Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 21.086 Vermüllung Hirschstraße 42 III
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit einer Anfrage vom 02.09.2021 "Vermüllung Hirschstraße 42 II" haben wir uns, nachdem Sie zwar auf unser Schreiben vom 04.08.2021 betr. Vermüllung Hirschstr. 42 mit Eingang 14.8.2021 geantwortet und Abhilfe zugesagt haben, erneut an Sie gewand, da sich die Situation der Klage eines Anwohners entsprechend weiter verschlechtert hat.
Inzwischen hat sich auch nach mindestens 6 Wochen an der Situation immer noch nichts geändert, wie aus einem weiteren Schreiben des Anwohners an einen Ihrer Mitarbeiter, das uns vorliegt, und beigefügten Bildern hervorgeht.
Er beklagt sich gegenüber Ihrem Mitarbeiter zu Recht wörtlich:
"...In Ergänzung unserer Anfrage vom 02.09.2021 "Vermüllung Hirschstraße 42 II" stellt sich nach weiteren Wochen der unterlassenen Abhilfe ernsthaft die Frage, ob die Verwaltung unter Ihrer Führung überhaupt in der Lage ist, bürgernah zu handeln oder welche sonstige Kriterien dafür in Betracht kommen.
unser heutiges Telefonat und Ihre Mail zeigen mir, dass Sie als Verwaltung der Entsorgungsbetriebe der Stadt HN
Kein Interesse an einer Lösung des Abfallproblemes 18 WE Neubau Neufeld haben.
Als damals das Genehmigungsverfahren für die 18 WE Neufeld lief, haben Bürger auf die Probleme der Verkehrszunahme, Parplatzenge,
überdurchschnittliches Müllaufkommen und andere kritische Punkte hingwiesen.
Zum Müll hieß es von der Verwaltung , dass vom Bauherrn ein Müllkonzept im Baugenehmigungsverfahren vorliegt
und von der zuständigen Verwaltung geprüft wird.
Und jetzt lese ich in Ihrer Email, dass Frau Eckert in der Frage Vermüllung Hirschstr.42 nach Lösungen sucht.
Wo ist das Müllkonzept, was die Behörde damals angeblich geprüft hat? Uns Bürgern
der Hirschstr. wurde vom OB der Stadt HN immer auf das bestehende Müllkonzept verwiesen.
Hier gab es kein Müllkonzept und trotzdem wurde der 18 WE Neubau genehmigt und somit wurden wir gelinkt.
Diese schlampige Arbeitsweise im Baugenehmigungsverfahren muss ich jetzt als krebskranker steuerzahlender
Altbewohner von Neckargartach aufgrund der Vermüllung ausbaden und büße dadurch noch meine Restgesundheit
ein.
Ich erwarte von der Abfallwirtschaft der Stadt Heilbronn klare Lösungen. Sollte dies nicht geschehen
werde ich mir einen Transporter besorgen und den Müll der 18 WE auf dem Rathausplatz schütten, um klarzustellen,
welche unsägliche Belästigungen ich als Krebspatient durch das Müllproblem erleiden muß.
Hier zu werde ich einen Redakteur der Bild Zeitung, den ich kenne, einladen. Siehe auch Link.
https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/polizei-wirft-rentner-reinhard-aus-dem-impfzentrum-75257910.bild.html
Es ist eine Frechheit wie die Stadtverwaltung Heilbronn mit Bürgerproblemen umgeht. Null Bürgerservice!
PS. Vorschläge zu Abfallentsorgung.
1. Die Firma Neufeld stellt die Tonnen auf dem 4m langen Zugang 40.1/40.2 zur Abfallentleerung ab.
In Absprache mit den Mieter der Tiefgaragen bleiben die Autos über Nacht draußen und parken auf
der Hirschstr.
2. Ecke Hirschstr./Rolandstr. sind freie städtische Flächen vorhanden. Hier können die Großbehälter problemlos
abgestellt und entleert werden.
3.Lagerung der Grosscontainer überwiegend auf dem Hof des Neubaus. Am Tag der Leerung werden die Behälter
durch vorinstalliertes techn. Hilfswerk an Födertechnik über die Zufahrt von Alba auf dem Gehweg gebracht u. entleert.
4.Die öffentlichen Gehwege auf der Hirschstr. sind lang genug .Es stehen Einfamilienhäuser in der zweten Reihe.
Gerade hier ist genügend Platz für die Müllcontainer zur Entleerung.
5. Gerade in der heutigen modernen vernetzten Zeit ist vieles möglich. Z.B. können die
Großbehälter mit Transponder ausgestattet werden. Hier werden alle Daten für Verbraucher und Entsorger
zur Müllentsorgung gespeichert, einschließlich Abholung mit Termin.
Das sind einige Vorschläge von mir, die locker umsetzbar sind.
An bei noch drei Bilder die zeigen, das die Großbehälter bis in den Fensterbereich meines Schlafzimmers
reichen.
Bitte um Abstellung des Müllproblems.
..."
Es dürfte wohl wenig hilfreich sein, den von Ihnen wohlüberlegt eingesetzten Vertrauensanwalt hierzu einzuschalten, sondern dem Anwohner gleich den Schritt an die Rechtsaufsicht nahezulegen.
Dazu wird um Stellungnahme gebeten.
Im Rahmen
einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer
umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten
wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und
kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion dagenbach@t-online.de Telefon: 07131-920500 |
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner
| Franziska
Gminder MdB |
Dirk Schwientek
| Michael Seher
| Alfred Dagenbach
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am 7.10.2021 - 6.12.2021 |
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<*> vielen Dank für Ihre Anfragen vom 14.09.2021 und 26.09.2021 zur Abfallentsorgung des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2.Mit meinen Schreiben vom 14.08.2021 und 23.09.2021 hatte ich Ihnen bereits zum Sachverhalt geantwortet. Nach Vollbezug der Wohnungen ist die Hausverwaltung nun dabei, die Abfallentsorgung in den Griff zu bekommen, benötigt dafür aber auch entsprechende Zeit. Mit Schreiben vom 12.01.2018 hatte ich Ihnen zudem mitgeteilt, wie sich die Abfallentsorgung bzw. das Abfallkonzept des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2 darstellt. Über die öffentlichen Regelungen hinaus hat die Stadtverwaltung keine weitere Handhabe oder Verpflichtung der Hausverwaltung Vorgaben zur Abfallentsorgung aufzuerlegen. Im Übrigen hat die Rechtsaufsichtsbehörde in der Folge unsere Auffassung zur Abfallentsorgung bzw. zum Abfallkonzept des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2 begutachtet und vollumfänglich bestätigt. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die Entsorgungsbetriebe die Anfragen von Bürgern durchaus ernst nehmen und in diesem Fall im August und September 2021 mehrmaligen telefonischen sowie schriftlichen Kontakt mit der Hausverwaltung hatten. Danach wurden die Abfallbehältergrößen sowie deren Leerungsrhythmen dem Abfallaufkommen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten angepasst. Der Vorwurf, dass sich die Entsorgungsbetriebe nicht dem Bürgeranliegen widmen, ist somit nicht nachvollziehbar.
Sofern es bei der Behälterbereitstellung auf dem Gehweg zu Behinderungen
kommt oder übervolle Oberbürgermeister Rückfrage dazu Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für die Nachricht zur Anfrage vom 14.09.2021 (Vermüllung Hirschstraße 42 III) Sie schreiben:"Mit Schreiben vom 12.01.2018 hatte ich Ihnen zudem mitgeteilt, wie sich die Abfallentsorgung bzw. das Abfallkonzept des Anwesens Hirschstraße 40/1 und 40/2 darstellt." Ich kann diese Aussage Ihrem o.g. Schreiben nicht entnehmen. Ggf. handelt es sich um eine Verwechslung. Ich bitte darum, mir diese Darstellung (nochmals?) zukommen zu lassen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Lieber Herr
Dagenbach, anbei
erhalten Sie ein
Schreiben an Herrn [...] vom 12.01.2018, in welchem
auch das Thema Müll beleuchtet wurde. Dieses war dem an Sie gerichteten
Schreiben gleichen Datums als Anlage beigefügt. Das war in
der jetzigen Antwort offensichtlich nicht richtig wiedergegeben.
Viele Grüße
aus dem Rathaus, Thomas Brändle Geschäftsstelle des Gemeinderates Replik dazu: Sehr geehrte Damen und Herren,zunächst vielen Dank für die Zusendung des
u.g. Schreibens zu unserer Anfrage vom
14.09.2021
Dazu ist jedoch nun festzustellen, daß die in diesem Schreiben gemachten Zusagen eben gerade nicht eingehalten werden und es die die Stadtverwaltung offensichtlich unteräßt, den Beschwerden der Anlieger derart nachzugehen, daß die Zustände beendet und diese Vorgaben auch eingehalten werden. Im von Ihnen zugesandten Schreiben heißt es: "Hervorzuheben ist zunächst, dass die
städtischen Entsorgungsbetriebe (Amt 70) im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens B6V16/0700 zum Aspekt der
Abfallbeseitigung angehört wurden und deren Vorgaben zur
Abfallbeseitigung auf dem Baugrundstück [u.a. zur Anzahl der
Abfaltbehölter und deren Aufstellung an den Leerungstagen)
vollumfänglich in die Baugenehmigung vom 26.10.2017 aufgenommen
wurden (vgl. Seite 12 und 13) und diese rechtlich bindend sind.
"15. Konzept für die Abfallentsorgung einschließlich Sperrmüll/Müllkonzept ist lt. Herr Steiger vorhanden. Abfall wird nicht auf dem öffentlichen Gehweg der Hirschstr. 42 abgestellt. Entsorgung/Abfuhr erfolgt Ober die Firma ALBA oder über einen organisierten Hausmeisterdienst direkt arn Neubau der 2 MehrfamIlienhäuser 18WE" Des weiteren heißt es im von Ihnen zugesandten Schreiben u.a.: "Auch die folgenden weiteren Vorgaben der
Abfallwirtschaftssatzung, die der Vermeidung von Störungen und
Belästigungen dienen, sind indes zu beachten: Der erkrankte Anwohner, dem die Müllbehälter unter sein Schlafzimmer gestellt werden, hat inzwischen die Konsequenzen gezogen und lebt so oft wie möglich woanders. Wie das neueste beigefügt Bild eines weiteren Anwohners zeigt, erweisen sich die bisher gemachten Antworten als inhaltslose Phrasen: überfüllte Abfallbehälter, zugestellter Gehweg vor dem Haus Hirschstraße 42, §30 Ordnungswidrigkeiten? Es ist uns durchaus bewußt, daß das Handeln der Mitarbeiter weisungsgemäß erfolgt und erwarten nun, daß die Stadtverwaltung ihren Aufgaben nachkommt und für Ordnung sorgt. Mit freundlichen GrüßenAlfred Dagenbach 2.11.2021 Antwort, Eingang 6.11.2021 Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,
Harry Mergel Oberbürgermeister 7. Dezember 2021 Harry Mergel Oberbürgermeister LeserFORUM: Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) Mehr |
Vermüllung Hirschstraße 42 III