Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
3.3.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.0 Klingenäcker


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


die Heilbronner Stimme schreibt unter dem Titel "Weiter warten aufs Traumhaus"  am 2.3.2021, S. 24:

 „Im Gespräch mit den Bauarbeitern haben wir zufällig erfahren, dass wohl Rettungsgrabungen notwendig sind“, sagt die 38-Jährige. Diese führen aber nicht nur zu der nochmaligen Zeitverzögerung, auch zusätzliche Kosten für die Anwohner stehen im Raum. Das habe die Stadt auf Anruf bestätigt. „Die Grabungen auf öffentlichem Gelände werden auf die Anwohner umgelegt, die Grabungen auf privatem Gelände müssen von den Eigentümern bezahlt werden“, hat Jasmin Schwarz erfahren.
Das Rathaus bestätigt dies. „Die Kosten werden auf alle Beteiligten umgelegt. Die Stadt ist selbst mit etwa 50 Prozent dabei“, sagt Wilfried Hajek. Der Baubürgermeister unterstreicht auch, dass die Klingenäcker eine „schwierige Erschließungsmaßnahme“ sind. Mit dem Landesdenkmalamt sei man in gutem Austausch. „Erst nach einem abschließenden Bericht über die Sonderungsergebnisse können die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden".

I. Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. treffen die darin gemachten Aussagen zu, insbesondere

2.1 daß die Beteiligten, also Eigentümer und Käufer der Grundstücke  50 % der Grabungskosten übernehmen sollen;

2.2. auf welcher Grundlage eine solche Abgabe erhoben werden soll;

3. im Falle, daß diese Angaben zutreffend sind:

3.1 wann wurde den Beteiligten diese möglichen Kosten mitgeteilt;

3.2 wurde die Grundstückskäufer auf diese möglichen Kosten mitgeteilt;

3.3. in welcher Höhe können Kosten auf die Beteiligten zukommen;

4. welche Rücktrittsmöglichkeiten vom Kauf haben die Grundstückskäufer ggf,;

5. das Vorhandensein von Merowingergräbern war der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat von Anfang an bekannt und der ursprüngliche BBauPl wurde auch deshalb abgeändert, aber weiter verfolgt und Bedenken aus dem Gemeinderat  ignoriert, deshalb dazu:

5.1 wie ist der zeitliche und räumliche Verlauf der Entwicklung der Grabungen;

5.2. ist mit einer weiteren Ausdehnung der Grabungen zu rechnen und wenn ja, welche;

6. wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen;

7. wer ist für diese Entwicklung verantwortlich;
8. welche Ansprüche auf Entschädigung können welche Beteiligte erheben und an wen.

II. Antrag
Sollten die Beteiligten ohne eigenes Verschulden, da das Baugebiet von der Stadt Heilbronn  geplant und ausgeführt wird, zur Kostenbeteiligung herangezogen werden, wird beantragt, daß die Betroffenen von der Stadt Heilbronn zu 100% entschädigt werden bzw. die Stadt Heilbronn Sorge dafür trägt, daß dies aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg geschieht. 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Schwientek
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat - AfD-Fraktion

dschwientek@afd-fraktion.hn
Michael Seher
Stadtrat - AfD-Fraktion

mseher@afd-fraktion.hn
Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

Antworten der Verwaltung

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Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!als PDF beantwortet

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


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