Bürger helfen Bürgern

- Initiativen von den PRO-Stadt- und Bezirksbeiräten

Alfred Dagenbach, Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz

abgesandt  am 6.3.2018

   Ihr Anliegen mitteilen

An die Stadtverwaltung Heilbronn

 

* 18.016 Probleme in der Kehrhüttenstrasse

Sehr geehrte Damen und Herren,


Bürger beklagen sich über fehlende Parkplätze in der Kehrhüttenstrasse, wörtlich:

"Wir wohnen in der Kehrhüttenstrasse und die Anzahl von Parkplätzen hier ist sehr niedrig.
Die ganze Strasse ist abends mit Autos zugeparkt und der Zustand verschlechtert sich an den Wochenenden.
Jetzt werden 2 neue Häuser gebaut, was natürlich noch mehr Autos bedeutet .
Es wäre schön, wenn Stadt Heilbronn hier einen Plan hätte, vielleicht mehr Parkplatzen zu Verfügung zu stellen.
Dazu kommen noch die neue Hausbaustellen in der Kehrhüttenstrasse.
Diese sind sehr schlecht abgesichert in einem kinderfreundlichen Gebiet, hier können die Kinder immer in die ungesicherten Gebäude reinlaufen.
Wenn es windig ist, fliegen Teile durch ganz Biberach.
Die ganze Straße wird durch Lieferwagen zugeparkt und den Anwohnern wurde mit Abschleppen gedroht.
Kein Zeichen gibt es dazu vom Ordnungsamt oder Baurechtsamt, trotzt mehreren Beschwerden."

Wir fragen dazu:

In welcher Weise wird die Stadtverwaltung zu den einzelnen Punkten für Abhilfe sorgen?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerbewegung

PRO Heilbronn

 

Alfred Dagenbach
Stadtrat

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.4.2018

Eingang nach 40  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein   könnte besser sein

<*> wir haben Ihre Anfrage vom 06.03.2018 geprüft.

Im Juli 2015 wurde aufgrund von gefährlichen Situationen im Kurvenbereich durch
Begegnungsverkehr ein Haltverbot angeordnet. Gleichzeitig war die Sicht für querende Fußgänger
stark eingeschränkt.

Das Amt für Straßenwesen ist zusätzlich verpflichtet die Fahrbahnen so zu beschildern, dass im
Einsatzfall auch große Rettungsfahrzeuge ungehindert und zügig den Einsatzort erreichen können.

Weiter finden in der Kehrhüttenstraße regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs und auch
regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen statt. Insgesamt sind jedoch nur wenige Fahrzeuge
beanstandet worden. Da es sich im Abschnitt zwischen der Weirachstraße und der Ziegeleistraße um ein Mischgebiet handelt, dürfen LKW über 7,5 t dort regelmäßig parken. Es handelt sich hier
überwiegend um Fahrzeugführer die Firmenfahrzeuge mit nach Hause nehmen. Ferner werden
regelmäßig Transportanhänger einer ansässigen Firma abgestellt. Diese Anhänger werden jedoch
mehrfach wöchentlich bewegt, so dass die Fahrzeuge nicht beanstandet werden können.

Es werden die Kontrollen auch an Wochenenden und in den Abendstunden fortgesetzt.

Grundsätzlich werden beim Bau von Wohngebäuden Kfz-Stellplätze nach § 37 LBO gefordert.

Demnach ist jede Wohneinheit ein geeigneter Kfz-Stellplatz herzustellen. Dies wird bei jedem
Wohnbauvorhaben gefordert.

Eine Reduzierung oder Erhöhung der herzustellenden Kfz-Stellplätze ist nur durch eine entsprechende Satzung (Bebauungsplan) möglich, dies ist im Baugebiet Kehrhüttenstraße nicht der Fall.

Bei den Bauvorhaben in der Kehrhüttenstraße wurden die baurechtlich notwendigen Stellplätze in
der Baugenehmigung gefordert.

Die Zuständigkeit für einen geordneten Bauablauf liegt in erster Linie beim zuständigen Bauleiter
nach § 42 LBO. Dieser hat für einen sicheren bautechnischen Betrieb auf der Baustelle zu sorgen.

Eine Baufreigabe für ein Bauvorhaben wird erst dann erteilt, wenn der Bauherr der Baurechtsbehörde
einen Bauleiter für die Überwachung des Bauvorhabens benannt hat.

Sollte es Probleme diesbezüglich geben, wäre es in der Verantwortung des Bauleiters für Ordnung zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Dirk Herrmann
Amtsleitung
Amt für Straßenwesen


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