Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am  7.8.2018

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.065 Dammrealschule

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Schreiben vom 24.7.2018, das uns erst mit der Gemeinderatspost am 6.8.2018 zugegangen ist, beklagt das Kollegium der Dammrealschule Heilbronn sich über die aktuelle Situation an der Dammrealschule und bittet um Unterstützung.

Dabei wird auf die seit dem Schuljahr 2012/2013 bestehende und bekannte Ausnahmesituation in Folge des Dauerzustandes einer großen Baustelle verwiesen, die neben den Störungen des Unterrichts auch die mangelhafte Parkplatzsituation beinhaltet.

Beklagt wird, daß mit Beginn der ContainersteIlung die Parkplätze vor der Schule der Überdachung der Grundschulsammelstelle weichen mußten und  dem Kollegium die Ersatzparkplätze an der Rollschuhbahn kurzfristig von einem auf den nächsten Tag im Oktober 2017 genommen wurden, ohne ihm einen vergleichbaren Ersatz anzubieten. Erst nach Monaten wurden dem Schreiben zufolge am 18.02.18 fünf Parkplätze für insgesamt 35 Kollegen (!) auf dem Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes zur Verfügung gestellt.


Diese wurden jedoch bereits nicht einmal ein halbes Jahr später erneut mit sofortiger Wirkung am 16.07.18 gekündigt.

Die Distanz zur Schule über einen Fußweg von 10 Minuten sei zum einen bei schlechter Witterung sehr unangenehm und zum anderen aufgrund des schweren Gepäcks kaum zumutbar gewesen. Da das Kollegium keinen Arbeitsplatz an der Schule habe, seien die Lehrer gezwungen, neben ihren Unterrichtsmaterialien, wie Bücher, Hefte, etc. oder als Fachlehrer, z.B. in Technik, MUM, NWA oder Sport,  auch teils sehr schwere Materialien täglich in die Schule mitzunehmen.

Ebenso sei es sehr zeitaufwändig außerschulische Lernorte, wie das Frankenstadion für den Sportunterricht oder die Bootsstelle der Union Böckingen zum Drachenboottraining und für die Neigungsgruppe Drachenboot, aufzusuchen.

Für zahlreichen außerschulische Partner, Lehrbeauftragte des Seminars, Eltern, usw. sei es ebenfalls schwer, einen Parkplatz in der Nähe der Schule zu finden.

Beklagt wird die Benachteiligung gegenüber anderen im Schreiben aufgezählten Schulen, wörtlich:

"Wenn man außerdem die Parkplatzsituation an anderen Heilbronner Schulen, wie z.B. der Rosenauschule, der Helene-Lange-Realschule, der Luise-Bronner-Realschule, der Heinrich von Kleist-Realschule oder der Mörike-Realschule, näher beleuchtet, wird klar, dass hier ein eindeutiger Nachteil und eine Ungleichheit für die Dammrealschule und uns Lehrer besteht. Im Gegensatz zur Dammrealschule verfügen diese Schulen nämlich über öffentliche Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe, separate Lehrerparkplätze oder Stellplätze in einem Parkhaus zu einem vergünstigten "Jahresbeitrag" von 40 €."

Dagegen bestünden im Gegensatz zu dieser jährlichen Pauschale von 60 € die einzigen Alternativen zu der momentanen Parkmöglichkeit derzeit in der Anmietung eines Parkplatzes im Parkhaus am Bollwerksturm zu einem monatlichen Preis von 60 € oder im Parkhaus des K3 zu 80 €, was somit zu einer jährlichen Zusatzbelastung von bis zu 960 € führen würde. Dies sei aber im Vergleich zu den Parkplätzen anderer Schulen maßlos überteuert und beispielsweise für Teilzeitkräfte oder Lehramtsanwärter, mit einem ohnehin geringeren Gehalt, nicht zu bewerkstelligen.

Beklagt wird außerdem zusammenfassend nicht nur eine unfaire Behandlung und geringe Wertschätzung des bestehenden Kollegiums, das sich bereits den besonderen Herausforderungen einer Innenstadtschule und der zusätzlichen Belastung einer Dauerbaustelle stelle.

Hingewiesen wird auf den Umstand, daß dies zu weitreichenden Konsequenzen führen kann, wörtlich:

"Zum einen könnten sich Kollegen nicht an die Schule gebunden fühlen und an einen besseren Schulort versetzen lassen, was die bereits hohe Fluktuationsrate Heilbronns nochmals verstärken würde. Zum anderen mindert es natürlich auch für zukünftige Lehrer die Attraktivität des ohnehin unbeliebten Standortes Heilbronn und führt somit zu einem enormen Nachteil im Konkurrenzkampf um Bewerber und Bewerberinnen".

Das Kollegium sei sich zwar im Klaren, daß es keinen rechtlichen Anspruch auf Schulparkplätze habe, bittet aber dennoch um eine Lösung der Problematik.


Es ist nach unserer Ansicht bereits höchst erstaunlich, mit welchem hohen Verantwortungsbewußtsein die Lehrkräfte unter den derzeit bestehenden Rahmenbedingungen an der Dammrealschule ihren Unterricht abhalten und wir gingen bislang davon aus, daß die im Schreiben aufgeworfenen Probleme von Seiten des Schulträgers bereits vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen im Rahmen einer Gleichbehandlung aller von ihm unterhaltenen Schulen hätten gar nicht erst auftreten können.


Wir fragen daher die Stadtverwaltung:


1. Welche Stellungnahme sie zu diesem Schreiben abgibt;

2. welche sofortigen Lösungsmöglichkeiten der Parkplatzprobleme sie hat, beispielsweise
2.1 Erstattung der Mehrkosten für adäquate Parkplätze,

2.2 Anmietung von adäquaten Stellplätzen durch die Stadt,

2.3 welche andere Problemlösung;

3. was sie unternimmt,

3.1 um die Attraktivität des  unbeliebten Standortes Heilbronn für Lehrkräfte zu erhöhen,

3.2 um die im Schreiben genannte hohe Fluktuationsrate Heilbronns zu beenden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir dringend um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 25.8.2018

Eingang nach 18  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.08.2018.

Zu den Ziffern l. bis 2.3 verweisen wir auf das beigefügte Antwortscheiben der Stadtverwaltung an das
Kollegium der Dammrealschule.

Zu den Ziffern 3 bis 3.2 nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir haben nicht die Wahrnehmung, dass Heilbronn ein "unbeliebter Standort" für Lehrkräfte ist. Bei
der Stadtverwaltung kommen zahlreiche gegenteilige Aussagen an. Es gibt eine deutliche Anzahl von Lehrkräften, deren Wunsch nach einer Zuweisung an eine Heilbronner Schule nicht befolgt wurde.

Zuständig für die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften ist die Staatliche Schulverwaltung. Für
Realschulen ist dies das Staatliche Schulamt Heilbronn.

Die Stadt als Schulträgerin ist gefordert, die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte so attraktiv, als
möglich, zu gestalten. Dieser Herausforderung begegnet die Stadt Heilbronn, indem die Schulen in
städtischer Trägerschaft durch Sanierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen den
aktuellen Anforderungen an eine gute pädagogische Arbeit bestmöglich gerecht werden. Dazu
gehören beispielsweise - aufgrund zunehmendem Ausbau von Ganztagsangeboten an den Schulen ­
modern gestaltete Lehrerzimmer und die Einrichtung von geeigneten Lehrerarbeitsplätze im
Schulgebäude.

Zusammen mit dem Staatlichen Schulamt bereitet die Stadt aktuell die Begrüßung der neuen
Lehrerinnen und Lehrer in Heilbronn in Form einer Einladung zur Stadtführung mit dem roten .Hop on
Hop off-Bus" sowie einer Innenstadtführung zu Fuß inklusive Rahmenprogramm vor.

Wir wollen den jungen Lehrerinnen und Lehrern am Start ihrer beruflichen Laufbahn zeigen, welche
hohe Lebensqualität in Heilbronn herrscht.

Für das Staatliche Schulamt Heilbronn wurde die Möglichkeit erreicht, zu einem früheren Zeitpunkt die "schulscharfe Ausschreibung" von Lehrerstellen - zusammen mit dem ländlichen Raum ­
durchzuführen.

Erstmals gab er kurz vor den Sommerferien in diesem Jahr eine kreisbezogene Ausschreibung, mit der insbesondere für die Grundschulen noch ausgebildete Gymnasiallehrkräfte gewonnen werden sollten.
Wir Ihnen bekannt ist, ist die ausreichende Lehrerversorgung in Baden-Württemberg aktuell und auch in den kommenden Jahren sehr angespannt. Umso wichtiger ist es für Heilbronn, ein gutes Image zu haben. Mit dem Staatlichen Schulamt Heilbronn sind wir uns deshalb einig, alle denkbaren
Imagemaßnahmen zu ergreifen.

Wir bitten um Verständnis, dass die Finanzierung von Parkmöglichkeiten oder die Subvention der
Inanspruchnahme von öffentlichen Parkmöglichkeiten für Landesbedienstete für die Stadt Heilbronn
als Schulträger von 35 Schulen nicht möglich ist.

Wir werden weiterhin nach Parkmöglichkeiten für die beiden Dammschulen in der näheren Umgebung des Schulstandorts suchen, die als Interimslösung bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen geeignet und für die Stadt finanzierbar sind.

Nach Abschluss der Maßnahmen wird wieder eine überschaubare Anzahl an Parkmöglichkeiten auf
dem Schulgelände zur Verfügung stehen.

Für die vorhandenen Parkmöglichkeiten an anderen Schulstandorten im Stadtgebiet ist eine
Gebührenanpassung vorgesehen.

Freundliche Grüße
Karin Schüttler
Amtsleiterin Schul-, Kultur- und Sportamt

Johannes Straub
Amtsleiter Hochbauamt

Anlage: Antwortschreiben an das Kollegium der Dammrealschule

<*> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.07.2018. Sie schildern darin die aktuelle Situation an der
Dammrealschule und bitten um Unterstützung - insbesondere in Bezug auf fehlende
Parkmöglichkeiten für das Lehrerkollegium.

Seit Beginn der baulichen Maßnahmen, bzw. der Vorbereitung der noch anstehenden, umfangreichen Sanierungsmaßnahmen für das Gebäude der beiden Dammschulen begleitet die Stadtverwaltung die beiden Dammschulen sehr eng und sehr intensiv.

Wir haben dabei in mehreren Gesamtlehrerkonferenzen und zahlreichen Besprechungsterminen zwei
konstruktive, engagierte Kollegien erlebt und sind von einer Zusammenarbeit ausgegangen, die von
Vertrauen und Offenheit geprägt ist.

Vor allem in den vergangenen Wochen haben wir von Ihnen positive Rückmeldungen zum Stand der
anstehenden Maßnahmen erhalten und Wohlwollen gegenüber den Planungen und vorgesehenen
Schritten verspürt.

Umso mehr überrascht uns nun das Schreiben, das offenbar ohne Kenntnis des Schulleiters an das
Hochbauamt der Stadt sowie an die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn gerichtet wurde.

Im Bewusstsein der besonderen Situation der beiden Dammschulen haben wir in den vergangenen
Monaten Maßnahmen ergriffen, die über den Standard hinausreichten, z.B. großzügige
Toilettenanlagen für die Grundschule in der Containeranlage, aktuell die Installation eines
hochwertigen Spielgeräts, Begrünungsmaßnahmen, Anpassungen im Bestandsgebäude usw.

Die Parkplatzsituation für die Dammschulen ist uns bewusst. Wir haben alle denkbaren Möglichkeiten geprüft, für die beiden Kollegien Parkmöglichkeiten in der schulischen Umgebung zu erhalten. Auch das Amt für Straßenwesen wurde eingebunden. Leider ist es uns gemeinsam nicht gelungen, ein Kontingent an Parkplätzen zu erhalten.

Die Möglichkeiten am Wasserschifffahrtsamt erschienen zumindest als kleine Lösung gut geeignet.
Leider wurden auch wir von der kurzfristigen Kündigung überrascht.

Der Vergleich mit anderen Schulen im Stadtgebiet ist nachvollziehbar. Gerne würden wir auch den
Kollegien der Dammschulen eine passende Möglichkeit zu überschaubaren Konditionen zur Verfügung stellen. Leider konnten wir dies trotz sehr intensiven Bemühungen bislang nicht erreichen.

Wir sind als großer Schulträger von 35 städtischen Schulen nicht in der Lage, die Anmietung von
Parkplätzen für Lehrerinnen und Lehrer in den öffentlichen Parkhäusern zu finanzieren oder zu
subventionieren. Eine Sonderlösung für die Kollegien der Dammschulen würde eine
Ungleichbehandlung mit vielen Innenstadtschulen bedeuten.

Wir werden einen erneuten Such lauf starten. Das schul-, Kultur- und Sportamt wird erneut alle
Möglichkeiten in der schulischen Umgebung erörtern und mit den jeweiligen Eigentümern und
Betreibern besprechen. Sie dürfen versichert sein, dass es uns ein dringendes Anliegen ist, auch in
Bezug auf die Parkmöglichkeiten zu einer akzeptablen Lösung für die Dammschulen zu kommen.

Gerne bieten wir einen weiteren, intensiven Kontakt und regelmäßige Austauschgespräche im
weiteren Verlauf der Baumaßnahmen an und nehmen gerne Ihre Anliegen und Sorgen entgegen - um
gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen.

Sie stellen in Ihrem Schreiben Heilbronn als "ohnehin unbeliebten Standort" dar. Diese Haltung
bedauern wir sehr. Einerseits haben wir eine andere Wahrnehmung. Wir erfahren zahlreiche
anderslautende Aussagen. Andererseits bereiten wir aktuell zusammen mit dem Staatlichen Schulamt Heilbronn verschiedene Maßnahmen vor, die dazu führen soll, den attraktiven Schulstandort Heilbronn darzustellen.

Wir sind uns bewusst, dass die Rahmenbedingungen einer städtischen Schule nicht mit denjenigen
einer Schule in ländlicher Umgebung vergleichbar sind. Wir sind jedoch absolut davon überzeugt, dass unsere Heilbronner Schulen mit ihren engagierten Kollegien eine hervorragende Arbeit leisten. Sie meistern die Herausforderungen einer multikulturellen und heterogenen Schülerzusammensetzung und dürfen stolz auf Ihre Leistungen sein. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie das als Kollegium gemeinsam mit uns auch selbstbewusst nach außen tragen.

Die Stadt Heilbronn entwickelt sich aktuell dynamisch, wie kaum eine andere vergleichbare Stadt.

Nach unserer Auffassung lässt es sich in Heilbronn sehr gut arbeiten und leben.

Mit der umfangreichen Sanierung und Modernisierung der Dammschulen werden die Grundschule und die Realschule nach Abschluss der baulichen Maßnahmen sehr attraktive Schulstandorte in der
Innenstadt von Heilbronn sein.

Wir freuen uns mit Ihnen auf die Fertigstellung und bitten Sie bis dahin um eine weiterhin
vertrauensvolle, von gegenseitigem Verständnis geprägten Zusammenarbeit.

Freundliche Grüße aus der Stadtverwaltung
Karin Schüttler
Amtsleiterin Schul-, Kultur- und Sportamt


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