Bürger helfen Bürgern
- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach
und der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.
7.1.2020
An die Stadtverwaltung Heilbronn
* 20.0003
Korrekturbedarf - Jobcenter HN-Stadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
es vermehren sich erneut Beschwerden von Beziehern von SGB II (Hartz IV), die monatlich variierendes also unregelmäßiges Einkommen erzielen.
Konkrete Fälle werden belegt durch den "Ehrenamtlichen Ombudsmann SGB II + SGB XII des Social-Services der IGFK-Heilbronn" sowie durch das
FIZ Fraueninformationszentrums, Stuttgart.
Üblich und die nicht zu bemängelnde Praxis des Jobcenters ist es, nach einer Erstbewilligung eines "vorläufig anzurechnenden Einkommens" nach
circa 6 Monaten das "endgültig zu berechnende Einkommen" auf der Basis der monatlich belegten und nachgewiesenen IST-Einkommen mittels
vorgelegter Lohn-/Gehaltsabrechnungen und Kopien des Bankkonto-Eingangsbeleges (Zuflussprinzip) zu berechnen, zu korrigieren und neu und
endgültig festzusetzen.
Die in den konkret vorliegenden Fällen angewandte Praxis des Jobcenters Heilbronn-Stadt sieht allerdings anders aus, ist daher zu beanstanden
und sollte umgehend eingestellt und korrigiert werden!
Die beanstandete Praxis sieht so aus:
Das Jobcenter (Abteilung Leistung) führt die endgültige Abrechnung des anzurechnenden Einkommens durch, ohne jedoch die Betroffenen hierüber
zu informieren: weder über den Abrechnungszeitraum noch die Höhe des verrechneten Einkommens. Es werden keinerlei "Änderungsbescheide" für
die betroffenen Monate erstellt und zugestellt.
Das Jobcenter gibt dann stillschweigend einen internen Inkassoauftrag an
den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit (IS) und auch der IS
gibt dann
hierüber keine Information
und Zahlungsaufforderung an die Betroffenen.
Erst nach Ablauf der für die Betroffenen unbekannten Zahlungsfrist von
30 Tagen erfolgt ein Mahnschreiben vom IS an die Betroffenen mit dem Hinweis,
dass ein Betrag in Höhe von X € (Beträge variieren zwischen 400 bis 4.000 €) nicht fristgerecht bezahlt worden seien. Es werden Mahngebühren festgelegt und ein Zwangsinkasso angedroht.
Jetzt müssen sich die Betroffenen mit dem IS in Verbindung setzen um zu
vermeiden, dass
a) kein Zwangsinkassoverfahren eingeleitet wird,
b) die Mahngebühren wieder storniert werden,
c) ein Widerspruch/Überprüfungsantrag beim zuständigen Jobcenter eingelegt/gestellt wurde.
Zeitgleich
müssen die Betroffenen beim Jobcenter
a) Widerspruch (Überprüfungsantrag) gegen den undokumentierten Inkasso-Auftrag erheben,
b) über die Korrespondenz mit dem IS informieren,
c) die Berechnungsgrundlagen und fehlenden Änderungsbescheide des erteilten Inkasso-Auftrages anmahnen,
d) ersuchen, die Rücknahme des erteilten Inkasso-Auftrages beim IS, die Aufhebung der Mahngebühren und Rücknahme des Zwangsmaßnahmen einzuleiten.
Es wird ein Verwaltungsaufwand ausgelöst und es werden Bürokratiekosten
generiert, die auf allen 3 Ebenen unvertretbar sind und denen
schnellstmöglich abgeholfen werden sollte.
Wir fragen dazu:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?
Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerbewegung
PRO Heilbronn
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am 1.2.2020 |
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<*> Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB 11 sind bei Vorliegen
der
Unter bestimmten Voraussetzungen, etwa wenn
das künftige Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft zum
Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht genau beziffert werden kann,
erfolgt eine vorläufige Bewilligung für sechs Monate (§ 41 a Absatz 1
Satz 1 Ansonsten ist nach Vorlage aller notwendigen Nachweise und Auskünfte von Amts wegen zu prüfen, ob der vorläufig bewilligte Leistungsanspruch dem tatsächlichen Anspruch entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist ebenfalls eine abschließende Entscheidung zu treffen (§ 41 a Absatz 3 Satz 1 SGB 11). Bei nicht gleichbleibendem Einkommen im Bewilligungszeitraum ist dabei grundsätzlich ein Durchschnittseinkommen zu ermitteln und der Berechnung des Leistungsanspruchs zugrunde zu legen (§ 41 a Absatz 4 Satz 1 SGB 11).
Die abschließende Entscheidung über den
Leistungsanspruch im betreffenden Bewilligungszeitraum ist ein
schriftlicher Verwaltungsakt, der dem Leistungsempfänger bekanntgegeben
wird. Die Aufforderung an den Leistungsempfänger, zu viel erhaltene Leistungen zu erstatten, ist ebenfalls ein Verwaltungsakt. Zusätzlich enthält der Erstattungsbescheid eine Entscheidung darüber, ob eine Aufrechnung mit den laufenden Leistungen erfolgt (§ 43 Absatz 1 SGB 11). Sollte eine Aufrechnung nicht möglich oder nicht zweckmäßig sein, ergeht im Erstattungsbescheid eine Zahlungsaufforderung unter Angabe eines Zahlungsziels für die Erstattung der überzahlten Leistungen.
In diesem Fall wird der Leistungsberechtigte
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Inkasso-Service der Agentur
für Arbeit mit der Zahlungsabwicklung und dem Forderungseinzug
beauftragt wurde und dass er sich an diesen wenden könne, wenn er das
Zahlungsziel nicht einhalten könne. Die Kontaktdaten des Inkasso-Service
sind zu diesem Zweck im Bescheid angegeben.
Im Widerspruchsverfahren wird dann der
gesamte Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit überprüft.
Erst wenn dann keine Zahlungen auf die
Erstattungsforderungen eingehen, folgt ein Mahnschreiben vom
Inkasso-Service der Agentur für Arbeit.
Jobcenter Heilbronn Anmerkung: Das Antwortschreiben kam in zwei DIN-C4-Umschlägen in dreifacher Ausführung an. LeserFORUM: Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) Mehr |