Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  16.12.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.104 Vermüllung Hirschstraße


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

anliegendes Schreiben nebst Foto erreichte mich mit Datum 14. Dezember 2021.

Es zeigt, daß sich an der Situation nichts Wesentliches geändert hat und Ihre Stadtverwaltung offensichtlich nicht in der Lage ist, für Abhilfe zu sorgen.


Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wurde in diesem Zusammenhang auch einmal überprüft, weshalb hier nichts unternommen wird, um die Zustände endlich zu beenden;

3. welche Bußgelder wurden bisher dazu erhoben;
4. in welcher Weise wird endlich für nachhaltige Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.01.2022

Eingang nach 41  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>  wiederholt haben Sie in der o.g. Sache Anfragen an den Oberbürgermeister Harry Mergel gestellt.

Ich verweise auf die mehrfachen, ausführlichen Antworten in den letzten Monaten.

Die Abfallentsorgung und dia Bohältcrbareltstellung hat nach den Regelungen der städtischen Abfallwirtschaftssatzung zu erfolgen.

Sofern dies nicht ordnungsgemäß erfolgt, kann eine Anzeige beim
Kommunalen Ordnungsdienst erstattet werden.

In der o.g. Sache sind bisher keine ahndungsfähigen Anzeigen erstattet worden.

Nach unserer Kenntnis befindet sich Herr Mehlberg in ständigem, direktem und konstruktivem Austausch mit der Hausverwaltung des Anwesens Hirschstraße 40 und 40/1, so dass seit Mitte Dezember 2021 die Abfallbehälter an den Leerungstagen in der gemeinsamen Hofzufahrt bereitgestellt werden
sollen.

Darüber hinaus wird die Leerung des Restmüllgroßbehälters zur Entlastung von Herrn Mehlberg ab dem 13.01.2022 wöchentlich donnerstags durchgeführt.

Nach Prüfung durch das Amt für Straßenwesen ist die Einrichtung separater Bereitstellungsflächen im Straßenraum unter Wegfall von Parkplätzen nicht möglich.

Mit reundlichem Gruß

Wilfried Hajek

Erster Betriebsleiter



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