Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  2.9.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.083  Vermüllung Hirschstraße 42 II

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

Sie haben zwar auf unser Schreiben vom  04.08.2021 betr. Vermüllung Hirschstr. 42 mit Eingang 14.8.2021 geantwortet und Abhilfe zugesagt, doch inzwischen hat sich die Situation offensichtlich verschlechtertt, wie aus einem Schreiben eines Anwohners und beigefügten Bildern hervorgeht, wörtlich u.a.:

"... anbei weitere aktuelle Bilder von der ständigen Vermüllung HN Hirschstr.42 .
Jetzt liegt der Müll unter meinem Balkon.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass für den Neubau ein sogenanntes Müllkonzept vorliegen muss, ansonsten hätte man den Neubau 40.1 u. 40.2 erst garnicht genehmigen dürfen.
Direkt unter unserem Schlafzimmerfenster stehen abends mehrere Mülltonnen , wo Bakterien, Viren und andere Schadstoffe entweichen.
 Ich bin Krebspatient und mein Immunsystem ist geschwächt. Die Tonnen sind für mich lebensbedrohlich.
 Bitte sorgen Sie dafür, dass diese lebensbedrohliche Situation in mein Umfeld beseitigt wird ...."
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;/span>

2. besteht eine fachlich qualifizierte Zuständigkeit des Gesundheitsamtes;
3. welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen bzw. unterlassen, um den Zustand abzustellen;
4. in welcher Weise wird nun für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.9.2021

Eingang nach 23  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.09.2021 zur Abfallentsorgung des Anwesens Hirschstraße 40/1.

Folgender Sachverhalt wurde mir mitgeteilt:

Die Hausverwaltung ist über den Vorgang durch die Entsorgungsbetriebe und verschiedene Anwohner bereits informiert und hat kurzfristig für Abhilfe in eigener Regie gesorgt.

Inzwischen erfolgten weitere Gespräche der Entsorgungsbetriebe mit der Hausverwaltung, die sich der Sache, wie bereits mitgeteilt, intensiv widmet.

Die Hausverwaltung hat zudem bestätigt, dass sich Anwohner bei Störungen weiterhin direkt an die Fa. Neufeld Wohnbau, Oedheim wenden können.

Sofern es bei der Behälterbereitstellung auf dem Gehweg zu Behinderungen kommt oder übervolle
Abfallbehälter bereitstehen, ist in diesen Fällen der Kommunale Ordnungsdienst anzusprechen, der
dann tätig werden wird.

Bitte achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund.

Feundliche Grüße

Harry Mergel

Oberbürgermeister


Replik

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage vom 02.09.2021
 Vermüllung Hirschstraße 42 II
, mit der wir allerdings nicht vollständig konform gehen, da sich trotz Ihrer im Schreiben genannten Bemühungen laut darauf erfogter Mitteilung nichts an den Zuständen geändert hat.
Sie beantwortet auch nicht die erneut aufgeworfenen Fragen, die sich aus der (noch unbeantworteten) Anfrage vom 14.09.2021 Vermüllung Hirschstraße 42 III ergeben.

Auf Grund dieser offensichtlich die Verursacher schonenden Handlungsweise bitten wir bei der vollständigen Beantwortung der Anfragen
a) zusätzlich um Auskunft über den Inhalt des zur Genehmigung des damaligen Neubaus erforderliche  Müllkonzeptes

und
b) in welcher Form die Einhaltung desselben bisher überwacht wurde.

Es kann nicht sein, daß die Dauerbelastung durch die Nichteinhaltung dieser Bringschuld des Bauherrn bzw. der Eigentümer auf die Anwohner abgewälzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
Großgartacher Str. 220



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