Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt am 30.5.2023

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 23.042

Landwirtschaftliche Fragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einem Schreiben vom 29.5.2023 an Baubürgermeister Ringle beklagt ein Frankenbacher Landwirt unter Beifügung zweier weiterer Schreiben, daß er noch immer dringend auf eine Antwort auf sein Gespräch vom 13.2.2023 in der Gemeindehalle und die schriftliche Bestätigung der von ihm gemachten Angaben warte.

Auch habe er noch keine Antwort auf seine Schreiben vom 26.12.2022 und 9.4.2023 und bittet zudem um Auskunft über den "Sachstand zum Abtransport der Zuckerrüben im Gewann Schneit, grasiger Weg".

Weiter beklagt er, daß trotz entsprechender Darstellung die im Falle Spitzäcker zugesagte problemlose Rübenernte bis heute ungeklärt sei.

Dabei geht es um eine schnellere und damit umweltschonende Zufahrt über das Dörnle zum Durchfahren des Feldweges Richtung Weidenbäumle zum öffnen des Absperrpfostens.

Außerdem bittet er um Mitteilung des Sachstandes in Sachen der Einleitung von Wasch- und Regenwasser aus dem Flurstück 3179 Bamberger Straße 105 auf sein Flurstück 3180 Bamberger Straße 107.

Zudem reklamiert er u.a. die Sicherung der Böschung an der Saarbückener Straße auf Höhe des Flurstücks 1939 im beigefügten Schreiben vom 27.2.2023.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. weshalb erhält der Bürger bis dato keine Antwort auf seine Eingaben;
3. welche Lösungen gibt es zu den einzeln angesprochenen Punkten jeweils;
4. in welcher Weise wird Abhilfe geschaffen?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach

Stadtrat - AfD-Fraktion - MdL a.D.
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-926020

Nachtrag 27.06.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ringle,

im Zusammenhang mit unten angefügter Anfrage vom * 30.05.2023 Landwirtschaftliche Fragen

legt mir der betr. Landwirt Ihr Antwortschreiben vom 15.6.2023 mit dem Inhalt vor, ihr Amt könne nicht auf die betr. Flurstücksnummern im Bereich der Spitzäcker schließen.

Mir liegt dazu die Kopie des Schreibens vom 27.2.2023 an Ihr Amt vor, in der die Flurstücke 1939, 1941,1942 und 1943 benannt sind.

Die Flurstücksnummer 1939 wurde zudem in meiner (unten angefügten) Anfrage ebenfalls angegeben, die sich auf ein weiteres Schreiben des betr. Landwirts bezog.

Möglicherweise ist das Schreiben in Ihrem Amt untergegangen, weshalb ich es Ihnen in der Anlage beigefügt habe [nur im Original] und ich bitte doch darum, Sorge dafür zu tragen, daß den n.m.M. keinesfalls unberechtigten Anliegen des Landwirts auch abgeholfen geworden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach

Stadtrat
dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-926020

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD | Holm Plieninger

Antworten der Verwaltung

Eingang am
12.7.23

Eingang nach 42 Tagen

<*> auf Ihre Mail vom 30. 05. 2023 nehmen wir wie folgt Stellung:

Herr K hat seiner Nachricht diverse Schreiben beigefügt.

Die beiden Schreiben, auf die er sich in seinem Schreiben bezieht, lagen jedoch nicht bei.

Daher konnten wir auch nicht auf die Flurstücknummerim Bereich Spitzäcker schließen.
Zur Anfrage die Absperrpfosten im Widmannstal betreffend haben wir Herrn K aufgefordert, uns schlüssig mit Darstellung der Fahrtrouten (Start und Ziel) zu begründen, weshalb er diesen Weg zwingend nutzen muss.
Insofern hat der Bürger eine Antwort aufseine "Eingaben" erhalten, jedoch bis dato keine weiteren Unterlagen zurKlärungeingereicht.

Auf Basis Ihres nun im Nachgang übermittelten Schreibens des Landwirts (lag unserem Schreiben nicht bei) werden wir eine weitere Antwort an Herrn K verfassen.

Mit freundlichen Grüßen
Janine Schubert
Stv. Amtsleiterin

12.7.2023

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