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Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt:
Das erstinstanzliche Urteil mit dem war sehr weitgehend formuliert und
reduzierte das Ermessen des
Gemeinderats bei der Besetzung von Ausschüssen praktisch generell auf
Null. Das Urteil hätte
insofern Auswirkungen auf zukünftige Besetzungen von Ausschüssen auch
bei anderen Kommunen
gehabt. Deshalb wurde in Abstimmung mit dem Städtetag Baden-Württemberg
beschlossen, gegen
das Urteil vorzugehen.
Da die Rechtslage auch in prozessualer Hinsicht schwierig war und das
Urteil eine bisher so nicht
vertretene Rechtsauffassung vertrat, war eine Rechtsberatung und
-vertretung für die zweite Instanz
erforderlich. Hier wurde eine Kanzlei beauftragt, mit der das Rechtsamt
der Stadt Heilbronn in der
Vergangenheit bereits mehrfach erfolgreich zusammengearbeitet hat. Die
Vergütung erfolgte auf
Stundenbasis zu marktüblichen Stundensätzen.
Der gegen die Entscheidung des VG Stuttgart eingelegte Antrag auf
Zulassung der Berufung war nicht
erfolglos. Er hat vielmehr dazu geführt, dass das erstinstanzliche
Urteil nicht rechtskräftig wurde,
sondern das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärung
beendet wurde.
Die Gesamtkosten für beide Instanzen beziffern sich wie folgt:
| 1. |
Kosten der I. Instanz |
|
| Erstattung Anwaltskosten AFD-Fraktion |
925,23 € |
|
| Erstattung Gerichtskosten |
438 € |
|
| zzgl. Erstattung Akteneinsichtsgebühr |
12 € |
|
| zzgl. Zinsen |
25,35 € |
|
| Gesamt: |
1.400,62 € |
| |
|
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2. | Kosten der II. Instanz |
|
| Gerichtskosten |
161 € |
|
| Anwaltskosten eigene Rechtsberatung |
29.038,98 € |
|
| Erstattung Anwaltskosten AFD-Fraktion |
1.136,69 € |
|
| zzgl. Zinsen |
20,99 € |
|
| Gesamt: |
30.357,66€ |
|
| | |
|
| Gesamtkosten beide Instanzen: |
31.758,28 € |
Im Auftrag
Sebastian Zickler
Rechtsamt
Eingang nach Erinnerung am 30.3.24
Anmerkung:
Es heißt in dem im Auftrag verfaßten Antwortschreiben:
"Der gegen die Entscheidung des VG Stuttgart eingelegte Antrag auf
Zulassung der Berufung war nicht erfolglos. Er hat vielmehr dazu
geführt, dass das erstinstanzliche Urteil nicht rechtskräftig wurde,
sondern das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärung
beendet wurde."
Dies ist eine Beschönigung zur
Rechtfertigung des undemokratischen Vorgehens,wie es insbesonders durch
den Oberbürgermeister im Einklang mit einer Gemeinderatsmehrheit
betrieben wurde, die zwar ständig Toleranz predigen und sich als
Gralshüter der Demokratie aufspielen, aber diese nur für eigenen
Interessen mißbrauchen.
Fakt ist hingegen, daß das Urteil
des Verwaltungsgerichts Stuttgart*
Bestand hat und der
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in keiner Weise eine Erfolgsaussicht
für die Zulassung eines Berufungsverfahren signalisiert hat.
Vielmehr hat die gegen die
Rechtswidrigkeit klagende Seite auf eine Weiterführung deshalb
verzichtet, weil sie - nachdem durch eine aus anderem Anlaß notwendige
Neubildung der Ausschüsse die Fortsetzung des Verfahrens obsolet wurde -
im Gegensatz zur im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unterlegenen
Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit keinen Grund mehr gesehen,
weiterhin das Geld der Bürger zu verschwenden.
Bemerkenswert ist zudem der Hinweis,
daß man in Abstimmung mit dem Städtetag Baden-Württemberg beschlossen
habe, gegen das Urteil vorzugehen, d.h. es wurden Steuergelder
Heilbronner Bürger auch für fremde Interessen eingesetzt.
Zum Sinn und Zweck der im
Antwortschreiben genannten Beratungsgebühr kann sich der Leser seine
eigenen Gedanken machen.
*Es
ging im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof lediglich um eine Klage
gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht
Stuttgart.
Laut
Urteilsbegründung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November
2021 war die Klage auf Einleitung eines Verfahrens zur
Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats von
Heilbronn erfolgreich.
Das
Verwaltungsgericht Stuttgart
hat aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 23. November
2021 den Gemeinderat der
Stadt Heilbronn verurteilt,
das Verfahren zur
Neubesetzung von
beschließenden Ausschüssen,
beratenden Ausschüssen und
kommunalen Aufsichtsräten
einzuleiten.
Die Berufung
wurde nicht zugelassen (Az.:
7 K 4080/20).
Gegen diese Nichtzulassung klagte die Stadtverwaltung im Einvernehmen
mit der Gemeinderatsmehrheit, um die als rechtswidrig festgestellte
Verweigerung der Neubesetzung der Ausschüsse weiter verhindern zu
können.
Damit wurde fast 2 Jahre die ordentliche Besetzung der Ausschüsse
verhindert.
LeserFORUM:
Ihre Meinung dazu
(bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)
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Bürger helfen Bürgern
Rechtsstreitkosten
haben wir, nachdem das VG Stuttgart in der Verwaltungsrechtssache
AfD-Fraktion im Gemeinderat Heilbronn gegen Gemeinderat der Stadt
Heilbronn wegen Kommunalverfassungsstreit mit Urteil vom 23.11.2021
festgestellt hat, daß die Verweigerung der von der AfD-Fraktion
beantragten Gremienumbildung nicht nur rechtswidrig war, sondern sogar
als einen Verstoß gegen das Willkürverbot festgestellt hat und auch die
von Seiten der Antragsgegner angestrengte Anrufung des VGH Mannheim
erfolglos verlaufen ist, um detaillierte Auskunft über die der Stadt
Heilbronn dadurch entstandenen Kosten gebeten.
