Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.096* Redaktionsstatut

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, höchstrichterlichen Urteilen etc.)  sie beabsichtigt , das Redaktionsstatut der Stadtzeitung (Amtsblatt) so abzuändern, daß zu Lasten der Einzelstadträte Vertreter anderer Parteien im Gemeinderat entgegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Veröffentlichung von Beiträgen unter der Rubrik "Forum Gemeinderat" mit einer "abgestuften Chancengleichheit"  (§7 Abs.6)  noch mehr als bisher begünstigt werden?

2. Mit wem wurde diese auf "Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats" beabsichtigte Neugestaltung vorab abgesprochen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.12.2016

<*> wir möchten Ihnen unsere Antwort auf Ihre Anfrage zum Redaktionsstatut, das als Gemeinderatsdrucksache Nr. 306 am 19. Dezember 2016 dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden soll, gerne schon jetzt und damit fristgerecht zukommen lassen.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Vorberatung in den Gremien derzeit noch nichtöffentlich stattfindet. Dies bedeutet, dass unser
Antwortschreiben von Ihnen entsprechend vertraulich zu behandeln ist.

Natürlich steht es Ihnen frei, mit Veröffentlichung der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 19. Dezember - etwa eine Woche zuvor - unser Schreiben öffentlich zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Britzke
Leiter Stabsstelle Pressestelle

<*> gerne antworten wir im Zuge Ihrer Anfrage vom 20. Oktober 2016.
Zu Ihren Fragen antwortet die Stabsstelle Pressestelle wie folgt:

1. Auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, höchstrichterlichen Urteilen etc] [beabsichtigt die Stadtverwaltung}, das Redaktionsstatut der Stadtzeitung (Amtsblatt) 50 abzuändern, daß zu Lasten der finze/stadträte Vertreter anderer Parteien im Gemeinderat entgegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Veröffentlichung von Beiträgen unter der Rubrik "Forum Gemeinderat" mit einer "abgestuften Chancengleichheit" (§ 7 Abs. 6) noch mehr als bisher begünstigt werden?

Zum 1.12.2015 ist § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) in der nachstehenden Fassung in Kraft getreten:

,,(3) Gibt die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, das sie zur regelmäßigen Unterrichtung der
Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nutzt, ist den Fraktio­
nen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde
im Amtsblatt darzulegen. Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt das
Nähere, insbesondere den angemessenen Umfang der Beiträge der Fraktionen. Er hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens
sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen."

Ferner wurde § 32 a GemO neu eingefügt, Abs. 2 regelt:

.,(2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit.
Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen."

Auf Basis dieser rechtlichen Grundlagen, wonach die Fraktionen einen gesetzlichen Anspruch haben, ihre Auffassungen im Amtsblatt öffentlich darzustellen, wurde das Redaktionsstatut der .Heilbronner Stadtzeitung" entworfen.

Der Landesgesetzgeber hat das Recht zur Veröffentlichung ausschließlich für Fraktionen anerkannt.
Im Redaktionsstatut ist der angemessene Umfang der Beiträge der Fraktionen unter Berücksichtigung des Informationsbedarfs der Einwohner, des Interesses der Fraktionen und der Kapazität des Amtsblatts zu regeln. Eine Staffelung nach Größe der Fraktionen ist möglich.

Die Veröffentlichung von Beiträgen fraktionsloser Gemeinderäte ist freiwillig, ein gesetzlicher Anspruch besteht nicht. Dem trägt der Entwurf des Redaktionsstatus Rechnung. Entgegen der gesetzlichen Regelung ist vorgesehen, den Mitgliedern des Gemeinderats, die nicht in einer Fraktion sind, die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Beiträgen mit bis zu 50 Zeilen in jeder vierten Ausgabe der Stadtzeitung einzuräumen. Diese Variante wurde einer Abstufung durch Beschränkung der Anzahl der Zeilen auch wegen des Umfangs des Amtsblatts und der Umsetzung vorgezogen.

2. Mit wem wurde diese auf"Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats" beabsichtigte Neugestaltung vorab abgesprochen?

Das Redaktionsstatut wurde von der Stabsstelle Pressestelle als Entwurf konzipiert. Verschiedene
Mitglieder der im Ältestenrat vertretenen Fraktionen haben hierauf Anregungen geäußert, die von
der Verwaltung in den Entwurf eingearbeitet wurden.

Im Zuge der weiteren Behandlung der Drucksache im Ausschuss und im Gemeinderat besteht nach
wie vor die Möglichkeit, weitere Anregungen einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Britzke
Leiter Stabsstelle Pressestelle

Zum Inhalt Ihrer Beantwortung:

Sie stellt weitgehend dasselbe dar, was ich in meiner Stellungnahme aus meiner Sicht dazu erklärt habe. Allerdings ging es uns auch darum, welche Urteile (Verfassungsgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, EuGH) beispielsweise zu solchen bewußten, vom Landtag beschlossenen, Mißachtungen des Gleichheitsanspruchs ggf. ergangen sind.

Der Tenor des Landtags ist ja bereits bekannt.

Allerdings ist der Verweis auf die Freiwilligkeit von Veröffentlichungen der fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates durch das dargestellte bewußte Einwirken der an einer Einschränkung der bisherigen - ggf. ebenfalls wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zweifelhaft gewesenen - Praxis interessierten Mitglieder des Gemeinderates insofern keine Großzügigkeit, sondern dem doch noch vorhandenen schlechten Gewissen der Betreiber geschuldet, denn sonst hätte man es ja beim bisherigen "Gentlemen Agreement" belassen können.

Gestatten Sie mir bitte dazu den Kommentar:

"Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben."

Es handelte sich bei dieser Anfrage weder um personenbezogene Daten noch um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach                                                                         21.12.2016

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.095* Gefährliche Abbiegespuren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über Gefahren, die von Abbiegespuren ausgehen.
Dies betrifft sowohl die Abbiegespur von der Südstraße in die Urbanstraße als auch von der Weinsberger Straße in die  Paulinenstraße.
Im ersten Fall würde die rechte Abbiegesprur sehr häufig als Beschleunigungsspur zum Geradeausfahren in Richtung Oststraße benutzt, in gleicher Weise werde die rechte Geradeausspur zum schnellen Überholen und Einscheren in die linke Abbiegespur zur Paulinenstraße mißbraucht.
Dabei entstehen regelmäßig größte Unfallgefahren, im letzteren Fall insbesondere, wenn die Stadtbahn die Geradeaus-Spur kreuzt.
Für Abhilfe könnte möglicherweise eine Änderung der Ampelschaltungen und/oder das Markieren der Fahrbahnstreifen mit Pollern ähnlich der Großgartacher Straße am Sonnenbrunnen sorgen.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.10.2016

<*>  dass es Verkehrsteilnehmer gibt, die gegen die StVO verstoßen und sich so einen Vorteil ver
schaffen, ist bedauerlich. 

Der Missbrauch und die falsche Benutzung von Abbiegespuren kann nur durch die Polizei geahndet werden. Ein Fahrstreifenwechsel auf mehrspurigen Fahrbahnen ist bei entsprechender Markierung erlaubt.

Eine andere Ampelschaltung oder Markierung kann kein Fehlverhalten und Missbrauch verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Ehrhardt

Amt für Straßenwesen

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.094* Raserstraße in Biberach

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner der Weirachstraße in Biberach und dem Wohngebiet Kehrhütte beklagen sich über die zunehmende Raserei in der Weirachstraße.
Auswärts hereinfahrende Fahrzeugen würden mit teils so hohen Geschwindigkeiten die Straße benutzen, daß es schon öfter vorgekommen sei, daß in der Kurve in Richtung Ortsmitte Gefahren entstanden seien.

Dabei wurde auch schon derart in die Bremseisen getreten, daß  diese Feinstaub produzierend "gequalmt" hätten.

Dies beträfe auch insbesondere LKWs und Motorradfahrer.

Letztere benutzten die eigentlich zur Geschwindigkeitsreduzierung gedachten Einbauten in die Straßen häufig als Aufforderung, sie mit hoher Geschwindigkeit in Slalommanier zu umfahren.
Dies habe sich verstärkt, als das sich zuvor weiter außen befindliche 30kmh-Schild zurückgesetzt worden sei.

Diese Maßnahme sollte wieder rückgängig gemacht werden und das 30kmh-Schild etwa zwischen den Lichtmasten 17  und 18 aufgestellt werden.

Außerdem wird die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage für sinnvoll erachtet.

Zwar würden hin und wieder mobile Geschwindigkeitsmessungen erfolgen, die aber keinerlei Auswirkungen auf das Verkehrsverhalten nach sich ziehen würden.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 3.11.2016

<*>  besten Dank für Ihre E-Mail vom 13.10.2016.

Mobile Geschwindigkeitsmessungen wurden in der Zeit vom 01.01.2015 bis heute an 47 verschiedenen Tagen vom Vollzugsdienst der Stadt Heilbronn durchgeführt. Hierbei handelt es sich
um überdurchschnittlich viele Messungen innerhalb einer Straße.

Ihren Vorschlag, eine stationäre Geschwindigkeitsanlage in der Weirachstraße zu installieren,
halten wir nicht für sinnvoll und zielführend. Mit einer stationären Anlage lässt sich nur punktuell eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeit erreichen. Oftmals wird von Anwohnern berichtet, dass nach einer Geschwindigkeitsanlage wieder beschleunigt wird. Der städtische Vollzugsdienst setzt daher verstärkt mobile Geschwindigkeitsmessgeräte ein. Diese können an verschiedenen Stellen aufgebaut werden und somit das gefahrene Geschwindigkeitsniveau im gesamten Streckenverlauf beeinflussen.

Weitere Geschwindigkeitskontrollen werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgeführt.

Zu Ihrem Vorschlag, das 3D km/h Schild zwischen die Lichtmasten 17 und 18 zurückzusetzen,
hat uns das Amt für Straßenwesen folgende Stellungnahme mitgeteilt:

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift zur StVO
(VwV-StVO) regeln abschließend, welche Gründe für eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegen müssen, damit die Straßenverkehrsbehörde Beschränkungen anordnen kann. Für die Tempo-30-Regelung gibt es keine rechtliche Gründe, den bestehenden Tempo-30-Bereich ausweiten. 

Mit freundlichen Grüßen
Bernd W e r n e r

Ordnungsamt

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.093 * Toilettenlage am Busbahnhof beim Hbf 
 

Es wird beantragt:

Bitte beachten Sie den beigefügten Antrag und Bild [nur im Original] dazu.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.092 * Fehlender Behinderten-Parkplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über mindestens einen fehlenden Behinderten-Parkplatz am Heilbronner Hauptbahnhof.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 6.12.2016

<*> das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Fehlende Behinderten-Parkplätze" geprüft und gibt
hierzu folgende Stellungnahme ab.

Eine explizite Ausweisung eines Behindertenparkplatzes im Bereich des Hauptbahnhofs hält das
Amt für Straßenwesen für nicht zielführend, da es im Bereich der Bahnhofsvorstadt sehr viele mög­
liche Besuchsziele für behinderte Menschen gibt. Wir verweisen hier auf unsere Übersicht "Öffentli­
che Schwerbehindertenparkplätze in der Heilbronner Innenstadt (s. Anlage).

Durch einen Parkausweis für Schwerbehinderte gibt es weitreichende alternative Parkmöglichkeiten. Erlaubt ist im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden, in der Fußgängerzone während
der Ladezeiten, auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden, in verkehrsberuhigten Bereichen, sofern niemand behindert wird zeitlich unbegrenzt und kostenlos an Parkuhren und Parkscheinautomaten zu parken.

Das Amt für Straßenwesen wird die Entwicklungen im gesamten Stadtgebiet weiter beobachten
und bei Bedarf die örtlichen Möglichkeiten prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Ehrhardt

Amt für Straßenwesen

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.091* "Vertrauensanwalt"

Sehr  geehrte Damen und Herren,

laut Pressemitteilung der Stadt Heilbronn ist ein Vertrauensanwalt seit gut einem Jahr im Amt  ( Vertrauensanwalt seit gut einem Jahr im Amt ). 
Darin heißt es, seit Beginn seines Engagements für die Stadt habe der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht mehrere Anrufe und Meldungen entgegengenommen, deren Bearbeitung habe jedoch - laut dessen Aussage - keine Veranlassung gegeben, im Hinblick auf korruptionsrelevante Sachverhalte gegenüber der Stadt bzw. Strafverfolgungsbehörden aktiv zu werden.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Um wieviele derartige Fälle hat es sich gehandelt;

2. welchen Inhalt hatten die Meldungen;

3. in welcher Weise wurde in den einzelnen Fällen für Abhilfe gesorgt;

4. wurde damit in Einzelfällen  das Stellen von Strafanzeigen unterbunden?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.10.2016

<*>  mit E-Mail vom 4. Oktober 2016 haben Sie die Verwaltung um Stellungnahme bezüglich der
Tätigkeit des seit dem 1. August 2015 für die Stadt tätigen Vertrauensanwalts - Herrn Rechtsanwalt Jens Anderssohn - gebeten. Sie nehmen Bezug auf Ausführungen in einer Pressemitteilung der Stadt, wonach Herr Anderssohn mehrere Anrufe und Meldungen entgegengenommen habe, deren Bearbeitung jedoch keine Veranlassung gegeben habe, im Hinblick auf korruptionsrelevante
Sachverhalte gegenüber der Stadt bzw. den Strafverfolgungsbehörden aktiv zu werden.

Sie fragen an:

1. Um wie viele derartige Fälle hat es sich gehandelt?

2. Welchen Inhalt hatten die Meldungen?

3. In welcher Weise wurde in den einzelnen Fällen für Abhilfe gesorgt?

4. Wurde damit in Einzelfällen das Stellen von Strafanzeigen unterbunden?

Vorab ist festzuhalten, dass Herr Oberbürgermeister Mergel das Institut "Vertrauensanwalt" geschaffen hat, um Bürgern, Beschäftigten, Kunden sowie Geschäftspartnern der Stadt eine zusätzliche Möglichkeit einzuräumen, vertraulich Vorgänge gegenüber einer neutralen Stelle offenbaren zu können, aus denen sich der Verdacht auf Korruption oder andere schwerwiegende Verfehlungen zum Nachteil der Stadt ergibt.

Ziel ist die Mitwirkung bei der Aufklärung von Korruptionssachverhalten. Der Vertrauensanwalt wird insoweit als selbständiger und unabhängiger Rechtsanwalt tätig und unterliegt keinen Weisungen der Stadt hinsichtlich der inhaltlichen Sachbehandlung; er darf einem Informanten aus Wunsch "anwaltllche Verschwiegenheit" zusichern. Der Vertrauensanwalt entscheidet nach eigener pflichtgemäßer Prüfung, ob und inwieweit er einen ihm unterbreiteten Sachverhalt dem Rechtsamt zur weiteren Prüfung durch die Stadt unterbreitet. Dabei hat er sich an die Maßstäbe des § 152 Abs. 2 StPO hinsichtlich eines Anfangsverdachtes zu halten; dieser Maßstab gilt auch für die Strafverfolgungsbehörden. Liegt nach seiner Beurteilung ein solcher Verdacht vor, ist der WSachverhalt dem Rechtsamt mitzuteilen. Bestätigt sich ein solcher Anfangsverdacht nicht. teilt er
den Sachverhalt dem Rechtsamt nicht mit.

Da sich nach Auffassung des Vertrauensanwalts auf Grund der Hinweise kein Anfangsverdacht i.S.d, § 152 Abs. 2 StPO ergab, bestand für Strafanzeigen keine Veranlassung. Für Abhilfemaßnahmen bestand bei den sechs Meldungen nach Auffassung des Vertrauensanwalts keine Veranlassung. 4 der 6 Meldungen betrafen Sachverhalte, bei denen sich unmittelbar ergab, dass ein Verdacht auf Korruption oder andere schwerwiegende Verfehlungen zum Nachteil der Stadt nicht bestand. Der Inhalt der Meldungen unterliegt der anwaltliehen Verschwiegenheitspflicht, weshalb hierzu keine weiteren Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bauer
Stadtrechtsdirektor

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.090 * Anzeige Grundäckerstraße II

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Welche Stellungnahme sie zu den im Schreiben der Firma airlight vom 19.9.2016 (aus Datenschutzgründen nur im Original)  zu den einzelnen darin aufgeführten Punkten einschließlich der Anzeige einer Straftat abgibt.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 13.10.2016

<*> die eingereichte Anzeige wegen "wildem Urinieren" wurde von der Bußgeldsteile als Ordnungswidrigkeit mit Verwarnungsgeld geahndet.

Darüber hinaus haben die Verkehrsbetriebe im Rahmen einer Betriebsanweisung auf die Einhaltung der allgemeinen Regeln des Anstands in der Öffentlichkeit hingewiesen bei gleichzeitiger Androhung von Disziplinarmaßnahmen bei rufschädigendem Verhalten bzw. Ordnungswidrigkeiten in Ausübung des Dienstes.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Rüdiger Muth

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.089* Ratten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über Ratten in der Lutzstraße. Wörtlich:

"...vor einiger Zeit kam in der HST. ein Bericht über Rattenplage in HN.
Das Rathaus gab Ratschläge um die Rattenplage im privaten Bereich zu verhindern,diese Ratschläge waren sehr wichtig.
Aber die Stadt soll an der Verhinderung vorbildlich sein,aber sie ist es nicht,aus meiner Ansicht.
Heute früh habe ich unseren Gehweg sauber gemacht,dabei sah ich wie eine Ratte aus einem Strasseneinlauf kam.
Dieser  Schacht ist voll und dies schon eine sehr, sehr lange Zeit.Etwa Anfangs April  16 meldete ich dies einem Mitarbeiter der Stadt,aber
gereinigt wurde er bis heute nicht.
Im Schacht liegen weggeworfene Lebensmittel, was natürlich diese Viecher anzieht  ..."

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.10.2016

<*>  die Abteilung Stadtentwässerung hat wie üblich auch in den Schächten der öffentlichen Kanalisation Rattenköter ausgelegt und am 23.09.2016 nachgelegt.
Das für die Sinkkastenreinigung zuständige Betriebsamt hat mitgeteilt, dass die Sinkkastenreinigung in der Lutzstraße aufgrund der dortigen Parksituation schwierig ist. Um alle Schächte 2015 reinigen zu können, mussten mehrere Anfahrten und Leerungen gemacht werden. Auch im September und Oktober 2016 musste die Straße mehrmals angefahren werden, um an alle Sinkkästen ran zukommen.
Eine Meldung Anfang April über eine nötige Reinigung ist weder bei der Stadtentwässerung noch beim Betriebsamt eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Hertner
Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn-

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16. 088* Spatenstich für Inklusionsprojekt

Am Heilbronner Südbahnhof in der Happelstraße erfolgt heute der Spatenstich für das Inklusionsprojekt unter dem Titel „Buntes Wohnen“.

Auf dem 2800 Quadratmeter großen Grundstück entsteht ein Gebäude mit 42 Wohnungen für Menschen mit Handicap, Senioren, Familien, Singles und Studenten.

Geplant sind unterschiedliche Wohnformen und gemischt genutzte Wohngemeinschaften. Der 400 Quadratmeter große Innenhof ist als Ort der Kommunikation für alle Bewohner gedacht.

Ein Quartiersmanager soll später auf die individuellen Bedürfnisse der Bewohner eingehen und zum Beispiel für Senioren Einkäufe organisieren oder Alleinerziehende unterstützen. 

Die Menschen mit Handicap werden von den Offenen Hilfen Heilbronn betreut. Fertigstellung ist für Anfang 2018 geplant.

Wir stellen zu diesem Projekt die folgenden Fragen:

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2016

<*> bezüglich Ihrer E-Mail-Anfrage zu oben genanntem Vorhaben können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.087 * Spielplatz Kehrhütte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über ein Abflußrohr, in der Nähe des Spielplatzes, dessen Deckel den Angaben zufolge jeden Tag weg sei und dadurch ein gefährliches Loch im Boden sei, dessen Größe etwa 50 cm Durchmesser habe. Dies sei stelle eine Gefährdung nicht nur für kleine Kinder dar, sondern auch für Erwachsene.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.10.2016

<*>  Wie telefonisch mitgeteilt wurde, handelt es sich um den Anschluß eines benachbarten privaten Grundstücks. Der Deckel wurde unterdessen von städtischen Mitarbeitern festgeschraubt.

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.086* Geschäftsschädigung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Taxiunternehmer beklagen sich darüber, daß seit Jahren regelmäßig Rettungsdienste die ausgewiesenen Standplätze  für Taxi in der Gerberstraße während des Weindorfes blockieren . Dies wird neben den dadurch begangenen massiven Verkehrsverstößen - Halten im absoluten Halteverbot und obendrein auch gegen die Fahrtrichtung - als geschäftsschädigendes Verhalten sowohl der  Rettungsdienste als auch der dies duldenden Behörden beanstandet.
Während Polizeifahrzeuge ordnungsgemäß auf dem dortigen Parkplatz bereit gestellt werden, wird solches von Rettungsdiensten nicht in Anspruch genommen, wiewohl dadurch die Entfernung zum Grund der Bereitstellung - das Weindorf - erheblich kürzer wäre. 
Dieser Zustand wird seit Jahren  solange ignoriert, bis die für die Ordnung zuständigen Behörden darauf aufmerksam gemacht werden.
Jetzt wurde Berichten zufolge - siehe beigefügte Fotos - auf Beschwerde eilends die diese Taxistandplätze ausweisenden Schilder mit Säcken zugehängt, offensichtlich um die Verkehrsverstösse von Amts wegen heilend negieren zu können.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Gelten Verkehrsregeln auch für Rettungsdienste oder unterliegen diese außerhalb eines Notfalleinsatzes der Begünstigung durch städtische Amtsträger?

2. Weshalb reagiert das Ordnungsamt dazu grundsätzlich erst  auf Beschwerden?
 
3. Auf Grund welcher rechtlichen Grundlage und Anordnung werden diese Taxistandplätze Rettungsdiensten zur Verfügung gestellt?

4. Werden Taxiunternehmen davon deshalb nicht unterrichtet, weil das Handeln der Stadt illegal ist?

5. Ist mit dieser Maßnahme beabsichtigt, zum Nachteil der Taxiunternehmer andere, mit öffentlichen Mitteln gesponserter Unternehmen zu begünstigen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2016

<*> das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Taxigewerbe / Geschäftsschädigung" geprüft und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab.

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.085 * Seestraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über häufiges zu schnelles Fahren in der 30km-Zone der Böckinger Seestraße. Insbesondere nachts werde häufig durch die Straße gerast.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 7.2.2017

<*> besten Dank für Ihre Anfrage vom 09.09.2016. Ihre erste Anfrage hat uns nicht erreicht.

Ordnungsamt

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.084 * Bordell-Betrieb?

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung auf Grund von Beschwerden aus Anwohner-Kreisen::

1. Trifft es zu, daß in einer ehemaligen Bar in der Stuttgarter Straße sich wieder ein Bordell-Betrieb etabliert hat?

2.  Welche Maßnahmen ergreift sie ggf. dazu?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.10.2016

<*>  mit Email vom 06.09.2016 haben Sie sich an die Stadtverwaltung gewandt und angefragt, ob es zutrifft, dass sich in [einer ehemaligen Bar*] in der Stuttgarter Straße ein Bordell-Betrieb etabliert hat. Als Beweggrund Ihrer Anfrage gaben Sie Beschwerden betroffener Anwohner an.

Aufgrund von Urlaubsabwesenheiten hat sich die Prüfung und Beantwortung Ihrer Anfrage leider ver­
zögert. Dies bitte ich zu entschuldigen.

Zu Ihrer Anfrage kann nach interner Prüfung folgendes mitgeteilt werden:

Ihre Angaben zum vermuteten Bordellbetrieb sind leider zu knapp und zu undeutlich, um Ihre Anfrage
konkret beantworten zu können.

[*]

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Böhmer

[* Datenschutz]

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.083 * Hafenstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über  eine fehlende Ampelregelung an der Baustelle Hafenstraße, wörtlich:
  "...in der Hafenstraße, kurz vor der Einmündung Wohlgelegen wurde auf der östlichen Fahrspur eine Baustelle ohne Ampelregelung eingerichtet. Die Stadtwerke Heilbronn sind aufgefordert umgehend eine Ampelregelung zu installieren. Die Baustelle ist viel zu lang und unübersichtlich für eine ampelfreie Regelung auf der stark befahrenen Hafenstraße. Heute hatte ich, auf der westlichen, freien Seite der Straße fahrend eine gefährliche Situation mit dem eigentlichen zum Halt verpflichteten Gegenverkehr, der im Berufsverkehr einfach nicht warten wollte. ..." 

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.082* Störende Gaststätte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über nächtliche Ruhestörungen und Geruchsbelästigungen, ausgehend von einer Gaststätte an der Ecke Nordbergstraße und Dammstraße.
Sowohl in- als auch außerhalb der Gaststätte ginge es häufig bis weit nach Mitternacht recht laut zu, einschließlich Zuschlagen der Autotüren und Hupen, so daß Anwohner aus dem Schlaf gerissen werden oder gleich garnicht zur Ruhe kommen können.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.10.1016

<*>  mit Email vom 04.09.2016 haben Sie uns mitgeteilt, dass sich Anwohner über nächtliche Ruhe­
störungen und Geruchsbelästigungen ausgehend von einer Gaststätte an der Ecke Nordbergstra­
ße und Dammstraße beklagen. Die Recherche in unseren Unterlagen ergab, dass es sich hierbei
vermutlich um die Gaststätte "Kunterbunt" handelt.

Zur Prüfung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts haben wir Kontakt mit dem Polizeirevier
Heilbronn aufgenommen. Die Anfrage beim Polizeirevier Heilbronn ergab keine gemeldeten Ru­
hestörungen die direkt der Gaststätte zuzuordnen' sind. Geruchsbelästigungen wurden weder
dem Ordnungsamt noch der Umweltabteilung gemeldet.

Zudem haben wir uns mit dem Betreiber des "Kunterbunt" in Verbindung gesetzt und auf die
vorliegende Beschwerde hingewiesen. Der Betreiber versicherte, sich sowohl an den genehmig­
ten Umfang der Gaststättenkonzession als auch an die gesetzlichen Sperrzeiten zu halten.

Einschränkende Maßnahmen der Behörde gegenüber dem Gaststättenbetreiber haben sich nach
den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf entsprechende Tatsachen zu stützen. Inso­
weit benötigt die Verwaltung konkret auf die Gaststätte bezogene Informationen, um gerichts­
feste Entscheidungen treffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Ordnungsamt

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Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.081* Kontrollen in Feldflur und Weinbergen

Sehr  geehrte Damen und Herren,

auf unsere Anfrage vom 4.6.2016 betr. "Feldschutz/ Weinberghut" wurde berichtet, daß der Städtische Vollzugsdienst in Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst punktuell mehrere Kontrollen im Heilbronner Stadtgebiet durchgeführt habe und diese weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt werden.

Nachdem aus landwirtschaftlichen Kreisen immer wieder Klagen wegen dem fehlenden Feldschutz zu vernehmen sind, fragen wir dazu die Stadtverwaltung:

a) Wo und an welchen Terminen wurde im Zeitraum 2015 bis heute derartige Kontrollen in der Feldflur durchgeführt;

b) welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen jeweils?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.9.2016

<*>  besten Dank für Ihre erneute Anfrage zu Kontrollen in Feldflur und Weinbergen, die wir wie
folgt beantworten:

a) Kontrollen des illegalen Schleichverkehrs auf den für den allgemeinen Verkehr gesperrten Feld- und Weinbergwegen führt der Städtische Vollzugsdienst im Einzelfall anlassbezogen durch. Kontrolliert wurde in den Bereichen Bruhweg/Helmholtzstraße, Neipperger Straße, Wartberg, Bamberger Straße, Riedstraße/ Weinsberger Sattel, Industriepark .Böllinqer Höfe", Gewerbegebiet .Böckinqen West", Sinsheimer Straße, Hofwiesenstraße, Grünewaidstraße, Längelterstraße, Otto-Hahn-Straße/ Wannenäckerstraße.

Bei den o.g. Durchfahrtskontrollen wurden jeweils zwischen 1 und 20 Fahrzeugführer je Stunde kostenpflichtig verwarnt.

Bernd W e r n e r

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

RP Stuttgart z.w.V.

16080* Verkehrsversuch?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadtverwaltung handelt eigener Mitteilung zufolge endlich wegen Anliegerbeschwerden über die Zustände im ruhenden Verkehr in der Gottlieb-Daimler-Straße mit einem Verkehrsversuch, um den Straßenraum und damit insbesondere das derzeit ungeordnete und teilweise illegale Lkw-Parken zu verbessern.
Dabei ist davon auszugehen, daß es nicht beim Verkehrsversuch bleiben wird, sondern unter dieser Bezeichnung die bisherig unzulängliche Verfahrensweise in diesem Fall gegenüber der Öffentlichkeit geheilt werden soll.
Als Grund nennt die Stadtverwaltung u.a., bei der momentanen Situation vor Ort komme es häufig zu Einschränkungen im Begegnungsverkehr.
Genau dieselben Zustände sind der Stadtverwaltung hinlänglich insbesondere in der Grundäckerstraße hinlänglich bekannt.
Auch hier ist ein Begegnungsverkehr trotz gegenteiliger Falschbehauptungen, gleich garnicht mit ausreichendem Sicherheitsabstand, unmöglich,

Wir fragen daher dazu die Stadtverwaltung:

1. Weshalb wurde in der wesentlich breiteren und unbewohnten Alexander-Baumann-Straße ein LKW-Parkverbot erlassen und damit die LKW in die Grundäckerstraße mit von der Stadtverwaltung auf Kosten der Steuerzahler aufwendig veranlaßten Hygienemaßnahmen verdrängt?

2. Wird die Stadtverwaltung nun gleiches Recht für alle praktizieren und in der Grundäckerstraße vergleichbare Maßnahmen ergreifen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2016

<*> das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Verkehrsversuch?" geprüft und gibt hierzu folgende
Stellungnahme ab:

In der Alexander-Baumann-Straße handelt es sich nicht um ein Lkw-Parkverbot. Die Strecke ist mit
einem eingeschränkten Halteverbot (Verkehrszeichen 286 StVO) über große Strecken beschildert. Es handelt sich hier um eine Maßnahme den Durchgangsverkehr von und zur B39 bei Begegnungsverkehr und derzeitiger Ausbaubreite zu ermöglichen.

Die Alexander- Baumann-Straße ist von ihren Breiten (ca. 7m) deutlich schmaler als die
Grundäckerstraße (12-15m). Somit ist eine Vergleichbarkeit der beiden Straßen nicht gegeben.

Das Amt für Straßenwesen wird beide Straßen gem. der örtlichen Gegebenheit betrachten und auch
zukünftig die jeweiligen Maßnahmen umsetzen.

Mit freundlichlichenn Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin

Amt für Straßenwesen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn  - RP Stuttgart zur Kenntnis z.w.V.

16079 * Fehlende Beantwortung *

Sehr  geehrte Damen und Herren,

zu unseren Anfragen an die Stadtverwaltung vom 11.1.2016 -  nachgefragt am 8.2.2016, 26.2.2016 und 11.4.2016 - liegt uns bis heute keine vollständige Stellungnahme vor:


* Asyl-und Flüchtlingswesen  [http://www.pro-heilbronn.de/+bhb.htm#16003]


Es wird daher erneut um die endlich vollständige Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten, da wir sonst davon ausgehen müssen, daß uns und den Bürgern der Stadt die wirklichen Fakten bewußt vorenthalten werden sollen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Bügerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang amb 22.10.2016

<*>  wir bitten die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28.08.2016 zu entschuldigen.
Zu Ihrer o.g. Anfrage nehmen wir nachfolgend Stellung:

Sie kritisieren erneut die aus Ihrer Sicht mangelnde Beantwortung Ihrer Anfrage vom 11.01.2016.
Wir verweisen auf unsere Stellungnahmen vom 29.01.2016,04.02.2016,22.02.2016,08.04.2016
und 14.04.2016 zum Thema Flüchtlingsunterbringung.

Wie bereits mitgeteilt. ist eine weitergehende Beantwortung nicht möglich, da die Daten nicht zur
Verfügung stehen.

Die Verwaltung wird in einer der kommenden Sitzungen des Gemeinderates umfassend zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Heilbronn berichten und gerne darüber hinaus auf weitergehende Fragen eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.078 * "Helfende Hand"

Sehr  geehrte Damen und Herren,

die Heilbronner Stimme schreibt heute zum Thema "Helfende Hand" auf Seite 21 u.a.:  "Nun kritisiert neben Polizei und Ordnungsamt auch der Händlerverband Stadtinitiative Heilbronn die private Schutz-Aktion „Helfende Hand“.

Wir fragen dazu die Stadtverwaltung:

1.  Welche sind die Kritikpunkte des Ordnungsamtes an der Heilbronner "Helfenden Hand";

2.  welche strafrelevanten Verstöße gibt es von Seiten der Gruppe "Helfende Hand" oder ihren Mitgliedern in Heilbronn; 

3. trifft es zu, daß jeder Bürger verpflichtet ist, in Gefahr geratenen Menschen zu helfen und ist der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung noch relevant?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.9.2016

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 24. August 2016 nimmt das Ordnungsamt wie folgt Stellung:

Die Aktionen der "Helfenden Hand" vermitteln den Eindruck, dass die zuständigen Behörden und
die Polizei nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit zu gewährleisten. Dies ist nicht der Fall. Neben der Polizei und dem Innenministerium steht auch die Verwaltung derartigen Aktionen kritisch
gegenüber.

Zu strafrelevanten Verstößen von Personen darf die Verwaltung generell keine Auskunft erteilen.
Dies gilt besonders, wenn die Auskunft der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Wir verweisen auf
die einschlägigen Bestimmungen insbesondere des Strafprozessrechts und des allgemeinen Datenschutzes.

Personen ist Hilfe gemäß § 323 c Strafgesetzbuch (Unterlassene Hilfeleistung) zu leisten. Bei der
Hilfeleistung ist auf die Erforderlichkeit, die Zumutbarkeit für den Helfenden sowie die Angemessenheit von Maßnahmen z.B. gegen Störer zu achten. Andernfalls könnten andere Straftaten wie z.B. Körperverletzung, Nötigung oder Freiheitsberaubung betroffen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.077* Taxigewerbe

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Das Taxigewerbe ist Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs. Es gewährleistet unter Anderem verpflichtend, Bereiche abzudecken, die von den städtischen Verkehrsbetrieben nicht bedient werden.

Wir fragen daher zum Umgang mit ihm die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zu folgendem Schreiben im Namen der Heilbronner Taxifahrer bzgl. der Mitteilung über eine am 3.8.16 stattgefundenen Verkehrsbesprechung zu den einzeln darin aufgeworfenen Problempunkten ab, wörtlich:

"Leider können wir leider Ihren Entscheidungen, Taxiplätze zu erstellen, zum Teil nicht zustimmen.
In der Gerberstrasse waren bereits Taxiplätze, hat nicht funktioniert. In der Allee ist es nicht der Bereich, der gefragt war, sondern vor der Harmonie, welcher Jahrzehnte lang beständig der Platz war.
Die Moltkestrasse ist das miserabelste, was Sie anbieten: Einbahnstraße ab Allee zur Gartenstrasse und somit unlogische Abfahrt sowie und auch zu weit von dem Saaleingang der
Harmonie weg. Positiv sehe ich die Hafenstraße mit diesen Taxiplätzen.
Gibt es eigentlich die Möglichkeit, bevor irgendwelche Entscheidungen bei Ihnen getroffen werden, dass man sich vorher zusammensetzt und das Für und Wider bespricht?
Taxiplätze sind die Flächen, die unser Geschäft wesentlich unterstützen sollten, was momentan ein Fehllauf ist. Das zu ändern setzt darin vernünftige Regelungen voraus.
Wir wollen gesehen werden und nicht versteckt stehen.
Auch wechselnde Plätze  in der Stadt werden nie funktionieren,da diese nach wie vor von Parkern benutzt werden. Siehe jeden Abend die BW-Bank.
Ich habe die Berechtigung der Taxizentrale, über Festlegungen von Taxiplätzen und den Belangen des Taxigewerbes mit Ihnen in deren Namen zu reden.
Des weiteren möchte ich Ihnen mitteilen: Plätze beim Volksfest welche wir seit Jahrzehnten zugeteilt bekommen haben, sind kein Radweg.
Am Ausgang zur Karlsruher Strasse waren am Ende immer 3 Plätze. Warum wird das unter den "Scheffel Radwege" gestellt? An dieser Stelle hat sich nichts verändert. Nachrück-Plätze, welche auf der anderen Seite waren, wo sich der Radweg befindet, können in der Seitenstraße hinter Pitstop verbleiben."

2. Auf Grund welcher gesetzlicher Vorschriften und Verordnungen werden in Heilbronn Entscheidungen bzgl. dem Taxigewerbe getroffen?

3. Wer ist hierzu übergeordnete Rechtsaufsichtsbehörde?

4. Weshalb werden vor Entscheidungen Vertreter des Taxigewerbes nicht gehört bzw. bei "Runden Tischen" anstehende Probleme besprochen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 8.10.2016

<*> das Amt für Straßenwesen hat Ihre Anfrage "Taxigewerbe / Geschäftsschädigung" geprüft und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab.

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.076 * DITIB-Moschee

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung von Plänen der Heilbronner Erdogan-Dependance DITIP, an der Weinsberger Straße beim Berliner Platz einen Moschee-Neubau zu errichten;

2. wie weit sind dem Beamtenrecht unterworfene, auch ehemalige, Angehörige der Stadtverwaltung in dieses Vorhaben involviert;

3. wer hat diese  Tätigkeit zum Nutzen der inzwischen islamischen  türkischen Religionsbehörde DITIB genehmigt;

4. welche Entschädigung ist erfolgt und wer trägt die Kosten für diese Tätigkeit;

5. welche Gründe sprechen für und gegen eine Befangenheit bei Angehörigen der Genehmigungsbehörde und dieser selbst?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 11.8.2016

19.9.2016

<*> Ihre Anfrage vom 02.08.2016 beantworten wir wie folqt:

Zu 1):

Das Wettbewerbsergebnis wird derzeit durch ein Architekturbüro überarbeitet.

Zu 2):

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind mit diesem Vorhaben im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung beschäftigt. Ehemalige Beamte sind nach unserer Kenntnis nicht involviert.

Zu 3):

Der Gemeinderat im Rahmen seines Aufgabengliederungsplanes.

Zu 4):

Es sind keinerlei Entschädigungen für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfolgt.

Zu 5):

Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Befangenheit. Das Vorhaben wird wie jedes andere Bau­
vorhaben objektiv beurteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Es wird daher erneut um vollständige Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten.
Vielen Dank.                                                                      

12.8.2016

<*> die Stadt Heilbronn hat einen Wettbewerb gefordert. Um die Interessen der Stadt Heilbronn einzubringen und zu wahren, ist es, wie auch bei anderen Vorhaben auch, sogar geboten, dass Vertreter der Stadt in einem solchen Preisgericht vertreten sind.

Einer gesonderten Genehmigung bedarf es nicht, da es sich um eine Aufgabe im Rahmen des Dienstauftrags handelt. Dem Gemeinderat war zudem die Auslobung des Wettbewerbs bekannt.

Eine Entschädigung für städtische Bedienstete war somit nicht erforderlich und wurde auch nicht gewährt.
Anders verhält es sich bei Herrn Vogel, der als ehemaliger Angestellter der Stadt Heilbronn nunmehr selbstständig einer Tätigkeit nachgeht, für die ihm eine angemessene Vergütung zusteht.

Übrigens bleibt es jedem Bauherrn, der in aller Regel nicht mit der Durchführung eines Wettbewerbes vertraut ist. freigestellt, sich der Beratung eines erfahrenen Fachmannes zu bedienen.

Dies war in diesem Fall Herr Vogel, der allerdings nicht, wie von Ihnen dargestellt Beamter und auch nicht Leiter des Stadtplanungsamtes war. Da Herr Vogel nicht mehr im Dienst der Stadt Heilbronn ist steht es ihm frei, solche Tätigkeiten auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.075* Neuer Mietspiegel 2016 für Heilbronn
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Heilbronn hat in der letzten GR-Sitzung am 27.07.2016 die Ergebnisse der letzten Erhebung für den neuen qualifizierten Mietspiegel 2016 vorgelegt.  

Damit erfüllt sie ihre Aktualisierungspflicht nach allen 2 Jahren.

Der letzte Miet-Spiegel bezog sich auf das Jahr 2014.  

Das Sozialgericht Heilbronn hatte den Mietspiegel 2014 in einer Muster-Klage so nicht anerkannt und es steht bis heute die Berufungsentscheidung des LSG Landessozialgerichtes Stuttgart aus.

Bei der Vorlage des (letzten) Mietspiegels 2014 hatte sich die Verwaltung bereit erklärt, die Regelsätze für SGB II und SGB XII-Bezieher wegen gestiegener Mieten auf der Basis der Erhöhung der Mieten nach dem Mietspiegel 2014 zu erhöhen und sich dies mittels Beschluss durch den Gemeinderat bestätigen/genehmigen lassen.  

Damals konkret  z.B. für einen 2-Personen-Haushalt:

Von:           60 m²  x 6,08 € = 364,80 € (bis 31.07.2014)

Auf:            60 m²  x 6,24 € = 374,40 € ( ab 01.08.2014)    

Wir fragen dazu:

1. Plant die Verwaltung auch diesmal nach Vorlage des neuen Mietspiegels 2016 bei allgemein in Heilbronn gestiegenem Mietpreisniveau entsprechende Erhöhungen des Regelsatzes für Kaltmieten (KdU)?  

2. Falls ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher konkreten Höhe wird dies geschehen, gestaffelt nach 1, 2, 3-Personenhaushalten?  

3. Welcher Zwischenstand ergibt sich hinsichtlich des beim Landessozialgericht Stuttgart laufenden Berufungs-Verfahrens und wie schätzt sie die Dauer bis zu einer Entscheidung aus heutiger Sicht ein?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.8.2016

 Leistungen nach dem zweiten und zwölften Sozialgesetzbuch - SGB lI/XII

<*>auf Ihre Anfrage vom 29.07.2016 zum Thema" Neuer Mietspiegel 2016 für Heilbronn" möchten
wir Ihnen folgendes mitteilen.

1) Plant die Verwaltung auch diesmal nach Vorlage des neuen Mietspiegels 2016 bei allge­
meinen in Heilbronn gestiegenem Mietpreisniveau entsprechende Erhöhungen des Regel­
satzes für Kaltmieten (KDU).

Die Verwaltung hat im Frühjahr 2016 die Fa. Analyse & Konzepte aus Hamburg mit der
Fortschreibung des schlüssigen Konzepts zur Festlegung der Richtwerte für die angemessenen
Kosten der Unterkunft in den Sozialgesetzbüchern lIXII im Stadtkreis Heilbronn beauftragt.

2) Falls ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher konkreten Höhe wird dies geschehen, ge­
staffelt nach 1,2,3 Personen haushalten?

Nach heutiger Planung werden die neuen Richtwerte durch die vorgenannte Firma im
Sozialauschuss am 24.10.2016 vorgestellt werden. Entsprechend den Vorgaben des
Bundessozialgerichtes werden sie auch zukünftig nach der Haushaltgröße gestaffelt sein.

3) Welcher Zwischenstand ergibt sich hinsichtlich des beim Landessozialgericht Stuttgart
laufenden Berufungsverfahrens und wie schätzt sie die Dauer bis zu einer Entscheidung
aus heutiger Sicht ein?

Das LSG hat am 5.2.2016 mitgeteilt, dass ein kürzlich erfolgter Berichterstatterwechsel und der
Umstand, dass im Referat noch zahlreiche ältere Verfahren zu bearbeiten seien, eine kurzfristige
Terminierung nicht zulasse.

Da der Stadt weder die Anzahl der beim LSG anhängigen Altfälle noch deren Bearbeitungsstand
bekannt sind, ist eine Aussage über die Verfahrensdauer nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.074* Taxitoiletten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Taxiunternehmer beklagen sich erneut über die nach wie vor hygienisch untragbaren Zustände durch fehlende öffentliche Toiletten am Taxistandplatz Hauptbahnhof.
Die bislang als Alternative erwähnten, nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung fallenden Toiletten im Hauptbahnhof seien nicht dauerhaft geöffnet und zudem überteuert.
Die Taxiunternehmen seien laut einem von der Stadt angeordnetem Dienstplan verpflichtet, auch zu Zeiten geschlossener Bahnhoftoiletten den Taxibetrieb zu unterhalten, wobei die Bahn nicht für die Taxifahrer zuständig ist, sondern die Stadtverwaltung.
Es müsse wohl erst zu öffentlich gemachten Beschwerden von Passanten und Fahrgästen kommen, die ggf. die Entledigung menschlicher Bedürfnisse in angrenzenden Grundstücken beobachten.
Besonders im Hinblick auf die kommende Bundesgartenschau und die Aktivitäten der Stadtverwaltung zu Gunsten der ihre LKW  im "LKW-Rasthof Böllinger Höfe" abstellenden Fahrer sollte nach Ansicht der zu ihrer Dienstleistung verpflichteten Taxifahrer ebenfalls dringend eine Lösung gefunden werden.
Wir bitten auch um Mitteilung, ob und welche zuständige übergeordnete Behörde hierzu ggf. eingeschaltet werden muß.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 20.8.2016

<*> mit Email vom 29. Juli 2016 stellten Sie verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Toiletten am Taxistandplatz "Hauptbahnhof" insbesondere für Taxifahrer. Hierzu
nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Bereitstellung von Toiletten für die Öffentlichkeit liegt im Ermessen der Kommunen. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltungshoheit. Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart, deren Aufsichtstätigkeit sich darauf beschränkt, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen (vgl. § 118 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg). Im Übrigen verweist das für das Aufstellen von öffentlichen Toiletten in städtischer Regie zuständige Betriebsamt auf den bisher in dieser Angelegenheit erfolgten Schriftverkehr.

Gemäß § 5 der städtischen Taxiordnung vom 11.02.2015 ist zwar der Dienstbetrieb eines Taxiunternehmens derart einzurichten, dass zu allen Tages- und Nachtzeiten ein ausreichendes Angebot an Taxifahrzeugen garantiert wird. Hierzu ist ein Dienstplan aufzustellen, welcher dem Ordnungsamt zur vorherigen Zustimmung vorzulegen ist. Die inhaltliche Gestaltung des Dienstplanes obliegt jedoch der unternehmerischen Freiheit des jeweiligen Taxiunternehmens.

Das Aufstellen von anschlussunabhängigen Hygienetoiletten entsprechend Ihrer Bitte bzw. An­
frage hält die Verwaltung nicht für vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.073* Anzeige - Situation Grundäckerstraße

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

Welche Stellungnahme sie zu den im Schreiben der Firma airlight vom 25.7.2016 (mit Kopie an Herrn F.  und uns) zu den einzelnen darin aufgeführten Punkten einschließlich der Anzeige einer Straftat abgibt.

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.072* Kilianskirche

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den vor allem abends und sonntags blockierten Zugang zur Kilianskirche von der Kaiserstraße her.  Zwar sei auch der südliche Zugang immer wieder "belagert", im Gegensatz zu dort habe man aber Mühe, den "Sitzblockierern" am Nordzugang klar zu machen, daß man in die Kirche gehen wolle. Nur widerwillig würde Platz auf der Treppe zum Eingang geschaffen.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.8.2016

<*>  in der Anfrage vom 25. Juli 2016, welche Sie gemeinsam mit den Bezirksbeiräten Frau Ursula
Dagenbach-Auchter und Herrn Heinz Schulz an die Verwaltung gerichtet haben, bitten Sie um
Abhilfe, weil Personen auf den Treppen zur Kilianskirche sitzen und den Eingangsbereich blockieren.

Der Kommunaie Ordnungsdienst achtet bereits bei seinen Streifengängen auf Personen, die im
Sitzen angetroffen werden und den Weg zur Kirche gänzlich versperren. Generell ist das bloße
Sitzen jedoch nicht verboten. Die Situation hängt auch davon ab, wie die Kirchengemeinde damit umgeht, da die Treppe zur Kilianskirche gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Werner

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.071* "Heilbronx"

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zu den im Artikel "Das ist Heilbronx!" geschilderten Sachverhalten auf HN-NEWS ab;

2. wie viele Wohnungen gibt es in den jeweiligen Anwohnerparkzonen der Nordstadt;

3.wie viele Anwohnerparkplätzem stehen dort jeweils zur Verfügung;

4. wie viele Anwohnerparkausweise wurden dort jeweils ausgegeben?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.070* Rollsportstadion

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger  regen anläßlich der bevorstehenden Neugestaltung des Europaplatzes an, dabei auch dem dortige Rollsportstadion einen Namen zu geben und es nach dem 5fachen Weltmeisters  Carlo Losch zu benennen. Eine repräsentative Tafel am Eingang zum Stadion mit einer namentlichen Benennung wäre auch für die Stadt Heilbronn werbewirksam.
Damit soll neben den sportlichen Erfolgen auch dessen Verdienste, damit den Namen der Stadt ehrenvoll in die Welt getragen zu haben, gewürdigt werden.

Es wird um Zustimmung und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 27.7.2016

<*> in Ihrer E-Mail vom 22.07.2016 haben Sie sich nach der Namensgebung des Rollsportstadions erkundigt und vorgeschlagen, dies nach dem mehrmaligen Rollkunstlauf-Weltmeister, Herrn Carlo Losch, zu benennen.

Zwar ist der Gemeinderat u.a. für die Benennung von Gebäuden zuständig, jedoch handelt es sich beim Rollsportstadion um kein Gebäude, das sich im Eigentum der Stadt befindet. Der REV Heilbronn ist Eigentümer des Rollsportstadions und kann sein Stadion nach eigenem Gutdünken benennen, solange die Benennung nicht gegen die guten Sitten oder gegen Rechtsnormen verstößt. Eine Zustimmung der Stadt zur Namensgebung ist nicht notwendig.

Wir schlagen daher vor, dass Sie sich mit Ihrem Vorschlag direkt an den REV Heilbronn wenden. Ansprechpartner ist der 1. Vorsitzende, Herr Heiko Arndt

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.Monika Lochte
Schul-, Kultur- und Sportamt

Sehr geehrter Herr Arndt,
wir hatten lt. beigefügtem eMail an die Stadtverwaltung darum gebeten, dem Rollsportstadion einen Namen zu geben und es nach dem 5fachen Weltmeisters  Carlo Losch zu benennen. Eine repräsentative Tafel am Eingang zum Stadion mit einer namentlichen Benennung wäre auch für die Stadt Heilbronn werbewirksam.
Damit soll neben den sportlichen Erfolgen auch dessen Verdienste, damit den Namen der Stadt ehrenvoll in die Welt getragen zu haben, gewürdigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung PRO HEILBRONN e.V.
Alfred Dagenbach

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.069 * Grundschule "Altböckingen"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über das Gefahrenpotential an der Grundschule "Altböckingen" (Reinöhlschule), wörtlich:

"Da ich fast täglich, dann auch mehrmals am Tag, durch die Ludwigsburger Straße stadtauswärts fahre, fallen mir zu gewissen Zeiten „Helikoptereltern“ auf, die in Einfahrten bzw. Gehwegen vor der Grundschule parken, um die Kinder anzuholen. Begreifen diese „Helikoptereltern“ eigentlich nicht, daß sie mit ihrem Verhalten andere Kinder und auch Erwachsene gefährden, die die Straße überqueren wollen. Denn durch die „falsch“ parkenden Autos wird die Sicht für durchfahrende PKW stark eingeschränkt. Eine Bitte an die Schulleitung, dieses Verhalten der „Helikoptereltern“ zu beenden, fruchtet bisher nicht, denn trotz Hinweis der Schule an die Eltern ändern diese ihr Verhalten nicht. Hier ist wegen der Gefährdung von Fußgänger der KOD gefordert. Deshalb erlaube ich mir, auf mich durch Hupen aufmerksam zu machen, obwohl mir heute von „Helikoptereltern“ mit Anzeige gedroht wurde. MUSS EIGENTLICH IMMER ERST ETWAS GESCHEHEN; BIS DIE STADT HN TÄTIG WIRD??"

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.8.2016

<*>  besten Dank für Ihre Anfrage zur Verkehrssituation im Umfeld der
Grundschule Böckingen.

Die von Ihnen gemachten Beobachtungen treffen leider auf zahlreiche Schulen im Heilbronner
Stadtgebiet zu: Zu den Bring- und Abholzeiten besteht im unmittelbaren Umfeld der Schulen eine
ungeordnete Parksituation, wobei wegen Sichtverdeckungen durch Falschparker auch Gefährdun­
gen entstehen können.

Der Städtische Vollzugsdienst wird im September die Grundschule in der Ludwigsburger Straße

bei seiner jährlichen Sonderaktion zum Schuljahresbeginn berücksichtigen. Hierbei werden uni­
formierte Außendienstmitarbeiter unmittelbar vor der Schule in der Ludwigsburger Straße präsent
sein und bei Bedarf durch Verwarnungsgelder sowie persönlicher Ansprache auf eine geordnete
Parksituation hinwirken. Zusätzlich werden Kraftfahrer dann durch das Geschwindigkeits-Display
" Sie fahren ... krn/h" auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hingewiesen.

Ergänzend kann ich Ihnen versichern, dass der Städtische Vollzugsdienst des Ordnungsamtes nicht
nur zu Schuljahresbeginn sondern ganzjährig den Ruhenden Verkehr in "Altböckingen" kontrol­
liert. Die Kontrolldichte in diesem Bereich wurde in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr nahezu
verdoppelt. Daneben wird auch immer wieder in der Ludwigsburger Straße im unmittelbaren
Schulbereich mit mobilen Messgeräten die Geschwindigkeit kontrolliert.

Ich denke, die aufgezeigten Maßnahmen der Verkehrsüberwachung belegen, dass keinesfalls
Maßnahmen erst nach einem Unfall ergriffen werden, sondern unter der gegebenen personellen
Möglichkeiten im Hinblick auf die Größe des Heilbronner Stadtgebietes mit seinen zahlreichen
Schulen gehandelt wird.

F+ür die Hinweise nochmals besten Dank.

'Mit freundlichen Grüßen

Bernd W e r n e r

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.068 * Zustände in der Nordstadt

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zu dem auch ihr - unten nur im Original angefügten - zugegangenen Schreiben ab;

2. wird hier eine rechtsstaatlich korrekte Behandlung verweigert?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.8.2016

<*>  mit E-Mail vom 18.07.2016 haben Sie die Verwaltung um Stellungnahme zu einem Schreiben
von Frau Tanja Schehrer und Herrn Dieter Houswitschka vom 17.07.2016 an die Stadtverwal­
tung Heilbronn gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt sie - die Stadtverwaltung - zu dem auch ihr zugegangenen
Schreiben ab?

2. Wird hier eine rechtsstaatlich korrekte Behandlung verweigert?

Die Stadtverwaltung beantwortet Ihre Fragen wie folgt:

Ein auf Frau Schehrer zugelassener Pkw wurde am 12.5.2016 in der Mönchseestraße mit einer
schriftlichen Verwarnung versehen, weil er in einer Bewohnerparkzone abgestellt worden war,
ohne dass im Inneren des Fahrzeugs ein Bewohnerparkausweis lag. Hiergegen erhob sie Ein­
spruch.

Die Mönchseestraße gehört zwischen Bismarckstraße und WoIlhausstraße zu einer Bewohner­
parkzone. Die Zonenzeichen befinden sich nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung
nur zu Beginn und am Ende des jeweiligen Zonenbereiches. Das eingeschränkte Halteverbot für
Nichtbewohner gilt innerhalb der Zone auf allen öffentlichen Verkehrsflächen, sofern nicht ab­
weichende Regelungen durch Verkehrszeichen angeordnet oder erlaubt sind.

Die Zonenzeichen, d.h. Zone eines eingeschränkten Halteverbots, Zeichen 290.1 und Zusatzzei­
chen "Bewohner mit Parkausweis frei" bzw. das Zeichen 290.2, das die Zone aufhebt, befinden
sich

• in der Mönchseestraße nach der Zufahrt von der WoIlhausstraße,

• in der Bismarckstraße nach der Zufahrt von .der Oststraße,

• am Friedensplatz östlich vor der Zufahrt von der Rentenversicherung in die Bismarckstraße.

Damit sind alle möglichen Zu- und Ausfahrten des Zonenbereichs ausgeschildert und gekenn­
zeichnet. Die Bewohnerparkzone wird ausschließlich durch eine Beschilderung beendet, die die
Zonenregelung aufhebt (Zeichen 290.2). Die Mönchseestraße ist damit zwischen Bismarckstra­
ße und Woilhausstraße in beiden Fahrtrichtungen Teil der Bewohnerparkzone.

Um ortsunkundigen Fahrern das Erkennen der Bewohnerparkzone zu erleichtern, wurde an der
Ecke Mänchseestraße/Bismarckstraße aufgrund der verkehrsrechtlichen Anordnung vom
15.02.2006 zusätzlich das Zeichen 314 mit dem Zusatz "nur Bewohner mit Parkausweis" und
Pfeilen in beide Richtungen aufgestellt. Wie sich nunmehr bei einer Inaugenscheinnahme her­
ausgestellt hat, haben Unbekannte den nach links zeigenden Pfeil entfernt, es sind nur noch
dessen Ränder sichtbar. Auf den dem Ordnungsamt übersandten Lichtbildern war dies nicht er­
kennbar.

Wegen des fehlenden Pfeils ist es nicht auszuschließen, dass bei Ortsunkundigen der Eindruck
entstanden ist, dass links des Schildes, d.h. auf der westlichen Straßenseite der Mönchseestra­
ße, keine Bewohnerparkzone mehr bestehe.

Das Ordnungsamt hat uns mitgeteilt, dass aufgrund dieser nachträglich festgestellten Tatum­
stände das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Frau Schehrer nach § 47 Abs. 1 OWiG einge­
stellt wird. Ersatzansprüche bestehen nicht. Eine rechtsstaatlich korrekte Behandlung wurde
nicht verweigert.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bauer
Stadtrechtsdirektor

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.067 * Weinbergwege

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Zustände in den Weinbergen, hier wörtlich: Privatfahrzeuge fahren regelmäßig, obwohl ausgezeichneter Beschilderung "nur für landwirtschaftlichen Verkehr" im Gewann Bürg, zwischen der Armsünder Staige Richtung Weinsberg und zurück. Abkürzung der B39 und Schleichweg zugleich. Vorwiegend im Berufsverkehr. Der Stadt Heilbronn bekannt. Auf meine telefonische Nachfrage beim Ordnungsamt, Personalmangel und wir behalten es im Auge. Fazit, nichts hat sich geändert.   Starke Hundeverkotung im Weinberg, Gewann Hundsberg, ebenfalls der Stadt Heilbronn bekannt und auch ein Foto war bereits in der Heilbronner Stimme. Keine Verbesserung.   Starke Hundeverkotung meistens von freilaufenden Hunden im Weinberg, Gewann Äußerer Steinweg zzügl. die Zufahrt in die Weinbergreihen sind zugeparkt von Privatfahrzeugen auch hier ausgezeichnete Beschilderung, morgens und abends. Ein Fahrzeug wurde vor unserem Weinberg abgeschleppt, da mein Bruder nicht mit dem Traktor arbeiten konnte.   Privatfahrzeuge und auch Radfahrer rasen durch die Weinbergwege, obwohl ausgezeichneter Beschilderung. In der letzten Zeit sind einige Traktoren in Steillagen regenbedingt ins Rutschen gekommen. Kann aber auch passieren wenn der Allradgang wärend der Zu- Abfahrt herausgeht.   Den städtischen Bediensteten müsste man diese Tatsache verdeutlichen. Hier rast ein Schmallspurschlepper ca. 3 Tonnen zzügl. einer Maschiene und einem Gegengewicht bergab. Der Fahrer hört und sieht nichts. Dieses ist auch ungesund für Fußgänger und Hunde. Eine Sensibilisierung wäre schon hilfreich. Meine eigene Erfahrung mit den Passanten ist, daß sie eher uneinsichtig sind. Auch den Hundekot nehmen sie nicht mit.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 28.7.2016

<*>  besten Dank für Ihre erneute Anfrage zu Weinbergwegen.

Wir verweisen auf unsere Antwort vom 29.06.2016 in welcher wir bereits auf mehrere - gemeinsam mit der Landespolizei- durchgeführte Durchfahrtskontro!len gerade auch im Bereich der Weinbergwege rund um den Wartberg hingewiesen haben. Die Kontrollen des illegalen Schleichverkehrs werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgeführt.

Neben Veröffentlichungen in den Medien werden von den Aussendienstmitarbeitern festgestellte Hundekotverschmutzungen konsequent kostenpflichtig zur Anzeige gebracht.

Wir werden die Bereiche Gewann "Hundsberq" sowie "Äußerer Steinweg" verstärkt kontrollieren.
Soweit Fahrzeugführer zulässigerweise die Weinbergwege befahren haben sie nach der Straßenverkehrsordnung die Verpflichtung, "die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-. Sicht- und Wetterverhältnissen .... anzupassen. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam
gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten
werden kann."

Wir gehen davon aus, dass die o.g. Durchfahrtskontrollen sich auch positiv auf das gefahrene Geschwindigkeitsniveau auswirken werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd W e r n e r

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.066 * Nordstadt-Zustände

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme zu den in dem Leserkommentar unter  https://topaktuell2.wordpress.com/2016/07/13/amt-nicht-im-griff/#comment-134 aufgeführten Vorgängen gibt sie ab;

2. Was wird sie zur Vermeidung derartiger Zustände künftig veranlassen?


Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.065 * Heizkostennachzahlung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung in Bezug auf das Urteil - S 15 AS 2759/12 - vom 23.06.2016 des Sozialgerichts Heilbronn, nach dem das Jobcenter Hartz IV-Beziehern Heizkosten nachzahlen muss, weil das Computerprogramm "Heikos 2.0" zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet sei:

1. Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung daraus,

2. wird das Urteil akzeptiert und falls ja, welche Änderungen konkret erfolgen seitens der Ämter Jobcenter Heilbronn und Sozialamt Heilbronn in den Bewilligungen der KdU, ab welchem Zeitpunkt und für welche Leistungsempfänger im speziellen?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 28.7.2016

<*> auf Ihre Anfrage vom 08.07.2016 zum Thema" Heizkostennachzahlung/Heikos 2.0" möchten wir
Ihnen folgendes mitteilen.

1) Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung Heilbronn aus dem Urteil -S 15 AS
2759/12- vom 23.06.2016 des Sozialgerichtes Heilbronn .

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Heizkosten hat der Städtetag Baden-Württemberg
mit Rundschreiben Nr. R 13154/2008 den Sozialhilfe- und Grundsicherungsträgern in Baden­
Württemberg die Anwendung des Verfahrens Heikos empfohlen.

Soweit das Verfahren Heikos tatsächlich Defizite bei der Berechnung der Angemessenheit
aufweisen sollte wird der Städtetag BW darüber informiert werden.

Inwieweit dann eine Korrektur bzw. Neuprogrammierung erforderlich wird oder die Aufhebung
der Anwendungsempfehlung erfolgt kann derzeit aus Sicht der Stadt Heilbronn nicht beurteilt
werden.

2) Wird das Urteil akzeptiert und falls ja, welche Änderungen werden konkret erfolgen.

Zur Zeit prüft das Jobcenter des Stadtkreises Heilbronn ob gegen das vorliegende Urteil Berufung
eingelegt wird. Eine abschließenden Entscheidung hierzu ist noch nicht getroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Bocher

Amt für Familie, Jugend und Senioren

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.064 * Zugang und Zustand

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den Zugang und Zustand einer Anlage im Jockele, siehe im Original anliegende Bilder.


Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.7.2016

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04. Juli 2016 bezüglich des Kinderspielplatzes Im Jockele.

Der Kinderspielplatz im Jockele stand während der Abbrucharbeiten der unterirdischen
Löschwasserbehälter und der anstehenden Sanierung des' Kinderspielplatzes in der Pflege etwas hintenan.

Inzwischen wurde ein Pflegegang durchgeführt.

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Hans-Peter Barz

Grünflächenamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.063 * Anarchie in Heilbronn

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zum Artikel "Anarchie in Heilbronn" in HN-NEWS vom heutigen Tag ab, in dem vom hilflosen und personell offenbar unzureichenden Einsatz der Ordnungskräfte gegen die Zustände nach dem Fußballspiel der Türken gegen Tschechien bei der Europameisterschaft berichtet wird;

2. welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um noch während der laufenden Europameisterschaft ähnliche anarchische Zustände zu unterbinden?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 4.7.2017

<*>  in der Anfrage vom 22.06.2016, welche Sie gemeinsam mit den Bezirksbeiräten Frau Ursula
Dagenbach-Auchter und Herrn Heinz Schulz an die Verwaltung gerichtet haben, fragen Sie die
Verwaltung, wie sie zu dem Pressebericht "Anarchie in Heilbronn" in HN-News vom 22.06.2016
steht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um ähnliche anarchische Zustände zu unter­
binden.

Hierzu verweist die Stadtverwaltung auf den Zeitungsartikel "Kein Grundrecht auf Korso", wei­
cher am 23.06.2016 in der Heilbronner Stimme erschienen ist.

Aus diesem Artikel geht hervor, dass die Verwaltung bestrebt ist, dem Bedarf nach möglichst
geordnet ablaufenden Feiern sowie dem Ruhebedürfnis der Anwohner Rechnung zu tragen. Zu­
sammen mit der Polizei werden daher die bisherigen Erfahrungen analysiert und die Thematik
für die nächsten großen Fußball-Events aufgegriffen. Für die laufende EM sind keine Änderun­
gen geplant.
 

Mit freundlixchen Grüßen

Rüdiger Muth

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.062 * Stadtbuslinie 13

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über eine erhebliche Verschlechterung der Busverbindungen in die Innenstadt.

Durch die neue Linienführung der Stadtbuslinie "13" fühlen sich insbesondere deshalb nicht nur ältere Mitbürger, Frauen mit Kinderwagen und Behinderte sowie deren Besucher sowohl im Wohngebiet "Haselter" und "Schollenhalde", als auch im Pflegeheim beim Ziegeleipark diskriminiert:

- Gerade an Wochenenden herrsche dadurch für auf die Stadtbus angewiesene Bürger "Ausgangs-" wie "Besuchersperre".
- Die jetzt notwendig gewordenen Umsteigezeiten an der Grünewaldschule seien derart ungünstig, daß teils lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müßten. Fahrgäste hätten dabei über längere Zeiten bei ungünstigen Witterungsverhältnissen auf die Verbindungslinien warten müssen.
- Behinderte und Frauen mit Kinderwagen sei der Zugang zu den Kleinbussen erheblich erschwert bis unmöglich.

Unverständlich sei zudem, wie beobachtet wurde, daß an der Endhaltestelle der Linie 13 das Klosett entfernt worden sei und die Fahrer im Falle eines Falles zur Beschützenden Werkstätte gehen müßten.
Das wird als "kleinkariertes Pfennigfuchsen" bezeichnet, während andererseits mit dem "Geld für Lieblingsprojekte der Großkopfeten" großzügig umgegangen werde. 
Von dem von den OB-Kandidaten seinerzeit behaupteten Mehr an Bürgernähe sei eher das Gegenteil zu spüren.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 19.7.2016

<*>  - Bei der Umsetzung von Projekten im Schienenverkehr ist es allgemein üblich, keine parallele Bedienung mit einer Omnibuslinie anzubieten, da bereits für den Schienenverkehr erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen. Im Bereich Haselter allerdings war die Situation etwas anders, da dort die Abstände der einzelnen Stadtbahnhaltestellen und somit die Anmarschwege für die überwiegend ältere Bevölkerung überdurchschnittlich lang sind. Deshalb hat sich die Stadt Heilbronn damals entschlossen, einen ergänzenden Busverkehr aufrecht zur erhalten, um der überwiegend älteren Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, Besorgungen des täglichen Bedarfs mit moderaten Entfernungen zu den Haltestellen erledigen zu können. Unter der Woche werden die Fahrten der Linie 13 von durchschnittlich 5 bis 6 Personen und am Wochenende von durchschnittlich 4 bis 5 Personen genutzt. Hierfür müssen die Stadtwerke, in deren Auftrag der Verkehr durchgeführt wird, im Jahr einen Betrag von etwas über 100.000 € nach Abzug der
Fahrgeldeinnahmen aufwenden. Die vorstehend genannten Fahrgastzahlen sind seit Jahren relativ konstant, die öffentliche Hand setzt also erhebliche Mittel ein, die Bevölkerung hier zusätzlich zur Stadtbahn mit Verkehrsleistungen zu versorgen.

Bereits seit einigen Jahren ist aus der Böckinger Bevölkerung wiederholt der Wunsch an die Vertreter der Stadtverwaltung herangetragen worden, doch eine direkte Verbindung von Böckingen Süd zum Ziegeleipark und zum Westfriedhof zu schaffen. Auch dies hätte die Bereitstellung öffentlicher Gelder in bereits 6-stelliger Höhe erfordert und musste deshalb bis auf weiteres unverwirklicht bleiben. Mit der Eröffnung der "Neuen Mitte" für den Stadtteil Böckingen im Bereich Sonnenbrunnen hat sich nun die Situation geändert. Dort sind zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten mit einem breiten Sortiment entstanden. Von mehreren Beteiligten wurde deshalb die Idee entwickelt, durch eine geänderte Führung der Linie 13 dem langjährigen Wunsch der Böckinger Bevölkerung nach einer Anbindung des Ziegeleiparks und einer Direktverbindung zum Westfriedhof zu entsprechen und andererseits den Anwohnern der Haseltersiedung die Möglichkeit zur Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs zu erhalten. Die Linie 13 wurde entsprechend in ihrer Führung geändert und verbindet über die Böckinger Mitte sowohl den Bereich Haselter als auch den
Bereich Böckingen Süd. Unter Einbeziehung des Bezirksbeirates Böckingen wurde die neue Linienführung im Aufsichtsrat der Stadtwerke beschlossen. Für den Bereich Ziegeleipark ist also keine Verschlechterung, sondern eine erhebliche Verbesserung in der Erreichbarkeit eingetreten. Außerdem ist die fußläufige Entfernung von den Haltestellen der Linien 1 und 5 zwar etwas überdurchschnittlich, aber nicht unüblich.

Die Verwaltung war sich sehr wohl bewusst, für die seitherigen Fahrgäste der Linie 13 die gewohnten Wege nach Heilbronn zu verlassen, allerdings mit der Alternative der Direktverbindung zur neuen Böckinger Mitte und den Einkaufsmöglichkeiten in Böckingen Süd (Ludwigsburger Straße und Klingenberger Straße).

Nicht zuletzt hat auch der Westfriedhof für die Anwohner der Haseltersiedlung eine entsprechende Bedeutung. Um die Erreichbarkeit der Innenstadt zu gewährleisten, wurde der Fahrplan so aufgebaut, dass sowohl an der Haltestelle Grünewaldschule als auch an der Haltestelle Sonnenbrunnen gute Umsteigemöglichkeiten zu Bussen und Stadtbahnen nach Heilbronn bzw. im umgekehrter Richtung bestehen. Es ist also nicht richtig, dass lange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. Außerdem sind alle Haltestellen mit Fahrgastunterständen ausgestattet. Die mit der Durchführung des Verkehrs beauftragte Firma beabsichtigt im nächsten Jahr ein Fahrzeug mit einem niederflurigen Einstieg anzuschaffen.

Eine Erschließung des Bereiches Ziegeleipark und Westfriedhof auf direktem Wege von Böckingen aus bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Linie 13 in gewohnter weise ist bei den geringen Nutzerzahlen leider nicht darstellbar.

An der Endhaltestelle "Im Haselter" der Linie 13 wurde die Personaltoilette bereits vor vielen Jahren noch zur Laufzeit der damaligen Linie 12 wegen der gegen Null gehenden Nutzung auf Grund der entsprechenden Umläufe und der bestehenden Möglichkeiten an den anderen Endstationen und der Abgängigkeit der Anlage nicht wieder ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtwerke Heilbronn GmbH
Thilo Elser
Geschäftsführung

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.061 * Verkehr durch die Nordstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über den zunehmenden Verkehr in der Nordstadt.
Besonders betroffen sind die Pestalozzi- und Gartenstraße.
Diese seien insbesondere seit der neuen Verkehrsführung über die Schaeuffelenstraße zur abkürzenden Ausweichstrecke geworden.

Die 30km-Zone werde häufig ignoriert, insbesondere nachts werde durchgerast.
Besonders lästig sei der LKW-Verkehr. Schwerlast-LKW hätten schon durch erhebliche Rangier-Probleme für Staus und Chaos gesorgt.

Vorgeschlagen werden neben einer verbesserten Verkehrsüberwachung ein LKW-Durchfahrverbot.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.7.2016

<*> auf Ihre Anfrage zum Verkehr durch die Nordstadt können wir wie folgt antworten:

Die Schaeuffelenstraße ist entsprechend der Verkehrskonzeption die vorgesehene und beschilderte Strecke. Die von Ihnen genannten Straßen Pestalozzistraße und Gartenstraße haben im Rahmen des innerstädtischen Verkehrs eine untergeordnete Rolle.

Der Charakter der Straßen vor Ort mit "Rechts vor Links"-Regelung in einem "Tempo 30-Bereich" lässt ein Befahren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit nicht zu.

Ein Lkw-Durchfahrtsverbot wird an dieser Stelle nicht für sinnvoll erachtet, da eine Entlastung des belasteten Knotens Schaeuffelenstraße-Mannheimer Straße durch ortskundige Fahrzeugführer durchaus gewünscht ist.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Thomas Bender
Amt für Straßenwesen
 

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.060 * Zustände am Marktplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger, die im Außenbereich des Ratskellers ihre Mahlzeiten einnehmen wollten, beklagen sich über die jüngst zunehmenden alltäglichen Zustände am Marktplatz.
Es sei praktisch unmöglich, sich dort gemütlich bei einem Essen oder Glas Wein mit seinen Tischgästen  den Abend zu geniessen.
Man werde ständig durch offensichtlich dort herumlungernde international besetzte Szene nicht nur begafft und durch andere, teils lautstarke, Handlungen gestört, sondern werde auch durch sexistische Handlungen am eigenen Körper der Störenfriede in besonders für Frauen aufdringlicher Weise belästigt.
Rücksichtslos werde auch durch die Reihen der Gäste vor den Arkaden gegangen und in der Weise gespielt, daß beispielsweise Frisbeescheiben auf den Gästetischen landen oder knapp an deren Köpfen vorbeifliegen.
Bei Erscheinen von Ordnungskräften verlagere sich die Szene kurzfristig in den Rathaus-Innenhof,  mehr passiere nicht.
Auch die Zustände rund um die Toiletten bei der Bushaltestelle seien durch die Szene verursacht derart unzumutbar, daß man mit  Gästen einen weiten Bogen darum zu machen gezwungen sei.
Ganz offensichtlich müsse man durch die administrative Ignoranz der Zustände derzeit einen gravierenden kulturellen Niedergang der Stadt erleben.     

Es wird um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.7.2016

<*>  in der Anfrage vom 12. Juni 2016, welche Sie gemeinsam mit den Bezirksbeiräten Frau Ursula
Dagenbach-Auchter und Herrn Heinz Schulz an die Verwaltung gerichtet haben, beschreiben Sie
alltägliche Zustände auf dem Marktplatz. Demzufolge "begafft" eine "herumlungernde internati­
onal besetzte Szene" Tischgäste, stört auch auf andere Weise und bedrängt Frauen sexuell. Zugleich bitten Sie die Verwaltung um Stellungnahme und Abhilfe.

Die beschriebenen Verhältnisse können die Verwaltung und die Polizei nicht bestätigen. Nach
den Beobachtungen der Verwaltung halten sich Jugendliche oder junge Erwachsene mit und ohne Migrationshintergrund auf dem Marktplatz auf und speziell auf der Rathaustreppe und im
Rathausinnenhof. Auf diese hat der Kommunale Ordnungsdienst ein Augenmerk, weil der dortige
Bereich zurzeit stärker vermüllt ist. Diesem Problem steuert die Verwaltung bereits entgegen.

Dagegen ist der "störende" Anblick anderer keine Eingriffsgrundlage für ordnungsrechtliche
Maßnahmen. Hier gilt: Der öffentliche Raum ist eine Vielfalt räumlicher Gegebenheiten und sozialer Kontakte, der für alle Bewohner und Besucher der Stadt zugänglich ist. Bei einem Aufeinandertreffen verschiedener Anspruchsgruppen mit diversen Bedürfnissen und Erwartungen ist eine gegenseitige Rücksichtnahme geboten. Das Regulativ ist die staatliche Ordnung und die Einhaltung der Gesetze.

Deshalb bitten wir die Arbeit der Ordnungskräfte zu unterstützten, indem diese zeitnah zu einem konkreten Vorfall gerufen werden. Dies gilt erst recht bei erlebten oder beobachteten Straftaten. Ihre Auslassung, die Verwaltung ignoriere administrativ diese Zustände, weist sie zurück.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Rüdiger Muth

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.059 * "Neue Böckinger Mitte"

Sehr  geehrte Damen und Herren,

welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu folgenden Beschwerden Böckinger Bürger ab (wörtlich):

"Dreht sich in Heilbronn eigentlich alles nur noch um die Buga?

Das Hinweisschild auf die neue Böckinger Mitte (nBM) in der Grünewaldstraße ist fast nicht mehr zu erkennen. Durch Grünwuchs.

Die Hinweisschilder, daß entlang der nBM ein Fahrradweg ist, fehlt noch. Nur bei der Ein- und Ausfahrt ist der Fahrradweg erkennbar.

Nicht auslassen möchte ich mich über die „Baustellenlogistik“ für die nBM, denn da würden nicht druckreife Worte fallen. Nur soviel:  oft müssen Fußgänger  zwischen Bahnübergang und der Großgartacher Straße auf die Straße ausweichen, da der Gehweg durch Handwerkerfahrzeuge versperrt ist. Besonders gefährlich für Kinder, denn dies ist ein Schulweg.

Soviel zum Parken in Böckingen!!!"

Es wird um Abhilfe,  Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 10.1.2017

24.2.2017

<*> mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie unsere Antwort auf Ihr Schreiben
vom 10.06.2016 zum Thema "Neue Böckinger Mitte" nicht erhalten haben.

Nach Durchsicht der angesprochenen Punkte gehe ich davon aus, dass diese sich mit der Fertigstellung des Hochbaus erledigt haben.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie für 2017 Gesundheit, Zuversicht und Frieden für uns alle.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleiterin

Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)

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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.058 * Videoüberwachung

Sehr  geehrte Damen und Herren,

Bürger der Stadt verweisen auf ein  Urteil des VG Hannover mit der Aussage "Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von denen 23 Kameras ständig aufzeichnen".

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Wie ist diesbezüglich die Situation in Heilbronn?

2. Inwieweit sind in Heilbronn vergleichbare Maßnahmen gegeben bzw. möglich und an welchen Stellen?
 
Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.6.2016

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.057 * Saarlandkreisel

Sehr  geehrte Damen und Herren,

in der Pressemitteilung zu den Unfallursachen im Stadtgebiet vom 3.6.2016 heißt es in Bezug auf den Saarlandkreisel: 

"...Eine Ausnahme bildet der Saarlandkreisel: Hier konnte die Unfallhäufung an der Nord-West-Rampe durch eine Veränderung der Ampelschaltung zwar entschärft werden. Jedoch hat sich an der Süd-Ost-Rampe ein neuer Schwerpunkt gebildet, der in diesem Jahr durch eine Analyse vor Ort näher untersucht werden soll. ..."

Bekanntlich ist die Zufahrt von der Neckartalstraße auf die Rechtsabbiegespur höchst unübersichtlich, wobei erschwerend hinzukommt, daß es nicht nur keine Einfädelspur gibt, sondern zusätzlich der aus Richtung Frankenbach kommende zweispurige Verkehr auf eine Spur geleitet wird. Zudem wurde unterlassen, eine für Rechtsabbieger dem Verkehr angepaßte Ampelregelung einzurichten.

Wir fragen dazu:

1. Weshalb wurde bisher auf Hinweise und Vorschläge aus dem Bezirksbeirat Böckingen zu diesem Problem nicht entsprechend reagiert und muß nun erst noch für den jetzt eingeräumten offenkundigen Sachverhalt noch umständlich eine "Analyse" gestartet werden, statt sofort entsprechend zu handeln und die vorhandene Fußgängerampel mit der übrigen Ampelschaltung zu verknüpfen;

2. welche Kosten entstehen dem Steuerzahler durch diese "Analyse" einer für jedermann sichtbaren offenkundigen Fehlplanung;

3. wer haftet "von Amts wegen" - auch strafrechtlich - wegen Unterlassung etc. im Falle eines Unfalls mit schwerwiegenden Folgen oder verläßt man sich einfach darauf, daß in bewährter Weise stets allein der "Unfallverursacher"  zur Verantwortung gezogen wird?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.6.2016

<*>  die Verkehrsführung von der Süd-Ost-Rampe am Saarlandkreisel Richtung Peter-Bruckmann-Brücke entspricht den Richtlinien und ist mit der Vorfahrtregel eine sichere Lösung.

Von einer alternativen Lösung mit einer Einfädelspur ist an dieser Stelle abzusehen, da sich der Verkehr aus dem Saarlandkreisel (B 39) an dieser Stelle schon von der linken Spur nach rechts einfädeln muss. Einfädeln sowohl aus der linken Spur als auch aus einer rechten Spur in eine gemeinsame mittlere Spur ist aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar.

Die städtischen Fachämter werden mit der Polizei vor Ort analysieren, ob mit Ergänzungen die Sicherheit erhöht werden kann. Mit der Analyse nimmt die Verwaltung ihre Verantwortung zur Beseitigung von Unfallschwerpunkt wahr.
Es sind keine kostenpflichtigen Aufträge zur Analyse vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amt für Straßenwesen

Replik:

Die Beantwortung entspricht in weiten Teilen nicht unserer Fragestellung.
Es wurde keine Einfädelungsspur gefordert , sondern Bezug auf die eigenen Aussagen der Stadtverwaltung in der von ihr selbst verbreiteten Presseerklärung genommen.
Außerdem wurde auf die Vorschläge im Bezirksbeirat Böckingen Bezug genommen. Wir verweisen ausdrücklich auf den Beitrag unseres Bezirksbeirates Heinz Schulz bzgl. Ampelregelung, siehe Sitzungsprotokoll.
Der Haftungsfrage wurde gleich garnicht beantwortet

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.056 * Mangelhafter Spielplatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eltern beklagen sich über den Zustand des Spielplatzes und einiger Geräte beim Bismarckplatz.
Hier bestehe Verletzungsgefahr.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.6.2016

<*>  vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.06.2016 zum Kinderspielplatz Bismarckstraße.

Grünflächenamt             

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- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.055 * Zustände am Theater

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die fortlaufend unzumutbaren Zustände am Theater durch das nicht stubenreine Benehmen von "Mitbürgern mit besonderen Verhaltensmuster".
Gleichzeitig machen sie sich Gedanken zur möglichen Abhilfe und schlagen vor:
a) beim Zugang zur Allee-Unterführung auch an der Nordseite analog der Südseite den Aufenthaltsbereich mit Pflanzen einzuschränken;
b) eine Sprühfontaine als künstlerisches Element in den Gehbereich so zu installieren, daß bei Annäherung mittels einem Bewegungsmelder und außerhalb der Theaterbesuchszeiten zeitgesteuert Wasser gesprüht wird;
c) die Urinalecken mit vogelschutzähnlichen Netzen abzugrenzen.

Es wird um Stellungnahme, Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.7.2016

<*>  - auf die Zustände am Berliner Platz, die zu einer verstärkten Präsens der Polizei und des
Kommunalen Ordnungsdienstes sowie massiven Anwohnerprotesten geführt haben im letzten
Sommer, hat die Stadtverwaltung mit dem teilweisen Abbau von Sitzbänken vor den Wohn­
und Geschäftshäusern reagiert.

Die dort ansässige Szene hat sich seitdem teilweise verlagert.

Ihre Anfrage zu den Zuständen am Theater möchten wir wie folgt beantworten:

a] Die Einschränkung der Aufenthaltsbereiche beim Zugang zur Allee-Unterführung auch an der Nordseite analog der Südseite mit Pflanzen erfordert umfangreiche Eingriffe in die bestehenden Belagsflächen, die im Rahmen der laufenden Unterhaltung nicht durchführbar sind. Hierzu stehen dem Grünflächenamt die finanziellen Ressourcen nicht zur Verfügung.

b) Die Installation einer Sprühfontäne als Mittel zur Einschränkung des Aufenthalts ist mit einem sehr großen Investitionsaufwand als nachträglicher Einbau verbunden. Daher ist diese Idee leider derzeit nicht umsetzbar im Rahmen der laufenden Unterhaltung.

c] Sie schlagen vor, die Urinalecken mit vogelschutzähnlichen Netzen abzugrenzen.

Diesen Vorschlag müssen wir aus architektonischen und funktionalen Gründen ablehnen.
Das Theater hat. soweit möglich, bereits mobile Schutzgitter in diesem Bereich aufgestellt. da der Fluchtweg vor dem Treppenhaus freigehalten werden muss.

Freundliche Grüße

Hans-Peter Barz

Grünflächenamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.054 * Fehlende Sitzbänke

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ältere Bürger beklagen sich über fehlende Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone und am Marktplatz.
Für ältere Bürger sei es oft beschwerlich, längere Strecken in der Fußgängerzone zu gehen, ohne sich kurz zum Durchatmen setzen zu können.
Zumeist stünden nur gastronomisch betriebene Plätze zur Verfügung, die entweder besetzt seien oder bei denen man konsumieren soll.
Auch am Marktplatz könne man sich nur an den Bushaltestellen hinsetzen, sofern überhaupt frei und nirgends auf dem Weg zum Rathaus und darüber hinaus.

Es wird um Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.053 * Weinbergwege

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über, so wörtlich:
" ...das teilweise absolut rücksichtslose Befahren der Weinbergwege rund um den Wartberg, was laut Verkehrsschildern wohl nur "Anwohnern" zum Zweck der Bewirtschaftung erlaubt ist, ständig zunimmt. Vor allem im Sommer an den Wochenenden und in den Abendstunden herrscht dort ein reger Autoverkehr vornehmlich von Jugendlichen, die dort dann oft Parties feiern und ihren Müll dann liegen lassen wie sie es scheinbar "von Zuhause" gewöhnt sind. Dabei handelt es sich ganz offensichtlich nicht um "Bewirtschafter von Weinbergen". Es wäre so einfach, an den Wochenenden und den Abenstunden mal dort Kontrollen zu machen um dies etwas einzudämmen, daran scheint jedoch niemand (ausser den Fußgängern) gelegen zu sein."

Und weiter:
"...als Spaziergänger am Wartberg auf den Weinbergwegen rund um das Höhenrestaurant bis hinab nach Heilbronn fühle ich mich in letzter Zeit durch immer stärker werdenden Verkehr vor allem in den Abendstunden und an den Wochenende bedrängt.
So muss ich mich häufig von den Wegen entfernen und  in die Grünstreifen „retten“ weil auf diesen Wegen ein reger Autoverkehr herrscht, vornehmlich sind dies Jugendliche, auch oft mit Kennzeichen welche nicht aus dem heilbronner Raum stammen.
Es handelt sich dabei offensichtlich nicht um Anwohner welche ihre Weinberge bewirtschaften/wollen. Teilweise fahren diese Fahrer in einer rasant gefährlichen und höchst rücksichtslosen Weise an einem vorbei, so dass man teils um sein Leben fürchten muss, und man Glück hat, wenn man nur richtig eingestaubt wird.
Mich würde jetzt einfach mal interessieren, ob (und geg. falls seit wann) diese Weinbergwege für den öffentlichen Verkehr zugelassen sind, wenn die Befahrung nicht der Bewirtschaftung eigener Weinberge dient.

Wenn eine Befahrung durch den öffentlichen Verkehr nicht erlaubt ist, würde ich es, und sicher alle anderen bedrängten Fußgänger ebenfalls, begrüßen, wenn diese Gefahr welche teils über Belästigung deutlich hinaus geht, durch entsprechende Kontrollen unterbunden würde."

Es wird um Stellungnahme, Abhilfe und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.7.2016

<*>  besten Dank für Ihre Anfrage zu Weinbergwegen.

Die Weinbergwege sind im Allgemeinen durch Verkehrszeichen für den Verkehr - ausgenommen Anliegerverkehr oder landwirtschaftlicher Verkehr - gesperrt.

Seit 01. Januar 2004 ist die seitherige Aufgabe "Feldschutz/ Weinberghut" des Städtischen
Vollzugsdienstes entfallen. Verbunden mit diesem Gemeinderatsbeschluss war der Wegfall von 4 Planstellen. Insofern ist seither keine erhöhte Präsenz des Städtischen Vollzugsdienstes im Aussenbereich möglich.

Der Städtische Vollzugsdienst hat jedoch in Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst
punktuell mehrere Kontrollen im Heilbronner Stadtgebiet durchgeführt, um dem illegalen
Schleichverkehr zu begegnen. Bei diesen Kontrollen wurde auch der von Ihnen genannte Bereich der Weinbergwege rund um den Wartberg berücksichtigt. Auch dort mussten Verwarnungsgelder erhoben werden.

Die Kontrollen werden weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Ordnungsamt

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

An die Stadtverwaltung Heilbronn

16.052 * Polizeieinsatz  am 30.5.2016

Sehr  geehrte Damen und Herren,

wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welche Stellungnahme gibt sie zum Inhalt der [nur im Original] anliegenden und mit gleicher ePost an sie zugestellten Schreibens bezüglich einem Polizeieinsatz mit der darin dargestellten "Täter-Opfer-Umkehr"  in der Grundäckerstraße ab;

2. weshalb wurde hierzu ein Einsatz mit 2 Streifenwagenbesatzungen gefahren - insbesondere im Gegensatz dazu, daß bereits mehrfach Hilfeersuchen der betroffenen Bürger aus vergleichbarer Ursache keinesfalls in ähnlicher Weise"behandelt" wurden;

3. weshalb werden sich gegen die bekannten Zustände sich wehrende Bürger  als "polizeibekannt" diffamiert, wiewohl die Verwaltungsspitze selbst diese Probleme genauestens kennt, u.a. dazu deswegen eine Veranstaltung im "Red Blue" mit falschen Versprechungen und angeblich regelmäßigen "Runden Tischen"  durchführt, unter Verschwendung von Steuergeldern sonst überflüssige Maßnahmen ergreift und letzten Endes sich einer Lösung verweigert;

4. wie beschönigt sie das schwindende Vertrauen von immer mehr Bürger in die unter  Weisung  für Sicherheit und Ordnung arbeitenden zuständigen  Ämter?

Es wird um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail [ weder pdf noch Brief ] gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Antworten der Verwaltung