Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach MdL aD

abgefragt am 19.4.2022

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.023 Kriminalitätsbericht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

weshalb wird entgegen früheren Gepflogenheiten nicht mehr vorab der komplette und ungekürzte Kriminalitätsbericht an den Gemeinderat verteilt, womit dieser nicht nur nur in offensichtlich politisch ausgesuchten Teilen per Präsentation dargestellt wurde, sondern es damit bereits im Vorfeld der Sitzung nachvollziehbar war, wie es in allen Bereichen aussieht und nicht, wie neuerdings auch in anderen Fällen zunehmend üblich, lediglich als überraschende Aufnahme in die Tagesordnung des Gemeinderates ohne Vorberatung präsentiert wird.

Damit wurden auch Fehler in der Interpretation vermieden und es konnten klare und detaillierte Stellungnahmen und Anträge dazu gestellt und nicht nur pauschal lobende Worte abgegeben werden.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Rechtfertigung für diese Verfahrensweise gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wird künftig wieder in ein demokratischen Gepflogenheiten entsprechendes Vorgehen zurückgekehrt?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach MdL aD
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
7.5,2022

Eingang nach 18 Tagen

<*> mit der E-Mail vom 19.04.2022 stellten Sie die Frage, weshalb nicht mehr vorab der komplette und ungekürzte Kriminalitätsbericht an den Gemeinderat verteilt, sondern nur in Teilen per Präsentation dargestellt wurde.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Am 11.04.2022 stellte Herr Polizeipräsident Hans Becker die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 für den Stadtkreis Heilbronn in der öffentlichen Gemeinderatssitzung mündlich vor.

Eine GR-Drucksache hierzu wurde nicht erstellt.

Dies entspricht der bisher üblichen Verfahrensweise.

Dagegen war der am 21.11.2019 im Gemeinderat vorgestellte Sicherheitsbericht für Heilbronn im Jahr 2019 den Gemeinderäten vorab zur Verfügung gestellt worden.

Die Absicht der Verwaltung, diesen Sicherheitsbericht nach zwei Jahren fortzuschreiben, war aufgrund der Belastungen des Ordnungsamtes durch die Corona-Pandemie und der aktuellen personellen Situation leider nicht möglich. Die Fortschreibung soll sobald als möglich nachgeholt werden.

Freundliche Grüße

Dr. Kristine Pohlmann
Amtsleiterin

Ordnungsamt

Replik dazu:

Sehr geehrte Frau Dr. Pohlmann,

vielen Dank für die Antwort zu meiner Anfrage vom 19.04.2022 zum Kriminalitätsbericht , die mich jedoch nicht überzeugen kann.

Gestatten sie mir dazu folgende Anmerkung:

Es ist keinesfalls so, daß dies "der bisher üblichen Verfahrensweise" entspricht.
Die jüngste "Verfahrensweise" ist, den Gemeinderat mit plötzlich und ohne Vorberatung in die Tagesordnung aufgenommenen Themen zu konfrontieren, die weitestgehend der Selbstdarstellung der Stadtverwaltung dienen.
In diesem Fall wurden nicht erst wie "bisher üblich", sondern jährlich die Kriminalitätsberichte in schriftlicher Form vollständig und nicht nach einzelnen Straftatbeständen ausgesucht vorgelegt und bereits in den Ausschüssen vorberaten.
Damit konnten dazu auch nachvollziehbare Stellungnahmen und nicht nur Lobgesänge abgegeben werden.
Wesentliche Kriterien werden nun wohl aus politisch motivierten Gründen garnicht angesprochen, bestenfalls oberflächlich gestreift und damit Rückschlüsse auf tastsächlich bestehende Probleme der Öffentlichkeit vorenthalten.
Dies ist um so wichtiger, als eine Häufigkeitszahl zur augenblicklichen Bewertung der Sicherheitslage herangezogen wird, die sich lediglich auf bekannt gewordene Fälle bezieht, aber völlig unberücksichtigt läßt, wieviele Straftaten schon deshalb gleich garnicht zur Anzeige kommen, weil die Geschädigten die Auffassung vertreten, "daß dabei sowieso nichts herauskommt" und deshalb eine Anzeige unterlassen wird.
Zahlreich uns bekannt gewordene über aus Sicht der Beschwerdeführer geduldete Zustände und Leserbriefe, wie auch die nicht nur in der Zahl sehr zurückhaltend gewordene Polizeiberichte zeichnen dazu ein anderes Bild, das keiner Beschönigung Stand hält.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach

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