Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 25.4.2018

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.034 Dauerstau in Frankenbach

Sehr geehrte Damen und Herren,


Bürger beklagen sich zunehmend über die seit Jahren bekannten und ungelösten Verkehrsprobleme in Frankenbach, wörtlich:

Gestern war hier wieder einmal kein Durchkommen und permanenter stehender Verkehr. Wir selbst haben gestern Nachmittag vom Bierstorfer bis zur Saarlandstraße an die Ampel (an der es links die HeidelbergerStraße abgeht) über 15 Minuten gebraucht ! Bis zu uns nochmals 10 Minuten !  Wirklich nicht mehr normal, wieviel Verkehr sich über die Achse Saarland-/Saarbrückener Straße in Richtung Leingarten oder Ortsdurchfahrt Frankenbach wälzt !! Eine absolute Zumutung für alle Anwohner !!   Auf der Autobahn kann's nicht schlimmer sein...

Siehe dazu auch Bürgerunmut zum Thema „Verkehrssituation in Heilbronn“

Wir fragen dazu:

1. Welche kurz- bis mittelfristige Lösung des bekannten Dauerproblems wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat zu welchem Zeitpunkt zur Entscheidung vorlegen;

2. wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der geplanten und vom Gemeinderat beschlossenen Verlängerung der Saarlandstraße;

3. wird die Verlängerung der Saarlandstraße ausgesessen oder wird beabsichtigt, das Vorhaben nicht umzusetzen;

4. welche Bemühungen zur Umsetzung des Beschlusses gab es seit Mitte des Jahres 2011;

5. wie hoch sind aktuell die Kosten für den geplanten Ausbau insgesamt und der städtische Anteil dazu, ggf. soweit bekannt?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 30.5.2018

Eingang nach 35  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*> bezugnehmend auf die von Ihnen in o. g. Anfrage formulierten Fragestellungen nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu Ihrem Fragepunkt 1:

Die Stadtverwaltung ist sich der Verkehrssituation auf der Saarlandstraße, der Saarbrückener Straße und der K 9561 von Frankenbach nach Leingarten bewusst. Der Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße würde selbstverständlich zu einer maßgeblichen Entlastung bzw. Verbesserung dieser Situation führen. Grundsätzlich ist aktuell davon auszugehen, dass sowohl aufgrund der Bautätigkeiten an der Verkehrslösung Sonnenbrunnen und auch aufgrund der Bauarbeiten im Zuge des Ausbaus der A 6 Baustellenumfahrungsverkehr nicht auszuschließen ist, der auch über die genannten Straßen erfolgt. Aufgrund dessen gehen wir nach Beendigung dieser Baumaßnahmen von einer Verbesserung der Gesamtsituation aus.

Im Zusammenhang mit der Realisierung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Saarbrückener
Straße, Leintalstraße, Dörnlestraße soll noch vor der Sommerpause 2018 eine Gremienentscheidung herbeigeführt werden.

Zu Ihren Fragepunkten 2-4:

In den Jahren 2012 bis 2014 gab es insbesondere im Zusammenhang mit der Förderung der
Saarlandstraße bzw. der Nichtberücksichtigung im Förderprogramm nach dem
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und auch der Förderung anderer Projekte mit
dem Verkehrsministerium einen intensiven Austausch, der neben dem klassischen Schriftverkehr auch auf Ortsterminen erfolgte, an denen u.a. Herr Verkehrsminister Hermann und unserer damaliger
Oberbürgermeister Herr Helmut Himmelsbach gemeinsam zugegen waren.

Gemeinsam mit der Gemeinde Leingarten wurde im Zuge des Schriftwechsels auf die Bedeutung und die Notwendigkeit im Hinblick auf die maßgebliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Folge des Ausbaus und der Verlängerung der Saarlandstraße sowie der Südostumfahrung Leingarten hingewiesen.

Entgegen dieser Bemühungen der Stadt Heilbronn und der Gemeinde Leingarten wurde das Projekt
Saarlandstraße aus der kurz- bis mittelfristigen Finanzplanung des Landes genommen. Schwerpunkte der Förderung in Heilbronn liegen in diesem Zeitraum bei den Projekten Verkehrslösung Sonnenbrunnen und der Nordumfahrung Frankenbach/Neckargartach. Die Fördertöpfe für kommunale Straßenbaumaßnahmen sind momentan voll ausgeschöpft. Entsprechend kann die Stadt Heilbronn erst mittel- bis langfristig den Antrag auf Förderung der Saarlandstraße erneuern bzw. aktualisieren, um somit die Möglichkeit einer Förderung in Aussicht gestellt zu bekommen.

Die Stadt Heilbronn wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kontakte, voraussichtlich mit dem
Zeithorizont 2020, erneut das Gespräch mit dem Zuschussgeber suchen, um die Fördermodalitäten
bzgl. des Projekts Saarlandstraße zu eruieren.

Zum Fragepunkt 5:

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 18.04.2011 (GR-DS 122) wurden die Gesamtkosten für den Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße in Höhe von 53,204 Mio. Euro genehmigt. Im Zusammenhang mit der o.g. Nichtberücksichtigung bei den Landesfinanzplanungen wurden die Planungen an diesem Projekt eingestellt. Insbesondere eine Kostenfortschreibung wurde im Hinblick auf hieraus resultierenden Planungskosten und eine sparsame Haushaltsführung nicht veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt
Amtsleitung

Amt für Straßenwesen


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