Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt  am  5.5.2022

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 22.028 Hirschstraße V


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

trotz wiederholt gemachten  entsprechenden Zusagen - siehe auch Anlagen - sind die Zustände laut angefügtem Schreiben an Mitglieder des Gemeinderates an der Situation in der Hirschstraße nicht abgestellt.

Offensichtlich wird von Seiten der Stadtverwaltung nicht in der gebotenen Weise durchgegriffen und ein entsprechendes Vorgehen unterlassen. 

Daß nach § 8 (5) der Abfallsatzung Abfallgefäße nur soweit gefüllt werden, dass sich der Deckel mühelos schließen lässt, interessiert so wenig jemanden, wie das nach §13 (2) untersagte Zustellen des Gehweges. Beides wird von der Stadtverwaltung seit Jahren trotz wiederholten Reklamationen u.a. des darunter leidenden Bürgers folgenlos geduldet.

Offensichtlich werden weder Zwangsmittel nach § 29 eingesetzt noch Ordnungswidrigkeiten nach § 30 der Abfallsatzung zur Beendigung der Zustände verfolgt.

Wir verweisen dazu auch auf die bisherige Korrespondenz dazu und insbesondere auf die Anfragen und die dazu gegebenen Antworten:

* 04.08.2021 Vermüllung Hirschstr. 42
* 02.09.2021 Vermüllung Hirschstraße 42 II
* 14.09.2021 Vermüllung Hirschstraße 42 III

* 17.12.2021 Vermüllung Hirschstraße

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2.1 hat das betr. Gebäude einen Sonderstatus in der Behandlung von Abfällen und wenn JA, welchen und weshalb;

2.2 wenn NEIN: Welche Zwangsmittel nach § 29 bzw.Ordnungswidrigkeiten nach § 30 der Abfallsatzung wurden bisher eingesetzt oder werden nun eingesetzt;

3. in welcher Weise und mit welchen Maßnahmen wird jetzt für Abhilfe gesorgt oder dies weiterhin unterlassen und weshalb?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

 

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB a.D. | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL a.D.



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Mehlberg Vermüllung Hirschstr.42 / Neubau Neufeld 18 WE Hirschstr.40, 40.1 u.40.2
Datum: Wed, 4 May 2022 23:12:20 +0200
   


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
 
 
seit dem Neubezug Anfang 2020 der Wohnungen 40.1u.40.2 Hirschstr. schreiben wir über die katastrophale Müllsituation Hirschstr.42. Alle städtischen amtlichen Stellen wurden seit 2 Jahren mit Bilder informiert.
Der Verursacher denkt nicht im Ansatz daran, diese Vermüllung abzustellen.
Wie lange müssen wir diese Zustände vor unserem noch Haus ertragen??? Es stinkt, der Gehweg ist verdreckt und durch Grossbehälter teilweise über Wochen zugestellt, sodass Fußgänger in diesem Bereich auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Die Ignoranz der verantwortlichen Stellen ist für uns Anwohner nicht zu fassen.
Aktuell seit dem 28.4. steht ein Großabfallbehälter überfüllt, mitten auf dem Gehweg und nicht in der Hofeinfahrt (so wie vereinbart). Siehe aktuelle Bilder
 
Wir erwarten hier endlich Abstellung dieser Missstände.
 
 
 
Reinhard Mehlberg
74078 Heilbronn
Hirschstr.42
 
 
 
 
 
 
 
> Gesendet: Montag, den 02.05.2022 um 21:06 Uhr
> Von: Mehlberg <maria12.paul@gmx.de>
> An: Manfred.Herkert@heilbronn.de, ordnungsamt@heilbronn.de, dezernat4@heilbronn.de
> Cc: paul.maria1@gmx.de
> Betreff: Aw: AW: :Mehlberg Vermüllung Hirschstr.42 / Neubau Neufeld 18 WE Hirschstr.40, 40.1 u.40.2
>
>
>
> Sehr geehrter Herr Herkert, sehr geehrter Herr Hajek,
>
> vom 28.4. bis heute Abend 2.5 steht mal wieder über mehrere Tage ein überfüllter Abfall-
> Grossbehälter vor unserem Haus Hirschstr.42.
>
> Seit dem Bezug der Neubauten Hirschstr. 40.1 u. 40.2 werden wir als Anwohner Hirschstr.42 mit der Vermüllung
> der genannten Neubauten gravierend belästigt. Dies habe ich durch mehrere Emails über 1,5 Jahre dokumentiert.
> Der Verursacher dieser Vermüllung denkt nicht im Ansatz daran, diese Verfehlungen abzustellen.
> Grossbehälter stehen total überfüllt tagelang auf dem Gehweg. Tiere suchen im Abfall nach Fressen . Großbehälter blockieren den Bürgersteig, sodass gegen das Gehwegsrecht aufgrund der punktuellen Einengung verstoßen wird.
> Fußgänger müssen auf eigene Gefahr auf die Straße ausweichen.
> Dafür wurde extra ein anderer Abstellplatz Hof-Einfahrt vereinbart, siehe Anlage.
> Zusätzlich wird der Gehweg durch den Müll verschmutzt.
> Hier ist stinkende schleimige Flüssigkeit auf dem Bürgersteig.
>
> Die Behälter müssen endlich in der Hoffeinfahrt platziert werden und zeitnah vor und nach der Leerung wieder weg geräumt werden.
>
> Bitte um Abstellung.
>
> Reinhard Mehlberg
> Hirschstr.42
>
> > Gesendet: Dienstag, den 26.04.2022 um 07:02 Uhr
> > Von: "Herkert, Manfred" <Manfred.Herkert@heilbronn.de>
> > An: 'Mehlberg' <paul.maria1@gmx.de>
> > Betreff: AW: :Mehlberg Vermüllung Hirschstr.42 / Neubau Neufeld 18 WE Hirschstr.40, 40.1 u.40.2
> >
> > Sehr geehrter Herr Mehlberg,
> >
> > danke für Ihre Mail mit den Bildern. Wir haben die Firma Neufeld aufgefordert sich an die festgelegten Regeln zu halten und die Container in der Ein- und Ausfahrt bereitzustellen. Zusätzlich wurde das Amt für Straßenwesen aufgefordert, Regelungen zu treffen, um die Durchfahrt für Müllfahrzeuge zu gewährleisten.
> >
> > Freundliche Grüße
> > Im Auftrag
> > Gez.
> > Manfred Herkert
> > Leiter Verkehrsüberwachung
> > Stadt Heilbronn
> > Ordnungsamt
> > Weststraße 51/1
> > 74072 Heilbronn
> > Telefon: 07131 56 - 2220
> > Telefax : 07131 56 - 3799
> > E-Mail : mailto: Manfred.Herkert@heilbronn.de
> >
> > Besuchen Sie uns im Internet: www.heilbronn.de[http://www.heilbronn.de]
> >
> >
> >
> > Von: Mehlberg <paul.maria1@gmx.de>
> > Gesendet: Freitag, 22. April 2022 11:19
> > An: Herkert, Manfred <Manfred.Herkert@heilbronn.de>
> > Betreff: Fw: :Mehlberg Vermüllung Hirschstr.42 / Neubau Neufeld 18 WE Hirschstr.40, 40.1 u.40.2
> > Priorität: Hoch
> >
> > Guten Tag Herr Herkert,
> >
> > seit Mittwoch steht erneut eine große Abfalltonne draußen.
> > Die Tonne stinkt übelst,versperrt den Gehweg, der Gehweg ist verschmusst und stickt genau so
> > und weiterhin steht die grosse Tonne nicht auf dem vereinbarten Platz (längs in der Hofeinfahrt siehe Schreiben Hajek).
> >
> > Ich Bitte um Abstellung der katastrophallen Abfall-Zustände.
> >
> > PS : Die Vorgängertonne Stand nach meinem Anruf auch mehrere Tage einschliesslich Karfreitag draussen.
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> >
> > Reinhard Mehlberg
> > 74078 Heilbronn
> >
> >
> > > Gesendet: Donnerstag, den 14.04.2022 um 09:58 Uhr
> > > Von: Mehlberg <paul.maria1@gmx.de<mailto:paul.maria1@gmx.de>>
> > > An: "Herkert, Manfred" <Manfred.Herkert@heilbronn.de<mailto:Manfred.Herkert@heilbronn.de>>
> > > Betreff: :Mehlberg Vermüllung Hirschstr.42 / Neubau Neufeld 18 WE Hirschstr.40, 40.1 u.40.2
> > >
> > >
> > >
> > > Sehr geehrter Herr Herkert,
> > >
> > > an bei ein aktuelles Bild der Müllsituation.
> > > Ausserdem verweise ich auf die punktuelle Einengung des Gehweges der so massiv
> > > eingeengt wird.
> > > Auch ist der Abstellort falsch siehe Schreiben letzter Absatz von Herrn Hajekt.
> > > Ich Bitte deshalb um Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Einhaltung
> > > und Umsetzung des Abstellortes in der gemeinsamen Hofeinfahrt.
> > >
> > > Vielen Dank und Frohe Ostern.
> > >
> > > Reinhard Mehlberg
> > > Hirschstr.42
> >
> >
 
 

Antworten der Verwaltung

Eingang am
23.5.2022

Eingang nach 18  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>  vielen Dank für die Hinweise zur Abfallabfuhr in der Hirschstraße in Heilbronn Neckargartach.

Zu Ihrer Anfrage vom 5.5.2022 wurde mir folgender Sachverhalt berichtet:

Aufgrund zahlreicher, auf beiden Fahrbahnseiten falsch abgestellter PKW, Kleintransporter und Wohnmobile war den beauftragten Abfuhrunternehmen seit März 2022 eine ordnungsgemäße Abfallabfuhr nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich.

Die Sammelfahrzeuge mussten wiederholt die Leerungsfahrten als auch die Reklamationsfahrten abbrechen, da die notwendige Restfahrbahnbreite von mind. drei Metern nicht vorhanden war.

Insbesondere in der Zeit vom 11.04.2022 bis 05.05.2022 war zu unterschiedlichen Tageszeiten kein Durchkommen.

Ich gehe davon aus, dass sich die Situation durch die geänderte Verkehrsregelung in der Hirschstraße entspannt hat, sodass die Abfallabfuhr wieder in geregelten Bahnen verlaufen sollte.

Vor diesem Hintergrund sind Ihre Anfragen vom 5.5.2022 zum Thema einerVermüllung in der Hirschstraße obsolet.

Sofern Abfallbehälter anders als in der Abfallsatzung geregelt bereitgestellt werden, kann persönlich eine Anzeige beim Kommunalen Ordnungsdienst erstattet werden.

Mit freundlichem Gruß

Harry Mergel

Oberbürgermeister  



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