Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
30.11.2020

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 20.118 Klingenäcker


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 


im geplanten Baugebiet Klingenäcker sind Berichten zufolge offenbar immer noch archäologische Untersuchungen im Gange und ein "Baufortschritt" ist nicht erkennbar.


Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wie lange wird sich der derzeitige Status noch fortsetzen und wie sieht die Zeitplanung für das Baugebiet bis zur Bebaubarkeit aus?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Schwientek
Stadtrat - AfD-Fraktion

dschwientek@afd-fraktion.hn
Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de

 

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 24.12.2020

12.03.2021

Eingang nach 24 / 102 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die seit dem 03.11.20 laufenden Baggersondagen des Landesamtes für Denkmalpflege (LAD) sind archäologische Voruntersuchungen gemäß den Inhalten des Bebauungsplanes 46/15, C: Hinweise,
Punkt 5.

Der aktuelle Sachstand wird dem Bau und- Umweltausschuss im Januar bekanntgegeben.

Anschließend werden Sie eine schriftliche Beantwortung Ihrer Anfrage erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amtsleitung

Amt für Straßenwesen


<*> vielen Dank für Ihre Anfragen.

Sachstand

Um die Bestimmungen des Bebauungsplans 46/15 u.a. im Hinweisteil Punkt 5 zu erfüllen, wurden
durch das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) vom 03.11. bis 17.12.2020 archäologische Vorunter­
suchungen im Baugebiet Klingenäcker in Heilbronn-Sontheim auf Kosten der Stadt durchgeführt.
Hierbei wurde das gesamte Gebiet unabhängig der Gebietsstruktur sondiert. Die Grundstücksei­
gentümer wurden am 27.10.2020 im Vorfeld dieser Untersuchung darüber in Kenntnis gesetzt.
Diese Bodeneingriffe konnten erst eingeleitet werden, nachdem die Voraussetzungen (u.a. im Ar­
tenschutz) im Oktober 2020 vorlagen.

Die Auswertung der Untersuchung liegt der Stadt seit dem 29.01.2021 vor. Nach Lage der Dinge
wurden umfangreiche archäologische Befunde gemacht, die als Kulturdenkmale gemäß §2 Denk­
malschutzgesetz (DSchG) gelten und der Erhaltungspflicht nach §6 DSchG unterfallen. Etwa bei der
Hälfte des Baugebietes wurden Denkmalsubstanzen nachgewiesen. Der Norden ist dabei stärker
als der südliche Bereich betroffen.

Um dem öffentlichen Erhaltungsinteresse zu genügen und das Bauvorhaben dennoch zu ermögli­
chen, bedarf es daher zum Erhalt des Dokumentwerts der zu erwartenden Funde für künftige Ge­
nerationen vor Beginn der Baumaßnahmen einer archäologischen Rettungsgrabung unter Leitung
des LAD.

Die Erschließung sowie die Bebauung mit vielfältigen und tief reichenden Bodeneingriffen würde
zur unwiederbringlichen Zerstörung geschützter Denkmalsubstanz führen. Bautätigkeiten in den
Fundbereichen ohne vorherige Rettungsgrabungen sind gemäß § 8 DSchG strikt untersagt.

Die Erschließungsmaßnahmen mit Straßen- und Leitungsbau sind erst nach Durchführung der Ret­
tungsgrabungen möglich. Dadurch wird sich der ursprünglich vorgesehene Baubeginn bedauerli­
cherweise verzögern. Die Stadt hat beim LAD eindrücklich darauf hingewirkt, den Umfang der Ret­
tungsgrabungen noch einmal intensiv zu überprüfen und auf das Mindestmaß zu beschränken.
Hierzu wird es zeitnah einen Abstimmungstermin geben.

Weiteres Vorgehen, Perspektive

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine Leistungsbeschreibung bzw. -verzeichnis für eine Aus­
schreibung der Rettungsgrabungen vom LAD erhalten. Die zu beauftragenden Grabungsbaufirmen
würden die Fundbereiche komplett freilegen und dokumentieren die Befunde. Der tatsächliche
Aufwand wird sich erst herausstellen, nachdem das Baugebiet komplett freigelegt ist. Nach Aus­
sage des Regierungspräsidiums Stuttgart können diese kostenintensiven Maßnahmen erfahrungs­
gemäß ab Beginn bis zu einem Jahr andauern. Eine konkrete Aussage, welche Zeit die Rettungsgra
bungen in Anspruch nehmen werden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.

Das LAD strebt im Sinne von Zeit- und Kostenersparnis an, die Rettungsgrabungen für die gesamte
Fläche in einem Zuge durchzuführen. Für jene Rettungsgrabungen ist jeder Eigentümer auf seinem
Grundstück selbst verantwortlich. Die anteiligen Kosten sind daher von jedem Eigentümer zu tra­
gen. Grabungen können auf den betroffenen Grundstücken ohne Einwilligung der Eigentümer nicht
beauftragt werden. Die Stadt hat alle Eigentümer angeschrieben und wirbt um eine Beteiligung an
einer gemeinsamen Ausschreibung. DasAmtfür Straßenwesen bietet an die Ausschreibung der Ret­
tungsgrabungen zu koordinieren, durchzuführen und die Betreuung der Baumaßnahme für alle Be­
teiligten zu übernehmen. Die fürdie Maßnahme anfallenden Kosten sollen prozentual gemäßAnteil
der betroffenen Grundstücksfläche umgelegt werden. Hierfür sind vor der AusschreibungVereinba­
rungen zwischen dem jeweiligen Eigentümer und der Stadt zu schließen. Die Stadt Heilbronn
möchte dabei in Vorleistung gehen und die Leistungen anschließend zusammen mit den Erschlie­
ßungsbeiträgen in Rechnung stellen. Die Kosten können seitens des LAD näherungsweise nur sehr
grob geschätzt und zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau beziffert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleitung

 

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