Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.9.2020

<*> zu Ihrer erneuten Anfrage in dieser Angelegenheit nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Es wurden zwei verschiedene Themen, welche die Außen bewirtschaftung betreffen, in der Sitzung des Gemeinderats am 18.05.2020 behandelt.

l. Unterstützung der heimischen Gastronomie im Bereich der Außenbewirtschaftung (GR-Druck­
sache Nr. 123) - dies betraf insbesondere die Sondernutzungserlaubnis - und

2. Änderung der Sperrzeit fü r die Außenbewirtschaftung von Gaststätten in Heilbronn (GR-Druck­
sache Nr. 61).

Zur GR-Drucksache Nr. 123 wurden folgende Beschlüsse (einstimmig) gefasst- Quelle: öffentliches
Ratsinformationssystem der Stadt Heilbronn:

a) Gebührenverzicht

• Die Stadt Heilbronn verzichtet für das Jahr 2020 abweichend von der Sondernutzungssatzung
einmalig auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbeaufsteller und Warenauslagen sowie die damit verbundenen Verwaltungsgebühren.

• Die Stadt Heilbronn verzichtet für das Jahr 2020 abweichend von der Sondernutzungssatzung
einmalig auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren.

b) Flächenausweitungen

• Die Verwaltung wird beauftragt, Sondernutzungserlaubnisse für Außenbewirtschaftungen
im Rahmen der Flächenverfügbarkeit bis maximal zur doppelten Grundfläche zu erweitern,
damit die Gastronomiebetriebe auch unter Einhaltung der jeweils gültigen Vorschriften zum
Infektionsschutz möglichst die bisherige Anzahl von Tischen der Außengastronomie betreiben
können.

• Unter der Voraussetzung der Flächenverfügbarkeit kann die Verwaltung auf Antrag von Gast­
ronomiebetrieben, die bisher keine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung beantragt haben, weitere Anträge genehmigen, sofern weder das Baurecht noch das Gaststättenrecht der Bewirtschaftung entgegenstehen. Auch diese Flächen können nur befristet und jederzeit widerruflich genehmigt werden.

• Das Verfahren nach Anlage 1 zu Gemeinderatsdrucksache Nr. 123 mit einer zentralen AntragssteIle beim Amt für Straßenwesen kommt dabei zur Anwendung. Diese zusätzlichen Flächen werden einmalig als Ausnahmeregelung sowie befristet und jederzeit widerruflich zum 31.
Oktober 2020 gewährt.

• In diesem Verfahren wird ebenfalls auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren verzichtet.

c) Weitere Maßnahmen der Stadt Heilbronn (von einer Wiedergabe wurde wegen des Umfangs abgesehen).

Zur GR-Drucksache Nr. 61 wurden hingegen folgende Beschlüsse (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) gefasst - Quelle: öffentliches Rationsinformationssystem der Stadt Heilbronn:

• Die an lässlich der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn eingeführte Sperrzeit für Terrassen
(Sonntag bis Donnerstag von 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr und in der Nacht zu Samstag, Sonntag
sowie zu einem gesetzlichen Feiertag von 01:00 Uhr bis 06:00 Uhr) wird im besonderen Hinblick auf das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Besucher der Stadt, wie gehabt, testweise um die kommende Saison verlängert. Ausnahmen von der Sonderregelung in neuralgischen Bereichen sollen möglich bleiben. Für Herbst wird die Verwaltung um Evaluierung gebeten.

• Es wird eine Rechtsverordnung entsprechend der aus der Anlage zu Gemeinderatsdrucksache Nr- 61 erersichtlichen Fassung erlassen.

 
Wie aus den Beschlüssen zur GR-Drucksache 123 ersichtlich ist, betrifft der Gebührenverzicht ausschließlich die Erhebung von Sondernutzungsgebühren sowie die Verwaltungsgebühr für die Erweiterung der Außenbewirtschaftungsfläche im Zuge der Sondernutzungserlaubnis. Ferner bezieht sich der Stichtag 31.10.2020 auf das Fristende für das Verfahren zur Flächenerweiterung, wofür das Amt für Straßenverkehr zuständig ist

Die Sperr- bzw. Betriebszeit für die Außenbewirtschaftung - die zum Aufgabenbereich des Ordnungsamtes zählt - wird jedoch in der GR-Drucksache Nr. 61 behandelt. Grundlage für den Beschluss ist der Entwurf einer Rechtsverordnung, wie er als Anlage der GR-Drucksache beigefügt war. Anlass für die Behandlung im Gemeinderat war der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, wonach die anlässlich der Bundesgartenschau 2019 (BUGA) in Heilbronn eingeführten Sperrzeiten für die Au ßenbewirtschaftung testweise auf 2020 übertragen werden sollen. Die eingeführten Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung während der BUGA betrafen die Innenstadt sowie die Bahnhofsvorstadt und galten längstens bis 30.09.2020. Auf der Grundlage dieses Antrags wurde der Entwurf einer Rechtsverordnung vorgelegt. In dem Entwurf dieser Verordnung wurde explizit der räumliche Geltungsbereich ­ bezogen auf die Innenstadt und die Bahnhofsvorstadt - und die Geltungsdauer bis 30.09.2020 erwähnt. Ferner war diesem Entwurf ein Stadtplanauszug beigefügt, in dem der räumliche Geltungsbereich farbig markiert war. Gemäß dem Beschluss des Gemeinderats setzte die Verwaltung diesen Entwurf um und erließ eine inhaltsgleiche Rechtsverordnung. Hierüber hatte die Verwaltung Sie bereits in ihrer Antwort vom 14.08.2020 auf Ihre Anfrage entsprechend informiert.

Insoweit hat die Verwaltung die Beschlüsse des Gemeinderats 1 : 1 umgesetzt.

Aus den bisherigen Äußerungen in dieser Angelegenheit geht die Verwaltung davon aus, dass bei dieser komplexen Materie Regelungen, welche die Sondernutzungserlaubnis sowie die Sperr- bzw. Betriebszeit bei der Außenbewirtschaftung betreffen, irrtümlich miteinander vermischt wurden bzw.
werden.

Damit Gaststätten, die außerhalb der Innenstadt oder der Bahnhofsvorstadt liegen, ebenfalls eine Verkürzung der Sperrzeit um eine Stunde analog zur Rechtsverordnung mittels Einzelerlaubnis erhalten können, wurden interessierte Gastronomen auf die Möglichkeit eines Antrags hingewiesen. Für die Bearbeitung dieses Antrags ist nach der städtischen Gebührensatzung zwingend eine Verwaltungsgebühr zu erheben, die sich nach dem Zeitaufwand bemisst. Dervom Gemeinderat für die Sondernutzungserlaubnis beschlossene Gebührenverzicht ist hingegen auf die Sperrzeitverkürzung nicht übertragbar. Von der Möglichkeit zur Verkürzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung hat bisher lediglich ein Betrieb Gebrauch gemacht.

Freundliche Grüße

Dorothea Kleinhanns

Amtsleiterin

Ordnungsamt