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<*>
Ihre im Betreff genannte Anfrage beantworten wir wie folgt:
Das erstinstanzliche Urteil mit dem im Betreff genannten Aktenzeichen
war sehr weitgehend formuliert und reduzierte das Ermessen des
Gemeindesrats bei der Besetzung von Ausschüssen praktisch generell auf
Null.
Das Urteil hätte insofern
Auswirkungen auf zukünftige Besetzungen von Ausschüssen auch bei anderen
Kommunen gehabt.
Deshalb wurde in Abstimmung mit dem
Städtetag Baden-Württemberg beschlossen, gegen das Urteil vorzugehen.
Die gegen die Entscheidung des VG Stuttgart eingelegte Berufung war
insoweit nicht erfolglos.
Sie hat vielmehr dazu geführt, dass
das erstinstanzliche Urteil nicht rechtskräftig wurde, sondern das
Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet wurde.
Zu den Gesamtkosten kann derzeit noch keine detaillierte Auskunft
erfolgen, da die Kostenfestsetzung durch das Verwaltungsgericht noch
nicht erfolgt ist.
Im Auftrag
Zickler
Rechtsamt
Replik
Sehr geehrter Herr Zickler,
vielen Dank für Ihren Zwischenbescheid.
Nach Vorliegen der Kostenfestsetzung gehe ich von der Beantwortung der
Anfrage ohne weitere Nachfrage meinerseits aus.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
<*>
Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt:
Das erstinstanzliche Urteil mit dem war sehr weitgehend formuliert und
reduzierte das Ermessen des
Gemeindesrats bei der Besetzung von Ausschüssen praktisch generell auf
Null. Das Urteil hätte
insofern Auswirkungen auf zukünftige Besetzungen von Ausschüssen auch
bei anderen Kommunen
gehabt. Deshalb wurde in Abstimmung mit dem Städtetag Baden-Württemberg
beschlossen, gegen
das Urteil vorzugehen.
Da die Rechtslage auch in prozessualer Hinsicht schwierig war und das
Urteil eine bisher so nicht
vertretene Rechtsauffassung vertrat, war eine Rechtsberatung und
-vertretung für die zweite Instanz
erforderlich. Hier wurde eine Kanzlei beauftragt, mit der das Rechtsamt
der Stadt Heilbronn in der
Vergangenheit bereits mehrfach erfolgreich zusammengearbeitet hat. Die
Vergütung erfolgte auf
Stundenbasis zu marktüblichen Stundensätzen.
Der gegen die Entscheidung des VG Stuttgart eingelegte Antrag auf
Zulassung der Berufung war nicht
erfolglos. Er hat vielmehr dazu geführt, dass das erstinstanzliche
Urteil nicht rechtskräftig wurde,
sondern das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärung
beendet wurde.
Die Gesamtkosten für beide Instanzen beziffern sich wie folgt:
| 1. |
Kosten der I. Instanz |
|
| Erstattung Anwaltskosten AFD-Fraktion |
925,23 € |
|
| Erstattung Gerichtskosten |
438 € |
|
| zzgl. Erstattung Akteneinsichtsgebühr |
12 € |
|
| zzgl. Zinsen |
25,35 € |
|
| Gesamt: |
1.400,62 € |
| |
|
|
2. | Kosten der II. Instanz |
|
| Gerichtskosten |
161 € |
|
| Anwaltskosten eigene Rechtsberatung |
29.038,98 € |
|
| Erstattung Anwaltskosten AFD-Fraktion |
1.136,69 € |
|
| zzgl. Zinsen |
20,99 € |
|
| Gesamt: |
30.357,66€ |
|
| | |
|
| Gesamtkosten beide Instanzen: |
31.758,28 € |
Im Auftrag
Sebastian Zickler
Rechtsamt
Eingang nach Erinnerung am 30.3.24: 16.4.2024
Anmerkung:
Es heißt in dem im Auftrag verfaßten Antwortschreiben:
"Der gegen die Entscheidung des VG Stuttgart eingelegte Antrag auf
Zulassung der Berufung war nicht erfolglos. Er hat vielmehr dazu
geführt, dass das erstinstanzliche Urteil nicht rechtskräftig wurde,
sondern das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärung
beendet wurde."
Dies ist eine Beschönigung zur
Rechtfertigung des undemokratischen Vorgehens,wie es insbesonders durch
den Oberbürgermeister im Einklang mit einer Gemeinderatsmehrheit
betrieben wurde, die zwar ständig Toleranz predigen und sich als
Gralshüter der Demokratie aufspielen, aber diese nur für eigenen
Interessen mißbrauchen.
Fakt ist hingegen, daß das Urteil
des Verwaltungsgerichts Stuttgart*
Bestand hat und der
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in keiner Weise eine Erfolgsaussicht
für die Zulassung eines Berufungsverfahren signalisiert hat.
Vielmehr hat die gegen die
Rechtswidrigkeit klagende Seite auf eine Weiterführung deshalb
verzichtet, weil sie - nachdem durch eine aus anderem Anlaß notwendige
Neubildung der Ausschüsse die Fortsetzung des Verfahrens obsolet wurde -
im Gegensatz zur im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unterlegenen
Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit keinen Grund mehr gesehen,
weiterhin das Geld der Bürger zu verschwenden.
Bemerkenswert ist zudem der Hinweis,
daß man in Abstimmung mit dem Städtetag Baden-Württemberg beschlossen
habe, gegen das Urteil vorzugehen, d.h. es wurden Steuergelder
Heilbronner Bürger auch für fremde Interessen eingesetzt.
Zum Sinn und Zweck der im
Antwortschreiben genannten Beratungsgebühr kann sich der Leser seine
eigenen Gedanken machen.
*Es
ging im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof lediglich um eine Klage
gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht
Stuttgart.
Laut
Urteilsbegründung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November
2021 war die Klage auf Einleitung eines Verfahrens zur
Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats von
Heilbronn erfolgreich.
Das
Verwaltungsgericht Stuttgart
hat aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 23. November
2021 den Gemeinderat der
Stadt Heilbronn verurteilt,
das Verfahren zur
Neubesetzung von
beschließenden Ausschüssen,
beratenden Ausschüssen und
kommunalen Aufsichtsräten
einzuleiten.
Die Berufung
wurde nicht zugelassen (Az.:
7 K 4080/20).*Es
ging im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof lediglich um eine Klage
gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht
Stuttgart.
Laut Pressemitteilung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November
2021 war die Klage auf Einleitung eines Verfahrens zur
Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats von
Heilbronn erfolgreich.
Das
Verwaltungsgericht Stuttgart
hat aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 23. November
2021 den Gemeinderat der
Stadt Heilbronn verurteilt,
das Verfahren zur
Neubesetzung von
beschließenden Ausschüssen,
beratenden Ausschüssen und
kommunalen Aufsichtsräten
einzuleiten.
Die Berufung
wurde nicht zugelassen (Az.:
7 K 4080/20).
Gegen diese Nichtzulassung klagte die Stadtverwaltung im Einvernehmen
mit der Gemeinderatsmehrheit, um die als rechtswidrig festgestellte
Verweigerung der Neubesetzung der Ausschüsse weiter verhindern zu
können.
Damit wurde fast 2 Jahre die ordentliche Besetzung der Ausschüsse
verhindert.
LeserFORUM:
Ihre Meinung dazu
(bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)
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