Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am  14.12.2018

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.104 Zustände in der Hirschstraße II

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie auch an der Stadtverwaltung per eMail (Fri, 14 Dec 2018 09:38:07 +0100) mitgeteilt, beklagt sich eine weitere Anwohnerin der Hirschstraße über die dort herrschenden und trotz Beschwichtigungen (siehe Zustände in der Hirschstraße) offensichtlich geduldeten Zustände unter Beifügung zweier Bilder.

Wörtlich:

"...  am vergangenen Montag wurde mehrfach ungesicherte Ladung über die Hirschstraße, mittels Kran von einem LKW entladen. Leider waren die Gehwege der Hirschstraße nicht gesichert/ abgesperrt. Da meine Kinder um kurz nach 7 h zur Bushaltestelle (Im Falter) liefen, musste ich mit großen Entsetzen feststellen, dass die Kinder "unter" der Ladung hindurch laufen mussten und sie auch nicht von dem LKW-Fahrer bzw. von dem Bauarbeiter der Fa. [...] gewarnt wurden. Der Gehweg war nicht abgesperrt! Meine Kinder sind schon auf der linken Seite (Gehweg -> siehe auch Foto) gelaufen, sie konnten nicht abschätzen, dass die Ladung so hoch gekrant wird und somit auch sie treffen könnte.

Daher habe ich sofort die Polizei verständig. Laut einem Nachbar kam diese auch vor Ort um den Sachverhalt zu prüfen. Da ich einen dringenden Termin hatte, konnte ich nicht vor Ort bleiben (dies hatte ich aber bereits bei meiner Anzeigenaufgabe angekündigt).
Ich würde jedoch gerne wissen, was aus meiner Anzeige wurde, ob ich diese noch schriftl. bei der Polizei verfassen muss und viel wichtiger ist der Schutz meiner Kinder sowi sämtl. Fußgänger die täglich auf den Gehwegen der Hirschstraße entlang laufen.

Bitte geben Sie mir doch bis zum 17.12. eine schritliche Information, wie wir uns in solchen Fällen, der Überkranung verhalten müssen.....heute ist das übrigens erneut geschehen (siehe Foto 2). Zum Schutz meiner Kinder, habe ich sie heute mit dem Auto zur Schule gefahren, das kann und soll doch aber sicher nicht zum Standart werden.

 

Für Ihre Bemühungen und eine schnelle Rückantwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe ..."


Wir fragen dazu:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
 Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 19.3.2019

Eingang nach  93 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*> in der Vergangenheit haben sich Anlieger der Hirschstraße bei verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung und bei Vertretern der politischen Parteien wegen angeblicher Verstöße der Bauherrschaft gegen gesetzliche Pflichten gemeldet und um Abhilfe gebeten.

Nachdem parallel zu der letzten Anfrage von Ihnen von zwei Anliegerinnen der Hirschstraße beim Verkehrsministerium bzw. Wirtschaftsministerium Petitionen in Bezug auf das Baugenehmigungsverfahren und den Baustellenablauf eingelegt wurden, möchten wir Sie über den Sachstand informieren und darauf hinweisen, dass bis zu Abschluss der Petitionsverfahren in dieser Sache keine Anfragen beantwortet werden dürfen.

Die Anfrage der Anliegerin der Hirschstraße vom Dezember 2018 - mit dem gleichen Wortlaut Ihrer Anfrage - wurde wie folgt beantwortet:

"Jede Baustelle muss regelmäßig entsprechend dem Baufortschritt mit Baumaterial beliefert werden
und dieser Ablauf gehört zum Tagesgeschäft. Es darf vorausgesetzt werden, dass die beteiligten Fachfirmen sich entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben - im vorliegenden Fall nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften - verhalten. Die Ladezone am nördlichen Ende der Hirschstraße wurde speziell zur Durchführung der baustellenspezifischen Liefertätigkeiten eingerichtet und beschildert. Während des Zeitraumes der Liefertätigkeiten besteht für Anlieger die Möglichkeit, den westlichen Gehweg zu nutzen, der durch die Liefertätigkeiten nicht beeinträchtigt wird, da sich das Baufeld sich östlich der Hirschstraße befindet. Bedingt durch die personelle Situation bei der Polizei ist mit Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen zu rechnen. Bei Fragen besteht selbstverständlich die Möglichkeit, sich diesbezüglich direkt mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Sobald eine Polizeianzeige mit Darstellung der Sachlage wegen eines Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegt, wird die Bauherrschaft zu einem Gespräch zur Erörterung der Sachlage und den damit verbundenen Sanktionen eingeladen. Unabhängig von dieser Maßnahme empfehlen wir mit dem Vertragspartner ihrer Anliegergemeinschaft - Herr Neufeld - Kontakt aufzunehmen und eine Lösung über die aus ihrer Sicht bestehenden Problempunkte zu finden."

Es bleibt anzumerken, dass von Seiten der Petentinnen ein bereits vereinbartes Mediationsgespräch
zusammen mit dem Bauherrn in unserem Hause von den Anliegerinnen unter Hinweis auf die laufen­
den Verfahren beim Petitionsausschuss abgesagt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amt für Straßenwesen
Amtsleiterin

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