Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am  7.11.2018

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.091 WLAN

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Europäische Kommission hat am 5.11.2018 in einer Presseausgabe mitgeteilt:

"Freies W-LAN für alle: Gemeinden können sich ab 7. November für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren

Mehr freies WLAN an öffentlichen Orten: Ab 7. November um 13 Uhr (MEZ) können sich Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekanntgegeben. Die Ausschreibung endet am 9. November 2018 um 17 Uhr (MEZ).
05/11/2018

Bis 2020 werden 120 Millionen Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der gesamten EU bereitgestellt. Sobald sich die Gemeinden im speziellen WiFi4EU-Portal registriert haben, können sie den Gutschein für das WiFi4EU-Programm im Wert von 15.000 Euro mit nur einem Klick online beantragen. Bisher hat mehr als jede fünfte Gemeinde in ganz Europa ihre Daten registriert. Kommunen, die sich nicht registriert haben und einen Gutschein beantragen möchten, können sich noch bis zum Beginn der Ausschreibung am 7. November auf dem Portal registrieren.

Mit dem Gutschein kann die Gemeinde einen Wi-Fi-Hotspot im öffentlichen Raum einrichten, darunter Rathäuser, öffentliche Bibliotheken, Museen, öffentliche Parks oder Plätze. Die Kommission wählt die Projekte nach dem Prinzip "first-come, first-served" aus. In der kommenden Ausschreibung erhalten die ersten 2.800 Gemeinden einen WiFi4EU-Gutschein, wobei jeder EU-Mitgliedstaat garantiert mindestens 15 Gutscheine erhält. In den kommenden zwei Jahren werden drei weitere WiFi4EU-Aufrufe gestartet, etwa alle sechs Monate.

WiFi4EU-finanzierte Netzwerke sind kostenlos, werbefrei und frei von der Erfassung personenbezogener Daten. Gefördert werden Netze, die bestehende kostenlose private oder öffentliche Angebote ähnlicher Qualität nicht duplizieren."


Wir fragen dazu:

 

1. Ist dieses Angebot bei der Stadt Heilbronn bekannt?

1.1. Wenn JA: wurde dafür eine Bewerbung abgegeben?

1.2. Wenn NEIN: Wird die Stadt Heilbronn sich unter Fristwahrung bewerben?

1.3. Wenn NEIN: Wird sich die Stadt Heilbronn dafür nicht bewerben und mit welcher Begründung?
2. Wie weit ist der bereits seit Jahren angekündigte WLAN-Ausbau in der Stadt Heilbronn bisher gediehen?

2.1. Woran liegt es, daß dies in Heilbronn bisher nicht vorangekommen ist?
2.2. Hat sich die Stadt Heilbronn dabei in Abhängigkeit eines einzigen Anbieters begeben?
2.3  Welche Bemühungen wurden außer medienwirksam publizierten Experimenten bisher unternommen, um das Projekt umzusetzen?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 3.11.2018

Eingang nach 26  Tagen

   könnte besser sein

<*> bereits im Jahre 2017 gab es erste Aufrufe zum WiFi4EU-Programm. Die erste Ausschreibung für WiFi4EU-Gutscheine musste aber wegen eines technischen Problems abgesagt werden. Nun startet der 2. Aufruf.

Frage 1:
Wir haben uns seinerzeit mit dem Programm befasst, eine Beteiligung seitens der Stadt Heilbronn ist aber leider nicht möglich. Wir bauen mit der ZEAG ein für die Stadt und die Bürger kostenfreies, freies WLAN-Netz im öffentlichen Raum auf. Der Marktplatz und die Inselspitze sind bereits mit dem WLAN-Netz ausgestattet, derzeit laufen die Planungen für die Untere Neckarstraße und dem Platz am Bollwerksturm.
Folgende Punkte sprechen gegen eine Bewerbung, bzw. schließen diese aus:

1. Laut Ausschreibungsunterlagen dürfen nur Netze gefördert werden, die bestehende kostenlose private oder öffentliche Angebote ähnlicher Qualität nicht duplizieren. Dies wäre aber in Heilbronn mit dem ZEAG-Netz gegeben.

2. Das Programm fördert lediglich die Geräte- und Installationskosten der WLAN-Hotspots. Planungskosten (Projektierung, Ausleuchtungssimulation), Tiefbauarbeiten (Anbindung an einen Internetzugang), evtl. benötigtes Straßenmobiliar (z.B. Masten für die Access Points), Internetgebühren sowie Betriebs- und Instandhaltungskosten werden nicht gefördert und würden bei der Stadt Heilbronn liegen. In der Kooperation mit der ZEAG liegen diese Kosten und Pflichten bei unserem Partner.

3. WLAN-Hotspots müssen für die Nutzer kostenlos sein, d.h. es dürfen keine direkten oder indirekten Entgelte, z.B. in Form von Werbung, geleistet werden. Beim ZEAG-Netz werden aber Werbeeinblendungen auf der Startseite (beim Einloggen ins Netz) geschalten. Es wäre also nicht möglich, auch wenn es technisch machbar wäre, diesen WLAN-Hotspot in das ZEAG-Netz zu integrieren.
Wir haben eine Beteiligung intensiv geprüft, aber eine Teilnahme ist aus oben genannten Gründen nicht machbar.

Frage 2:
Derzeit ist der Marktplatz sowie die Inselspitze (und somit auch die Treppenanlage beim Theaterschiff) mit kostenfreiem WLAN ausgestattet. Die Untere Neckarstraße und der Platz am Bollwerksturm sollten eigentlich zur Sommersaison 2018 mit freiem WLAN ausgerüstet werden. Jedoch konnten wir aufgrund technischer Probleme und den örtlichen Gegebenheiten den Zeitplan nicht halten. So wurde beispielsweise der Platz am Bollwerksturm im Laufe der Sanierung im Jahre 2014 mit einer hochwertigen Pflasterung und Verfugung ausgestattet, Tiefbauarbeiten waren daher so kurz nach der Sanierung untersagt. Die ZEAG hat nun aber eine Alternativplanung ausgearbeitet, Anfang nächsten Jahres wird mit der Installation begonnen. Anschließend sollen weitere Teile der Innenstadt mit freiem WLAN versorgt werden.
Wie oben bereits dargestellt, arbeitet die Stadt Heilbronn beim Aufbau des WLAN-Netzes mit der ZEAG zusammen. Dies stellt aber kein Exklusivrecht dar. Jeder Anbieter kann ebenfalls ein freies WLAN-Netz in Heilbronn aufbauen. Jedoch würden hier enorme Kosten anfallen. Orientiert man sich am Fall Pforzheim, so dürfte ein kostenloses WLAN-Netz in der Heilbronner Innenstadt Ausgaben von ca. 250.000 Euro verursachen (einmalige Investitionskosten und Betriebskosten für drei Jahre).

Ich hoffe wir konnten Ihre Fragen beantworten. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


In Vertretung
gez. Florian Baasch
Stabsstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen


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