Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
25.8.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 20.089 Covid-19-Transparenz


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

ein Bürger aus der Bewegung "Querdenken-713 Heilbronn" beklagt sich u.a. in einem auch an Ihre Adresse gerichteten Schreiben darüber, daß er beim Gesundheitsamt der Stadt Heilbronn angerufen habe, um zu erfragen, "inwieweit es eine Erhöhung der Testungen gibt, da auf diese Vorwarnstufe in der Presse von SWR und den regionalen Zeitungen für Heilbronn hingewiesen wird".

Diese Information wollte man ihm nicht mitteilen und es soll ihm gesagt worden sein, "dass eine Information zu Testzahlen wahrscheinlich nicht veröffentlicht wird".

Diese Information paßt in das bereits mehrfach kritisierte Bild, daß die Verwaltungsspitze in guter sozialistischer Manier von Anfang der Krise an eine so weit als möglich restriktive Öffentlichkeitsarbeit betreibt - veröffentlicht wird nur, was absolut unvermeidbar ist, um den Schein einer tatsächlich nicht vorhandenen uneingeschränkten Offenheit zu wahren.

Auch erhalten einer Mitteilung Ihrer Kollegin Frau Bürgermeisterin Agnes Christner zufolge exclusiv nur die Mitglieder des Ältestenrates tägliche Sonderberichte Ihrer Verwaltung ohne gleicher Information der Öffentlichkeit.

Bekannt ist dagegen aus anderen Quellen, daß Studien des RKI - zuletzt im Falle Kupferzell - ergeben haben, daß es vier mal mehr Infektionen gegeben haben muß,  als aus den offiziell bekannt gegebenen Zahlen bekannt geworden ist.

Demnach gibt es ähnlich wie bei der Influenza neben schweren bis tödlichen Fällen eine eine große Zahl harmloser Verläufe, die nicht einmal bemerkt werden.

Ausdrücklich wird darauf verwiesen, daß der schwere Verlauf einer Erkrankung ebenso wenig zu unterschätzen ist, als bei der wesentlich höheren Zahl von tödlich verlaufenden Influenza- oder Karzinom-Erkrankungen, hingegen im Gegensatz dazu die Sichtweisen der  den offiziellen Stellungnahmen kritisch gegenüberstehende Fachleuten negiert werden, so daß der Verdacht nicht auszuschließen ist, daß die ausgerufene Pandemie zur Stärkung der herrschaftlichen Strukturen ausgenutzt werden soll. Ein Symptom dafür sind auch die drastischen Strafandrohungen, während andererseits mit teils widersprüchlichen restriktiven Eingriffen schwerwiegende Folgen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben durch die dafür politisch Verantwortlichen in  Kauf genommen werden.

Dem anfragenden Bürger liegt nahe, "dass aufgrund der Erhöhung der Testungen zu SARS CoV-2 eine Erhöhung der positiven Tests entstanden ist (nicht Neuinfektionen!) und deswegen die Vorwarnstufe erreicht wurde" und er bittet um Mitteilung, "wie die Testzahlen der letzten Wochen im Stadt- und Landkreis Heilbronn waren", er bittet "um Info der Testungen zu SARS CoV-2 seit KW 15 im Jahr 2020 in Heilbronn".

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Fragen des Bürgers ab;

 

2. wie viele Testfälle auf Covid-19 wurden in Heilbronn
a) seit 1.4.2020 monatlich durch offizielle Einrichtungen / durch andere Stellen vorgenommen,
b) wie viele waren davon jeweils positiv;

c) wie viele Personen waren jeweils in Quarantäne;

d) wie viele Personen waren jeweils in stationärer Behandlung;

e) wie viele Personen sind im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion gestorben;

f) wie viele Personen haben sich jeweils in Folge von privaten Treffen, Versammlungen, Demonstrationen, Gaststättenbesuchen, Reisen, anderen Ursachen (welchen?) angesteckt;

3. Auf welcher Grundlage stützt sich die genannte Auskunftsverweigerung des Gesundheitsamtes: Anweisung, Gesetz o.a.;

4.1 weshalb erhalten nur Mitglieder des Ältestenrates seit 1.4.2020 den täglichen Lagebericht und nicht alle Mitglieder des Gemeinderates;

4.2 sind Mitglieder des Ältestenrates Briefträger der Verwaltungsspitze und/oder von dieser über deren eindeutig begrenzte Aufgaben hinaus deren bevorzugte Partner;

5. in welcher Weise wird für Abhilfe und mehr Tranparenz gesorgt werden, so daß auch die Öffentlichkeit uneingeschränkt nicht nur über das, von dem die Verwaltungsspitze behauptet, aktuell und transparent zu berichten, informiert wird?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

 

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

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Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!als PDF beantwortet

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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