|
<*>
hiermit möchten wir auf Ihre E-Mail vom 18.09.2023 eingehen.
Entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung.
Mit der Sanierung der Theodor-Heuss-Straße wurden an Fahrbahn- und
Gehwegabmessungen keine Änderungen vorgenommen.
Lediglich
die von Ihnen angesprochenen Parkstandsmarkierungen wurden geändert um
die Gehwegbereiche ihrem eigentlichen Nutzungszweck wieder zuzuführen.
Die neue Parkordnung führte zu Behinderungen des ÖPNV.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des
Bezirksbeirates wurde in einem Ortstermin festgelegt, dass das
Gehwegparken wieder toleriert wird.
Die einzige Alternative hierzu wäre
ein generelles Parkverbot, die Geometrie der Straße kann nicht verändert
werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Ehrhardt
Amtsleitung
Amt für Straßenwesen
Replik
Sehr geehrte Frau Ehrhardt,
vielen Dank für Ihre Antwort zu
unserer Anfrage
"Theodor-Heuss-Straße"
vom
18.9.2023.
Es erschließt sich uns jedoch nicht, welche
Rechtsgrundlage dieser Entscheidung zu Grunde gelegt wird.
N.u.W. sind Mindestabstände vorgeschrieben,
die hier offensichtlich nicht eingehalten werden.
Außerdem besteht eine erhöhte
Verkehrsgefährdung für Radfahrer.
Wir bitten dazu erneut um Stellungnahme und
Mitteilung der entsprechenden Rechtsvorschriften (StVO etc.pp.) zu
dieser Entscheidung.
Vielen Dank.
<*>
mit der Sanierung der Theodor-Heuss-Straße wurden an Fahrbahn- und
Gehwegabmessungen keine Änderungen vorgenommen. Lediglich die von Ihnen
angesprochenen Parkstandsmarkierungen wurden abgeändert, jedoch ein
Parken innerhalb nur dieser hat deutlich den Verkehrsfluss bzw.
Begegnungsverkehr auf der Fahrbahn eingeschränkt. Hierüber wurde auch im
Zuge einer Ortsbegehung mit dem Bezirksbeirat diskutiert und
differenzierte Lösungsansätze evaluiert. Letztere spiegeln sich auch in
ihren Fragestellungen wieder. Das im Zuge der Sanierungsarbeiten
zurückgenommene Gehwegparken wird zwischenzeitlich wieder tolleriert.
Aufgrund des nur geringen zur Verfügung stehenden Verkehrsraums
Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit konzeptionelle Vorschläge im
Zusammenhang mit dem Thema Gehwegparken, um konkret für die Situation in
Klingenberg sowie für das gesamte Stadtgebiet eine Lösung
herbeizuführen.
Abschließend sei nochmals betont, dass sich an den Einzelabmessungen der
gesamten Verkehrsanlage (Gehwege und Fahrbahn) im Vergleich zum Bestand
vor der Sanierung keine Änderungen ergeben haben.
Freundliche Grüße
Im Auftrag
Gez.
Herr Kim Feßenbecker
Amt für Straßenwesen
Verkehrsmanagement Mobilität
Sachgebietsleiter Straßenverkehrs-/Straßenbaubehörde
8.2.2024
Replik
Sehr geehrter Herr Feßenbecker ,
vielen Dank für die Nachricht.
Mit Ihrer Antwort gehen wir nicht konform.
1. Welche
Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. ist
hier das Parken mit 2 Rädern auf dem Gehweg erlaubt, auch wenn
dann nur 70 cm Platz übrig bleibt;
3. ist das
Parken auch außerhalb der Bestreifung erlaubt;
4. wie
wird sichergestellt, daß Kinderwagen und Rollstühle noch genug
Platz haben oder ist deren Benutzung des Gehwegs untersagt;
5. in
welcher anderer Weise wird Abhilfe geschaffen?
Darauf
erhielten wir nach 50 Tagen endlich eine unvollständige
Beantwortung, (wie es bei Ihrem Amt leider alluzu oft Usus ist),
worauf wir wiederum nach der Begründung für Ihr Vorgehen nachgefragt
haben und teilten Ihnen dazu mit:
"..
Es erschließt sich uns jedoch nicht, welche Rechtsgrundlage
dieser Entscheidung zu Grunde gelegt wird.
N.u.W. sind Mindestabstände vorgeschrieben, die hier
offensichtlich nicht eingehalten werden.
Außerdem besteht eine erhöhte Verkehrsgefährdung für Radfahrer.
Wir bitten dazu erneut um Stellungnahme und Mitteilung der
entsprechenden Rechtsvorschriften (StVO etc.pp.) zu dieser
Entscheidung.
..."
Sind Sie nicht in der Lage, die Fragen wie
gestellt zu beantworten?
Wir bitten dies nunmehr nachzuholen, vielen
Dank.Mit
freundlichen Grüßen
Alfred
Dagenbach
LeserFORUM:
Ihre Meinung dazu
(bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)
Mehr
|
Bürger helfen Bürgern
