Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 14.6.2018

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.052 Dürerstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Anwohner der Dürerstraße in Neckargartach wenden sich an den Oberbürgermeister  und die Mitglieder des Gemeinderates, weil ihre bisherigen Schreiben und Aktivitäten kein Gehör gefunden haben und bitten um Unterstützung und Abhilfe bei Problemen, die ihre Wohnstrasse betreffen.
Es geht dabei um die 3 Problemkreise:

1. Das hohe Verkehrsaufkommen zu Zeiten des Unterrichtsbeginns und -endes in
der Dürerschule verursacht durch Schülertransporte der Eltern.

2. Missachtung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 km/h

3. Benutzung des Schulhofs der Dürerschule ausserhalb der Unterrichtszeiten

 
Dazu fragen wir:

 

1. weshalb wurde ein Hinweisschild, mit dem auf das Verbot des Schülertransportes hingewiesen wurde, von der Polizei abmontiert;

2. was wird unternommen, um zugeparkte Garagen oder Einfahrten frei zu halten, damit es auch nicht
zu den im Schreiben geschilderten Beschimpfungen und Aggressionen bis hin zur Androhung von Schlägen seitens der Parksünder kommt;

 

3. was wird gegen das Fahren mit viel zu hoher Geschwindigkeit in der 30km-Zone, insbesondere in der Dürerstraße zu Schulbeginn- und ende nachhaltig unternommen (Anm: fehlen Mitarbeiter des Ordnungsamts, weil diese an lukrativeren Stellen, wie zum Abkassieren der Opfer der Gewinnmaximierungsmaßnahmen am SLK-Gesundbrunnen eingesetzt werden?) ;

4. weshalb wird im Hinblick auf die Gefährdung der Schüler nicht zur verkehrsberuhigten
Zone (StVO-Zeichen 325.1 und 2) erklär oder kleine Straßenschwellen angebracht;

5. Weshalb wird - wie in anderen Stellen der Stadt auf Schul-, Spiel- und Bolzplätzen auch - die Einhaltungen der Regelungen zu den Spielzeiten auf dem Schulhof nicht überwacht? Dem Schreiben zufolge reichen die von der Stadtverwaltung zu Lasten der Anwohner so geduldeten Mißstände von Lärmbelästigungen bis hin zum Feiern von Parties und dem Konsum von Drogen.

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 11.9.2018

Eingang nach 88  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein  bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>  wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 14.06. und 30.08. zur Verkehrssituation in der Dürerstraße bzw. die Benutzung des Schulhofes der Albrecht-Dürer-Schule.

Wir dürfen in der Angelegenheit auf die Antwortschreiben des Oberbürgermeisters an den Vertreter der Anwohner, [...] verweisen. Die Schreiben sind in der Anlage als Mehrfertigung beigefügt.

Für die verzögerte Weitergabe der Mehrfertigungen bitten wir, anlässlich der Ferienzeit, um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Karin SchüttIer
Schul-, Kultur- und Sportamt

Anlagen



<*>  28.Juni2018


Anfrage bezüglich Dürerstraße

Sehr geehrter Herr [...],

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.05.2018. Auf Ihre angesprochenen Punkte möchte ich wie folgt eingehen.

Das von Ihnen angesprochene Hinweisschild wurde nicht von der Polizei sondern durch das Amt für Straßenwesen abmontiert. Das angebrachte Hinweisschild entsprach nicht den Vorgaben der StVO und hatte somit auch keine Rechtswirkung.

Der Städtische Vollzugsdienst hatte aufgrund Ihres Hinweises im Juni/Juli 2016 für 2 Wochen das mobile Geschwindigkeits- Anzeigegerät "Sie fahren ... km/h" in der Dürerstraße montiert. Hierbei wurde kein auffälliges Geschwindigkeitsniveau festgestellt. 85 % der Verkehrsteilnehmer fuhren nicht schneller als 27 krn/h und die festgestellte Höchstgeschwindigkeit lag bei 32 krn/h, Somit wären bei mobilen Geschwindigkeitskontrollen keine Verwarnungs- oder Bußgelder verhängt worden.

Im weiteren Umfeld wurden und werden durch das Ordnungsamt mobile Geschwindigkeitsmessungen in der Sachsenäckerstraße, der Liebermannstraße, Römerstraße, Frankenbacher Straße und Leinbachstraße durchgeführt. Im Zeitraum vom 01. Januar 2017 bis heute wurden in diesen Straßen insgesamt 41 Messungen durchgeführt. Diese Kontrollen werden im Rahmen der Möglichkeiten fortgeführt.

Der Kommunale Ordnungsdienst wird an Wochenenden die Einhaltung der Nutzungsregelungen auf dem Schulhof kontrollieren. Beim Feststellen konkreter Fehlnutzungen oder Lärmbelästigungen können Sie als Anwohner auch die Polizei informieren.

Abschließend kann ich Ihnen mitteilen, dass nach Aussage des Hausmeisters der Albrecht-Dürer­Schule, auf dem Schulgelände kaum Scherben und andere Hinterlassenschaften von Nichtberechtigten zu verzeichnen sind. Er betrachtet die Aktivitäten außerhalb der Schulzeiten als eher gering. Das Tor zum Außenbereich der Schule ist meist abgeschlossen - auch während der Zeit, in der es eigentlich geöffnet sein darf.

Mit freundlichen Grüßen
Harry Mergel
Oberbürgermeister



<*> 06. August 2018

Situation in der Dürerstraße

Sehr geehrter Herr [...],

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Juli 2018, in dem Sie sich auf ein Schreiben von mir mit dem Datum 05. Juli 2018 beziehen. Vermutlich handelt es sich hierbei um ein Versehen, da ich Ihnen bereits am 28. Juni 2018 geantwortet habe.

Verwundert bin ich zunächst über Ihre Aussage, dass ich Ihnen quasi Einbildung und fehlende Urteilsfähigkeit unterstellen würde. Dies ist nicht der Fall. Ich habe Ihnen lediglich die Fakten genannt, die mir das Ordnungsamt rückgemeldet hat.

Das von Ihnen geschilderte Verkehrsverhalten der Eltern bei der Schulbeförderung ihrer Kinder missbillige ich ebenfalls. Leider ist diese Entwicklung auch in anderen Schulen zu beobachten, was auf eine allgemein fehlende Rücksichtnahme zurückzuführen ist. Ich habe daher die Polizei und das Ordnungsamt gebeten, ein entsprechendes Signal zu setzen und zu Schulbeginn an der Albrecht-Dürer-Schule eine Schwerpunktaktion zum Verkehrsverhalten der Eltern durchzuführen. Inwieweit dies Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten.

Die städtischen Ordnungskräfte suchten auch den von Ihnen genannten Sportplatz auf, konnten jedoch keine Verstöße feststellen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich Ihren Hinweisen keinen Glauben schenke. Dagegen kann ich Ihre Aussage, "die Polizei habe Wichtigeres zu tun", nicht teilen. Es zählt auch zu den Aufgaben der Polizei, konkrete Ordnungsstörungen wie z. B. die Missachtung von Benutzungszeiten zu verfolgen und anzuzeigen. Dies gilt besonders, wenn die Störungen abends oder am Wochenende außerhalb der städtischen Dienstzeiten erfolgen. Da eine ständige Ordnungspräsenz aufgrund der vielfältigen Aufgaben und den begrenzten Personalressourcen naturgemäß nicht möglich ist, bedarf es der Unterstützung durch die Anwohner.

Daher bitte ich konkrete Störungen zeitnah der Polizei zu melden, die auch abends und am Wochenende über den Notruf 110 telefonisch erreichbar ist Anhand der Rückmeldungen ist die Erstellung eines Lagebildes möglich, um weitere effektive Maßnahmen prüfen zu können.

Aufgrund der vielfältigen Aufgaben und dem begrenzten Personal ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Polizei und Bevölkerung mehr denn je wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen
Harry Mergel
Oberbürgermeister


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