Stadt verschleppt das Thema erneut
Synagoge: Verwaltungsspitze mauert weiterhin
PRO Heilbronn besteht auf Behandlung

ehemalige Synagoge ►

2.1.2015 - Während die Verwaltungsspitze eifrig bemüht ist, den Weg für eine islamische Moschee beim Berliner Platz zu ebnen, die von der staatlichen türkischen Religionsbehörde DITIB  gebaut wird, um den Einfluß der sich immer mehr vom Laizismus abkehrenden türkischen Regierung auf eine Parallelgesellschaft zu sichern, mauert die Verwaltungsspitze bei der Beantwortung des ► Antrages der Bürgerbewegung PRO Heilbronn vom 10.November 2014 erneut.

Es wurde um Stellungnahme und Rückantwort dazu gebeten, die nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats "unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von vier Wochen, schriftlich beantwortet" werden soll; "falls dies nicht möglich ist, wird ein Zwischenbescheid erteilt", heißt es dazu.

Nachdem weder eine Stellungnahme, noch Beantwortung oder gar ein Zwischenbescheid zum offenbar höchst unangenehmen und seit über 7 Jahrzehnte ausgesparten Thema nach 5 Wochen immer noch nicht vorlag, wurde die Beantwortung angemahnt.

Weil die Initiative auf Grund der bisherigen Behandlung des Themas seitens der Heilbronner Verwaltungsspitze und wegen der Wichtigkeit des Anliegens mit einem Prüfungsantrag zum Haushaltsplan 2015/16 unterlegt wurde, bedient sich jetzt die Verwaltungsspitze mit Eingang am 30.12.2014 der rabulistische Beantwortung, die Beantwortung werde "von uns im Rahmen der Beantwortung der Prüfaufträge vorgenommen".

Damit hofft man, die Thematik erneut weiter verzögern zu können.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: "Anfragen und Anträge gehen nach der Gemeindeordnung stets an die Stadtverwaltung, die vom (Ober-)Bürgermeister geleitet wird. Wir sind uns deshalb sehr wohl bewußt darüber, daß diese Beantwortung auf Weisung geschehen ist und damit die Kompetenz verlagert werden soll. Vergessen wird dabei, daß Beamte mit ihrem Amtseid und im öffentlichen Dienst Beschäftigte nicht dem Parteibuch oder dem Oberbürgermeister - wie dieser selbst -  verpflichtet sind, sondern dem Volk und damit dem Bürger. Damit ist auch klar, wer  für Anweisungen die Verantwortung trägt." 

Tatsächlich sind die Initiative vom 10. November und der Prüfungsantrag zum Haushalt auch zwei paar Stiefel.

Die erstere stellt nämlich mit Begründung zum Antrag, daß die Stadtverwaltung Heilbronn erstens "ein Konzept zur Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn unter Ausweisung auch eines künftigen angemessenen Standorts, ggf. am alten Standort bzw. integriert in den 'Neckarbogen'" entwickelt und zweitens sich "um die Einrichtung eines Spendenkontos eventuell im Rahmen der Heilbronner Bürgerstiftung" bemüht.

Der Prüfungsantrag beinhaltet aber lediglich die Berichterstattung darüber, welche "Bemühungen um die Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn" die Verwaltungsspitze überhaupt unternommen hat - davon ausgehend, daß die Initiative bis dahin längst beantwortet ist.

In einer Replik darauf besteht die Bürgerbewegung PRO Heilbronn deshalb auf die unverzügliche Beantwortung.

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn in ihrer  ► Stellungnahme vom gleichen Tag begrüßt, daß nun auch Prälat Harald Stumpf es angesichts des 76 Jahrestags der Zerstörung  einer "der schönsten Synagogen Deutschlands" angestoßen hat.  "eine neue, im Stadtbild sichtbare Synagoge zu errichten" (HSt v. 10.11.2014).
Die Stadträte der Ratsgruppe der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Alfred Dagenbach und Heiko Auchter, hatten bereits im letzten Jahr anläßlich des 75. Jahrestags der Zerstörung und im Hinblick auf den kommenden 80. Jahrestag mit ► Schreiben vom 11.11.2013   bei der Stadtverwaltung Heilbronn beantragt, ein Konzept zur Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn zu entwickeln.

Stadtrat Alfred Dagenbach begründet dies im letztjährigen Antrag damit: "Wir beantragen dies in Anbetracht des 75. Jahrestages und im Hinblick auf den kommenden 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, der auch die Heilbronner Synagoge nach der Ermordung des deutschen Botschaftssekretärs Ernst vom Rath in Paris zum Opfer gefallen ist, nachdem der Gestapo-Chef Heinrich Müller per Fernschreiben an alle Polizeidienststellen angekündigt hatte, daß in „kürzester Frist in ganz Deutschland Aktionen gegen Juden, insbesondere gegen deren Synagogen stattfinden“ werden, die „nicht zu stören“ sind."

Während die Stadtverwaltung nach dem Kriege Sorge dafür getragen habe, daß bedeutende historische Bauwerke, wie das Rathaus, die Kilianskirche oder der Deutschhof möglichst originalgetreu wieder errichtet wurden, hat es bis heute auch keine Mehrheiten im Gemeinderat gegeben, die für den Wiederaufbau der Synagoge eingetreten sind.

"Da es in Heilbronn nach dem Krieg kein jüdisches Leben mehr gegeben hat, fand sich dafür auch keine Lobby. Viele Zeitgenossen bis hinein in Stadtverwaltung und Gemeinderat waren mit der Bewältigung ihrer eigenen im 3. Reich gelebten Vergangenheit beschäftigt und mieden es, das heikle Thema über, dem neuen Zeitgeist entsprechenden, Sprechblasen hinaus aufzugreifen", so Alfred Dagenbach bereits in der letztjährigen Presserklärung dazu, die von den örtlichen Medien in nicht ungewohnter Weise verschwiegen wurde.

Sein Kollege und jetziger Bezirksbeirat Heiko Auchter ergänzt dies damals: "Die Stadtverwaltung hat es bis heute versäumt, als Sachwalter der Interessen ihrer verfolgten ehemaligen Mitbürger aufzutreten und in gleichem Maße auch für den Wiederaufbau der zerstörten Synagoge zu sorgen. Es ist daher an der Zeit, insbesondere, da sich in Heilbronn wieder ein kulturell geprägtes jüdisches Leben entwickelt, diese alte deutsch-jüdische Tradition durch den Wiederaufbau einer Synagoge in historischer Anlehnung möglichst am alten Standort zu fördern."

"Im letzten Jahr wurde unser Antrag mit eher nichtssagenden Floskeln seitens der Stadtverwaltung im Ergebnis ablehnend beschieden", so Alfred Dagenbach, "an unserer Sicht der Dinge hat sich indessen bis heute nichts geändert, weshalb wir nun nach der allgemeinen Zustimmung auf den weiteren Anstoß von Prälat Stumpf  hoffen, daß dem Anliegen jetzt von der Stadtverwaltung mehr Gewicht als in der Vergangenheit beigemessen wird. Die Umsetzung dieses Anliegens mahnen wir erneut an und regen zur Förderung dazu die Einrichtung eines Spendenkontos eventuell im Rahmen der Heilbronner Bürgerstiftung an."

* Antrag vom 11.11.2013