Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
25.5.2021
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 21.053 Parkraumvernichtung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anbei zwei Bilder,
die zwei Fälle von Parkraumvernichtung an der Oststraße und damit die
zunehmende ideologisch motivierte Autofeindlichkeit der dafür
Verantwortlichen in einer vom Automobilbau abhängigen Stadt
dokumentieren.
Gleichzeitig
beschweren sich Anwohner über äußerst kleinliche Strafzettelaktionen
infolge dieser Einschränkungen.
Dazu wird um
Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. weshalb wurde diese Maßnahme und ggf. zu wessen Nutzen auf der Ost- und Westseite der Oststraße jeweils eingerichtet;
3. welche Kosten
sind dafür jeweils zu Lasten der Steuerzahler entstanden;
4. wer hat dies
veranlaßt;
5. welche ist dazu
die übergeordnete Behörde;
6. welche
Möglichkeiten haben Bürger, gegen solche bürgerfeindlichen Maßnahmen
vorzugehen?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
|
Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion dagenbach@t-online.de Telefon: 07131-920500 |
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach
|
Antworten der Verwaltung |
Eingang am 9.6.2021 8.7.2021 19.8.2021 |
|
|
Angebliche Parkraumvernichtung in der
Oststraße Oberbürgermeister
Replik
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.5.2021 haben wir an Sie die folgende Anfrage "Parkraumvernichtung" gerichtet mit dem Inhalt:
Sie haben uns darauf mit Zugang am 9.6.2021 geantwortet, allerdings gehen wir mit Ihrer Antwort in keiner Weise konform, weil a) die Fragen - siehe oben - nicht oder nur ausweichend beantwortet wurden und b) die übrigen Antworten so nicht zu akzeptieren sind und es sich im Gegenteil zu Ihrer Ansicht nicht um "angebliche Parkraumvernichtung" handelt, sondern um eine tatsächliche, wie von uns festgestellt und wie sie durch die von Ihnen unterschriebene Beantwortung bestätigt wird.
Daraus ist der Schluß zu ziehen, daß es sich bei diesen Maßnahmen wieder nur um die Fortsetzung der populistisch gedachten, de facto aber völlig verfehlten Heilbronner Verkehrspolitik handelt. Demnach sind die in die Parkfläche in weitem Abstand eingelassenen 3 als "Fahrradbügel" bezeichneten Poller als Fahrradständer gedacht. Im Gegensatz zu der von Ihnen unterschriebenen Behauptung existiert deren sehr gute Annahme nur im Wunschdenken des Verfassers oder vielleicht an anderer Stelle, aber nicht hier und kostet mindestens 2 PKW-Parkplätze - absichtlich unter populistischem Vorwand natürlich.
Im Ãœbrigen befindet sich an dieser Stelle keine Zickzacklinie ...
Erneute Antwort [Anrede] ... hiermit möchte ich auf Ihre Auffassung von einer mangelnden Beantwortung eingehen. Ihre Auffassungen und Beschuldigungen bezüglich politischen populistischen Vorwänden und motivierte Autofeindlichkeit kann ich so nicht stehen lassen. Das Thema Verkehrssicherheit ist ein Gemeinschaftsprojekt. In diesem Rahmen haben das Bundesministerium fürVerkehr und digitale Infrastruktur, das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und der Deutschen Städtetag als Ergebnis eines zweijährigen Dialogprozesses gemeinsam mit mehr als 400 nichtstaatlichen Akteuren den Pakt für Verkehrssicherheit und die damit verbundene Zielsetzung "Vision Zero" entwickelt. Ziel der Vision Zero sind keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Um das zu erreichen, muss ein sicheres Verkehrssystem geschaffen werden. Neben den Verkehrsteilnehmenden selbst, stehen alle Akteure in der Verantwortung für mehr Verkehrssicherheit. Diese geteilte Verantwortung bedingt eine koordinierte Umsetzung verschiedener Maßnahmenansätze in Bezug auf den Menschen, die Infrastruktur und die Fahrzeuge. Verkehrsteilnehmende machen Fehler und können aufgrund der einwirkenden Kräfte im Falle eines Verkehrsunfalls, diese nur schwer unbeschadet überstehen. Deshalb ist der Straßenverkehr so auszugestalten, dass Fehler nicht in schwerwiegenden Unfallfolgen enden. Das Thema ,Verkehrssicherheit' hat bei der Stadt Heilbronn höchste Priorität. Deshalb hat die Stadt Heilbronn verschiedene Aktivitäten und Gremien, um die als Kernziel des Mobilitätskonzepts verankerte Verkehrssicherheit zu gewährleisten bzw. entsprechen dem Leitbild "Sichere Mobilität - jeder trägt Verantwortung, alle machen mit." zu erreichen. Diese möchte ich Ihnen kurz vorstellen: • Verkehrstagfahrten Wöchentlich werden durch Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde sogenannte Verkehrstagfahrten durchgeführt. Bei diesen Verkehrstagfahrten werden, teilweise unter Beteiligung des Polizeipräsidium Heilbronn, bekannte Problempunkte in Augenschein genommen und direkt Vorort werden Lösungen gefunden. • Verkehrsbesprechung Monatlich wird eine Verkehrsbesprechung durch das Amt für Straßenwesen organisiert. Hier wird unter Beteiligung verschiedener Institutionen wie dem Polizeipräsidium Heilbronn, dem Ordnungsamt und auch den Verkehrsbetrieben verschiedene Schwerpunkte diskutiert und Maßnahmen beraten. • Unfallhäufigkeitenbesprechung In der Unfallhäufigkeitenbesprechung wird unter Federführung der Polizei jährlich eine Unfallanalyse der polizeistatistischen Unfallhäufungsstellen durchgeführt. Auch hier werden gemeinsam Lösungsansätze diskutiert und Maßnahmen zur Unfallverhütung eingeleitet. • Feuerwehrrundfahrt Dreimal im Jahr wird vom Ordnungsamt unter Beteiligung der Feuerwehr und dem Amt für Straßenwesen eine Feuerwehrrundfahrt durchgeführt. Bei Rettungsfahrten der Feuerwehr kommt es ab und zu durch zugeparkte Straßen zu Problemen. Diese ,ProblemsteIlen' werden besichtigt und auch wird versucht, Abhilfe zu schaffen. Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde in Form von verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind immer Verfügungen gegen die Allgemeinheit (Verwaltungsakt nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz), gegen die entsprechende Rechtsmittel möglich sind. Nutznießer der verkehrsrechtlichen Anordnungen ist dabei stets die Allgemeinheit, da die verkehrsregelnden Anordnungen der unteren Straßenverkehrsbehörde stets vor dem Hintergrund von Sicherheit und Ordnung des Verkehrs getroffen werden. Weitere Gründe für verkehrsregelnde Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden sind in § 45 der StVO benannt. Die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde werden im Stadtkreis Heilbronn entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften durch die Stadtverwaltung wahrgenommen. Innerhalb der Stadtverwaltung ist die Straßenverkehrsbehörde beim Amt für Straßenwesen angesiedelt, für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist das Ordnungsamt zuständig. Zuständig für Fachaufsicht ist die höhere Verkehrsbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart. Abschließend kann ich mitteilen, dass die Kosten derartig einfacher Maßnahmen wie das Freihalten von Sichtbeziehungen in Einfahrts- und Einmündungsbereichen im Vergleich zu dem Mehrgewinn der Verkehrssicherheit meist sehr gering sind. Freundliche Grüße Harry Mergel Oberbürgermeister Replik Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihre erneute Antwort zu unserer Anfrage vom 25.05.2021 (Parkraumvernichtung) nehme ich zur Kenntnis und bekräftige deshalb nicht nur meine Ansicht zu dieser von Ihnen als "Vision Zero" dargestellten Handlungsweise, sondern bezeichne diese Maßnahmen in der Oststraße aufgrund Ihres Schreibens nun als pseudopopulistischen blinden Aktionismus. Niemand hat etwas gegen Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit wirklich dienen, aber sehr wohl, wenn solche Maßnahmen völlig überzogen sind und ganz offensichtlich nur der Selbstbestätigung offenbar nichT ausgelasteter Amtsträger dienen. Ich kann keinen Sinn darin erkennen, was die offensichtlich als Fahrradbügel aufgestellten Poller an dieser Stelle mit der Verhinderung von Verkehrstoten zu tun haben sollen, ebensowenig, wie, daß auf der anderen Straßenseite statt vielleicht wirklich vertretbarer Abstandsverlängerung eine solche Überdimension angelegt wird. Ich habe im Fall des durch völlig falsche Verkehrsmaßnahmen beim Fußgängerüberweg 'Sandhof' erfolgten Todesfall vom 17.9.2018 nichts von einer eiligen Anwendung der von Ihnen propagierten "Vision Zero" mitbekommen - im Gegenteil bedurfte es dazu einer Petition an den Landtag mit allem Hin und Her. Hier wundere ich mich aber doch darüber, daß Sie als Argumente das "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und der Deutschen Städtetag als Ergebnis eines zweijährigen Dialogprozesses gemeinsam mit mehr als 400 nichtstaatlichen Akteuren den Pakt für Verkehrssicherheit" zur Verteidigung der völlig überzogenen und nicht logisch nachvollziehbren Maßnahmen heranziehen. Offensichtlich sind dabei u.a. "mehr als 400 nichtstaatliche Akteure" - die de facto in unserer Stadt absolut nichts zu bestimmen haben - in der Entscheidung höher zu bewerten als unser Verkehrsbeirat und die diesem übergeordnete Gremien. Oder wurde nur auf deren unverbindlichen Empfehlungen an diesen zuständigen Gremien vorbei gehandelt? - Bittte teilen Sie mir die rechtlich verbindlichen Grundlagen für die Entscheidung zu diesen Maßnahmen noch mit und bitte auch noch die realen Kosten, die durch diese in der Anfrage genannten Maßnahmen jeweils entstanden sind, damit es für die Bürger unserer Stadt transparent dargestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen Alfred Dagenbach
Erneute Antwort
[Anrede] ... da mein letztes Schreiben vom 06.07.2021 sehr ausführlich formuliert war, werde ich mich in diesem Schreiben auf Ihre neuen Fragen beschränken. Auf Hinweise der Anlieger, dass die Sichtverhältnisse zum Ausfahren aus dem Wohnweg Oststraße 8 bis 8/7 auf die stark befahrene Oststraße nicht ausreichend seien, wurde seitens des Amts für Straßenwesen das gesetzlich vorgeschriebene Sichtfeld geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass das Sichtfeld durch parkierende Fahrzeuge nicht freigehalten wird. Um die Freihaltung und somit die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wurde das Sichtfeld mit drei Fahrradanlehnbügeln versehen. Durch diese Maßnahme wurde lediglich ein einzelner legaler Längsparkstand beseitigt. Die Kosten hierfür liegen bei den Fahrradbügeln bei ca. 200 - 450 Euro pro Stück. Ich hoffe es konnten nun alle Fragen abschließend geklärt werden. Frwundliche Grüße Harry Mergel Oberbürgermeister Eingang 19.8.2021 LeserFORUM: Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) Mehr |