Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
1.11.2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.111 Lerchenbergtunnel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verein "Erlebnisweg Lerchenbergtunnel e.V." hat eigenen Angaben zufolge bereits über 1.500 Unterschriften zur Umwandlung des 350 m langen Lerchenbergtnnels im Bereich der stillgelegten Bahntrasse zwischen Südbahnhof und Jägerhausstraße in eine Rad- und Fußwegstrecke gesammelt.

Meldungen der Presse zufolge soll die Bahn zum Verkauf des Tunnels bereit sein.

Weiteren Informationen zufolge soll sich die übrige Bahnstrecke bereits im Besitz der Stadt Heilbronn befinden.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. zu welchen Konditionen wurde wieviel der Strecke der ehemaligen Bottwarbahn von der Stadt erworben;

3. wie wird die erworbene Fläche genutz bzw. wie soll sie genutzt werden;

4. wie sind die Preisvorstellungen der Bahn für den Tunnel;

5. wie hoch schätzt die Stadtverwaltung

a) die Kosten für die Umsetzung des von dem Verein angestrebten Projektes "Lerchenbergtunnel";

b) die Kosten für einen Rad- und Fußweg von und zum Tunnel;

6. wie ist der bauliche Zustand des Tunnels und welcher finanzielle Aufwand wäre zur Renovierung erforderlich;

7. welche Förderprojekte von Land und Bund gibt es für derartige Projekte und wie hoch wäre der prozentuale Förderbeitrag;

8. wie hoch wären die jährlichen Folgekosten, insbesondere für

a) Beleuchtung

b) Reinigung

c) Sonstiges

9. gab es bereits Gespräche der Stadtverwaltung mit der Bahn dazu und mit welchem Ergebnis?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 26.11.2020

Eingang nach 25 Tagen

<*> derzeit wird der Sachstand zum Lerchenbergtunnel aufgearbeitet. Anfang 2021 soll dem Bauausschuss eine Drucksache zum Beschluss des weiteren Vorgehens vorgelegt werden.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihre umfangreichen Fragen erst im Rahmen dieser Drucksache beantworten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amtsleiterin
Amt für Straßenwesen

Replik dazu:

...
zu unserer Anfrage gem. § 24 (4) GemO vom 01.11.2020 betr. Lerchenbergtunnel an die Stadtverwaltung liegt uns nur eine unvollständige Beantwortung vor:

Sie schreiben: "...derzeit wird der Sachstand zum Lerchenbergtunnel aufgearbeitet. Anfang 2021 soll dem Bauausschuss eine Drucksache zum Beschluss des weiteren Vorgehens vorgelegt werden.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihre umfangreichen Fragen erst im Rahmen dieser Drucksache beantworten werden. ..."

Wir haben Verständnis für die Beantwortung der Ihnen erst noch zu eruierenden Fragen in einer Drucksache, jedoch nicht für die Nichtbeantwortung von Fragen, deren Fakten ihnen bereits vorliegen. Um die Willensbildung in unserer Fraktion nicht zu behindern, bitten wir um die fristgerechte Beantwortung mindestens unserer Fragen zu den Punkten 2, 4 und 9, vielen Dank.

...

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