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Initiativen der Stadträte

Alfred Dagenbach MdL aD und Michael Seher

abgefragt  am  


Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

24.020 Rechtsstreitkosten II

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

mit Anfrage vom * 01.08.2023 Rechtsstreitkosten haben wir, nachdem das VG Stuttgart in der Verwaltungsrechtssache AfD-Fraktion im Gemeinderat Heilbronn gegen Gemeinderat der Stadt Heilbronn wegen Kommunalverfassungsstreit mit Urteil vom 23.11.2021 festgestellt hat, daß die Verweigerung der von der AfD-Fraktion beantragten Gremienumbildung nicht nur rechtswidrig war, sondern sogar als einen Verstoß gegen das Willkürverbot festgestellt hat und auch die von Seiten der Antragsgegner angestrengte Anrufung des VGH Mannheim erfolglos verlaufen ist, um detaillierte Auskunft über die der Stadt Heilbronn dadurch entstandenen Kosten gebeten.

In Ihrer Antworten, Eingang am 12.8.202, teilten Sie mit, daß zu den Gesamtkosten"derzeit noch keine detaillierte Auskunft erfolgen" könne, "da die Kostenfestsetzung durch das Verwaltungsgericht noch nicht erfolgt ist".

Ich teilten Ihnen dazu mit, daß ich nach Vorliegen der Kostenfestsetzung von der Beantwortung der Anfrage ohne weitere Nachfrage meinerseits ausgehe.

Bislang ist dazu nichts erfolgt, deshalb wird nochmals um die Beantwortung gebeten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500


 
Michael Seher
Stadtrat 

michael.seher@gmx.de
Tel.: 07131-910303

Antworten der Verwaltung

Eingang am
...

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. 
Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

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