierten-Problematik im Zusammenhang mit
der dort geplanten Bundesgartenschau verhält.

Nach Auskunft der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH tangiert der Straßenstrich in
der Hafenstraße nicht die Planungen zur Bundesgartenschau 2019. Nach der derzeitigen
Planung befindet sich kein Ausgang der BUGA Richtung Hafenstraße. Esgibt daher keine
Querungen der Erschließung zur Ausstellung.

d) Ob man sich als Lösung die Verwendung des ehemaligen Tierheims, auch im Blick zur Autobahn-
Nähe vorstellen könne.

Nein.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Werner

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Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 24.8.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.084 * Unordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner im westlichen Teil der Straße "Im Haselter" beklagen sich darüber, daß

a) seit der Straßenbelagserneuerung im Grünstreifen entlang der Straße noch immer ersetzte Kanalteile herumliegen und bereits zugewachsen seien und

b) bei einer Heckenschnittaktion entlang der Stadtbahnlinie Linden beschädigt wurden und immer noch Schnittgut herumliegen würde.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.9.2013

<*> zur Ihrer o.g. E-Mail haben wir folgende Stellungnahmen eingeholt:

a) Straßenbelagserneuerung im Grünstreifen:
Die zuständige Baufirma wurde umgehend benachrichtigt und zur endgültigen Beräumung des Grünstreifens aufgefordert. Damit dürften ordnungsgemäße Zustände wieder hergestellt sein.

b) Heckenschnittaktion entlang der Stadtbahnlinie:
Die Anfrage wurde zuständigheitshalber am 27.08.2013 an die Bahnverwaltung der AVG in Menzingen weitergeleitet. Die dortige Abteilung ist für die Unterhaltungsarbeiten des Streckenabschnittes in Böckingen verantwortlich. Eine Stellungnahme hierzu steht noch aus und wird nachgereicht.

Wir hoffen Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehen bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. gez.
Thomas Ziegele

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 24.8.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.083 * Ärger durch Straßenbaum

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1.Welche Stellungnahme gibt sie zum Schreiben des Herrn  M.S.
Herbert-Hoover-Strasse mit eMail vom 16.7.2013 mit folgendem Inhalt ab:

sehr geehrte damen und herren,
der baum vor dem eingang tropft eine klebrige masse auf die daruntergestellten pkws.
bitte sorgen sie mit einer entsprechenden behandlung dafür, das dieser mißstand behoben wird,es wird privateígentum beschädigt.
ferner ist durch die starken baumwuızeln eirıe stolperfalle für fussgänger entstanden.
des weiteren möchte ich freundlich darauf hinweisen, dass der baum mittlerweile weit über höhe
des wohnblocks gewachsen bzw. sind die äste noch knappe 3m vom fenster entfernt
auch bitte ich zu bedenken, dass bei einem brand der zugang durch den wild wachsenden und
nicht gepflegten baum massiv behindert wird.

2. Weshalb wird im Antwortschreiben vom 23.7.2013 lediglich lapidar auf den von Läusen verursachten "Honigtau", gegen den man angeblich nichts machen könne, verwiesen und die übrigen Fragen nicht beantwortet?

3. Was wird gegen die genannten "Stolperfallen" unternommen?

4. Welche Lösung erfolgt in Sachen Wachstum des Baumes?

5. Was wird in Sachen Brandschutz unternommen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 6.9.2013

<*> in Ihrer o. g. Nachricht baten Sie uns um eine Stellungnahme zu diversen Schreiben von Herrn
M.S. Gerne beantworten wir lhre Fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt das Grünflächenamt zum Schreiben (E-Mail vom 16.07.2013) von
Herrn M.S. , Herbert-Hoover-Straße :

Da das Grünflächenamt in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Herrn S. Anfra-
gen beantwortet hat, beschränkten wir uns in der letzten Anfrage auf die beigefügte Antwort.
Neben dem Schreiben vom 16.07.2013 erreichte das Grünflächenamt eine Anfrage wegen
morscher Aste am 22.06.2012. Die städtischen Baumpfleger vom Betríebsamt haben hier zeit-
nah reagiert.
Mit Schreiben vom 21.02.2011 wurde bemängelt, dass der Baum zu hoch sei und zu nah an
die Fassade reiche. Diese Anfrage wurde nach örtlicher Prüfung am 22.03.2011 dahingehend
beantwortet, dass der nach Bebauungsplan zu erhaltende Baum an der Fassade bereits zu-
rückgeschnitten wurde.
Mit Schreiben vom 16.05.2011 reklamíerte Herr S. erneut, dass der Baum zu nah an
der Fassade stehe und dass die Absonderungen der Läuse Privateigentum schädige.
Da die städtischen Baumpfleger in der Herbert-Hoover-Siedlung zu diesem Zeitpunkt Baum-
pflege an anderen Bäumen ausgeführt haben, wurde die Fassade als Bürgerservice weiter frei-
geschnitten, zudem wurde am 17.05.2011 geantwortet und auf die Problematik des Läusebe-
falls als natürliche Lebensäußerung von Bäumen hingewiesen, die hinzunehmen sei.
Ebenfalls wurden diverse Anliegen der verantwortlichen Hausverwaltung und weiterer An-
wohner in den zurückliegenden Jahren mit ähnlich lautenden Anliegen wegen des Ahornbau-
mes beantwortet, auch auf die Stolpergefahr wurde eingegangen.
Der erste Schriftverkehr zu dem besagten Baum stammt aus dem Jahr 1999.

2. Weshalb wird im Antwortschreiben vom 23.07.2013 lediglich lapidar auf den von Läusen ver-
ursachten „Honigtau", gegen den man angeblich nichts machen könne, verwiesen sowie die
übrigen Fragen nicht beantwortet?

Wie oben bereits erwähnt wurden alle Fragen bereits in der Vergangenheit und teilweise so-
gar mehrfach beantwortet.

3. Was wird gegen die genannten „Sto|perfallen" unternommen?

Den Hinweis über die angemahnte Stolperfalle haben wir bereits an das Betriebsamt, Abtei-
lung Straßenunterhaltung weitergeleitet. Die Einstufung einer Gefahrenquelle wird durch re-
gelmäßige fachkundige Straßen- und Gehwegbegehungen in entsprechenden Prioritäten fest-
gehalten und dementsprechend behoben.

4. Welche Lösung erfolgt in Sachen Wachstum des Baumes?

Das Grünflächenamt sieht aus fachlicher Sicht keine Notwendigkeit das Wachstum des Bau-
mes einzuschränken, dies wurde ebenfalls bereits schriftlich mit geteilt.
Notwendige Schnittmaßnahmen, die die Verkehrssicherheit beeinflussen, werden nach derje-
weiligen Erfordernis bearbeitet. Darüber hinaus führt ein Rückschnitt eines Baumes immer zu
einem verstärkten Austrieb, der wiederum entsprechende aufwändige Schnittmaßnahmen
nach sich zieht. Hierzu stehen weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen zur
Verfügung.

5. Was wird in Sachen Brandschutz unternommen?

Nach Rücksprache mit der Feuerwehr sieht diese hier derzeit keine gravierende Beeinträchti-
gung durch den Baum, wenn dieser wie bisher regelmäßig gepflegt wird.
Herr S. hat zwischenzeitlich am 25.07.2013 ein weiteres Schreiben zur Problematik „Ho-
nigtau" verfasst.

Fazit:
Da das Problem nur durch eine Beseitigung des Baumes behoben werden kann, der jedoch pla-
nungsrechtlich geschützt ist, bitten wir um Verständnis, dass wir unsere Antworten nach jahre-
langem Schriftwechsel knapp formulieren.
Straßenbäume werden immer wieder für einige direkt Betroffene mehr oder weniger ein Stein des
Anstoßes sein.

Freundlich Grüße
Helga Mühleck

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt bis 20.8.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.082 * Gefährlicher Radweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den Geh- und Radweg etwa nach der Großgartacher Straße 234 bis zum Böckinger Gewerbegebiet.
Es sei "eine Zumutung, teilweise wächst das Unkraut zwischen Randstein und Asphalt auf dem Radweg 1 Meter hoch, ferner ragen an einigen Stellen Brombeer- und Rosenranken in den Weg, da steckt viel Verletzungspotential drin, das müsste nicht sein."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.9,2013

<*> der Bewuchs inkl. Dornenbüsche in der Großgartacher Straße sind in der Zwischenzeit bereits zurückgeschnitten worden, so daß diese keine Verkehrsgefährdung mehr darstellen.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt bis 4.4.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.081 * Bebauung am Sonnenbrunnen

Bebauungsplan 34/12 Heilbronn-Böckingen, „Bereich Flurstück Nr. 1229“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich/wir bringen zu o.g. Bebauungsplan folgende Bedenken und Anregungen vor:

der Bebauungsplan befindet sich am besonders neuralgischen Verkehrsknotenpunkt „Sonnenbrunnen“ mit einem der höchsten Verkehrsaufkommen im Stadtkreis Heilbronn. Besonders erschwerend kommt hinzu, daß dort eine Stadtbahn im kurzen Takt stark behindernd auf den Kreuzungsverkehr wirkt. Wie auch in der Gemeinderatsdrucksache Nr. 37 vom vom 22.1.2013 bereits ausgeführt, zwingen die bekannten Verkehrsverhältnisse bis zu einer zeitlich ungewissen Fertigstellung einer anderen Verkehrslösung zu einer
Interimslösung für die Zu- und Abfahrten des auf dem Baugrundstück geplanten Dienstleistungszentrums mit Bürgeramt, Bank und Verbrauchermarkt.

Damit ist zu erwarten, daß die ohnehin bestehenden schwierigen Verkehrsverhältnisse, die schon jetzt erhebliche Auswirkungen weit über den Bereich „Sonnenbrunnen“ hinaus haben, noch weiter verschärft werden. Darauf weist auch die Zahl der geplanten Stellplätze hin.
Es ist daher unverständlich, daß - ohne daß ein klarer Zeitpunkt für die Fertigstellung der geplanten „Verkehrslösung Sonnenbrunnen“ fest steht – in dieser Ungewißheit ein Projekt umgesetzt werden soll, das diese über den Ort hinaus wirkende Situation auf unbestimmte Zeit noch verschlimmert.
Erschwerend kommt hinzu, daß die als Entlastung gedachte Verlängerung der Saarlandstraße ebenfalls auf ungewisse Zeit ohne Perspektive für eine Umsetzung ist und keine einschneidenden Maßnahmen, wiewohl von den Bürgern immer wieder angeregt, zur Entlastung des derzeitigen Zustandes einer nicht wie an anderen Stellen der Stadt auf 4 Spuren ausgebauten Straßen erfolgt.
Die Anwohner sind bereits jetzt erheblichen Beeinträchtigungen durch Staub, Lärm und Erschütterungen ausgesetzt. Daher ist es auch nicht hinnehmbar, daß laut o.g. Drucksache keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein soll.
Eine Notwendigkeit, an dieser Stelle ein Dienstleistungszentrum bzw. einen Verbrauchermarkt zu errichten, besteht darüber hinaus nicht. Es sind in der Umgebung ausreichend Läden und Märkte für den täglichen Bedarf vorhanden. Verbesserungen der bestehenden Standorte sind wohnortnah und fußläufig möglich, wohingegen der Standort Sonnenbrunnen für den Großteil des Einzugsbereichs eine das Kfz-Verkehrsaufkommen steigernde Wirkung hat und die bestehende Einkaufsstruktur um über 10% schwächen wird.
Es wird daher gefordert, daß die Umsetzung des Projektes nicht vor einer Fertigstellung der
„Verkehrslösung Sonnenbrunnen“ erfolgt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist erforderlich, zumal sich bereits jetzt die bekannten Emissionswerte in gesundheitsschädlichen Werten bewegen.
Des weiteren wird angeregt, im Hinblick darauf, daß, nachdem die Einbeziehung des Stadtteils Böckingen mangels fehlender Grundstücke in der neuerlichen Umplanung der Bundesgartenschau massiv reduziert werden wird, daß sowohl die landschaftsgestalterische Planung der Verkehrslösung Sonnenbrunnen als auch die nun zur Bebauung vorgesehene Fläche in die Grünplanung der Bundesgartenschau einbezogen wird, um nicht zuletzt auch mit der Einbeziehung des Eisenbahnmuseums einen entsprechenden Rahmen zu geben.
Die positive Wirkung einer Grünfläche ist an diesem Standort geeigneter, als die von dem geplanten Projekt ausgehende Belastung von Verkehr und Umwelt.

<Neben 3 weiteren ähnlich lautenden Eingaben von 18 Anwohnern eingebracht>

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

28.6.2013 (Drucks_218)

<*> Der Bebauungsplan ist auf den endgültigen Zustand mit der geplanten Uberbauung und der grundstticksbezogenen Parkierungsabwicklung ausgerichtet.
Die verkehrliche Konzeption Sonnenbrunnen und die vorgesehene lnterimslösung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Das Projekt derVerkehrslösung Sonnenbrunnen und die Entwicklung der Neuen l\/litte Böckingens zum Dienstleistungszentrum ist auf Grundlage einer stufenweiser Realisierung konzipiert. Die Erschließung der Neuen Mitte für den lnterimszustand ist darauf ausgerichtet, dass die neue Verbindungsstraße und die Verlängerung der Saarlandstraße erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Umsetzung kommen. Die provisorische Erschließung sieht eine Anbindung an die B293 (Fahrbeziehung rechts rein/rechts raus] sowie zur Gewährleistung aller Fahrbeziehungen über den signalgeregelten Knotenpunkt über die Wendeanlage an der östlichen Großgartacher Straße [alte B293] vor.
Es wird davon ausgegangen, dass die durch den Dienstleistungsstandort verursachte Verkehrszunahme über das bestehende Netz ohne nennenswerte Schwierigkeiten mit abgewickelt werden kann.
Der Bebauungsplan stellt eine Maßnahme der lnnenentwicklung dar und wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.
Durch den Bebauungsplan wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet (Berücksichtigung von Umweltbelangenl. die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
unterliegen. Stattdessen erfolgt die Bekanntmachung nach Abschluss derVorprüfung des Einzelfalls. ln diesem Fall mit dem Ergebnis, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten
sınd.
Für den Bebauungsplan wurde eine Auswirkungsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters durchgeführt.
Darin wird ausgesagt, dass keine Beeinträchtigung in städtebaulich relevanter Größenordnung ausgelöst wird. Durch die Realisierung des Nahversorgungszentrums können die teilweise nicht
mehr zeitgemäßen Angebotsstrukturen modernisiert und die Versorgung im Umfeld deutlich verbessert werden. Die durch das Vorhaben ausgelösten Umsatzverteilungseffekte bewegen sich auf
einem wettbewerbsüblichen Niveau.
Der Bereich liegt außerhalb der beschlossenen Flächen für die Bundesgartenschau.
Die subjektive lVleinung einzelner Anwohner hier eine Grünfläche zu realisieren nehmen wir zur Kenntnis, diese kann im Rahmen der Abwägung jedoch nicht berücksichtigt werden.
Für den Bereich des Bebauungsplans liegen beschlossene städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach dem Programm Stadtumbau West vor. Auf dieser Grundlage wurde die Planung erarbeitet.

Dr. Böhmer

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 16.8.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.080 * Einlagerungen im Salzbergwerk


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

welche Stellungnahme gibt sie zum in der Anlage wiedergegebenen Offenen Brief ab, treffen die darin aufgestellten Vermutungen zu? 

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
 

--- Anlage --
                                                                                              Heilbronn, im August 2013

 Herrn                                                                                                                 C.B.

Oberbürgermeister Himmelsbach                                                       ...          

Aufsichtsratsvorsitzender der Süddeutschen                                  

Salzwerke Heilbronn                                                                                   

Marktplatz 7                                                                                                   

74072 Heilbronn

O f f e n e r  B r i e f

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach,

viele  Menschen in Heilbronn und Umgebung leben in ständiger Verunsicherung und Angst.  Angst davor, vergiftet zu werden, da unter ihren Füßen in den Gruben  Heilbronn und Kochendorf der Südwestdeutschen Salzwerke  Millionen Tonnen hochgiftiger Abfälle lagern und täglich Schiffe , Güterzüge und Lastwagen aus ganz Europa Gemische aus toxischen Stoffen in die ausgebaggerten Stollen der Südwestdeutschen Salzbergwerke entleeren.  Wie auf der Homepage der UEV zu lesen ist, wurden allein 2012 eine Million Tonnen  sog. „Verfüllmaterial“  im Versatzbergwerk Kochendorf und 80 000 Tonnen Giftmüll  in die Untertagedeponie in Heilbronn  geschüttet. Über 200 äußerst gefährliche Stoffe wie z.B. Cadmium, Arsen, Quecksilber, das Seveso-Gift Dioxin usw. lagern bereits im Untergrund. Auch 2292 Tonnen“ leicht“ radioaktive  Rückstände aus den Atomkraftwerken Biblis, Gundremmingen, Philippsburg u.a. befinden sich in diesen Lagerungsorten. Beunruhigen müsste Sie, Herr Oberbürgermeister, dass in der  Wissenschaftssendung  „quarks“  (Sendetermin: 2. Juli 2013) Heilbronn als einer der giftigsten Orte Deutschlands bezeichnet wurde.

Eindrücklich haben Frank Dohmen und Barbara Schmid in ihrer Reportage (Der Spiegel 29/13) über  die Untertagedeponien des Bergbau-Konzerns RAG aufgezeigt, welch gefährliche Zeitbomben unter der Erde ticken und wie kurzsichtig diese riskante Art der Einlagerung   ist.

 Mahnung müsste Ihnen ebenfalls  die Vorfälle um das das marode Lügengrab Asse und Gorleben sein.  

Salzbergwerke sind als Untertagedeponien nachweislich ungeeignet, besonders Kochendorf, ein Bergwerk, dem eine Reihe von renommierten Wissenschaftlern eine instabile Gebirgsmechanik bescheinigt haben.

 Sicherlich kennen Sie als verantwortungsbewusster Aufsichtsratsvorsitzender die Argumente derjenigen, die von einer Giftmülleinlagerung dringend abraten,  zumal es schon mehrere  Wasser- und  Gesteinsabbrüche in der Grube Kochendorf gegeben hat. 

Da die Stollen so verfüllt sind, dass man den Inhalt nicht mehr beseitigen kann, könnten auf die kommenden Generationen horrende und zeitlich nicht begrenzte Geldsummen für die Instandhaltung  der Giftmülldponie zukommen.  Das schlimmstes Szenario wäre, wenn Gifte ins Grundwasser gelangen und den Boden und die Nahrungskette vergiften würden. Denn dann könnten schon geringe Mengen dieser Gifte Tausenden Menschen aus Heilbronn und Umgebung  das Leben kosten.

Sehr geehrter Herr Himmelsbach,  Ihre Aufgabe als  Aufsichtsratsvorsitzender des Salzbergwerkes Heilbronn und als Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn ist es,  darauf hinzuarbeiten, dass die Einlagerungen gestoppt und die Deponien einer effektiven Kontrolle unterzogen werden, da Sie geschworen haben, dem Wohle der Stadt zu dienen und Schaden von ihr abzuwenden.

Aus gegebenem Anlass wende ich mich daher an Sie mit der dringlichen Bitte: Sorgen Sie dafür, dass die Ursache des im Frühjahr in der Heilbronner SWS-Deponie erfolgten Gesteinsabbruchs untersucht und das Ergebnis öffentlich bekannt gemacht wird.

Außerdem bitte ich Sie um eine Auskunft. Wie Sie wissen, gerieten im September 2002 in der Deponie Stocamine 1.500 Tonnen Industrieabfälle  in Brand, die von "Experten" als "nicht brennbar" deklariert worden waren, darunter Zyanid, Asbest, Arsen sowie chrom- und quecksilberhaltige Substanzen. Das Feuer konnte erst nach zweieinhalb Monaten gelöscht werden. Da die elsässische Kalimine laut Expertenbericht vom Juli 2011als "nicht sicher" eingestuft wurde, soll Ende 2013 mit der Bergung der giftigen Abfälle begonnen werden. Die Kaliwerke verhandeln derzeit mit drei Betreibern von Deponien über die Übernahme ihres Giftmülls. Verlautbarungen zufolge gehört das Salzbergwerk Heilbronn zu diesen Verhandlungspartnern. Besteht seitens der "Umwelt, Entsorgung und Verwertung GmbH" der SWS die Bereitschaft, den Giftmüll aus der Deponie Stocamine zu übernehmen? Wird der Gemeinderat im Vorfeld der Entscheidung über diese Vorgänge informiert?

 In großer Sorge und mit freundlichen Grüßen

C.B-J.

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am  2.9.2013

<*>  zur Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich Ihnen zur Kenntnis das Antwortschreiben von Herrn Oberbürgermeister Himmelsbaeh auf den „offenen Brief" von Frau C.B-J.. Die von Ihnen erbetene Stel- lungnahme ergibt sich aus den Anlagen zum Brief.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Thomas Frahm

1 Anlage Antwortschreiben an Frau C.B-J.


Sehr geehrte Frau C.B-J.,

ihren „offenen Brief“ habe ich erhalten und ich anworte Ihnen als Aufsichts~
ratsvorsitzender der Südwestdeutschen Salzwerke AG auch im Namen des
stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Staatssekretär Rust, dem Sie
ein gleichlautendes Schreiben übersandt haben.
Ich darf ihnen versichern, dass ich ihre Befürchtungen und Bedenken ernst
nehme und habe den Vorstand gebeten, die von Ihnen geschilderten Sachver~
halte zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist diesem
Schreiben als Anlage beigefügt.

Zusamrnenfassend möchte ich hierzu feststellen:

~ Weder im Versatzbergwerk Kochendorf noch in der Unterlagedeponie
Heilbronn werden radioaklive Äbfälle verfüllt oder eingelagert.
- sowohl die Verfülung im Bergwerk Kochendnrf als auch die Deponierung
im Bergwerk Heilbronn erfolg† auf der Grundlage aller hierzu erforderlichen
Genehmigungen.
- die geologischen Verlhältnisse in den Salialzbergwerken Heilbronn und
Kochendorf sind mit denen ehemaliger Konlebergwerke nicht vergleichbar.
- es gibt keine Verhandlungen über die Aufnahme der Abfälle aus der Depo-
nie Stocamine.

Den derzeitigen Stand der Untersuehung der Ablösung vom Kammerdach in
einer der Einlagerungskammern der Untertagedeponie Heilbronn können Sie
der ebenfalls beigefügten Information der Sudwestdeutsehen Salzwerke AG
entnehmen. Nach den bisherigen Erkenntnissen gilt der Langzeitsicherheits~
nachweis weiter, eine abschließende Bewertung soll bis zum Herbst diesen
Jahres erfolgen.

Ich hoffe, die beigefügten Erläuterungen können zur Klärung des Sachverhaltes
beitragen und sind geeignet, lhre Befürchtungen zu entkräften.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Himmelsbach
 

Anlagen

Stellungnahme des Vorstandes der Sudwestdeutsehen Salzwerke ÄG
Information der Südwestdeutsehen Salzwerke AG

Stellungnahme zum Schreiben von Frau C.B-J. vom August 2013
Die Südwestdeutsche Salzwerke AG (SWS AG) sieht keinen Grund dafür, warum Menschen
in Heilbronn und Umgebung in ständiger Verunsicherung und Angst leben sollten. Auch die
Aussage, dass täglich Schiffe, Güterzüge und Lastwagen aus ganz Europa Gemische aus
toxischen Stoffen in die Entsorgungsbergwerke der SWS AG fahren, trifft nicht zu.
Zur Entsorgung in die Bergwerke der SWS AG kommen, nachdem jeder einzelne Stoff für
die Behandlung und den sicheren Umgang bewertet und von der Aufsichtsbehörde
genehmigt wurde, üben/viegend Filterstäube und Schlacken aus Abfallverbrennungsanlagen,
Bauschutt und Böden sowie Gießerelaltsande. Des Weiteren werden auch bergbaueigene
Salzrückstände, die bei der Gewinnung und Aufbereitung anfallen, eingebracht. Diese
Eigenentsorgung wird übrigens nicht an allen anderen Bergwerksstandorten Deutschlands
praktiziert und unterscheidet uns somit von anderen.
Stoffe, die aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht als Baustoffrnaterial unter Tage
verwertbar sind, können in der Untertagedeponie (UTD) Heilbronn, auch hier stets nach Ein-
zelfallbetrachtung und Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden, entsorgt werden. Die
Rauchgasreinigungsrückstände werden bei der Abpackung in Kunststoff-Behältnisse, soge-
nannte Big Bags, und vor der Einlagerung unter Tage konditioniert. Die staubförmigen
Materialien verfestigen sich dadurch betonartig. ln dieser Form erfolgt die Einlagerung in der
UTD.
Voraussetzung für die Verbringung unter Tage sind die Einhaltung der gesetzlichen Vor-
schriften und Richtlinien sowohl im europäischen als auch deutschen Recht, wie z. B. das
Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie die Versatz- und Deponieverordnung. Eine grundlegende
Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung einer UTD ist ein behördlich anerkannter Lang-
zeitsicherheitsnachweis. Damit ist eine umweltverträgliche und nachsorgefreie Verbringung
von Stoffen unter Tage, also komplett abgeschlossen von der Biosphäre (Luft, Wasser und
Boden), gewährleistet. Negative Auswirkungen auf die Biosphäre sind somit während und
nach der Ablagerung ausgeschlossen.
ln diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass für die UTD Heilbronn ein Planfest-
stellungsbeschluss vorliegt. Bei diesem Verfahren wurde gesetzesgemäß auch die Öffent~
lichkeit ausführlich informiert und beteiligt.
Des Weiteren werden in der Anfrage von Frau C.B-J. die "leicht radioaktiven Rück-
si°ande”aus den Atomkraftwerken Biblis, Gundremmingen, Philippsburg etc. angesprochen.
Bei allen abgelagerten Abfällen handelt es sich im Sinne der Gesetze um keine radioaktiven
Abfälle. Für solche Materialien sind gesetzliche Grenzwerte (Strahlenschutzverordriung)
festgelegt, bis zu denen nach einer behördlichen Freigabe eine abfallrechtliche konventio-
nelle Entsorgung möglich ist- auf Deponien über Tage oder in einem Salzbergwerk. Da die
in Heilbrenn eingelagerten Rückstände diese Vorgaben erfüllt haben, d. h. die \/Vente lagen
deutliche unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten und das vorgesehene Frei-
gabeverfahren wurde durchgeführt, konnte eine Ablagerung in der UTD Heilbronn erfolgen.

Weiter weist Frau C.B-J. auf die Reportage im Spiegel (29/2013) vom 15. Juli 2013
hin, in der über die Unteitageentsorgung des Bergbaukonzerns Ruhrkohle AG berichtet wird.
Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich hier um ehemalige Kohlebergwerke handelt und
nicht um ein Salzbergwerk. Dieser Artikel bestätigt genau die Unterschiede und die
Sicherheit, die in Untertagedeponien im Salz in Deutschland gegeben sind.
Hierzu zitieren wir Herrn Harald Friedrich, einen anerkannten Gutachter (Abfallexperte und
Biochemiker, Wissenschaftler und ehem. Abteilungsleiter für Abfallwirtschaft, Bodenschutz
und Wasserwirtschaft beim Umweltministerium Nordrhein-Westfalen), aus einem Artikel der
"Welt am Sonntag" vom 28. Juli 2013:
"Nach Abfallrecht wären diese Sonderabfälle in die Hochsicherheifsdeponie im Steinsalz
gebracht worden, auf keinen Fall in eine Zeche, die nach Beendigung des Bergbaus mit
Wasser geflutet wird. Der Unterschied bei der Ablagerung gefährlicher Sonderabfälle in
einem Bergwerk oder einer Hochsicherheitsdeponie im Steinsalz entspricht in etwa einem
Kartenhaus im Vergleich zum Bundesbank-Tresor. "
Auch vergleicht Frau C.B-J. die Bergwerke der SWS AG mit den Bergwerken Asse,
Gorleben und Stocamine. Hier gibt es große standortspezifische Unterschiede, so dass diese
Bergwerke in keinster Weise mit den Bergwerken der SWS AG (Heilbronn und Kochendorf)
vergleichbar sind.
Ein bedeutender Unterschied ist z. B. die geologische Struktur der Sedimentablagerung
(Ablagerungsgesteine). Vor vielen Millionen Jahren bildeten sich flache Sedimentablage-
rungen (hier Steinsalz) im Urmeer, die der Lagerstätte im Heilbronner Raum erhalten ge-
blieben sind. Aufgrund höherer Formbarkeit von Steinsalz im Vergleich zu restlichen
Sedimentgesteinen, wurden insbesondere, z. B. in Norddeutschland, die Salzschichten durch
die Erdbewegungen und Druck steil angehoben. Sogenannte Salzkissen oder Salzstöcke
wurden geformt. Daher erfolgte z. B. im Bergwerk Asse der Salzabbau auf den Flanken einer
steilen Sattelstruktur, die sich aus einer ursprünglichen flachen Sedimentationslagerstätte
aufwölbte. So hat der intensive Abbau von Salz Auflockerungen bis ins Nebengestein verur-
sacht.
Seit über 25 Jahren werden in der UTD Heilbronn ohne Zwischenfälle Materialien
abgelagert. Aufgrund des Langzeitsicherheitsnachweises ist belegt, dass Stoffe dort, ent-
sprechend den gesetzlichen Vorgaben und behördlichen Genehmigungen, langzeitsicher
und nachsorgefrei abgelagert sind. Ablöser von der Firste im Versatzbergwerk Kochendorf
haben zwar vor vielen Jahren dazu geführt, das Bergwerk vorsorglich zu verfüllen (zur
nachsorgefreien Überlassung der Grube Kochendorß, aber auch hier wurde die Langzeit-
sicherheit bestätigt und somit der sichere und dauerhafte Abschluss der Stoffe unter Tage
von der Biosphäre bescheinigt.
lnsofern kommen auf zukünftige Generationen keine horrenclen Gelclsummen zu, um die
"Giftmülldeponien", wie sie von Frau C.B-J. genannt werden, instand zu halten.
Ein weiterer Punkt irn Schreiben von Frau C.B-J. ist der Brand in der UTD Stoca-
rnine. Dazu können wir Folgendes sagen: Weder die SWS AG noch die UEV GmbH stehen
in irgendwelchen Verhandlungen oder Kontakt zu den Betreibern oder Behörden, um etwa
die dort auszulagernden Stoffe zu übernehmen.

Wir Weisen noch einmal drauf hin, dass alle für die Untertageentsorgung relevanten, behörd~
lichen Genehmigungen sowohl für die UTE] Heilbronn als auch für das Versatzbergwerk
Kochendorf existent sind. Aufgrund einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung" findet mit den
Anteilseignern - in Anwesenheit der Überwachungsbehörde - beispielsweise ein jährlicher
lnformationsaustausch statt, in dem über aktuelle Geschehnisse berichtet bzw. informiert
wird.
Wie bereits bekannt, werden auch im Zusammenhang mit dem Ereignis "Firstfall" (Anfang
2013) in der UTD Heilbronn regelmäßig Untersuchungen und Kontrollen durch Sachver~
ständige durchgeführt. Alle Grundvoraussetzungen für das Führen eines sicheren und ge-
setzeskonformen UTD~Betriebs liegen vor Es besteht daher kein Grund zur Besorgnis.
Aktuelle Informationen zum Firstfall haben wir dieser Stellungnahme beigefügt (auch
zu finden auf der Homepage der SWS AG)

22. August 2013
Dr. Dö/Rm

Anlage: Auszug aus der Homepage der SWS AG

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 16.8.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.079 * Gefährliche Randsteine

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über gefährliche Randsteine, die an der Einmündung der Adolf-Alter-Straße in die B 293 auf westlicher Seite  neben dem Radweg in die Straße hineinragen und "Stolperfallen" sowohl für KfZ als auch Radfahrer seien. Wer auf den vorbeifließenden Verkehr achte, übersehe gerne diese Steine, die damit eine Gefahr darstellen würden. Hier müsse es doch eine bessere Lösung geben und man frage sich, wer zur Verantwortung gezogen würde, wenn deshalb ein schlimmerer Unfall passiere.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

27.8.2013

<*> in lhrer Anfrage per E-Mail vom 16. August 2013 wird eine vom Randstein in der Großgartacher
Straße / Adolf-Alter-Straße ausgehende Gefahr für den fließenden Verkehr, insbesondere für
Radfahrer, geschildert. Die Bestandssituation wurde vom Amt für Straßenwesen vor Ort über-
pruft.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 5.8.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.078 * Parkende LKW in der Gottlieb-Daimler-Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über unhaltbare Zustände in der Gottlieb-Daimler-Straße, wie sie zum Teil auch die Heilbronner Stimme am 2.8.2013 nach deren Ansicht noch verharmlosend dargestellt hat, siehe http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/sonstige-Aerger-ueber-parkende-Lkw-reisst-nicht-ab;art1925,2860033.

Insbesondere zeigt man sich verwundert darüber, daß man bei der Stadtverwaltung die Probleme kenne, aber nicht durchgreifend darauf reagiere, sondern sie nur verwalten und beschwerdeführende Bürger nicht ernst nehmen bzw. wegen der fremden Nationalität die Fahrer mit Samthandschuhen anfassen würde.

An ein generelles Parkverbot oder zeitlich eng limitierte Parkerlaubnis unter Ausschluß von Nachtstunden für LKW werde nicht gedacht.

Es wird um Stellungnahme, Abhilfe und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

29.8.2013

<*> auf Nachfrage wurde uns vom Ordnungsamt mitgeteilt dass die Gottlieb-Daimler-Straße bei
Streifengängen oder wenn konkrete Anliegerbeschwerden vorliegen kontrolliert wird.

Sofern es durch parkende LKW an den Ein- und Ausfahrten zu Behinderungen kommt, bzw. Fahrzeuge in der vollen Breite auf dem Gehweg parken, werden Verwarnungen ausgesprochen.
Bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen wird das Verwarngeld in Form einer „Sicher-
heitsleistung“ vor Ort einbehalten, vorausgesetzt der Fahrer wird angetroffen.
Ein generelles Parkverbot für LKW auch zeitlich limitiert ist aus rechtlichen Gründen in einem
Gewerbe- bzw. lndustriegebiet grundsätzlich nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 5.8.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.077 * Bestattungskosten


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. in welchen Fällen übernimmt die Stadt welche Kosten im Zusammenhang mit Bestattungen;

2. aufgrund welcher Grundlagen erfolgt dies?

 Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 15.8.2013

<*> in Beantwortung Ihrer o.g. Anfrage ist zunächst zu erwähnen, dass mit dem Thema Bestat-
tungskosten zwei städtische Ämter tangiert sind; das Ordnungsamt als Ortspolizeibehörde, im
Zusammenhang mit Kosten, welche im Zuge der Gefahrenabwehr durch behördlich angeordnete
Bestattungen anfallen, sowie das Amt für Familie. Jugend und Senioren als zuständiger Sozial-
hilfeträger im Zuge einer Kostenerstattung gegenüber Angehörigen.

Nun zu Ihren beiden Fragen, in welchen Fällen die Stadt welche Kosten im Zusammenhang mit
Bestattungen übernimmt und auf welcher Grundlage dies erfolgt:

ln Deutschland besteht nach § 30 Abs. 1 BestattG eine grundsätzliche Bestattungspflicht. Diese
Bestattungspflicht und damit auch die Pflicht zur Kostentragung obliegt gem. § 31 GestattG
den Angehörigen (i.S. § 21 Abs. 1 BestattG).

Sind jedoch keine Angehörigen vorhanden oder wird durch die bestattungspflichtigen Angehö-
rigen trotz Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung gesorgt (zumeist begründet mit zerrütteten Familienverhältnissen und/oder finanzieller Überforderung), regelt § 31
Abs. 2 BestattG das Eingreifen des Ordnungsamtes als Maßnahme der Gefahrenabwehr.
Die anfallenden Kosten (von der Bergung/Erstversorgung der Leiche, Leichenschau, Einäsche-
rung bis hin zur Beisetzung) werden zunächst vom Ordnungsamt getragen.

Sofern der/die Verstorbene Barvermögen hinterlässt, wird dies vorrangig zur Kostendeckung
herangezogen. Grundsätzlich greift aber die Pflicht der bestattungspflichtigen Angehörigen zur
Erstattung der angefallenen Kosten. Die Anforderung erfolgt i.d.R. durch›Kostenbescheid des
Ordnungsamtes.

Sofern der/die Betreffende bereits selbst Leistungen der Sozialhilfe erhält oder aufgrund der
finanziellen Situation nicht in der Lage sein sollte. diese zusätzlichen Kosten zu tragen, besteht
die Möglichkeit, beim Amt für Jugend, Familie und Senioren (Amt 50) einen Antrag auf Kosten-
übernahme zu stellen.

Unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage hat uns Amt 50 die Drucksache 265 aus 2009 übersandt,
die wir Ihnen in der Anlage zukommen lassen. Diese dürfte Ihre Fragestellungen in sozialhilfe-
rechtlicher Sicht umfassend beantworten. Wie uns Amt 50 mitteilte, Wurden die bisher aner-
kannten Bestattungspauschalen zwischen zeitlich dynamisiert, sodass ab 01.06.2012 für eine
Feuerbestattung 3.400,- Euro und für eine Erdbestattung 4.100,- Euro als erforderliche Bestat-
tungskosten anerkannt und bezuschusst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 5.8.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.076 * Aufwandsentschädigungen bei ALG I und II


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

inwieweit und in welcher Höhe werden Aufwandsentschädigungen bei ALG I und II mit welchen Auswirkungen an- bzw. aufgerechnet?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 30.8.2013

<*> Sie haben angefragt, inwieweit und in welcher Höhe Aufwandsentschädigungen bei ALG I und II mit welchen Auswirkungen an- bzw. aufgerechnet werden.

·        Entschädigungen ehrenamtlicher Mitglieder kommunaler Vertretungsorgane, auch hinsichtlich ihres steuerpflichtigen Teils. Diese gelten wegen des besonderen Charakters dieser Tätigkeit nicht als Einnahmen aus der Verwertung der Arbeitskraft.

·        Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG (bestimmte Bezüge aus öffentlichen Kassen, die als Aufwandsentschädigungen festgesetzt sind und im Haushaltsplan ausgewiesen werden), unabhängig davon, ob im Einzelfall ein steuerlich abzugsfähiger Aufwand in entsprechender Höhe gegeben ist,

·        Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nur, soweit sie steuerfrei sind (R 3.12 Abs. 2 ff. LStÄR 2013). Danach sind beispielsweise Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Personen in Höhe von 33 1/3 v. H. der gewährten Beträge (mindestens aber in Höhe von 200,00 Euro monatlich) steuerfrei.

·        Aufwandsentschädigungen i. S . des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG (R 3.26 LStR) bis zur Höhe von insgesamt 2400,00 € im Jahr; wird dieser Betrag überschritten, können die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben ggf. als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden (§ 3 Nr. 26 Satz 2 EStG),

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 5.8.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.075 * Hegelmaierstraße 2


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zum Schreiben "Bauvorhaben Hegelmaierstraße 2" vom 26.7.2013 ab, das uns per Gemeinderatspost zugestellt wurde und zu den jüngsten in der Heilbronner Stimme dazu abgegebenen Stellungnahmen der Anwohner?

2. Nach welchen Kriterien wird bei der Kontrolle von genehmigten Bauvorhaben verfahren?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.8.2013

<*> in o.g. Angelegenheit haben Sie sich mit Schreiben vom 05.08.2013 an die
Stadtverwaltung gewandt und vor dem Hintergrund des Beschwerdeschreibens
betroffener Nachbarn vom 26.07.2013, namentlich von Herrn Dr. W. ...,  und Herrn S. ...  (vgl. Anlage) und der Berichterstattung der ,Heilbronner Stimme' um Stellungnahme zum Sach-
verhalt gebeten.

Zur Beantwortung lhrer Anfrage übersenden wir lhnen anbei die heutigen Ant-
wortschreiben an Herrn Dr. Wacker und Herrn Seibold in Mehrfertigung (vgl.
Anlage). Zu lhrer Frage, nach welchen Kriterien das Planungs- und Bau-
rechtsamt Baukontrollen durchführt, darf ich lhnen mitteilen, dass der Zeit-
punkt, wann Baukontrollen stattfinden, sehr stark von den Umständen des Ein-
zelfalles, dem Fortgang der Bauarbeiten und den personellen Kapazitäten ab-
hängt und daher hierzu keine pauschale Aussage getroffen werden kann.

Für Rückfragen stehen lhnen die zuständigen Mitarbeiter im Planungs- und
Baurechtsamt gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Hajek

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.074 * Bargeldloser Gebühreneinzug der KFZ-Zulassungsstelle


Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Welche Maßnahmen sie ergreift, um den bargeldlosen Gebühreneinzugin der KFZ-Zulassungsstelle zu erleichtern.

Derzeit teilen sich die Angestellten an allen 7 Plätzen ein einziges Kartenlesegerät, um den bargeldlose Gebühreneinzug durchzuführen. Die Mitarbeiterinnen müssen von ihren Plätzen  weggehen, um das Gerät zur Bearbeitung einer Kreditkarte her zu holen und wieder zurückbringen. Dadurch kann  es zu Staus und unnötigen Wartezeiten komme und ist ein vermeidbarer Arbeitsaufwand insbesondere zu Lasten der Angestellten, aber auch der Bürger.

Eine Ausstattung mit einem Kartenlesegerät an jedem Platz würde die Stadt Heilbronn sicher nicht zur Insolvenz führen.

Es wird um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per eMail gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.7.2013

<*> Wir haben in allen unseren Publikumsbereichen jeweils ein mobiles ec-Terminal im Einsatz. Hintergrund ist, dass jedes ec-Gerät einen eigenen Telefonanschluss benötigt und mit jährlichen Grundgebühren von rund 240,- Euro zu Buche schlägt.

Bei der Zulassungsstelle bezahlen nur rund 10 % der Kunden mit ec-Karte, das entspricht im Durchschnitt ungefähr 12 Kunden am Tag - bei Stoßzeiten natürlich entsprechend mehr. Da auch nicht immer alle sieben Sachbearbeiterplätze besetzt sind, war es bisher kein Problem, auf ein gemeinsames, transportables Gerät zurückzugreifen.

Wenn es in ganz wenigen Einzelfällen trotzdem einmal zu kurzen Wartezeiten kommen sollte, ist dies angesichts der zusätzlichen Kosten für sechs weitere ec-Geräte aus unserer Sicht auch weiterhin akzeptabel. Ich bitte Sie hierfür um Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helga Schwede
Stadt Heilbronn - Bürgeramt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter

abgesandt am 20.7.2013

An die Stadtverwaltung Heilbronn

13.073 * Schmierereien in der Stadt


Sehr  geehrte Damen und Herren,
 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Heiko Auchter
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.8.2013

<*> gemäß lhrer Email vom 20.7.2013 bitten Sie die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme wegen
zunehmender Schmierereien und damit verbundenen Sachbeschädigungen in der Stadt, insbeson-
dere auch an städtischem Inventar, worüber sich Bürger beklagten. Ferner fragen Sie an, ob Straf-
anzeige und Strafantrag gestellt werde.

Insofern nehmen Sie u.a. Bezug auf
- Bilder von politisch motivierten Sachbeschädigungen am Fleiner-Tor-Brunnen,
- Bilder von politisch motivierten Schmierereien an der Sport- und Veranstaltungshalle des
Robert-Mayer-Gymnasiums.

Auch die Privat-Hauseigentümer sollten hier nicht allein gelassen werden, auch sie hätten einen
Anspruch darauf, dass ihr Eigentum geschützt wird. Sie zahlten Steuern und schafften Wohnraum,
weswegen die Stadt berufen sei, die Hauseigentümer zu entlasten bei Schmierereien an Häusern.
Wenn die Gemeinde die öffentliche Ordnung besser in Griff hätte, käme so etwas nicht vor.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Schmierereien bzw. illegale Graffiti - ob an öffentlichen Einrichtungen oder an privatem Haus-
eigentum - sind nicht nur ein großes Ärgernis. sondern zumeist auch eine strafbare Sachbeschädi-
gung, die von der Verwaltung stets zur Anzeige gebracht wird; ferner wird Strafantrag gestellt.
In dem Bewusstsein, dass illegale Graffiti Nachahmer herausfordert, gibt es bei der Stadt Heilbronn
seit Jahren eine Konzeption, die dafür Sorge tragen soll, dass.jede illegale Graffiti strafrechtlich
verfolgt wird; im Jahre 2012 wurden insoweit vom Rechtsamt 93 Strafanzeigen/-anträge gestellt.
Mit der Polizei ist abgestimmt, dass diese - unabhängig von einer förmlichen Strafanzeige - unver-
züglich telefonisch verständigt wird, um so früh wie möglich mit strafrechtlichen Ermittlungen be-
ginnen zu können. Trotz alledem sind die Verursacher zumeist nicht zu ermitteln. Sofern die Täter
ermittelt werden können, wird der Anspruch auf Schadensersatz konsequent verfolgt.

In Sachen Graffiti-Beseitigung geht die Stadt Heilbronn nach Auffassung der Verwaltung mit gu-
tem Beispiel voran, indem Schmierereien oder Graffiti an städtischen Gebäuden möglichst zeitnah
beseitigt werden. lnsofern sind die objektverwaltenden Ämter gehalten, dass Graffiti -jedenfalls an
exponierten Stellen öffentlicher Gebäude [d.h. an Stellen, auf denen das Graffiti gut sichtbar bzw.
einsehbar ist) - unverzüglich entfernt werden. Ferner werden private Grundstückseigentümer er-
sucht, solche ebenfalls zu beseitigen. Eine schnelle Entfernung von Graffiti macht diese Flächen für
Sprayer unattraktiv, da der angestrebte „Ruhm" nicht erlangt werden kann.

Durch die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes im Juli 2012 wurde die Ordnungspräsenz
in der Innenstadt erhöht; hierbei handelt es sich um uniformierte Vollzugskräfte des Ordnungsamts,
die präventiv tätig sind und festgestellten Ordnungsstörungen nachgehen. U.a. sind sie gehalten,
den objektverwaltenden Ämtern entsprechende Schmierereien oder illegale Graffiti unverzüglich zu
melden; die Kriminalitätsbekämpfung bleibt Angelegenheit der Landespolizei. Eine gezielte Über-
wachung von Gebäuden und Flächen ist allerdings wirtschaftlich nicht realisierbar.
Der Schutz der privaten Hauseigentümer ist eine polizeiliche Aufgabe, der die gleiche Aufmerksam-
keit zukommt, wie dies bei öffentlichen Gebäudender Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bauer
Stadtrechtsdirektor

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der PRO-Stadträte

Alfred Dagenbach und Heiko Auchter