Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am  27.8.2018

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.071 Hirschstraße III

Sehr geehrte Damen und Herren,


die Anwohner-Interessengemeinschaft Hirschstraße wendet sich mit unten angefügtem Schreiben (Anlage) vom 26.8.2018 erneut an den Gemeinderat mit der Bitte um Abhilfe, nachdem gemachte Zusagen wie auch gültige Vorschriften nicht eingehalten werden und offenbar von Seiten der zuständigen Ämter der Stadtverwaltung und der Polizei dies auch nicht kontrolliert wird.

Demnach sind die von den Anwohnern befürchteten Mißstände infolge dieser Fehlplanung - die durch eine Bebau8ungsplanänderung hätte verhindert werden können -, in weiten Teilen eingetreten, die in früheren Antworten auf Anfragen (z.B. Hirschstr. 40, Hirschstraße) stets beschwichtigend beantwortet wurden.

Das Schreiben der Anwohner-Interessengemeinschaft Hirschstraße liegt ausweislich der Adressierung auch verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung nebst zweier pdf-Anhängen und Bildern [nur im Original] vor.

Wir fragen dazu die Stadtverwaltung:

 

1. Treffen die im Schreiben gemachten Angaben zu,

2.1 duldet sie durch Unterlassen diese Zustände;

2.2 in welcher Weise sie die offensichtlichen Verstöße ahndet, bzw. geahndet hat;

2.3. liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht seitens städtischer Ämter vor;

3. in welcher Weise sie nun dauerhaft für geordnete Zustände sorgen wird?

 
Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat
info@pro-heilbronn.de
pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500

 


Hinweis:

  • Dies ist eine Anfrage gem. § 24 (4) GO
  • Anfragen und Antworten werden auf www.pro-heilbronn.de ggf. anonymisiert veröffentlicht.
  • Amtliche Auskünfte müssen vollständig, richtig und unmißverständlich sein (BGH  III ZR 114/68 u.a.)

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Anlage: Schreiben der Anwohner-Interessengemeinschaft Hirschstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

in guter Erinnerung an das freundliche Gespräch zwischen Frau [...] und Frau [...] vom 06.07.2018 wenden wir uns heute vertrauensvoll an Sie und Ihr Gremium mit der Bitte um schnelle Hilfe und Unterstützung.

Aktuell erfolgt der Abtransport von einem Großteil der Aushuberde mit ausschließlich für Feldarbeiten geeigneten Großlandmaschinen. Dies ist deutlich erkennbar am grünen Nummernschild  der Zugfahrzeuge, welche nach unseren Recherchen ausschließlich für Fahrzeuge im Landwirtschafts-betrieb zugelassen sind.  Diese Zugfahrzeuge haben bauartbedingt durch die großen Reifen und die Motorhaube eine sehr schlechte Übersicht. Zudem überschreiten die Fahrer die max. zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h deutlich.  Die wiederholten Bitten der Anwohner an die Fahrer um vorsichtigere und langsamere Fahrweise zum Schutz der Passanten und vor allem der Kinder werden von den Fahrern sehr rüde zurückgewiesen. Selbst die Anwesenheit von Kindern sorgt maximal für Pöbeleien der Fahrer.  Zudem blockieren die Fahrzeuge längere Zeit die Straße, Gehwege und private Zufahrten. Ferner nutzen sie trotz Protesten der Besitzer Privatgrundstücke für Wende- und Rangiermanöver. Selbst vor einer Befahrung der Rolandstraße als ausgewiesene Spielstraße mit LKW und den oben erwähnten unübersichtlichen Landmaschinen in hohen Geschwindigkeiten wird nicht zurückgeschreckt.

Auch sind entgegen jeglicher Absprache nicht nur ein Transportfahrzeug in der Hirschstraße, sondern aktuell bis zu drei. Die im Baustellenkonzept versprochene Beschränkung auf Dreiachs-LKW wurde bisher noch von keinem Anwohner registriert. Auffällig ist in Summe der Einsatz von vielen sehr alten Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen, welche trotz der kritischen Luftsituation in Heilbronn auf der Baustelle der Fa.  [...] zentral betrieben werden.

Das Rangieren in der Hirschstraße geschieht nicht nur während des ausgewiesenen Halteverbots bis 16 Uhr, sondern bis über 19 Uhr hinaus und am Samstag. Auf Grund der ausgewiesenen Beschilderung werden nach 16 Uhr dort zu Recht parkende Anwohner unter Androhung der absichtlichen Beschädigung ihrer Fahrzeuge zum Umparken genötigt. Bestehende Schilder werden einfach abgeklebt und nach persönlichem Gusto verändert.

Die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen, wie die Absperrung der Baustelle, ist oftmals nicht gegeben.

Eine Fotodokumentation der einzelnen Punkte können wir Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung stellen.

Dieses Verhalten zeigt uns als Anwohner, dass der Bauherr keinerlei  Ambitionen hat, das vereinbarte Baustellenkonzept einzuhalten [...] .  Es ist für uns Anwohner unmöglich, in der aktuellen Situation die Gehwege zu benutzen oder einen gesicherten Parkplatz nach 16 Uhr zu finden, ohne Beschädigungen der Fahrzeuge befürchten zu müssen.  Das Spielen von Kindern auf der Straße und den Gehwegen, wie vor der Einrichtung der Baustelle üblich, ist auf Grund der Gefährdungen nicht mehr möglich. Das zur Beruhigung der Bürger ausgearbeitete  Baustellenkonzept vom 08.09.2017 besteht ausschließlich auf dem Papier.

 Die Abfuhr des Erdaushubes und der damit verbundene Ärger erfolgte wieder durch die schon während der Abbruchphase in der Kritik stehenden Abbruchfirma  [...] .

Wir als Anwohner fordern die konsequente Anwendung des Baustellenkonzeptes vom 08.09.2017 durch den Bauherrn.  Da dies bisher nicht der Fall ist, fordern wir von den genehmigenden Behörden eine Kontaktnummer, welche innerhalb von maximal 30 Minuten eine Kontrolle und Abstellung der Zustände sicherstellt. Diese Maßnahme soll uns Anwohner vor den Abweichungen vom Konzept  schützen.  Bei Versuchen einer Einigung bzw. eines vernünftigen Gespräches unsererseits mit den Arbeitern waren Anwohner selbst körperlicher Bedrohung ausgesetzt. 

Wir möchten, dass den Zusagen diverser Stellen, die vor Erteilung der Baugenehmigung gegeben worden sind,  Rechnung getragen wird  und hoffen,  dass diese ihrerseits Bestand haben. Gerne besprechen wir die aktuelle Situation mit Ihnen vor Ort.

Es kann nicht Aufgabe der Anwohner sein, für einen ordnungsgemäßen und sicheren Ablauf der Bauarbeiten Sorge zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Anwohner-Interessengemeinschaft Hirschstraße

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.11.2018

Eingang nach 65  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*> aufgrund des aktuellen Schreibens der Anwohner der Hirschstraße und Ihrer entsprechenden
Gemeinderatsanfrage wurde der Bauträger zu einemgemeinsamen Erörterungstermin mit Vertretern
der betroffenen städtischen Ämter eingeladen. In dem Gespräch wurde der Investor auf die Einhaltung der öffentlich rechtlichen Vorschriften und die daraus resultierenden Reche und Pflichten hingewiesen.

Die Baufirma hat in der Zwischenzeit eine professionelle Verkehrssicherungsfirma mit der Betreuung
und Überwachung der mit der Baustelle erforderlichen Verkehrseinrichtungen auf öffentlicher
Verkehrsfläche.

Die Interessensgemeinschaft Hirschstraße verweist in ihrem Schreiben größtenteils auf die
Nichteinhaltung von mit dem Bauträger getroffenen privatrechtlichen Vereinbarungen. Die Kontrolle
der Einhaltung der getroffenen Absprachen ist nicht Gegenstand von behördlichem Handeln. Die
städtischen Fachämter überprüfen im Rahmen der personellen Möglichkeiten die Baustelle im
Hinblick auf die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. Diese Vorgehensweise soll auch in der Zukunft
weiter beibehalten werden.

Aufgrund der oben näher erläuterten Sachlage wird es für zielführend und sinnvoll angesehen, wenn
die Interessengemeinschaft zusammen mit dem Projektentwickler in einem gemeinsamen Gespräch
bilaterale Absprachen über den weiteren Baustellenablauf treffen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amtsleiterin
Amt für Straßenwesen


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