Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
15.4.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.033 Corona III


Betr.: Anfrage Corona vom 29.2.2020


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 29.2.2020 habe ich eine Anfrage an Ihre Adresse gerichtet, deren Beantwortung mir schließlich am Ostermontag wohl weisungsgemäß von Seiten des Leiters des Gesundheitsamtes zugegangen ist.

Abgesehen davon, daß Ihre Stadtverwaltung im Gegensatz zur vorbildlich beispielhaften Unterrichtung  der Bürger in den nicht die SLK-Kliniken tragenden und der Region zugehörigen Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch Hall  eine äußerst restriktive Informationspolitik zur Situation in Bezug auf die Corona-Krise im Stadtkreis Heilbronn betreibt (Heilbronner Bürger werden z.B. offizielle städtische Mitteilungen über aktuelle Todesfälle, Aufnahme von Corona-Patienten aus dem Elsaß in die SLK-Kliniken oder die Quarantäne von Pflegeheimen vorenthalten), ist auch diese Beantwortung in einzelnen Punkten unakzeptabel und es stellt sich die Frage, was den Bürgern alles zu verschweigen ist.

Die Beantwortung verschanzt sich u.a. hinter nicht substantiierten "belehrenden" Allgemeinaussagen zum ersten Fallbeispiel, a la "Darüber hinaus und ohne die vorgenannten Voraussetzungen macht eine Testung aus medizinischer Sicht nicht nur keinen Sinn, sondern stellt angesichts begrenzter Ressourcen von Testmaterial und Laborkapazitäten eine nicht akzeptable Vergeudung dar".

Ich gehe mit dieser Darstellung nicht konform. Gerade die bisher unbekannten Infektionsquellen, die nicht dem "Schema F" entsprechen, können durch rechtzeitige Testung von Verdachtsfällen erkannt und neue Herde eingedämmt werden, bevor sie zum Ausgangspunkt von neuen Infektionswellen werden, die dann erheblich größere Kosten verursachen.
Im Übrigen sind frühzeitige Tests billiger, als die dauerhafte Lahmlegung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens.

Die zentrale Frage "In welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?", wurde somit nicht beantwortet und die mangelnde Kostenübernahme eines Schnelltestes stellte eine maßgebliche Unterlassung der Stadtverwaltung dar, die einer Minimierung einer Ausbreitung im Wege steht.

Ein weiterer Punkt ist die praktische Nicht- und sogar irreführende Falschbeantwortung meiner Frage, "welche Vorbereitungen hat die Stadt Heilbronn überhaupt seit wann getroffen".
Dazu lassen Sie wie folgt Stellung nehmen: "Über die Vorbereitungen und Aktivitäten der Stadt Heilbronn werden die Fraktionen regelmäßig im Ältestenrat unterrichtet".

Hierzu stelle ich fest, daß - sollte dies zutreffen - die Mitglieder des Ältestenrates wohl als Transmissionsriemen des Gemeinderates benutzt werden sollen, dessen Aufgabe sie nach Art. 33a GemO garnicht haben dürfen.

Aufgabe des Ältestenrats ist lediglich, den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen im Gemeinderat zu beraten - und sonst nichts.
Der Ältestenrat ist weder Organ der Gemeinde (er ist nur fakultativ und hat zudem keine abschließenden Kompetenzen) noch beschließender Ausschuss.
Andere Aufgaben als die in § 33a GemO genannten kann er nicht übernehmen und daher kann die Beratung selbst unter Zuhilfenahme von vertikal oder horizontal angesiedeltenen Organen nicht auf andere den gleichberechtigten Mitglieder des  Gemeinderates zustehende Aufgaben ausgeweitet werden, gleich garnicht aus politisch motiviertem Wunschdenken.

Ich bitte deshalb erneut um eine korrekte Stellungnahme und Beantwortung meiner Fragen.

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de

Tel.: 07131-920500

Antworten der Verwaltung

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Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein als PDF beantwortet noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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