Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
22.10.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

An das Regierungspräsidium Stuttgart

 

* 20.104 Lageberichte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


am 29.9.2020 schrieb ich Ihnen als Replik zu Ihrer Antwort auf  unsere Anfrage vom 25.08.2020  Covid-19-Transparenz u.a.:

"... Leider ist diese Anfrage nicht in allen Punkten vollständig, sondern teils ausweichend beantwortet, was einer Auskunftsverweigerung gleichkommt.

 

Wir haben Sie zu folgenden Punkten wie folgt befragt und kommentieren dies:

 

4.1 weshalb erhalten nur Mitglieder des Ältestenrates seit 1.4.2020 den täglichen Lagebericht und nicht alle Mitglieder des Gemeinderates;

 

Die Kernfrage bleibt unbeantwortet, Sie behandeln Mitglieder des ausschließlich für die Beratung der Tagesordnung des Gemeinderates bevollmächtigten Ältestenrates bevorzugt gegenüber allen anderen Gemeinderatsmitgliedern. 

4.2 sind Mitglieder des Ältestenrates Briefträger der Verwaltungsspitze und/oder von dieser über deren eindeutig begrenzte Aufgaben hinaus deren bevorzugte Partner;

 

Die Beantwortung geht an der Fragestellung vollständig vorbei. Mitglieder des Ältestenrates beziehen Sie in Ihr Herrschaftswissen ein und verweigern den übrigen Gemeinderatsmitgliedern deren gleichzeitige und gleichberechtigte Unterrichtung, obwohl es über den eMail-Verteiler ein Leichtes wäre, auch dann die Transparenz sicherzustellen, wenn die von Ihnen offensichtlich zu Ihren Briefträgern degradierten Begünstigten dies aus verschiedensten Gründen eine Weiterleitung nicht leisten können. ier wäre die Frage zuklären, obn es zu anderen Themen schon ähnliche Vorgänge gegeben hat oder gibt.


5. in welcher Weise wird für Abhilfe und mehr Tranparenz gesorgt werden, so daß auch die Öffentlichkeit uneingeschränkt nicht nur über das, von dem die Verwaltungsspitze behauptet, aktuell und transparent zu berichten, informiert wird?

 

Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung erhält die Öffentlichkeit nicht alle Informationen, sondern nur jene, die ihr ausgewählt bekannt gegeben werden. ..."

Unterdessen beibt diese Replik weiterhin unbeantwortet.
Ich habe bereits mehrfach in und infolge von Anfragen (29.02.2020: Coronavirus II, 15.04.2020:  Corona III ,  03.08.2020: Corona-Fakten)  darauf verwiesen, daß die von Ihnen gepflegte Praxis der einseitigen Unterrichtung von Mitgliedern des in der Sache als solcher dafür nicht zuständigen Ältestenrates nicht hinnehmbar ist.

Sie wissen: Aufgabe des Ältestenrats ist lediglich, den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen im Gemeinderat zu beraten - und sonst nichts.
Der Ältestenrat ist weder Organ der Gemeinde (er ist nur fakultativ und hat zudem keine abschließenden Kompetenzen) noch beschließender Ausschuss.
Andere Aufgaben als die in § 33a GemO genannten kann er nicht übernehmen und daher kann die Beratung selbst unter Zuhilfenahme von vertikal oder horizontal angesiedeltenen Organen nicht auf andere den gleichberechtigten Mitglieder des  Gemeinderates zustehende Aufgaben ausgeweitet werden, gleich garnicht aus politisch motiviertem Wunschdenken.

Ich habe auch Frau BMin Christner per eMail bereits am 07.08.2020, 13:51 in einer Replik u.a. mitgeteilt und um Änderung der Praxis nachgesucht:
"... vielen Dank für Ihre Antwort, ich wundere mich allerdings über den von Ihnen nicht gewohnten Stil.
Ich habe lediglich in meinem von den Bürgern erteilten Auftrag die Anfrage eines Bürgers weiter gegeben, der wohl kaum gefragt hätte, wenn er sich von Seiten der Stadt ausreichend informiert gefühlt hätte.
Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Bekanntlich erhalten entgegen den bei Einführung des Amtsblattes "Stadtzeitung" getroffenen Beschlüssen auch nicht alle Bürger dieses Informationsblatt.
Was Ihren Hinweis auf die einseitige Unterrichtung der Mitglieder des Ältestenrates betrifft, so habe ich allerdings schon einmal deutlich gemacht, daß dessen Mitglieder nach § 33a GemO weder ein an Stelle des Gemeinderates bevollmächtigtes Beschlußgremium noch der Transmissionsriemen für ihre Fraktionskollegen sind, wobei zudem fraktionslose Kollegen, wie es auch bis 31.1.2020 mich betroffen hat, unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes keine dort als Herrschaftswissen verbreitete Informationen erhalten.
Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, weshalb die nicht dem Ältestenrat angehörigen Gemeinderatsmitglieder vom elektronischen Versand des von Ihnen genannten "täglichen Lageberichts" ausgeschlossen sind.
Ich bitte zu veranlassen, daß dies umgehend geändert wird, vielen Dank."
Auch dieser deutliche Hinweis blieb ohne jegliche Resonanz, eine absichtliche Verweigerung kann dazu unterstellt werden.

Ich bitte daher nunmehr, die per eMail über einen Verteiler an die von Ihnen ausgesuchten Mitglieder des Gemeinderates versandten Lageberichte der letzten 4 Wochen auch mir zukommen zu lassen und meine Adresse ebenfalls in diesen Verteiler für künftige Sendungen aufzunehmen.
Gleichzeitig bitte ich um Mitteilung darüber, ob es noch weitere Bevorzugungen von Mitgliedern des Ältestenrates über deren diesbezügliche Zuständigkeiten hinaus gibt und weshalb sowohl im Falle Corona-Lageberichte als auch ggf. in anderen Fällen eine diskriminierende Ungleichbehandlung gewählter Bürgervertreter praktiziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500
       

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.10.2020

Eingang nach 4 Tagen

    könnte besser sein

<*>  zunächst bitten wir um Nachsicht, dass Ihre Replik auf die Beantwortung Ihrer Anfrage bislang unbeantwortet blieb. Ich habe zu der Thematik mit Herrn Oberbürgermeister Mergel Rücksprache gehalten.

 Die Zahlen des Stadtkreises Heilbronn sind über diverse Plattformen stets tagesaktuell seit Beginn der Pandemie öffentlich abrufbar und dokumentiert.

Beispielhaft: 

- Städtische Homepage (https://www.heilbronn.de/local-storage-stadt-heilbronn/coronavirus/informationen-zum-coronavirus.html ) 

- Lageberichte des Landesgesundheitsamts (https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx ) 

- COVID-19-Dashboard des Robert-Koch-Instituts (https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4 )

 Die regelmäßige Information des Ältestenrats beschränkt sich auf den Lagebericht. Wir werden Ihrem Wunsch entsprechen und Ihnen bzw. Ihrer Fraktion (Herr Stadtrat Seher hatte sich am Freitag gemeldet) künftig die Lageberichte ebenfalls zuleiten.

Freundliche Grüße,

Thomas Brändle

Stadt Heilbronn

Geschäftsstelle des Gemeinderats 


Replik dazu:

Sehr geehrter Herr Brändle,

vielen Dank für die Nachricht und die Aufnahme in den Verteiler.

Die Verweise sind mir durchaus bekannt. sie decken jedoch nicht die "täglichen Lageberichte" an die bevorzugten Mitglieder des Ältestenrates ab,

Deren Sonderbehandlung ist nach wie vor nicht nachvollziehbar und ich bitte dazu nochmals um die versandten Lageberichte der letzten 4 Wochen.

Gleichzeitig bitte ich nochmals um Mitteilung darüber, ob es noch weitere Bevorzugungen von Mitgliedern des Ältestenrates über deren diesbezügliche Zuständigkeiten hinaus gibt und weshalb sowohl im Falle Corona-Lageberichte als auch ggf. in anderen Fällen eine diskriminierende Ungleichbehandlung gewählter Bürgervertreter praktiziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach


Antwort dazu

Frau Stempel hat Ihnen soeben die einzelnen Lageberichte der vergangenen 4 Wochen zugesandt.

 Zum Ältestenrat: Nein, den Mitgliedern werden – bis auf den Lagebericht – keine einzelnen oder auch regelmäßigen Informationen zugesandt. Seit der letzten Sitzung des Gremiums Anfang Juli fand lediglich eine kurze, unangekündigte Besprechung im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderats vom 12.10.2020 statt, in welcher es um die Einbringung zweier Drucksachen für die Sitzungsrunde im November ging.

Freundliche Grüße,

Thomas Brändle

Stadt Heilbronn

Geschäftsstelle des Gemeinderats        

26.10.2020                                       

 


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