- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion |
abgefragt am 1.8.2023 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 23.062 Kosten des Rechtsstreits 7K 4080/20
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung
des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und
Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD
| Holm Plieninger
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am |
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Ihre im Betreff genannte Anfrage beantworten wir wie folgt: Das Urteil hätte insofern Auswirkungen auf zukünftige Besetzungen von Ausschüssen auch bei anderen Kommunen gehabt.
Deshalb wurde in Abstimmung mit dem
Städtetag Baden-Württemberg beschlossen, gegen das Urteil vorzugehen.
Sie hat vielmehr dazu geführt, dass
das erstinstanzliche Urteil nicht rechtskräftig wurde, sondern das
Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet wurde.
Rechtsamt Replik
Sehr geehrter Herr Zickler,
vielen Dank für Ihren Zwischenbescheid. Nach Vorliegen der Kostenfestsetzung gehe ich von der Beantwortung der Anfrage ohne weitere Nachfrage meinerseits aus.
Mit freundlichen Grüßen Alfred Dagenbach
LeserFORUM: Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) Mehr |