Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  2.9.2021
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.083  Vermüllung Hirschstraße 42 II

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

Sie haben zwar auf unser Schreiben vom  04.08.2021 betr. Vermüllung Hirschstr. 42 mit Eingang 14.8.2021 geantwortet und Abhilfe zugesagt, doch inzwischen hat sich die Situation offensichtlich verschlechtertt, wie aus einem Schreiben eines Anwohners und beigefügten Bildern hervorgeht, wörtlich u.a.:

"... anbei weitere aktuelle Bilder von der ständigen Vermüllung HN Hirschstr.42 .
Jetzt liegt der Müll unter meinem Balkon.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass für den Neubau ein sogenanntes Müllkonzept vorliegen muss, ansonsten hätte man den Neubau 40.1 u. 40.2 erst garnicht genehmigen dürfen.
Direkt unter unserem Schlafzimmerfenster stehen abends mehrere Mülltonnen , wo Bakterien, Viren und andere Schadstoffe entweichen.
 Ich bin Krebspatient und mein Immunsystem ist geschwächt. Die Tonnen sind für mich lebensbedrohlich.
 Bitte sorgen Sie dafür, dass diese lebensbedrohliche Situation in mein Umfeld beseitigt wird ...."
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;/span>

2. besteht eine fachlich qualifizierte Zuständigkeit des Gesundheitsamtes;
3. welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen bzw. unterlassen, um den Zustand abzustellen;
4. in welcher Weise wird nun für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

 Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.9.2021

Eingang nach 23  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.09.2021 zur Abfallentsorgung des Anwesens Hirschstraße 40/1.

Folgender Sachverhalt wurde mir mitgeteilt:

Die Hausverwaltung ist über den Vorgang durch die Entsorgungsbetriebe und verschiedene Anwohner bereits informiert und hat kurzfristig für Abhilfe in eigener Regie gesorgt.

Inzwischen erfolgten weitere Gespräche der Entsorgungsbetriebe mit der Hausverwaltung, die sich der Sache, wie bereits mitgeteilt, intensiv widmet.

Die Hausverwaltung hat zudem bestätigt, dass sich Anwohner bei Störungen weiterhin direkt an die Fa. Neufeld Wohnbau, Oedheim wenden können.

Sofern es bei der Behälterbereitstellung auf dem Gehweg zu Behinderungen kommt oder übervolle
Abfallbehälter bereitstehen, ist in diesen Fällen der Kommunale Ordnungsdienst anzusprechen, der
dann tätig werden wird.

Bitte achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund.

Feundliche Grüße

Harry Mergel

Oberbürgermeister

Replik

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage vom 02.09.2021
 Vermüllung Hirschstraße 42 II, mit der wir allerdings nicht vollständig konform gehen, da sich trotz Ihrer im Schreiben genannten Bemühungen laut darauf erfogter Mitteilung nichts an den Zuständen geändert hat.
Sie beantwortet auch nicht die erneut aufgeworfenen Fragen, die sich aus der (noch unbeantworteten) Anfrage vom 14.09.2021 Vermüllung Hirschstraße 42 III ergeben.

Auf Grund dieser offensichtlich die Verursacher schonenden Handlungsweise bitten wir bei der vollständigen Beantwortung der Anfragen
a) zusätzlich um Auskunft über den Inhalt des zur Genehmigung des damaligen Neubaus erforderliche  Müllkonzeptes
und
b) in welcher Form die Einhaltung desselben bisher überwacht wurde.

Es kann nicht sein, daß die Dauerbelastung durch die Nichteinhaltung dieser Bringschuld des Bauherrn bzw. der Eigentümer auf die Anwohner abgewälzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
Großgartacher Str. 220

26.9.21

Nachfrage

An die Stadtverwaltung Heilbronn
Regierungspräsidium Stuttgart z.Ktn.


Fehlende Beantwortung


Sehr  geehrte Damen und Herren,

zu unserer Replik vom 26.9.2021 zur Antwort (Eingang 25.9.21) auf die Anfrage betr. Vermüllung Hirschstraße 42 II gem. § 24 (4) GO vom  02.09.2021   an die Stadtverwaltung liegt uns entgegen der Bestimmung unter § 21 (3) GeschO bis heute keine vollständige Stellungnahme vor.

Entgegen Ihrer Angaben in der am25.9.21 eingegangenen Antwort ändert sich an den Zuständen laut Berichten aus der Anwohnerschaft nebst beigefügten Fotos (siehe Anlage) nichts, so daß von einer Duldung der Zustände zugunsten der Verursacher und der angeblich der "Sache" sich "intensiv widmenden" Hausverwaltung auszugehen ist, so daß uns gestern folgende Mitteilung erreicht hat:

"... anbei ein aktuelles Bild von der Abfallsituation 18 WE Neubau Firma Neufeld 40/1 u.2.
Wie zu ersehen ist, fallen hier Unmengen an unterschiedliechsten Müllsorten durch die Mieter der 18 WE an.

Hier für wird die Häuserfront des Gebäudes Hirschstr.42 genutzt.
Die großen Abfallbehälter ragen bis zu meinem Schlafzimmerfenster und das ist unerträglich.
1.Warum wurde der 18 WE Neubau Neufeld ohne Müllkonzept genehmigt?
2.Der Stadt ist diese Problem bekannt. Warum werden für die riesigen Massen an Müll von der Stadt HN keine zusätzliche Flächen auf der Hirschstr. für die Behälter bereitgestellt?
Aĺles spielt sich vor dem Dreifamilienhaus Hirschstr. 42 ab.

Nach rechts und gegenüber ist genügend Platz auf der Hirschstr. und die Abfallbehälter können gleichmäßig verteilt werden.
3. Warum werden die Termine für die Müllabfuhr nicht kürzer gewählt, um das entstehen dieser Müllmassen entgegen zu wirken...."

Wie auf weiteren uns nachgesandten Bildern aus jüngster Zeit (Anlage) zu sehen ist, wird dabei zudem der Gehweg so zugestellt, daß für Fußgänger nur noch ein schmaler Streifen zum Gehen verbleibt, mit Kinderwagen wird es sehr problematisch.


Der Stadtverwaltung ist zudem bekannt, daß die Aufstellung der Müllbehälter unter dem Schlafzimmerfenster eines an Krebs erkrankten Anwohners stattfindet, auf den durch diese offensichtlich behördlich geduldete Handlungsweise keine Rücksichtnahme erfolgt.


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir erneut um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500 #

6.10.21

Erneute Antwort

 

<*>  vielen Dank für Ihre Anfragen vom 14.09.2021 und 26.09.2021 zur Abfallentsorgung des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2.

Mit meinen Schreiben vom 14.08.2021 und 23.09.2021 hatte ich Ihnen bereits zum Sachverhalt geantwortet. Nach Vollbezug der Wohnungen ist die Hausverwaltung nun dabei, die Abfallentsorgung in den Griff zu bekommen, benötigt dafür aber auch entsprechende Zeit.

Mit Schreiben vom 12.01.2018 hatte ich Ihnen zudem mitgeteilt, wie sich die Abfallentsorgung bzw.
das Abfallkonzept des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2 darstellt. Über die öffentlichen Regelungen hinaus hat die Stadtverwaltung keine weitere Handhabe oder Verpflichtung der Hausverwaltung Vorgaben zur Abfallentsorgung aufzuerlegen. Im Übrigen hat die Rechtsaufsichtsbehörde in der Folge unsere Auffassung zur Abfallentsorgung bzw. zum Abfallkonzept des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2 begutachtet und vollumfänglich bestätigt.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die Entsorgungsbetriebe die Anfragen von Bürgern durchaus ernst nehmen und in diesem Fall im August und September 2021 mehrmaligen telefonischen sowie schriftlichen Kontakt mit der Hausverwaltung hatten. Danach wurden die Abfallbehältergrößen sowie deren Leerungsrhythmen dem Abfallaufkommen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten angepasst. Der Vorwurf, dass sich die Entsorgungsbetriebe nicht dem Bürgeranliegen widmen, ist somit nicht nachvollziehbar.

Sofern es bei der Behälterbereitstellung auf dem Gehweg zu Behinderungen kommt oder übervolle
Abfallbehälter bereitstehen, ist in diesen Fällen der Kommunale Ordnungsdienst anzusprechen, der
dann tätig werden wird.

Harry Mergel

Oberbürgermeister

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