Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 5.9.2018

An die Stadtverwaltung Heilbronn

* 18.078 Dammrealschule II

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadtverwaltung hat inzwischen auf unsere Anfrage vom 7. August 2018 geantwortet und dazu auch das Antwortschreiben an das Lehrerkollegium beigefügt.

Dafür danken wir.

Nun erreicht uns heute eine weitere eMail der Stadtverwaltung, in der sie verspricht, einen "erneuten Suchlauf in Bezug auf Parkmöglichkeiten für die beiden Dammschulen" durchzuführen und daß sie für die vorhandenen Parkmöglichkeiten an den jeweiligen Schulstandorten eine einheitliche Gebührenregelung sowie eine Anpassung der Gebührensätze plane.

Allerdings war uns bereits in dem am 25.8.2018 hier eingegangenen Antwortschreiben zum Brandbrief des Lehrerkollegiums der Dammrealschule aufgefallen, daß als Adressat nicht das Lehrerkollegium, sondern der Schulleiter angeschrieben wurde, wiewohl es im Schreiben heißt, daß das Schreiben "offenbar ohne Kenntnis des Schulleiters an das Hochbauamt der Stadt sowie an die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn gerichtet" worden sei und damit nun doch die Fragen aufwirft,

1. ob das Lehrerkollegium dazu erst den Schulleiter konsultieren muß, bevor es sich an den Schulträger wenden kann oder darf;

1.1. ob hier irgendein Verstoß gegen irgendeine Dienstvorschrift vorliegt und wenn JA, welche;

1.2. ob Art. 5 (1) GG und Art. 17 GG auch für Lehrkräfte an Schulen gilt;

1.2. ob von Seiten der Stadtverwaltung erwartet wird, daß ihre Sichtweisen stets kommentarlos hingenommen werden und hinzunehmen sind?

Bemerkenswert finden wir auch, daß man sich von Seiten der Stadtverwaltung im Schreiben damit verteidigt, daß man "im Bewusstsein der besonderen Situation der beiden Dammschulen" in den vergangenen Monaten Maßnahmen ergriffen habe, "die über den Standard hinausreichten, z.B. großzügige
Toilettenanlagen für die Grundschule in der Containeranlage ...".

Allerdings fragen wir:

2. was haben diese und andere Maßnahmen - abgesehen von deren dringenden Notwendigkeit - mit den Anliegen des Lehrerkollegiums der Dammrealschule zu tun?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.9.2018

Eingang nach 13 Tagen

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.09.2018.

Bei der Beantwortung der Anfrage des Kollegiums der Dammrealschule haben wir sowohl die
Schulleitung, als auch das Kollegium angeschrieben. Für uns ist der Schulleiter selbstverständlich Teil des Kollegiums und in seiner Funktion erster Ansprechpartner der Schule.

Zu den Punkten unter Ziffer 1 und 2 nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu 1-1.2:

Zu den schulinternen Angelegenheiten bzw. zur Einschätzung Ihrer juristischen-Fragepunkte 1-1.2
verweisen, wir auf die Zuständigkeit des Staatlichen Schulamts Heilbronn als untere
Schulaufsichtsbehörde.

Zu 1.3:

Nein.

Zu 2:

Wir haben die Situation beider Schulen insgesamt betrachtet und das Thema Parkplätze nicht isoliert.
Die Maßnahmen sind daher ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit mit beiden Schulen, sowie die
Parksituation ebenfalls ein Thema beider Kollegien ist. Herr Kollege Straub vom Hochbauamt und ich
haben mehrfach an den Gesamtlehrerkonferenzen der Dammrealschule teilgenommen.
Im Mai fand ein sehr konstruktiver und einvernehmlicher Austausch zu verschiedenen Themen statt.
Auch die Parksituation wurde erörtert.

Freundliche Grüße

Karin Schüttler
Amtsleiterin Schul-, Kultur- und Sportamt

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