Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
4.5.2020
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 20.044 Nachfrage zu: Korrekturbedarf - Jobcenter HN-Stadt


Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


die  Beantwortung der Anfrage "Korrekturbedarf: Jobcenter" vom 7.1.2010 mit Eingang am 1.2.2020 durch den Leiter des
Jobcenters Heilbronn-Stadt bestätigt den Fragestellern nur den ihnen bekannten Sachverhalt, wie in solchen Fällen von Amts wegen zu verfahren ist.

Zitat und Fazit der Antwort:
"Die Vorgaben dieses gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens werden beim Jobcenter Stadt Heilbronn beachtet und umgesetzt".
Die Beantwortung berücksichtigt nicht die Fragestellung nach Begründung einer hiervon abweichenden Handlungsweise des Jobcenters in mehrfachen konkreten Einzelfällen. 
Es handelt sich auch nicht um pauschale Unterstellungen (Dez.III), sondern um konkrete und belegbare Einzelfälle.

Sind die Ämter in Heilbronn nicht an der Information und Kenntnis möglicher Fehlleistungen/Entwicklungen auch im Einzelfall interessiert, haben sie kein Interesse an Verbesserungen und Korrekturen  eigener Abläufe und können sie nicht mögliche "Fehler" nach Prüfung bestätigen, anerkennen, bedauern und  korrigieren?

Wo bleibt die viel bekundete Bürgernähe? Betroffene sind frustriert und wenden sich ab von dieser zu oft falsch verstehenden und antwortenden Ämter Bürokratie und radikalisieren sich zunehmend und fühlen sich in ihrer Menschenwürde verletzt.

Jede NGO und jeder Betrieb der freien Wirtschaft würde sich bedanken für einen solchen Hinweis, diesen bedauern, falls er zutrifft, Aufklärung bekunden und bestätigen, korrigieren und Nachschulung oder Nachbessern im Ablauf zusichern.

Statt dessen (implizit) offensichtlich kein Interesse an der Klärung der verwähnten Einzelfälle, keine Benennung von Gesprächspartnern für die Betroffenen, kein Bedauern, keine Bereitschaft für ein Gespräch und auf eine Klärung des Amtsleiters oder durch eine von ihm beauftragte neutrale Person.

Ich frage dazu:


1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab; 

2. warum wird das Jobcenter nicht aktiv und klärt die Beanstandungen;

3. welche Konsequenzen ergeben sich für die Zukunft?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Tel.: 07131-920500

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.6.2020

Eingang nach 28  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*> in Ihrer E-Mail vom 04. 05. 2020 haben Sie sich über das Antwortschreiben des Leiters des Jobcenters Stadt Heilbronn vom 30. 01.2020 zur Erstattung von überzahlten Leistungen bei schwankendem Einkommen von Leistungsberechtigten beschwert.

Dieses berücksichtige nicht die Fragestellung nach der Begründung einer vom gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren "abweichenden Handlungsweise des Jobcenters in mehrfachen konkreten Einzelfällen."


Nachdem Sie in Ihrer Anfrage allerdings keine konkreten Einzelfälle genannt hatten, konnte ein von
Ihnen behauptetes fehlerhaftes Verwaltungshandeln in diesen Fällen nicht geprüft werden.

Die Antwort auf Ihre Anfrage musste sich demzufolge auf eine ausführliche Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen und des Vorgehens des Jobcenters beschränken. Ihre Behauptung, dass "offensichtlich kein Interesse an der Klärung" bestehe, weise ich vor diesem Hintergrund zurück.
Ihre Frage, ob "die Ämter in Heilbronn nicht an der Information und Kenntnis möglicher
Fehlleistungen" interessiert seien, kann ich nicht nachvollziehen.

Die Stadtverwaltung ist vielmehr dankbar für Hinweise auf mögliches fehlerhaftes Verwaltungshandeln und geht bei hinreichender Konkretisierung diesen Hinweisen selbstverständlich auch nach.

Mit freundlichen Grüßen
Agnes Christner

Bürgermeisterin

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