Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am  23.8.2018

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.070 Behandlung des Taxigewerbes

Sehr geehrte Damen und Herren,


Taxifahrer beklagen erneut ihre Behandlung durch die Stadtverwaltung Heilbronn.


Im Gegensatz zu beständigen Beteuerungen in der Beantwortung von deswegen notwendigen Anfragen soll das Taxigewerbe erneut ohne vorherige Konsultation im Fall der Einrichtung von Fahrradstellplätzen am Wollhaus vor vollendete Tatsachen gestellt worden sein.

 

Wir fragen dazu:

1. Trifft diese Aussage zu;

1.1. wenn NEIN: was wurde wann mit welchen Vertretern des Taxigewerbes besprochen;
1.2. wenn JA: weshalb erfolgt entgegen den gemachten Zusagen, daß das Amt für Straßenwesen "mit dem Ordnungsamt die Vorgehensweise bei der Benachrichti­gung des Taxigewerbes für zukünftige Vorhaben abstimmen und den aktuellen Gegebenheiten an­passen" wird (siehe auch Umgang mit Taxigewerbe) dies nicht?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir dringend um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 28.9.2018

Eingang nach  35 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*> bezugnehmend auf die von Ihnen in o. g. Anfrage formulierten Anmerkungen zur Benachrichtigung des Taxigewerbes nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Gründe für das Entfernen der angesprochenen Taxistände liegen in der unzureichenden
Verkehrssicherheit, die durch die zu schmale Parkbucht und durch das Fehlen eines gesetzlich
geforderten Sicherheitstrennstreifens zwischen parkenden Kraftfahrzeugen und dem Radfahrstreifen
hervorgerufen wird.

Da am zentralen Omnibusbahnhof östlich vom Wollhauszentrum eine große Anzahl an Taxiständen
vorhanden ist, ist das Entfallen der angesprochenen Stellplätze aus Sicht der Verwaltung als marginal
anzusehen.

Am 13.08.2018 verließ zudem ein Schreiben das Amt für Straßenwesen, in dem wir das Entfallen der Stellplätze angezeigt haben. Eine Besprechung der Maßnahme mit dem Taxigewerbe erfolgte nicht, da diese aus o. g. verkehrssicherheitlichen Gründen zwingend ist.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleitung
Amt für Straßenwesen  

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