Sommer-Pressegespräch
Heilbronner Eckpunkte 2012

BuGa, Verkehr, Beiräte, Moschee-Neubau, Wohnen ...

Eckpunkte für die Arbeit auf demRathaus >

Die Ratsgruppe Pro Heilbronn mit den Stadträten Alfred Dagenbach und Heiko Auchter hat im Sommergespräch mit der "Heilbronner Stimme" Ihre Eckpunkte zu den im Herbst 2012 anstehenden Beratungen im Heilbronner Gemeinderat dargelegt:  

 

Bundesgartenschau 2019

Die Ratsgruppe PRO Heilbronn sieht die Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahre 2019 auf das Äußerste gefährdet.
Sie begründet das damit, daß bisher nicht einmal andeutungsweise die Finanzierung geklärt ist.
Insbesondere ist völlig ungewiß, ob überhaupt und in welcher Höhe Landeszuschüsse fließen werden.
Komme die nicht in ausreichendem Maße - dem Land Rheinland-Pfalz war die BuGa Koblenz immerhin 100 Millionen Euro wert - dann gibt es von der Ratsgruppe PRO Heilbronn dafür keine Zustimmung.
Diese wird es auch nicht geben, wenn bis dahin keine ausreichende Verkehrsanbindung sich gestellt sein wird.
Die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz hatte an 185 Tagen über 3,5 Mio. Besucher mit Spitzenzahlen an Wochenenden mit täglich über 40.000 Besuchern.
Allein 16.500 Reisebussen reisten dort zu rund 8.000 Einzelveranstaltungen an.
Es kann nicht sein, daß den ohnehin überlasteten Zufahrtstraßen ohne das bislang geplante Verkehrskonzept diese Zusatzbelastung auch noch aufgeladen wird.
Gelöst werden kann dies nur durch die rechtzeitige Fertigstellung der Verlängerung Saarlandstraße mit Südostumfahrung Leingarten neben der Umsetzung der Planung der Westrandstraße und Verlegung der Kalistraße.
Verantwortlich für die Situation, in der wir uns jetzt befinden ist neben der die rechtzeitige Antragstellung versäumende Heilbronner Verwaltungsspitze als auch die Vertreter im Landtag, die dort - trotz unsrer Aufforderung - nicht über die Mehrheit ihrer Fraktionen entsprechende Anträge zum Landeshaushalt gestellt haben.
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Verlängerung Saarlandstraße, Südostumfahrung Leingarten und Verkehrslösung Sonnenbrunnen

Die Ratsgruppe PRO Heilbronn hält unvermindert an Ihrer Forderung fest, zur Entlastung der rund 40.000 im Westen wohnenden Bürger die Verlängerung der Saarlandstraße und Südostumfahrung Leingartens unverzüglich umzusetzen.
Dabei legt sie Wert auf die Feststellung, daß diese Maßnahme selbst für die Anwohner des Kreuzgrund eine Entlastung bedeuten wird.
Selbst Zubringerstraßen können entlastet werden, weil dann erst entsprechende verkehrsberuhigende Maßnahmen möglich sind.
Kein Verständnis haben die beiden Vertreter der Ratsgruppe PRO Heilbronn dafür, daß sich insbesondere OB Himmelsbach permanent weigert, weitere Maßnahmen gegen den immer stärker zunehmenden Mautausweichverkehrs durch LKWs zu ergreifen, wiewohl vom RP Stuttgart wiederholt dessen Zuständigkeit betont wurde.
Wir wehren uns auch dagegen, am Sonnenbrunnen vor Fertigstellung der Verkehrslösung Sonnenbrunnen ein Dienstleistungs-Zentrum zu errichten.
Dadurch werden die dort bereits bestehenden massiven Verkehrsprobleme noch mehr verschärft.
Ohnehin befürworten fast alle Böckinger Bürger, die wir befragt haben, stattdessen an dieser Stelle statt dem Kommerz zu hildigen eine Grünanlage zu errichten.
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Moschee-Neubau am Berliner Platz

Die Ratsgruppe PRO Heilbronn wendet sich strikt gegen das Vorhaben der DITIB, an der Weinsberger Straße in Heilbronn eine Moschee nach dem Vorbild der im Kölner Stadtteil Ehrenfeld heftig umstrittenen Zentralmoschee zu bauen.
Weder paßt ein derartiger Moscheebau nicht in das Heilbronner Orts- und Straßenbild noch dient dieses Vorhaben der Integration.
Im Gegenteil hat dieses einen provokativen Charakter und trägt zur weiteren Ausweitung einer integrationsfeindlichen Parallelgesellschaft bei.
Das Kölner "Vorbild" wurde für 17 Millionen Euro geplant, der inzwischen vorhandene Bauruine kostet nun bereits 34 Millionen Euro, gespendet wurden dafür bisher lediglich 11 Millionen Euro und jetzt gibt es Überlegungen, ob und wie die Stadt Köln zur Finanzierung beitragen kann.
Das alles ist für Heilbronn kein Vorbild, zumal es bereits etliche äußerlich wenig in Erscheinung tretende islamische Gebetsstätten in Heilbronn gibt, die diesem Bedürfnis in moderater Form Rechnung tragen.
Man dürfe hierzu nicht vergessen, daß hinter dem Bau der DITIB letzten Endes die türkische Religionsbehörde als verlängerter Arm des Ministerpräsidenten Erdogan steht.
Dessen Regierung strebt unverhohlen die Abkehr der vom Gründer der modernen Türkei Kemal Atatürk eingerichteten Trennung von Staat und Religion an.
Erdogan selbst wurde im April 1998 vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.
Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, den Satz zitiert hatte:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

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Kinderbetreuung

Die Ratsgruppe PRO Heilbronn trägt zwar alles mit, was ihrem Ziel dient, aufgrund der demografischen Entwicklung alles zu tun, was Eltern bei der Erziehung von Kindern vor allem im finanziellen Bereich entlastet.
Sie steht daher nach wie vor eindeutig hinter dem von ihren Stadträten anfgeregten und beschlossenen gebührenfreien Kindergarten.
Sie kritisiert dagegen aber die Art und Weise, wie die offenbar zur Selbstbeweihräucherung mißbrauchte Umsetzung der Kinderbetreuung in Form des "Heilbronner Weges".
Der Gemeinderat hat mit Drucksache 27 am 4.Mai 2006 zum Thema „Bedarfsorientierter Ausbau der Schulkindbetreuung" die Erhaltung der bestehenden Horte eindeutig beschlossen und diesen Beschluß niemals aufgehoben.
Wenn nun apostrophiert wird, dies habe lediglich einen Zwischenschritt hin zur kooperativen Ganztagesschule dargestellt, so wird dieser Darstellung von uns deutlichst widersprochen.
Mit dieser Gemeinderatsvorlage wurde nicht nur die Umschichtung von Jugendhilfemitteln in die Hortbetreuung an Schulen bzw. in Horte in externen Wohnungen beschlossen, sondern, daß die bestehenden 7 Horte plus 4 weitere geplante Horte, also zusammen 11, bestehen bleiben.
Das Dezernat Mergel hat diesen Beschluß aber im Laufe der Jahre beständig dadurch verwässert, daß aus anderen Beschlüssen einfach die Dezimierung der Horte abgeleitet wurde, ohne daß der Gemeinderat der Aufhebung dieses Beschlusses jemals die Zustimmung gegeben hätte.
Damit trägt Verwaltungsspitze entscheidend mit dazu bei, daß zu den ständigen als "Verbesserungen" dargestellten Richtungswechseln dazu geführt hat, daß es tatsächlich zu Verschlechterungen insbesondere für Eltern gekommen ist.
Darunter haben besonders berufstätige Alleinerziehende zu leiden, deren Arbeitszeiten außerhalb der angebotenen Betreuungszeiten liegen.
Die Ratsgruppe PRO Heilbronn hat daher unlängst beantragt, diesem Umstand vermehrt Rechnung zu tragen.
Die Ratsgruppe PRO Heilbronn sieht auch Probleme auf die Stadt zukommen, wenn bei der Umsetzung der gesetzlich geforderten Einrichtung von Kleinkindplätze im Kindergartenbereich ab August nächsten Jahres der Mehrbedarf von rund 340 Kindergartenplätzen ausgeglichen werden muß.
Wir begrüßen deshalb in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen auf einem zweiten Weg den Bedarf an fehlenden Kindererzieherinnen durch Umschulung von arbeitslosen Frauen, die neben dem Beruf ganze Familien managen, für eine Tätigkeit in Kitas auszugleichen.
Wir wiederholen daher die von StR Heiko Auchter im Gemeinderat dazu bereits abgegebenen Ansicht, daß eine jahrelange Erfahrung im Erziehen eigener Kinder nach einem entsprechenden Abschluß der Fortbildung mindestens genau so viel Wert ist, wie die Eignung einer kinderlosen Erzieherin.
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Bezirksbeiräte

Die Ratsgruppe PRO Heilbronn hat bei den letzten Haushaltsplanberatungen als einzige die Einführung von Bezirksbeiräten auch in den alten Stadtteilen beantragt und sieht sich durch die inzwischen erfolgte Einsicht bei anderen Fraktionen bestätigt.
Man kann nach unserer Ansicht nicht ständig die Forderung nach "mehr Bürgernähe" in den Mund nehmen, aber wenn es darauf ankommt, alles beim alten lassen.
Die eingeführten vollständig ehrenamtlich arbeitendenen kommunalen Arbeitskreise in den alten Stadtteilen haben zwar vor Ort eine gute Arbeitsleistung, diese verpufft aber schon deshalb, weil sie auf das Wohlwollen des allzu viel Mitsprache fürchtenden Oberbürgermeisters aufgrund des mangelnden Antragsrecht angewiesen sind.
Diese scheindemokratische Alibifunktion ist keinesfalls ausreichend, weshalb wir dazu spätestens zu den Haushaltsplanberatungen den Gesamtgemeinderat erneut damit konfrontieren werden, um Farbe zu bekennen.
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Kommunaler Ordnungsdienst

Nachdem die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Heilbronn als eine Reaktion auf unsere Forderung nach Einrichtung einer 'Bürgerwehr' erfolgt ist, sehen wir uns inzwischen mit diesem Anliegen dadurch bestätigt, daß diese Maßnahme nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert hat, sondern auch tatsächlich zu mehr Ordnung und insbesondere Rücksichtnahme führt.
Zwar hatte die Ratsgruppe PRO Heilbronn keinesfalls, wie jetzt umgesetzt, die Ausrüstung des KOD mit Schlagstock und Pfefferspray, sondern lediglich mit Handy gefordert, doch zeige das Erfolgskonzept, daß die Zahl von derzeit 4 Mitarbeitern weiter aufgestockt gehört.
Das dürfe aber nicht zu Lasten bereits bestehender Mitarbeiter geschehen, sondern durch zusätzlich geschaffenen Stellen.
Nach wie vor gibt es Bereiche, wie in den Stadtteilen, im Nahverkehr und in der Feldflur, in der auch ein wachsames Auge hilfreich sein kann.
Hierzu sollte auch das von uns vorgeschlagene Modell, das auf Basis der 1-Euro-Jobs möglichst auf freiwilliger Basis und lediglich "mit Handy bewaffnet" umgesetzt werden könnte, in Betracht gezogen werden.
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Sportförderung

Die Ratsgruppe PRO Heilbronn wird auch bei den im Herbst anstehenden Haushaltsplanberatungen wieder beantragen, die städtische Sportförderung von 40% auf 50% der zuschußfähigen Kosten zu erhöhen.
Wir gehen davon aus, daß ähnlich wie in anderen Bereichen - vom gebührenfreien Kindergarten über den Kommunalen Ordnungsdienst bis zur Forderung von Bezirksbeiräten in den Altstadtteilen - auch hierzu wieder die eine oder andere Fraktion dieses Anliegen in leicht abgewandelter Form aufgreifen wird, wenn nicht dieses Jahr, dann in einem der nächsten.
Tatsächlich ist die Förderung des Sports eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Vernachlässigung nicht erst bei weniger Goldmedaillen bei den olympischen Spielen zum Ausdruck kommt, sondern schon bei immer mehr Problemen schon bei den Schulkindern.
Sport ist erwiesenermaßen das gesundheitsfördernde Mittel, das an erster Stelle steht, und wenn es nur der sonntägliche Gang als Zuschauer zum Sportplatz ist.
Deshalb ist nicht nur jede attraktivitätssteigernde Maßnahme neben der sportlichen Tätigkeit an sich schon förderungswürdig, sondern auch das immagefördernde Nebenprodukt für eine erfolgreich den Sport fördernde Stadt.
Wer könnte mit dem Begriff "Schalke" sonst über Gelsenkirchen hinaus etwas anfangen? Wer kannte vor 10 Jahren Hoffenheim?
Dazu gehört aber auch, daß das Stadion, das das Oberzentrum einer ganzen Region schon dem sonst hochtrabend klingenden Namen nach repräsentieren soll, endlich der Lächerlichkeit entzogen werden muß, kein Flutlicht zu haben.
Auch diese Forderung werden wir weiterhin im Auge behalten.
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Baustandards und Bürgerhaus Böckingen

Daß die Baukosten immer wieder aus dem Ruder laufen, ist schon fast ein allgemein gewohnter Effekt.
Daß dazu auch die häufig hochgeschraubten Baustandards beitragen, ist vielfach von der Gemeinderatsmehrheit so gewollt, weil immer wieder der Drang nach dem Besten vom Besten im Vordergrund der Überlegungen stehen.
Wenn nun von Seiten der CDU wie SPD die Forderung nach Reduzierung dieser Baustandards erhoben wird, so wird dies von den Stadträten der Ratsgruppe PRO Heilbronn zwar begrüßt - allerdings frei nach Goethe "die Botschaft hör ich wohl, allein uns fehlt der Glaube."

Überhaupt nicht nachvollziehbar bleibt aber, weshalb ausgerechnet am Bürgerhaus in Böckingen dann an der falschen Stelle gespart werden soll.
Natürlich sehen wir auch die Kosten für den Umbau der Terrasse als sehr hoch gegriffen und denken, daß es da günstigere Möglichkeiten geben muß.
Aber wenn bei jeder Gelegenheit gefordert wird, daß umweltfreundlich und energiebewusst gebaut werden soll, doch beim ohnehin vorgesehenen Umbau der Gaststätte im Bürgerhaus Böckingen nicht gleich auch die energetischen Maßnahmen ergriffen werden sollen, so ist das schon allein deshalb unverständlich, weil ja wohl kein Pächter darüber erfreut sein dürfte, wenn er binnen kurzer Frist erneut mit Umbaumaßnahmen konfrontiert wird.
Ohnehin drängen wir darauf, daß in diesem Fall endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und das Bürgerhaus wie der ganze Stadtteil Böckingen nicht länger wie das ungeliebte fünfte Rad am Wagen behandelt wird.
Wir kritisieren daher auch, daß die Verwaltungsspitze genau in der Weise vorgeht, die dafür nützlich ist, potentielle Pächter abzuschrecken.
Kein Pächter wird Interesse an einem Objekt zeigen, dessen Konzept derart unklar präsentiert wird, wie es in diesem Fall geschieht.
Der Umbau muß daher in der Weise erfolgen, daß auf jeden Fall ein attraktiver und leistungsfähiger Gastronomiebetrieb unterhalten werden kann.
Nur so kann auch das Bürgerhaus erfolgreich fort bestehen.
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Stadtbahn

Die Ratsgruppe PRO Heilbronn kann sich nach wie vor mit dem Millionengrab Stadtbahn nicht anfreunden.
Nicht nur über Fehlplanungen wie der Haltepunkt "West" neben einem fast ungenutzten Parkplatz ärgern sich die Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter, sondern auch über die vielen fast leeren Züge, die außerhalb des Berufs- und Schulverkehrs im 10-Minuten-Takt nichts als Kosten produzieren.
Dafür werden wir immer wieder mit Klagen konfrontiert, daß einerseits längere "Eilzüge" an Haltestellen wie beim Berufsschulzentrum im Haselter vorbei brausen, während dann in kurzen Zügen die Schüler wie Sardinen hinein gepfercht werden.
Nachdem Kommunen wie Heilbronn zum Unterhalt dieses der Stadt Karlsruhe dienenden Erfolgsmodells kräftig zur Kasse genommen werden, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadtverwaltung hier nicht mit mehr Nachdruck eine adäquate Gegenleistung verlangt.
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Wohnsituation

In letzter Zeit häufen sich gegenüber der Ratsgruppe PRO Heilbronn die Klagen von Bürgern über die steigenden Mieten und Mietnebenkosten.
Nachdem die Stadt Heilbronn selbst auch über ihre Tochtergesellschaft Stadtsiedlung der mit weitem Abstand größte Immobilienbesitzer weit und breit ist, ist es an der Zeit, sich wieder an die Ursprünge dieses ältesten einst gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens Deutschlands zu erinnern, das diese Eigenschaft bis weit in das vorige Jahrhundert auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Leider hat der Gemeinderat nur indirekten Einfluß über den Aufsichtsrat auf das Unternehmen, so daß dessen Entwicklung selbst positiv gesehen werden kann, doch müßte wieder mehr Wert auch auf kostengünstige einfachere Wohnungen gelegt werden.
Dafür ist offenbar mehr Bedarf vorhanden, als gemeinhin angenommen wird.
Wir werden bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen auch dieses Thema aufgreifen.
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PRO Baden-Württemberg

1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202

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