Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

und der Bürgerbewegung PRO HÉILBRONN e.V.

abgesandt  am 
7.1.2020

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 20.0003

Korrekturbedarf - Jobcenter HN-Stadt


Sehr geehrte Damen und Herren,


es vermehren sich erneut Beschwerden von Beziehern von SGB II (Hartz IV), die monatlich variierendes also unregelmäßiges  Einkommen erzielen.


Konkrete Fälle werden belegt durch den "Ehrenamtlichen Ombudsmann SGB II + SGB XII des Social-Services der IGFK-Heilbronn" sowie durch das

FIZ Fraueninformationszentrums, Stuttgart.


Üblich und die nicht zu bemängelnde Praxis des Jobcenters ist es, nach einer Erstbewilligung eines  "vorläufig anzurechnenden Einkommens" nach

circa 6 Monaten das "endgültig zu berechnende Einkommen" auf der Basis der monatlich belegten und nachgewiesenen IST-Einkommen mittels

vorgelegter Lohn-/Gehaltsabrechnungen und Kopien des Bankkonto-Eingangsbeleges (Zuflussprinzip) zu berechnen, zu korrigieren und neu und

endgültig festzusetzen.


Die in den konkret vorliegenden Fällen angewandte Praxis des Jobcenters Heilbronn-Stadt sieht allerdings anders aus, ist daher zu beanstanden 

und sollte umgehend eingestellt und korrigiert werden!


Die beanstandete Praxis sieht so aus:


Das Jobcenter (Abteilung Leistung) führt die endgültige Abrechnung des anzurechnenden Einkommens durch, ohne jedoch die Betroffenen hierüber 

zu informieren: weder über den Abrechnungszeitraum noch  die Höhe des verrechneten Einkommens. Es werden keinerlei "Änderungsbescheide" für 

die betroffenen Monate erstellt und zugestellt.


Das Jobcenter gibt dann stillschweigend einen internen Inkassoauftrag an den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit (IS) und auch der IS gibt 

dann hierüber keine Information und Zahlungsaufforderung an die Betroffenen.


Erst nach Ablauf der für die Betroffenen unbekannten Zahlungsfrist von 30 Tagen erfolgt ein Mahnschreiben vom IS an die Betroffenen mit dem 
Hinweis, 

dass ein Betrag in Höhe von X € (Beträge variieren zwischen 400 bis 4.000 €) nicht fristgerecht bezahlt worden seien. Es werden Mahngebühren festgelegt 

und ein Zwangsinkasso angedroht. 


Jetzt müssen sich die Betroffenen mit dem IS in Verbindung setzen um zu vermeiden, dass

a) kein Zwangsinkassoverfahren eingeleitet wird,

b) die Mahngebühren wieder storniert werden,

c) ein Widerspruch/Überprüfungsantrag beim zuständigen Jobcenter eingelegt/gestellt wurde.


Zeitgleich müssen die Betroffenen beim Jobcenter 

a) Widerspruch (Überprüfungsantrag) gegen den undokumentierten Inkasso-Auftrag erheben,

b) über die Korrespondenz mit dem IS informieren,

c) die Berechnungsgrundlagen und fehlenden Änderungsbescheide des erteilten Inkasso-Auftrages  anmahnen,

d) ersuchen, die Rücknahme des erteilten Inkasso-Auftrages beim IS, die Aufhebung der Mahngebühren und Rücknahme des Zwangsmaßnahmen einzuleiten.


Es wird ein Verwaltungsaufwand ausgelöst und es werden Bürokratiekosten generiert, die auf allen 3 Ebenen unvertretbar sind und denen schnellstmöglich abgeholfen werden sollte.


Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?


 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 


 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am

Eingang nach   Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein noch nicht beantwortet bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht könnte besser sein bürgernah: Danke!

<*>  - es liegt noch keine Antwort vor -


LeserFORUM:  Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)  Mehr