Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt am 27.3.2018

An die Stadtverwaltung Heilbronn

* 18.028 Ungleichbehandlung?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger beklagen sich über die Begünstigung der Verursacher für die zunehmende Vermüllung im Bereich der Kilianskirche und Bevorzugung durch kostenloses WLAN.

Aus dem „Echo" vom 25.03.2018: sei nicht nur zu entnehmen, daß zur Abhilfe der dort auftretenden Probleme nicht nur WLAN in der Innenstadt, sondern auch in größeren Flüchtlingsunterkünften montiert werden soll.

Wörtlich:
"Meine Frage dazu: ab wann steht es einem Bürger zu, daß ihm ein kostenloses WLAN in seiner Wohnung zu Verfügung seht?
Ebenso steht im "Echo", die Stadt habe die Reinigungsintervalle im Bereich der Kilianskirche und der Windgasse weiter erhöht. Dieses lädt mich direkt dazu ein, meinen Müll hier wegzuwerfen. Bekomme ich dann ein Bußgeld in Höhe von 10,00 € bis 25,00 € und andere nicht?

Angesichts des Sonderaufwands im Reinigungsdienst müßten die Einnahmen der Stadt an dieser Stelle nicht unerheblich sein, aber wahrscheinlich wird dort garnicht kontrolliert, sonst sähe es dort nämlich nicht so aus!"

Wir fragen dazu:

1. Welche Kosten entstehen der Stadt durch die beschriebene Einrichtung von WLAN;

2. welche Zusatzkosten entstehen der Stadt durch den Sonderaufwand der Stadtreinigung rund um die Kilianskirche;

3. bekommt die o.g. müllverursachende Person "dann ein Bußgeld in Höhe von 10,00 € bis 25,00 € und andere nicht?" und wie hoch sind die täglichen Extraeinnahmen des Ordnungsdienstes insbesondere im Bereich der Windgasse?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.4.2018

3.5.2018

Eingang nach 20 / 35 Tagen

- es liegt eine Teilbeantwortung vor -

Zu Punkt 2:

<*> zur Reinigung um die Kilianskirche entstehen dem Betriebsamt derzeit keine Mehrkosten.
Es wurde lediglich der Reinigungsschwerpunkt verlagert.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Maier
Betriebsamt

<*> auf Ihre Anfrage vom 27.03.2018 können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Kosten für die Einrichtung von WLAN-Hotspots ergeben sich aus den einmaligen Investitions- und laufenden Betriebskosten. Diese sind abhängig von der Anzahl der Standorte und dem Anbieter. Zum Vergleich der Aufwendungen wurden entsprechende Angebote eingeholt. Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat vor der Sommerpause in einer öffentlichen Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Antwort auf Ihre zweite Frage bezüglich der Reinigungskosten im Bereich der Kilianskirche wurde Ihnen durch das Betriebsamt bereits zugesandt.

Zu Ihrer dritten Frage können wir Ihnen folgende Antwort des zuständigen Ordnungsamtes mitteilen:

Grundsätzlich ahndet das Ordnungsamt das unzulässige Wegwerfen von Kleinstabfällen mit einem
Verwarnungsgeld i.H.v. 15 bis 35 Euro. Bei unerlaubten Müllablagerungen, die einen größeren Umfang aufweisen, wird jeweils ein Bußgeld verhängt. Dieses kann -je nach Art und Menge des entsorgten Mülls-letztendlich bis zu mehrere Hundert Euro betragen.

Die konkreten Gesamteinnahmen, die aus der Verfolgung von Müllsündern in bestimmten Straßen
zügen vereinnahmt werden, können anhand des Rechnungswesens, das der BußgeldsteIle zur
Verfügung steht, nicht getrennt ermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Bocher
Amt für Familie, Jugend
und Senioren

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