Bürger helfen Bürgern

Sehr geehrter Herr Brändle,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Nachricht.

Ihre unten angefügte und mir von meinen Kollegen StR Dr. Benner weitergeleitete Antwort aus dem Schul- und Kulturamt ist inakzeptabel und die offensichtlich bereits getroffene Entscheidung nicht nachvollziehbar, wiewohl mit Antragspunkt 1 der mehrheitlich beschlossenen Drucksachen 225, 225 a, 225 b die Verwaltung beauftragt wird, die Be- und Entlüftungssituation [...] zunächst differenziert zu erheben [...] und anfallender Anschaffungs- und Betriebskosten der unterschiedlichen technischen Anlagen andererseits eine entsprechende Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten.

Sowohl die Zusammenfassung der Ergebnisse des Pilotprojekts „Experimentelle Untersuchung zum Infektionsrisiko in Klassenräumen in Stuttgarter Schulen“ als auch der Abschlussvortrag "Pilotprojekt zu Luftreinigern an Schulen in Stuttgart" des Instituts für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung (IGTE) ist eine tragfähige Grundlage dafür, läßt grundlegende Zweifel an der ausreichenden Wirksamkeit der nun offensichtlich priorisierten UV-C-freien RLT-Anlagen zu, die ohne Zuhilfenahme von Fensterlüftungen und Maskentragen in der Kategorie Steuergeldverschwendung einzustufen sind.

Darauf wurden Sie in der Stellungnahme unseres Kollegen StR Dr. Benner hingewiesen, auch, da die Existenz von wirksamen UV-C-Geräten in den Vorlagen keinerlei Erwähnung gefunden hat.
Eine Beschlußfassung, welcher RLT-Typ angeschafft werden soll, wurde dabei nicht getroffen, so daß davon auszugehen war, daß die bestmögliche Lösung und nicht ein Wunschvorhaben zum Zuge kommen wird.

Hingegen wird nun zur Rechtfertigung der offensichtlich bereits vor Beschlußfassung feststehenden Meinungsbildung in der Stadtverwaltung behauptet, man habe "festgestellt, dass UV-C-Raumluftfilter zwar positiv auf die Bakterien- bzw. Virenlast wirken könnten, jedoch das Raumklima sowie die Gesundheit unmittelbar anwesender Personen nachteilig beeinflussen können."

Das Bundesamt für Starhlenschutz erklärt dagegen: "UV-C-Strahlung ist grundsätzlich in der Lage, Bakterien und Viren abzutöten. Hauptsächliche Einsatzgebiete von UV-C-Strahlung sind die Oberflächenentkeimung, die Raumluftdesinfektion oder die Wasseraufbereitung" und "Desinfektionssysteme oder Verfahren, bei denen Personen sicher vor der UV-Strahlung geschützt sind, sind aus Sicht des Strahlenschutzes unproblematisch. Dazu gehören Systeme, bei denen die UV-C-Quelle in einer geschlossenen Einheit verbaut ist oder durch Abschirmung der Quelle sichergestellt ist, dass anwesende Personen keiner UV-C-Strahlung ausgesetzt sind. Das können beispielsweise Systeme zur Oberflächendesinfektion von Transportbändern in der Lebensmittelproduktion oder in Rolltreppen sein, bei denen die UV-C-Quelle im Inneren der Anlage verbaut ist. Bei der Raumluftdesinfektion wären das beispielsweise Anlagen, bei denen die Raumluft an einer abgeschirmten UV-C-Quelle vorbeigeführt wird."

Genau diese Kriterien werden durch solche am Markt vorhandenen Geräte erfüllt, weshalb nicht nachvollziehbar ist, wieso die dafür in der Stadtverwaltung Verantwortlichen für ihre Entscheidung die Falschbehauptung, "die Meinungsbildung hinsichtlich Nutzen und Risiken des UV-C-Einsatzes ist leider bis heute nicht abgeschlossen" mit der vorgeschützten Begründung "die Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler sowie aller im Schulbetrieb Beschäftigten und Bediensteten" habe für "uns oberste Priorität" aufstellen und stattdessen Geräte "gemäß den Vorgaben von Bund, Land und Gemeinderat in der ersten Charge" anschaffen.
Die im Handel befindlichen UV-C-Geräte sind geprüft und sehr wohl in jeder Hinsicht für den Einsatz in Schulen und Kindertagesstätten geeignet und erfüllen alle gesundheitlich relevantenen Kriterien besser als jene von der Stadtverwaltung auf Grundlage der unzureichenden o.g. Bewertungen bevorzugten RLT-Anlagen durch die IGTE.

Ebenso falsch und ohne jede Verbindlichkeit ist deshalb die Aussage: "Sollten sich in Zukunft neue Erkenntnisse in der Sache ergeben und neben dem gesundheitlichen Aspekt die UV-C-Raumluftfilter auch förderfähig sein, werden wir die Aufnahme als Gerätekriterium ggf. bei der 2. Ausschreibungscharge erneut prüfen".

Diese Erkenntnisse liegen hinsichtlich einer nicht vorhandenen Strahlen- oder Ozonbelastung wie auch Lautstärke längst vor.
Im Übrigen ist die Wirksamkeit von UV-C-Geräte schon seit Jahrzehnten durch die Anwendung in der Wasserdesinfektion bekannt, wie sie z.T. auch bei der HNVG zum Einsatz kommt.

Ich frage die Stadtverwaltung dazu:

1. Welche Erkenntnisse über "anfallender Anschaffungs- und Betriebskosten der unterschiedlichen technischen Anlagen" liegen ihr zu ihrer bereis getroffenen Entscheidung vor;
2. welche entsprechende Entscheidungsgrundlage wurde dazu erarbeitet;
3. wann wurde dazu eine Ausschreibung gemacht;
4. welche Angebote für die von ihr bevorzugten RLT-Anlagen liegen mit welchen Konditionen vor;
5. wurden bereits Aufträge vergeben und an wen zu welchen Konditionen;
6. wie hoch ist die Gesamtsumme der Aufträge;
7. mit welchen Folgekosten ist weshalb zu rechnen;
8. welche Informationen über UV-C-Anlagen wurden von ihr eingeholt und weshalb wurden solche ggf. dem Gemeinderat vorenthalten;
9. ist ihr bekannt, daß UV-C-Anlagen in Schulen bereits in Betrieb sind;
10. ist ihr bekannt, daß die Kosten für UV-C-Geräte unter dem vom Land gedeckelten Höchstbetrag von 5.000 EUR pro Gerät liegen;
11. ist ihr bekannt, daß im Rahmen der aktuellen Bundesförderung der Einbau von Anlagen zur Luftdesinfektion mittels UV-C-Technik sogar in bereits vorhandenen stationären RLT-Anlagen förderfähig ist, die Bundesregierung den Wirkungsgrad als für ausreichend sichergestellt erachtet und die Förderung der UV-C-Technik in der Richtlinie der Bundesregierung aufgenommen ist?

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
Großgartacher Str. 220
74080 Heilbronn
Bei Rückfragen per Telefon: 07131-920500
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