Antworten der Verwaltung

Eingang am 23.12.2021

<*>  der Einsatz eines Sicherheitsdienstes an den Stationen des Impfbusses und im Impfpunkt Kaiserstraße 40 wurde deshalb nötig, da die seit Monaten bei den Impfangeboten tätigen Engagierten (ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger), die die Impfwilligen beim Ausfüllen der Formulare unterstützen, auf üble Weise angegangen wurden.

Wir erhalten sehr positive Rückmeldungen zum Einsatz des Sicherheitsdienstes.

Ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens bringt bereits Erfahrungen aus dem Einsatz im Kreisimpfzentrum Horkheim mit und unterstützt am Bus auch beim Auf- und Abbau bzw. in
der Logistik.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes verstehen sich als Mitglieder der Impfteams. Wir teilen insofern den von Ihnen geschilderten Eindruck keinesfalls.

Wir würden uns freuen, wenn Sie das den Wünschen und Bedürfnissen der Heilbronner Bürgerinnen und Bürger entsprechende vielfältige l mpfangebot ebenfalls positiv begleiten.

Frohe Weihnachtstage und ein gutes und gesundes Jahr 2022 wünscht Ihnen mit

freundlichen Grüßen
Agnes Christner

Bürgermeisterin

Replik dazu

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Christner,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gestatten Sie uns jedoch folgende Anmerkungen dazu:

 Zum Einen geht es nicht um die Begründung für den Einsatz der Sicherheitskräfte, bestenfalls darum, ob diese tatsächlich in diesem Umfang notwendig sind, denn diese wurden ja von Anfang an präventiv eingesetzt, als die von Ihnen geschilderten angeblichen Vorgänge noch garnicht stattgefunden haben können.

Wir gehen davon aus, daß in solchen Fällen Strafantrag gestellt wurde und sich das auch nachweisen läßt.

In der Anfrage geht es um das martialische und damit abschreckend wirkende Auftreten gegenüber impfwilligen Bürgern, die sich bei uns darüber beklagt haben und die wir im Gegensatz zu den verfassungswidrigen Bestrebungen der selbsternannten Politischen Klasse in der Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Selbstbestimmung unterstützen.

Diese haben offensichtlich einen anderen und realen Eindruck vermittelt bekommen, als Sie es als Auftraggeberin freundlich wahrnehmen dürfen. 

Ähnliches wurde uns ja auch schon zu den Sicherheitskräften am Rathaus mitgeteilt.

Zum Anderen bitten wir doch um die vollständige Beantwortung unserer abgefragten Einzelpunkte und bitten auch darum, uns auch die immer noch ausstehenden Fragen aus unserer Anfrage vom 04.08.2021 "Luftfreiniger" zu beantworten.

Auch hier wird nur mit weitschweifigen Verklärungen die Beantwortung der Kernfragen übergangen.

Im Übrigen treten wir - wie bereits oben dargestellt - für die Selbstbestimmung der Bürger darüber ein, welche gesundheitlichen Risiken sie auf sich nehmen wollen oder nicht - deshalb auch diese Anfrage zu Gunsten impfwilliger Bürger.

Ihre  Annahme zu den "Wünschen und Bedürfnissen der Heilbronner Bürgerinnen und Bürger" teilen wir dagegen nicht, denn sehr viele haben weder diese "Wünsche" noch "Bedürfnisse", sondern sehen sich genötigt, sich insbesondere dem ausgeübten psychologischen Druck, der auf die 99,995% Gesunden ausgeübt wird, zu beugen.

Tatsächlich wehren sich immer mehr "Heilbronner Bürgerinnen und Bürger"  gegen diese Propaganda für einen profitablen Impfzwang durch die Hintertür.

27.12.2021

Antwort dazu

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dagenbach,

mit Nachricht vom 27. 12. 2021 äußern Sie Ihre Unzufriedenheit mit den Antworten zum Einsatz von Sicherheitskräften bei Impfangeboten sowie mit der Antwort zur Anfrage Luftreiniger vom 04. 08. 2021.

Abschließend beziehe ich dazu gerne erneut Stellung:
Entgegen Ihren Ausführungen erfolgte der Einsatz von Sicherheitskräften erst nachdem die ehrenamtlich engagierten Freiwilligen angegangen wurden - nicht präventiv von Anfang an. Wir waren zunächst überzeugt, die Impfangebote ohne den Einsatz von Sicherheitskräften durchführen zu können.
Nach den uns zahlreich geschilderten Eindrücken und eigener Überzeugung vor Ort treten die Sicherheitskräfte in der Regel sehr zurückhaltend auf und unterstützen in organisatorischen Aufgaben.

Es ist allerdings auch die Aufgabe der Sicherheitskräfte, drohenden Angriffen aller Art entgegen zu treten. Mit Ausnahme von Sonderimpfaktionen sind lediglich eine bzw. max. zwei Sicherheitskräfte an den drei Impfstationen im Stadtgebiet präsent. Von einem martialischen und abschreckenden Auftreten gegenüber impfwilligen Personen ist uns nichts bekannt - ganz im
Gegenteil haben sich die Sicherheitskräfte stets sehr hilfsbereit gegenüber den impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern gezeigt.

In der Stellungnahme zurAnfrage vom 04. 08. 2021 hat die Stadtverwaltung sehr ausführlich und konkret zurAnfrage von Herrn Stadtrat Dr. Benner geantwortet. Diese Antwort als "weitschweifende Verklärungen" zu bezeichnen, weise ich zurück. Die Fachkräfte aus der Elektroabteilung des Hochbauamts und dem Betriebssicherheitsdienst der Stadt haben die Frage nach einem möglichen
Einsatz von UV-C-Luftfilteranlagen sehr sorgfältig geprüft.

Zwischenzeitlich ist das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für die mobilen Luftfilter in schlecht belüftbaren Schulräumen abgeschlossen und die Geräte wurden an die Schulen ausgeliefert.
Folgende Information hat bereits der Fraktionsvorsitzende der AFD-Fraktion, Herr Stadtrat Dr. Benner, auf seine Anfrage im Bildungsbeirat erhalten:
Zitat eines Auszugs aus der Produktbeschreibung des Herstellers sowie einer Schemazeichnung des Systems:

"Das beauftragte OurAir SQ 2500 Gerät verfügt über eine UV-C-Stufe (zuschaltbar). Die vom HEPA-Filter abgeschiedenen Viren sterben ab und bleiben inaktiv zurück. Eine zusätzliche ozonfreie UV-C-Stufe unterstützt diesen Prozess. Dabei werden Wellenlängen unter 240 nrn durch speziell
beschichtetes Glas zurückgehalten. Beim Öffnen des Geräts werden die Lampen zum Schutz deaktiviert. UV-C-Lampen tragen beim Einsatz von HEPA-Filtern nicht zu einer weiteren Verbesserung der Luftqualität bei. Sie leisten auf der direkt bestrahlten Filteroberfläche eine Sterilisation. Der Geräteh erste [ler rät die Leuchtmittel nicht länger als 15 Min./Tag zu aktiveren."

Mit dem Arbeitsschutz ist vorbesprochen, dass der Einsatz der UV-C-Stufe vorprogrammiert außerhalb der Belegungszeiten der Klassenzimmer erfolgen sollte. Eine tägliche Nutzung dieser Funktion wird nicht als notwendig erachtet.

Danke für Ihre guten Wünsche für das neue Jahr 2022. Auch ich wünsche Ihnen alles Gute und beste Gesundheit.

Freundliche Grüße

Agnes Christner
Bürgermeisterin