Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  14.9.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.086 Vermüllung Hirschstraße 42 III


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


mit einer Anfrage vom  02.09.2021 "Vermüllung Hirschstraße 42 II" haben wir uns, nachdem Sie zwar auf unser Schreiben vom  04.08.2021 betr. Vermüllung Hirschstr. 42 mit Eingang 14.8.2021 geantwortet und Abhilfe zugesagt haben, erneut an Sie gewand, da sich die  Situation der Klage eines Anwohners entsprechend weiter verschlechtert hat.


Inzwischen hat sich auch nach mindestens 6 Wochen an der Situation immer noch nichts geändert, wie aus einem weiteren Schreiben des Anwohners an einen Ihrer Mitarbeiter, das uns vorliegt,  und beigefügten Bildern hervorgeht.


Er beklagt sich gegenüber Ihrem Mitarbeiter zu Recht wörtlich:


"...
unser heutiges Telefonat und Ihre Mail zeigen mir, dass Sie als Verwaltung der Entsorgungsbetriebe der Stadt HN
Kein Interesse an einer Lösung des Abfallproblemes 18 WE Neubau Neufeld haben.
Als damals das Genehmigungsverfahren für die 18 WE Neufeld lief, haben Bürger auf die Probleme der Verkehrszunahme, Parplatzenge,
überdurchschnittliches Müllaufkommen und andere kritische Punkte hingwiesen.
Zum Müll hieß es von der Verwaltung , dass vom Bauherrn ein Müllkonzept im Baugenehmigungsverfahren vorliegt
und von der zuständigen Verwaltung geprüft wird.
Und jetzt lese ich in Ihrer Email, dass Frau Eckert in der Frage Vermüllung Hirschstr.42 nach Lösungen sucht.
Wo ist das Müllkonzept, was die Behörde damals angeblich geprüft hat? Uns Bürgern
der Hirschstr. wurde vom OB der Stadt HN immer auf das bestehende Müllkonzept verwiesen.
Hier gab es kein Müllkonzept und trotzdem wurde der 18 WE Neubau genehmigt und somit wurden wir gelinkt.
Diese schlampige Arbeitsweise im Baugenehmigungsverfahren muss ich jetzt als krebskranker steuerzahlender
Altbewohner von Neckargartach aufgrund der Vermüllung ausbaden und büße dadurch noch meine Restgesundheit
ein.
Ich erwarte von der Abfallwirtschaft der Stadt Heilbronn klare Lösungen. Sollte dies nicht geschehen
werde ich mir einen Transporter besorgen und den Müll der 18 WE auf dem Rathausplatz schütten, um klarzustellen,
welche unsägliche Belästigungen ich als Krebspatient durch das Müllproblem erleiden muß.
Hier zu werde ich einen Redakteur der Bild Zeitung, den ich kenne, einladen. Siehe auch Link.
https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/polizei-wirft-rentner-reinhard-aus-dem-impfzentrum-75257910.bild.html
Es ist eine Frechheit wie die Stadtverwaltung Heilbronn mit Bürgerproblemen umgeht. Null Bürgerservice!

PS. Vorschläge zu Abfallentsorgung.
1. Die Firma Neufeld stellt die Tonnen auf dem 4m langen Zugang 40.1/40.2 zur Abfallentleerung ab.
In Absprache mit den Mieter der Tiefgaragen bleiben die Autos über Nacht draußen und parken auf
der Hirschstr.
2. Ecke Hirschstr./Rolandstr. sind freie städtische Flächen vorhanden. Hier können die Großbehälter problemlos
abgestellt und entleert werden.
3.Lagerung der Grosscontainer überwiegend auf dem Hof des Neubaus. Am Tag der Leerung werden die Behälter
durch vorinstalliertes techn. Hilfswerk an Födertechnik über die Zufahrt von Alba auf dem Gehweg gebracht u. entleert.
4.Die öffentlichen Gehwege auf der Hirschstr. sind lang genug .Es stehen Einfamilienhäuser in der zweten Reihe.
Gerade hier ist genügend Platz für die Müllcontainer zur Entleerung.
5. Gerade in der heutigen modernen vernetzten Zeit ist vieles möglich. Z.B. können die
Großbehälter mit Transponder ausgestattet werden. Hier werden alle Daten für Verbraucher und Entsorger
zur Müllentsorgung gespeichert, einschließlich Abholung mit Termin.

Das sind einige Vorschläge von mir, die locker umsetzbar sind.
An bei noch drei Bilder die zeigen, das die Großbehälter bis in den Fensterbereich meines Schlafzimmers
reichen.

Bitte um Abstellung des Müllproblems.
..."
In Ergänzung unserer Anfrage vom 02.09.2021 "Vermüllung Hirschstraße 42 II" stellt sich nach weiteren Wochen der unterlassenen Abhilfe ernsthaft die Frage, ob die Verwaltung unter Ihrer Führung überhaupt in der Lage ist, bürgernah zu handeln oder welche sonstige Kriterien dafür in Betracht kommen. 
Es dürfte wohl wenig hilfreich sein, den von Ihnen wohlüberlegt eingesetzten Vertrauensanwalt hierzu einzuschalten, sondern dem Anwohner gleich den Schritt an die Rechtsaufsicht nahezulegen.

Dazu wird um Stellungnahme gebeten.

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500


AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 7.10.2021 - 6.12.2021

Eingang nach 23 / 82 / 112  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  vielen Dank für Ihre Anfragen vom 14.09.2021 und 26.09.2021 zur Abfallentsorgung des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2.

Mit meinen Schreiben vom 14.08.2021 und 23.09.2021 hatte ich Ihnen bereits zum Sachverhalt geantwortet. Nach Vollbezug der Wohnungen ist die Hausverwaltung nun dabei, die Abfallentsorgung in den Griff zu bekommen, benötigt dafür aber auch entsprechende Zeit.

Mit Schreiben vom 12.01.2018 hatte ich Ihnen zudem mitgeteilt, wie sich die Abfallentsorgung bzw.
das Abfallkonzept des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2 darstellt. Über die öffentlichen Regelungen hinaus hat die Stadtverwaltung keine weitere Handhabe oder Verpflichtung der Hausverwaltung Vorgaben zur Abfallentsorgung aufzuerlegen. Im Übrigen hat die Rechtsaufsichtsbehörde in der Folge unsere Auffassung zur Abfallentsorgung bzw. zum Abfallkonzept des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2 begutachtet und vollumfänglich bestätigt.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die Entsorgungsbetriebe die Anfragen von Bürgern durchaus ernst nehmen und in diesem Fall im August und September 2021 mehrmaligen telefonischen sowie schriftlichen Kontakt mit der Hausverwaltung hatten. Danach wurden die Abfallbehältergrößen sowie deren Leerungsrhythmen dem Abfallaufkommen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten angepasst. Der Vorwurf, dass sich die Entsorgungsbetriebe nicht dem Bürgeranliegen widmen, ist somit nicht nachvollziehbar.

Sofern es bei der Behälterbereitstellung auf dem Gehweg zu Behinderungen kommt oder übervolle
Abfallbehälter bereitstehen, ist in diesen Fällen der Kommunale Ordnungsdienst anzusprechen, der
dann tätig werden wird.

Harry Mergel

Oberbürgermeister


Rückfrage dazu 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für die Nachricht zur Anfrage vom  14.09.2021 (Vermüllung Hirschstraße 42 III)

Sie schreiben:
"Mit Schreiben vom 12.01.2018 hatte ich Ihnen zudem mitgeteilt, wie sich die Abfallentsorgung bzw.
das Abfallkonzept des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2 darstellt.
"

Ich kann diese Aussage Ihrem o.g. Schreiben nicht entnehmen. Ggf. handelt es sich um eine Verwechslung. Ich bitte darum, mir diese Darstellung (nochmals?) zukommen zu lassen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach


Lieber Herr Dagenbach, 

anbei erhalten Sie ein Schreiben an Herrn [...] vom 12.01.2018, in welchem auch das Thema Müll beleuchtet wurde. Dieses war dem an Sie gerichteten Schreiben gleichen Datums als Anlage beigefügt.

Das war in der jetzigen Antwort offensichtlich nicht richtig wiedergegeben.  

Viele Grüße aus dem Rathaus,

Thomas Brändle

Geschäftsstelle des Gemeinderates


Replik dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst vielen Dank für die Zusendung des u.g. Schreibens zu unserer Anfrage vom 14.09.2021 Vermüllung Hirschstraße 42 III .

Dazu ist jedoch nun festzustellen, daß die in diesem Schreiben gemachten Zusagen eben gerade nicht eingehalten werden und es die die Stadtverwaltung offensichtlich unteräßt, den Beschwerden der Anlieger derart nachzugehen, daß die Zustände beendet und diese Vorgaben auch eingehalten werden. 

Im von Ihnen zugesandten Schreiben heißt es:

"Hervorzuheben ist zunächst, dass die städtischen Entsorgungsbetriebe (Amt 70) im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens B6V16/0700 zum Aspekt der Abfallbeseitigung angehört wurden und deren Vorgaben zur Abfallbeseitigung auf dem Baugrundstück [u.a. zur Anzahl der Abfaltbehölter und deren Aufstellung an den Leerungstagen) vollumfänglich in die Baugenehmigung vom 26.10.2017 aufgenommen wurden (vgl. Seite 12 und 13) und diese rechtlich bindend sind.
Der Investor und die künftigen Eigentümer des Neubauprojekts sind zu deren Beachtung verpflichtet."

Sie beziehen sich damit auch auf die Zusage des Bauherrn, auf dessen uns vorliegende Einladung vom 8.12.2017 am 21.12.2017 eine Informationsveranstaltung stattfand, nach deren Protokoll unter Punkt 15 der Interessengemeinschaft Hirschstraße folgendes zugesagt wurde:

"15. Konzept für die Abfallentsorgung einschließlich Sperrmüll/Müllkonzept ist lt. Herr Steiger vorhanden. Abfall wird nicht auf dem öffentlichen Gehweg der Hirschstr. 42 abgestellt. Entsorgung/Abfuhr erfolgt Ober die Firma ALBA oder über einen organisierten Hausmeisterdienst direkt arn Neubau der 2 MehrfamIlienhäuser 18WE"

Des weiteren heißt es im von Ihnen zugesandten Schreiben u.a.:

"Auch die folgenden weiteren Vorgaben der Abfallwirtschaftssatzung, die der Vermeidung von Störungen und Belästigungen dienen, sind indes zu beachten:
- Die Abfallbehälter sind am Abfuhrtag lImit geschlossenem Deckel bereit­zustellen (§ 13 Abs. 2 der Satzung).
- Die Abfallbehälter müssen in technisch einwandfreiem Zustand sein und den hygienischen Anforderungen entsprechen. Bei Bedarf sind die Abfallbe­hälter von den Nutzern zu reinigen."

Der erkrankte Anwohner, dem die Müllbehälter unter sein Schlafzimmer gestellt werden, hat inzwischen die Konsequenzen gezogen und lebt so oft wie möglich woanders.

Wie das neueste beigefügt Bild eines weiteren Anwohners zeigt, erweisen sich die bisher gemachten Antworten als inhaltslose Phrasen: überfüllte Abfallbehälter, zugestellter Gehweg vor dem Haus Hirschstraße 42, §30 Ordnungswidrigkeiten?

Es ist uns durchaus bewußt, daß das Handeln der Mitarbeiter weisungsgemäß erfolgt und erwarten nun, daß die Stadtverwaltung ihren Aufgaben nachkommt und für Ordnung sorgt.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

2.11.2021


Antwort, Eingang 6.11.2021

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

Sie haben in den letzten Wochen wiederholt Anfragen zur Abfallentsorgung in der Hirschstraße 40/1
und 40/2 gestellt. Zuletzt haben Sie mit Ihrer Mail vom 06.10.2021 im Namen Ihrer Fraktion eine fehlende Beantwortung Ihrer Anfrage vom 26.09.2021 angemahnt.

Entgegen Ihrer Darstellung wurde die Anfrage vom 26.09.2021 mit Schreiben vom 01.10.2021 beantwortet. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch meine Antworten vom 14.08.2021 und 23.09.2021 in der Sache.

Dennoch möchte ich zusammenfassend hier nochmals auf den Sachstand eingehen:

Das Anwesen Hirschstraße 40/1 und 40/2 war im Mai 2021 mit allen Wohnungen voll belegt. Erfahrungsgemäß kommt es in den Wochen danach zu einem vorübergehend erhöhten Abfallaufkommen.

Die Entsorgungsbetriebe haben aufgrund der Anwohnerbeschwerden die Hausverwaltung beraten,
um Anpassungen bei der Abfallentsorgung vorzunehmen. Gleichzeitig hat die Hausverwaltung rea­
giert und bereits in folgenden Punkten für Abhilfe gesorgt:

Leerung der zwei Biotonnen mit je 240-LiterVolumen alle 14 Tage; Leerungstag Montag in der ungeraden Kalenderwoche, von Mitte Juni bis Ende Oktober jede Woche Leerung der Altpapiertonne mit 1.100-LiterVolumen alle 14 Tage; Leerungstag Montag in der ungeraden Kalenderwoche
Leerungvon zwei Gelben Tonnen mit je 1.100-LiterVolumen für Leichtverpackungen (Gelbe
Tonne) alle 14 Tage; Leerungstag Mittwoch in der geraden Kalenderwoche.

Bitte beachten Sie, dass bereits mit Schreiben vom 12.01.2018 und der entsprechenden Anlage alle im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen beantwortet wurden. Die Geschäftsstelle des Gemeinderates hat Ihnen das genannte Schreiben am 15.10.2021 nochmals übermittelt. Soweit in Ihrer E-Mail vom 15.10.2021 auf eine Aussage aus der Informationsveranstaltung vom 21.12.2017 Bezug genommen wird, wurde die angesprochene Abholung durch das Entsorgungsunternehmen direkt vom Grundstück Hirschstraße 40/1 und 40/2 nicht Teil des Abfallkonzepts und der Baugenehmigung und lässt sich rechtlich auch nicht durchsetzen.

Festzuhalten bleibt, dass die Stadtverwaltung über die öffentllchen Regelungen hinaus keine weitere
Handhabe oder Verpflichtung hat, der Hausverwaltung vorgaben zur Abfallentsorgung aufzuerlegen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat bereits 2018 das Abfallkonzept des Anwesens Hirschstraße
40/1 und 40/2 sowie die Bürgerbelange begutachtet und auch aktuell meine Auffassung vollumfäng­
lich bestätigt.

Bitte beachten Sie auch, dass es Aufgabe des Kommunalen Ordnungsdienstes ist, bei der BehälterbereitsteIlung im Einzelfall auftretenden Behinderungen auf dem Gehweg oder Belästigungen durch übervolle Abfallbehälter nachzugehen.

Bitte bleiben Sie gesund.

Freundliche Grüße

Harry Mergel

Oberbürgermeister


7. Dezember 2021

<*> Ihre Anfrage per E-Mail vom 2. November 2021 zur Abfallabfuhr Hirschstraße 40/1 u. 40/2

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

Sie haben in den letzten Monaten wiederholt Anfragen zur Abfallentsorgung in der Hirschstraße 40/1 und 40/2 gestellt, zuletzt mit Ihrer Mail vom 2. November 2021.

Mit Schreiben vom 3. November 2021 hatte ich Ihnen ausführlich auf die Sachlage und die Abfuhrrhythmen der Abfallfraktionen geantwortet. Abschließend ergänze ich, dass die Hausverwaltung inzwischen bei der Restmüllabfuhr auf einen Großbehälter mit wöchentlicher Leerung am Mittwoch
umgestellt hat und sich die im Foto vom 2. November 2021 gezeigte Situation nicht mehr einstellen sollte.

Freundliche Grüße  

Harry Mergel

Oberbürgermeister



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